Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1) Das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sollte die Verordnungen zu Verwaltungsverfahren zur Verwirklichung des Ziels gemäß Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzen, indem damit sichergestellt wird, dass sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Ausübung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Einrichtungen sollten über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau erfüllen und den künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden.

(1) Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Einrichtungen sollten weiterhin über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Ziele zu erreichen, seine politischen Maßnahmen und Aktivitäten durchzuführen und seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau zu erfüllen, um den künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden sowie den Unionsbürgern zu dienen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Integrität hohen Ansprüchen genügen, auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen.

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen gewährleistet werden, die es ermöglichen, hochqualifizierte und mehrsprachige Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage und unter gebührender Berücksichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses von Männern und Frauen anzuziehen, einzustellen und zu halten, die unabhängig sind und höchsten beruflichen Standards gerecht werden, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen. In dieser Hinsicht müssen die derzeitigen Schwierigkeiten der Organe, Beamte oder Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten einzustellen, überwunden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Angesichts dessen, dass der europäische öffentliche Dienst verglichen mit den Zielen der Union und ihrer Einwohnerzahl sehr klein ist, sollte eine Verringerung des Personalbestands der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nicht zu Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Pflichten und Funktionen gemäß den Verpflichtungen und Befugnissen aus den Verträgen führen. In dieser Hinsicht ist mehr Transparenz erforderlich, was die von jedem Organ und jeder Einrichtung aufgewendeten Personalkosten unter Berücksichtigung aller Kategorien des von ihnen beschäftigten Personals anbelangt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b) Vom europäischen öffentlichen Dienst wird erwartet, dass er höchsten berufsethischen Grundsätzen gerecht wird und jederzeit unabhängig bleibt. Zu diesem Zweck sollte Titel II des Beamtenstatuts, in dem die Rechte und Pflichten der Beamten geregelt sind, weiter präzisiert werden. Verstoßen Beamte oder ehemalige Beamte gegen diese Verpflichtungen, sind sie disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2c) Bei der Einstellung sollte dafür Sorge getragen werden, dass Personal, welches unter den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten ausgewählt wird, auf möglichst breiter geografischer Grundlage beschäftigt wird. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über mögliche geografische Unausgewogenheiten im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit berichten. Nach einem fünfjährigen Bewertungszeitraum sollten die Organe die Möglichkeit haben, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn eine lange bestehende, bedeutende geografische Unausgewogenheit in der Zusammensetzung ihrer Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Korrekturmaßnahmen sollten in von der Kommission angenommenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden und von dem betroffenen Organ auf der Grundlage allgemeiner vorher angenommener Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität sowie durch kulturelle und sprachliche Vielfalt auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.

(3) Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch seine Exzellenz, Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität, durch kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie attraktive Einstellungsbedingungen auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Wenngleich diese durch diese Verordnung eingeführten Änderungen des Beamtenstatuts zu Einsparungen im Haushalt der EU führen werden, sollten sie in keiner Weise den Beschlüssen über Änderungen des Personalsbestands der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgreifen, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Haushaltsbehörde fallen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten. Bei der Entscheidung über die Verbeamtung sollte die Anstellungsbehörde sich nicht nur auf den Bericht über die Probezeit stützen, sondern auch auf das Verhalten des Beamten auf Probe im Hinblick auf seine Verpflichtungen gemäß dem Beamtenstatut. Es sollte möglich sein, dass ein Bericht über die Leistungen des Beamten auf Probe spätestens fünf Monate nach dem Beginn der Probezeit erstellt wird, wenn die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich sind. Andernfalls sollte ein Bericht erst am Ende der Probezeit erstellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um sicherzustellen, dass sich die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union parallel zur Kaufkraft der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, muss an dem Grundsatz einer mehrjährigen Regelung zur Angleichung der Dienstbezüge, d. h. an dem als „Methode“ bekannten Verfahren, festgehalten und dieses Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, wobei es nach fünf Jahren zu überprüfen ist. Die Diskrepanz zwischen der Automatik der Methode, bei der es sich naturgemäß um ein administratives Verfahren handelt, und der Annahme ihres Ergebnisses durch den Rat hat in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt und entspricht nicht dem Vertrag von Lissabon. Deshalb ist es angebracht, dass der Gesetzgeber mit der Annahme dieser Änderungen zum Beamtenstatut über eine Methode befindet, mit der sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen alljährlich einer automatischen Anpassung unterzogen werden. Grundlage dieser Anpassung sind die politischen Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten durch die Anpassung der Gehälter in ihren öffentlichen Diensten getroffen werden.

(4) Um sicherzustellen, dass sich die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union parallel zur Kaufkraft der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, muss an dem Grundsatz einer mehrjährigen Regelung zur Angleichung der Dienstbezüge, d. h. an dem als „Methode“ bekannten Verfahren, festgehalten werden. Die Diskrepanz zwischen der Automatik der Methode, bei der es sich naturgemäß um ein administratives Verfahren handelt, und der Annahme ihres Ergebnisses durch den Rat hat in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten geführt und entspricht nicht dem Vertrag von Lissabon. Deshalb ist es angebracht, dass der Gesetzgeber mit der Annahme dieser Änderungen zum Beamtenstatut über eine Methode befindet, mit der sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen alljährlich einer automatischen Anpassung unterzogen werden. Grundlage dieser Anpassung sind die politischen Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten durch die Anpassung der Gehälter in ihren öffentlichen Diensten getroffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Weiterführung der Sonderabgabe ausgeglichen werden, die in „Solidaritätsabgabe“ umbenannt werden sollte. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, diese Abgabe, die zwischen 2004 und 2012 schrittweise erhöht wurde und im Durchschnitt 4,23 % betrug, auf einheitlich 6 % anzuheben, um die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Europäischen Union zu berücksichtigen. Diese Solidaritätsabgabe sollte bei Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben werden und die gleiche Geltungsdauer haben wie die Methode.

(6) Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Weiterführung der Sonderabgabe ausgeglichen werden, die in „Solidaritätsabgabe“ umbenannt werden sollte. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, diese Abgabe, die zwischen 2004 und 2012 schrittweise erhöht wurde und im Durchschnitt 4,23 % betrug, auf einheitlich 6 % anzuheben, um so die Finanzierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Union aus dem Haushalt der Union zu unterstützen und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Europäischen Union zu berücksichtigen. Diese Solidaritätsabgabe sollte bei Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben werden und die gleiche Geltungsdauer haben wie die Methode.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Der demographische Wandel und die mit ihm einhergehende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung macht eine Anhebung des Renteneintrittsalters erforderlich, wobei allerdings für bereits im Dienst stehende Beamte und Bedienstete eine Übergangsregelung gelten sollte. Diese Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um die von den bereits im Dienst befindlichen Beamten, die Beiträge in den fiktiven EU-Beamten-Pensionsfonds entrichtet haben, erworbenen Ansprüche zu wahren.

(7) Der demographische Wandel und die mit ihm einhergehende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung macht eine Anhebung des Renteneintrittsalters erforderlich, wobei allerdings für bereits im Dienst stehende Beamte und Bedienstete eine Übergangsregelung gelten sollte. Diese Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um die von den bereits im Dienst befindlichen Beamten, die Beiträge in den fiktiven EU-Beamten-Pensionsfonds entrichtet haben, erworbenen Ansprüche zu wahren. Das Ruhegehaltsalter sollte ebenfalls flexibler gestaltet werden, indem es den Bediensteten leichter gemacht wird, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres freiwillig weiterzuarbeiten und es in Ausnahmefällen zu ermöglichen, bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu arbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.

(11) Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von dem persönlichen Engagement, der Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen und der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter den unterschiedlichen Verantwortungsebenen anzupassen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einschränkung der Verwaltungsausgaben zu leisten, wird eine neue Funktionsgruppe „AST/SC“ für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten stellen sicher, dass sich Verantwortungsebene und Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten.

(13) Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter den unterschiedlichen Verantwortungsebenen anzupassen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einschränkung der Verwaltungsausgaben zu leisten, wird eine neue Funktionsgruppe „AST/SC“ für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten sollten sicherstellen, dass sich Verantwortungsebene und Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten. Die Kommission sollte Umfang und Auswirkungen der Einführung dieser neuen Funktionsgruppe bewerten und darüber berichten, wobei auf die Lage der Frauen besondere Rücksicht zu nehmen ist, so dass ein stabiler und umfassender europäischer öffentlicher Dienst gewährleistet werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Arbeitszeit in den Organen sollte den Arbeitszeiten in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angepasst werden, um den Personalabbau auszugleichen. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Organen führen.

(14) Die Arbeitszeit in den Organen sollte angepasst werden, um den Personalabbau auszugleichen. Diese Anpassung sollte die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Organen führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Regeln für die Beschäftigung von Vertragsbediensteten sollten flexibler gestaltet werden. Die Organe der Europäischen Union sollten berechtigt werden, Vertragsbedienstete für bis zu sechs Jahre einzustellen, die Tätigkeiten unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit ausüben. Während die große Mehrheit der Beamten weiterhin auf der Grundlage allgemeiner Auswahlverfahren eingestellt wird, sollten die Organe außerdem interne Auswahlverfahren durchführen dürfen, die auch Vertragsbediensteten offen stehen.

(19) Die Regeln für die Beschäftigung von Vertragsbediensteten sollten flexibler gestaltet werden. Die Organe der Europäischen Union sollten berechtigt werden, Vertragsbedienstete für bis zu fünf Jahre einzustellen, die Tätigkeiten unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit ausüben. Während die große Mehrheit der Beamten weiterhin auf der Grundlage allgemeiner Auswahlverfahren eingestellt wird, sollten die Organe außerdem interne Auswahlverfahren durchführen dürfen, die auch Vertragsbediensteten offen stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a) Wie für andere Bedienstete, auf die das Statut Anwendung findet, findet die Versorgungsordnung der EU Anwendung auf Bedienstete der Einrichtungen. Einrichtungen, die sich vollständig selbst finanzieren, zahlen derzeit den Teil des Arbeitgeberbeitrags des Versorgungssystems. Um Haushaltstransparenz und eine ausgewogenere Lastenteilung zu gewährleisten, sollten Einrichtungen, die teilweise Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt erhalten, den Teil des Arbeitgeberbeitrags zahlen, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Einrichtung ohne Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht. Da diese neue Vorschrift die Anpassung der einschlägigen Vorschriften über die von den Einrichtungen erhobenen Gebühren notwendig machen könnte, sollte sie erst ab dem 1. Januar 2016 Anwendung finden. Die Kommission sollte gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Vorschriften vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Vom Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen zu erstellen und zu verwalten. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen und Agenturen eingesehen werden kann, gewährleistet Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.

(22) Vom Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen, einschließlich der Bewilligungen von Ausnahmen, zu erstellen und zu verwalten. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen und Einrichtungen eingesehen werden kann, gewährleistet Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -

(26) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte muss die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Artikel 1d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„4. Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Diese Beeinträchtigung ist nach Maßgabe des Artikels 33 festzustellen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. In Artikel 1d Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung hindert die Anstellungsbehörden der Organe nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit der Personen mit Behinderungen oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1c. Artikel 1e Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Beamte im aktiven Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Organe und zu Diensten der in Artikel 9 genannten Einrichtungen der Sozialfürsorge, einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Verwirklichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Ehemalige Beamte können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

Der Stellenplan jedes Organs spiegeln die im Mehrjahres-Finanzrahmen und der interinstitutionellen Vereinbarung zu seiner Durchführung niedergelegten Verpflichtungen wider.

2. Unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste gewährleistet dieser Stellenplan, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.

2. Unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste gewährleistet dieser Stellenplan, dass für jedes Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.

3. Die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Sätze werden am Ende des am 1. Januar 2013 beginnenden Fünfjahreszeitraums auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat und eines Vorschlags der Kommission überprüft.

3. Die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Sätze werden am Ende des am 1. Januar 2013 beginnenden Fünfjahreszeitraums auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat und eines Vorschlags der Kommission überprüft.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

4. Nach Ablauf des gleichen Fünfjahreszeitraums berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Bestimmungen über die Funktionsgruppe AST/SC und der Übergangsbestimmungen des Artikels 30 von Anhang XIII und berücksichtigt dabei die Entwicklung des Bedarfs aller Organe an Bediensteten, die Sekretariats- oder Bürotätigkeiten ausüben, und die Entwicklung der Dauer- und Zeitplanstellen in der Funktionsgruppe AST sowie die Zahl der Vertragsbediensteten in der Funktionsgruppe II.

4. Nach Ablauf des gleichen Fünfjahreszeitraums berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Bestimmungen über die Funktionsgruppe AST/SC und der Übergangsbestimmungen des Artikels 30 von Anhang XIII und berücksichtigt dabei die Entwicklung des Bedarfs aller Organe an Bediensteten, die Sekretariats- oder Bürotätigkeiten ausüben, und die Entwicklung der Dauer- und Zeitplanstellen in den Funktionsgruppen AST und AST/SC.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Der Beamte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und in voller Loyalität mit der Union aus.

Der Beamte darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb seines Organs Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.

Vor der Einstellung eines Beamten prüft die Anstellungsbehörde, ob der Bewerber ein persönliches oder ein sonstiges Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann. Zu diesem Zweck teilt der Bewerber unter Verwendung eines speziellen Formulars der Anstellungsbehörde jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt mit. Die Anstellungsbehörde berücksichtigt dies in einer ordnungsgemäß begründeten Stellungnahme.

Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Beamte, die aus dem Urlaub aus persönlichen Gründen zurückkehren.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5b. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Der Beamte ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss unter Verwendung eines speziellen Formulars sein Organ hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Das Organ teilt dem Betreffenden nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses seine Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, gilt dies als Zustimmung.

Die Anstellungsbehörde verbietet ehemaligen Beamten im Sinne der Durchführungsbestimmungen in den zwölf Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich, im Bereich des Lobbying oder der Beratung in Bezug auf das Personal ihres früheren Organs für ihre Unternehmen, Kunden oder Arbeitgeber in Angelegenheiten aktiv zu werden, in denen die Beamten in den letzten drei Jahren ihrer Dienstzeit tätig waren.

Urlaub aus persönlichen Gründen wird Beamten nicht gewährt, wenn dessen Zweck die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung zu Fragen des Lobbying in Bezug auf ein Organ der EU gehört oder die zur Existenz oder Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen ihrer Dienststelle führen könnte.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr* veröffentlichen alle Organe jährlich Informationen über die Umsetzung dieses Artikels, einschließlich einer Liste der geprüften Fälle.“

____________

*ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Der Beamte darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung seiner Anstellungsbehörde vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Union es erfordern und die Versagung für den Beamten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

Absatz 1 gilt nicht für Beamte oder ehemalige Beamte, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor dem Disziplinarrat eines Organs als Zeuge aussagen.

Im Hinblick auf Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments werden die Pflichten der Beamten in einer gemäß Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Verordnung festgelegt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6b. In Artikel 21a wird folgender Absatz angefügt:

„(2a) Informiert ein Beamter seine Vorgesetzten über Anordnungen, die er für fehlerhaft hält, oder ist er der Meinung, dass diese ernsthafte Schwierigkeiten zur Folge haben kann, entstehen ihm von Seiten seiner Vorgesetzten oder des betroffenen Organs keine Nachteile.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6c. Nach Artikel 22b wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 22c

Im Einklang mit Artikel 24 und Artikel 90 führt jedes Organ ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden von Beamten hinsichtlich ihrer Behandlung nach und/oder infolge der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 22a und 22b ein. Das betroffene Organ gewährleistet, dass diese Beschwerden vertraulich und – wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist – vor Ablauf der in Artikel 90 festgelegten Frist bearbeitet werden.

Jedes Organ legt interne Regelungen fest, die unter anderem Folgendes vorsehen:

- die Unterrichtung der in Artikel 22a Absatz 1 oder Artikel 22b genannten Beamten über die Bearbeitung der von ihnen gemeldeten Angelegenheiten,

– den Schutz der berechtigten Interessen dieser Beamten und ihrer Privatsphäre, und

– das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß Absatz 1 dieses Artikels.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 27

Artikel 27

Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger kann jedes Organ Korrekturmaßnahmen ergreifen, wenn eine lange bestehende, bedeutende geographische Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese Korrekturmaßnahmen dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme der betreffenden Korrekturmaßnahme erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110.

Während eines Zeitraums von fünf Jahren, der mit dem 1. Januar 2013 beginnt, bewertet die Kommission regelmäßig die Umsetzung von Absatz 1 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche Unausgewogenheiten in der Zusammensetzung der Beamtenschaft im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit vor.

Nach Ablauf dieses Zeitraums ermöglicht der Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger jedem Organ gemäß dem in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Verfahren Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn eine lange bestehende und bedeutende Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Beamtenschaft im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit festgestellt wurde, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist.

Nach einem Zeitraum von fünf Jahren, der mit dem 1. Januar 2013 beginnt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des vorstehenden Absatzes vor.

Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 können Korrekturmaßnahmen gemäß dem Verfahren in Artikel 110a und Artikel 110b erlassen werden.

Bevor ein Organ diese Korrekturmaßnahmen umsetzt, erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110. Diese Korrekturmaßnahmen dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung des Absatzes 3 vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Dem Artikel 29 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

9. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Bei der Besetzung von Planstellen eines Organs prüft die Anstellungsbehörde zunächst

a) die Möglichkeit

i) einer Versetzung,

ii) einer Ernennung gemäß Artikel 45a oder

iii) einer Beförderung

innerhalb des Organs,

„Unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass die breite Mehrheit der Beamten auf Grund offener Auswahlverfahren eingestellt wird, kann die Anstellungsbehörde abweichend von Buchstabe b beschließen, ein internes Auswahlverfahren für das Organ durchzuführen, dass auch Vertragsbediensteten im Sinne der Artikel 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union offensteht.“

(b) die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union teilnehmen können,

und eröffnet sodann das Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen. Das Auswahlverfahren ist in Anhang III geregelt.

Dieses Auswahlverfahren kann auch zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen durchgeführt werden.

Unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass die breite Mehrheit der Beamten auf Grund offener Auswahlverfahren eingestellt wird, kann die Anstellungsbehörde abweichend von Buchstabe b beschließen, ein internes Auswahlverfahren für das Organ durchzuführen, dass auch Vertragsbediensteten im Sinne der Artikel 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union offensteht, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Bewerbungen mindestens drei Jahre als Vertragsbedienstete für das betroffene Organ gearbeitet haben.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt.

Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 3, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11a. Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

1. Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann. Die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wird auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 3 und auf Grundlage der Anstellungsbehörde zur Verfügung stehender Gesichtspunkte in Bezug auf das Verhalten des Beamten auf Probe im Hinblick auf Titel II getroffen.

Ist der Beamte während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 58 oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens fünfzehn Monate betragen.

2. Sind die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich, kann vor Ablauf der Probezeit zu jedem beliebigen Zeitpunkt, spätestens jedoch fünf Monate nach Beginn der Probezeit, ein Bericht erstellt werden.

Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden vom Dienstvorgesetzten des Beamten auf Probe unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt. Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beamten auf Probe vor Ablauf der Probezeit unter Einhaltung seiner einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen oder den Beamten für die verbleibende Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.

3. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der binnen acht Kalendertagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.

Hat der Bericht die Entlassung des Beamten [...] zur Folge, so wird er zusammen mit den Bemerkungen des Beamten auf Probe von dessen Dienstvorgesetzten unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.

Der Beamte auf Probe, der nicht bewiesen hat, dass seine Fähigkeiten eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtfertigen, wird entlassen. [...]

[...]

4. Der Beamte auf Probe, dessen Dienstverhältnis beendet wird, erhält eine Entschädigung von drei Monatsgrundgehältern, wenn er mehr als ein Jahr Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat, und eine Entschädigung in Höhe von einem Monatsgrundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der Beamte unverzüglich eine berufliche Tätigkeit aufnehmen kann.

5. Die Absätze 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der Probezeit ihre Entlassung beantragen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12. Im zweiten Gedankenstrich von Artikel 37 Buchstabe b wird der Begriff „Organen der Gemeinschaften“ durch „Anstellungsbehörden der Organe der Union“ ersetzt.

12. Artikel 37 erhält folgende Fassung:

„Artikel 37

Abordnung ist die dienstrechtliche Stellung des Beamten auf Lebenszeit, der durch eine Abordnungsverfügung der Anstellungsbehörde

a) im dienstlichen Interesse

– beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle außerhalb des Organs, dem er angehört, zu bekleiden, oder

– beauftragt worden ist, bei einer Person, die ein in den Verträgen vorgesehenes Amt innehat, oder bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union oder bei einer Fraktion des Europäischen Parlaments oder des Ausschusses der Regionen oder bei einer Gruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorübergehend Aufgaben wahrzunehmen; oder

(b) vorübergehend einem anderen Organ der Europäischen Union zur Verfügung gestellt worden ist; oder

(c) beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle zu bekleiden, die in dem Stellenplan für das aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Personal enthalten und von der Haushaltsbehörde zur Planstelle auf Zeit erklärt worden ist;

Ein Beamter kann auf seinen Antrag hin und dann, wenn kein übergeordnetes dienstliches Interesse besteht, vorübergehend zur Verfügung gestellt werden:

– der öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaats;

– einer Einrichtung mit unionspolitischer Zielsetzung. Das Verzeichnis dieser Einrichtungen wird von den Organen der Union nach Stellungnahme des Statutsbeirats in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt.

Der abgeordnete Beamte behält in dieser dienstrechtlichen Stellung nach Maßgabe der Artikel 38 und 39 alle seine Rechte; er hat weiterhin die Pflichten, die sich aus der Zugehörigkeit zu seinem Stammorgan ergeben. Vorbehaltlich der Vorschriften über die Versorgung in Artikel 77 Absatz 3 gelten jedoch während der Abordnung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich für den Beamten die Vorschriften, die für einen Beamten der gleichen Besoldungsgruppe wie derjenigen gelten, die ihm für den Dienstposten zuerkannt wird, auf den er abgeordnet worden ist.

Jeder Beamte im aktiven Dienst bzw. jeder Beamte, der sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befindet, kann einen Antrag auf Abordnung stellen, oder es kann ihm eine Abordnung im dienstlichen Interesse angeboten werden. Der Urlaub aus persönlichen Gründen ist mit der Abordnung beendet.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12a. Artikel 38 erhält folgende Fassung:

„Artikel 38

Für die Abordnung im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften:

a) sie wird von der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Beamten verfügt;

b) die Dauer der Abordnung wird durch die Anstellungsbehörde bestimmt und kann jederzeit im dienstlichen Interesse beendet werden;

c) nach Ablauf von jeweils sechs Monaten kann der Beamte die Beendigung seiner Abordnung beantragen;

d) der gemäß Artikel 37 Buchstabe a) erster Gedankenstrich abgeordnete Beamte hat Anspruch auf Gehaltsausgleich, falls die Gesamtbezüge aus der Tätigkeit während seiner Abordnung niedriger als die Dienstbezüge nach seiner Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bei seinem Stammorgan sind; er hat ferner Anspruch auf Ausgleich aller zusätzlichen finanziellen Belastungen, die ihm durch seine Abordnung entstehen;

e) der gemäß Artikel 37 Buchstabe a) erster Gedankenstrich abgeordnete Beamte entrichtet weiter Versorgungsbeiträge unter Zugrundelegung der Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe bei seinem Stammorgan entsprechen;

f) der abgeordnete Beamte behält seine Planstelle sowie seinen Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seine Anwartschaft auf Beförderung; er nimmt unter den gleichen Bedingungen am Beförderungsverfahren seines Stammorgans teil wie die anderen Beamten dieses Organs;

g) nach Beendigung der Abordnung wird der Beamte unverzüglich auf dem Dienstposten wiederverwendet, den er vorher innehatte.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12b. Artikel 40 erhält folgende Fassung:

„1. Dem Beamten auf Lebenszeit kann in Ausnahmefällen auf Antrag unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden. Artikel 12b bleibt während des Urlaubs aus persönlichen Gründen anwendbar.

1a. Urlaub aus persönlichen Gründen wird Beamten nicht gewährt, wenn dessen Zweck die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung zu Fragen des Lobbying in Bezug auf ein Organ der EU gehört oder die zur Existenz oder Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen ihrer Dienststelle führen könnte.

2. Unbeschadet des Artikels 15 beträgt die Höchstdauer dieses Urlaubs ein Jahr. Der Urlaub kann verlängert werden.

Jede einzelne Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Die Gesamtdauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen darf während der gesamten Laufbahn des Beamten sechs Jahre nicht überschreiten.

Wird der Urlaub jedoch beantragt

i) zur Erziehung eines Kindes, das im Sinne von Anhang VII Artikel 2 Absatz 2 als unterhaltsberechtigt gilt und das an einer schweren, vom Vertrauensarzt des Organs anerkannten geistigen oder körperlichen Behinderung leidet, die eine ständige Überwachung oder eine ständige Pflege erforderlich macht, oder

(ii) um dem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder sonstiger Bediensteter ebenfalls bei der Europäischen Union tätig ist und aus dienstlichen Gründen seinen Wohnsitz in so großer Entfernung vom Dienstort des antragstellenden Beamten nehmen muss, dass die Gründung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an jenem Ort den antragstellenden Beamten bei der Ausübung seines Dienstes behindern würde, oder

iii) um seinen Ehegatten, einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, einen Bruder oder eine Schwester in Fällen ärztlich bescheinigter schwerer Krankheit oder Behinderung zu unterstützen,

so kann der Urlaub unbegrenzt verlängert werden, sofern bei jeder Verlängerung die Voraussetzung noch erfüllt ist, welche die Gewährung des Urlaubs rechtfertigt.

3. Während des Urlaubs ist der Beamte vom Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und von der Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe ausgeschlossen; seine Zugehörigkeit zu den in den Artikeln 72 und 73 vorgesehenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit und die Deckung der entsprechenden Risiken sind unterbrochen.

Ein Beamter, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann jedoch spätestens in dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monat einen Antrag auf Aufrechterhaltung des in diesen Artikeln vorgesehenen Schutzes stellen, sofern er die Beiträge, die zur Deckung der in Artikel 72 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 genannten Risiken erforderlich sind, während des ersten Jahres des Urlaubs aus persönlichen Gründen zur Hälfte und für die verbleibende Dauer dieses Urlaubs in voller Höhe trägt. In diesem Fall setzt die Inanspruchnahme von Artikel 73 voraus, dass die Deckung durch Artikel 72 sichergestellt ist. Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Beamten berechnet. Weist der Beamte ferner nach, dass er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch ist wie der in Artikel 83 Absatz 2 vorgesehene Satz; die Beiträge werden nach dem Grundgehalt des Beamten errechnet, das seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entspricht.

4. Für den Urlaub aus persönlichen Gründen gelten folgende Vorschriften:

a) er wird auf Antrag des Beamten durch die Anstellungsbehörde gewährt;

b) eine Verlängerung ist spätestens zwei Monate vor Ablauf des Urlaubs zu beantragen;

c) die Planstelle des Beamten kann anderweitig besetzt werden;

d) nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen ist der Beamte in die erste in seiner Funktionsgruppe frei werdende Planstelle einzuweisen, die seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignung besitzt. Lehnt er die ihm angebotene Stelle ab, so hat er weiterhin Anspruch auf Wiederverwendung in einer seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle seiner Funktionsgruppe, wenn eine solche Planstelle erneut frei wird, und er die dafür erforderliche Eignung besitzt. Lehnt er zum zweiten Mal ab, so kann er nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses von Amts wegen entlassen werden. Bis zu seiner tatsächlichen Wiederverwendung oder seiner Abordnung dauert der unbezahlte Urlaub aus persönlichen Gründen an.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. Artikel 42a wird wie folgt geändert:

13. Artikel 42a erhält folgende Fassung:

„Artikel 42a

a) In Satz 2 des ersten Absatzes wird „den Organen“ durch „den Anstellungsbehörden eines jeden Organs“ ersetzt.

Ein Beamter hat für jedes Kind Anspruch auf höchstens sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für Alleinerziehende und Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit Behinderungen oder schweren Krankheiten, die vom Vertrauensarzt anerkannt wurden, im Sinne der von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen.

b) Im letzten Satz des dritten Absatzes wird „Anpassung“ durch „Aktualisierung“ ersetzt.

Während des Elternurlaubs bleibt der Beamte sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weitergezahlt. Der Beamte behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Höchstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Beamte Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 911,73 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, darf aber während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Organ trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß den Artikeln 72 und 73, der anhand des Grundgehalts des Beamten errechnet wird. Im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Für den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts wird der Beitrag des Beamten unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Fall einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden.

Für Alleinerziehende und Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit Behinderungen oder schweren Krankheiten, die vom Vertrauensarzt anerkannt wurden, im Sinne von Absatz 1 und während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird, beträgt die monatliche Vergütung 1 215,63 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis.

Der Elternurlaub kann um weitere sechs Monate verlängert werden mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 2 begrenzt ist. Für Alleinerziehende gemäß Absatz 1 kann der Elternurlaub um weitere zwölf Monate verlängert werden mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 3 begrenzt ist.

Die Beträge gemäß diesem Artikel folgen der Aktualisierung der Dienstbezüge.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14. Artikel 43 wird wie folgt geändert:

14. Artikel 43 erhält folgende Fassung:

a) Im ersten Satz des ersten Absatzes wird „von den einzelnen Organen“ durch „von der Anstellungsbehörde eines jeden Organs“ ersetzt.

„Artikel 43

b) Im zweiten Satz des ersten Absatzes wird „Jedes Organ“ durch „Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs“ ersetzt.

Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird unter den von den einzelnen Organen gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine jährliche Beurteilung erstellt, die eine objektive Bewertung enthält. Dieser Bericht kann gemäß den Durchführungsbestimmungen das Leistungsniveau der Beamten feststellen. Eine unzulängliche Leistung des Beamten wird im Bericht vermerkt. Bei Meinungsverschiedenheiten und auf Antrag des bewerteten Beamten überprüft der Dienstvorgesetzte des Beurteilenden oder ein anderer, von der Anstellungsbehörde benannter Beamter den Erstbericht. Diese Überprüfung muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 beantragt werden.

Ab der Besoldungsgruppe 5 kann die Beurteilung für Beamte in der Funktionsgruppe AST auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.

Die Beurteilung wird dem Beamten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14a. Artikel 44 erhält folgende Fassung:

„Artikel 44

„Ein Beamter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf, es sei denn seine Leistung wurde in der letzten jährlichen Beurteilung gemäß Artikel 43 als unzulänglich bewertet. Ein Beamter steigt spätestens nach vier Jahren in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf, es sei denn das Verfahren gemäß Artikel 51 Absatz 1 findet Anwendung.

Wird ein Beamter zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt, und waren seine Leistungen in den ersten neun Monaten nach seiner Ernennung im Sinne des Artikel 43 zufriedenstellend, steigt er mit Rückwirkung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an in eine höhere Dienstaltersstufe auf. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht. Fällt diese Anhebung niedriger aus oder hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt bereits die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht, so wird sein Grundgehalt um einen Betrag angehoben, der der Differenz zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe entspricht, bis die nächste Beförderung wirksam wird.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) In Absatz 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 kann ein Beamter nur befördert werden, wenn er eine Stelle besetzt, die einer der Funktionsbeschreibungen für eine Stelle der nächsthöheren Besoldungsgruppe gemäß Anhang I Abschnitt A entspricht.“

'1. Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Sie bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt wird. Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 können nur nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 in die Besoldungsgruppe AST 10 befördert werden. Die Beförderung wird ausschließlich aufgrund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste stützt sich die Anstellungsbehörde auf die Beurteilung des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Beamte gemäß Artikel 28 Buchstabe f) gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von ihm getragenen Verantwortung.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15a. Artikel 45a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Anstellungsbehörde erstellt einen Entwurf für eine Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm ausgewählten AST-Beamten; dabei stützt sie sich auf die jährlichen Beurteilungen gemäß Artikel 43 sowie auf das Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung des Beamten und trägt dem Bedarf des Dienstes Rechnung. Der Entwurf wird einem paritätischen Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt.

Dieser Ausschuss kann Beamte, die sich um eine Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm beworben haben, sowie Vertreter der Anstellungsbehörde hören. Er gibt mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem von der Anstellungsbehörde vorgeschlagenen Entwurf einer Liste ab. Die Anstellungsbehörde nimmt die Liste der Beamten an, die Anspruch auf Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm haben.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19. Artikel 51 wird wie folgt geändert:

19. Artikel 51 erhält folgende Fassung:

(a) In Absatz 1 Satz 1 wird „Jedes Organ“ durch „Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs“ ersetzt.

„Artikel 51

(b) In Absatz 6 Unterabsatz 1 erster und letzter Satz wird „Besoldungsgruppe 1“ durch „Besoldungsgruppe AST 1“ ersetzt.

1. Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt Verfahren fest, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen frühzeitig und in geeigneter Weise zu erkennen, zu behandeln und zu lösen.

Ein Beamter, der auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden unzulänglichen jährlichen Beurteilungen nach Artikel 43 weiterhin keine Verbesserung seiner beruflichen Befähigung zeigt, wird in jedem Fall um eine Besoldungsgruppe zurückgestuft. Zeigen die nächsten beiden jährlichen Beurteilungen weiterhin unzulängliche Leistungen, wird der Beamte entlassen.

2. In dem Vorschlag, einen Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen oder zu entlassen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt werden; er ist dem Beamten mitzuteilen. Der Vorschlag der Anstellungsbehörde ist dem Paritätischen Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 6 vorzulegen.

3. Der Beamte ist berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift zu nehmen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung steht dem Beamten vom Zeitpunkt des Erhalts des Vorschlags an eine Frist von mindestens fünfzehn, höchstens jedoch dreißig Tagen zur Verfügung. Er kann sich eines Beistands seiner Wahl bedienen. Der Beamte hat das Recht, sich schriftlich zu äußern. Er wird von dem Paritätischen Beratenden Ausschuss gehört. Der Beamte kann auch Zeugen benennen.

4. Das Organ wird vor dem Paritätischen Beratenden Ausschuss durch einen von der Anstellungsbehörde beauftragten Beamten vertreten. Dieser Beamte hat dieselben Rechte wie der betroffene Beamte.

5. Nach Prüfung des Vorschlags gemäß Absatz 2 und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen des betroffenen Beamten oder der Zeugen gibt der Paritätische Beratende Ausschuss mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme darüber ab, welche Maßnahme er im Licht der auf seine Veranlassung festgestellten Sachlage als angemessen erachtet. Er stellt seine Stellungnahme der Anstellungsbehörde und dem betroffenen Beamten innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag zu, an dem der Fall bei ihm anhängig wird. Der Vorsitzende nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Paritätischen Beratenden Ausschusses nicht teil.

6. Der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entlassene Beamte hat während des in Absatz 7 festgelegten Zeitraums Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1, Dienstaltersstufe 1, entspricht. Außerdem hat der Beamte während dieses Zeitraums Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 nach den Bestimmungen des Anhangs VII Artikel 1 berechnet.

Kündigt der Beamte nach Einleitung des Verfahrens gemäß den Absätzen 1 bis 3 von sich aus oder hat er bereits Anspruch auf die sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen in voller Höhe, wird die Entschädigung nicht gezahlt. Hat er im Rahmen einer nationalen Arbeitslosenregelung Anspruch auf Arbeitslosengeld, so wird der entsprechende Betrag von der Entschädigung abgezogen.

7. Der Zeitraum, über den die Zahlungen gemäß Absatz 6 geleistet werden, beträgt:

a) drei Monate, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Verfügung über seine Entlassung weniger als fünf Dienstjahre vollendet hat;

b) sechs Monate, wenn der Beamte mindestens fünf aber weniger als zehn Dienstjahre vollendet hat;

c) neun Monate, wenn der Beamte mindestens zehn aber weniger als zwanzig Dienstjahre vollendet hat;

d) zwölf Monate, wenn der Beamte mehr als zwanzig Dienstjahre vollendet hat.

8. Ein Beamter, der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft wird, kann nach sechs Jahren beantragen, dass sämtliche Verweise auf diese Maßnahme aus seiner Personalakte entfernt werden.

9. Der Beamte hat Anspruch auf Erstattung angemessener, ihm im Laufe des Verfahrens entstandener Kosten, insbesondere der Gebühren für einen von außerhalb des Organs hinzugezogenen Verteidiger, wenn das Verfahren nach diesem Artikel nicht zu einer Entlassung des Beamten bzw. seiner Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe führt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt.

Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist oder in Ausnahmefällen bis zu seinem 70. Lebensjahr; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann Gleitzeitregelungen einführen. Beamte, die unter den zweiten Absatz von Artikel 44 fallen, gestalten ihre Arbeitszeit ohne Inanspruchnahme dieser Regelungen.

4. Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann Gleitzeitregelungen einführen. Gemäß diesen Regelungen wird Beamten der Besoldungsgruppen AD/AST 9 oder höher der Ausgleich für im Voraus geleistete Stunden nicht in Form ganzer Arbeitstage gewährt.

Diese Regelungen finden auf Beamte, die unter den zweiten Absatz von Artikel 44 fallen, keine Anwendung. Diese Beamten gestalten ihre Arbeitszeit in Absprache mit ihren Vorgesetzten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„(ba) Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres, wenn der Beamte alleinerziehend ist;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-aa) In Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„(bb) Betreuung eines Kindes im Alter von bis 14 Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 5 % der regulären Arbeitszeit beträgt. In diesem Fall gilt Anhang IVa Artikel 3 nicht,“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beamte der Funktionsgruppen SC 1 bis SC 6 sowie AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs VI Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Beamten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.

Beamte der Funktionsgruppen SC 1 bis SC 6 sowie AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs VI Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Beamten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

26a. Artikel 58 erhält folgende Fassung:

„Artikel 58

Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 57 haben Beamte bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf zwanzig Wochen Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Fall einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines Kindes mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit besteht Anspruch auf vierundzwanzig Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt.

Verträge von Beamten und anderen Bediensteten, einschließlich akkreditierter parlamentarischer Assistenten, können während einer Schwangerschaft nicht gekündigt werden. Verträge von Frauen im Mutterschaftsurlaub, einschließlich akkreditierte parlamentarische Assistenten, können bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht gekündigt werden.“

Vorschlag der Kommission

Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in der Funktionsgruppe AST/SC nach folgender Tabelle festgesetzt:

Dienstaltersstufe

Besoldungs-gruppe

1

2

3

4

5

SC 6

3.844,31

4.005,85

4.174,78

4.290,31

4.349,59

SC 5

3.397,73

3.540,50

3.689,28

3.791,92

3.844,31

SC 4

3.003,02

3.129,21

3.260,71

3.351,42

3.397,73

SC 3

2.654,17

2.765,70

2.881,92

2.962,10

3.003,02

SC 2

2.345,84

2.444,41

2.547,14

2.617,99

2.654,17

SC 1

2.160,45

2.251,24

2.313,87

2.345,84

Geänderter Text

Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in der Funktionsgruppe AST/SC nach folgender Tabelle festgesetzt:

Dienstaltersstufe

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

SC 6

4.349,59

4.532,36

4.722,82

4.854,21

4.921,28

SC 5

3.844,31

4.005,85

4.174,78

4.290,31

4.349,59

SC 4

3.397,73

3.540,50

3.689,28

3.791,92

3.844,31

SC 3

3.003,02

3.129,21

3.260,71

3.351,42

3.397,73

SC 2

2.654,17

2.765,70

2.881,92

2.962,10

3.003,02

SC 1

2.345,84

2.444,41

2.547,14

2.617,99

2.654,17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32a. Artikel 67 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind eine Behinderung oder eine Langzeitkrankheit hat, die eine schwere Belastung für den Beamten darstellt.“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

32b. Nach Artikel 67 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 67a

Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu gewährleisten, bemühen sich die Organe, den Kindern ihres Personals mehrsprachigen und multikulturellen Unterricht anzubieten.

Der Haushalt der Union trägt zur Finanzierung der Europäischen Schulen bei.

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Europäischen Schulen Anwendung.

Die Kommission erteilt dem Standort einer neuen Europäischen Schule ihre vorherige Zustimmung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Agenturen, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, überweisen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Agenturen, die teilweise Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt erweisen, zahlen den Teil des Arbeitgeberbeitrags, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Agentur ohne Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht.

Einrichtungen nach Artikel 1a, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, überweisen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Einrichtungen, die teilweise Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt erhalten, zahlen ab dem 1. Januar 2016 den Teil des Arbeitgeberbeitrags, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Einrichtung ohne Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Funktionsgruppe AST („Assistenz“)

2. Funktionsgruppe AST („Assistenz“)

Hauptassistent

Hauptassistent

Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen hohen Grad an Selbstständigkeit verlangen, mit weitreichender Verantwortung für Personalverwaltung, Haushaltsdurchführung oder politische Koordinierung

Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen hohen Grad an Selbstständigkeit verlangen, mit weitreichender Verantwortung für Personalverwaltung, Haushaltsdurchführung oder politische Koordinierung

AST 10 – AST 11

Assistent

Assistent

Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen gewissen Grad an Selbstständigkeit verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Regeln und Vorschriften oder allgemeinen Anweisungen, oder als persönlicher Assistent eines Mitglieds des Organs, seines Kabinettchefs oder eines (stellvertretenden) Generaldirektors oder einer gleichwertigen höheren Führungskraft

Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen gewissen Grad an Selbstständigkeit verlangen, als Assistent i. E. (AST 1 – AST 4) oder Assistent (AST 5 – AST 9), insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Regeln und Vorschriften oder allgemeinen Anweisungen, oder als persönlicher Assistent eines Mitglieds des Organs, seines Kabinettchefs oder eines (stellvertretenden) Generaldirektors oder einer gleichwertigen höheren Führungskraft

AST 1 – AST 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Funktionsgruppe AST/SC

3. Funktionsgruppe AST/SC

Hauptsekretariatskräfte und Hauptbüroangestellte1

Ausführung von Sekretariats- bzw. Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen hohen Grad an Selbstständigkeit verlangen

SC 5 - SC 6

Sekretariatskräfte und Büroangestellte

Sekretariatskräfte und Büroangestellte

Ausführung von Sekretariats- bzw. Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen gewissen Grad an Selbstständigkeit verlangen

Ausführung von Sekretariats- bzw. Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen gewissen Grad an Selbstständigkeit verlangen

SC 1 - SC 6

SC 1 - SC 4

_____________

1 Die erste Einweisung eines Beamten in eine Stelle als Hauptsekretariatskraft und Hauptbüroangestellte/r kann nur gemäß dem in Artikel 4 sowie in Artikel 29 Absatz 1 des Beamtenstatuts festgelegten Verfahren erfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46a) Artikel 6 des Anhangs V erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Außer dem Jahresurlaub kann dem Beamten auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:

– Eheschließung des Beamten: 4 Tage,

– Umzug des Beamten: bis zu 2 Tagen,

– schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu 3 Tagen,

– Tod des Ehegatten: 4 Tage,

– schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu 2 Tagen,

– Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: 2 Tage,

– Eheschließung eines Kindes: 2 Tage,

– Geburt eines Kindes: 10 Tage, binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen,

– Geburt eines behinderten oder schwer erkrankten Kindes: 20 Tage, binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen,

– Tod der Ehefrau während des Mutterschaftsurlaubs: eine dem verbleibenden Mutterschaftsurlaub entsprechende Zahl von Tagen; ist die Ehefrau keine Beamtin, so wird die Dauer des verbleibenden Mutterschaftsurlaubs sinngemäß unter Anwendung der Bestimmungen des Artikels 58 des Statuts berechnet,

– schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu 2 Tagen,

– sehr schwere Erkrankung eines Kindes — durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen — oder Krankenhausaufenthalt eines bis zu 12 Jahren alten Kindes: bis zu 5 Tagen,

– Tod eines Kindes: 4 Tage,

– Adoption eines Kindes: 20 Wochen; Adoption eines behinderten Kindes: 24 Wochen.

Für jedes adoptierte Kind besteht nur einmal Anspruch auf Dienstbefreiung, den sich die Adoptiveltern teilen können, wenn beide Elternteile Beamte sind. Die Dienstbefreiung wird nur gewährt, wenn der Ehegatte des Beamten zumindest halbzeitlich erwerbstätig ist. Ist der Ehegatte nicht bei einem Organ der Union beschäftigt und wird ihm eine vergleichbare Dienstbefreiung gewährt, wird vom Anspruch des Beamten eine entsprechende Zahl von Tagen abgezogen.

Die Anstellungsbehörde kann erforderlichenfalls eine zusätzliche Dienstbefreiung in Fällen gewähren, in denen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Adoptionsverfahren stattfindet und das nicht das Land der dienstlichen Verwendung des adoptierenden Beamten ist, die Anwesenheit eines oder beider Adoptivelternteile verlangt wird.

Eine Dienstbefreiung von 10 Tagen wird gewährt, wenn der Beamte nicht in den Genuss der vollen Dienstbefreiung von 20 bzw. 24 Wochen entsprechend dem ersten Satz dieses Gedankenstrichs kommt; diese zusätzliche Dienstbefreiung wird für jedes adoptierte Kind nur einmal gewährt.

Außerdem kann das Organ innerhalb der Grenzen des Programms für berufliche Fortbildung, das das Organ in Anwendung des Artikels 24a des Statuts festgelegt hat, Dienstbefreiung für berufliche Fortbildung gewähren. Eine Dienstbefreiung kann Beamten auch wegen außergewöhnlicher Arbeit gewährt werden, die über die normalen Pflichten eines Beamten hinausgeht. Diese Dienstbefreiung wird spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Anstellungsbehörde über den Ausnahmecharakter der Arbeit des Beamten gewährt.

Im Sinne dieses Artikels wird der unverheiratete Lebenspartner eines Beamten wie ein Ehegatte behandelt, wenn die ersten drei Voraussetzungen nach Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erfüllt sind.

Bei den nach diesem Abschnitt gewährten Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Jahresurlaub von Beamten, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, verlängert sich um Reisetage, die nach der geografischen Entfernung zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort wie folgt berechnet werden:

Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben zum Zweck der Reise in das Heimatland Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr.

– 250 bis 600 km: ein Reisetag,

Absatz 1 gilt für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Liegt der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieses Gebiets, so wird die Dauer des Heimaturlaubs unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.

– zwischen 601 und 1 200 km: zwei Reisetage,

– über 1 200 km: drei Reisetage.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Liegt der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieses Gebiets, so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.

Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Grenzen für sich und, soweit sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 einmal jährlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort gemäß Artikel 7.

1. Beamte der Besoldungsgruppen AST/SC 1 bis 6, AST 1 bis 8 und AD 5 bis 8, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Grenzen für sich und, soweit sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 einmal jährlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort gemäß Artikel 7.

Unterabsatz 1 gilt auch für Beamte in anderen Besoldungsgruppen, die sowohl Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage als auch die Haushaltszulage haben.

Sind beide Ehegatten Beamte der Europäischen Union, so hat jeder von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf die Pauschalvergütung der Reisekosten; jeder unterhaltsberechtigten Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Für die unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf entsprechenden Antrag der Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden Ehegatten zugrunde gelegt.

Sind beide Ehegatten Beamte der Europäischen Union, so hat jeder von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf die Pauschalvergütung der Reisekosten; jeder unterhaltsberechtigten Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Für die unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf entsprechenden Antrag der Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden Ehegatten zugrunde gelegt.

Erwirbt der Beamte während des laufenden Jahres durch Eheschließung den Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen der Eheschließung und dem Jahresende liegt.

Erwirbt der Beamte während des laufenden Jahres durch Eheschließung den Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen der Eheschließung und dem Jahresende liegt.

Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.

Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.

Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.

Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.

2. Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der geografischen Entfernung in Kilometern vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort berechnete Vergütung zugrunde.

2. Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der geografischen Entfernung in Kilometern vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort berechnete Vergütung zugrunde.

Liegt der nach Artikel 7 definierte Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwähnten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, liegt der Pauschalvergütung eine anhand der geografischen Entfernung zwischen dem Dienstort des Beamten und der Hauptstadt des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechnete Kilometervergütung zugrunde. Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwähnten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation liegt, und die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, haben keinen Anspruch auf die Pauschalvergütung.

Liegt der nach Artikel 7 definierte Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwähnten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, liegt der Pauschalvergütung eine anhand der geografischen Entfernung zwischen dem Dienstort des Beamten und der Hauptstadt des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechnete Kilometervergütung zugrunde. Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erwähnten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation liegt, und die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, haben keinen Anspruch auf die Pauschalvergütung.

Die Kilometervergütung beträgt:

Die Kilometervergütung beträgt:

0 EUR pro km für eine Entfernung von 0 bis 200 km

0 EUR pro km für eine Entfernung von 0 bis 200 km

0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von 201 bis 1 000 km

0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von 201 bis 1 000 km

0,6316 EUR pro km für eine Entfernung von 1 001 bis 2 000 km

0,6316 EUR pro km für eine Entfernung von 1 001 bis 2 000 km

0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von 2 001 bis 3 000 km

0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von 2 001 bis 3 000 km

0,1262 EUR pro km für eine Entfernung von 3 001 bis 4 000 km

0,1262 EUR pro km für eine Entfernung von 3 001 bis 4 000 km

0,0609 EUR pro km für eine Entfernung von 4 001 bis 10 000 km

0,0609 EUR pro km für eine Entfernung von 4 001 bis 10 000 km

0 EUR für jeden km über 10 000 km.

0 EUR für jeden km über 10 000 km.

Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von

Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von

189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 und höchstens 1.200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 und höchstens 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;

378,93 EUR bei einer Entfernung von über 1.200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

378,93 EUR bei einer Entfernung von über 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.

Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.

Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.

3. Scheidet ein Beamter während eines Kalenderjahrs aus anderen Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen Urlaub aus persönlichen Gründen, so hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im Dienst der Organe der drei Europäischen Union tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschalvergütung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst verbrachten Zeit berechnet wird.

3. Scheidet ein Beamter während eines Kalenderjahrs aus anderen Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen Urlaub aus persönlichen Gründen, so hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im Dienst der Organe der drei Europäischen Union tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschalvergütung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst verbrachten Zeit berechnet wird.

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt, haben einmal je Kalenderjahr für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort. Für den Fall, dass der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben, haben sie einmal je Kalenderjahr Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort.

4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt, haben einmal je Kalenderjahr für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort. Für den Fall, dass der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben, haben sie einmal je Kalenderjahr Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort.

Die Erstattung dieser Reisekosten erfolgt durch Zahlung einer Pauschalvergütung auf der Grundlage der Kosten für eine Flugreise in der unmittelbar über der Economy-Klasse liegenden Klasse.“

Die Erstattung dieser Reisekosten erfolgt durch Zahlung einer Pauschalvergütung auf der Grundlage der Kosten für eine Flugreise in der unmittelbar über der Economy-Klasse liegenden Klasse.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-a) Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Dem Beamten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von drei Arbeitstagen je Dienstmonat zu.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-aa) In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

„Beamte, die an Fortbildungen gemäß Artikel 24a des Statuts teilnehmen und denen Erholungsurlaub gemäß Absatz 1 dieses Artikels gewährt wurde, kombinieren ihre Fortbildungsaufenthalte gegebenenfalls mit ihrem Erholungsurlaub.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

KAPITEL 7

entfällt

SCHLUSSBESTIMMUNG UND REVISIONSKLAUSEL

Artikel 14

1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022.

2. Am Ende des fünften Jahres ihrer Geltungsdauer können sie insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Haushaltswirkung einer Bewertung unterzogen werden. Hierzu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs auf der Grundlage von Artikel 336 AEUV vor.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Beamte, die nicht unter Buchstabe a fallen, und die sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe B befanden oder sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden und ohne Einschränkung Mitglieder der Funktionsgruppe AST geworden sind, werden als Assistenten eingestuft.

(b) Beamte, die nicht unter Buchstabe a fallen, und die sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe B befanden oder sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden und ohne Einschränkung Mitglieder der Funktionsgruppe AST geworden sind, sowie die seit dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten werden als Assistenten eingestuft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Beamte, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, werden auf der Grundlage der Besoldungsgruppe des Auswahlverfahrens eingestuft, das zur Eignungsliste führte, aus der sie eingestellt wurden. Beamte, die ein Auswahlverfahren der Besoldungsgruppe AST3 oder höher bestanden haben, werden als Assistenten eingestuft, alle übrigen Beamten werden als Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit eingestuft. Die Korrelationstabelle in Artikel 13 Absatz 1 dieses Anhangs gilt entsprechend unabhängig vom Datum, zu dem der Beamte eingestellt wurde.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e können Beamte, die auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens in einer Besoldungsgruppe unterhalb von AST 3 eingestellt wurden, von der Anstellungsbehörde vor dem 31. Dezember 2015 im Interesse des Dienstes und auf der Grundlage der Stelle, die sie am 31. Dezember 2012 innehatten, als Assistenten eingestuft werden. Jede Anstellungsbehörde erlässt Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach Artikel 110 des Statuts. Allerdings darf die Gesamtzahl der in den Genuss dieser Bestimmung kommenden Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit 5 % der am 1. Januar 2013 in der Übergangszeit befindlichen Verwaltungsassistenten nicht überschreiten.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Beamte, denen nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe e des Statuts sowie nach Artikel 4 des Anhangs IVa zum Statut für einen Zeitraum, der vor dem 1. Januar 2013 beginnt und über dieses Datum hinausgeht, die Genehmigung zur Ausübung ihres Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, können ihre Teilzeitbeschäftigung insgesamt höchstens fünf Jahre lang unter denselben Bedingungen weiterhin ausüben.

7. Beamte, denen nach Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe e des Statuts sowie nach Artikel 4 des Anhangs IVa zum Statut für einen Zeitraum, der vor dem 1. Januar 2013 beginnt und über dieses Datum hinausgeht, die Genehmigung zur Ausübung ihres Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, können ihre Teilzeitbeschäftigung insgesamt höchstens fünf Jahre lang unter denselben Bedingungen weiterhin ausüben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7a. Für Beamte, deren Ruhestandsalter gemäß Artikel 22 dieses Anhangs unter 65 Jahren liegt, kann die Dreijahresfrist des Artikels 55a Absatz 2 Buchstabe e des Statuts über ihr Ruhestandsalter hinausgehen, ohne jedoch über das 65. Lebensjahr hinauszugehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

31. Abweichend von Artikel 1 Unterabsatz 4 erster Satz des Anhangs II zum Statut muss die Vertretung der Funktionsgruppe AST/SC in der Personalvertretung nicht bis zum 1. Januar 2017 gewährleistet sein.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31a

Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts beträgt die Gesamtdauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen:

Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen vor:

Gesamtdauer:

01.01.2013

15 Jahre

01.01.2015

12 Jahre

01.01.2017

9 Jahre

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10a. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungen von Artikel 42a, 42b und 55 bis 61 des Statuts über Arbeitszeit und -dauer, Überstunden, Schichtarbeit, Bereitschaft am Arbeitsplatz oder in der eigenen Wohnung, Urlaub und Feiertage gelten entsprechend. Sonderurlaub und Elternurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern. Darüber hinaus finden Artikel 41, 42, 45 und 46 des Statuts auf die Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 29 des Anhangs XIII des Statuts unabhängig von ihrem Einstellungsdatum analog Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10b. In Artikel 16 wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Die Absätze 2 und 3 finden auf Bedienstete mit Verträgen auf unbestimmte Dauer keine Anwendung.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11a. In Artikel 17 wird nach Absatz 4 der folgende Absatz eingefügt:

„Frauen, deren Mutterschaftsurlaub vor Ende ihres Vertrages beginnt, haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19. Artikel 47 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

19. Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Falle des Todes:

„am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder in Ausnahmefällen zu dem nach Artikel 52 Buchstabe b Unterabsatz 2 festgelegten Zeitpunkt oder“

a) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 50c Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt; oder

b) bei Verträgen auf bestimmte Dauer:

i) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;

ii) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete oder das Organ den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat pro Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen. Bei Bediensteten auf Zeit, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs beginnen, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt. Kündigt das Organ den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;

iii) wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe b) Ziffer ii); oder

c) bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:

i) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je Jahr der abgeleisteten Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs beginnen, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt; oder

ii) wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe c) Ziffer i).“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19a. Artikel 48 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) wenn der Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauer seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 16 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Falle eines externen Auswahlverfahrens werden Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f nur in den Besoldungsgruppen SC 1, AST 1 bis AST 4 oder AD 5 bis AD 8 eingestellt. Gleichwohl kann die Agentur gegebenenfalls eine Einstellung in den Besoldungsgruppen AD 9, AD 10, AD 11 oder, in Ausnahmefällen, in der Besoldungsgruppe AD 12 genehmigen. Die Gesamtzahl der Einstellungen in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 12 in einer Agentur darf 20 % der Gesamtzahl aller Einstellungen, die über einen gleitenden Zeitraum von fünf Jahren in der Funktionsgruppe AD vorgenommen werden, nicht übersteigen.

Im Falle eines externen Auswahlverfahrens werden Bedienstete auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f nur in den Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 3, AST 1 bis AST 4 oder AD 5 bis AD 8 eingestellt. Gleichwohl kann die Einrichtung gegebenenfalls eine Einstellung in den Besoldungsgruppen AD 9, AD 10, AD 11 oder, in Ausnahmefällen, in der Besoldungsgruppe AD 12 genehmigen. Die Gesamtzahl der Einstellungen in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 12 in einer Einrichtung darf 20 % der Gesamtzahl aller Einstellungen, die über einen gleitenden Zeitraum von fünf Jahren in der Funktionsgruppe AD vorgenommen werden, nicht übersteigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Artikel 88 Buchstabe b Unterabsatz 1 wird „drei Jahre“ durch „sechs Jahre“ ersetzt.

In Artikel 88 Buchstabe b Unterabsatz 1 wird „drei Jahre“ durch „fünf Jahre“ ersetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33a. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 132a

Akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die nachweislich ihren Wohnsitz verlegen mussten, kann gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 125 Absatz 1 und auf ausdrückliches Verlangen des/der von ihnen unterstützten Mitglieds/Mitglieder nur einmalig entweder die Einrichtungsbeihilfe oder die Wiedereinrichtungsbeihilfe gezahlt werden. Der Betrag der Beihilfe ist nicht höher als ein Monatsgrundgehalt des Assistenten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33b. Artikel 139 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) am Ende des Monats, in dem der akkreditierte parlamentarische Assistent das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, oder in Ausnahmefällen zu dem nach Artikel 52 Buchstabe b Unterabsatz 2 des Statuts festgelegten Zeitpunkt;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33c. Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Vertrauen die Grundlage der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und seinem akkreditieren parlamentarischen Assistenten ist, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der akkreditierte parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament, das auf Antrag des Mitglieds bzw. der Mitglieder tätig wird, zu dessen/deren Unterstützung der akkreditierte parlamentarische Assistent eingestellt wurde, den Vertrag vor Ablauf kündigen darf. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat pro Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs beginnen, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest ordnungsgemäß bescheinigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33d. In Artikel 139 wird folgender Absatz eingefügt:

„3a) In den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 125 Absatz 1 wird ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, das vor der Kündigung eines akkreditieren parlamentarischen Assistenten auf Verlangen des Mitglieds/der Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu dessen/deren Unterstützung er eingestellt wurde oder auf Verlangen des betroffenen parlamentarischen Assistenten gemäß Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 Anwendung findet.“

Haushaltswirksamkeit in Rubrik V

(in Mio. EUR)

Gesamtersparnis

2013-2020

Jährliche dauerhafte Einsparungen (langfristig)

Verringerung des Personalbestands um 5 %

Vergütung

832

195

Renten / Altersversorgung

2

144

insgesamt

834

339

Neue Laufbahnstruktur für Assistenten

Vergütung

85

64

Renten / Altersversorgung

5

86

insgesamt

90

150

Neue Funktionsgruppe für Sekretariatskräfte (AST/SC)

Vergütung

97

213

Renten / Altersversorgung

0

160

insgesamt

97

373

Anhebung des Renteneintrittsalters

Vergütung

0

-49

Renten / Altersversorgung

2

207

insgesamt

2

158

Reisekostenvergütung

Vergütung

18

2

Renten / Altersversorgung

0

0

insgesamt

18

2

ALLE MASSNAHMEN

Vergütung

1.032

425

Renten / Altersversorgung

9

597

insgesamt

1.041

1.022

Entwurf einer legislative Entschließung

Geänderter Text

1a. ist der Ansicht, dass keine politische Vereinbarung über die Verringerung des Personalbestands in den Organen und Einrichtungen der Union seine Haushaltsbefugnisse im Zusammenhang mit anderen Verfahren wie dem jährlichen Haushaltsverfahren oder den bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 beinträchtigen sollte; wird jedem Versuch, dem Ergebnis dieser Verhandlungen vorzugreifen, energisch entgegentreten;

Entwurf einer legislative Entschließung

Geänderter Text

1b. hält den Vorschlag der Kommission, der vor allem Einsparungen auf Kosten der Bediensteten in unteren Besoldungsgruppen anstrebt, für im Sinne der sozialen Gerechtigkeit problematisch;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Einrichtungen sollten über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau erfüllen und den künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden.

(1) Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Einrichtungen sollten über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Aufgaben – einschließlich der neuen Aufgaben aus den Verträgen – im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau erfüllen und den künftigen internen und externen Herausforderungen, insbesondere dem möglichen Beitritt weiterer Staaten, gerecht zu werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Integrität hohen Ansprüchen genügen, auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen.

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die höchste Anforderungen an Fähigkeiten und Kompetenzen erfüllen, auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen, insbesondere durch ein angemessenes Laufbahnentwicklungssystem, das Leistung, Engagement und Qualität berücksichtigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Wenngleich diese durch diese Verordnung eingeführten Änderungen des Beamtenstatuts zu Einsparungen im Haushalt der EU führen werden, sollten sie in keiner Weise den Beschlüssen über Änderungen des Personalsbestands der Organe und Agenturen vorgreifen, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Haushaltsbehörde fallen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Weiterführung der Sonderabgabe ausgeglichen werden, die in „Solidaritätsabgabe“ umbenannt werden sollte. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, diese Abgabe, die zwischen 2004 und 2012 schrittweise erhöht wurde und im Durchschnitt 4,23 % betrug, auf einheitlich 6 % anzuheben, um die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Europäischen Union zu berücksichtigen. Diese Solidaritätsabgabe sollte bei Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben werden und die gleiche Geltungsdauer haben wie die Methode.

(6) Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Weiterführung der Sonderabgabe ausgeglichen werden, die in „Solidaritätsabgabe“ umbenannt werden sollte. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, diese Abgabe, die zwischen 2004 und 2012 schrittweise erhöht wurde und im Durchschnitt 4,23 % betrug, auf einheitlich 6 % anzuheben, um so die Finanzierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Union aus dem Haushalt der Union zu unterstützen und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Europäischen Union zu berücksichtigen. Diese Solidaritätsabgabe sollte bei Beamten und sonstigen Bediensteten erhoben werden und die gleiche Geltungsdauer haben wie die Methode.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.

(11) Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von dem persönlichen Engagement, der Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen und der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Arbeitszeit in den Organen sollte den Arbeitszeiten in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angepasst werden, um den Personalabbau auszugleichen. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Organen führen.

(14) Die Arbeitszeit in den Organen sollte den Arbeitszeiten in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angepasst werden. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Organen führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

1. Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.

Der Stellenplan jedes Organs spiegeln die im Mehrjahres-Finanzrahmen und der interinstitutionellen Vereinbarung zu seiner Durchführung niedergelegten Verpflichtungen wider.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Fähigkeiten, Kompetenzen, Eignung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger kann jedes Organ Korrekturmaßnahmen ergreifen, wenn eine lange bestehende, bedeutende geographische Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese Korrekturmaßnahmen dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme der betreffenden Korrekturmaßnahme erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110.

Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger kann jedes Organ unter Berücksichtigung der Aufschlüsselung nach jeder Kategorie und jeder Besoldungsgruppe Korrekturmaßnahmen ergreifen, wenn eine lange bestehende, bedeutende geographische Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese Korrekturmaßnahmen dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme der betreffenden Korrekturmaßnahme erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt.

Unbeschadet des Artikels 27 und des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14a. Der erste Absatz von Artikel 44 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Ein Beamter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf; dies gilt nicht für Beamte der Besoldungsgruppen AD 12 bzw. AST 10 oder höher, die nicht für Aufgaben der Personalverwaltung zuständig sind; diese steigen nach einem Dienstalter von drei Jahren in einer Besoldungsgruppe automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe auf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Integrität hohen Ansprüchen genügen, auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen.

(2) Folglich müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Bürger der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Integrität hohen Ansprüchen genügen, auf möglichst breiter geographischer Grundlage als Bedienstete einzustellen, und die dieses Personal in die Lage versetzen, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen. In dieser Hinsicht müssen die derzeitigen Schwierigkeiten der Organe, Beamte oder Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Österreich und Niederlande) einzustellen, die ihre Ursache in den – verglichen mit anderen Branchen in diesen Mitgliedstaaten – weniger attraktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen haben, überwunden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Angesichts dessen, dass der europäische öffentliche Dienst verglichen mit den Zielen der Union und ihrer Einwohnerzahl sehr klein ist, sollten Verringerungen des Personalbestands der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union nicht zu Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Pflichten und Funktionen gemäß den Verpflichtungen und Befugnissen aus den Verträgen führen. In dieser Hinsicht ist mehr Transparenz erforderlich, was die von jedem Organ und jeder Einrichtung aufgewendeten Personalkosten unter Berücksichtigung aller Kategorien des von ihnen beschäftigten Personals anbelangt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität sowie durch kulturelle und sprachliche Vielfalt auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.

(3) Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch seine Exzellenz, Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität, durch kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie attraktive Einstellungsbedingungen auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter den unterschiedlichen Verantwortungsebenen anzupassen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einschränkung der Verwaltungsausgaben zu leisten, wird eine neue Funktionsgruppe „AST/SC“ für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten stellen sicher, dass sich Verantwortungsebene und Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten.

(13) Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter den unterschiedlichen Verantwortungsebenen anzupassen und einen unverzichtbaren Beitrag zur Einschränkung der Verwaltungsausgaben zu leisten, wird eine neue Funktionsgruppe „AST/SC“ für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten sollten sicherstellen, dass sich Verantwortungsebene und Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten. Die Kommission sollte Umfang und Auswirkungen der Einführung dieser neuen Funktionsgruppe bewerten und darüber berichten, wobei auf die Lage der Frauen besondere Rücksicht zu nehmen ist, so dass ein stabiler und umfassender europäischer öffentlicher Dienst gewährleistet werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Einige Bedienstete müssen sich häufig zu dienstlichen Zwecken an die anderen Hauptdienstorte ihres Organs begeben. Diesem Umstand wird in den aktuellen Dienstreisevorschriften nicht angemessen Rechnung getragen. Diese Vorschriften sollten daher angepasst werden, um in solchen Fällen die Erstattung der Unterbringungskosten in Form eines Pauschalbetrags zu ermöglichen.

(18) Einige Bedienstete müssen sich häufig zu dienstlichen Zwecken an die anderen Hauptdienstorte ihres Organs begeben. Diesem Umstand wird in den aktuellen Dienstreisevorschriften nicht angemessen Rechnung getragen. Diese Vorschriften sollten daher angepasst werden, um in solchen Fällen die Erstattung der Unterbringungskosten in Form eines Pauschalbetrags, der auf den durchschnittlichen örtlichen Unterbringungskosten basiert, zu ermöglichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, gleichzeitig jedoch die Ansprüche, die das Personal vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderungen des Status erworben hat, gewahrt bleiben und den legitimen Erwartungen des Personals Rechnung getragen wird.

(20) Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, gleichzeitig jedoch die Ansprüche, die das Personal vor Inkrafttreten dieses geänderten Status erworben hat, gewahrt bleiben und den legitimen Erwartungen des Personals Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Im Interesse einer Vereinfachung und einer einheitlichen Personalpolitik sollten die von der Kommission angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Statut analog auch für die Agenturen gelten. Um die besondere Situation von Agenturen gegebenenfalls zu berücksichtigen, sollten die Agenturen das Recht erhalten, bei der Kommission um die Genehmigung abweichender Durchführungsbestimmungen nachzusuchen oder die Durchführungsbestimmungen nicht anzuwenden.

(21) Im Interesse einer Vereinfachung und einer einheitlichen Personalpolitik sollten die von der Kommission angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Statut analog auch für die Agenturen gelten. Um die besondere Situation von Agenturen gegebenenfalls zu berücksichtigen, sollten die Agenturen das Recht erhalten, bei der Kommission um die Genehmigung abweichender Durchführungsbestimmungen nachzusuchen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Vom Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen zu erstellen und zu verwalten. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen und Agenturen eingesehen werden kann, gewährleistet Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.

(22) Vom Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen, einschließlich gebilligter Ausnahmen davon, zu erstellen und zu verwalten. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen und Agenturen eingesehen werden kann, gewährleistet Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -

(26) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte muss die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben den Funktionsgruppen Administration („AD“), Assistenz („AST“) und Sekretariatskräfte und Büroangestellte („AST/SC“) zugeordnet.

1. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'1. Der Beamte darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse oder ein sonstiges Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann, das sich unter anderem auf eine vorhergehende Beschäftigung in den vorangegangenen fünf Jahren bezieht. Alle neu eingestellten Beamten füllen vor Dienstantritt bei dem Organ, zu dem sie gehören, ein Formular zur umfassenden „Interessenerklärung“ aus, welches Informationen über ihre früheren Arbeitgeber und Kunden mindestens während der letzten fünf Jahre vor Dienstantritt enthält, und reichen dieses ein.

Ein Interessenkonflikt ist – entsprechend der von der OECD gestützten Definition – ein Konflikt zwischen den öffentlichen Aufgaben und den privaten Interessen eines Amtsträgers, bei dem der Amtsträger als Privatperson Interessen besitzt, die die Art und Weise, in der er seinen Pflichten und Aufgaben nachkommt, vorschriftswidrig beeinflussen könnten. Darüber hinaus gilt ein Interessenkonflikt als in Situationen gegeben, in denen ehemalige Beamte ihr Insiderwissen, ihr Fachwissen, ihren Einfluss und ihre Kontakte, die sie während ihrer Tätigkeit in den Organen erworben haben, in ihrem eigenen finanziellen Interesse oder dem ihrer nachfolgenden Arbeitgeber oder Kunden nutzen könnten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5b. Artikel 12b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Will der Beamte eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Union übernehmen, so muss er hierfür vorbehaltlich des Artikels 15 die vorherige Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung wird nur dann verweigert, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Leistungsfähigkeit des Beamten beeinträchtigen kann, seine Unabhängigkeit und Loyalität gegenüber dem Organ in Frage stellen kann oder mit den Interessen des Organs nicht vereinbar ist.