Plenarsitzungsdokument

 

A7-0162/2012

9.5.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

( COM(2011)0555 – C7‑0246/2011 – 2011/0239(COD) )

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Brian Simpson

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  41

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  45

VERFAHREN  64

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

( COM(2011)0555 – C7‑0246/2011 – 2011/0239(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0555 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0246/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ( A7‑0162/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Vorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse wurden auf internationaler Ebene durch das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW“) festgelegt, das 1978 von der Konferenz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommen wurde, 1984 in Kraft trat und 1995 wesentlich geändert wurde.

(1) Die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse werden durch das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW-Übereinkommen“) geregelt, das 1984 in Kraft trat und 1995 wesentlich geändert wurde.

Begründung

Die Formulierung wird geändert, um den Text klarer zu machen.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Im Jahr 2010 fand in Manila eine Konferenz der Vertragsstaaten des STCW-Übereinkommens statt, bei der mehrere wesentliche Änderungen des Übereinkommens beschlossen wurden, insbesondere in Bezug auf betrügerische Praktiken bei Befähigungszeugnissen, Normen für die Seediensttauglichkeit, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr und technologiebezogene Ausbildungsmaßnahmen. Durch die Manila-Änderungen wurden auch Anforderungen für Vollmatrosen eingeführt und neue Berufsprofile erstellt, beispielsweise für Offiziere mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik.

(3) Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens im Jahr 2010 in Manila wurden wesentliche Änderungen des STCW-Übereinkommens beschlossen („Manila-Änderungen“), insbesondere in Bezug auf betrügerische Praktiken bei Befähigungszeugnissen, Normen für die Seediensttauglichkeit, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr, einschließlich gegen die Piraterie gerichteter Maßnahmen, und technologiebezogene Ausbildungsmaßnahmen. Durch die Manila-Änderungen wurden auch Anforderungen für Vollmatrosen eingeführt und neue Berufsprofile erstellt, beispielsweise für Offiziere mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Die Aufwertung der Ausbildung von Seeleuten sollte sich auf alle Bereiche erstrecken – Besatzung und Offiziere eingeschlossen – und sollte eine theoretische und eine praktische Ausbildung umfassen, die auf die Sicherheit auf See ausgerichtet ist.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei der Manila-Konferenz wollten die Vertragsstaaten unter anderem objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festlegen. Auch diese neuen Vorschriften sollten in das EU-Recht übernommen werden. Allerdings sollten dabei die Vorschriften in Bezug auf Ruhezeiten für Seeleute berücksichtigt werden, die in den Richtlinien des Rates 1999/63/EG vom 21. Juni 1999 und 2009/13/EG vom 16. Februar 2009 festgelegt sind. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten zur Genehmigung von Ausnahmen in Bezug auf Höchstdauer, Häufigkeit und Umfang begrenzt werden. Entsprechende Bestimmungen sollten in die Richtlinie aufgenommen werden.

(5) Die europäischen Sozialpartner haben Mindestruhezeiten für Seeleute vereinbart, und die Richtlinie des Rates 1999/63/EG vom 21. Juni 19991 wurde angenommen, um diese Vereinbarung umzusetzen. Die Richtlinie 1999/63/EG gestattet zudem die Genehmigung von Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für Seeleute. Die Möglichkeiten zur Genehmigung von Ausnahmen sollten aber in Bezug auf Höchstdauer, Häufigkeit und Umfang begrenzt werden. Mit den Manila-Änderungen wurde unter anderem beabsichtigt, objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festzulegen, um Übermüdung vorzubeugen. Die Manila-Änderungen sollten in Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden, und zwar so, dass eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 1999/63/EG in der mit der Richtlinie 2009/13/EG vom 16. Februar 20092 geänderten Fassung gewährleistet ist.

 

______________

 

1 ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.

 

2 ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) In Erkenntnis der potenziellen Gefahr für EU-Reisende sowie der Notwendigkeit, die Meeresumwelt zu schützen, gilt die Richtlinie 2009/13/EG des Rates nach den darin festgelegten Bestimmungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens 2006.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG einhalten müssen. Wie in Artikel 7 der oben genannten Richtlinie ausgeführt, tritt diese Richtlinie gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens 2006 in Kraft.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) In der Richtlinie 2008/106/EG ist ein Verfahren für die Anerkennung der Systeme von Drittländern für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung vorgesehen. Die Anerkennung erfolgt durch einen Beschluss der Kommission im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die Kommission von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (der Agentur), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtet wurde, und dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt wird. Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG in Bezug auf die Anerkennung von Drittländern hinsichtlich der Ausbildung und Zeugniserteilung gesammelt wurden, sollte das entsprechende Verfahren geändert werden, und zwar in Bezug auf die dreimonatige Frist, die die Kommission derzeit nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie für den Beschluss über die Anerkennung einzuhalten hat. Da es für die Anerkennung erforderlich ist, dass die Agentur eine Inspektion vornimmt, deren Planung und Durchführung Zeit erfordert, und das Drittland in den meisten Fällen erhebliche Anpassungen vornehmen muss, um die Anforderungen des STCW-Übereinkommens zu erfüllen, kann dieser gesamte Vorgang nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist hierfür ein Zeitraum von achtzehn Monaten wohl ein realistischerer Zeitrahmen. Die genannte Frist sollte daher entsprechend geändert werden; der antragstellende Mitgliedstaat sollte jedoch aus Gründen der Flexibilität das Drittland nach wie vor vorübergehend anerkennen können.

(6) In der Richtlinie 2008/106/EG ist ein Verfahren für die Anerkennung der Systeme von Drittländern für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung vorgesehen. Die Anerkennung erfolgt durch einen Beschluss der Kommission im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die Kommission von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (der Agentur), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtet wurde, und dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt wird. Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG in Bezug auf die Anerkennung von Drittländern hinsichtlich der Ausbildung und Zeugniserteilung gesammelt wurden, sollte das entsprechende Verfahren geändert werden, und zwar in Bezug auf die dreimonatige Frist, die die Kommission derzeit nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie für den Beschluss über die Anerkennung einzuhalten hat. Da es für die Anerkennung erforderlich ist, dass die Agentur eine Inspektion vornimmt, deren Planung und Durchführung Zeit erfordert, und das Drittland in den meisten Fällen erhebliche Anpassungen vornehmen muss, um die Anforderungen des STCW-Übereinkommens zu erfüllen, kann dieser gesamte Vorgang nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist hierfür ein Zeitraum von achtzehn Monaten wohl ein realistischerer Zeitrahmen. Die genannte Frist sollte daher entsprechend geändert werden; der antragstellende Mitgliedstaat sollte jedoch aus Gründen der Flexibilität das Drittland nach wie vor vorübergehend anerkennen können. Ferner sind die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 20051 in Bezug auf die Anerkennung der Befähigungszeugnisse von Seeleuten gemäß dieser Richtlinie nicht anwendbar.

 

____________

 

1 ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

Begründung

Mit dieser Änderung wird unterstrichen, dass in der Richtlinie 2008/106/EG ein spezifischer Mechanismus für die Anerkennung der Systeme von Drittländern für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung vorgesehen ist und dass daher die einschlägigen Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG im Rahmen dieser Richtlinie nicht anwendbar sind.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die verfügbaren Statistiken über europäische Seeleute sind unvollständig und häufig ungenau, was politische Entscheidungen in diesem sensiblen Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, könnten aber sicher zu einer Lösung beitragen. Die Vertragsstaaten sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder anderen Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden (Regel I/2 Ziffer 14). Nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2008/106 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten. Um ein so genaues Bild wie möglich von der Beschäftigungslage in Europa zu gewinnen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten für statistische Zwecke genutzt werden und den Anforderungen der Union für den Datenschutz entsprechen. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden.

(7) Die verfügbaren Statistiken über europäische Seeleute sind unvollständig und häufig ungenau, was politische Entscheidungen in diesem Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, könnten aber sicher zu einer Lösung beitragen. Die Vertragsstaaten sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder anderen Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden (Regel I/2 Ziffer 14). Nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2008/106/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten. Um ein so genaues Bild wie möglich von der Beschäftigungslage in Europa zu gewinnen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse übermittelt werden; sie dürfen nicht zu administrativen, rechtlichen oder Prüfungszwecken verwendet werden und müssen den Anforderungen der Union für den Datenschutz entsprechen. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Verpflichtung der Kommission unterstrichen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse und in Einklang mit den Anforderungen der Union für den Datenschutz zu nutzen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen sollten genutzt werden, um Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorzugreifen und um Seeleute bei der Planung ihrer Berufslaufbahn zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, zur Verfügung stehende Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu nutzen. Diese Ergebnisse sollten auch zur Verbesserung der von Hochschuleinrichtungen im Bereich Schifffahrt angebotenen beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten beitragen.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Im Hinblick auf die Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein aktuelles Bild der Entwicklung in diesem Bereich und der technologischen Entwicklung vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Durch diese delegierten Rechtakte würde insbesondere geregelt, welche Angaben zu Vermerken, Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen, zur Zahl der Seeleute, denen Befähigungszeugnisse oder Vermerke erteilt werden, und zu den Seeleuten selbst zu machen sind, unter Einhaltung der in dem genannten Anhang angegebenen Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus sollte die Kommission delegierte Rechtakte erlassen können, um Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten durch die Mitgliedstaaten zu treffen, um die erforderlichen neuen statistischen Daten über Seeleute und aktuelle, der Realität entsprechende Informationen zu erhalten. Es ist äußert wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(8) Im Hinblick auf die Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein aktuelles Bild der Entwicklung in diesem Bereich und der technologischen Entwicklung vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Durch diese delegierten Rechtakte würde insbesondere geregelt, welche Angaben zu Vermerken, Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen, zur Zahl der Seeleute, denen Befähigungszeugnisse oder Vermerke erteilt werden, und zu den Seeleuten selbst zu machen sind, unter Einhaltung der in dem genannten Anhang angegebenen Datenschutzvorschriften. Diese delegierten Rechtsakte sollten die in dem Anhang genannten Bestimmungen über die Anonymisierung von Daten nicht ändern. Darüber hinaus sollte die Kommission delegierte Rechtakte erlassen können, um Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Bereitstellung, Speicherung, Analyse und Verbreitung dieser Daten durch die Mitgliedstaaten zu treffen, um die erforderlichen neuen statistischen Daten über Seeleute und aktuelle, der Realität entsprechende Informationen zu erhalten. Es ist äußert wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird unterstrichen, dass die Daten in anonymisierter Form bereitgestellt werden müssen, sodass die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Erhebung statistischer Daten über den Seemannsberuf sichergestellt wird.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die EU ist weltweit die größte Seemacht und verfügt über ein hochwertiges maritimes Fachwissen, das einen der Eckpfeiler ihrer Wettbewerbsfähigkeit darstellt. Die Qualität der Ausbildung der Seeleute steht in engem Zusammenhang mit dieser Wettbewerbsfähigkeit und verdient daher besondere Aufmerksamkeit. Auch sollte das Wissen um die zahlreichen Berufe von Seeleuten verbessert werden, insbesondere um die Attraktivität dieser Berufe für europäische Arbeitnehmer, besonders Jugendliche, zu erhöhen. Zur Gewährleistung der Qualität der Ausbildung von Seeleuten und der europäischen Flotte ist es auch erforderlich, dass die EU die Verbreitung gefälschter Befähigungszeugnisse und ‑nachweise bekämpft.

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Änderungen des Übereinkommens sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten, es wurden jedoch in Manila Übergangsbestimmungen vorgesehen, die bis zum 1. Januar 2017 gelten, um einen reibungslosen Übergang auf die neuen Regeln zu ermöglichen. In der vorliegenden Richtlinie sollten der gleiche Zeitrahmen und die gleichen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.

(11) Die Manila-Änderungen sollten am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Dabei sind jedoch Übergangsbestimmungen vorgesehen, die bis zum 1. Januar 2017 gelten. Um einen reibungslosen Übergang auf die neuen Regeln zu ermöglichen, sollten in dieser Richtlinie die gleichen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.

Begründung

Um größere Klarheit zu erzielen, wurde die Formulierung im vorliegenden Änderungsantrag geringfügig abgeändert.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO hat auf seiner 89. Tagung festgestellt, dass einige Präzisierungen zur Umsetzung der Manila-Änderungen von 2010 notwendig sind, wobei einerseits die beschriebenen Übergangsbestimmungen und andererseits die Entschließung 4 der STCW-Konferenz, in der anerkannt wird, dass die vollständige Erfüllung bis 1. Januar 2017 verwirklicht sein muss, zu berücksichtigen sind. Diese Präzisierungen wurden durch die Rundschreiben der IMO STCW.7/Circ.16 und STCW.7/Circ.17 bereitgestellt. Insbesondere wird in STCW.7/Circ.16 festgehalten, dass für Seeleute, die im Besitz von Befähigungszeugnissen sind, die entsprechend den unmittelbar vor dem 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen des STCW-Übereinkommens ausgestellt wurden, und die die Anforderungen der Manila-Änderungen von 2010 nicht erfüllen, und für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungskurs begonnen haben, sämtliche Befähigungszeugnisse, deren Gültigkeitsdauer verlängert worden ist, nicht über den 1. Januar 2017 hinaus gültig sein sollten.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird der Text auf den aktuellen Stand gebracht, indem weitere Präzisierungen der IMO zur Umsetzung der Manila-Änderungen von 2010 aufgenommen werden.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Manila-Änderungen innerhalb der Union ist es ratsam, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in den oben genannten IMO-Rundschreiben enthaltenen Leitlinien berücksichtigen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit dem vorangehenden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeleute zu bewahren und die Sicherheit an Bord mit Hilfe einer dem aktuellen Stand entsprechenden Ausbildung von Schiffsmannschaften zu gewährleisten, sollten weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Manila-Änderungen des STCW-Übereinkommens vermieden werden.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„18. „Vollzugsordnung für den Funkdienst“ die von der Weltfunkkonferenz verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;“

„18. „Vollzugsordnung für den Funkdienst“ die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem Internationalen Fernmeldevertrag in der jeweils geltenden Fassung beigefügt ist oder als diesem beigefügt gilt;“

Begründung

Um größere Klarheit zu erzielen, wurde die Formulierung dieses Änderungsantrags abgeändert.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Nummer 19 erhält folgende Fassung:

 

„Passagierschiff“ ein Schiff gemäß der Definition des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der zuletzt geänderten Fassung;“

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird der Text auf den aktuellen Stand gebracht.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„24. „STCW-Code“ den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 2010 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;“

„24. „STCW-Code“ den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der Konferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;“

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll der Bezug auf die Konferenz richtig gestellt werden.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Nummer 28 erhält folgende Fassung:

 

„28. „Seefahrtzeit“ den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses, eines Fachkundenachweises oder eines sonstigen Eignungsnachweises maßgebend ist;“

Begründung

Mit dieser Änderung soll die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Zeugnissen im Text berücksichtigt werden; außerdem wird zur Erteilung die Verlängerung von Zeugnissen hinzugefügt.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

35. „Sicherheitspflichten“ die Gesamtheit aller sicherheitsbezogenen Aufgaben und Pflichten nach der Begriffsbestimmung in Kapitel XI-2 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974 in der zuletzt geänderten Fassung) und im Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code);

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird eine sprachliche Anpassung des Textes vorgenommen.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 1 – Nummer 42 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

„42. „Schiffsbetriebstechniker“ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt.“

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird ein neues Profil gemäß den Bestimmungen von Anhang I Kapitel III hinzugefügt.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben sind, erfüllt, und Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach Artikel 1 Nummer 36 oder Nummer 37 sind.

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben sind, erfüllt, und Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach Artikel 1 Nummer 36 oder Nummer 37 und/oder eines schriftlichen Nachweises nach Artikel 1 Nummer 38 sind.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird der Artikel mit der Anforderung eines schriftlichen Nachweises nach Artikel 1 neue Nummer 38 in Einklang gebracht.

 

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 11 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Bewerber um ein Befähigungszeugnis müssen Folgendes hinreichend nachweisen:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 11 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) ihre Identität;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 11 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) dass sie nicht jünger sind als es in den für das Befähigungszeugnis, für das sie sich beworben haben, geltenden Regeln in Anhang I vorgeschrieben ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Nummer f

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 11 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) dass sie die in Abschnitt A-I/9 des STCW-Code festgelegten Normen für die körperliche Eignung erfüllen;

(c) dass sie die festgelegten Normen für die körperliche Eignung für die zu verrichtenden besonderen Aufgaben erfüllen;

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden. Es ist hervorzuheben, dass die körperliche Eignung nur im Hinblick auf die zu verrichtenden besonderen Aufgaben festgestellt werden kann.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 5 – Absatz 11 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) dass sie die Befähigungsnormen erfüllen, die nach den Regeln in Anhang I für die im Zeugnisvermerk genannten Stellungen, Funktionen und Dienstgrade vorgeschrieben sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer i

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Körperschaften ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;

a) gemäß den Bestimmungen von Abschnitt A-I/6 und Abschnitt A-I/8 des STCW-Code alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Körperschaften ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;

Begründung

In diesem Punkt wird Regel I/8 des STCW Übereinkommens im Wortlaut wiedergegeben; gleichzeitig sollte daran erinnert werden, dass die einschlägigen Abschnitte von Teil A des STCW-Code Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„b) in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem gemäß den Bestimmungen von Abschnitt A-I/6 und Abschnitt A-I/8 des STCW-Code vorhanden ist;“

Begründung

In diesem Punkt wird Regel I/8 des STCW Übereinkommens im Wortlaut wiedergegeben; gleichzeitig sollte daran erinnert werden, dass die einschlägigen Abschnitte von Teil A des STCW-Code Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmen, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen. Die Ziele und entsprechenden Qualitätsnormen können für verschiedene Kurse und Ausbildungsprogramme getrennt festgelegt werden; sie betreffen auch die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung;

c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmt sind, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen;

Begründung

Der letzte Satz wird gestrichen, weil der gleiche Text in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 der Richtlinie 2008/106/EG enthalten ist.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) Folgender Unterabsatz 2a wird eingefügt:

 

„Die Qualitätsnormen und Qualitätssicherungssysteme gemäß Unterabsatz 1 werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und diesbezüglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten erstellt und umgesetzt.“

Begründung

Eine Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Rechtsakten im Bereich Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sollte gewährleistet sein.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die körperliche Eignung von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Code erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest.

(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die körperliche Eignung von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Code erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest. Die Hinweise in Abschnitt B-I/9 des STCW-Code sollten bei der Erstellung von Normen für die Seediensttauglichkeit ebenfalls berücksichtigt werden.

Begründung

Zwar ist Abschnitt B-I/9 des STCW-Code für die Unterzeichner des STCW-Übereinkommens nicht verbindlich, doch enthält dieser Abschnitt sehr nützliche Hinweise für die Erstellung von Normen für die Seediensttauglichkeit.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 11 – Absatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss

(4) die Bewerber um ein Gesundheitszeugnis müssen

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden. Um für mehr Klarheit zu sorgen, sollte zudem der Begriff „Gesundheitszeugnis“ eingeführt werden.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 11 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) einen zufriedenstellenden Nachweis seiner Identität erbringen; und

(b) einen zufriedenstellenden Nachweis ihrer Identität erbringen; und

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 11 – Absatz 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten einschlägigen Normen für die körperliche Eignung erfüllen.

(c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Normen für die körperliche Eignung erfüllen, die für die jeweils zu verrichtenden Aufgaben gelten.

Begründung

Es ist zu unterstreichen, dass die körperliche Eignung nur im Hinblick auf die jeweils zu verrichtenden Aufgaben festgestellt werden kann.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe c

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, der Wortlaut neuerer Änderungen nationaler und internationaler Regelungen betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Gefahrenabwehr und den Schutz der Meeresumwelt zum Zwecke der Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Schiffsoffizieren und Funkern zur Verfügung gestellt wird.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, der Wortlaut neuerer Änderungen nationaler und internationaler Regelungen betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Gefahrenabwehr und den Schutz der Meeresumwelt zum Zwecke der Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Schiffsoffizieren und Funkern zur Verfügung gestellt wird, und stellen sicher, dass dieser Text in der bzw. den Arbeitssprache(n) des Schiffes verfügbar ist und somit die Bestimmungen über die Mehrsprachigkeit gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 18 eingehalten werden.

Begründung

Die Änderungen an den nationalen und internationalen Regelungen betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Gefahrenabwehr und den Schutz der Meeresumwelt müssen unbedingt von allen Besatzungsmitgliedern verstanden werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Muttersprache. Es ist daher auf den Grundsatz der Mehrsprachigkeit zu verweisen, der in der Richtlinie festgelegt wird.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) an Bord ihrer Schiffe zu jeder Zeit eine wirksame mündliche Verständigung entsprechend Kapitel V Regel 14 Absätze 3 und 4 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) gewährleistet ist.

g) an Bord ihrer Schiffe zu jeder Zeit eine wirksame mündliche Verständigung entsprechend Kapitel V Regel 14 Absätze 3 und 4 des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) in der zuletzt geänderten Fassung gewährleistet ist.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird der Text auf den aktuellen Stand gebracht.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe b

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 14 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Das Unternehmen stellt sicher, dass Kapitäne, Schiffsoffiziere und sonstige Personen, denen bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord seiner Ro-Ro-Fahrgastschiffe zugewiesen wurden, einen Einführungslehrgang abgeschlossen haben, um die Fähigkeiten zu erlangen, die unter Berücksichtigung der Hinweise in Abschnitt B-I/14 des STCW-Code für die zu bekleidende Dienststellung und die zu übernehmenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten erforderlich sind.

(4) Das Unternehmen stellt sicher, dass Kapitäne, Schiffsoffiziere und sonstige Personen, denen bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord seiner Ro-Ro-Fahrgastschiffe zugewiesen wurden, einen Einführungslehrgang abgeschlossen haben, um die Fähigkeiten zu erlangen, die unter Berücksichtigung der Hinweise in Abschnitt B-I/14 des STCW-Code für die zu bekleidende Dienststellung und die zu übernehmenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf einen den höchsten Sicherheitsstandards entsprechenden Betrieb des Schiffes und zur Bewältigung von Not- und Gefahrensituationen erforderlich sind.

Begründung

Die Unternehmen müssen sicherstellen können, dass die Schiffsoffiziere und die Besatzungsmitglieder die erforderlichen Fähigkeiten besitzen, um das Schiff in normalen Zeiten, aber auch unter außergewöhnlichen Umständen betreiben zu können.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 15 gehören, Ruhezeiten festlegen und durchsetzen;

(a) für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 13 gehören, Ruhezeiten festlegen und durchsetzen;

Begründung

Artikel 15 des Vorschlags der Kommission umfasst insgesamt 14 Absätze. Die Nummerierung muss in den anderen Sprachversionen (z.B. DE) korrigiert werden. Bis zu Absatz 13 enthält der Text Bestimmungen über Ruhezeiten. In Absatz 14 sind Bestimmungen zur Vermeidung von Alkoholmissbrauch enthalten. Daher wird im Änderungsantrag eine Änderung der Nummer von 15 in 13 vorgeschlagen.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 15 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.

(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen oder bei anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.

Begründung

 

Ruhezeiten müssen auch im Fall von Übungen eingehalten werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 15 – Absatz 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vorgeschriebenen Ruhezeiten gestatten, sofern eine Ruhezeit von mindestens 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen gewährleistet ist. Solche Ausnahmen müssen entsprechend der Richtlinie 1999/63/EG so weit wie möglich den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub Rechnung tragen, und sollten ebenfalls so weit wie möglich die Hinweise in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Code zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen.

(11) Ausnahmen von den in Absatz 4 und Absatz 5 dieses Artikels vorgeschriebenen Ruhezeiten für Seeleute, die als Wachoffizier eingeteilt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, sowie die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung gehören, können gemäß Richtlinie 1999/63/EG gestattet werden. Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eines entsprechenden Verfahrens für die zuständige Behörde Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den vorgeschriebenen Ruhezeiten gestatten. Solche Ausnahmen müssen so weit wie möglich den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen mit kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen. Um jedoch den Gefahren, die von der Übermüdung von Seeleuten ausgehen, vorzubeugen, werden keine Ausnahmen von den Mindestruhezeiten gemäß Absatz 4 Buchstabe a gestattet und bei Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vorgeschriebenen Ruhezeiten werden die Einschränkungen gemäß Absatz 12 und Absatz 13 eingehalten. Derartige Ausnahmen sollten ebenfalls die Hinweise in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Code zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen.

Begründung

Mögliche Ausnahmen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG müssen den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG entsprechen, mit der eine Vereinbarung zwischen den europäischen Sozialpartnern umgesetzt wird. Die Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften muss gewährleistet sein.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 15 – Absatz 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 5 können die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Ruhezeiten in höchstens drei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.

(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 5 können die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Mindestruhezeiten in jedem Zeitraum von 24 Stunden in höchstens drei Ruhezeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Klarheit des Textes verbessert werden.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

 

„c) die Ausstellung des Befähigungszeugnisses nach Artikel 5;“

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird der Bezug auf den einschlägigen Artikel der geänderten Richtlinie betreffend die Ausstellung von Befähigungszeugnissen angepasst.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang V aufgeführten Angaben für statistische Zwecke.

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang V aufgeführten Angaben ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse. Diese Informationen dürfen nicht zu administrativen, rechtlichen oder Prüfungszwecken verwendet werden.

Begründung

In Einklang mit Erwägung 7 wird mit diesem Änderungsantrag die Verpflichtung der Kommission unterstrichen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse zu nutzen.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Diese Angaben umfassen die Daten, die bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres registriert wurden, und werden der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege übermittelt.

(2) Diese Angaben umfassen die Daten, die bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres registriert wurden, und werden der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege übermittelt. Die Mitgliedstaaten behalten sämtliche Eigentumsrechte an den Angaben im Rohdatenformat. Auf der Grundlage dieser Informationen erstellte Statistiken werden veröffentlicht.

Begründung

Im Sinne der Transparenz und um ein klareres Bild von der Beschäftigungssituation von Seeleuten zu erhalten, sollten Statistiken über den Seemannsberuf öffentlich zugänglich gemacht werden.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sämtliche in Anhang V enthaltenen personenbezogenen Angaben vor der Übermittlung an die Kommission mittels einer von der Kommission bereitgestellten oder akzeptierten Software zu anonymisieren.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Anforderung gestärkt, dass die Vorschriften der Union über den Datenschutz eingehalten werden müssen.

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte übertragen, um angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten zu treffen;

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte übertragen, um angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Bereitstellung, Speicherung, Analyse und Verbreitung dieser Daten zu treffen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Aufgabe der Kommission näher spezifiziert. Ohne die Bereitstellung und Verbreitung statistischer Daten ist der Prozess unvollständig.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 25a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten zu treffen.

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um in Übereinstimmung mit den Anforderungen der einschlägigen EU-Bestimmungen über den Datenschutz angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten zu treffen. Die Daten sowie die Ergebnisse ihrer Auswertung werden in einem anonymen Format übermittelt, erhoben, gespeichert und analysiert.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 17

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zu erlassen, wobei die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind.

Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zu erlassen, wobei die Datenschutzvorschriften gemäß den einschlägigen EU-Rechtsakten einzuhalten sind. Diese delegierten Rechtsakte dürfen die in Artikel 25a Absatz 2a enthaltenen Bestimmungen über die Anonymisierung der Daten nicht ändern.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird die Anforderung gestärkt, dass die Vorschriften der Union über den Datenschutz eingehalten werden müssen; er steht in Einklang mit dem Änderungsantrag zu Erwägung 8 und zu dem neuen Artikel 25a.

Es ist hervorzuheben, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen.

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 18

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 27a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Artikel 25a und Artikel 27 genannte Befugnisübertragung an die Kommission gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie auf unbestimmte Zeit.

(2) Die in Artikel 25a und Artikel 27 genannte Befugnisübertragung an die Kommission gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ab dem …*.

 

_____________

 

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Begründung

Aufgrund der neuen interinstitutionellen Vereinbarung über delegierte Rechtsakte von 2011 müssen spezifische Standardsätze verwendet werden, die hier anstelle des Wortlauts des Vorschlags der Kommission eingefügt werden.

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2008/106/EG

Artikel 30 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungskurs begonnen haben, weiterhin entsprechend den vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie geltenden Anforderungen Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.

(1) Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungskurs begonnen haben, weiterhin entsprechend den vor dem …* geltenden Anforderungen dieser Richtlinie Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.

Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten entsprechend den vor Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie geltenden Anforderungen weiterhin Befähigungszeugnisse und Vermerke erneuern und ihre Gültigkeitsdauer verlängern.“

Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten entsprechend den vor dem …* geltenden Anforderungen dieser Richtlinie weiterhin Befähigungszeugnisse und Vermerke erneuern und ihre Gültigkeitsdauer verlängern.“

 

_________________

 

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag dient der technischen Anpassung. Außerdem steht er in Einklang mit den Änderungsanträgen 10 und 11 betreffend die Spezifikation von Zeugnissen.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab 1. Januar 2012.

entfällt

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I

Richtlinie 2008/106/EG

Anhang I – Regel III/6 – Ziffer 2.4. (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2.4. die in Abschnitt A-VI/1 Ziffer 2, Abschnitt A-VI/2 Ziffern 1 bis 4, Abschnitt A-VI/3 Ziffern 1 bis 4 und Abschnitt A-VI/4 Ziffern 1 bis 3 des STCW-Code dargestellten Befähigungsnormen erfüllen.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I

Richtlinie 2008/106/EG

Anhang I – Kapitel IV – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

FUNKVERKEHR UND FUNKER

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Diese Formulierung dient der größeren Klarheit.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I

Richtlinie 2008/106/EG

Anhang I – Regel IV/1 – Ziffer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Funker auf Schiffen, die nicht den Bestimmungen über das GMDSS in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens entsprechen müssen, brauchen die Bestimmungen dieses Kapitels nicht zu erfüllen. Dessen ungeachtet müssen Funker auf diesen Schiffen die Vollzugsordnung für den Funkdienst erfüllen. Die Verwaltung stellt sicher, dass die einschlägigen Zeugnisse entsprechend der Vollzugsordnung für den Funkdienst solchen Funkern erteilt beziehungsweise in Bezug auf sie anerkannt werden.

2. Funker auf Schiffen, die nicht den Bestimmungen über das GMDSS in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens entsprechen müssen, brauchen die Bestimmungen dieses Kapitels nicht zu erfüllen. Dessen ungeachtet müssen Funker auf diesen Schiffen die Vollzugsordnung für den Funkdienst erfüllen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einschlägigen Zeugnisse entsprechend der Vollzugsordnung für den Funkdienst solchen Funkern erteilt beziehungsweise in Bezug auf sie anerkannt werden.

Begründung

Diese Formulierung dient der größeren Klarheit.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I

Richtlinie 2008/106/EG

Anhang I – Regel IV/2 – Ziffer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jede Person, die auf einem zur Teilnahme am GMDSS verpflichteten Schiff für den Funkdienst verantwortlich ist oder ihn wahrnimmt, muss Inhaber eines entsprechenden GMDSS-bezogenen Zeugnisses sein, das von der Verwaltung nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt beziehungsweise anerkannt worden ist.

1. Jede Person, die auf einem zur Teilnahme am GMDSS verpflichteten Schiff für den Funkdienst verantwortlich ist oder ihn wahrnimmt, muss Inhaber eines entsprechenden GMDSS-bezogenen Zeugnisses sein, das von dem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst erteilt beziehungsweise anerkannt worden ist.

Begründung

Diese Formulierung dient der größeren Klarheit.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III

Richtlinie 2008/106/EG

Anhang V – Ziffer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wird auf diesen Anhang Bezug genommen, sind nach Maßgabe des Abschnitts A-I/7 Ziffer 9 des STCW-Code folgende Angaben in Bezug auf alle Befähigungszeugnisse oder Vermerke, mit denen die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird, alle Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern erteilt wurden, und alle Fachkundenachweise, die Schiffsleuten ausgestellt wurden, zu übermitteln:

1. Wird auf diesen Anhang Bezug genommen, sind nach Maßgabe des Abschnitts A-I/2 Ziffer 9 des STCW-Code folgende Angaben in Bezug auf alle Befähigungszeugnisse oder Vermerke, mit denen die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird, und alle Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern erteilt wurden, zu übermitteln, wobei die Übermittlung der mit Stern (*) gekennzeichneten Angaben gemäß Artikel 25a Absatz 2a in anonymisierter Form erfolgt:

Befähigungszeugnisse / Vermerke, mit denen die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird:

Befähigungszeugnisse / Vermerke, mit denen die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird:

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer);

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer), sofern vorhanden*;

– Name;

– Name*;

– Geburtsdatum;

– Geburtsdatum;

– Staatsangehörigkeit;

– Staatsangehörigkeit;

– Geschlecht;

– Geschlecht;

– auf dem Befähigungszeugnis vermerkte Nummer;

– auf dem Befähigungszeugnis vermerkte Nummer*;

– Nummer des Vermerks, mit denen die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird;

– Nummer des Vermerks, mit dem die Erteilung eines Befähigungszeugnisses bestätigt wird*;

– Dienststellung(en);

– Dienststellung(en);

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ablaufdatum;

– Ablaufdatum;

– Status des Befähigungszeugnisses (gültig, außer Kraft gesetzt, annulliert, als verloren oder unbrauchbar gemeldet);

– Status des Befähigungszeugnisses;

– Einschränkungen.

– Einschränkungen.

Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern erteilt wurden:

Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen, die von Drittländern erteilt wurden:

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer);

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer), sofern vorhanden*;

– Name;

– Name*;

– Geburtsdatum;

– Geburtsdatum;

– Staatsangehörigkeit;

– Staatsangehörigkeit;

– Geschlecht;

– Geschlecht;

– Land, das das ursprüngliche Befähigungszeugnis erteilt hat;

– Land, das das ursprüngliche Befähigungszeugnis erteilt hat;

– Nummer des ursprünglichen Befähigungszeugnisses;

– Nummer des ursprünglichen Befähigungszeugnisses*;

– Nummer des Vermerks zur Bestätigung der Anerkennung des Befähigungszeugnisses;

– Nummer des Vermerks zur Bestätigung der Anerkennung des Befähigungszeugnisses*;

– Dienststellung(en);

– Dienststellung(en);

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ablaufdatum;

– Ablaufdatum;

– Status;

– Status des Vermerks;

– Einschränkungen.

– Einschränkungen.

Fachkundenachweise für Schiffsleute (sofern vorhanden):

Fachkundenachweise, die Schiffsleuten ausgestellt wurden, gemäß Kapitel II, III und VII des Anhangs zum STCW-Übereinkommen, wie

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer);

– persönliche Identifikationsnummer des Seemanns (einmalig vergebene Nummer), sofern vorhanden*;

– Name;

– Name*;

– Geburtsdatum;

– Geburtsdatum;

– Staatsangehörigkeit;

– Staatsangehörigkeit;

– Geschlecht;

– Geschlecht;

– Nummer des Fachkundenachweises;

– Nummer des Fachkundenachweises*;

– Dienststellung(en);

– Dienststellung(en);

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ausstellungsdatum der letzten Erneuerung des Dokuments;

– Ablaufdatum;

– Ablaufdatum;

– Status;

– Status des Fachkundenachweises.

2. Angaben, die unter die Datenschutzvorschriften fallen, können in anonymisierter Form übermittelt werden.

 

Begründung

Der Änderungsantrag steht in Einklang mit der Anforderung, dass die Mitgliedstaaten anonymisierte statistische Daten gemäß Artikel 25a Absatz 2a sowie den vorangegangenen zu diesem bestimmten Thema eingereichten Änderungsanträgen vorlegen müssen.

 

 

 

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

 

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass Besatzungsmitglieder, die in verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Systemen ausgebildet wurden und auf dem gleichen Schiff Dienst tun, über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, um ihre Pflichten sicher erfüllen zu können. Die Ausbildung spielt in der Tat eine wichtige Rolle für die Sicherheit im Seeverkehr.

 

Die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse werden durch das Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW-Übereinkommen“) geregelt, das 1978 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommen wurde. Es trat 1984 in Kraft und wurde 1995 wesentlich geändert.

 

Zum Aufbau des Übereinkommens ist zu sagen, dass die einleitenden Artikel die allgemeinen Grundsätze, die Bestimmungen in Bezug auf das Inkrafttreten und die Änderungsverfahren enthalten. Die Anlagen umfassen technische „Regeln“, die Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Befähigung und Zeugniserteilung für die verschiedenen Dienststellungen auf einem Schiff (beispielsweise „Kapitän“, „Erster Offizier“ usw.) festlegen, sowie den „Code“, der in seinem Teil „A“ detaillierte Tabellen mit einer genauen Beschreibung der Fertigkeiten (z.B. Positionsbestimmung, Manövrieren des Schiffs, Ladungsumschlag) und in seinem Teil „B“ Hinweise für die Anwendung sämtlicher STCW-Regeln enthält. Bis auf Teil „B“ sind alle Teile des Übereinkommens für die Vertragsstaaten rechtlich bindend.

 

Mit der Richtlinie 94/58/EG vom 22. November 1994 wurden zum ersten Mal die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten des STCW-Übereinkommens in EU-Recht aufgenommen. Eine Anpassung der Richtlinie an darauffolgende Änderungen des Übereinkommens erfolgte, indem Verfahren für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die von Drittländern erteilt wurden, Anforderungen für Seeleute, die auf Fahrgastschiffen Dienst tun, sowie die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute eingeführt wurden. Schließlich wurden mit einer Neufassung der Richtlinie im Jahr 2008 technische Änderungen vorgenommen, um das EU-Recht lesbarer zu machen, und die EU-Vorschriften wurden an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle (Komitologie) angepasst. Gegenwärtig ist die Richtlinie 2008/106/EG die geltende EU-Vorschrift. Der endgültige Rechtsakt wurde am 19. November 2008 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen. Der Bericht wurde unter der Federführung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erstellt.

 

In jüngerer Vergangenheit – im Jahr 2010 – leitete eine Konferenz der Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens in Manila eine umfassende Überprüfung des STCW-Übereinkommens ein und nahm wesentliche Änderungen vor („Manila-Änderungen“), die am 1. Januar 2012 in Kraft traten.

 

Die Vorschriften der Union für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse sollten kontinuierlich an die internationalen Regeln angepasst werden, um einen Konflikt zwischen den Verpflichtungen der EU und den internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten, die alle Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens sind und die Änderungen auf der Konferenz von Manila unterzeichnet haben, zu vermeiden.

 

Der Vorschlag der Kommission

 

Hauptziel des Kommissionsvorschlags ist es also, diese aktuellen Manila-Änderungen in EU-Recht umzusetzen. Die Änderungen betreffen sowohl die „Regeln“ im Anhang des Übereinkommens als auch den eher technischen „Code“ in Teil „A“. Die wichtigsten Änderungen des Übereinkommens, die im Kommissionsvorschlag aufgegriffen werden, sind:

 

-verschärfte Bestimmungen in Bezug auf Ausbildung und Beurteilung der Befähigung, Erteilung von Fachkundenachweisen sowie Vermeidung betrügerischer Praktiken;

 

-aktualisierte Anforderungen in Bezug auf die körperliche Eignung von Seeleuten (Seediensttauglichkeit), Diensttüchtigkeit sowie Alkoholmissbrauch;

 

-neue Anforderungen in Bezug auf die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Vollmatrosen, Offiziere mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik sowie Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr für alle Seeleute;

 

-aktualisierte Anforderungen für die Besatzungen auf bestimmten Schiffstypen;

 

-Klärung und Vereinfachung des Begriffs „Befähigungszeugnis“.

 

Außerdem enthält der Vorschlag folgende Punkte:

 

-Verlängerung der Frist für das Verfahren für die Anerkennung der STCW-Systeme von Drittstaaten von 3 auf 18 Monate;

 

-Angleichung der STCW-Vorschriften für den Wachdienst, einschließlich Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten, an die EU-Vorschriften über die Arbeitszeit von Seeleuten;

 

-Aufnahme der Anforderung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über Zeugnisse, die ihnen bereits vorliegen, für Statistikzwecke übermitteln müssen.

 

Bewertung und Empfehlungen des Berichterstatters



Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission in der Hauptsache dazu dient, die bereits von den Mitgliedstaaten des STCW-Übereinkommens in der IMO vereinbarten Änderungen umzusetzen, um die europäischen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem geänderten STCW-Übereinkommen zu bringen, und dass daher nur begrenzter Spielraum für Änderungen am Inhalt des Kommissionsvorschlags besteht. Alle bisherigen wesentlichen Änderungen des STCW-Übereinkommens wurden durch ähnliche Richtlinien in EU-Recht umgesetzt.



In den Fällen, in denen der Berichterstatter Änderungen an der Umsetzung der Manila-Änderungen vorgenommen hat, soll dies in erster Linie einer Verbesserung der Formulierung des Legislativtextes dienen, um größere Klarheit zu erzielen oder um den Text an die aktuellen Entwicklungen anzupassen,

 

Zu einem Punkt schlägt der Berichterstatter eine grundlegende Änderung vor; dieser betrifft die nachdrückliche Forderung, dass Ruhezeiten auch im Fall von Übungen eingehalten werden müssen.

 


Eine zusätzliche Anforderung der vorgeschlagenen Richtlinie, die nicht Teil des STCW-Übereinkommens ist, bezieht sich auf die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, der Kommission jährlich detaillierte Informationen über die Ausbildung der einzelnen Seeleute und die Erteilung von Befähigungszeugnissen zu übermitteln, um ein besseres Bild von dem Seemannsberuf in Europa zu erhalten.

 

Hier möchte der Berichterstatter folgende Änderungen vornehmen:

 

-Stärkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, indem die Anonymisierung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über Seeleute verlangt wird;

 

-Sicherstellung, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der statistischen Analyse übermittelt werden;

 

-Sicherstellung, dass die auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Statistiken veröffentlicht werden. Der Berichterstatter befürwortet nachdrücklich die Erhebung statistischer Daten über den Seemannsberuf auf europäischer Ebene. Es besteht ganz klar die Notwendigkeit, sich ein vollständigeres Bild über die Beschäftigungssituation in diesem Sektor zu verschaffen.

 

Eine weitere vom Berichterstatter vorgenommene Änderung dient dazu, den Legislativtext an die geänderten Komitologiebestimmungen, die im Lichte des Vertrags von Lissabon eingeführt wurden, anzupassen. Der Berichterstatter schlägt eine neue Formulierung vor, um der interinstitutionellen Vereinbarung über delegierte Rechtsakte von 2011 besser Rechnung zu tragen. Der Berichterstatter erwartet künftige Debatten mit dem Rat, der in seiner „Allgemeinen Ausrichtung“ eine Reihe von Änderungen an den Bestimmungen über delegierte Rechtsakte vorgenommen hat.



Ferner nimmt der Berichterstatter die rechtlichen Widersprüchlichkeiten in der französischen Sprache betreffend die Definition von Befähigungszeugnis und Fachkundenachweis zwischen der bestehenden und der Änderungsrichtlinie zur Kenntnis. Es wird davon ausgegangen, dass diese Widersprüchlichkeiten vor der politischen Einigung beseitigt werden müssen, insbesondere durch die Arbeit der Rechts- und Sprachsachverständigen. Der Kommissionsvorschlag enthält in den neuen Nummern 36 und 37 von Artikel 1 eine Definition von Zeugnissen. Der Berichterstatter hat zwei Änderungsanträge vorgelegt, um die entsprechenden Teile der bestehenden Richtlinie und des Kommissionsvorschlags richtig zu stellen.



Die Änderungen des STCW-Übereinkommens traten am 1. Januar 2012 in Kraft. Um jede weitere Verzögerung bei der Anpassung des EU-Rechts an die Anforderungen der Manila-Änderungen zu vermeiden und um zu verhindern, dass ein Konflikt zwischen den Verpflichtungen der EU und den internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten entsteht, ist der Berichterstatter sehr daran interessiert, eng mit dem dänischen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, um eine rasche Einigung zu erzielen. Der Berichterstatter hat einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, die bestimmten vom Rat in seiner „Allgemeinen Ausrichtung“ vorgeschlagenen Änderungen entsprechen.

 

2.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

( COM(2011)0555 – C7‑0246/2011 – 2011/0239(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Ole Christensen

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Ausbildung von Schiffsmannschaften ist für den sicheren Betrieb von Schiffen auf See und in Häfen von wesentlicher Bedeutung. Die einheitliche Ausbildung von Seeleuten und die einheitliche Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse werden durch das Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW-Übereinkommen“) geregelt. Dieses Übereinkommen wurde 1978 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation verabschiedet und umfasst auch Bestimmungen für den Wachdienst und die Diensttüchtigkeit, einschließlich der Ruhezeiten. Gegenwärtig wird es durch Richtlinie 2008/106/EG in Unionsrecht umgesetzt.

Im Jahr 2010 leitete eine Konferenz der Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens in Manila eine umfassende Überprüfung des STCW-Übereinkommens ein und nahm wesentliche Änderungen vor („Manila-Änderungen“), die am 1. Januar 2012 in Kraft traten.

Das wichtigste Ziel des Vorschlags der Kommission ( COM (2011)0555 ) besteht in der Umsetzung dieser in Manila beschlossenen Änderungen in EU‑Recht mit Hilfe einer Änderung der Richtlinie 2008/106/EG. Zwar ist der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der federführende Ausschuss für die Umsetzung der in Manila beschlossenen Änderungen, doch betreffen diese auch zu einem großen Teil den Bereich Beschäftigung.

Mit dem Entwurf einer Stellungnahme soll sichergestellt werden, dass die neuen Bestimmungen der EU in Einklang mit dem derzeit geltenden einschlägigen Rechtsrahmen und mit bereits bestehenden Übereinkommen zwischen den Sozialpartnern stehen.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt insbesondere vor, den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Mindestruhezeiten sowie möglicher Ausnahmeregelungen von den Mindestruhezeiten für wachegehende Seeleute zu unterstützen und zu verschärfen. Die Mindestruhezeit soll mindestens zehn Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und 77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen betragen.

Um den Gefahren vorzubeugen, die von der Übermüdung von Seeleuten ausgehen, sollen keine Ausnahmen von den täglichen Mindestruhezeiten gestattet werden. Ausnahmen von der wöchentlichen Mindestruhezeit werden nur in sehr eingeschränkter Form erlaubt sein. Nur wenn die Sozialpartner in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine unter 77 Stunden liegende wöchentliche Mindestruhezeit vereinbaren, ist eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel möglich. Damit wird die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (Richtlinie 1999/63/EG) gewährleistet.

Jedoch sind auch tariflich vereinbarte Ausnahmen von der wöchentlichen Mindestruhezeit höchstens für zwei aufeinanderfolgende Wochen zulässig und dies nur dann, wenn Mindestruhezeit von 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen nicht unterschritten wird. Zudem muss zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum. Damit gewährleistet die Stellungnahme eine absolute Mindestanzahl an Ruhestunden für Seeleute, damit die Sicherheit an Bord gewährleistet ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und keiner von ihnen hat nach dem dafür vorgesehenen Verfahren Einspruch gegen die Manila-Änderungen eingelegt. Daher müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften an die Manila-Änderungen anpassen. Ein Konflikt zwischen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene sollte vermieden werden. Angesichts des internationalen Charakters der Schifffahrt sollten die Vorschriften der Union für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse an die internationalen Regeln angepasst werden. Folglich sollten mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG geändert werden, um den Manila-Änderungen Rechnung zu tragen.

(4) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und keiner von ihnen hat nach dem dafür vorgesehenen Verfahren Einspruch gegen die Manila-Änderungen eingelegt. Daher müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften an die Manila-Änderungen anpassen. Ein Konflikt zwischen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene sollte vermieden werden. Angesichts des internationalen Charakters der Schifffahrt sollten die Vorschriften der Union für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse an die internationalen Regeln angepasst werden. Die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen stellt keinen rechtlichen Rahmen dar, der für die Festlegung der geforderten Normen für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse geeignet wäre. Daher werden eigene diesbezügliche EU‑Rechtsvorschriften benötigt. Folglich sollte die Richtlinie 2008/106/EG geändert werden, um den Manila-Änderungen Rechnung zu tragen.

Begründung

Die unterschiedlichen Geltungsbereiche der Richtlinie 2008/106/EG und der Richtlinie 2005/36/EG sollten klar dargestellt werden.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei der Manila-Konferenz wollten die Vertragsstaaten unter anderem objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festlegen. Auch diese neuen Vorschriften sollten in das EU-Recht übernommen werden. Allerdings sollten dabei die Vorschriften in Bezug auf Ruhezeiten für Seeleute berücksichtigt werden, die in den Richtlinien des Rates 1999/63/EG vom 21. Juni 1999 und 2009/13/EG vom 16. Februar 2009 festgelegt sind. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten zur Genehmigung von Ausnahmen in Bezug auf Höchstdauer, Häufigkeit und Umfang begrenzt werden. Entsprechende Bestimmungen sollten in die Richtlinie aufgenommen werden.

(5) Die europäischen Sozialpartner haben Mindestruhezeiten für Seeleute vereinbart und die Richtlinie des Rates 1999/63/EG wurde angenommen, um diese Vereinbarung umzusetzen.

Die Richtlinie 1999/63/EG gestattet zudem die Genehmigung von Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für Seeleute. Bei der Manila-Konferenz wollten die Vertragsstaaten unter anderem objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festlegen, um Übermüdung vorzubeugen. Diese neuen Vorschriften sollten in das EU-Recht übernommen werden, und zwar so, dass eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 1999/63/EG in der mit der Richtlinie 2009/13/EG geänderten Fassung gewährleistet ist.

Begründung

Mögliche Ausnahmen gemäß der Richtlinie 2008/106/EG müssen den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG entsprechen, mit der eine Vereinbarung zwischen den europäischen Sozialpartnern umgesetzt wird.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die verfügbaren Statistiken über europäische Seeleute sind unvollständig und häufig ungenau, was politische Entscheidungen in diesem sensiblen Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, könnten aber sicher zu einer Lösung beitragen. Die Vertragsstaaten sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder anderen Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden (Regel I/2 Ziffer 14). Nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2008/106 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten. Um ein so genaues Bild wie möglich von der Beschäftigungslage in Europa zu gewinnen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten für statistische Zwecke genutzt werden und den Anforderungen der Union für den Datenschutz entsprechen. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden.

(7) Die verfügbaren Statistiken über europäische Seeleute sind unvollständig und häufig ungenau, was politische Entscheidungen in diesem sensiblen Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, könnten aber sicher zu einer Lösung beitragen. Die Vertragsstaaten sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder anderen Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden (Regel I/2 Ziffer 14). Nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2008/106/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse und Vermerke zu unterhalten. Um ein so genaues Bild wie möglich von der Beschäftigungslage in Europa zu gewinnen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten auf die für eine faktengestützte politische Entscheidungsfindung erforderlichen Angaben beschränkt sein, ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden und in vollständiger Übereinstimmung mit den Anforderungen der Union für den Datenschutz erhoben, gespeichert und analysiert werden.

Begründung

Das Ziel der Übermittlung von Angaben an die Europäische Kommission sollte klar dargestellt werden, auch im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung der Datenschutzbestimmungen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen sollten genutzt werden, um Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorzugreifen und um Seeleute bei der Planung ihrer Berufslaufbahn zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, zur Verfügung stehende Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu nutzen. Diese Ergebnisse sollten auch zur Verbesserung der von Hochschuleinrichtungen im Bereich Schifffahrt angebotenen beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten beitragen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Im Hinblick auf die Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein aktuelles Bild der Entwicklung in diesem Bereich und der technologischen Entwicklung vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Durch diese delegierten Rechtakte würde insbesondere geregelt, welche Angaben zu Vermerken, Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen, zur Zahl der Seeleute, denen Befähigungszeugnisse oder Vermerke erteilt werden, und zu den Seeleuten selbst zu machen sind, unter Einhaltung der in dem genannten Anhang angegebenen Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus sollte die Kommission delegierte Rechtakte erlassen können, um Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten durch die Mitgliedstaaten zu treffen, um die erforderlichen neuen statistischen Daten über Seeleute und aktuelle, der Realität entsprechende Informationen zu erhalten. Es ist äußert wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(8) Im Hinblick auf die Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein aktuelles Bild der Entwicklung in diesem Bereich und der technologischen Entwicklung vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Durch diese delegierten Rechtsakte würde insbesondere die Aktualisierung der Bestimmungen über die Angaben geregelt, die zu Vermerken, Befähigungszeugnissen oder Fachkundenachweisen, zur Zahl der Seeleute, denen Befähigungszeugnisse oder Vermerke erteilt werden, und zu den Seeleuten selbst zu machen sind, unter Einhaltung der in dem genannten Anhang angegebenen Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus sollte die Kommission delegierte Rechtakte erlassen können, um Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten durch die Mitgliedstaaten zu treffen, um die erforderlichen neuen statistischen Daten über Seeleute und aktuelle, der Realität entsprechende Informationen zu erhalten. Es ist äußert wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Begründung

Der Geltungsbereich delegierter Rechtsakte sollte auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, damit das Informationssystem mit der Entwicklung der Seefahrt Schritt halten kann.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seeleute zu bewahren und die Sicherheit an Bord mit Hilfe einer dem aktuellen Stand entsprechenden Ausbildung von Schiffsmannschaften zu gewährleisten, sollten weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Manila-Änderungen des STCW-Übereinkommens vermieden werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe d (neu)

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 1 – Nummer 41a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

41a. „Schiffsbetriebstechniker“ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt.“

Begründung

Eine Definition des Begriffs „Schiffsbetriebstechniker“ gemäß Anhang I Kapitel III ist erforderlich.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f – Einleitung

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 5 – Nummer 11 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Bewerber um ein Befähigungszeugnis müssen Folgendes hinreichend nachweisen:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 5 – Nummer 11 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) ihre Identität;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 5 – Nummer 11 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) dass sie nicht jünger sind als es in den für das Befähigungszeugnis, für das sie sich beworben haben, geltenden Regeln in Anhang I vorgeschrieben ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 5 – Nummer 11 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) dass sie die in Abschnitt A-I/9 des STCW-Code festgelegten Normen für die körperliche Eignung erfüllen;

(c) dass sie die festgelegten Normen für die körperliche Eignung für die zu verrichtenden besonderen Aufgaben erfüllen;

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachfassungen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden. Es ist hervorzuheben, dass die körperliche Eignung nur im Hinblick auf die zu verrichtenden besonderen Aufgaben festgestellt werden kann.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 5 – Nummer 11 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) dass sie die Befähigungsnormen erfüllen, die nach den Regeln in Anhang I für die im Zeugnisvermerk genannten Stellungen, Funktionen und Dienstgrade vorgeschrieben sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer i

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 10 – Nummer 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Körperschaften ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;“

a) gemäß den Bestimmungen von Abschnitt A-I/6 und Abschnitt A-I/8 des STCW-Code alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Körperschaften ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;“

Begründung

In diesem Punkt wird Regel I/8 des STCW Übereinkommens im Wortlaut wiedergegeben; gleichzeitig sollte daran erinnert werden, dass die einschlägigen Abschnitte von Teil A des STCW-Code Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 10 – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„b) in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem gemäß den Bestimmungen von Abschnitt A-I/6 und Abschnitt A-I/8 des STCW-Code vorhanden ist;“

Begründung

In diesem Punkt wird Regel I/8 des STCW Übereinkommens im Wortlaut wiedergegeben; gleichzeitig sollte daran erinnert werden, dass die einschlägigen Abschnitte von Teil A des STCW-Code Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 10 – Nummer 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmen, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen. Die Ziele und entsprechenden Qualitätsnormen können für verschiedene Kurse und Ausbildungsprogramme getrennt festgelegt werden; sie betreffen auch die administrativen Aspekte der Zeugniserteilung.“

c) die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmt sind, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen.“

Begründung

Der letzte Satz kann gestrichen werden, weil Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2008/106/EG den gleichen Inhalt wiedergibt.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 10 – Nummer 1 – Unterabsatz 2a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) Folgender Unterabsatz 2a wird eingefügt:

 

„Die Qualitätsnormen und Qualitätssicherungssysteme gemäß Unterabsatz 1 werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und diesbezüglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten erstellt und umgesetzt.“

Begründung

Eine Übereinstimmung mit den einschlägigen EU-Rechtsakten im Bereich Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sollte gewährleistet sein.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 11 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die körperliche Eignung von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Code erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest.

(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die körperliche Eignung von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Code erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest. Die Hinweise in Abschnitt B-I/9 des STCW-Code sollten bei der Erstellung von Normen für die Seediensttauglichkeit ebenfalls berücksichtigt werden.

Begründung

Zwar ist Abschnitt B-I/9 des STCW-Code für die Unterzeichner des STCW-Übereinkommens nicht verbindlich, doch enthält dieser Abschnitt sehr nützliche Hinweise für die Erstellung von Normen für die Seediensttauglichkeit.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8 – Einleitung

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 11 – Nummer 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Jeder Bewerber um ein Befähigungszeugnis muss

(4) Die Bewerber um ein Gesundheitszeugnis müssen

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachfassungen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden. Um für mehr Klarheit zu sorgen, sollte zudem der Begriff „medizinische Eignung“ eingeführt werden.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 11 – Nummer 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) einen zufriedenstellenden Nachweis seiner Identität erbringen; sowie

(b) einen zufriedenstellenden Nachweis ihrer Identität erbringen; sowie

Begründung

Die Pluralform ist vorzuziehen, da sie sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Bewerber bezieht und so Missverständnissen vorbeugt, die in den meisten Sprachversionen bei der Verwendung der Singularform auftreten würden.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 11 – Nummer 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten einschlägigen Normen für die körperliche Eignung erfüllen.

(c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Normen für die körperliche Eignung erfüllen, die für die jeweils zu verrichtenden Aufgaben gelten.

Begründung

Es ist zu unterstreichen, dass die körperliche Eignung nur im Hinblick auf die jeweils zu verrichtenden Aufgaben festgestellt werden kann.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 15 – Nummer 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 15 gehören, Ruhezeiten festlegen und durchsetzen;

(a) für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 13 gehören, Ruhezeiten festlegen und durchsetzen;“

Begründung

Korrektur eines fehlerhaften Verweises auf die einschlägigen Absätze.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 15 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen, bei Übungen oder anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.

(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen oder bei anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.

Begründung

Im STCW-Übereinkommen werden keine Übungen erwähnt.

 

 

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 15 – Nummer 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vorgeschriebenen Ruhezeiten gestatten, sofern eine Ruhezeit von mindestens 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen gewährleistet ist. Solche Ausnahmen müssen entsprechend der Richtlinie 1999/63/EG so weit wie möglich den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub Rechnung tragen, und sollten ebenfalls so weit wie möglich die Hinweise in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Code zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen.

(11) Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eines entsprechenden Verfahrens für die zuständige Behörde Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Richtlinie 1999/63/EG gestatten. Solche Ausnahmen müssen so weit wie möglich den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für Seeleute, die an Bord von Schiffen mit kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen. Um jedoch den Gefahren, die von der Übermüdung von Seeleuten ausgehen, vorzubeugen, werden keine Ausnahmen von den Mindestruhezeiten gemäß Absatz 4 Buchstabe a gestattet, und bei Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vorgeschriebenen Ruhezeiten werden die Einschränkungen gemäß Absatz 12 und Absatz 13 eingehalten. Die Ausnahmen müssen so weit wie möglich die Hinweise in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Code zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 15 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die in Absatz 11 genannten Ausnahmen von der in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten wöchentlichen Ruhezeit sind für höchstens zwei aufeinanderfolgende Wochen zulässig. Zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum.

(12) Die in Absatz 11 genannten Ausnahmen von der in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten wöchentlichen Mindestruhezeiten sind für höchstens zwei aufeinanderfolgende Wochen zulässig und dies nur dann, wenn die Mindestruhezeit von 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen nicht unterschritten wird. Zudem muss zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum.

Begründung

Dieser Änderungsantrag entspricht Änderungsantrag 23 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 12 (Artikel 15, Absatz 11 von Richtlinie 2008/106/EG). Zudem wird der Wortlaut klarer formuliert.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 15 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 5 können die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Ruhezeiten in höchstens drei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.

(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 5 können die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Mindestruhezeiten in jedem Zeitraum von 24 Stunden in höchstens drei Ruhezeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag entspricht den Änderungsanträgen 23 und 24 zu Artikel 1, Absatz 1, Ziffer 12 (Artikel 15, Absatz 11 von Richtlinie 2008/106/EG). Zudem wird der Wortlaut klarer formuliert.

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 25a – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte übertragen, um angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten zu treffen.“

(3) Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um in Übereinstimmung mit den Anforderungen der einschlägigen EU-Bestimmungen über den Datenschutz angemessene Maßnahmen im Hinblick auf die Sammlung, Speicherung und Analyse dieser Daten zu treffen. Die Daten sowie die Ergebnisse ihrer Auswertung werden in einem anonymen Format übermittelt, erhoben, gespeichert und analysiert.“

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 17

Richtlinie 2008/106/EC

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zu erlassen, wobei die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind.

„Der Kommission wird gemäß Artikel 27a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zu erlassen, wobei die Datenschutzvorschriften gemäß den einschlägigen EU-Rechtsakten einzuhalten sind.

Begründung

Es ist hervorzuheben, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0555 – C7-0246/2011 – 2011/0239(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Ole Christensen

5.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2012

24.4.2012

 

 

Datum der Annahme

24.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Heinz K. Becker, Phil Bennion, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Emer Costello, Andrea Cozzolino, Frédéric Daerden, Sari Essayah, Richard Falbr, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Sergio Gutiérrez Prieto, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Jelko Kacin, Svetoslav Hristov Malinov, Ramona Nicole Mănescu

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0555 – C7-0246/2011 – 2011/0239(COD)

Datum der Konsultation des EP

14.9.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Brian Simpson

11.10.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.2.2012

 

 

 

Datum der Annahme

8.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Philippe De Backer, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Peter van Dalen, Artur Zasada

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Spyros Danellis, Michel Dantin, Eider Gardiazábal Rubial, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke

Datum der Einreichung

11.5.2012

 

 

[1] ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 69.