Plenarsitzungsdokument

29.3.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen

( COM(2011)0349 – C7‑0162/2011 – 2011/0153(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Jörg Leichtfried

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 43

VERFAHREN 46

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen

( COM(2011)0349 – C7‑0162/2011 – 2011/0153(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0349 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0162/2011),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0096/2012 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Titel


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen für die Annahme bestimmter Maßnahmen	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Gewährung von delegierten und Durchführungsbefugnissen für die Annahme bestimmter Maßnahmen

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst wurden, erforderlich, um Kohärenz mit den Bestimmungen dieses Vertrags sicherzustellen. In bestimmten Fällen ist es angemessen, diese Rechtsakte zu ändern, damit der Kommission Befugnisse nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden können.	(2) Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst wurden, erforderlich, um Kohärenz mit den Bestimmungen dieses Vertrags sicherzustellen. In bestimmten Fällen ist es angemessen, diese Rechtsakte zu ändern, damit der Kommission Befugnisse nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden können. In manchen Fällen ist es außerdem angemessen, bestimmte Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, anzuwenden1.
	_____________
	1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 – Spiegelstrich 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
– Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission,	entfällt

Begründung

Die Anpassung der APS-Verordnung an das neue System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten war Gegenstand der beiden Omnibus-Vorschläge der Kommission. Im Omnibus-I-Bericht waren zahlreiche Änderungsanträge enthalten, die darauf abzielten, Durchführungsrechtsakte in delegierte Rechtsakte umzuwandeln, so wie es im Scholz-Bericht aus dem Frühjahr 2011 vorgesehen war. Die beiden Berichterstatter verständigten sich daher aus rationalen Gründen darauf, alle Änderungsanträge zur Anpassung der APS-Verordnung an das neue Komitologie-System in den Omnibus-I-Bericht aufzunehmen. Folgerichtig sollte der entsprechende Teil aus Omnibus II gestrichen werden.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 – Spiegelstrich 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
– Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete,	entfällt

Begründung

Am 13. Oktober 2011 nahm das EP seinen Standpunkt in erster Lesung zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ( 2010/0036(COD) an. In dieser neuen Änderungsverordnung ging es unter anderem um Fragen der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte, und es wurden einschlägige Vorschriften in die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 aufgenommen. Daher ist es notwendig, den auf die genannte Verordnung Bezug nehmenden Teil aus Omnibus II zu streichen.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die im Anhang aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs an Artikel 290 des Vertrags angepasst.	Die im Anhang aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs an Artikel 290 des Vertrags bzw. an die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angepasst.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Erwägung 15 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(15a) Zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um Änderungen an den Anhängen vornehmen, zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnen, Höchstmengen festlegen oder anpassen und nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Schutzmaßnahmen und ein Überwachungssystem einführen zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer -1a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1a. In der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird die Bezugnahme auf „Artikel 17“ durch „Artikel 17 Absatz 2“ ersetzt.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer -1 b (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Erwägung 15 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1b. Folgende Erwägung 15b wird eingefügt:
	„(15b) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass verschiedener Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, erlassen werden.“

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 16 Absatz 1 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	7a. In Artikel 16 erhält die Einleitung folgende Fassung:
	„1. Die Kommission führt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 17 Absatz 1a die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach den folgenden Regeln:“

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 16 a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.	2. Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …*. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	––––––––––––––––
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Der Berichterstatter hält es für angebracht, die Übertragung der Befugnisse an die Kommission zeitlich zu begrenzen. Eine solche Begrenzung bringt mehr parlamentarische Kontrolle mit sich, da sie die Kommission zwingt, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Andererseits führt eine stillschweigende gleich lange Verlängerung des Zeitraums der Befugnisübertragung dazu, dass der Gesetzgeber nicht überlastet und die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erleichtert wird. Der Berichterstatter hält es daher für angebracht, den Vorschlag der Kommission in diesem Sinn durchgängig zu ändern.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 16 a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8a. In Artikel 17 wird folgender Absatz eingefügt:
	„1a. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Beratungsausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab.“

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8 b (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 17 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8b. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	„2. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Prüfausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab.“

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8 c (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8c. In Artikel 17 wird folgender Absatz eingefügt:
	„2a. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.“

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 8 d (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 17 a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8d. Artikel 17a wird gestrichen.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93

Artikel 19 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	9a. Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 19a
	1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
	2. Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
	3. Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
	4. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.“

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Erwägung 22 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	- 1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(22a) Zur Sicherstellung des angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um Änderungen an den Anhängen vornehmen, die Einfuhrregeln ändern und nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Schutzmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen anwenden zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Erwägung 22 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1a. Folgende Erwägung 22b wird eingefügt:
	„(22b) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass verschiedener Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, erlassen werden.“

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer -1 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Erwägung 22 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1b. Folgende Erwägung 22c wird eingefügt:
	„(22c) Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen Anwendung finden, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken.“

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 5 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. In Artikel 5 wird Absatz 1 gestrichen.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. In Artikel 7 Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
	„1. Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglich der in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zu rechtfertigen, verfährt die Kommission wie folgt:“

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2b. Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
	„2. Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die Kommission alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.“

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 8 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2c. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	„2. Ist die Kommission der Auffassung, dass keine Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung über die Beendigung der Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.“

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 d (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2d. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
	„a) die nachträgliche Überwachung bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a beschließen;“

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 e (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2e. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
	„b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a zu unterstellen.“

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 f (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2f. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
	„a) die nachträgliche Überwachung bestimmter Einfuhren seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a beschließen;“

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 g (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2g. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
	„b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen Überwachung seitens der Union nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a zu unterstellen.“

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 15 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. In Artikel 15 erhält die Einleitung folgende Fassung:
	„Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die Kommission nach dem Beratungsverfahren des Artikels 25 Absatz 1a auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus“

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 6 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-a) In Artikel 25 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
	„1a. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Beratungsausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab.“

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 6 – Buchstabe -aa (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 25 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-aa) Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	„2. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Prüfausschuss gibt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung seine Stellungnahme ab.“

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 25 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 13“ ersetzt durch die Wörter „Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 und 16“;	a) Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
	„3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.“

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 25 a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in den Artikeln 13, 16 und 28 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.	2. Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in den Artikeln 13, 16 und 28 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …*. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	–––––––––––––––
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 25 a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 13, 16 und 28 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie Artikel 13, 16 und 28 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 517/94

Artikel 26 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	7a. Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 26a
	1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
	2. Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
	3. Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
	4. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.“

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Erwägung 11 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(11a) Zum Zwecke der Erweiterung der Liste der von dieser Verordnung erfassten Waren sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um die Anhänge ändern zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer -1a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Erwägung 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1a. Erwägung 12 wird gestrichen.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Artikel 5 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 4 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die in Artikel 4 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	–––––––––––––––––
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Artikel 5 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 4 – Buchstabe a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Artikel 11 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:	Artikel 11 wird wie folgt geändert:
	a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über das Volumen der Ausfuhren von preislich gestaffelten Arzneimitteln, auch über das Volumen der Ausfuhren im Rahmen eines zwischen dem Hersteller und dem Bestimmungsland geschlossenen Partnerschaftsabkommens. In dem Bericht werden die erfassten Länder und Krankheiten sowie die allgemeinen Kriterien für die Durchführung von Artikel 3 geprüft.“	„2. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über das Volumen der Ausfuhren von preislich gestaffelten Arzneimitteln, auch über das Volumen der Ausfuhren im Rahmen eines zwischen dem Hersteller und dem Bestimmungsland geschlossenen Partnerschaftsabkommens. In dem Bericht werden die erfassten Länder und Krankheiten sowie die allgemeinen Kriterien für die Durchführung von Artikel 3 geprüft.“

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 4 – Buchstabe b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Artikel 11 – Absatz 3 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
	„3. Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.“

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 3 – Nummer 4 – Buchstabe c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 953/2003

Artikel 11 – Absatz 4 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:
	„4. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat.“

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 673/2005

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Erwägung 7 erhält folgende Fassung:
	„(7) Zum Zwecke der erforderlichen Anpassungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen die Höhe der zusätzlichen Zölle oder die Listen in den Anhängen I und II ändern zu können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 673/2005

Artikel 4 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	_____________
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 673/2005

Artikel 4 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 4 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 673/2005

Artikel 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	3a. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
	„Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika der Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums in vollem Umfang nachgekommen sind.“

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 5 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1342/2007

Erwägung 10 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(10a) Zum Zwecke der Anpassungen von Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse im Zuge einer effektiven Verwaltung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um Änderungen an Anhang V vornehmen zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 5 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1342/2007

Artikel 31 a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	______________
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 5 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1342/2007

Artikel 31 a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Erwägung 16 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(16a) Zum Zwecke der Festlegung der für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um in Anhang I Regionen bzw. Staaten hinzufügen oder streichen und technische Änderungen an Anhang II vornehmen zu können, die infolge der Anwendung jenes Anhangs erforderlich werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer -1a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Artikel 2 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1a. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	„2. Die Kommission ändert […] Anhang I mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 24a, indem sie zur AKP-Staatengruppe gehörende Regionen oder Staaten darin aufnimmt, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und der betreffenden Region oder dem betreffenden Staat abgeschlossen haben, das zumindest die Anforderungen des Artikels XXIV des GATT 1994 erfüllt.“

Begründung

Mit dem Kommissionsvorschlag für Omnibus I werden delegierte Rechtsakte für nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 angenommene Maßnahmen sowie ein Verfahrensartikel zur Übertragung der Befugnis eingeführt. Im Kommissionsvorschlag für Omnibus II sind delegierte Rechtsakte in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 vorgesehen, mit einem Querverweis auf Omnibus I. Die beiden Berichterstatter verständigten sich aus rationalen Gründen darauf, alle Bestimmungen zur Anpassung der Verordnung 1528/2007 an das System der delegierten Rechtsakte in den Omnibus-II-Bericht aufzunehmen. Dazu dienen die Änderungsanträge 14, 15, 16, 17 und 18. In Omnibus I werden die entsprechenden Bestimmungen gestrichen.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer -1b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1b. In Artikel 2 Absatz 3 erhält die Einleitung folgende Fassung:
	„3. Diese Region oder dieser Staat verbleibt auf der Liste in Anhang I, solange die Kommission keinen delegierten Rechtsakt nach Artikel 24a erlässt, um Anhang I zu ändern und die Region oder den Staat aus diesem Anhang zu streichen, insbesondere in Fällen, in denen“

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer 1 - Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Artikel 4 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische Änderungen des Anhangs II, die infolge der Anwendung dieses Anhangs erforderlich werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte festlegen – derzeit Artikel 24a bis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – einfügen] zu erlassen.	4. Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische Änderungen des Anhangs II, die infolge der Anwendung dieses Anhangs erforderlich werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24a zu erlassen.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Artikel 23


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische Änderungen des Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22, die infolge von Unterschieden zwischen dieser Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten, delegierte Rechtsakte nach Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfahren zur Annahme delegierter Rechtsakte festlegen – derzeit Artikel 24a bis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – einfügen] zu erlassen.	Die Kommission wird ermächtigt, im Hinblick auf technische Änderungen des Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22, die infolge von Unterschieden zwischen dieser Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24a zu erlassen.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 6 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1528/2007

Artikel 24 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 24a
	Ausübung übertragener Befugnisse
	1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
	2. Die Befugnis gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
	4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, übermittelt sie diesen zeitgleich dem Europäischen Parlament und dem Rat.
	5. Ein nach Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um 4 Monate verlängert.“
	_____________
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 7 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 55/2008

Erwägung 12 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(12a) Zum Zwecke der Anpassung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um Änderungen vornehmen zu können, die infolge eines geänderten Zollkodexes oder zum Abschluss von Übereinkünften mit der Republik Moldau erforderlich werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 7 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 55/2008

Artikel 8 b – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	_______________
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 7 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 55/2008

Artikel 8 b – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 7 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 55/2008

Artikel 12 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2a. Folgender Artikel wird eingefügt:
	„Artikel 12a
	1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
	2. Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
	3. Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
	4. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.“

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Abschnitt entfällt

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 9 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1340/2008

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Folgende Erwägung wird eingefügt:
	„(9a) Zum Zwecke einer effizienten Verwaltung bestimmter Einschränkungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, und zwar um Änderungen an Anhang V vornehmen zu können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bezüglich ihrer Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür sorgen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.“

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 9 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1340/2008

Artikel 16 a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die in Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	_____________
	* OJ: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang 1 – Abschnitt 9 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1340/2008

Artikel 16 a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein nach Artikel 5 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.	5. Ein nach Artikel 5 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Abschnitt 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Abschnitt entfällt

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 2.

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Annahme bestimmter Maßnahmen („Trade Omnibus II“ – Allgemeiner Rechtsakt für den Handel) sollen 10 Verordnungen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik an die neuen primärrechtlichen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon angepasst werden. Genauer gesagt sollen damit die Verordnungen mit Artikel 290 in Einklang gebracht werden, mit dem zum ersten Mal delegierte Rechtsakte in die europäischen Rechtsvorschriften eingeführt werden. Artikel 290 ermöglicht dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzesrang mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen. Beim Gesetzgeber verbleibt das Recht, die Befugnisübertragung jederzeit zu widerrufen, um dann selbst die Entscheidung zu treffen. Zudem kann der Gesetzgeber gegen jede in Form eines delegierten Rechtsakts getroffene Entscheidung sein Veto einlegen; dazu reicht es, wenn entweder der Rat oder das Parlament gegen den Entwurf der Kommission für einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben.

Der vorliegende Vorschlag geht mit einem ersten Vorschlag einher, den die Kommission zur Handelspolitik vorgelegt hat. Durch diesen als „Allgemeiner Rechtsakt für den Handel“ ( KOM(2011)0082 – „Trade Omnibus I“) bezeichneten Vorschlag werden bestimmte Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich Verfahren, bei denen der Rat an der Beschlussfassung beteiligt war und die nicht auf dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beruhten, geändert. Dem genannten Vorschlag zufolge sollen diese Verfahren entweder in delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags oder in Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 umgewandelt werden.

Im Rahmen des Omnibus-II-Vorschlags werden alle übrigen Beschlussfassungsverfahren im Bereich der handelspolitischen Rechtsvorschriften geprüft, damit sie gegebenenfalls den Bestimmungen über delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 angepasst werden können. Dabei handelt es sich im Prinzip um auf den Ratsbeschluss 1999/468/EG gestützte Beschlussfassungsverfahren. Sofern angemessen, schlägt die Kommission für bestimmte Verfahren die Umwandlung in delegierte Rechtsakte vor.

B. Der Bericht

1. Streichung von zwei Verordnungen aus dem Kommissionsvorschlag

Der Berichterstatter schlägt vor, die folgenden beiden Verordnungen aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen:

·Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission

Die Anpassung der APS-Verordnung an das neue System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ist Gegenstand der beiden Omnibus-Vorschläge der Kommission. Im Omnibus-I-Bericht waren zahlreiche Änderungsanträge enthalten, die darauf abzielten, Durchführungsrechtsakte in delegierte Rechtsakte umzuwandeln, so wie es im Scholz-Bericht aus dem Frühjahr 2011 vorgesehen war. Die beiden Berichterstatter verständigten sich daher aus rationalen Gründen darauf, alle Änderungsanträge zur Anpassung der APS-Verordnung an das neue Komitologie-System in den Omnibus-I-Bericht aufzunehmen. Folgerichtig sollte der entsprechende Teil aus Omnibus II gestrichen werden. Darauf zielen die Änderungsanträge 1 und 21 ab.

·Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

Am 13. Oktober 2011 nahm das EP seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ( 2010/0036(COD) an. In dieser neuen Änderungsverordnung ging es unter anderem um Fragen der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte, und es wurden einschlägige Vorschriften in die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 aufgenommen. Daher ist es notwendig, den auf die genannte Verordnung Bezug nehmenden Teil aus Omnibus II zu streichen. Darauf zielen die Änderungsanträge 2 und 24 ab.

2. Neue Erwägungen in den zu ändernden Verordnungen

Die Erwägungen der geänderten Verordnungen sind nicht Gegenstand des Vorschlags der Kommission. Der Berichterstatter ist der Meinung, dass es notwendig ist, die Erwägungen der Basisrechtsakte zu ändern, um den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zu erklären, und Ziel, Inhalt und Umfang der Befugnisübertragung genau zu definieren. Der Berichterstatter ist außerdem der Meinung, dass sichergestellt werden muss, dass die Sachverständigen des Parlaments an den Expertentreffen der Kommission zur Vorbereitung und Umsetzung der delegierten Rechtsakte teilnehmen können. Diese beiden Überlegungen finden ihren Niederschlag in den Änderungsanträgen 3, 5, 7, 9, 11, 13, 19 und 22.

3. Zeitliche Begrenzung der Befugnisübertragung

Der Berichterstatter hält es für angebracht, die Übertragung der Befugnisse an die Kommission zeitlich zu begrenzen. Eine solche Begrenzung bringt mehr parlamentarische Kontrolle mit sich, da sie die Kommission zwingt, spätestens neun Monate vor Ablauf des festgelegten Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Andererseits führt eine stillschweigende gleich lange Verlängerung des Zeitraums der Befugnisübertragung dazu, dass der Gesetzgeber nicht überlastet und die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erleichtert wird.

Der Berichterstatter schlägt vor, die Dauer der Befugnisübertragung auf fünf Jahre zu begrenzen. Ein solcher Zeitraum erlaubt es der Kommission, die übertragenen Befugnisse angemessen auszuüben und bietet den Interessenträgern die erforderliche Rechtssicherheit, während gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle im Geiste des Vertrags von Lissabon hinreichend gewährleistet ist. Da Komitologie-Maßnahmen im Rahmen der in diesem Bericht behandelten Verordnungen in der Vergangenheit nicht so oft ergriffen wurden, bietet der Fünfjahreszeitraum der Kommission die Möglichkeit, einen hinreichend aussagekräftigen Bericht auszuarbeiten.

Der Berichterstatter hält es daher für angebracht, den Vorschlag der Kommission in diesem Sinn durchgängig zu ändern. Darauf zielen die Änderungsanträge 4, 6, 8, 10, 12, 18, 20 und 23 ab.

4. Änderungsanträge zu der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören

Mit dem Vorschlag der Kommission für Omnibus I werden delegierte Rechtsakte für nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 angenommene Maßnahmen sowie ein Verfahrensartikel über die Übertragung der Befugnis eingeführt. Der Kommissionsvorschlag Omnibus II sieht delegierte Rechtsakte in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 23 vor, mit einem Querverweis auf Omnibus I. Die beiden Berichterstatter verständigten sich aus rationalen Gründen darauf, alle Bestimmungen zur Anpassung der Verordnung 1528/2007 an das System der delegierten Rechtsakte in den Omnibus-II-Bericht aufzunehmen. Dazu dienen die Änderungsanträge 14, 15, 16, 17 und 18. In Omnibus I wurden die entsprechenden Bestimmungen gestrichen.

C. Fazit

Der Berichterstatter legt einen Bericht vor, der die durch Artikel 290 des Vertrages von Lissabon herbeigeführten Änderungen zur Grundlage hat und diese systematisch in das Sekundärrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik überträgt. Der Bericht zielt darauf ab, das Europäische Parlament in die Lage zu versetzen, als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der EU seine neu erworbenen Befugnisse uneingeschränkt wahrzunehmen und über die Exekutive eine angemessene parlamentarische Kontrolle auszuüben, während zugleich eine flexible, zeitnahe und berechenbare gemeinsame Handelspolitik verwirklicht werden kann.

VERFAHREN

Titel	Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0349 – C7-0162/2011 – 2011/0153(COD)
Datum der Konsultation des EP	15.6.2011
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 23.6.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 23.6.2011
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	JURI 27.10.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Jörg Leichtfried 22.9.2011
Prüfung im Ausschuss	25.1.2012	1.3.2012
Datum der Annahme	27.3.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	28 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Damien Abad, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Josefa Andrés Barea, Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Mário David, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Jarosław Leszek Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Gabriel Mato Adrover
Datum der Einreichung	2.4.2012