zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde

(COM(2011)0008 – C7‑0027/2011 – 2011/0006(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0008),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50, 53, 62 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0027/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 4.Mai 2011

ABl. C 159 vom 18.5.2011, S. 10.

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2011

ABl. C 218 vom 23.7.2011, S.. 82.

–    gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0077/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

*              Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

zum Vorschlag der Kommission

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RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG, 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 53, 62 und 114,

auf Vorschlag der Kommission ▌,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank

              ABl. C 159 vom 18.5.2011, S. 10.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

              ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 82.

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

             Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ….

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1)     Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zutage.

(-1a)   Bei mehreren in der Vergangenheit angenommenen Entschließungen vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine größere Bündelung der europäischen Aufsicht hinzielen, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf EU-Ebene sichergestellt sind, sowie einen weitergehenden Zusammenschluss der Finanzmärkte in der EU zu erwägen (insbesondere in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 über die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Rahmens für die Finanzmärkte: Aktionsplan, vom 11. November 2002 über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 über die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 – Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedgefonds und Private Equity, vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur, und in seinen Standpunkten vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen).

(-1b)   Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Unionsbürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Der De-Larosière-Bericht empfahl ferner, ein Europäisches System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision – ESFS) zu schaffen, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESA) zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für den Versicherungssektor und die betriebliche Altersversorgung, sowie einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).

(-1c)   Die Finanzmarktstabilität ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für Kredite und Wachstum in der Realwirtschaft. Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen auf der Makroebene nicht antizipieren und die Häufung überzogener Risiken im Finanzsystem nicht verhindern konnte.

(1)      Am 24. November 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat drei Verordnungen verabschiedet, mit denen die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) geschaffen wurden, die zusammenfassend als die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden („European Supervisory Authorities“ / ESA) bezeichnet werden und Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind.

(1a)    In seinen Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Schaffung eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen ESA. Außerdem empfahl er, dass mit dem System die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden soll, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die ESA auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das ESFS in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte.

(2)      Damit das ESFS reibungslos funktionieren kann, müssen die Rechtsvorschriften der Union im Tätigkeitsbereich der drei ESA geändert werden. Dazu zählen die Festlegung des Umfangs bestimmter Befugnisse der ESA, die Integration bestimmter Befugnisse in bestehende, in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegte Verfahren sowie Änderungen, die ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der ESA im Kontext des ESFS gewährleisten.

(3)      Die Einrichtung der drei ESA sollte daher mit der Schaffung eines gemeinsamen Regelwerks einhergehen, damit eine konsequente Harmonisierung und eine einheitliche Anwendung gewährleistet und so zu einem noch reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarkts und einer wirksameren Durchführung der Aufsicht auf Mikroebene beigetragen werden kann. Die Verordnungen zur Einrichtung des ESFS sehen vor, dass die ESA in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich aufgeführten Bereichen Entwürfe technischer Standards erarbeiten können, die der Kommission gemäß Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zur Annahme vorgelegt werden. Nachdem in der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)

             ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120.

(4)      Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten festlegen, in welchen Bereichen die ESA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards ermächtigt sind und wie diese Standards angenommen werden sollen. Im Falle delegierter Rechtsakte sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften die Elemente, Bedingungen und Spezifizierungen, wie in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführt, festlegen.

(5)      Bei der Ermittlung der für technische Standards in Frage kommenden Bereiche sollte das richtige Maß gefunden, d. h. ein einheitliches, harmonisiertes Regelwerk geschaffen werden, das die Regulierung und Umsetzung jedoch nicht unnötig verkompliziert. Ausgewählt werden sollten ausschließlich Bereiche, in denen kohärente technische Vorschriften erheblich und effektiv zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften beitragen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die politischen Entscheidungen vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission nach ihren üblichen Verfahren getroffen werden.

(6)      Die technischen Standards sollten sich auf rein technische Aspekte beschränken, die das Fachwissen von Aufsichtsexperten erfordern. In den als delegierte Rechtsakte erlassenen technischen Regulierungsstandards sollten die Bedingungen für die konsequente Harmonisierung der Bestimmungen weiterentwickelt, spezifiziert und festgelegt werden, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedeten Basisrechtsakten enthalten sind, wobei bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Rechtsakte ergänzt oder geändert werden. Hingegen sollten technische Durchführungsstandards, die als Durchführungsrechtsakte erlassen werden, die Bedingungen für eine einheitliche Anwendung verbindlicher Rechtsakte der Union festlegen. Technische Standards sollten keine politischen Entscheidungen erfordern.

(7)      Im Falle technischer Regulierungsstandards ist es angezeigt, das in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehene Verfahren anzuwenden. Technische Durchführungsstandards sollten nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden. Es sollte beachtet werden, dass technische Regulierungsstandards als delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und technische Durchführungsstandards als Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden.

(8)      Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sollten zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen beitragen, was auch vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 bekräftigt wurde. Da bestimmte in Gesetzgebungsakten der Union enthaltene Anforderungen nicht in vollem Umfang harmonisiert wurden, sollten – auch im Sinne des Vorsorgeprinzips in der Finanzaufsicht – technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zur Weiterentwicklung, Spezifizierung oder Festlegung der Bedingungen für die Anwendung dieser Anforderungen nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangen oder strengere Anforderungen vorschreiben. Deshalb sollten technische Regulierungs- und Durchführungsstandards dies den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen ermöglichen, in denen die entsprechenden Gesetzgebungsakte einen solchen Ermessensspielraum vorsehen.

(9)      Wie in den Verordnungen zur Einrichtung der ESA dargelegt, sollten die ESA vor Übermittlung technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards an die Kommission gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu diesen Standards durchführen und deren potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysieren.

(10)    Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass technische Regulierungs- und Durchführungsstandards Übergangsmaßnahmen unter Vorgabe angemessener Fristen vorsehen, wenn die Kosten einer sofortigen Umsetzung im Vergleich zu deren Nutzen übermäßig hoch wären.

(10a)  Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie waren die Arbeiten und Konsultationen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines ersten Maßnahmenpakets zur Durchführung der Rahmenbestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

             ABI. 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(10b)  Aufgrund des umfassenden Charakters der in dieser Richtlinie vorgesehenen delegierten Rechtsakte und technischen Regulierungsstandards sollten das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt oder technischen Regulierungsstandard erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist um drei Monate verlängert werden können.

(11)    Die Verordnungen zur Einrichtung der ESA sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den ▌ nationalen Aufsichtsbehörden vor. Ist eine Aufsichtsbehörde in den in Rechtsakten der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bereichen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsame Beschlussfassung der ▌nationalen Aufsichtsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat vorschreiben, nicht mit der Vorgehensweise oder dem Inhalt einer Maßnahme einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde oder mit deren Verzicht auf Maßnahmen einverstanden, so sollte die zuständige ESA auf Ersuchen einer der betroffenen Aufsichtsbehörden den Behörden dabei helfen können, innerhalb der von der jeweiligen ESA gesetzten Frist, die allen in den einschlägigen Rechtsvorschriften gesetzten Fristen sowie der Dringlichkeit und Komplexität der Meinungsverschiedenheit Rechnung trägt, eine Einigung zu erzielen. Sollte die Meinungsverschiedenheit fortbestehen, sollte die zuständige ESA die Angelegenheit beilegen können.

(12)    Die Verordnungen zur Einrichtung der ESA verlangen, dass in den sektoralen Rechtsvorschriften festzulegen ist, in welchen Fällen der Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen ▌nationalen Aufsichtsbehörden angewandt werden kann. In dieser Richtlinie sollte eine zweite Reihe solcher Fälle definiert werden ▌. Diese Richtlinie sollte nicht dem entgegenstehen, dass die ESA aufgrund anderer Befugnisse tätig werden oder andere in den Verordnungen zu ihrer Einrichtung genannte Aufgaben wahrnehmen, einschließlich einer nicht bindenden Vermittlung oder einer Mitwirkung an einer kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung von Rechtsakten der Union. Darüber hinaus müssen in Bereichen, in denen der einschlägige Rechtsakt bereits eine Form nicht bindender Vermittlung vorsieht oder in denen für gemeinsame Entscheidungen einer oder mehrerer ▌ nationaler Aufsichtsbehörden Fristen bestehen, Änderungen vorgenommen werden, um für die gemeinsame Beschlussfassung Klarheit und geringstmögliche Störung zu gewährleisten, aber auch dafür zu sorgen, dass die ESA erforderlichenfalls zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in der Lage sind. Das bindende Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zielt auf die Lösung von Situationen ab, in denen nationale Aufsichtsbehörden verfahrens- oder materiell-rechtliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsakten der Union nicht untereinander klären können.

(13)    In dieser Richtlinie sollten deshalb Sachverhalte benannt werden, bei denen unter Umständen eine verfahrens- oder materiell-rechtliche Frage der Einhaltung des Unionsrechts zu klären ist und die nationalen Aufsichtsbehörden die Angelegenheit möglicherweise nicht selbst regeln können. In einer solchen Situation sollte eine der betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein, die zuständige ESA mit dieser Frage zu befassen. Die betreffende ESA sollte gemäß der Verordnung zu ihrer Einrichtung und dieser Richtlinie ▌vorgehen. Sie sollte in der Lage sein, den betreffenden Aufsichtsbehörden vorzuschreiben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder von Maßnahmen abzusehen, um die Angelegenheit zu regeln und die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten, wobei dies für die betreffenden Aufsichtsbehörden bindende Wirkung hätte. In den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsakte der Union den Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, sollte die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Aufsichtsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht nicht durch Entscheidungen einer ESA ersetzt werden.

(14)    Die Richtlinie 2009/138/EG ▌sieht gemeinsame Entscheidungen vor hinsichtlich der Genehmigung von Anträgen auf Verwendung eines internen Modells auf der Ebene der Gruppe oder der Tochterunternehmen, der Genehmigung von Anträgen auf Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 der Richtlinie für ein Tochterunternehmen sowie hinsichtlich der Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde aufgrund anderer als der in Artikel 247 der Richtlinie genannten Kriterien. In allen diesen Bereichen sollte mit einer Änderung deutlich gemacht werden, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten von der ▌ EIOPA nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beigelegt werden können. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die EIOPA die von den Aufsichtsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht vorgenommene Ermessensausübung zwar nicht ersetzen kann, es aber möglich sein sollte, Meinungsverschiedenheiten beizulegen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, bevor von der nationalen Aufsichtsbehörde ein endgültiger Beschluss gefasst bzw. an eine Einrichtung gerichtet wird. Die EIOPA sollte Meinungsverschiedenheiten durch Vermittlung zwischen divergierenden Standpunkten der Aufsichtsbehörden beilegen ▌.

(15)    Die durch das ESFS geschaffene neue Aufsichtsarchitektur wird die nationalen Aufsichtsbehörden zu einer engen Zusammenarbeit mit den ESA verpflichten. Die Änderungen an den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten gewährleisten, dass es für den Informationsaustausch, der in den ▌ Verordnungen zur Einrichtung der ESA vorgeschrieben werden soll, keine rechtlichen Hindernisse gibt, und dass die Bereitstellung der Informationen zu keinem unnötigen Verwaltungsaufwand führt.

(15a)  Im Hinblick auf die makroökonomische Überwachung ist es wichtig, dass die Aufsichtsbehörden über die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Vermögenswerte unterrichtet sind. Eine vollständige Aufstellung der Vermögenswerte eines Unternehmens kann für die Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung sein, um finanzielle Risiken ordnungsgemäß bewerten zu können, insbesondere bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die aufgrund ihrer Größe und internen Organisation sowie aufgrund der Art, des Umfangs und der Komplexität der ihrem Geschäft innewohnenden Risiken bedeutend sind. Die Aufsichtsbehörden sollten daher in der Lage sein, von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Vorlage eine vollständigen Aufstellung der einzelnen Vermögenswerte zu verlangen, wenn sie derartige Informationen für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion benötigen. Wenn die betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen keine große Rolle auf den Finanzmärkten spielen, ist eine vollständige Aufstellung der Vermögenswerte für die Aufsichtsbehörden nicht von entscheidender Bedeutung, um Risiken für die Finanzstabilität bewerten zu können. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die keinen bedeutenden Anteil am Gesamtmarkt eines Mitgliedstaats für Lebens- bzw. Nichtlebensversicherungen halten.

(16)    In Bereichen, in denen die Kommission derzeit durch die Richtlinie 2009/138/EG ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, sofern es sich bei diesen Maßnahmen im Sinne des Artikels 290 AEUV um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Richtlinie handelt, sollte sie ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel oder technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 12 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

(17)    Mit Blick auf eine kohärente Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG ist es erforderlich, dass eine zentrale Stelle regelmäßig bestimmte technische Informationen zur risikofreien Zinskurve herleitet, veröffentlicht und aktualisiert und dabei den auf dem Finanzmarkt beobachteten Entwicklungen Rechnung trägt. Die Ermittlung der risikofreien Zinskurve sollte auf transparente Art und Weise erfolgen, sodass die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen diese Zinskurve im Rahmen ihrer Risikomanagementstrategien verwenden können. Angesichts ihres technischen und versicherungsspezifischen Charakters sollten diese Aufgaben von der EIOPA wahrgenommen werden.

(17a)  Die risikofreie Zinskurve sollte auf der Grundlage eines umfassenden und einheitlichen Ansatzes bei der Festlegung sämtlicher der Kurve zugrunde liegenden Annahmen und Parameter ermittelt werden, wodurch eine zeitliche Konsistenz gewährleistet und eine künstliche Volatilität der versicherungstechnischen Rückstellungen und der über die Kapitalanforderungen hinausgehenden anrechnungsfähigen Eigenmittel vermieden wird. Die Wahl der Ausgangspunkte der Extrapolation der risikofreien Zinskurve sollte es den Unternehmen ermöglichen, die Cashflows, die bei der Ermittlung des besten Schätzwerts mit nicht extrapolierten Beträgen diskontiert werden, mit Wertpapieren zu kompensieren. Unter Marktbedingungen, die denen ähnlich sind, die bei Verabschiedung dieser Richtlinie vorlagen, sollte der Ausgangspunkt für die Extrapolierung der risikofreien Zinskurve in Euro 20 Jahre betragen.

(18)    Um sicherzustellen, dass bestimmte in die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Anwendung der Standardformel eingehende technische Daten auf harmonisierter Grundlage bereitgestellt werden, damit beispielsweise ein abgestimmtes Vorgehen bei der Verwendung von Ratings ermöglicht wird, sollten der EIOPA spezifische Aufgaben übertragen werden. Die Anerkennung von Ratingagenturen sollte angeglichen und mit der Richtlinie 2006/48/EG, einschließlich der bevorstehenden Überarbeitung dieser Richtlinie, und mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Einklang gebracht werden. Eine Überschneidung mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte vermieden werden, daher ist die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses der Aufsichtsbehörden gerechtfertigt. Die EIOPA sollte die Kompetenzen und Erfahrungen der ESMA optimal nutzen. Wie die entsprechenden Aufgaben im Einzelnen ausgeübt werden, sollte im Rahmen von Maßnahmen spezifiziert werden, die in Form von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten beschlossen werden.

(19)    Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG ein harmonisiertes Vorgehen hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen zu gewährleisten, unter denen im Falle einer Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung eine Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse zulässig ist, sollte präzisiert werden, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit es sich um einen „außergewöhnlichen Einbruch an den Finanzmärkten“ handelt. ▌Der EIOPA sollte es obliegen, festzustellen, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen in Form von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu erlassen, in denen die einschlägigen Verfahren festgelegt werden.

(20)    Zur Gewährleistung einer sektorübergreifenden Kohärenz und zur Beseitigung der Diskrepanz zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln („Originatoren“), einerseits und den Interessen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in derartige Wertpapiere oder Instrumente investieren, andererseits sollte die Kommission ermächtigt werden, im Zusammenhang mit Anlagen in neu gebündelte, verbriefte Kredite im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen, in denen nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Folgen eines Verstoßes gegen diese Anforderungen festgelegt werden.

(21)    Im Interesse einer stärkeren Konvergenz der in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern, von Leitlinien für Modelländerungen und von Zweckgesellschaften sowie zur Festsetzung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen sollte die Kommission ermächtigt werden, Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zur Spezifizierung der einschlägigen Verfahren zu erlassen.

(22)    Die Entwicklung einer internationalen Konvergenz hin zu risikogestützten Solvabilitätsregelungen sollte gefördert werden. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einige Drittländer möglicherweise mehr Zeit benötigen, um die Anpassung zu vollziehen und ein Solvabilitätssystem einzuführen, das in vollem Umfang den Kriterien für eine Anerkennung als gleichwertig genügt, müssen Bedingungen für die Behandlung entsprechender Drittlandsregelungen festgelegt werden, damit die Systeme dieser Drittländer als vorläufig gleichwertig anerkannt werden können. Darüber hinaus muss betont werden, dass die risikogestützte Aufsicht im Hinblick auf Drittländer nicht ausreicht, sondern dass diese auch über ein System der Gruppenaufsicht verfügen müssen, das dem der Union ähnelt.

(23)    Um Europäischen Genossenschaften im Sinne der in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

              ABl. L 207 vom 18.08.2003, S. 1.

(24)    Die in Euro ausgedrückten Beträge, die die Untergrenze der Mindestkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen darstellen, sollten angepasst werden. Die Notwendigkeit einer solchen Anpassung ergibt sich aus der regelmäßigen Anpassung der für entsprechende Unternehmen geltenden Untergrenzen der Mindestkapitalanforderung an die Inflation.▌

(24a)  Die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für Krankenversicherungen sollte die nationalen Ausgleichssysteme widerspiegeln und auch Änderungen des nationalen Gesundheitsrechts berücksichtigen, da diese Aspekte einen grundlegenden Bestandteil des Versicherungssystems innerhalb der nationalen Gesundheitsmärkte ausmachen.

(25)    Zur besseren Abstimmung auf das Datum, das in den meisten Versicherungsunternehmen das Ende des Geschäftsjahres markiert (31. Dezember), und im Interesse eines reibungsloseren Übergangs von den alten zu den neuen Regelungen sollten die in der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen Umsetzungs-, Aufhebungs- und Anwendungsfristen um jeweils zwei Monate verlängert werden.

(26)    Bestimmte in Artikel 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) genannte Durchführungsbefugnisse sollten durch geeignete Bestimmungen im Einklang mit Artikel 290 AEUV ersetzt werden.

(27)    Die Anpassung der Komitologieverfahren an den AEUV, insbesondere an Artikel 290, sollte auf Einzelfallbasis erfolgen. Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen zu spezifizieren, die in den durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien festgelegt sind, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden zur Regelung der Einzelheiten in Bezug auf Governance-Anforderungen, Bewertung, aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegungspflichten, Bestimmung und Einstufung der Eigenmittel, die Standardformel für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung (einschließlich etwaiger Folgeänderungen mit Blick auf die Kapitalaufschläge) und die Wahl der Methoden und Annahmen für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen.

(28)    Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte es möglich sein, diesen Zeitraum um drei Monate zu verlängern, sofern es sich um besonders wichtige Bereiche handelt. Auch sollte es für das Europäische Parlament und den Rat möglich sein, die anderen Institutionen gegebenenfalls von ihrer Absicht zu unterrichten, keine Einwände zu erheben. Eine derartige frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Fristen einzuhalten sind, z. B. wenn im Basisrechtsakt ein Zeitplan für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorgegeben wird.

(28a)  Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, haben der Rat für Finanzstabilität, der Basler Bankenausschuss und die G20 Empfehlungen abgegeben, in denen sie sich dafür aussprechen, die prozyklischen Auswirkungen der Finanzregulierung abzumildern. Diese Empfehlungen sind für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen unmittelbar relevant, da sie wichtige Bestandteile des Finanzsystems sind.

(28b)  Im Interesse einer kohärenten Anwendung und zur Gewährleistung einer unionsweiten makroökonomischen Aufsicht, sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken auf die Wirtschaft der Union zugeschnittene Grundsätze entwickeln und für die Überwachung der Anwendung des antizyklischen Puffers zuständig sein.

(28c)   Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Finanzinstitute das mit außerbörslich gehandelten Derivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko gewaltig unterschätzt haben. Dies hat die G20 im September 2009 zu der Forderung veranlasst, dass mehr außerbörsliche Derivate einem Clearing durch eine zentrale Gegenpartei unterworfen werden sollten. Sie forderte darüber hinaus, diejenigen außerbörslichen Derivate, für die ein zentrales Clearing nicht möglich sei, höheren Eigenkapitalanforderungen zu unterwerfen, um den mit diesen Finanzinstrumenten verbundenen höheren Risiken ordnungsgemäß Rechnung zu tragen.

(28d)  Die Staatsschuldenkrise und die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vom 26. Oktober 2011 haben gezeigt, dass ein Risikogewicht von null Prozent für Staatsanleihen nicht mehr den wirtschaftlichen Tatsachen entspricht. Die Kommission sollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem Optionen vorgeschlagen werden, wie die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für solche Risiken möglichst bald entsprechend angepasst werden kann, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Unterbreitung solcher Vorschläge in Zeiten angespannter Märkte eine destabilisierende Wirkung haben kann.

(29)    Um im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Regelung zu gewährleisten, ist es erforderlich, Einführungsfristen und spezifische Übergangsfristen vorzusehen.

(30)    Die Übergangsfristen sollten darauf abstellen, Marktstörungen zu vermeiden ▌. Sie sollten ferner für die Unternehmen ein Ansporn sein, den spezifischen Anforderungen der neuen Regelung so bald wie möglich nachzukommen.

(31)    Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Funktionsweise des Binnenmarkts durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht zu verbessern, Versicherungsnehmer und Begünstigte und somit Unternehmen und Verbraucher zu schützen, die Integrität, Effizienz und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich aufgrund des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen und insbesondere keine Solvabilitätsanforderungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorschreiben.

(32)    Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2014 über die Vorlage der in dieser Richtlinie vorgesehenen Entwürfe technischer Standards durch die ESA Bericht erstatten und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorlegen.

(33)    Die Richtlinien 2002/92/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG und 2009/138/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollten daher entsprechend geändert werden,

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel -1

Änderung der Richtlinie 2002/92/EG

Die Richtlinie 2002/92/EG wird wie folgt geändert:

(1)       In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten teilen die von ihrer einzigen Auskunftsstelle erhobenen Informationen regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates* errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) mit, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.

___________

* ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.“

(2)      Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nach Absatz 1 informiert werden möchten. Die Kommission teilt dies ihrerseits den Mitgliedstaaten und der EIOPA mit.“

(3)      Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Sie setzen die Kommission und die EIOPA unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.“

(4)      Die Überschrift von Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EIOPA“

(5)      In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:

„1a. Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der EIOPA zusammen. Die zuständigen Behörden stellen der EIOPA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 unverzüglich alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“

(6)      Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.      Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der nach Absatz 1 zu erteilenden Auskünfte strengere Vorschriften beibehalten oder erlassen, sofern sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EIOPA die in Unterabsatz 1 genannten einzelstaatlichen Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Informationen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, und die EIOPA veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website.

Um mit allen geeigneten Mitteln ein hohes Maß an Transparenz zu schaffen, sorgt die Kommission dafür, dass die ihr zugeleiteten Informationen über die einzelstaatlichen Vorschriften auch den Verbrauchern und den Versicherungsvermittlern mitgeteilt werden.

6.        Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 5 sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, mit denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Übermittlung der relevanten Informationen an die EIOPA und bei der Aktualisierung dieser Informationen zu verwenden sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2003/71/EG

Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:

(1)       Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zugänglich zu machen und bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen sowie von dieser zuständigen Behörde der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats (der Aufnahmemitgliedstaaten) und der ▌ ESMA mitzuteilen, sobald ein öffentliches Angebot unterbreitet wird und die Übermittlung bzw. Hinterlegung praktisch durchführbar ist, und dies, sofern möglich, vor Beginn des öffentlichen Angebots bzw. vor der Zulassung zum Handel. Die endgültigen Bedingungen enthalten ausschließlich Informationen, die sich auf die Wertpapierbeschreibung beziehen, und dürfen nicht als Nachtrag zum Basisprospekt dienen. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.“

(2)       Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.      Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Angaben in Form eines Verweises aufzunehmen sind.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

▌

(3) Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.      Um eine konsequente Harmonisierung der Billigung von Prospekten zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Verfahren zur Billigung von Prospekten sowie die Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können, festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/010 zu erlassen.“

(4)       Artikel 14 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8.      Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen zur Veröffentlichung des Prospekts spezifiziert werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/010 zu erlassen.“

▌

(5)       Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.      Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Bestimmungen zur Verbreitung von Werbeanzeigen zu spezifizieren, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, und um die Bestimmungen des Absatzes 4 zu präzisieren.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/010 zu erlassen.“

▌

(5a)     Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 31a

Personal und Ressourcen der ESMA

Die ESMA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.“

Artikel 2

Änderung der Richtlinie 2009/138/EG

Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

(-1)     In Artikel 13 wird folgende Nummer eingefügt:

32a.    „zugelassene zentrale Gegenpartei“ eine zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. …/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [EMIR], die nach Artikel 10 der genannten Verordnung zugelassen ist;

(1)       Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.       Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte zu der in Anhang III, Teil A, B und C, Nummer 1 bis 27 enthaltenen Liste der Rechtsformen von Unternehmen erlassen.“

(1a)     Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 25a

Meldung und Veröffentlichung von Zulassungen, Widerrufen von Zulassungen und Verweigerungen von Zulassungen

Jede Zulassung, jeder Widerruf einer Zulassung sowie jede Verweigerung einer Zulassung wird der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates* errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) gemeldet. Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt. Die EIOPA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

____________

* ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.“

(1b)     Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.      Die Kommission stellt sicher, dass die delegierten Rechtsakte, technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.

Die EIOPA trägt dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vorgelegten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung vorgelegten Entwürfe technischer Durchführungsstandards und die gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, um die verhältnismäßige Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.“

(2)       Artikel 31 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.       Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 2 zu gewährleisten und unbeschadet von Artikel 35, Artikel 51, Artikel 254 Absatz 2 und Artikel 256, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die wichtigsten Aspekte, zu denen aggregierte statistische Daten offenzulegen sind, spezifiziert sowie Format, Struktur, Inhaltsverzeichnis und Zeitpunkt der Veröffentlichung der in diesem Artikel genannten Informationen festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

▌

(3)       In Artikel 33 werden folgende Absätze angefügt:

Hat eine Aufsichtsbehörde den Aufsichtsbehörden eines Aufnahmemitgliedstaats mitgeteilt, dass sie Prüfungen vor Ort gemäß Absatz 1 durchzuführen beabsichtigt, und wird dieser Aufsichtsbehörde praktisch untersagt, ihr Recht auf Durchführung dieser Prüfungen vor Ort wahrzunehmen, oder wird diesen Aufsichtsbehörden praktisch untersagt, ihr Recht auf Teilnahme gemäß Absatz 2 auszuüben, so können die Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 hat die EIOPA die Möglichkeit, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, die gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“

(4)       Artikel 35 wird wie folgt geändert:

(-a)      Absatz 2 Buchstabe a Punkt i erhält folgende Fassung:

„(i)      in zuvor festgelegten Intervallen, wobei die betreffenden Aufsichtsbehörden die reguläre Berichterstattung auf Informationen beschränken können, die sich im Laufe des Jahres wesentlich verändern, vorausgesetzt, dass

–         die Ausnahmen von der regulären Berichterstattung nur Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gewährt werden, die zusammengenommen auf nicht mehr als 20 % Marktanteil am Lebensversicherungs- bzw. Nichtlebensversicherungsmarkts eines Mitgliedstaats kommen, und

–         mindestens einmal im Jahr eine umfassende Berichterstattung erfolgt.“

(-aa)    In Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Die Mitgliedstaaten schreiben den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur dann vor, den betreffenden Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer regelmäßigen Berichterstattung oder auf Ad-hoc-Basis eine vollständige Aufstellung ihrer einzelnen Vermögenswerte vorzulegen, wenn diese Informationen von den betreffenden Aufsichtsbehörden für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion, insbesondere im Hinblick auf die Finanzstabilität, benötigt werden.

Die betreffenden Aufsichtsbehörden können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zusammengenommen auf nicht mehr als 20 % Marktanteil am Lebensversicherungs- bzw. Nichtlebensversicherungsmarkts eines Mitgliedstaats kommen, von der Pflicht zur Berichterstattung über einzelne Vermögenswerten befreien.“

(a)       Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.      Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen und Zeitpunkte spezifiziert werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

6a.      Um eine einheitliche und kohärente Anwendung von Absatz 2 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 Leitlinien aus, um Kriterien für die Berechnung der Marktanteile festzulegen, wobei sie sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch Aspekten der finanziellen Stabilität Rechnung trägt.

Diese Leitlinien werden auch für Befreiungen von der regelmäßigen aufsichtsrechtlichen Berichterstattung auf Gruppenebene herangezogen, wenn solche Befreiungen gemäß Artikel 252 Absatz 2 Unterabsatz 1 entsprechend angewendet werden.

Diese Kriterien werden mindestens alle fünf Jahre überprüft.

▌

7.        Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden festzulegen. Die Verfahren können gegebenenfalls Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung der übermittelten Informationen durch das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens vorsehen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(5)       Artikel 37 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.       Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌ delegierte Rechtsakte, in denen die Umstände, unter denen ein Kapitalaufschlag festgesetzt werden kann ▌, näher bestimmt werden.

6a.      Um eine konsequente Harmonisierung bei Kapitalaufschlägen zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methoden für die Berechnung von Kapitalaufschlägen festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Maßgabe der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

▌

6b.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(6)       In Artikel 38 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Hat eine Aufsichtsbehörde den Aufsichtsbehörden eines Aufnahmemitgliedstaats mitgeteilt, dass sie eine Prüfung vor Ort nach Unterabsatz 1 durchzuführen beabsichtigt, und wird diese Aufsichtsbehörde praktisch an der Ausübung ihres Rechts auf Durchführung einer Prüfung vor Ort gehindert, so kann die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“

(7)       Artikel 50 erhält folgende Fassung:

„Artikel 50

Technische Regulierungsstandards

1.        Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf diesen Abschnitt zu gewährleisten, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes näher bestimmt wird:

(a)    die Bestandteile der in den Artikeln 41, 44, 46 und 47 genannten Systeme und insbesondere die Bereiche, die unter das Aktiv-Passiv-Management und die Anlagepolitik – im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 – von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen fallen;

(b)    die in den Artikeln 44, 46, 47 und 48 genannten Funktionen;

(c)    die Anforderungen im Sinne von Artikel 42 und die damit verbundenen Funktionen;

(d)    die Bedingungen, unter denen ein Outsourcing insbesondere an Dienstleister in Drittländern erfolgen kann.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2.        Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf die in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a genannte Beurteilung zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Einzelheiten dieser Beurteilung festgelegt werden.

Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(8)       ▌Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

           „Unbeschadet etwaiger sonstiger im Rahmen anderer Rechts- oder Regulierungsvorschriften vorgeschriebener Veröffentlichungen können die Mitgliedstaaten indes vorsehen, dass, auch wenn der Gesamtbetrag der in Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii genannten Solvenzkapitalanforderung veröffentlicht wird, der Kapitalaufschlag oder die Auswirkungen der unternehmensspezifischen Parameter, die das Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 110 anzuwenden hat, während eines Übergangszeitraums, spätestens bis zum 31. Dezember 2017, nicht gesondert veröffentlicht werden muss.“

(9)       Artikel 52 erhält folgende Fassung:

„Artikel 52

Informationen für die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte

1.        Die Mitgliedstaaten schreiben den Aufsichtsbehörden vor, folgende Angaben               jährlich an die EIOPA zu übermitteln:

(a)       den durchschnittlichen Kapitalaufschlag je Unternehmen und die Verteilung der von der Aufsichtsbehörde während des Vorjahres festgesetzten Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und wie folgt gesondert ausgewiesen:

(i)     für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;

(ii)     für Lebensversicherungsunternehmen;

(iii)    für Nichtlebensversicherungsunternehmen;

(iv)    für Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind;

(v)    für Rückversicherungsunternehmen;

(b)    für jede Veröffentlichung im Sinne von Buchstabe a dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden.

2.        Die EIOPA veröffentlicht jährlich folgende Angaben:

(a)    für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen die Verteilung aller Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung und in folgender Aufgliederung:

(i)     alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen;

(ii)     Lebensversicherungsunternehmen;

(iii)    Nichtlebensversicherungsunternehmen;

(iv)    Versicherungsunternehmen, die sowohl in der Lebensversicherung als auch in der Nichtlebensversicherung tätig sind;

(v)    Rückversicherungsunternehmen;

(b)    für jeden Mitgliedstaat gesondert die Streuung der Kapitalaufschläge, gemessen in Prozent der Solvenzkapitalanforderung für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat;

(c)    für jede Veröffentlichung im Sinne der Buchstaben a und b dieses Absatzes den Anteil der Kapitalaufschläge, die jeweils nach den Buchstaben a, b und c von Artikel 37 Absatz 1 festgesetzt wurden.

3.        Die EIOPA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die in Absatz 2 genannten Informationen zusammen mit einem Bericht, in dem der Grad der aufsichtlichen Konvergenz bei der Verhängung von Kapitalaufschlägen durch die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten dargelegt wird.“

(10)     Artikel 56 erhält folgende Fassung:

„Artikel 56

Bericht über Solvabilität und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌ delegierte Rechtsakte, um die nach Abschnitt 3 zu veröffentlichenden Informationen näher zu bestimmen.

Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Abschnitts sicherzustellen, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die zu verwenden sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(11)     Artikel 58 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8.       Um eine konsequente Harmonisierung dieses Abschnitts zu gewährleisten, kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um unbeschadet des Artikels 58 Absatz 2 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 59 Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.

Um eine konsequente Harmonisierung dieses Abschnitts zu gewährleisten und künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Korrekturen an den in Artikel 59 Absatz 1 festgelegten Kriterien vorzunehmen.

Die EIOPA legt die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.

8a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die EIOPA technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Dokumentenvorlagen für den Konsultationsprozess zwischen den jeweiligen Aufsichtsbehörden nach Artikel 60 festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(11a)  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 65a

Zusammenarbeit mit der EIOPA

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden für die Zwecke dieser Richtlinie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 mit der EIOPA zusammenarbeiten.

Sie tragen ferner dafür Sorge, dass die Aufsichtsbehörden der EIOPA unverzüglich alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.“

(12)     Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 65 und Artikel 68 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 33 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Aufsichtsbehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.“

(12a)   Artikel 70 erhält folgende Fassung:

„Artikel 70

Weitergabe von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, Aufsichtsorgane von Zahlungsverkehrssystemen und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

1.        Unbeschadet dieses Abschnitts kann eine Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen an folgende Stellen übermitteln:

(a)    Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (einschließlich der EZB) und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;

(b)    gegebenenfalls anderen nationalen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind; und

(c)    dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), wenn diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.

2.        Diese Behörden oder Stellen können den Aufsichtsbehörden ferner die Informationen mitteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 67 benötigen. Die hierbei erlangten Informationen unterliegen den Bestimmungen dieses Abschnitts über das Berufsgeheimnis.

3.        Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen an die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (einschließlich der EZB) unverzüglich weiterzugeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung des Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben relevant sind.“

(13)     Artikel 71 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und -praktiken bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung tragen. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür,

a)      dass sich die Aufsichtsbehörden an den Tätigkeiten der EIOPA beteiligen;

b)     dass die Aufsichtsbehörden die Leitlinien und Empfehlungen der EIOPA befolgen und, falls sie dies nicht tun, die Gründe hierfür angeben;

c)      dass die nationalen Mandate, die den Aufsichtsbehörden übertragen werden, diese nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der EIOPA oder gemäß dieser Richtlinie behindern.“

(b)       Absatz 3 wird gestrichen.

(14)     Artikel 75 wird wie folgt geändert:

(-a)      Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„b)       die Verbindlichkeiten werden mit dem Betrag bewertet, zu dem sie zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern übertragen oder abgerechnet werden können; Bei der Diskontierung von Verbindlichkeiten werden keine Informationen berücksichtigt, die sich auf die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Vermögenswerte beziehen.

(a)       Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Um eine konsequente Harmonisierung der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)        Methoden und Annahmen, die bei der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 zugrunde zu legen sind;

b)        von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommene internationale Rechnungslegungsstandards, die mit dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 übereinstimmen;

c)        Bewertungskonzepte, wenn Marktpreisnotierungen nicht vorliegen oder nicht dem Bewertungskonzept für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 entsprechen;

d)        alternative Bewertungsmethoden, die in Fällen anzuwenden sind, in denen internationale Rechnungslegungsstandards, die von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

                    ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(14a)   Artikel 76 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.      Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen entspricht dem aktuellen Betrag, den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen würden. Die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Vermögenswerte haben keinen Einfluss auf die Diskontierung der versicherungstechnischen Rückstellungen.“;

(14b)   Artikel 77 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„2.      Der beste Schätzwert entspricht dem wahrscheinlichkeitsgewichteten Durchschnitt künftiger Zahlungsströme ("Cashflows") unter Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes (erwarteter Barwert künftiger Zahlungsströme) und unter Verwendung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve. Die maßgebliche risikofreie Zinskurve, die für die Diskontierung der Versicherungsverbindlichkeiten verwendet wird, berücksichtigt nicht die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Vermögenswerte.“;

(15)     Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 77a

Von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorzulegende technische Informationen

1.        Die maßgebliche risikofreie Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts verwendet wird, wird von der EIOPA für jede relevante Währung mindestens einmal pro Monat festgelegt und veröffentlicht. Kapitel VII dieses Titels gilt auf der Grundlage dieses besten Schätzwerts.

▌

2.        Stellt die EIOPA in enger Zusammenarbeit mit dem ESRB fest, dass an den Finanzmärkten für eine bestimmte Währung eine Krisensituation besteht, und legt die EIOPA dar, dass diese vorübergehende Ausnahmesituation höchstwahrscheinlich dazu führt, dass die Unternehmen einen großen und erheblichen Anteil ihres Portfolios an festverzinslichen Wertpapieren veräußern, so wird für jede relevante Währung eine entsprechend angepasste maßgebliche risikofreie Zinskurve veröffentlicht, und zwar mit der selben Häufigkeit wie bei der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Absatz 1.

Die Anpassung wird unter Bezugnahme auf einen Teil des Spreads zwischen dem Zinssatz, der mit Vermögenswerten erzielt werden könnte, die in einem repräsentativen Portfolio von Vermögenswerten enthalten sind, die von Versicherungs- und Rückversicherungen gehalten werden, und dem Zinssatz der grundlegenden risikofreien Zinskurve berechnet. Der Teil darf nicht auf eine realistische Bewertung der erwarteten Verluste, ein unerwartetes Kreditrisiko im Zusammenhang mit den Vermögenswerten oder ein sonstiges Risiko zurückzuführen sein.

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen können diese angepasste maßgebliche risikofreie Zinskurve bei der Berechnung des besten Schätzwerts nur für bestimmte erheblich illiquide Verbindlichkeiten verwenden, die gemäß Artikel 86 ermittelt wurden.

In diesem Fall geben die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen die Verwendung dieser angepassten maßgeblichen risikofreien Zinskurve und die monetäre Wirkung auf ihre Finanzlage öffentlich bekannt.

3.        Die EIOPA wird die in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben auf transparente, objektive und zuverlässige Weise ausführen.

Artikel 77b

Extrapolation

Bei der Festlegung der risikofreien Zinskurve greift die EIOPA auf Informationen zurück, die sich aus einschlägigen Finanzinstrumenten ergeben, und sorgt für Übereinstimmung mit diesen Informationen. Dabei werden relevante Finanzinstrumente mit Laufzeiten berücksichtigt, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen als tief, liquide und transparent betrachtet werden können. Im Falle von Laufzeiten, bei denen die Märkte für die betreffenden Finanzinstrumente und Anleihen nicht mehr als tief, liquide und transparent betrachtet werden können, wird die risikofreie Zinskurve extrapoliert.

Für jede Währung wird der extrapolierte Teil der zugrunde liegenden risikofreien Zinskurve auf Forwardzinssätze gestützt, die allmählich aus einem oder mehreren Zinssätzen in Verbindung mit den längsten Laufzeiten, für die die relevanten Finanzinstrumente und Anleihen in dieser Währung in einem tiefen und liquiden Markt beobachtet werden können, zu einem endgültigen Forwardzinssatz konvergieren.

Der extrapolierte Teil der risikofreien Zinskurve konvergiert dergestalt zu einem endgültigen Forwardzinssatz, dass bei Laufzeiten, die 10 Jahre über den längsten in Absatz 2 genannten Laufzeiten hinausgehen, die extrapolierten Forwardzinssätze nicht mehr als drei Basispunkte vom endgültigen Forwardzinssatz abweichen.“

(16)     Artikel 86 erhält folgende Fassung:

„Artikel 86

Technische Regulierungsstandards

Um eine konsequente Harmonisierung der Methoden für die Kalkulation der versicherungstechnischen Rückstellungen zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)      versicherungsmathematische und statistische Methoden zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts;

b)     Methoden, Grundsätze und Techniken zur Bestimmung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des in Artikel 77 Absatz 2 genannten besten Schätzwerts verwendet wird;

c)      Umstände, unter denen die versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes oder als Summe aus einem besten Schätzwert und einer Risikomarge zu berechnen sind, sowie die Methoden, die im Falle der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen als ein Ganzes nach Artikel 77 Absatz 4 zugrunde zu legen sind;

d)     die bei der Berechnung der Risikomarge zu verwendenden Methoden und Annahmen, einschließlich der Bestimmung des Betrags der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die zur Bedeckung der Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen erforderlich sind, sowie der Kalibrierung des Kapitalkostensatzes gemäß Artikel 77 Absatz 5;

da)   die genauen Kriterien für die Methodik und die Formel zur Berechnung der Illiquiditätsprämie und die Methodik zur Ermittlung erheblicher illiquider Verbindlichkeiten gemäß Artikel 77a;

e)      die Geschäftsbereiche, auf deren Grundlage die Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen zwecks Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 80 zu segmentieren;

f)      die Standards, die in Bezug auf die Gewährleistung der Angemessenheit, der Vollständigkeit und der Exaktheit der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Daten einzuhalten sind, und die besonderen Umstände, unter denen es zweckmäßig wäre, Näherungswerte einschließlich Einzelfallanalysen für die Berechnung des besten Schätzwerts gemäß Artikel 82 zugrunde zu legen;

g)      die Methoden, die bei der Berechnung der Gegenparteiausfallberichtigung im Sinne von Artikel 81 anzuwenden sind, wobei diese Berichtigung die aufgrund des Ausfalls der Gegenpartei erwarteten Verluste auffangen soll;

h)      gegebenenfalls vereinfachte Methoden und Techniken zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, um zu gewährleisten, dass die unter den Buchstaben a und d genannten versicherungsmathematischen und statistischen Methoden der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen sind, die die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu tragen haben;

▌

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

▌";

(17)     Artikel 92 wird wie folgt geändert:

a)      Der Titel erhält folgende Fassung:

„Artikel 92

Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards“

b)     Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1.          Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)    die Kriterien ▌ für die Gewährung der aufsichtlichen Genehmigung ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90;

b)     die Behandlung der Beteiligungen im Sinne von Artikel 212 Absatz 2 Unterabsatz 3 an Finanz- und Kreditinstituten im Hinblick auf die Bestimmung der Eigenmittel.

▌

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(ba)     folgender Absatz wird angefügt:

„2a.       Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 90 sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren sowie die Formate und Mustertexte festgelegt werden, die für die Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung zur Nutzung ergänzender Eigenmittel zu verwenden sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

▌“;

(18)     Artikel 97 erhält folgende Fassung:

„Artikel 97

Technische Regulierungsstandards

1.        Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Einstufung der Eigenmittel zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)    eine Liste der Eigenmittelbestandteile einschließlich der in Artikel 96 genannten Eigenmittelbestandteile, die die in Artikel 94 genannten Kriterien erfüllen, wobei diese Liste für jeden Eigenmittelbestandteil eine genaue Beschreibung der Merkmale enthält, die die Grundlage seiner Einstufung waren;

(b)    die von den Aufsichtsbehörden bei der Genehmigung der Beurteilung und der Einstufung der Eigenmittelbestandteile, die nicht Gegenstand der in Buchstabe a genannten Liste sind, zu verwendenden Methoden;

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

Im Lichte der Marktentwicklungen überprüft die Kommission regelmäßig die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Liste und aktualisiert sie gegebenenfalls.

▌“;

(19)     Artikel 99 erhält folgende Fassung:

„Artikel 99

Technische Regulierungsstandards für die Anrechenbarkeit von Eigenmitteln

1.        Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Anrechnungsfähigkeit der Eigenmittel zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)    die in Artikel 98 Absätze 1 und 2 genannten quantitativen Begrenzungen;

(b)    die Anpassungen, die vorgenommen werden sollten, um der Nichttransferierbarkeit von Eigenmittelbestandteilen Rechnung zu tragen, die nur zur Abdeckung von Verlusten verwendet werden können, die aus einem bestimmten Segment von Verbindlichkeiten herrühren oder sich aus bestimmten Risiken ergeben (Sonderverband).

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

▌;

(19a)   Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 106a

Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls: symmetrischer Anpassungsmechanismus

1.        Das nach der Standardformel berechnete Untermodul für das Spread-Risiko umfasst eine symmetrische Anpassung an die Spread-Kapitalanforderung, mit der das Risiko von Änderungen der Kurse von Anleihen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften abgedeckt werden soll.

2.        Die symmetrische Anpassung der gemäß Artikel 104 Absatz 4 kalibrierten Standardkapitalanforderung für das Spread-Risiko, mit der das Kursänderungsrisiko bei Anleihen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften abgedeckt wird, stützt sich auf eine Funktion des aktuellen Stands eines geeigneten Index für festverzinsliche Wertpapiere und einen gewichteten Durchschnittsstand dieses Index. Der gewichtete Durchschnitt wird über einen angemessenen Zeitraum ermittelt, der für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gleich ist.

3.        Die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für das Spread-Risiko, mit der das Kursänderungsrisiko bei Anleihen und sonstigen festverzinslichen Wertpapieren mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften abgedeckt wird, darf nicht dazu führen, dass eine Kapitalanforderung für das Spread-Risiko zur Anwendung kommt, die die Standardkapitalanforderung für das Spread-Risiko um mehr als 25 % übersteigt oder unterschreitet.

4.        Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die in Artikel 77a Absatz 2 genannte angepasste maßgebliche risikofreie Zinskurve anwenden, nehmen keine symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für das Spread-Risiko vor, wenn die Anpassung nach Artikel 106a zu einer Kapitalanforderung für das Spread-Risiko führt, die geringer ist als die Standardkapitalanforderung für das Spread-Risiko.“

(19b)  In Artikel 105 Absatz 6 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Erfolgt das Clearing eines Derivatekontrakts über eine zugelassene zentrale Gegenpartei, so ist die entsprechende Kapitalanforderung für das Gegenparteiausfallrisiko niedriger als wenn das Clearing des Kontrakts auf andere Weise erfolgen würde.“

(20)     Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 109a

In die Standardformel einfließende harmonisierte technische Daten

1.        Für die Zwecke der Berechnung des Marktrisikomoduls und Gegenparteiausfallrisikomoduls nach Artikel 105 Absatz 5 und 6 kann ein externes Rating zur Bestimmung der Ausfallwahrscheinlichkeit herangezogen werden, sofern die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

a)     das externe Rating wird von einer externen Ratingagentur (ECAI) abgegeben;

b)     bei der ECAI handelt es sich um eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registriert oder zertifiziert wurde, oder – falls die ECAI nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registriert wurde – deren Eignung von den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) im Rahmen des nach Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vorbehaltlich der in Artikel 6 bis 13 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgeführten methodischen Anforderungen bewertet wurde;

c)      die externen Ratings werden vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Absatz 2 einer objektiven Skala von Bonitätsstufen zugeordnet.

2.      Für die Zwecke von Unterabsatz 1 nimmt der Gemeinsame Ausschuss folgende Aufgaben wahr:

a)     er veröffentlicht eine Liste der anerkannten Ratingagenturen;

b)     er überzeugt sich davon, dass die Einzelratings zumindest allen Instituten, die ein berechtigtes Interesse an diesen Einzelratings haben, zu gleichen Bedingungen zugänglich sind;

c)      er ordnet – unbeschadet des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 – externe Ratings einer objektiven Skala von Bonitätsstufen zu, wobei die nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe n festgelegten Stufen zur Anwendung kommen.

Damit ein übermäßiger Rückgriff auf Ratingagenturen vermieden wird, überprüfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Rahmen ihres Risikomanagements die Angemessenheit von externen Ratings, indem sie nach Möglichkeit zusätzliche Bewertungen vornehmen, um eine automatische Abhängigkeit von externen Ratings zu verhindern.

Die EIOPA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren zur Überprüfung externer Ratings festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

1a.      Zur Erleichterung der Berechnung des in Artikel 105 Absatz 5 genannten Marktrisikomoduls nimmt die EIOPA folgende Aufgaben wahr:

a)     Veröffentlichung von Verzeichnissen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern sich das Risiko dieser Forderungen nicht unterscheidet, da die Gebietskörperschaften über eigenständige Steuererhebungsrechte verfügen und besondere institutionelle Vorkehrungen getroffen wurden, um ihr Ausfallrisiko zu reduzieren;

b)     Festlegung der vorzunehmenden Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen im Rahmen des Untermoduls Wechselkursrisiko gemäß Artikel 105 Absatz 5 unter Anwendung der in Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe p genannten Kriterien und

c)      Festlegung des in Artikel 106 Absatz 2 genannten geeigneten Aktienindexes, Berechnung der in Artikel 106 genannten symmetrischen Anpassung anhand der gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Methoden, Annahmen und Standardparameter und der detaillierten Kriterien nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe o, sowie monatliche Veröffentlichung beider Kategorien von Informationen; und

d)     Festlegung des in Artikel 106a Absatz 2 genannten geeigneten Indexes für festverzinsliche Wertpapiere, Berechnung der in Artikel 106a genannten symmetrischen Anpassung anhand der gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Methoden, Annahmen und Standardparameter und der detaillierten Kriterien nach Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe o, sowie monatliche Veröffentlichung beider Kategorien von Informationen;

1b.      Damit ein übermäßiger Rückgriff auf Ratingagenturen vermieden wird, überprüfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Rahmen ihres Risikomanagements die Angemessenheit von externen Ratings, indem sie nach Möglichkeit zusätzliche Bewertungen vornehmen, um eine automatische Abhängigkeit des Risikomanagements von externen Ratings zu verhindern.

2.        Um die Berechnung des in Artikel 105 Absatz 4 genannten krankenversicherungstechnischen Risikomoduls zu erleichtern, veröffentlicht die EIOPA im Einklang mit den von den Aufsichtsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Berechnungen Standardabweichungen für spezifische nationale Legislativmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die eine Aufteilung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlauben und die den folgenden Kriterien genügen:

a)     der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen ist transparent und wird vor dem Jahreszeitraum, für den er gilt, ausführlich dargelegt;

b)     der Mechanismus für die Aufteilung von Ansprüchen, die Zahl der am gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystem (HRES) beteiligten Versicherungsunternehmen und die Risikomerkmale des dem HRES unterliegenden Geschäfts sorgen dafür, dass für jedes am HRES beteiligte Unternehmen die Volatilität der jährlichen Verluste des dem HRES unterliegenden Tätigkeit mithilfe des HRES im Hinblick auf das Prämien- wie auch auf das Reserverisiko erheblich verringert wird;

c)      die dem HRES unterliegende Krankenversicherung ist obligatorisch und kann die im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehene Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen;

d)     im Falle eines Ausfalls eines am HRES beteiligten Versicherungsunternehmens garantieren eine oder mehrere Regierungen von Mitgliedstaaten, die Ansprüche der Versicherungsnehmer aus der dem HRES unterliegenden Versicherungstätigkeit vollständig zu befriedigen.

Die Kommission kann nach Maßgabe von Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen zusätzliche Kriterien festgelegt werden.“

(21)     Artikel 111 erhält folgende Fassung:

„Artikel 111

Technische Regulierungsstandards zu den Artikeln 103 bis 109

1.        Um eine konsequente Harmonisierung des Artikels 101 und der Artikel 103 bis 109 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)       eine Standardformel gemäß den Bestimmungen des Artikels 101 und der Artikel 103 bis 109;

(b)       sämtliche Untermodule, die erforderlich sind oder die Risiken besser bedecken, die unter die in Artikel 104 genannten jeweiligen Risikomodule fallen, und sämtliche späteren Aktualisierungen;

(c)       die Methoden, Annahmen und Standardparameter, die gemäß dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Konfidenzintervall kalibriert und bei der Berechnung jedes Risikomoduls oder Untermoduls der Basissolvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 104, 105 und 304 zugrunde gelegt werden, den symmetrischen Anpassungsmechanismus und den angemessenen Zeitraum, ausgedrückt in einer Anzahl von Monaten, im Sinne von Artikel 106 und Artikel 106a sowie den geeigneten Ansatz für die Einbeziehung der in Artikel 304 genannten Methode in die nach der Standardformel berechnete Solvenzkapitalanforderung;

(d)       die Korrelationsparameter, gegebenenfalls einschließlich der in Anhang IV genannten Parameter, und die Verfahren zu ihrer Aktualisierung;

(e)       sofern Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Risikominderungstechniken verwenden, die Methoden und Annahmen, die für die Bewertung der Veränderungen im Risikoprofil des betreffenden Unternehmens und für die Anpassung der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung zu verwenden sind;

(f)        die qualitativen Kriterien, die die in Buchstabe e genannten Risikominderungstechniken erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass das Risiko tatsächlich auf einen Dritten übertragen wurde;

(fa)     die Methode für die Bemessung der Kapitalanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko bei Risiken gegenüber zugelassenen zentralen Gegenparteien gemäß Artikel 105. Diese Parameter werden festgelegt, um eine einheitliche Behandlung solcher Risiken im Falle von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß Richtlinie 2012/xx./EU (CRD IV) zu gewährleisten;

(g)       die Methoden und Parameter, die für die Bewertung der Kapitalanforderung für das operationelle Risiko gemäß Artikel 107 zu verwenden sind, einschließlich des in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prozentsatzes;

(h)       die Methoden und Anpassungen, die erforderlich sind, um den eingeschränkten Möglichkeiten einer Risikodiversifizierung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Zusammenhang mit Sonderverbänden Rechnung zu tragen;

(i)        die Methoden, die für die Berechnung der Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen oder latenten Steuern gemäß Artikel 108 zu verwenden sind;

(j)        die Untergruppe der Standardparameter in den lebensversicherungstechnischen, nichtlebensversicherungstechnischen und krankenversicherungstechnischen Risikomodulen, die durch unternehmensspezifische Parameter gemäß Artikel 104 Absatz 7 ersetzt werden können;

(k)       die Kriterien in Bezug auf die standardisierten Methoden, die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zwecks Berechnung der in Buchstabe j genannten unternehmensspezifischen Parameter zu verwenden sind, sämtliche Kriterien, die in Bezug auf die Vollständigkeit, die Exaktheit und die Angemessenheit der verwendeten Daten vor der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung zu erfüllen sind, sowie die einzuhaltenden Genehmigungsverfahren;

(l)        die vereinfachten Berechnungen, die für spezifische Untermodule und Risikomodule zulässig sind, sowie die Kriterien, die die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einhalten müssen, um zur Verwendung jeder dieser Vereinfachungen gemäß Artikel 109 berechtigt zu sein;

(m)      die in Bezug auf verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 212 für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung, insbesondere die Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls nach Artikel 105 Absatz 5, anzuwendende Methode unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Verringerung der Volatilität des Wertes dieser verbundenen Unternehmen aufgrund des strategischen Charakters dieser Anlagen und des Einflusses, den das beteiligte Unternehmen auf diese verbundenen Unternehmen ausübt;

(n)       die Zuweisung von Ratingagenturen und der Abgleich ihrer Ratings anhand einer Skala von Bonitätsstufen gemäß Artikel 109a Absatz 1 Buchstabe c;

(o)       die genauen Kriterien für den Aktienindex gemäß Artikel 109a Absatz 1a Buchstabe c und den Index für festverzinsliche Wertpapiere gemäß Artikel 109a Absatz 1a Buchstabe d;

(p)       die genauen Kriterien für Anpassungen für an den Euro gekoppelte Währungen zur Erleichterung der Berechnung des Untermoduls Währungsrisiko gemäß Artikel 109a Absatz 1a Buchstabe b;

(q)       die Bedingungen für eine Kategorisierung von regionalen Regierungen und lokalen Behörden gemäß Artikel 109a Absatz 1a Buchstabe a;

(r)       die genauen Kriterien, die die nationalen Legislativmaßnahmen zu erfüllen haben, sowie die Methodik und die Anforderungen für die Berechnung der Standardabweichung zur Erleichterung der Berechnung des krankenversicherungstechnischen Risikomoduls gemäß Artikel 109a Absatz 2.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die zu verwenden sind:

(a)       für die Aktualisierung der in Buchstabe d genannten Korrelationsparameter;

(b)       für die aufsichtliche Genehmigung zur Verwendung der in Buchstabe k genannten unternehmensspezifischen Parameter.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2.        Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung der Solvenzkapitalanforderungen erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen quantitative Begrenzungen und Kriterien für die Eignung von Vermögenswerten festgelegt werden, um die Risiken anzugehen, die von einem Untermodul nicht hinreichend abgedeckt sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Die betreffenden technischen Regulierungsstandards finden auf Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die in Bezug auf Lebensversicherungsverträge gehalten werden, bei denen die Versicherungsnehmer das Anlagerisiko tragen. Diese technischen Regulierungsstandards werden von der Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der Standardformel und der Finanzmärkte überprüft.“

(22)     Artikel 114 erhält folgende Fassung:

„Artikel 114

Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu den internen Modellen für die Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung

1.        Um eine konsequente Harmonierung im Hinblick auf das interne Voll- und Partialmodell zur Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

(b)       die Anpassungen, die an den Standards gemäß Artikel 120 bis 125 angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs des internen Partialmodells vorzunehmen sind;

(c)       ▌die Leitlinien zur Änderung eines internen Modells gemäß Artikel 115;

(d)       die Art und Weise, in der interne Partialmodelle in vollem Umfang in die Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c integriert werden, sowie Voraussetzungen für die Verwendung alternativer Integrationsmethoden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die zu verwenden sind:

(a)       für die Genehmigung eines internen Modells gemäß Artikel 112 und

(b)       für die Genehmigung größerer Änderungen eines internen Modells sowie von Änderungen der Leitlinien zur Änderung eines internen Modells gemäß Artikel 115.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(23)     Artikel 127 erhält folgende Fassung:

„Artikel 127

Technische Regulierungsstandards zu den Artikeln 120 bis 126

Um eine konsequente Harmonisierung der Artikel 120 bis 126 zu gewährleisten und die Bewertung des Risikoprofils und der Führung der Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu verbessern, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Verwendung interner Modelle in der gesamten Union festgelegt wird.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(24)     Artikel 129 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i), ii) und iii) erhält folgende Fassung:

„(i)     2 300 000 EUR für Nichtlebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, es sei denn, dass alle oder einige der in einem der Zweige 10 bis 15 von Anhang I Teil A aufgeführten Risiken gedeckt sind; in letzterem Fall beträgt die absolute Untergrenze mindestens 3 500 000 EUR.

(ii)      3 500 000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen;

(iii)      3 500 000 EUR für Rückversicherungsunternehmen, ausgenommen firmeneigene Rückversicherungsunternehmen, für die eine Mindestkapitalanforderung von nicht weniger als 1 100 000 EUR gilt;“

(b)       Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden, während eines Zeitraums, der spätestens am 31. Dezember 2014 endet, von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze ausschließlich auf seine gemäß Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 berechnete Solvenzkapitalanforderung anzuwenden.“

(c)       In Absatz 4 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Soweit es um die Berechnung der in Absatz 3 genannten Grenzwerte geht, sind die Unternehmen nicht verpflichtet, die Solvenzkapitalanforderung vierteljährlich zu berechnen.“

▌

(d)       Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"5.      Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem durch den Beschluss 2004/9/EG* der Kommission eingesetzten Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung bis zum 31. Oktober 2017 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 bis 4 erlassenen Vorschriften und die Praxis der Aufsichtsbehörden vor.

___________

* ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.“

(27)     Artikel 130 erhält folgende Fassung:

„Artikel 130

Technische Regulierungsstandards

Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf Mindestkapitalanforderungen zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß Artikel 128 und 129 festzulegen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(28)     In Artikel 131 Absatz 1 werden die Daten „31. Oktober 2012“ und „31. Oktober 2013“ durch die Daten „31. Dezember 2012“ bzw. „31. Dezember 2013“ ersetzt.

(29)     Artikel 135 erhält folgende Fassung:

„Artikel 135

Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu den qualitativen Anforderungen

1.        Um eine konsequente Harmonisierung der Artikel 132 Absatz 2 und 132 Absatz 4 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen qualitative Anforderungen in Bezug auf Folgendes festgelegt werden:

(a)       Identifikation, Messung, Überwachung und Management ▌von Risiken, die aus Anlagen im Sinne von Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 1 entstehen;

(b)       Identifikation, Messung, Überwachung und Management ▌von spezifischen Risiken, die aus Anlagen in derivative Instrumente und in Vermögenswerte im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 2 entstehen, sowie Festlegung, bis zu welchem Umfang die Verwendung solcher Vermögenswerte als Risikominderung oder effizientes Portfoliomanagement im Sinne von Artikel 132 Absatz 4 Unterabsatz 3 anzusehen ist.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

1a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b sicherzustellen, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den zu verwendenden Berichterstattungsverfahren sowie Formularen und Mustertexten ausarbeiten.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2.        Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte,              in denen Folgendes festgelegt wird:

(a)       die von Unternehmen, die Kredite durch Verbriefung in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente umwandeln (Originatoren), zu erfüllenden Anforderungen, damit es Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestattet ist, in nach dem 1. Januar 2011 begebene Wertpapiere oder Instrumente dieser Art zu investieren, einschließlich Anforderungen, die sicherstellen, dass der Originator einen ökonomischen Nettoanteil von nicht weniger als 5 % zurückbehält;

(b)       qualitative Anforderungen, die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erfüllen müssen, die in diese Wertpapiere oder Instrumente investieren;

(c)       die nähere Bestimmung der Umstände, unter denen ein Kapitalaufschlag festgesetzt werden kann, wenn gegen die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Anforderungen verstoßen wurde, unbeschadet des Artikels 101 Absatz 3 ▌.

2a.      Um eine konsequente Harmonisierung in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe c zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methode für die Berechnung der in Absatz 2 genannten Kapitalaufschläge spezifiziert werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

(30) Artikel 138 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

▌„4.    Im Falle eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten, der von der EIOPA im Einklang mit diesem Absatz und in Abstimmung mit dem gemäß Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken festgestellt wurde, kann die Aufsichtsbehörde die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, einschließlich der durchschnittlichen Laufzeit der versicherungstechnischen Rückstellungen, um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

Beträgt die durchschnittliche Laufzeit der versicherungstechnischen Rückstellungen mehr als 12 Jahre, so gilt ein Drittel der Laufzeit, höchstens jedoch sieben Jahre, als angemessener Zeitraum im Sinne von Unterabsatz 1.

Unbeschadet ▌von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 kann die EIOPA für die Zwecke dieses Absatzes auf Antrag der betreffenden Aufsichtsbehörde oder auf eigene Initiative eine Entscheidung treffen, in der sie die Existenz eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten feststellt. Ein außergewöhnlicher Einbruch an den Finanzmärkten liegt vor, wenn es in der gesamten Union zu einem unvorhergesehenen heftigen und steilen Einbruch an den Finanzmärkten kommt, der sich von üblichen Konjunkturabschwüngen unterscheidet ▌.

Die EIOPA überprüft mindestens monatlich, ob die im vorigen Unterabsatz genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Überprüfung nach wie vor bestehen ▌. Zu diesem Zweck kann die EIOPA auf Antrag der betreffenden Aufsichtsbehörde oder auf eigene Initiative eine Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass die Situation eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten nicht mehr gegeben ist.

▌

Unbeschadet ihrer Zuständigkeiten unterrichten sich die betreffenden Aufsichtsbehörden im Rahmen der Kollegien der Aufsichtsbehörden über ihre Weigerung, die in Unterabsatz 5 genannte Frist zu verlängern.

Wird im Kollegium der Aufsichtsbehörden keine Einigung über die Weigerung der betreffenden Aufsichtsbehörde, die in Unterabsatz 5 genannte Frist zu verlängern, erzielt, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde oder jede andere Aufsichtsbehörde die EIOPA konsultieren. Die Konsultationsfrist beträgt einen Monat und über die Konsultation werden alle betroffenen Aufsichtsbehörden unterrichtet. Im Falle einer Konsultation der EIOPA werden deren Empfehlungen von der betroffenen Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung gebührend berücksichtigt. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 handelt die EIOPA in diesem Stadium als Vermittlerin.

Wurde innerhalb der in Unterabsatz 7 genannten Frist im Rahmen des Kollegiums keine Einigung erzielt und hat die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde oder eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Weigerung der betreffenden Aufsichtsbehörde befasst, so stellt die betreffende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung solange zurück, bis eine Entscheidung der EIOPA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung vorliegt, und trifft dann ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit der Entscheidung der EIOPA.

Die in den Unterabsätzen 6 und 7 genannten Fristen sind als Fristen für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen. Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb von zwei Monaten. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in Absatz genannte Frist bereits verstrichen ist oder eine Einigung zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden erzielt wurde.

Das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt seiner Aufsichtsbehörde alle drei Monate einen Fortschrittsbericht vor, in dem die Maßnahmen zur Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderliche Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung sowie der hierbei erzielte Fortschritt dargestellt sind.

Die in Unterabsatz 1 erwähnte Verlängerung wird zurückgenommen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein nennenswerter Fortschritt bei der Erreichung einer Aufstockung der anrechnungsfähigen Eigenmittel bis auf die zur Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung erforderlichen Höhe oder zur Senkung des Risikoprofils bis zur erneuten Bedeckung der Solvenzkapitalanforderung stattgefunden hat.

▌“;

(31)     Artikel 143 erhält folgende Fassung:

„Artikel 143

Technische Regulierungsstandards zu Artikel 138 Absatz 4

1.        Um eine konsequente Harmonisierung von Artikel 138 Absatz 4 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, ▌welche Faktoren und Kriterien es für die Zwecke der Anwendung von Artikel 138 Absatz 4 zu berücksichtigen gilt, einschließlich der längstmöglichen ▌Frist gemäß Artikel 138 Absatz 4 Unterabsatz 1, ausgedrückt in der Gesamtzahl der Monate, die für alle Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dieselbe sein soll.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

1a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 138 Absatz 4 sicherzustellen, erstellt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Verfahren die EIOPA mit Blick auf die Feststellung eines außergewöhnlichen Einbruchs an den Finanzmärkten gemäß Artikel 138 Absatz 4 anzuwenden hat.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2.        Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Artikel 138 Absatz 2, 139 Absatz 2 und Artikel 141 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sie ▌ Einzelheiten hinsichtlich des in Artikel 138 Absatz 2 genannten Sanierungsplans, des in Artikel 139 Absatz 2 genannten Finanzierungsplans und hinsichtlich Artikel 141 festlegt, wobei sie die erforderliche Sorgfalt anwendet, um prozyklische Auswirkungen zu vermeiden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(31a)   Artikel 149 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1.      „Für jede vom Versicherungsunternehmen beabsichtigte Änderung der in Artikel 147 bezeichneten Angaben ist das in den Artikeln 147 und 148 vorgesehene Verfahren einzuhalten.“

(32)     In Artikel 155 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/201 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“

(32a)   Artikel 155 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„9.      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EIOPA über Anzahl und Art der Fälle, die zu einer Ablehnung im Sinne von Artikel 146 und 148 oder Maßnahmen gemäß Absatz 3 und 4 dieses Artikels geführt haben.“

(33)     In Artikel 158 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/201 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“

(33a)   Artikel 159 erhält folgende Fassung:

„Artikel 159

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Jedes Versicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen - ohne Abzug der Rückversicherung – nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt und wie folgt mitteilen:

(a)       für Nichtlebensversicherungen, nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen;

(b)       für Lebensversicherungen, nach den im entsprechenden delegierten Rechtsakt festgelegten Geschäftsbereichen I bis IX.

In Bezug auf Zweig 10 von Anhang I Teil A — ausschließlich der Haftung des Frachtführers — teilt das Unternehmen der Aufsichtsbehörde zudem die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen mit.

Die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den Aufsichtsbehörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer angemessenen Frist die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Angaben zusammengefasst mit.“

(34)     Artikel 172 erhält folgende Fassung:

„Artikel 172

Gleichwertigkeit auf dem Gebiet der Rückversicherungstätigkeit

1.        Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob das in einem Drittland angewandte Aufsichtssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I beschriebenen System gleichwertig ist.

2.        Wurden die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 beschließen, dass das in diesem Drittland angewandte Aufsichtssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System gleichwertig ist.

Diese Beschlüsse werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen der in Titel I festgelegten Aufsichtsvorschriften und der Aufsichtsvorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

3.        Wenn gemäß Absatz 2 festgestellt wurde, dass das Aufsichtssystem eines Drittlands dem System dieser Richtlinie gleichwertig ist, so werden Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in diesem Drittland haben, genauso behandelt wie Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind.

4.        Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 beschließen, dass das in einem Drittland angewandte Aufsichtssystem für Rückversicherungstätigkeiten von Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:

(a)       es hat sich gegenüber der Union schriftlich zur Übernahme und Anwendung von Aufsichtsvorschriften verpflichtet, die vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums nach Absatz 2 für gleichwertig befunden werden können;

(b)       es hat ein Konvergenzprogramm zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a aufgelegt;

(c)       es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a bereitgestellt;

(d)       es verfügt über ein Solvabilitätssystem, das risikobasiert ist und auf einer wirtschaftlichen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beruht;

(e)       es hat Vereinbarungen über den Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen gemäß Artikel 264 geschlossen;

(f)       es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem, das auf Kerngrundsätzen, Grundsätzen und Standards des Internationalen Verbands der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) beruht;

(g)       es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden.

Bei Entscheidungen über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse werden auf Grundlage der Fortschrittsberichte des entsprechenden Drittlands, die der Kommission und der EIOPA alle sechs Monate vorgelegt und von ihnen bewertet werden, in regelmäßigen Abständen überprüft.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.

5.        Der in Absatz 4 genannte Zeitraum beträgt fünf Jahre ab dem 1. Januar 2014 oder bis zu dem Datum, an dem gemäß Absatz 2 das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I beschriebenen System befunden wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 2 vorzunehmen.

6.        Rückversicherungsverträge mit Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in einem Drittland haben, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde, werden genauso behandelt wie nach Absatz 3. Artikel 173 gilt auch für Rückversicherungsunternehmen mit Gesellschaftssitz in einem Drittland, dessen Aufsichtssystem gemäß Absatz 4 als vorläufig gleichwertig anerkannt wurde.

▌

(35a)   Artikel 176 erhält folgende Fassung:

„Artikel 176

„Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EIOPA

Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EIOPA und den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt.

Diese Meldungen umfassen auch Angaben zur Struktur der betreffenden Gruppe.

Die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die Kommission, die EIOPA und die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten über jeden Erwerb einer Beteiligung an einem in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durch ein Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, wenn dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dadurch zu einem Tochterunternehmen des Drittlandunternehmens wird.“

(35b)   Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EIOPA alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.“

(36)     Artikel 210 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.       Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf die Finanzrückversicherung zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA technische Regulierungsstandards aus, in denen sie die Überwachung, das Management und die Kontrolle der aus Finanzrückversicherungsgeschäften resultierenden Risiken festlegt.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

2a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die anzuwendenden Berichterstattungsverfahren, Formulare und Mustertexte festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(37)     Artikel 211 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2.       Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf Artikel 211 Absatz 1 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen folgende Kriterien für die aufsichtliche Genehmigung festgelegt werden:

(a)       der Umfang der Zulassung;

(b)       die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;

(c)       die in Artikel 42 genannten Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;

(d)       die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;

(e)       zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und Anforderungen an das Risikomanagement;

(f)        die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;

(g)       die Solvabilitätsanforderungen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absatz 1 und 2 zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die für die Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung von Zweckgesellschaften zu verwenden sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

2b.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 211 Absatz 1 und 2 zu gewährleisten, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren sowie den Formularen und Mustertexten entwickeln, die für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden zu verwenden sind, soweit die Zweckgesellschaft, die ein Risiko eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens übernimmt, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem Mitgliedstaat, in dem das Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

3.        Vor dem 31. Dezember 2012 zugelassene Zweckgesellschaften unterliegen dem Recht des Mitgliedstaats, der die Zweckgesellschaft zugelassen hat. Sämtliche Tätigkeiten, die von einer solchen Zweckgesellschaft nach diesem Datum aufgenommen wurden, unterliegen jedoch den Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 2a.“

(37a)   Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

"(e) „Kollegium der Aufsichtsbehörden“ eine dauerhafte, aber flexible Plattform für die Zusammenarbeit, Koordinierung und Erleichterung der Entscheidungsfindung für die Gruppenaufsicht, bestehend aus:

–         der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde;

–         Aufsichtsbehörden für die Aufsicht von Unternehmen der Gruppe, die nicht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sind;

-          der EIOPA, die für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung als Aufsichtsbehörde betrachtet wird.“

(38)     Artikel 216 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Aufsichtsbehörde erläutert ihre Entscheidung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“

(b)      Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Aufsichtsbehörde erläutert solche Entscheidungen sowohl dem Unternehmen als auch der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“

(c)       ▌Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.       Die EIOPA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 getroffen werden kann. Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

(39)     Artikel 217 wird wie folgt geändert:

(a)       In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Aufsichtsbehörden erläutern ihre Vereinbarung in diesem Fall sowohl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde als auch dem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet das Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 Absatz 1 Buchstabe a.“

(b)       Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 getroffen werden kann.“

(40)     Artikel 227 erhält folgende Fassung:

„Artikel 227

Gleichwertigkeit im Zusammenhang mit Drittlandsversicherungs- und Drittlandsrückversicherungsunternehmen

1.        Wird für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das beteiligtes Unternehmen eines Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmens ist, die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 233 berechnet, so wird das Drittlandsversicherungs- oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen nur für die Zwecke dieser Berechnung wie ein verbundenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt.

Unterliegt dieses Unternehmen jedoch in dem Drittland, in dem es seinen Sitz hat, der Zulassungspflicht und einer Solvenzanforderung, die der in Titel I Kapitel VI festgelegten zumindest gleichwertig ist, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Bezug auf dieses Unternehmen die Solvenzkapitalanforderung dieses Drittlands und die dort auf diese Anforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel bei der Berechnung berücksichtigt werden.

2.        Wurde keine Entscheidung nach Absatz 4 oder Absatz 6 getroffen, so wird die Überprüfung im Hinblick darauf, ob die Vorschriften des Drittlandes zumindest gleichwertig sind, auf Wunsch eines beteiligten Unternehmens oder auf eigene Initiative von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde vorgenommen. Die EIOPA unterstützt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.

Bevor die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde über die Gleichwertigkeit entscheidet, konsultiert sie hierzu mit Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die EIOPA. Diese Entscheidung ist im Einklang mit den gemäß Absatz 3 beschlossenen Kriterien zu treffen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung widerspricht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.

Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 Absatz 1, 2, 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.

▌

3.        Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob das Aufsichtssystem eines Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.

4.        Wurden die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland erfüllt, kann die Kommission im Einklang im Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beschließen, dass das Aufsichtssystem dieses Drittlands dem in Titel I Kapitel VI beschriebenen System gleichwertig ist.

Diese Beschlüsse werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen des in Titel I Kapitel VI beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

▌

5.        Abweichend von Absatz 4 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 beschließen, dass das in einem Drittland angewandte Aufsichtssystem für Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I Kapitel IV dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:

(a)       es hat sich gegenüber der Union schriftlich zur Übernahme und Anwendung von Aufsichtsvorschriften verpflichtet, die vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums nach Absatz 2 für gleichwertig befunden werden können;

(b)       es hat ein Konvergenzprogramm zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a aufgelegt;

(c)       es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a bereitgestellt;

(d)       es verfügt über ein Aufsichtssystem, das risikobasiert ist und auf einer wirtschaftlichen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beruht;

(e)       es hat Vereinbarungen über den Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen gemäß Artikel 264 geschlossen;

(f)       es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem, das auf Kerngrundsätzen, Grundsätzen und Standards des Internationalen Verbands der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) beruht;

(g)       es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden.

Bei Entscheidungen über eine vorübergehende Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse werden auf Grundlage der Fortschrittsberichte des entsprechenden Drittlands, die der Kommission und der EIOPA alle sechs Monate vorgelegt und von diesen bewertet werden, in regelmäßigen Abständen überprüft.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.

6.        Der in Absatz 5 genannte Zeitraum beträgt fünf Jahre ab dem in Artikel 310 genannten Datum oder bis zu dem Datum, an dem gemäß Absatz 4 das Aufsichtssystem dieses Drittlands als gleichwertig mit dem in Titel I Kapitel IV beschriebenen System befunden wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 4 vorzunehmen.

7.        Wurde gemäß Absatz 5 ein Beschluss gefasst, dass das Aufsichtssystem eines Drittlands vorläufig gleichwertig ist, so gilt dieses Drittland für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 2 als gleichwertig.

(40a)   Artikel 231 erhält folgende Fassung:

„Artikel 231

Gruppeninternes Modell

1.        Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag ist an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu richten.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.

2.        Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.“

3.        Hat eine der betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Sechsmonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, so vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Wird die gemäß Artikel 42 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 44 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung.

Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Sechsmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.

4.        Im Hinblick auf einheitliche Bedingungen der Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 ausarbeiten, um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

5.        Sind die Aufsichtsbehörden zu einer in Absatz 2 genannten gemeinsamen Entscheidung gelangt, übermittelt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem Antragsteller ein Dokument mit einer ausführlichen Begründung.

6.        Wird innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags der Gruppe keine gemeinsame Entscheidung erzielt, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.

Bei ihrer Entscheidung trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde allen Standpunkten und Vorbehalten, die die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der einschlägigen Frist geäußert haben gebührend Rechnung.

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ein Dokument mit einer ausführlichen Begründung.

Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

7.        Ist eine der betroffenen Aufsichtsbehörden der Auffassung, dass das Risikoprofil eines ihrer Aufsicht unterliegenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens erheblich von den Annahmen abweicht, die dem auf Gruppenebene genehmigten internen Modell zugrunde liegen, so kann sie - solange dieses Unternehmen ihre Bedenken nicht angemessen ausgeräumt hat - diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 37 einen Aufschlag auf die anhand dieses internen Modells ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.

Sollte ein solcher Kapitalaufschlag unter außergewöhnlichen Umständen nicht angemessen sein, kann die Aufsichtsbehörde von dem betreffenden Unternehmen verlangen, seine Solvenzkapitalanforderung nach der in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1 und 2 genannten Standardformel zu berechnen. In den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Fällen kann die Behörde diesem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen Aufschlag auf die anhand der Standardformel ermittelte Solvenzkapitalanforderung vorschreiben.

Die Aufsichtsbehörde erläutert jede nach Unterabsatz 1 und 2 getroffene Entscheidung sowohl dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen als auch den anderen Mitgliedern des Kollegiums der Aufsichtsbehörden.

Die EIOPA kann Leitlinien für die Sicherstellung einer einheitlichen und kohärenten Anwendung dieses Absatzes erlassen.“

(40b)   Artikel 232 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 und die delegierten Rechtsakte, technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absatz 6 und 7 finden entsprechend Anwendung.“

(40c)   Artikel 233 Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37 Absätze 1 bis 5 und die delegierten Rechtsakte, technischen Regulierungsstandards und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 37 Absatz 6 und 7 finden entsprechend Anwendung.“

▌

(44)     Artikel 234 erhält folgende Fassung:

„Artikel 234

Technische Regulierungsstandards zu den Artikeln 220 bis 229 und 230 bis 233

Um eine konsequente Harmonisierung im Hinblick auf diesen Artikel zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die in den Artikeln 220 bis 229 dargelegten technischen Grundsätze und Methoden sowie die Anwendung der Artikel 230 bis 233, die die wirtschaftliche Beschaffenheit bestimmter rechtlicher Strukturen widerspiegeln, näher zu bestimmen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(45)     Artikel 237 erhält folgende Fassung:

„Artikel 237

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens: Entscheidung über den Antrag

(1)       Wird die Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 beantragt, entscheiden die zuständigen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden nach umfassender Konsultation gemeinsam darüber, ob die Erlaubnis erteilt wird, und legen gegebenenfalls gemeinsam die Bedingungen fest, an die diese Erlaubnis geknüpft werden sollte.

Der in Unterabsatz 1 genannte Antrag wird ausschließlich an die Aufsichtsbehörde gerichtet, die das Tochterunternehmen zugelassen hat. Diese Aufsichtsbehörde unterrichtet hiervon umgehend die anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und leitet den vollständigen Antrag umgehend an sie weiter.

(2)       Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags bei allen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen.

(3)       Falls innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst wird, vertagt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

Wird die gemäß Artikel 42 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 44 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Gremium vorgeschlagene Entscheidung abgelehnt, trifft die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.

Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Frist von drei Monaten verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde.

(4)       Im Hinblick auf einheitliche Bedingungen der Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach Absatz 2 kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Genehmigungsanträge nach Absatz 1 ausarbeiten, um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

(5)       Haben die betroffenen Aufsichtsbehörden die in Absatz 2 genannte gemeinsame Entscheidung erzielt, so übermittelt die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, dem Antragsteller ein Dokument mit einer ausführlichen Begründung. Die gemeinsame Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

(6)       Wenn die betroffenen Aufsichtsbehörden nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist von drei Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, entscheidet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde selbst über den Antrag.

Bei ihrer Entscheidung trägt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Folgendem gebührend Rechnung:

a)        allen Standpunkten und Vorbehalten, die die betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb der geltenden Frist geäußert haben;

b)        allen Vorbehalten, die die anderen Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden während der einschlägigen Frist geäußert haben;

Die Entscheidung ist mit einer ausführlichen Begründung zu versehen, die auch eine Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von den Vorbehalten der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden enthält. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt dem Antragsteller und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden eine Kopie der Entscheidung. Die Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“

(45a)   Artikel 238 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Das Kollegium der Aufsichtsbehörden unternimmt im Rahmen seiner Befugnisse alles, um eine Einigung über den Vorschlag der Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, oder über andere mögliche Maßnahmen zu erreichen.

Diese Einigung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.“

(46)     Artikel 238 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)     Gehen die Meinungen der Aufsichtsbehörde und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auseinander, kann jede der beiden Stellen innerhalb eines Monats nach dem Vorschlag der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung. Die Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in diesem Unterabsatz genannte Einmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn innerhalb des Kollegiums eine Einigung gemäß Absatz 4 dieses Artikels erzielt wurde.

Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 ▌ der genannten Verordnung und trifft ihre Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA.

Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.

Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“

(47)     In Artikel 239 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)     Stimmt eine der betroffenen Aufsichtsbehörden der Billigung des Sanierungsplans innerhalb der in Absatz 1 genannten Viermonatsfrist oder der Billigung der vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb der in Absatz 2 genannten Einmonatsfrist nicht zu, kann jede der Aufsichtsbehörden ▌gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden. Ihre Entscheidung trifft sie innerhalb eines Monats nach ihrer Befassung. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die in diesem Unterabsatz genannte Vier- bzw. Einmonatsfrist bereits verstrichen ist oder wenn innerhalb des Kollegiums eine Einigung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Absatz 2 Unterabsatz 2 erzielt wurde. Die Vier- bzw. Einmonatsfrist ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.

Die Aufsichtsbehörde, die das Tochterunternehmen zugelassen hat, vertagt ihre Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und trifft ihre endgültige Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

In der Entscheidung werden sämtliche Gründe genannt, auf denen sie beruht.

Die Entscheidung wird dem Tochterunternehmen und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden übermittelt.“

(48)     Artikel 241 erhält folgende Fassung:

„Artikel 241

Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens:delegierte Rechtsakte

Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)        die Kriterien, anhand deren bewertet wird, ob die in Artikel 236 festgelegten Bedingungen erfüllt sind;

b)        die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, ob eine Krisensituation gemäß Artikel 239 Absatz 2 vorliegt;

c)        die Verfahren, die die Aufsichtsbehörden einhalten müssen, wenn sie gemäß Artikel 237 bis 240 Informationen austauschen, ihre Rechte ausüben und ihre Pflichten erfüllen.“

(49)     Artikel 242 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.      Bis zum 31. Dezember 2014 bewertet die Kommission die Anwendung von Titel III unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation der Aufsichtsbehörden innerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden sowie dessen Funktionsweise und der Aufsichtspraktiken bei der Festsetzung der Kapitalaufschläge und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie enthält.“

(50)     Artikel 242 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)        das Datum „31. Oktober 2014“ wird durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt;

b)        Buchstabe e wird gestrichen.

(51)     Artikel 244 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.       Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition einer bedeutenden Risikokonzentration ▌ für die Zwecke der Absätze 2 und 3.

Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung in Bezug auf die Beaufsichtigung der Risikokonzentration arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Feststellung einer bedeutenden Risikokonzentration und die Bestimmung der angemessenen Schwellenwerte für die Zwecke von Absatz 3 festzulegen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

4a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Meldung von Risikokonzentrationen nach Absatz 2 festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(52)     Artikel 245 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.       Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen in Bezug auf die Definition einer bedeutenden gruppeninternen Transaktion für die Zwecke der Absätze 2 und 3.

Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung bei der Beaufsichtigung von gruppeninternen Transaktionen kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Feststellung von gruppeninternen Transaktionen für die Zwecke von Absatz 3 festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

4a.      Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EIOPA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Meldung derartiger gruppeninterner Transaktionen für die Zwecke von Absatz 2 festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(53)     In Artikel 247 erhalten Absätze 3 bis 7 folgende Fassung:

„3.      Wäre die Anwendung der in Absatz 2 genannten Kriterien aufgrund der Struktur der Gruppe und der relativen Bedeutung der Geschäfte des Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens in verschiedenen Ländern unangemessen, können die betroffenen Aufsichtsbehörden in besonderen Fällen auf Antrag einer der Behörden gemeinsam beschließen, von diesen Kriterien abzuweichen, und eine andere Aufsichtsbehörde zu der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde bestimmen.

Zu diesem Zweck kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden die Eröffnung einer Diskussion über die Angemessenheit der in Absatz 2 genannten Kriterien beantragen. Eine solche Diskussion findet nicht mehr als einmal jährlich statt.

Die betroffenen Aufsichtsbehörden unternehmen im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um innerhalb von drei Monaten nach Beantragung einer solchen Diskussion zu einer gemeinsamen Entscheidung über die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu gelangen. Vor ihrer Entscheidung geben die betroffenen Aufsichtsbehörden der Gruppe Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.

4.        Hat innerhalb der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Frist von drei Monaten eine der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, so vertagen die betroffenen Aufsichtsbehörden ihre gemeinsame Entscheidung in Erwartung einer Entscheidung der EIOPA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung und treffen ihre gemeinsame Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung der EIOPA. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt. Die Frist von drei Monaten ist als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der genannten Verordnung anzusehen.

Die EIOPA trifft ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach der Befassung gemäß Unterabsatz 1. Die EIOPA wird nicht mit der Angelegenheit befasst, wenn die Frist von drei Monaten verstrichen ist oder wenn eine gemeinsame Entscheidung erzielt wurde. Die designierte für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt der Gruppe und dem Kollegium der Aufsichtsbehörden die gemeinsame Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung.

▌

6.        Wird keine gemeinsame Entscheidung erzielt, ▌wird die Aufgabe der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von der gemäß Absatz 2 dieses Artikels ermittelten Aufsichtsbehörde wahrgenommen. ▌

7.        Die EIOPA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mindestens einmal jährlich über alle größeren Schwierigkeiten bei der Anwendung der Absätze 2, 3 und 6.

Treten bei der Anwendung der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Kriterien größere Schwierigkeiten auf, erlässt die Kommission im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien.“

(54)     Artikel 248 wird wie folgt geändert:

(a)       In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht wahr oder arbeiten die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden nicht in dem gemäß diesem Absatz erforderlichen Umfang zusammen, kann jede der betroffenen Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der genannten Verordnung übertragenen Befugnisse tätig werden.“

(aa)     Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3. Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden sind die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen Tochterunternehmen ihren Sitz haben, und die EIOPA.“

(b)       Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Koordinierungsvereinbarungen kann jedes Mitglied des Kollegiums der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/201 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der genannten Verordnung übertragenen Befugnisse tätig werden. Diese Entscheidung wird von den betroffenen Aufsichtsbehörden als verbindlich anerkannt und umgesetzt.

▌“;

(ba)     Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Unbeschadet der Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und der weiteren Aufsichtsbehörden nach dieser Richtlinie können die Koordinierungsvereinbarungen der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, den anderen Aufsichtsbehörden oder der EIOPA zusätzliche Aufgaben übertragen, wenn dies zu einer effizienteren Aufsicht über die Gruppe führt und die Aufsichtstätigkeiten der Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf ihre individuellen Zuständigkeiten nicht beeinträchtigt werden.“

(c)       Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„6.       Die EIOPA erstellt Leitlinien für die operative Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden auf der Grundlage umfassender Überprüfungen ihrer Arbeit, um den Grad an Konvergenz zwischen ihnen zu ermitteln. Diese Überprüfungen werden mindestens alle drei Jahre durchgeführt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde der EIOPA Informationen über die Funktionsweise der Kollegien der Aufsichtsbehörden und über sämtliche Schwierigkeiten, die für die Überprüfungen relevant sind, übermittelt.

Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung bei der Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden kann die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen auf Grundlage der in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien die operative Funktionsweise der Aufsichtskollegien festgelegt wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

7.        Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung bei der Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Einzelheiten der Koordinierungsvereinbarungen für die Gruppenaufsicht für die Zwecke der Absätze 1 bis 6, einschließlich der Definition des Begriffs „bedeutende Zweigniederlassung“ festzulegen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(55)     Artikel 249 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Um sicherzustellen, dass den Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde unbeschadet ihrer jeweiligen Aufgaben und unabhängig davon, ob sie sich im gleichen Mitgliedstaat befinden, der gleiche Informationsumfang zur Verfügung steht, übermitteln sie sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen, um den jeweils anderen die Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten im Rahmen dieser Richtlinie zu ermöglichen und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang übermitteln die betroffenen Aufsichtsbehörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde einander unverzüglich alle Informationen, sobald sie ihnen vorliegen, oder tauschen auf Ersuchen Informationen aus. Zu den in diesem Unterabsatz genannten Informationen zählen unter anderem Informationen über Maßnahmen der Gruppe und der Aufsichtsbehörden und Informationen, die von der Gruppe bereitgestellt werden.“

(b)       Folgender Absatz wird eingefügt:

„1a.     Wenn eine Aufsichtsbehörde es versäumt hat, relevante Informationen zu übermitteln, oder wenn ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch relevanter Informationen, abgelehnt wurde oder innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist, können die Aufsichtsbehörden die EIOPA mit der Angelegenheit befassen ▌.

Wird die EIOPA mit der Angelegenheit befasst, kann sie unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 258 AEUV im Rahmen der ihr durch Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“

▌

(c)       Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.       Zur Gewährleistung einer konsequenten Harmonisierung bei der Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird,

–         welche Informationen systematisch von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zu sammeln und an die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden weiterzuleiten bzw. von den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde zu übermitteln sind;

–         welche Informationen für die Beaufsichtigung auf Gruppenebene wesentlich oder relevant sind, um für größere Einheitlichkeit der aufsichtlichen Berichterstattung zu sorgen.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/010 zu erlassen.“

(d)       folgender Absatz wird angefügt:

„4.       Um einheitliche Bedingungen hinsichtlich der Koordinierung der Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, kann die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, um die Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sowie die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß diesem Artikel festzulegen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

▌

(56a)   Artikel 250 wird wie folgt geändert:

„Artikel 250

Konsultation der Aufsichtsbehörden untereinander

1.        Unbeschadet von Artikel 248 konsultieren die betroffenen Aufsichtsbehörden einander vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeit anderer Aufsichtsbehörden von Bedeutung ist, im Rahmen des Kollegiums der Aufsichtsbehörden zu Folgendem:

(a)       Veränderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Leitungsstruktur von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe, die der Genehmigung oder Zulassung durch Aufsichtsbehörden bedürfen; und

(b)       bedeutende Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie ein Aufschlag auf die Solvenzkapitalanforderung gemäß Artikel 37 oder die Auferlegung einer Beschränkung der Verwendung eines internen Modells bei der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitt 3.

Für die Zwecke des Buchstaben b wird stets die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde konsultiert.

Für die Konsultation im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Kapitalaufschlags nach Artikel 37 gilt das in Artikel 238 Absatz 4 und 5 beschriebene Verfahren entsprechend, wobei nur die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen darf.

Beruht eine Entscheidung auf Informationen, die von anderen Aufsichtsbehörden übermittelt wurden, so konsultieren die zuständigen Aufsichtsbehörden einander auch vor dieser Entscheidung.“

▌

(58)     In Artikel 255 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

Wenn ein gemäß diesem Absatz an eine andere Aufsichtsbehörde gerichtetes Ersuchen um Durchführung einer Überprüfung abgelehnt wurde oder innerhalb von zwei Wochen keine Reaktion erfolgt ist oder wenn eine Aufsichtsbehörde praktisch an der Ausübung ihres Rechts auf Teilnahme gemäß Unterabsatz 3 gehindert wird, kann die ersuchende Behörde gemäß Artikel 19 Absatz 1, 2 und 6 der Verordnung EU Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“

(58a)   In Artikel 255 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ist die EIOPA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr Aufsichtsbehörden durchgeführt werden.“

(59)     Artikel 256 wird wie folgt geändert:

(a)       Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, alljährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 51, 53, 54 und 55 ▌gelten entsprechend.“

(b)       Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte, in denen näher bestimmt wird, welche Informationen ▌ hinsichtlich des Berichts über Solvabilität und Finanzlage zu veröffentlichen sind.“

(c)       folgender Absatz wird angefügt:

„5. Um einheitliche Bedingungen der Anwendung hinsichtlich des Berichts über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren sowie die Formate und Vorlagen festgelegt werden, die für die Veröffentlichung des Gruppenberichts über Solvabilität und Finanzlage zu verwenden sind.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“

(59a)   Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 256a

Gruppenstruktur

Die Mitgliedstaaten verpflichten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, alljährlich auf der Ebene der Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe die rechtliche Struktur und die Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen, einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Unternehmen und bedeutenden Zweigstellen der Gruppe.“

(60)     Artikel 258 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte zur Koordinierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwangsmaßnahmen erlassen.“

(61)     Artikel 259 erhält folgende Fassung:

„Artikel 259

Berichterstattung der EIOPA

1.        Die EIOPA erstattet gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 dem Europäischen Parlament jährlich Bericht.

2.        Die EIOPA berichtet unter anderem über alle relevanten und wichtigen Erfahrungen, die bei den Aufsichtstätigkeiten und der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden im Rahmen von Titel III gewonnen wurden, insbesondere über

a)        das Verfahren zur Benennung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Anzahl der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden und die geografische Verteilung;

b)        die Arbeitsweise des Kollegiums der Aufsichtsbehörden, insbesondere Beteiligung und Engagement der Aufsichtsbehörden, soweit es sich nicht um die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde handelt.

3.        Die EIOPA kann für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels gegebenenfalls auch die wesentlichen Schlussfolgerungen angeben, die aus den Überprüfungen gemäß Artikel 248 Absatz 6 gezogen wurden.“

(62)     Artikel 260 erhält folgende Fassung:

„1. In dem in Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall überprüfen die betroffenen Aufsichtsbehörden, ob die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Union hat, von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands in einer Weise beaufsichtigt werden, die der in diesem Titel vorgesehenen Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auf Gruppenebene gemäß Artikel 213 Absatz 2 Buchstabe a und b gleichwertig ist.

Wurde kein Beschluss nach Absatz 3 oder 5 gefasst, nimmt die Aufsichtsbehörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 247 Absatz 2 für die Gruppenaufsicht zuständig wäre (im Folgenden „die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde“), diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines in der Union zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder von sich aus vor. Die EIOPA unterstützt die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010.

Vor ihrer Entscheidung über die Gleichwertigkeit konsultiert die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde mit Unterstützung der EIOPA die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die EIOPA. Die genannte Entscheidung wird anhand der gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien getroffen. Die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde trifft keine ein Drittland betreffende Entscheidung, die einer zuvor gegenüber diesem Drittland getroffenen Entscheidung widerspricht, es sei denn, dies ist erforderlich, um erheblichen Änderungen des in Titel I beschriebenen Aufsichtssystems und des Aufsichtssystems des Drittlands Rechnung zu tragen.

Sind die Aufsichtsbehörden mit der gemäß Unterabsatz 3 getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, können sie gemäß Artikel 19 Absatz 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die die Gruppenaufsicht wahrnehmende Behörde die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EIOPA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.“

2.        Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a ▌delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien erlassen, anhand deren bestimmt wird, ob die Gruppenaufsichtsvorschriften eines Drittlands den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.

3.        Erfüllt ein Drittland die gemäß Absatz 2 beschlossenen Kriterien, so kann die Kommission im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beschließen, dass die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlandes den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.

Solche Beschlüsse der Kommission werden regelmäßig überprüft, um etwaigen erheblichen Änderungen der in diesem Titel festgelegten Aufsichtsvorschriften und der Aufsichtsvorschriften des Drittlands Rechnung zu tragen.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

4. Falls kein Beschluss der Kommission nach Absatz 3 oder 5 ergangen ist, findet Artikel 262 Anwendung.

5.        Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission auch dann, wenn die gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien von einem Drittland nicht erfüllt wurden, für einen begrenzten Zeitraum im Einklang mit Artikel 301a und mit Unterstützung der EIOPA gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 beschließen, dass das in einem Drittland angewandte Aufsichtssystem für Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland dem in Titel I dieser Richtlinie beschriebenen System vorläufig gleichwertig ist, wenn das betreffende Drittland zumindest folgende Kriterien erfüllt:

(a)       es hat sich gegenüber der Union schriftlich zur Übernahme und Anwendung von Aufsichtsvorschriften verpflichtet, die vor Ablauf dieses begrenzten Zeitraums nach Absatz 3 für gleichwertig befunden werden können;

(b)       es hat ein Konvergenzprogramm zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a aufgelegt;

(c)       es hat ausreichende Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Buchstabe a bereitgestellt;

(d)       es verfügt über ein Aufsichtssystem, das risikobasiert ist und auf einer wirtschaftlichen Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten beruht;

(e)       es hat Vereinbarungen über den Austausch vertraulicher aufsichtlicher Informationen gemäß Artikel 264 geschlossen;

(f)       es verfügt über ein unabhängiges Aufsichtssystem, das auf Kerngrundsätzen, Grundsätzen und Standards des Internationalen Verbands der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) beruht;

(g)       es verfügt über verbindliche Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, die für alle Personen gelten, die im Namen seiner Aufsichtsbehörden tätig sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit der EIOPA und den in Artikel 13 Absatz 10 genannten Aufsichtsbehörden.

Bei Entscheidungen über eine vorläufige Gleichwertigkeit sind die Berichte der Kommission gemäß Artikel 177 Absatz 2 zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse werden auf Grundlage der Fortschrittsberichte des entsprechenden Drittlands, die der Kommission und der EIOPA alle sechs Monate vorgelegt und von ihnen bewertet werden, in regelmäßigen Abständen überprüft.

Die EIOPA veröffentlicht ein Verzeichnis aller in Unterabsatz 1 genannten Drittländer auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte erlassen, in denen die in Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen näher bestimmt werden.

6. Die in Absatz 5 genannte Frist beträgt fünf Jahre ab dem in Artikel 310 genannten Datum oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aufsichtsvorschriften dieses Drittlandes gemäß Absatz 3 als den in diesem Titel festgelegten Vorschriften gleichwertig angesehen werden, je nachdem, was zuerst eintritt.

Dieser Zeitraum kann um maximal ein Jahr verlängert werden, sofern die EIOPA und die Kommission mehr Zeit benötigen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit nach Absatz 3 vorzunehmen.

7. Wird in einem Beschluss nach Absatz 5 festgestellt, dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittlandes vorübergehend gleichwertig sind, können die Mitgliedstaaten Artikel 261 anwenden. Die EIOPA erstellt bis 1. Januar 2014 Leitlinien für die einheitliche und kohärente Anwendung durch die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien nachzukommen. Beschließt ein Mitgliedstaat, Artikel 261 in Bezug auf eine Gruppe nicht anzuwenden, kann auch keiner der anderen Mitgliedstaaten diesen Artikel in Bezug auf diese Gruppe anwenden.“

(63)     Artikel 262 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"1. Wird keine gleichwertige Aufsicht im Sinne des Artikels 260 ausgeübt, oder wendet ein Mitgliedstaat im Falle einer vorläufigen Gleichwertigkeit nach Artikel 260 Absatz 7 Artikel 261 nicht an, so der betreffende Mitgliedstaat auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

a)        entweder Artikel 218 bis 235 und Artikel 244 bis 258 entsprechend

b)        oder eine der in Absatz 2 genannten Methoden anwenden.“

▌

(66)     Artikel 300 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die in dieser Richtlinie in Euro angegebenen Beträge werden alle fünf Jahre angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung der von Eurostat veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2012 und dem Zeitpunkt der Anpassung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.“

(67)     In Artikel 301 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

(68)     Folgende Artikel ▌werden eingefügt:

„Artikel 301a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.        Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel genannten Bedingungen.

▌

1a.      Die Übertragung der in den Artikeln 17, 37, 50, 56, 109a, 172, 216, 217, 227, 241, 244, 245, 247, 256, 258 und 260 genannten Befugnisse wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab ... übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerruft die Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

1b.      Die in den Artikeln 17, 37, 50, 56, 109a, 172, 216, 217, 227, 241, 244, 245, 247, 256, 258 und 260 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.

2.        Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3.        Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17, 37, 50, 56, 109a, 172, 216, 217, 227, 241, 244, 245, 247, 256, 258 und 260 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.

▌

Artikel 301b

Späteres Wirksamwerden

Zu dem Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 35 Absatz 6, Artikel 37 Absatz 6a, Artikel 50, Artikel 58 Absatz 8, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 86, Artikel 92 Absatz 1, Artikel 97 Absatz 1, Artikel 99 Absatz 1, Artikel 111 Absatz 1 und 2, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 127, Artikel 130, Artikel 135 Absatz 1 und 2, Artikel 143 Absatz 1 und 2, Artikel 210 Absatz 2, Artikel 211 Absatz 2, Artikel 234, Artikel 245 Absatz 4 Artikel 248 Absatz 6 und 7 und Artikel 249 Absatz 3 vorgesehenen technischen Regulierungsstandards zum ersten Mal erlassen werden, und danach während eines Übergangszeitraums von maximal zwei Jahren nach ...* der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union wendet die Kommission das in Artikel 301a beschriebene Verfahren zum Erlass delegierter Rechtsakte an. Alle Änderungen an solchen delegierten Rechtsakten sowie, nach Ablauf des Übergangszeitraums, alle neuen technischen Regulierungsstandards werden gemäß den in den einschlägigen Artikeln beschriebenen Verfahren erlassen.“

(69)     Artikel 304 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission legt dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Methode nach Absatz 1 und die Praxis der Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Absatz 1 vor, dem gegebenenfalls angemessene Vorschläge beigefügt sind. In diesem Bericht werden insbesondere die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Anwendung dieser Methode geprüft, um Aufsichtsarbitrage seitens der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu verhindern.“

(70)     Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT 3

Versicherung und Rückversicherung

Artikel 308a

Schrittweise Einführung

1.        Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2013 ergreifen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie die Aufsichtsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.

2.        Ab 1. Januar 2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind,

(a)       zu entscheiden über:

(i)       die Genehmigung von unternehmensspezifischen Parametern gemäß Artikel 104 Absatz 7;

(ii)      die Genehmigung ergänzender Eigenmittel gemäß Artikel 90;

(iii)     die Genehmigung der Einstufung von Eigenmittelbestandteilen nach Artikel 95 Absatz 3;

(iv)      die Genehmigung von internen Modellen in Form von Voll- oder Partialmodellen gemäß Artikel 112 und Artikel 113;

(v)       die Genehmigung von Zweckgesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet werden sollen;

(vi)      die Genehmigung ergänzender Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft gemäß Artikel 226 Absatz 2,

(vii)    eine Entscheidung gemäß Artikel 228,

(viii)   die Genehmigung eines internen Modells für die Gruppe gemäß Artikel 231 und Artikel 233 Absatz 5,

(ixi)    die Genehmigung der Inanspruchnahme der Artikel 238 und 239 gemäß Artikel 236;

(b)       Ebenen und Umfang der Gruppenaufsicht gemäß Titel III, Kapitel I Abschnitt 2 und 3 zu bestimmen;

(c)       die Wahl der Methode zur Berechnung der Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 zu bestimmen;

(d)       eine Entscheidung zur Gleichwertigkeit oder vorübergehenden Gleichwertigkeit gemäß Artikel 227 und 260 zu treffen;

(e)       die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 247 festzulegen;

(f)       ein Kollegium der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 248 einzusetzen;

(g)       die Maßnahmen gemäß Artikel 262 und 263 zu ergreifen und

(h)      die Ausnahmen und Übergangszeiträume gemäß Artikel 308a Absatz 3 und Artikel 308b festzulegen.

Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Aufsichtsbehörden vor, die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach Absatz 3 gestellten Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Zustimmung zu prüfen. Die von den Aufsichtsbehörden getroffenen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung oder Zustimmung werden frühestens zu dem in Artikel 310 genannten Zeitpunkt wirksam.

3.        Unbeschadet des Artikels 308b sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 verpflichtet,

a)        die Schätzwerte für die Solvenzkapitalanforderung, die Mindestkapitalanforderung und die Höhe der Eigenmittel zu berechnen, die Bilanz in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zu erstellen und diese Informationen den betroffenen Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen;

b)        die in Artikel 35 genannten Informationen in Bezug auf das am oder nach dem 1. Juli 2013 endende Geschäftsjahr jährlich an die Aufsichtsbehörden zu übermitteln.

Der Stichtag der in Buchstabe a genannten Bilanz ist der erste Tag des Geschäftsjahrs, das am oder nach dem 1. Juli 2012, jedoch vor dem 1. Juli 2013 beginnt.

Die Aufsichtsbehörden können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die der in Artikel 35 Absatz 5 genannten Pflicht zur Unterhaltung zweckmäßiger Systeme und Strukturen nicht vollständig nachkommen, von der in Buchstabe b genannten Pflicht freistellen, sofern die betreffenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bis zu dem in Artikel 309 Absatz 1 genannten Zeitpunkt den Berichtserstattungspflichten unterworfen bleiben, die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung gelten.

▌

„Artikel 308b

Übergangszeiträume

1.        Die Mitgliedstaaten können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen mit einer Bilanzsumme unter 25 Milliarden EUR, die zu dem in Artikel 310 genannten Zeitpunkt die Solvenzkapitalanforderung nicht erfüllen, eine Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Anforderungen gemäß Artikel 138 Absatz 2 und Artikel 142 den betroffenen Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt haben.

2.        Die Mitgliedstaaten können Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die zu dem in Artikel 310 genannten Zeitpunkt die in Artikel 35 Absatz 5 und Artikel 55 Absatz 1 festgelegte Pflicht zur Unterhaltung angemessener Systeme und Strukturen nicht vollständig erfüllen, eine Frist von längstens zwei Jahren einräumen, um dieser Pflicht nachzukommen.

3.        Während dieses Zeitraums können die Mitgliedstaaten den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die die Auflagen zur Veröffentlichung der in Artikel 51 und 53 bis 55 genannten Informationen nicht vollständig erfüllen, gestatten, nur die Informationen zu veröffentlichen und in die reguläre Berichterstattung einzubeziehen, die mit den vorhandenen Systemen und Strukturen bereitgestellt werden können.

4.        Die Mitgliedstaaten können Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen, die zu dem in Artikel 310 genannten Zeitpunkt die Auflagen gemäß Artikel 254 hinsichtlich der Systeme und Strukturen, über die Unternehmen verfügen müssen, nicht vollständig erfüllen, eine Frist von längstens zwei Jahren zur Erfüllung dieser Auflagen gewähren.

5.        Während dieses Zeitraums können die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen, die die Auflagen zur Veröffentlichung der in Artikel 256 genannten Informationen nicht vollständig erfüllen, gestatten, nur die Informationen zu veröffentlichen und in die reguläre Berichterstattung einzubeziehen, die mit den vorhandenen Systemen und Strukturen bereitgestellt werden können.

6.        Unbeschadet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile, die vor dem ...* ausgegeben wurden und die gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu mindestens 50 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen, für bis zu 10 Jahre nach dem in Artikel 310 genannten Datum in die Tier-1-Basiseigenmittel aufgenommen.

7.        Unbeschadet des Artikels 94 werden Basiseigenmittelbestandteile, die vor dem ...* ausgegeben wurden und die gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 1 der Richtlinie 2002/13/EG, Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/68/EG verwendet werden könnten, um die verfügbare Solvabilitätsspanne bis zu 25 % der Solvabilitätsspanne zu erfüllen, für bis zu 10 Jahre nach dem in Artikel 310 genannten Datum in die Tier-2-Basiseigenmittel aufgenommen.

8.        Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die in handelbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente auf der Grundlage von neu gebündelten, verbrieften und vor dem 1. Januar 2011 ausgegebenen Krediten investieren, gelten die in Artikel 135 Absatz 2 Buchstabe a genannten Anforderungen ab dem 31. Dezember 2014, dies jedoch nur dann, wenn nach dem 31. Dezember 2014 zugrundeliegende Forderungen neu hinzugefügt oder ersetzt werden.

9.        Die Standardparameter, die für Aktien zu verwenden sind, die das Unternehmen am oder vor dem ...* erworben hat, werden bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 berechnet als gewichtete Mittelwerte aus

a)        dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß Artikel 304 zu verwenden ist, und

b)        dem Standardparameter, der bei der Berechnung des Aktienrisiko-Untermoduls gemäß der Standardformel ohne die Option nach Artikel 304 zu verwenden ist.

Das Gewicht des unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Parameters steigt zumindest linear am Ende jedes Jahres von 0 % während des am 1. Januar 2014 beginnenden Jahres auf 100 % sieben Jahre nach dem 1. Januar 2014.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen die zu erfüllenden Kriterien einschließlich der Aktien, die dem Übergangszeitraum unterliegen können, genauer ausgeführt werden.

Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Übergangszeitraums sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die für die Anwendung dieses Absatzes einzuhaltenden Verfahren festgelegt werden.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

10.      In Fällen, in denen Mitgliedstaaten am ...* in Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG genannte Bestimmungen anwendeten, dürfen diese Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der Änderungen der Artikel 17 bis 17c der Richtlinie 2003/41/EG weiterhin die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften anwenden, die sie mit Blick auf die Einhaltung der Artikel 1 bis 19, 27 bis 30, 32 bis 35 und 37 bis 67 der Richtlinie 2002/83/EG in der am letzten Tag der Anwendung der Richtlinie 2002/83/EC gültigen Fassung erlassen hatten.

11.      Drittländer, die Rechtsvorschriften anwenden, die als dieser Richtlinie gleichwertig anerkannt wurden, können Übergangszeiträume vorsehen, die den in den Absätzen 1 bis 10 genannten gleichwertig sind.

12.      Die Mitgliedstaaten können es dem obersten Mutterversicherungsunternehmen oder Mutterrückversicherungsunternehmen während eines Zeitraums von bis zu 7 Jahren nach dem in Artikel 309 Absatz 1 genannten Datum gestatten, die Genehmigung eines auf einen Teil einer Gruppe anwendbaren internen Gruppenmodells zu beantragen, wenn das Unternehmen und das oberste Mutterunternehmen im selben Mitgliedstaat ansässig sind und der betreffende Teil einen eigenständigen Teil bildet, dessen Risikoprofil sich deutlich vom Rest der Gruppe unterscheidet.

Artikel 308c

Matching-Anpassung bei bestimmten Lebensversicherungsverpflichtungen

1.        Abweichend von den Artikeln 75, 76 und 77 können die Mitgliedstaaten einem Lebensversicherungsunternehmen gestatten, die Zinssätze der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des besten Schätzwerts in Bezug auf Lebensversicherungsverpflichtungen verwendet werden, mithilfe einer Matching-Anpassung gemäß Absatz 2 und 3 zu berechnen, sofern im Zusammenhang mit den Lebensversicherungspflichten und den diese bedeckenden Vermögenswerten folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a)       die Lebensversicherung hat ein Portfolio aus Anleihen und sonstigen Vermögenswerten mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften zugeordnet, um den besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen zu bedecken, und erhält diese Zuordnung während des Bestehens der Verpflichtungen aufrecht; es sei denn, dies erfolgt dazu, die Replikation der Cashflows zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten, wenn sich die Cashflows wesentlich verändert haben, wie etwa beim Ausfall einer Anleihe;

(b)       das Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung zur Anwendung kommt, und das zugeordnete Vermögensportfolio werden isoliert und getrennt von den anderen Aktivitäten des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert, ohne dass eine Übertragungsmöglichkeit besteht;

(c)       die künftigen Cashflows des zugeordneten Vermögensportfolios replizieren sämtliche künftigen Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen in derselben Währung und Inkongruenzen ziehen keine Risiken nach sich, die in Bezug auf die inhärenten Risiken des Lebensversicherungsgeschäfts, auf das eine Matching-Anpassung Anwendung findet, erheblich sind;

(d)       die dem Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Lebensversicherungsverträge führen nicht zu künftigen Prämienzahlungen;

(e)       die einzigen versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen sind das Langlebigkeitsrisiko sowie das Kosten- und Revisionsrisiko, und die den Lebensversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Verträge enthalten keine Optionen für den Versicherten oder nur eine Beendigungsmöglichkeit, wenn der Rückkaufwert den Wert der gemäß Artikel 75 bewerteten Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Ausübung der Beendigungsoption die Lebensversicherungsverpflichtungen bedecken, nicht übersteigt;

(f)       die Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios generieren fixe Cashflows;

(g)       die Cashflows der Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios können von den Emittenten der Vermögenswerte oder Dritten nicht verändert werden;

(h)      kein Vermögenswert des zugeordneten Vermögensportfolios weist eine Kreditqualität auf, die unterhalb der gemäß Absatz 7 festgesetzten angemessenen Kreditqualität liegt;

(i)       das Lebensversicherungsunternehmen gibt die nach diesem Artikel vorgenommene Matching-Anpassung und deren monetäre Wirkung auf ihre finanzielle Lage öffentlich bekannt;

(j)        die Tätigkeiten des Lebensversicherungsunternehmens, auf das sich die nach diesem Artikel vorgenommene Matching-Anpassung bezieht, werden nur in dem Mitgliedstaat ausgeübt, in dem das Unternehmen zugelassen wurde;

(k)       die Aufsichtsbehörde hat die Anwendung der Matching-Anpassung auf das Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen genehmigt, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen nach Buchstaben a bis j erfüllt sind.

Hängen die in Buchstabe f genannten Cashflows der Lebensversicherungspflichten von der Inflation ab, so kann das Lebensversicherungsunternehmen Vermögenswerte anwenden, deren Cashflows abgesehen von der Inflationsabhängigkeit fix sind, wenn diese Vermögenswerte die in den Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen enthaltene Inflation replizieren.

2.        Die Matching-Anpassung wird für jede Währung und jede Laufzeit nach folgenden Grundsätzen berechnet:

(a)       die Matching-Anpassung entspricht der Differenz zwischen

(i)       dem effektiven Jahreszins, der als einziger Abzinsungssatz berechnet wird, der im Falle einer Anwendung auf die Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem Wert gemäß Artikel 75 des Portfolios der zugeordneten Vermögenswerte entspricht, und

(ii)      dem effektiven Jahreszins, der als einheitlicher Diskontierungssatz berechnet wird, der, wenn er auf die Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen angewendet wird, zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn unter Verwendung der grundlegenden risikofreien Zinskurve der Zeitwert berücksichtigt wird;

(b)       die Matching-Anpassung umfasst nicht den grundlegenden Spread, der die von dem Lebensversicherungsunternehmen zurückbehaltenen Risiken widerspiegelt;

(c)       die Matching-Anpassung setzt die richtigen Anreize für das Management, wobei zumindest die Kreditqualität der zugeordneten Vermögenswerte berücksichtigt wird.

3.        Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b gilt in Bezug auf den grundlegenden Spread Folgendes

(a)       er wird laufend dynamisch bewertet und entspricht der Summe folgender Werte:

(i)       des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit der Ausfallwahrscheinlichkeit der Vermögenswerte, und

(ii)      des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit dem erwarteten Verlust, der sich aus der Herabstufung des Vermögenswerts ergibt.

(b)       er beträgt nicht weniger als 75 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads gegenüber dem grundlegenden risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten zu beobachtenden Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören.

Die in Buchstabe a Ziffer i genannte Ausfallwahrscheinlichkeit stützt sich auf langfristige Ausfallstatistiken, die für den Vermögenswert im Hinblick auf dessen Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie relevant sind.

4.        Lebensversicherungsunternehmen, die die in Absatz 2 und 3 dargelegte Berechnungsmethode anwenden, ist es nicht gestattet, andere Anpassungen der risikofreien Zinskurve vorzunehmen. Lebensversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung an einem Portfolio von Lebensversicherungsverpflichtungen vornehmen, dürfen nicht zu dem Ansatz zurückkehren, der keine Matching-Anpassung umfasst. Ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das die Matching-Anpassung vornimmt, nicht mehr in der Lage, die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, so hat es die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Voraussetzungen wieder erfüllt werden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten die Einhaltung dieser Voraussetzungen wiederherzustellen, so darf es bei seinen Lebensversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach 24 Monaten wieder aufnehmen.

5.        Lebensversicherungsunternehmen, die die in diesem Artikel vorgesehene Matching-Anpassung vornehmen, ist es nicht gestattet, die in Artikel 77a genannte maßgebliche risikofreie Zinskurve oder den in Artikel 106a genannten symmetrischen Anpassungsmechanismus anzuwenden.

6.        Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes näher bestimmt wird:

(a)       die Voraussetzungen, die ein Lebensversicherungsunternehmen erfüllen muss, um für eine Anwendung der in diesem Artikel genannten Matching-Anpassung in Betracht zu kommen;

(b)       die Kriterien für die Billigung und Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1;

(c)       die Annahmen und Methoden, die für die Berechnung des in Absatz 3 genannten grundlegenden Spreads heranzuziehen sind;

(d)       die Kriterien für die Überprüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2c erfüllt sind.

7.        Um eine einheitliche Harmonisierung in Bezug auf die Kreditqualität der Vermögenswerte sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Kreditqualität der zugeordneten Vermögenswerte festzulegen, die höher zu sein hat als die Mindestqualität, die allgemein als Investment Grade gilt, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h, einschließlich, gegebenenfalls, geeigneter Limits, die erforderlich sind, um für das Unternehmen insgesamt eine angemessene Kreditqualität sämtlicher Vermögenswerte zu gewährleisten.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

8.        Berechnen Lebensversicherungsunternehmen die Gesamtheit oder einen erheblichen Teil ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen anhand einer risikofreien Zinskurve, die eine Matching-Anpassung von mehr als null beinhaltet, so haben sie der Aufsichtsbehörde jährlich folgende schriftliche Angaben zu übermitteln:

(a)       eine Beschreibung der Wirkung einer Verringerung der Matching-Anpassung auf null;

(b)       falls eine Reduzierung der Matching-Anpassung auf null zur Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung führen würde: eine Überprüfung der Pläne des Unternehmens, wie in einer solchen Situation die Höhe der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die die Solvenzkapitalanforderung bedecken, wiederhergestellt oder das Risikoprofil verringert werden kann, um die Einhaltung der Solvenzkapitalanforderung zu gewährleisten;

(c)       den Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für die Lebensversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung vorgenommen wird.

9.        Die EIOPA bewertet in enger Zusammenarbeit mit dem ESRB und nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung die Anwendung der Artikel 77a, 77b, 106, 106a, 304 und der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels, einschließlich der nach den genannten Bestimmungen erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Diese Bewertung wird mit Blick auf die Verfügbarkeit von langfristigen Garantien bei Lebensversicherungsprodukten, das Verhalten von Lebensversicherungsunternehmen als langfristige Investoren und die Finanzmarktstabilität im Allgemeinen vorgenommen. Auf der Grundlage dieser Bewertung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2021 oder, falls dies für die Matching-Anpassung erforderlich sein sollte, bis 1. Januar 2019 einen Bericht.

Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Auswirkungen auf

(a)       die Funktionsweise und Stabilität der europäischen Lebensversicherungsmärkte;

(b)       den Binnenmarkt und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Lebensversicherungsmärkten;

(c)       Schutz der Versicherungsnehmer;

(d)       das Ausmaß, in dem sich Lebensversicherungsunternehmen weiterhin als langfristige Anleger betätigen;

(e)       die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von Rentenprodukten;

(f)       die Verfügbarkeit und preisliche Gestaltung von sonstigen (konkurrierenden) Produkten;

(g)       langfristige Anlagestrategien von Unternehmen in Verbindung mit Produkten, auf die die Absätze 1 bis 7 in Bezug auf diejenigen, die mit anderen langfristigen Garantien zusammenhängen, Anwendung finden;

(h)      Wahlmöglichkeiten und Risikobewusstsein der Verbraucher;

(i)       gut diversifizierte und weniger gut diversifizierte Lebensversicherungsunternehmen; und

(j)        sonstige Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Darüber hinaus stützt sich der Bericht auf die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden mit der Anwendung der Artikel 77a, 77b, 106, 106a, 304 und der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels, einschließlich der nach den genannten Bestimmungen erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Dem Bericht folgen erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge.

10.      Kommt der in Absatz 9 genannte Bericht zu dem Schluss, dass die Matching-Anpassung im Hinblick auf einen gut funktionierenden und stabilen Lebensversicherungsmarkt und die dieser Richtlinie zugrunde liegenden Prinzipien keine geeignete Maßnahme darstellt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 301a einen delegierten Rechtsakt, um diesen Artikel zu ersetzen, sowie die folgenden Übergangsbestimmungen für die Anwendung der Matching-Anpassung:

Artikel 308c

Übergangsmaßnahme für die Matching-Anpassung bei bestimmten Lebensversicherungsverpflichtungen

1.        Abweichend von den Artikeln 75, 76 und 77 können die Mitgliedstaaten einem Lebensversicherungsunternehmen gestatten, die Zinssätze der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die zur Berechnung des besten Schätzwerts in Bezug auf Lebensversicherungsverpflichtungen verwendet werden, mithilfe einer Matching-Anpassung nach Absatz 2 und 3 zu berechnen, sofern im Zusammenhang mit den Lebensversicherungspflichten und den diese bedeckenden Vermögenswerten folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a)       die Lebensversicherung hat ein Portfolio aus Anleihen und sonstigen Vermögenswerten mit ähnlichen Cashflow-Eigenschaften festgelegt, um den besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen zu bedecken, und behält diese Festlegung während des Bestehens der Verpflichtungen bei; es sei denn, dies erfolgt dazu, die Replikation der Cashflows zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufrechtzuerhalten, wenn sich die Cashflows wesentlich verändert haben, wie etwa beim Ausfall einer Anleihe;

(b)       das Portfolio der Lebensversicherungspflichten, bei denen die Matching-Anpassung zur Anwendung kommt, und das zugeordnete Vermögensportfolio werden isoliert und getrennt von den anderen Aktivitäten des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert, ohne dass eine Übertragungsmöglichkeit besteht;

(c)       die künftigen Cashflows des zugeordneten Vermögensportfolios replizieren sämtliche künftigen Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen in derselben Währung und Inkongruenzen ziehen keine Risiken nach sich, die in Bezug auf die inhärenten Risiken des Lebensversicherungsgeschäfts, auf das eine Matching-Anpassung Anwendung findet, erheblich sind;

(d)       die dem Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Lebensversicherungsverträge führen nicht zu künftigen Prämienzahlungen;

(e)       die einzigen versicherungstechnischen Risiken im Zusammenhang mit dem Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen sind das Langlebigkeitsrisiko sowie das Kosten- und Revisionsrisiko; die den Lebensversicherungsverpflichtungen zugrunde liegenden Verträge enthalten keine Optionen für den Versicherten oder nur eine Beendigungsmöglichkeit, wenn der Rückkaufwert den Wert der gemäß Artikel 75 bewerteten Vermögenswerte, die im Zeitpunkt der Ausübung der Beendigungsoption die Lebensversicherungsverpflichtungen bedecken, nicht übersteigt;

(f)       die Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios generieren fixe Cashflows;

(g)       die Cashflows der Vermögenswerte des zugeordneten Vermögensportfolios können von den Emittenten der Vermögenswerte oder Dritten nicht verändert werden;

(h)      kein Vermögenswert des zugeordneten Vermögensportfolios weist eine Kreditqualität auf, die unterhalb der gemäß Absatz 7 festgesetzten angemessenen Kreditqualität liegt;

(i)       das Lebensversicherungsunternehmen gibt die nach diesem Artikel vorgenommene Matching-Anpassung und deren monetäre Wirkung auf ihre finanzielle Lage öffentlich bekannt;

(j)        die Tätigkeiten des Lebensversicherungsunternehmens, auf das sich die nach diesem Artikel vorgenommene Matching-Anpassung bezieht, werden nur in dem Mitgliedstaat ausgeübt, in dem das Unternehmen zugelassen wurde;

(k)       die Aufsichtsbehörde hat die Anwendung der Matching-Anpassung auf das Portfolio der Lebensversicherungsverpflichtungen genehmigt, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen nach Buchstaben a bis j erfüllt sind.

Hängen die in Buchstabe f genannten Cashflows der Lebensversicherungspflichten von der Inflation ab, so kann das Lebensversicherungsunternehmen Vermögenswerte anwenden, deren Cashflows abgesehen von der Inflationsabhängigkeit fix sind, wenn diese Vermögenswerte die in den Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen enthaltene Inflation replizieren.

2.        Die Matching-Anpassung wird für jede Währung und jede Laufzeit nach folgenden Grundsätzen berechnet:

(a)       die Matching-Anpassung entspricht der Differenz zwischen

(i)       dem effektiven Jahressatz, der als einziger Abzinsungssatz berechnet wird, der im Falle einer Anwendung auf die Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen zu einem Wert führt, der dem Wert gemäß Artikel 75 des Portfolios der zugeordneten Vermögenswerte entspricht, und

(ii)      dem effektiven Jahreszins, der als einheitlicher Diskontierungssatz berechnet wird, der, wenn er auf die Cashflows des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen angewendet wird, zu einem Wert führt, der dem besten Schätzwert des Portfolios der Lebensversicherungsverpflichtungen entspricht, wenn unter Verwendung der grundlegenden risikofreien Zinskurve der Zeitwert berücksichtigt wird;

(b)       die Matching-Anpassung umfasst nicht den grundlegenden Spread, der die von dem Lebensversicherungsunternehmen zurückbehaltenen Risiken widerspiegelt;

(c)       die Matching-Anpassung setzt die richtigen Anreize für das Management, wobei zumindest die Kreditqualität der zugeordneten Vermögenswerte berücksichtigt wird.

3.        Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe b wird der grundlegende Spread

(a)       er wird laufend dynamisch bewertet und entspricht der Summe folgender Werte:

(i)       des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit der Ausfallwahrscheinlichkeit der Vermögenswerte, und

(ii)      des Kredit-Spreads im Zusammenhang mit dem erwarteten Verlust, der sich aus der Herabstufung des Vermögenswerts ergibt.

(b)       er beträgt nicht weniger als 75 % des langfristigen Durchschnittswerts des Spreads gegenüber dem grundlegenden risikofreien Zinssatz von an den Finanzmärkten zu beobachtenden Vermögenswerten, die dieselbe Laufzeit und Kreditqualität aufweisen und derselben Kategorie angehören.

Die in Buchstabe a Ziffer i genannte Ausfallwahrscheinlichkeit stützt sich auf langfristige Ausfallstatistiken, die für den Vermögenswert im Hinblick auf dessen Laufzeit, Kreditqualität und Kategorie relevant sind.

4.        Lebensversicherungsunternehmen, die die in Absatz 2 und 3 dargelegte Berechnungsmethode anwenden, ist es nicht gestattet, andere Anpassungen der risikofreien Zinskurve vorzunehmen. Lebensversicherungsunternehmen, die die Matching-Anpassung an einem Portfolio von Lebensversicherungsverpflichtungen vornehmen, dürfen nicht zu dem Ansatz zurückkehren, der keine Matching-Anpassung umfasst. Ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das die Matching-Anpassung vornimmt, nicht mehr in der Lage, die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, so hat es die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Voraussetzungen wieder erfüllt werden. Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten die Einhaltung dieser Voraussetzungen wiederherzustellen, so darf es bei seinen Lebensversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach 24 Monaten wieder aufnehmen.

5.        Lebensversicherungsunternehmen, die die in diesem Artikel vorgesehene Matching-Anpassung vornehmen, ist es nicht gestattet, die in Artikel 77a genannte maßgebliche risikofreie Zinskurve oder den in Artikel 106a genannten symmetrischen Anpassungsmechanismus anzuwenden.

6.        Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 301a delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes näher bestimmt wird:

(a)       die Voraussetzungen, die ein Lebensversicherungsunternehmen erfüllen muss, um für eine Anwendung der in diesem Artikel genannten Matching-Anpassung in Betracht zu kommen;

(b)       die Kriterien für die Billigung und Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1;

(c)       die Annahmen und Methoden, die für die Berechnung des in Absatz 3 genannten grundlegenden Spreads heranzuziehen sind;

(d)       die Kriterien für die Überprüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2c erfüllt sind.

7.        Um eine einheitliche Harmonisierung in Bezug auf die Kreditqualität der Vermögenswerte sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Kreditqualität der zugeordneten Vermögenswerte festzulegen, die höher zu sein hat als die Mindestqualität, die allgemein als Investment Grade gilt, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h, einschließlich, gegebenenfalls, geeigneter Limits, die erforderlich sind, um für das Unternehmen insgesamt eine angemessene Kreditqualität sämtlicher Vermögenswerte zu gewährleisten.

Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [...] der Kommission vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

8.        Berechnen Lebensversicherungsunternehmen die Gesamtheit oder einen erheblichen Teil ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen anhand einer risikofreien Zinskurve, die eine Matching-Anpassung von mehr als null beinhaltet, so haben sie der Aufsichtsbehörde jährlich folgende schriftliche Angaben zu übermitteln:

(a)       eine Beschreibung der Wirkung einer Verringerung der Matching-Anpassung auf null;

(b)       falls eine Reduzierung der Matching-Anpassung auf null zur Nichteinhaltung der Solvenzkapitalanforderung führen würde: eine Überprüfung der Pläne des Unternehmens, wie in einer solchen Situation die Höhe der anrechnungsfähigen Eigenmittel, die die Solvenzkapitalanforderung bedecken, wiederhergestellt oder das Risikoprofil verringert werden kann, um die Einhaltung der Solvenzkapitalanforderung zu gewährleisten;

(c)       den Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für die Lebensversicherungsverpflichtungen, bei denen die Matching-Anpassung vorgenommen wird.

9.        Der Zinssatz wird für jede Währung und jede Laufzeit als gewichteter Durchschnitt folgender Werte berechnet:

(a)       die in den Absätzen 1 bis 8 genannte Zinssatz und

(b)       der Zinssatz für die betreffende Laufzeit der maßgeblichen risikofreien Zinskurve, die gemäß Artikel 75, 76 und 77 ermittelt wurde.

Das Gewicht des Zinssatzes steigt am Ende eines jeden Jahres wenigstens linear, und zwar von einem Siebtel während des ersten Jahres der Anwendung dieses Artikels auf 100 % sieben Jahre nach dem Datum der Anwendung dieser Richtlinie.“

(72)     Artikel 309 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"1.       „Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 4, 10, 13, 14, 17 Absatz 3, 18, 23, 26 bis 32, 34 bis 49, 51 bis 55, 58 Absatz 8, 67, 68, 71, 72, 74 bis 85, 87 bis 91, 93 bis 96, 98, 100 bis 110, 112, 113, 115 bis 126, 128, 129, 131 bis 134, 136 bis 142, 143, 144, 146, 148, 162 bis 167, 172, 173, 178, 185, 190, 192, 210 bis 233, 235 bis 240, 243 bis 258, 260 bis 263, 265, 266, 303 und 304 sowie den Anhängen III und IV bis zum 31. Dezember 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie bei.“

(73)     In Artikel 310 Absatz 1 wird das Datum „1. November 2012“ durch das Datum „1. Januar 2014“ ersetzt.

(73a)   Folgender Artikel wird eingefügt:

Artikel 310a

Personal und Ressourcen der EIOPA

Die EIOPA nimmt eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.

(74)     Artikel 311 erhält folgende Fassung:

„Artikel 311

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 308a und 308b gelten ab dem 1. Januar 2013.

Die Artikel 1, 2, 3, 5 bis 9, 11, 12, 15, 16, 17 Absatz 2, 19 bis 22, 24, 25, 33, 57, 58 Absatz 1 bis 7, 59 bis 66, 69, 70, 73, 143, 145, 147, 149 bis 161, 168 bis 171, 174 bis 177, 179 bis 184, 186 bis 189, 191, 193 bis 209, 267 bis 300, 302, 305 bis 308 und die Anhänge I, II, V, VI und VII gelten ab dem 1. Januar 2014.

Die Kommission kann vor dem in Absatz 3 genannten Datum delegierte Rechtsakte und technische Regulierungs- und Durchführungsstandards erlassen.

(75)     In Anhang III Teil A erhält Nummer 28 folgende Fassung:

„28.     alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates (1);“.

(76)     In Anhang III Teil A wird folgende Nummer ▌ angefügt:

„29.     soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Nichtlebensversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Nichtlebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates

ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

(77)     In Anhang III Teil B erhält Nummer 28 folgende Fassung:

„28.     alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;“.

(78)     In Anhang III Teil B wird folgende Nummer ▌ angefügt:

„29.     soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Lebensversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Lebensversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003.“

(79)     In Anhang III Teil C erhält Nummer 28 folgende Fassung:

„28.     alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 27 sowie 29 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001;“

(80)     In Anhang III Teil C wird folgende Nummer ▌ angefügt:

„29.     soweit der betreffende Mitgliedstaat vorsieht, dass das Rückversicherungsgeschäft in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden darf, alternativ zu den unter den Nummern 1 bis 28 aufgelisteten Formen von Rückversicherungsunternehmen in allen Fällen die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates.

(81)     Die Entsprechungstabelle in Anhang VII wird wie folgt geändert:

(a)       Unter „Vorliegende Richtlinie“ wird Artikel 13 Absatz 27 als Entsprechung zu Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG eingesetzt.

(b)       Unter „Vorliegende Richtlinie“ werden die Bezugnahmen auf Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe f und ▌g durch Bezugnahmen auf Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f und ▌ g ersetzt.

Artikel 2a

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.      Eine Ratingagentur muss eine Registrierung gemäß dieser Verordnung beantragen, um als externe Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 81 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 109a der Richtlinie 2009/138/EG anerkannt zu werden, es sei denn, sie gibt lediglich die in Absatz 2 genannten Ratings ab.“

Artikel 2b

Überarbeitung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 sowie in jedem der folgenden Jahre einen Bericht, in dem sie darlegt, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden die Entwürfe der in den Richtlinien 2002/92/EG, 2003/71/EG und 2009/138/EG vorgesehenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards vorgelegt haben, ob die Vorlage dieser Entwürfe vorgeschrieben oder fakultativ ist, und dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt.

Artikel 3

Umsetzung

1.        Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 8, Artikel 2 Absatz 9; Artikel 2 Absatz 12, Artikel 2 Absatz 13, Artikel 2 Absatz 24, Artikel 2 Absatz 25, Artikel 2 Absatz 28, Artikel 2 Absatz 30, Artikel 2 Absatz 32, Artikel 2 Absatz 33, Artikel 2 Absatz 37, Artikel 2 Absätze 40 bis 43, Artikel 2 Absatz 45, Artikel 2 Absatz 46, Artikel 2 Absatz 47, Artikel 2 Absätze 53 bis 55, Artikel 2 Absatz 57, Artikel 2 Absatz 59, Artikel 2 Absatz 62, Artikel 2 Absatz 63, Artikel 2 Absatz 66 und Artikel 2 Absätze 75 bis 80 dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 15, Artikel 2 Absatz 20 und Artikel 2 Absatz 59a gelten ab 1. Januar 2013.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates

Der Präsident                                                         Der Präsident

[…]                                                                       […]