Plenarsitzungsdokument

3.5.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer

( COM(2011)0396 – C7‑0187/2011 – 2011/0176(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Metin Kazak

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................30

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...35

VERFAHREN...........................................................................................................................49

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer

( COM(2011)0396 – C7‑0187/2011 – 2011/0176(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0396 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0187/2011),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A7-0157/2012 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer und Gebiete

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a) Die Makrofinanzhilfe der Union sollte eingesetzt werden, um Drittländern, die sich vorübergehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenübersehen, eine Sonderfinanzhilfe zu gewähren. Im Unterschied zu anderen Instrumenten der Union, die ihre Außenpolitik direkt unterstützen (wie das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit** usw.), sollte Makrofinanzhilfe weder als eine regelmäßige Finanzhilfe eingesetzt werden noch das vorrangige Ziel verfolgen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Empfängerländer zu unterstützen. Makrofinanzhilfe sollte auch nicht ähnlich wie an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für Schuldenerlasse verwendet werden.
	__________
	* Verordnung Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. …).
	** Verordnung Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. …).
	*** Verordnung Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. …).

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Gegenwärtig basieren Makrofinanzhilfen für Drittländer auf länderspezifischen Ad-hoc-Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates. Dies schmälert die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe, da unnötige Verzögerungen zwischen den Ersuchen um Makrofinanzhilfe und deren tatsächlicher Durchführung entstehen.	(2) Ziel der Rahmenverordnung ist es, die Regeln zu präzisieren und die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe der Union zu verbessern, unter anderem durch die verstärkte Anwendung von Vorbedingungen, die Verbesserung der Transparenz und die Formalisierung der politischen Bewertung durch die Kommission und durch die Verbesserung der demokratischen Wirksamkeit und der demokratischen Kontrolle.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Ein Rahmen für die Umsetzung der Makrofinanzhilfen für Drittländer, mit denen die Union bedeutende politische, wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen unterhält, sollte die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen. Insbesondere sollte es möglich sein, Drittländern Makrofinanzhilfen zur Verfügung zu stellen, um sie zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ermutigen, die geeignet sind, eine Zahlungsbilanzkrise zu beheben.	(3) Ein Rahmen für die Umsetzung der Makrofinanzhilfen für Drittländer sollte sie zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen ermutigen, die geeignet sind, eine Zahlungsbilanzkrise zu beheben.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Der Erlass einer allgemeinen Verordnung für Makrofinanzhilfen auf der Grundlage der Artikel 209 und 212 lässt die Bestimmungen des Artikels 213 des Vertrags über umgehende finanzielle Hilfe für Drittländer und die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte des Rates unberührt.	entfällt

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2002 stellte der Rat Kriterien (die so genannten Genval-Kriterien) für die Makrofinanzhilfeoperationen der EU auf. Es ist angebracht, diese Kriterien in einem Rechtsakt, der sowohl vom Parlament als auch vom Rat angenommen wird, förmlich niederzulegen und sie dabei gleichzeitig zu aktualisieren und zu präzisieren.	(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2002 stellte der Rat Kriterien (die so genannten Genval-Kriterien) für die Makrofinanzhilfeoperationen der Union auf. Es ist angebracht, diese Kriterien in einem Rechtsakt, der vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen wird, zu aktualisieren und zu präzisieren, unter anderem in Bezug auf die Kriterien für die Festlegung der angemessenen Form der Hilfe (Darlehen, Zuschuss oder eine Kombination von beiden).

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Es sollten im Voraus geeignete Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, damit die Union Makrofinanzhilfen vor allem dann zügig bereitstellen kann, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln erfordern. Dies würde auch die Klarheit und Transparenz der für die Durchführung von Makrofinanzhilfen geltenden Kriterien erhöhen.	(8) Es sollten im Voraus geeignete Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, um die Union in die Lage zu versetzen, Makrofinanzhilfen vor allem dann zügig bereitzustellen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln erfordern, und die Klarheit und Transparenz der für die Durchführung von Makrofinanzhilfen geltenden Kriterien zu erhöhen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Die Kommission sollte sicherstellen, dass Makrofinanzhilfen mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und den anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang stehen.	(9) Die Kommission sollte in ihrer Auswahl der Empfängerländer und in Bezug auf den Inhalt des Memorandum of Understanding sicherstellen, dass Makrofinanzhilfen mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und den anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang stehen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9a) Makrofinanzhilfen sind auch ein Instrument der Außenpolitik der Union und sollten zur Verstärkung der Sichtbarkeit und des Einflusses der Union über ihre Grenzen hinaus dienen. Die enge Einbindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Zwecke der Koordinierung und der Kohärenz der Außenpolitik der Union sollte während der gesamten Makrofinanzhilfeoperation gewährleistet sein.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Makrofinanzhilfen sollten das Bekenntnis der Empfängerländer zu den gemeinsamen Werten der Union, unter anderem zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie zu den Grundsätzen eines offenen, regelbasierten und fairen Handels unterstützen.	(10) Makrofinanzhilfen sollten Maßnahmen enthalten, die das Bekenntnis der Empfängerländer zu den gemeinsamen Werten der Union, unter anderem zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, zur Achtung der Menschenrechte, zur Bekämpfung der Zwangsarbeit von Kindern, zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie zu den Grundsätzen eines offenen, regelbasierten und fairen Handels stärken. Die Verwirklichung dieser Ziele sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Makrofinanzhilfen sollte die vom Internationalen Währungsfonds und anderen multilateralen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel ergänzen und es sollte eine faire Lastenteilung mit anderen Gebern bestehen. Makrofinanzhilfen sollte den zusätzlichen Nutzen einer Beteiligung der Union sicherstellen.	(11a) Im Allgemeinen sollten Makrofinanzhilfen die vom Internationalen Währungsfonds und anderen europäischen oder multilateralen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel ergänzen, und es sollte eine faire Lastenteilung mit diesen Institutionen und anderen Gebern bestehen. Makrofinanzhilfen sollten bereitgestellt werden, wenn sie den zusätzlichen Nutzen einer Beteiligung der Union sicherstellen.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(13a) Damit die Makrofinanzhilfen dem Bedarf entsprechen können, der durch akute Wirtschaftskrisen verursacht wird, sollte die Union sicherstellen, dass in ihren Haushaltsplan ausreichende finanzielle Mittel eingestellt werden. Ferner muss gewährleistet werden, dass die Makrofinanzhilfen allen in Betracht kommenden Ländern unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe zur Verfügung stehen und sie in angemessener Weise in Verbindung mit den anderen externen Finanzierungsinstrumenten der Union zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(14a) Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe der Union auf der einen Seite und größerer Kohärenz, Transparenz und demokratischer Kontrolle auf der anderen Seite zu erzielen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu den in Betracht kommenden Ländern und Gebieten und zur Gewährung von Hilfe an bestimmte Länder und Gebiete zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(15) Um im Hinblick auf die Bewilligung und Verwaltung der Makrofinanzhilfeoperationen in den Empfängerländern einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.	(15) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(16) Für den Erlass von Durchführungsbeschlüssen, mit denen Betrag, Form, Dauer und allgemeine Bedingungen einzelner Makrofinanzhilfeoperationen festgelegt werden, sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da derartige Beschlüsse erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben.	entfällt

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(17) Für die Annahme des Memorandum of Understanding (MoU), in dem die mit der Makrofinanzhilfe der Union verbundenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen festgelegt werden, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da es sich bei dem MoU weder um einen Durchführungsrechtsakt von allgemeiner Tragweite noch um einen Rechtsakt mit Auswirkungen auf den Haushalt oder mit über den Beschluss zur Gewährung der Hilfe hinausreichenden Auswirkungen auf Dittländer handelt –	entfällt

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) In dieser Verordnung werden allgemeine Bestimmungen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer und Gebiete, die gemäß Artikel 2 hierfür in Betracht kommen, festgelegt.	(1) In dieser Verordnung werden allgemeine Bestimmungen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen der Union an Drittländer und Gebiete, die gemäß Artikel 2 (die „Empfängerländer“) hierfür in Betracht kommen, festgelegt.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe für als Empfänger in Betracht kommende Drittländer und Gebiete. Ziel ist die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenbilanz in Ländern, die mit Außenfinanzierungsproblemen konfrontiert sind. Mit der Finanzhilfe wird die Durchführung entschlossener Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Lösung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterstützt.	(2) Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe für Empfängerländer. Ziel ist die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenbilanz in Empfängerländern, die mit Außenfinanzierungsproblemen konfrontiert sind. Mit der Finanzhilfe wird die Durchführung einschlägiger bilateraler Abkommen und Programme mit der Union seitens der Empfängerländer unterstützt. Sie zielt auf entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Lösung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten ab.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Eine Makrofinanzhilfe kann unter der Voraussetzung gewährt werden, dass nach Bereitstellung von Mitteln durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, die gemeinsam mit den multilateralen Finanzinstitutionen festgestellt wurde.	(3) Eine Makrofinanzhilfe kann unter der Voraussetzung gewährt werden, dass nach Bereitstellung von Mitteln durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere europäische oder multilaterale Finanzinstitutionen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme seitens des jeweiligen Empfängerlandes eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in dem jeweiligen Empfängerland verbleibt, die gemeinsam mit den europäischen oder multilateralen Finanzinstitutionen festgestellt wurde.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Für eine Finanzhilfe in Betracht kommende Länder	Für eine Finanzhilfe in Betracht kommende Länder und Gebiete

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe in Betracht kommen folgende Drittländer und Gebiete:	(1) Für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe in Betracht kommen folgende Drittländer und Gebiete, sofern sie die Konditionalitätskriterien gemäß Artikel 6 (die „Empfängerländer“) erfüllen:

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) sonstige Drittländer in außergewöhnlichen und begründeten Fällen. Die betreffenden Länder müssen mit der Europäischen Union politisch, wirtschaftlich und geografisch eng verbunden sein.	c) sonstige Drittländer, die eine ausschlaggebende Rolle für die regionale Stabilität spielen und von strategischer Bedeutung für die Union sind, in außergewöhnlichen und begründeten Fällen. Die betreffenden Länder müssen mit der Union politisch, wirtschaftlich und geografisch eng verbunden sein.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 14a zur Änderung der Nummern 1 und 2 von Anhang I zu erlassen, um diesen nach den entsprechenden politischen Beschlüssen über den Status der Länder als Kandidatenländer oder potenzielle Kandidatenländer oder bezüglich der Reichweite der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu aktualisieren.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(1b) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung gegebenenfalls um in Betracht kommende Länder zu ergänzen, die die Kriterien des Absatzes 1 Buchstabe c dieses Artikels erfüllen.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Höhe der aufgrund dieser Verordnung als Zuschuss gewährten Makrofinanzhilfen entspricht den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Mitteln.	(1) Die Höhe der aufgrund dieser Verordnung in Form eines Zuschusses gewährten Makrofinanzhilfen entspricht den dafür im mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Mitteln.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Für die aufgrund dieser Verordnung als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen entsprechende Beträge in den Fonds eingestellt.	(2) Für die aufgrund dieser Verordnung in Form eines Darlehens gewährten Makrofinanzhilfen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen entsprechende Beträge in den Fonds eingestellt.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Die entsprechenden Referenzbeträge für den Zeitraum 2011 bis 2013 sind Anhang II zu entnehmen.	(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach dem verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf des Empfängerlandes. Dieser wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen auf der Grundlage einer umfassenden und ausreichend dokumentierten quantitativen Bewertung festgestellt. Dabei stützt sich die Kommission insbesondere auf die jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF für das betreffende Land unter Berücksichtigung des zu erwartenden Finanzbeitrags multilateraler Geber.	(1) Die vorgeschlagene Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach dem verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf des Empfängerlandes. Dieser wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen europäischen oder multilateralen Finanzinstitutionen auf der Grundlage einer umfassenden und ausreichend dokumentierten quantitativen Bewertung festgestellt. Dabei stützt sich die Kommission insbesondere auf die jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF und anderer europäischer oder multilateraler Finanzinstitutionen für das betreffende Empfängerland unter Berücksichtigung des zu erwartenden Finanzbeitrags multilateraler Geber sowie des vorherigen Einsatzes anderer externer Finanzierungsinstrumente der Union in dem betreffenden Empfängerland.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung mit anderen Gebern Rechnung getragen.	(2) Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen der Union und den anderen Gebern Rechnung getragen. Der Beitrag der Union sollte ausreichend sein, um zu garantieren, dass die Union einen zusätzlichen Nutzen stiftet, und er sollte normalerweise nicht unter 20 % liegen.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Sollte sich der Finanzierungsbedarf des Empfängerlandes während des Zeitraums der Auszahlung der Makrofinanzhilfe wesentlich verringern, kann die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 beschließen, die im Rahmen der Finanzhilfe bereitgestellten Beträge zu kürzen oder deren Auszahlung auszusetzen oder einzustellen.	(3) Sollte sich der Finanzierungsbedarf des Empfängerlandes während des Zeitraums der Auszahlung der Makrofinanzhilfe wesentlich verringern, bewertet die Kommission die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Empfängerlandes neu und wird ihr auf der Grundlage dieser Bewertung die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 14a zur Änderung von Anhang IIa zu erlassen, um die im Rahmen der Finanzhilfe bereitgestellten Beträge zu kürzen oder deren Auszahlung auszusetzen oder einzustellen.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist, dass das Empfängerland über wirksame demokratische Mechanismen verfügt, einschließlich parlamentarischer Mehrparteiensysteme, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.	(1) Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist, dass das Empfängerland über wirksame demokratische Mechanismen verfügt, einschließlich parlamentarischer Mehrparteiensysteme, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Bewertung wird dem EAD in Zusammenarbeit mit der Kommission übertragen und berücksichtigt die vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen und Berichte betreffend die Empfängerländer. Die Bewertung kann politische Empfehlungen zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Menschenrechte, zur Erhöhung der Transparenz und zur Verstärkung der Bekämpfung von Korruption enthalten. Dieser Bericht wird jedem einzelnen delegierten Rechtsakt nach Artikel 7 Absatz 3 angefügt. Um die demokratischen Werte und Interessen der Union zu schützen und die Einhaltung der Grundrechte seitens der Empfängerländer zu verstärken, enthält das Memorandum of Understanding länderspezifische Empfehlungen, die im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, die auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, die Erhöhung von Transparenz und die Verstärkung der Bekämpfung von Korruption abzielt.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist an die Auflage geknüpft, dass ein IWF-Programm existiert, auf dessen Grundlage IWF-Mittel bereitgestellt werden.	(2) Die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist an die Auflage geknüpft, dass ein IWF-Programm, auf dessen Grundlage IWF-Mittel bereitgestellt werden, oder ein Programm einer anderen europäischen oder multilateralen Finanzinstitution existiert.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe sind zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms. Eine weitere Voraussetzung ist die Durchführung – innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens – einer Reihe klar definierter, auf Strukturreformen abstellender wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die zwischen Kommission und Empfängerland zu vereinbaren und in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind.	(3) Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe sind zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung eines Programms des IWF oder einer anderen europäischen oder multilateralen Finanzinstitution und bei der Einhaltung der politischen, auf Werten basierenden Genval-Kriterien. Eine weitere Voraussetzung ist die Durchführung – innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens – einer Reihe klar definierter, auf Strukturreformen abstellender wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die zwischen Kommission und Empfängerland zu vereinbaren und in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Sind die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 genannten Bedingungen erfüllt, stellt die Kommission die Makrofinanzhilfe im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 bereit.	(2) Nach Eingang des Antrags prüft die Kommission, ob die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 genannten Bedingungen für die Gewährung der Makrofinanzhilfe erfüllt sind. Sind diese Bedingungen erfüllt, legt die Kommission in ihrem Beschluss den Betrag und die Form der Hilfe fest, die unter den in den Artikeln 5 bzw. 3 genannten Bedingungen gewährt wird.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absätze 3 und 3a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) In dem Beschluss über die Gewährung eines Darlehens werden der Darlehensbetrag, die maximale durchschnittliche Laufzeit und die maximale Anzahl der Tranchen der Makrofinanzhilfe angegeben. In dem Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses werden der Zuschussbetrag und die maximale Anzahl der Tranchen angegeben. In beiden Fällen wird der Zeitraum festgelegt, während dessen die Makrofinanzhilfe bereitgestellt wird. In der Regel beträgt der Bereitstellungszeitraum höchstens drei Jahre.	(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtakte zur Erstellung und Änderung von Anhang IIa zu erlassen, um einem bestimmten Land oder Gebiet Makrofinanzhilfe bereitzustellen. In dem delegierten Rechtsakt gibt die Kommission unter anderem Folgendes an:
	a) In allen Fällen den Empfänger der Hilfe, den Gesamthöchstbetrag der Hilfe, die Form der Hilfe und den Bereitstellungszeitraum der Hilfe.
	b) Im Falle des Beschlusses über die Gewährung eines Darlehens den Darlehensbetrag, die maximale durchschnittliche Laufzeit und die maximale Anzahl der Tranchen der Makrofinanzhilfe.
	c) Im Falle des Beschlusses über die Gewährung eines Zuschusses den Zuschussbetrag und die maximale Anzahl der Tranchen. Dem Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses wird eine Begründung für den Zuschuss (oder die Zuschusskomponente) beigefügt.
	(3a) In der Regel beträgt der Bereitstellungszeitraum für die Makrofinanzhilfe höchstens drei Jahre.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4) Nach Erlass des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe vereinbart die Kommission im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 mit dem Empfängerland die politischen Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 3, 4, 5 und 6.	(4) Nach Erlass des delegierten Rechtsakts über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe wird der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem EAD die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 14a zu erlassen, um mit dem Empfängerland im Memorandum of Understanding die politischen Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6 zu vereinbaren.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Nach Erlass des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe vereinbart die Kommission mit dem Empfängerland die für die Finanzhilfe geltenden detaillierten finanziellen Bedingungen. Diese werden in einer Zuschuss- bzw. einer Darlehensvereinbarung festgelegt.	(5) Nach Erlass des delegierten Rechtsakts über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe vereinbart die Kommission mit dem Empfängerland die für die Finanzhilfe geltenden detaillierten finanziellen Bedingungen. Diese werden in einer Zuschuss- bzw. einer Darlehensvereinbarung festgelegt.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen bei den länderspezifischen Finanzhilfen und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.	(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen bei den länderspezifischen Finanzhilfen und stellt ihnen rechtzeitig die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Die Finanzhilfen werden in aufeinanderfolgenden Tranchen ausgezahlt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind.	(2) Die Finanzhilfen werden in aufeinanderfolgenden Tranchen ausgezahlt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind.	(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Der EAD überprüft regelmäßig und im Falle unvorhergesehener Entwicklungen unverzüglich, ob die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedingungen noch erfüllt sind, und unterrichtet die Kommission hiervon.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4) Sind die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe vorübergehend aussetzen, kürzen oder einstellen.	(4) Sind die in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe in enger Zusammenarbeit mit dem EAD vorübergehend aussetzen, kürzen oder einstellen.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) In diesen Fällen, und wenn die Aussetzung der Auszahlung der Finanzhilfe nach Konsultation des EAD aufgehoben wird, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Gründe.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Empfängerländer überprüfen regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel, treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, falls erforderlich, gerichtliche Schritte ein, um aufgrund dieser Verordnung bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wiedereinzuziehen.	(1) Vereinbarungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Empfängerländer regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel überprüfen, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug treffen und, falls erforderlich, gerichtliche Schritte einleiten, um aufgrund dieser Verordnung bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) Mit dem Memorandum of Understanding nach Artikel 6 Absatz 3 und jeder anderen Vereinbarung, die sich aus dieser Verordnung ergibt, werden die Rechte der Kommission und des Rechnungshofs nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels während und nach dem Bereitstellungszeitraum der Makrofinanzhilfe gewährleistet.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der Ergebnisse und der Effizienz der Makrofinanzhilfe vor, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können.	(1) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der Ergebnisse und der Effizienz der Makrofinanzhilfe in Bezug auf jedes einzelne Empfängerland bzw. jedes einzelne Empfängergebiet vor, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Bei der Bewertung des Funktionierens der politischen Konditionalität nach Artikel 6 Absatz 1 konsultiert die Kommission den EAD.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Ex-post-Evaluierungsberichte, in denen sie bewertet, inwieweit in jüngster Vergangenheit abgeschlossene Makrofinanzhilfeoperationen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen haben.	(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof Ex-post-Evaluierungsberichte, in denen sie bewertet, inwieweit in jüngster Vergangenheit abgeschlossene Makrofinanzhilfeoperationen zugunsten eines bestimmten Empfängerlandes bzw. eines bestimmten Empfängergebietes zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen haben.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a) Der Rechnungshof prüft die Verwaltung der Finanzhilfe.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.	entfällt

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Ausübung der Befugnisübertragung
	(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 1a, Artikel 2 Absatz 1b, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.
	(2) Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
	(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
	(4) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 1a, Artikel 2 Absatz 1b, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14b
	Überprüfung
	(1) Spätestens ... * und anschließend alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
	(2) Der Bericht nach Absatz 1 enthält einen ausführlichen Überblick über die nach dieser Verordnung gewährten Makrofinanzhilfen. Gegebenenfalls wird ihm ein Legislativvorschlag für eine Überprüfung dieser Verordnung beigefügt.
	______________________
	* ABl.: Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2013.	Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Anhang II entfällt.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II a (neu)

Geänderter Text

ANHANG IIa

MAKROFINANZHILFE FÜR BESTIMMTE LÄNDER UND GEBIETE

Empfänger der Hilfe	Gesamt-höchstbe-trag der Hilfe	Form der Hilfe					Bereit-stellungs-zeitraum
		Darlehen			Zuschuss
		Betrag in EUR	Maximale durch-schnittliche Laufzeit	Maximale Anzahl der Tranchen	Betrag in EUR	Maximale Anzahl der Tranchen
…	…	…	…	…	…	…	…

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union war 1990 eingeführt worden, um Drittländern mit kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bis heute sind insgesamt 55 Beschlüsse über Makrofinanzhilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen oder einer Kombination von beiden zugunsten von 23 Ländern genehmigt und damit Mittel im Gesamtumfang von 7,2 Mrd. Euro zugesagt worden.

In den vergangenen Jahren war der INTA-Ausschuss zunächst im Rahmen des Konsultationsverfahrens und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon als Mitgesetzgeber an der Gewährung von Makrofinanzhilfen beteiligt. Nach dem Vertrag von Lissabon sind die geeigneten Rechtsgrundlagen für Beschlüsse zur Gewährung von Makrofinanzhilfen Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2 AEUV, je nachdem, ob es sich beim Empfängerland um ein Entwicklungsland handelt oder nicht. In beiden Fällen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Nach dem Vertrag von Lissabon wurden zwei Ad-hoc-Beschlüsse für die Ukraine und die Republik Moldau angenommen. Ein dritter Beschluss zugunsten von Georgien wurde aufgrund mangelnder Einigung über das Verfahren ausgesetzt: für die Annahme des Memorandum of Understanding besteht das EP auf dem Beratungsverfahren, das auch für die Ukraine und die Republik Moldau zur Anwendung kam, während der Rat das Prüfverfahren anwenden möchte.

Bislang hat die EU Beschlüsse über Makrofinanzhilfen auf der Grundlage der sogenannten „Genval-Kriterien“ von Oktober 2002 gefasst, die von Fall zu Fall Gegenstand von Legislativbeschlüssen waren. Das EP hielt diesen Sachverhalt für unbefriedigend und forderte daher in einer Entschließung aus dem Jahre 2003 eine Rahmenverordnung für Makrofinanzhilfen, so dass sich der Vorschlag der Kommission als direkte Antwort auf diese Forderung versteht.

Der Vorschlag der Kommission

Mit dem vorliegenden Vorschlag verfolgt die Kommission die folgenden wesentlichen Ziele:

– Schaffung eines formellen Rechtsinstruments für Makrofinanzhilfen zugunsten von Drittländern;

– Einführung einer schnelleren, effizienteren und gestrafften Beschlussfassung für die einzelnen Makrofinanzhilfeoperationen;

– Vereinbarung von Regeln und Bedingungen zwischen den EU-Organen (damit das EP „Miteigentümer“ der Regeln wird);

– Aktualisierung und Präzisierung einzelner Regeln, insbesondere in Bezug auf den geografischen Geltungsbereich der Makrofinanzhilfen;

– Angleichung der Beschlussfassungen über Makrofinanzhilfen an die übrigen externen Finanzinstrumente.

In ihrem Arbeitspapier hatte die Kommission ihre Bedenken in Bezug auf die derzeitige Situation der von Fall zu Fall erfolgenden Legislativbeschlüsse zum Ausdruck gebracht, vor allem vor dem Hintergrund der verbindlich vorgeschriebenen Konsultation der nationalen Parlamente innerhalb einer Frist von acht Wochen. Zwar haben die Makrofinanzhilfen einen wertvollen Beitrag zur makroökonomischen Stabilität in der Nachbarschaft der EU geleistet, doch laufen die derzeitigen Verfahren Gefahr, ihre Wirksamkeit und Transparenz zu schmälern.

In ihren Begründungen hat die Kommission zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermengt: das Ziel, Makrofinanzhilfen wirksamer zu gestalten, und die Notwendigkeit, einvernehmlich eindeutige Regeln und Voraussetzungen für die Auszahlung von Makrofinanzhilfen festzulegen. Der Berichterstatter empfiehlt, zunächst die Frage zu klären, inwieweit wir mit den Regeln über die Makrofinanzhilfen, und anschließend mit der Frage, inwieweit wir mit den vorgeschlagenen Beschlussfassungsprozessen einverstanden sind.

Dem Europäischen Parlament wurden im Übrigen auch Beiträge des portugiesischen Parlaments vom 20. September 2011 und des italienischen Senats vom 29. November 2011 zugeleitet.

Die Regeln

Aufgrund der sogenannten „Genval-Kriterien“ ist die Gewährung von Makrofinanzhilfen von einer geteilten demokratischen, wirtschaftlichen und geografischen Nähe sowie von dem Bestehen eines IWF-Programms und finanzpolitischer Disziplin abhängig.

Verfahrensregeln und Konditionalität

Trotz Abänderungen an einigen nachgeordneten Verfahrensregeln hat die Kommission die grundlegenden Parameter der „Genval-Kriterien“ nicht verändert. So hat die Kommission beispielsweise die Verwendung von Obergrenzen für den Anteil der EU an der Finanzhilfe mit dem Argument zurückgenommen (Artikel 5 Absatz 2), dass diese unpraktisch und nur schwer zu berechnen seien. Es erscheint angezeigt, dass die Kommission genügend Flexibilität erhält, um den geeigneten Anteil zu bestimmen, und dass eine verfahrenstechnische Zwangsjacke vermieden wird, während aber gleichzeitig sichergestellt wird, dass jedes Hilfsprogramm einer demokratischen Kontrolle unterzogen wird.

Die gleiche Logik gilt für die Aufteilung auf Zuschüsse und Darlehen. Der Vorschlag der Kommission bleibt recht ungenau, was die Bestimmung des Verhältnisses von Zuschüssen zu Darlehen betrifft, und verweist darauf, dass der „Stand der wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängerlandes“ berücksichtigt werde, ohne jedoch auszuführen, wie diese Analyse verwendet werden soll (Artikel 3 Absatz 1). Zuvor waren Zuschüsse Teil der Makrofinanzhilfen zugunsten von Ländern wie Albanien (2004), Bosnien-Herzegowina (2004), Georgien (2005 und 2009), Libanon (2007), Moldawien (2007 und 2010) und Armenien (2009).

Wie bei den Obergrenzen ist der Berichterstatter der Ansicht, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden muss zwischen der Festlegung eindeutiger Regeln und der Freiheit der Kommission, ihre Finanzhilfe an die jeweilige besondere Lage des Empfängers anzupassen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aufgezeigt, dass es Fälle gegeben hat, in denen Makrofinanzhilfen als Finanzpaket ähnlich wie an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für Schuldenerlasse verwendet wurden, und der Berichterstatter ist der Ansicht, dass diese Vorgehensweise in Zukunft vermieden werden sollte.

Wichtig ist, dass in der Verordnung an dem zentralen Ergänzungsgrundsatz festgehalten wird, demzufolge Makrofinanzhilfen nur dann gewährt werden sollten, wenn ein IWF-Programm existiert (Artikel 6 Absatz 2). Obwohl die Vorgehensweise, Makrofinanzhilfen an ein IWF-Programm zu knüpfen, der Standard bleiben wird, so vertritt der Berichterstatter doch die Auffassung, dass sich die EU ein Maß an Flexibilität bewahren sollte, um mit anderen europäischen oder multilateralen Finanzinstitutionen wie der Weltbank oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten.

Der Berichterstatter möchte betonen, dass Makrofinanzhilfen der EU einen Zusatznutzen stiften müssen und nur dann in Frage kommen sollten, wenn die EU einen eigenen Beitrag leisten kann, statt nur als eine Art ‚IWF-Ergänzung’ tätig zu werden. Daher würde ein Entkoppeln der Makrofinanzhilfen von dem Bestehen eines IWF-Programms zu einem größeren Freiraum führen, um einen Zusatznutzen zu stiften. Die EU könnte in Einzelfällen die Möglichkeit prüfen, bei der Gewährung von Makrofinanzhilfen eine Führungsrolle einzunehmen. Ferner wird in der gemeinsamen Studie des Zentrums für europäische politische Studien CEPS und des LSE, die das Europäische Parlament in Auftrag gegeben hatte, festgestellt, dass die Makrofinanzhilfen oft zu gering sind, um die Umsetzung der nach dem Memorandum of Understanding angenommenen politischen Maßnahmen zu garantieren. Daher wird in dem Bericht vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU in den meisten Fällen einen Mindestprozentsatz nicht unterschreiten sollte, damit gewährleistet ist, dass der Beitrag der EU ausreichend ist, um einen Zusatznutzen sicherzustellen, und es für größere Länder leichter ist, in den Genuss von Makrofinanzhilfen zu kommen.

In Betracht kommende Länder

Die in Betracht kommenden Länder umfassen die Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft, potenzielle Kandidatenländer, die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik und, in Ausnahmefällen, weitere Länder, die „der Europäischen Union politisch, wirtschaftlich und geografisch eng verbunden“ sind (Artikel 2). Mit der letztgenannten Kategorie sind praktisch die zentralasiatischen Länder gemeint.

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass diese Bestimmung mehrdeutig ist und die Auswahlkriterien in früheren Fällen nicht ordnungsgemäß angewandt wurden. Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union und eine „Europäisierung“ sollten die Kernziele der Makrofinanzhilfen sein, und die Länder sollten dementsprechend gebilligt werden. Generell sind Bestimmungen eingeführt worden, mit denen die Kommission die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Makrofinanzhilfeprogrammen und den sonstigen externen Finanzierungsinstrumenten der EU besser erläutern und offenlegen kann.

Politische Konditionalität

Unter Berufung auf die „Genval-Kriterien“ macht die Verordnung die Gewährung von Makrofinanzhilfen davon abhängig, dass das Empfängerland „über wirksame demokratische Mechanismen verfügt, einschließlich parlamentarischer Mehrparteiensysteme, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte“ (Artikel 6 Absatz 1). Auf den ersten Blick scheint dies der Verantwortung der Union nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon, ihre wesentlichen Werte in außenpolitischen Angelegenheiten zu fördern, zu entsprechen.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass eine solche Konditionalität in der Praxis kaum zu finden ist. So wird etwa in der vom EP in Auftrag gegebenen Studie des Zentrums für europäische politische Studien CEPS festgestellt, dass die der Ukraine 2002 gewährte Makrofinanzhilfe gezeigt hat, dass die EU sich „nur wenig um die politischen Voraussetzungen gekümmert“ hatte. Wie die jüngste Studie belegt, wurde immer wieder nach diesem Muster verfahren.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Anwendung der Voraussetzungen verstärkt werden muss und dass die politische Prüfung durch die Kommission stärker formalisiert und transparenter werden sollte. Zu den vorgeschlagenen Verbesserungen gehört die Einführung eines transparenten Berichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor dem jeweiligen Vorschlag für die Gewährung von Makrofinanzhilfen, damit geprüft werden kann, ob das Partnerland die Menschenrechte achtet und sonstige politische Bedingungen erfüllt.

Der Berichterstatter schlägt vor, die demokratische Wirksamkeit von Makrofinanzhilfen durch eine ausdrückliche Bezugnahme darauf zu verbessern, dass Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte in das Memorandum of Understanding aufgenommen werden sollten. Natürlich haben einige der Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Rechenschaftspflicht und der Transparenz (Artikel 6 Absätze 4 und 5) einen demokratischen Nebeneffekt, es reicht aber nicht, dass sie sich lediglich auf die „anderen außenpolitischen Prioritäten der EU“ beziehen. In die Memoranda of Understanding sollten, sofern angezeigt, ausdrückliche Maßnahmen in Bezug auf Mechanismen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie eingebunden werden. Ferner fügt der Berichterstatter die Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse als Grund für die Aussetzung, Verringerung oder Einstellung der Auszahlungen hinzu.

Insgesamt möchte der Berichterstatter erreichen, dass in der Verordnung das demokratische Interesse der EU in ausreichendem Maße herausgestellt wird, damit dieses dem bereits aufgenommenen finanziellen und wirtschaftlichen Interesse der EU entspricht.

Das Verfahren

Die Kommission führt das folgende Beschlussfassungsverfahren ein:

(i) das Prüfverfahren für:

– die Annahme länderspezifischer Beschlüsse über die Gewährung von Makrofinanzhilfen;

– die Annahme von Beschlüssen entweder über die Kürzung der im Rahmen der Finanzhilfe bereitgestellten Beträge, über die Aussetzung der Auszahlung dieser Beträge oder über die Einstellung der Auszahlung;

– den Abschluss von Beratungsverträgen für Unterstützungsmaßnahmen, wenn der Auftragswert den Betrag von 250.000 Euro übersteigt;

(ii) das Beratungsverfahren für die Vereinbarung von Memoranda of Understanding mit den Empfängerländern, in denen die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzhilfe festgelegt werden.

Somit wird mit diesem Vorschlag der Kommission das von Fall zu Fall geltende ordentliche Gesetzgebungsverfahren für jede Makrofinanzbeihilfe aufgehoben und durch einen Beschluss ersetzt, der von der Kommission angenommen und vom Rat gebilligt wird. In der Praxis würde das EP bei der Überwachung künftiger Makrofinanzhilfen keine Rolle spielen, und die Nutzung delegierter Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) ist für einen einzelnen Beschluss nicht vorgesehen.

Der Berichterstatter teilt die Auffassung der Kommission, dass Änderungen vonnöten sind, um eindeutige Regeln festzulegen und das Beschlussfassungsverfahren im Bereich der Makrofinanzbeihilfen reibungsloser und effizienter zu gestalten. Die vollständige Entziehung der parlamentarischen Kontrolle und die Einführung von Durchführungsrechtsakten für Makrofinanzhilfen können dagegen nicht hingenommen werden.

Daher schlägt der Berichterstatter vor, von Fall zu Fall delegierte Rechtsakte für die Gewährung von Makrofinanzhilfen zu verwenden. Mit delegierten Rechtsakten lässt sich ein rascheres und effizienteres Vorgehen mit einer wirksameren demokratischen Kontrolle dadurch miteinander kombinieren, dass das EP jedem Beschluss über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe zustimmen muss.

Schließlich schlägt die Kommission vor, dass die Verordnung lediglich bis Ende 2013 gelten soll. Sie ist somit als Übergangslösung konzipiert. Danach würde die Verordnung durch eine neue Rahmenverordnung ersetzt (oder abgeändert) werden. Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass eine Rahmenverordnung ausreicht und dass es nicht sinnvoll ist, eine Verordnung mit einer Geltungsdauer von unter zwei Jahren zu erlassen. Der Berichterstatter schlägt daher vor, dass die Verordnung nicht befristet werden und die Möglichkeit einer Überprüfung im Abstand von vier Jahren vorgesehen werden sollte.

24.4.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer

( COM(2011)0396 – C7‑0187/2011 – 2011/0176(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Inese Vaidere

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Union leistet in maßgeblichem Umfang wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe für Drittländer. Makrofinanzhilfen der Union (nachstehend „Makrofinanzhilfen“) haben sich als effizientes Instrument für die wirtschaftliche Stabilisierung und als Triebkraft für Strukturreformen in den Empängerländern erwiesen. In Einklang mit ihrer Gesamtpolitik gegenüber Kandidaten-, potenziellen Kadidaten- und Nachbarschaftsländern sollte die Union in der Lage sein, diesen Ländern Makrofinanzhilfe zu leisten, um einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen.	(1) in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Union leistet in maßgeblichem Umfang wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe für Drittländer. Makrofinanzhilfen der Union (nachstehend „Makrofinanzhilfen“) haben sich als effizientes Instrument für die wirtschaftliche Stabilisierung und als Triebkraft für Strukturreformen in den Empfängerländern erwiesen. In Einklang mit ihrer Gesamtpolitik gegenüber Kandidaten-, potenziellen Kadidaten- und Nachbarschaftsländern sollte die Union in der Lage sein, diesen Ländern Makrofinanzhilfe zu leisten, um einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, immer mit Zustimmung beider Seiten.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Ein Rahmen für die Umsetzung der Makrofinanzhilfen für Drittländer, mit denen die Union bedeutende politische, wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen unterhält, sollte die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen. Insbesondere sollte es möglich sein, Drittländern Makrofinanzhilfen zur Verfügung zu stellen, um sie zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ermutigen, die geeignet sind, eine Zahlungsbilanzkrise zu beheben.	(3) Ein Rahmen für die Umsetzung der Makrofinanzhilfen für Kandidaten-, potenzielle Kandidaten- und Nachbarschaftsländer und – in gebührend begründeten Ausnahmefällen – Drittländer sollte die Wirksamkeit der Hilfe erhöhen. Insbesondere sollte es möglich sein, diesen Ländern Makrofinanzhilfen zur Verfügung zu stellen, um sie zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ermutigen, die geeignet sind, eine Zahlungsbilanzkrise zu beheben.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Die Kommission sollte sicherstellen, dass Makrofinanzhilfen mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und den anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang stehen.	(9) Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit dem EAD sicherstellen, dass Makrofinanzhilfen mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und den anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang stehen, wobei die Union nicht anstreben sollte, diese aufzuzwingen, sondern sie mit den Empfängerländern zu vereinbaren.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(9a) Makrofinanzhilfen sind auch ein Instrument der Außenpolitik der Union und sollten der Verstärkung der Sichtbarkeit und des Einflusses der Union über ihre Grenzen hinaus dienen. Die enge Einbindung des EAD zum Zwecke der Koordinierung und der Kohärenz der Außenpolitik der Union sollte während der gesamten Makrofinanzhilfeoperation gewährleistet sein.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(10a) Ein Drittland, welches eine ausschlaggebende Rolle für die regionale Stabilität spielt und von strategischer Bedeutung für die Union ist, kann in gebührend begründeten Ausnahmefällen für Makrofinanzhilfe in Betracht kommen, vorausgesetzt, dass es politisch, wirtschaftlich oder geografisch eng mit der Union verbunden ist. Der Beschluss über die Gewährung von Makrofinanzhilfe an ein solches Land sollte der Kommission als ein delegierter Rechtsakt übertragen werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(10b) Um eine flexible Nutzung von Makrofinanzhilfen als Teil des auswärtigen Handelns der Union zu ermöglichen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, diese in Betracht kommenden Drittländer festzulegen, die weder Kandidaten-, potenzielle Kandidaten- noch Nachbarschaftsländer sind. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach dem verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf des Empfängerlandes. Dieser wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen auf der Grundlage einer umfassenden und ausreichend dokumentierten quantitativen Bewertung festgestellt. Dabei stützt sich die Kommission insbesondere auf die jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF für das betreffende Land unter Berücksichtigung des zu erwartenden Finanzbeitrags multilateraler Geber.	1. Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach dem verbleibenden Außenfinanzierungsbedarf des Empfängerlandes. Dieser wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und dem EAD auf der Grundlage einer umfassenden und ausreichend dokumentierten quantitativen Bewertung festgestellt. Dabei stützt sich die Kommission insbesondere auf die jüngsten Zahlungsbilanzprojektionen des IWF für das betreffende Land unter Berücksichtigung des zu erwartenden Finanzbeitrags multilateraler Geber.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Sollte sich der Finanzierungsbedarf des Empfängerlandes während des Zeitraums der Auszahlung der Makrofinanzhilfe wesentlich verringern, kann die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 beschließen, die im Rahmen der Finanzhilfe bereitgestellten Beträge zu kürzen oder deren Auszahlung auszusetzen oder einzustellen.	3. Sollte sich der Finanzierungsbedarf des Empfängerlandes während des Zeitraums der Auszahlung der Makrofinanzhilfe wesentlich verringern, bewertet die Kommission die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Empfängerlandes neu und kann auf der Grundlage dieser Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 2 beschließen, die im Rahmen der Finanzhilfe bereitgestellten Beträge zu kürzen oder deren Auszahlung auszusetzen oder einzustellen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist, dass das Empfängerland über wirksame demokratische Mechanismen verfügt, einschließlich parlamentarischer Mehrparteiensysteme, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.	1. Eine der Vorbedingungen für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe ist, dass das Empfängerland über wirksame demokratische Mechanismen verfügt, einschließlich parlamentarischer Mehrparteiensysteme, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Bewertung wird dem EAD in Zusammenarbeit mit der Kommission übertragen und trägt den vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen und Berichten betreffend die Empfängerländer Rechnung. In der Bewertung können politische Empfehlungen zur Stärkung demokratischer Einrichtungen und der Menschenrechte sowie zur Erhöhung von Transparenz und zur Verstärkung der Bekämpfung von Korruption enthalten sein. Um die demokratischen Werte und Interessen der Union zu schützen und die Einhaltung der Grundrechte seitens der Empfängerländer zu verstärken, enthält das Memorandum of Understanding im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehende spezifische länderspezifische Maßnahmen, die auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, die Erhöhung von Transparenz und die Verstärkung der Bekämpfung von Korruption abzielen.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe sind zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung des IWF-Programms. Eine weitere Voraussetzung ist die Durchführung – innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens – einer Reihe klar definierter, auf Strukturreformen abstellender wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die zwischen Kommission und Empfängerland zu vereinbaren und in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind.	3. Voraussetzung für die Auszahlung der Finanzhilfe sind zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung eines IWF-Programms und die Einhaltung der politischen und auf Werten basierenden Genval-Kriterien. Eine weitere Voraussetzung ist die Durchführung – innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens – einer Reihe klar definierter, auf Strukturreformen abstellender wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die zwischen Kommission und Empfängerland zu vereinbaren und in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Sind die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 genannten Bedingungen erfüllt, stellt die Kommission die Makrofinanzhilfe im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 bereit.	2. Sind die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 genannten Bedingungen erfüllt, stellt die Kommission die Makrofinanzhilfe in enger Zusammenarbeit mit dem EAD im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 bereit.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Nach Erlass des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe vereinbart die Kommission im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 mit dem Empfängerland die politischen Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 3, 4, 5 und 6.	4. Nach Erlass des Beschlusses über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe vereinbart die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem EAD im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 mit dem Empfängerland die politischen Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
6. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen bei den länderspezifischen Finanzhilfen und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.	6. Die Kommission und der EAD unterrichten das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und/oder auf Ersuchen über die Entwicklungen bei den länderspezifischen Finanzhilfen und gewährleisten eine gleichzeitige und rechtzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Makrofinanzhilfen werden an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt.	1. Makrofinanzhilfen werden nur an die Zentralbank des Empfängerlandes ausgezahlt.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Finanzhilfen werden in aufeinanderfolgenden Tranchen ausgezahlt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind.	2. Die Finanzhilfen werden in aufeinanderfolgenden Tranchen ausgezahlt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind.	3. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind. Der EAD überprüft regelmäßig und im Falle unvorhergesehener Entwicklungen unverzüglich, ob die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedingungen noch erfüllt sind, und unterrichtet die Kommission entsprechend.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Sind die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe vorübergehend aussetzen, kürzen oder einstellen.	4. Sind die in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission die Auszahlung der Finanzhilfe in enger Zusammenarbeit mit dem EAD vorübergehend aussetzen, kürzen oder einstellen.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. In diesen Fällen, und wenn die Aussetzung der Auszahlung der Finanzhilfe nach Konsultation des EAD aufgehoben wird, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Gründe.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Empfängerländer überprüfen regelmäßig die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel, treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, falls erforderlich, gerichtliche Schritte ein, um aufgrund dieser Verordnung bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wiedereinzuziehen.	1. Die Empfängerländer gewährleisten die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Mittel, treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, falls erforderlich, gerichtliche Schritte ein, um aufgrund dieser Verordnung bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wiedereinzuziehen.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Hat sich ein Empfängerland im Zusammenhang mit der Verwaltung der gemäß dieser Verordnung gewährten Finanzhilfe des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht, ist die Kommission berechtigt, die vollständige Rückzahlung des Zuschusses und/oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen.	5. Hat sich ein Empfängerland im Zusammenhang mit der Verwaltung der gemäß dieser Verordnung gewährten Finanzhilfe des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht, ist die Kommission berechtigt, die vollständige Rückzahlung des Zuschusses und/oder die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu verlangen. Das Memorandum of Understanding enthält Bestimmungen über Mechanismen für die Sicherstellung unterschlagener Vermögenswerte.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 11a
	Beschluss über die in Betracht kommenden Drittländer und Ausübung der Befugnisübertragung
	1. Spielt ein Drittland eine ausschlaggebende Rolle für die regionale Stabilität und ist von strategischer Bedeutung für die Union und vorausgesetzt, dass es politisch, wirtschaftlich oder geografisch eng mit der Union verbunden ist, kann es in gebührend begründeten Ausnahmefällen für Makrofinanzhilfe in Betracht kommen.
	2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung gegebenenfalls um in Betracht kommende Länder zu ergänzen, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
	3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.
	4. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
	5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
	6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß diesem Artikel erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Umsetzung der gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Makrofinanzhilfen vor.	1. Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Umsetzung der gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem EAD und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Makrofinanzhilfen vor.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Im Jahresbericht werden Wirtschaftslage und -aussichten der Empfängerländer sowie die bei der Durchführung der politischen Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 erzielten Fortschritte bewertet.	2. Im Jahresbericht werden Wirtschaftslage und -aussichten der Empfängerländer sowie die bei der Durchführung der politischen Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 erzielten Fortschritte bewertet.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ausschuss	Ausschuss
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.	1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Der EAD wird zu dessen Sitzungen eingeladen und ist berechtigt, sich an dessen Arbeit zu beteiligen.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Überprüfung
	1. Spätestens …* erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem EAD einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Erreichung ihrer Ziele. Mit dem Bericht wird unter anderem die Durchführung der Artikel 3 und 6 überprüft.
	2. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag für die an dieser Verordnung vorzunehmenden Änderungen.
	___________________
	* ABl: Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2013.	Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

VERFAHREN

Titel	Allgemeine Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0396 – C7-0187/2011 – 2011/0176(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 7.7.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 7.7.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Inese Vaidere 3.10.2011
Datum der Annahme	24.4.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	47 2 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Elmar Brok, Mário David, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Adrian Severin, Marek Siwiec, Charles Tannock, Inese Vaidere, Kristian Vigenin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Laima Liucija Andrikienė, Andrew Duff, Tanja Fajon, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Antonio López-Istúriz White, Carmen Romero López, Marietje Schaake, Indrek Tarand, Alejo Vidal-Quadras, Renate Weber

VERFAHREN

Titel	Allgemeine Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0396 – C7-0187/2011 – 2011/0176(COD)
Datum der Übermittlung an das EP	4.7.2011
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 7.7.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 7.7.2011	DEVE 7.7.2011	BUDG 7.7.2011
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	DEVE 29.8.2011	BUDG 6.7.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Metin Kazak 13.7.2011
Prüfung im Ausschuss	22.11.2011	26.3.2012
Datum der Annahme	26.4.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	20 1 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Peter Šťastný, Keith Taylor, Jan Zahradil, Paweł Zalewski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutaş, Albert Deß, Béla Glattfelder, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain
Datum der Einreichung	3.5.2012