Plenarsitzungsdokument

A7-0140/2012

16.4.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

( COM(2012)0041 – C7‑0030/2012 – 2012/0019(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  6

VERFAHREN  7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

( COM(2012)0041 – C7‑0030/2012 – 2012/0019(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0041 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0030/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0140/2012 ),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation in der Rechtssache „Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China“[1] den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) an.

In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Antidumping-Grundverordnung“)[2] mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung sieht vor, dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung erhalten, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Exporteure können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung erfüllen („Feststellung des DSB zu Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung“).

Am 18. August 2011 teilte die Europäische Union dem DSB mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB in diesem Streitfall in Übereinstimmung mit ihren WTO-Verpflichtungen umzusetzen.

Am 19. Januar 2012 einigten sich die Europäische Union und China darauf, dass der angemessene Zeitraum für die Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB 14 Monate und zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Annahme der Berichte durch den DSB betragen soll. Der angemessene Zeitraum wird somit am 12. Oktober 2012 ablaufen.

Damit der angemessene Zeitraum für die Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB, der am 19. Januar 2012 zwischen der Europäischen Union und China vereinbart wurde, von der Europäischen Union eingehalten werden kann, hat der Ausschuss für internationalen Handel den Entwurf einer Entschließung im vereinfachten Verfahren angenommen.

VERFAHREN