zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

(COM(2011)0760 – C7‑0432/2011 – 2011/0345(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0760),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0432/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2012

ABl. C 68 vom 6.3.2012, S. 74.

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0145/2012),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Der Vorschlag der Kommission

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Hierarchie von Normen auf drei Ebenen eingeführt. Die Gesetzgebungsakte auf der ersten Ebene werden von den Gesetzgebern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber beschließen (siehe Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV), oder nach besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes (so genannte delegierte Rechtsakte, die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV definiert sind) zu erlassen; diese bilden die zweite Ebene der Normen. Rechtsverbindliche Rechtsakte der Union können der Kommission auch Durchführungsbefugnisse übertragen, wenn einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Rechtsakte der Union erforderlich sind. In diesem Fall erlässt die Kommission sogenannte Durchführungsrechtsakte (siehe Artikel 291 AEUV); diese bilden die dritte Ebene.

Die Entscheidung, welche Art von Rechtsakt zur Anwendung kommen soll, liegt nicht immer klar auf der Hand. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte haben im Vergleich zu den Gesetzgebungsakten den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bieten, rasch auf eine neue Situation zu reagieren. Gerade durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die delegierten Rechtsakte wird sichergestellt, dass das Parlament gleichberechtigt mit dem Rat am Beschlussverfahren teilnimmt.

Die vor dem Inkrafttreten des AEUV angenommene Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (der Plan) enthält einige Bestimmungen – nämlich die Artikel 7 und 8 –, die dem Rat Entscheidungsbefugnisse übertragen; dies ist aber gemäß AEUV nicht mehr möglich.

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die Verordnung an den neuen Vertragsrahmen anzupassen, indem die derzeitigen Beschlüsse des Rates 1) durch delegierte Rechtsakte, was die Anpassung der fischereilichen Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands an wissenschaftliche Erkenntnisse betrifft, und 2) durch nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Gesetzgebungsakte in Bezug auf alle anderen Änderungen, die am Plan vorgenommen werden sollen, ersetzt werden. Der letzte Punkt ist aber nicht völlig klar, da der neu vorgeschlagene Artikel 8 auch dahingehend interpretiert werden könnte, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen könnte, um andere Änderungen am Plan vorzunehmen.

Anlässlich dieser Anpassung schlägt die Kommission auch einige andere Änderungen vor, insbesondere die Verlegung der Abgrenzung des geografischen Gebiets, in dem der betreffende Heringsbestand lebt, von Artikel 1 („Gegenstand“) in Artikel 2 („Begriffsbestimmungen“). Darüber hinaus wird das derzeitige komplexe Bewertungsverfahren (einerseits jährliche Bewertung der Erreichung der Ziele des Plans und Bewertung einiger spezifischer Aspekte und andererseits Bewertung der Leistung und des Funktionierens des Plans alle vier Jahre) auf eine einfachere Bewertung des Funktionierens und der Leistung des Plans alle vier Jahre beschränkt. Der Berichterstatter stellt fest, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) und der Regionalbeirat „Pelagische Arten“ (PRAC) nicht mehr im Kommissionsvorschlag aufscheinen.

Standpunkt des Berichterstatters

Bei dieser Verordnung könnte es sich um den ersten Rechtsakt im Fischereisektor handeln, der an den AEUV angepasst wird. Es ist daher besonders wichtig, eine rechtlich fundierte Lösung zu finden, mit der die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Rechte des Parlaments gewährleistet werden. Ferner kann die für diese Verordnung gefundene Lösung Einfluss auf das Beschlussverfahren für andere Mehrjahrespläne haben.

Der Berichterstatter stimmt im Allgemeinen mit der Kommission überein, was ihren Vorschlag betrifft, sich delegierter Rechtsakte zu bedienen, um die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands an wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen, und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden, um andere Änderungen am Plan vorzunehmen. Die Vereinfachung des Bewertungsverfahrens erscheint sinnvoll, ebenso wie die Absicht der Kommission, die Anwendbarkeit des Plans beizubehalten, auch wenn der Bestand in ein anderes Gebiet wandert.

Ihr Berichterstatter schlägt jedoch vor, den Kommissionsvorschlag in einigen Punkten zu ändern.

1) Delegierte Rechtsakte

Zunächst ist es wesentlich, die Umstände, unter denen die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen kann (Anpassung der fischereilichen Sterblichkeit und der entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands an wissenschaftliche Erkenntnisse), genau festzulegen und diesen Fall von den anderen Änderungen, die am Plan vorgenommen werden könnten, zu unterscheiden. Diese Unterscheidung geht aus dem Kommissionsvorschlag nicht klar hervor – man betrachte den Wortlaut des vorgeschlagenen Artikels 8 („Gegebenenfalls kann die Kommission Anpassungen des Mehrjahresplans vorschlagen oder delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 erlassen“) und die Verweise auf Artikel 7 und Artikel 8, beispielsweise in Artikel 9a Absatz 2, 9a Absatz 3 und 9a Absatz 5 sowie in der Begründung.

Der Berichterstatter schlägt daher vor, alle Verweise auf Artikel 8 aus Artikel 9a zu streichen. Auf Artikel 7 sollte in einem neuen Artikel 8 Absatz 2 Bezug genommen werden, um klarzustellen, dass – sollte sich herausstellen, dass die fischereiliche Sterblichkeit und die entsprechenden Niveaus der Biomasse des Laicherbestands nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 9 nicht mehr angemessen sind – diese Zahlen von der Kommission auf dem Wege delegierter Rechtsakte geändert werden, auch wenn sich diese Erkenntnisse bei der Bewertung, die alle vier Jahre durchgeführt wird, ergeben.

Zweitens vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass die Befugnisübertragung zeitlich begrenzt sein sollte, damit ihr Nutzen regelmäßig evaluiert werden kann.

2) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Nach Ansicht des Berichterstatters ist es wichtig, in Artikel 8 einen ausdrücklichen Bezug auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auszunehmen. Die Anwendung dieses Verfahrens mag selbstverständlich erscheinen, aber der ausdrückliche Hinweis, dass dieses Verfahren angewandt werden muss, um alle Teile des Plans zu ändern außer die Aspekte, die unter Artikel 7 fallen, stellt sicher, dass – auch im Hinblick auf andere Mehrjahrespläne, die in Zukunft angepasst oder angenommen werden – Rechtssicherheit geschaffen wird.

3) Rolle des STECF und des PRAC

Der Berichterstatter befürwortet zwar die Vereinfachung des Bewertungsverfahrens, das heißt die Streichung der jährlichen Bewertung, ist aber nicht mit dem Vorschlag einverstanden, den STECF und den PRAC nicht ausdrücklich zu erwähnen. Ganz im Gegenteil ist der Berichterstatter der Ansicht, dass diese Gremien eine zentrale Rolle spielen und weiterhin spielen sollten. Die Kommission sollte daher verpflichtet sein, sowohl vor der Annahme delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 als auch vor der Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu dem Plan gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bei diesen Gremien Gutachten einzuholen.

4) Geografischer Anwendungsbereich des Plans

Zunächst schlägt der Berichterstatter vor, die derzeitige Abgrenzung des geografischen Gebiets, in dem der Heringsbestand lebt, unverändert zu lassen, da nur ein Teil und nicht die gesamte ICES-Zone VIa betroffen ist, wie auch die Kommission bestätigt hat. Abgesehen davon ist dem Berichterstatter nicht klar, welchen Vorteil eine einfache Verschiebung der Bezeichnung dieses geografischen Gebiets von Artikel 1 in Artikel 2, also die Begriffsbestimmung des Bestands, haben soll. Wenn der Bestand in ein anderes Gebiet wandert, müsste die Verordnung geändert werden, wenn die Abgrenzung des geografischen Gebiets in Artikel 2 enthalten wäre, dies wäre ebenso der Fall, wenn die Abgrenzung des geografischen Gebiets in Artikel 1 enthalten wäre, da die Begriffsbestimmung in diesem Fall nicht mehr korrekt wäre. Nach Ansicht des Berichterstatters wäre es aber durchaus sinnvoll, die Abgrenzung des geografischen Gebiets in den Begriffsbestimmungsteil von Artikel 2 aufzunehmen. Hier möchte der Berichterstatter aber das Wort „derzeit“ zu der Begriffsbestimmung hinzufügen, um sie flexibler zu gestalten. Die Definition würde dann den Bestand bezeichnen, der zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung in dem betreffenden Gebiet gelebt hat. Auch wenn der Bestand wandert, wäre die Tatsache, dass er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in dem Gebiet lebte, immer noch korrekt und für eine Abgrenzung ausreichend.