Plenarsitzungsdokument

A7-0163/2012

11.5.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013

( COM(2011)0630 – C7‑0337/2011 – 2011/0286(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  16

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses  19

VERFAHREN  22

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013

( COM(2011)0630 – C7‑0337/2011 – 2011/0286(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0630 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0337/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012[1],

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Mai 2012[2],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses ( A7-0163/2012 ),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung wie folgt fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Begründung

Die geltenden Bestimmungen für die fakultative Modulation der Direktzahlungen laufen 2012 aus. Das VK wendet diesen Mechanismus als einziger Mitgliedstaat an und wird daher in seinem Programm 2013 für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit einer erheblichen Finanzierungslücke konfrontiert. Dies könnte die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes in dem betreffenden Haushaltsjahr gefährden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Begründung

Die geltenden Bestimmungen für die fakultative Modulation der Direktzahlungen laufen 2012 aus. Das VK wendet diesen Mechanismus als einziger Mitgliedstaat an und wird daher in seinem Programm 2013 für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit einer erheblichen Finanzierungslücke konfrontiert. Dies könnte die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes in dem betreffenden Haushaltsjahr gefährden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Begründung

Anpassung des Rechtstexts gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Begründung

Nach Artikel 69 Artikel 6 Buchstabe b der Verordnung 73/2009 dürfen die Mitgliedstaaten ungenutzte Direktzahlungen für besondere Stützungsmaßnahmen (Artikel 68 Absatz 1) oder für den ELER (Artikel 136) verwenden. Mit dem Kommissionsvorschlag wird Artikel 136 aufgehoben, während die Artikel 68 und 69 in Kraft bleiben. Dadurch werden die Mitgliedstaaten benachteiligt, die sich für Übertragungen nach Artikel 136 entschieden haben, da sie diese Mittel im Kalenderjahr 2013 (=Haushaltsjahr 2014) weder im Rahmen von Säule I noch im Rahmen des ELER nutzen können. Diese ungleiche Behandlung kann vermieden werden, indem Artikel 136 nicht aufgehoben wird.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 10 b (neu)

Begründung

Die geltenden Bestimmungen für die fakultative Modulation der Direktzahlungen laufen 2012 aus. Das VK wendet diesen Mechanismus als einziger Mitgliedstaat an und wird daher in seinem Programm 2013 für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit einer erheblichen Finanzierungslücke konfrontiert. Dies könnte die Einlösung der eingegangenen Verpflichtungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes in dem betreffenden Haushaltsjahr gefährden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 11 – Absatz 2

Begründung

Wenn Artikel 11 (zur Haushaltsdisziplin) – gemäß dem der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission handelt – unverändert belassen würde, würden die Durchführungsbefugnisse weiterhin im Sinne des ehemaligen Artikels 202 EG dem Rat vorbehalten bleiben. Der Berichterstatter ist jedoch der Ansicht, dass es im neuen rechtlichen Kontext nicht mehr gerechtfertigt ist, dass die Durchführungsbefugnisse weiterhin dem Rat vorbehalten bleiben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 11 a

Begründung

An dieser Stelle ist ein neuer Artikel 11a einzufügen, da der Anpassungsvorschlag COM(2010) 539 noch nicht angenommen wurde. Der Geltungsbereich der delegierten Rechtsakte sollte zeitlich begrenzt sein. Die Befugnisübertragung sollte sich nur auf Bestimmungen beziehen, die für 2013 gelten und dem Geltungsbereich und dem Zweck dieses Vorschlags entsprechen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 68 – Absatz 8 – Einleitung

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 69 – Absatz 1

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 133 a (neu)

Begründung

Mit der Verordnung Nr. 73/2009 wurde für die neuen Mitgliedstaaten ein Rahmen von EU-Direktzahlungen und ergänzenden nationalen Direktzahlungen eingeführt. Infolgedessen haben die Gesamteinnahmen der Direktzahlungen für die Betriebsinhaber in einigen neuen Mitgliedstaaten in den Jahren von 2009 bis 2011 in allen Bereichen der Landwirtschaft das Niveau der Direktzahlungen an die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten erreicht, die die historische Betriebsprämienregelung anwenden. Daher müssen die Direktbeihilfen 2013 und darüber hinaus in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2012 gewährt werden und es empfiehlt sich, für 2013 einen befristeten Übergangsmechanismus einzurichten. Um Marktverzerrungen infolge der in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Art der Umsetzung der jüngsten GAP-Reformen zu vermeiden, muss es möglich sein, den neuen Mitgliedstaaten 2013 die Zahlung von befristeten nationalen Beihilfen zu gewähren, während in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise Direktzahlungen eingeführt werden. Um einen reibungslosen Übergang von der derzeit geltenden Regelung für Direktzahlungen hin zu der reformierten und einheitlich durchgeführten Regelung für Direktzahlungen zu gewähren, empfiehlt es sich, für 2013 einen Übergangsmechanismus einzuführen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 134, 135, 136

Begründung

Nach Artikel 69 Artikel 6 Buchstabe b der Verordnung 73/2009 dürfen die Mitgliedstaaten ungenutzte Direktzahlungen für besondere Stützungsmaßnahmen (Artikel 68 Absatz 1) oder für den ELER (Artikel 136) verwenden. Mit dem Kommissionsvorschlag wird Artikel 136 aufgehoben, während die Artikel 68 und 69 in Kraft bleiben. Dadurch werden die Mitgliedstaaten benachteiligt, die sich für Übertragungen nach Artikel 136 entschieden haben, da sie diese Mittel im Kalenderjahr 2013 (=Haushaltsjahr 2014) weder im Rahmen von Säule I noch im Rahmen des ELER nutzen können. Diese ungleiche Behandlung kann vermieden werden, indem Artikel 136 nicht aufgehoben wird.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 142 a (neu)

Begründung

Anpassung des Rechtstexts gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates regelt das derzeitige System der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Diese Verordnung wird voraussichtlich durch die vorgeschlagenen Verordnungen zur Reform der GAP für 2014‑2020, die ab 1. Januar 2014 gelten sollen, ersetzt werden. Wenngleich die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates im Jahr 2013 weiterhin gilt, enthält sie jedoch einige Finanzbestimmungen, die nur bis 2012 gelten. Außerdem entspricht das Kalenderjahr 2013 dem Haushaltsjahr 2014 und fällt daher in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Dieser Vorschlag wurde vorgelegt, um die Finanzbestimmungen für das Übergangsjahr 2013 festzulegen.

Der Vorschlag dient hauptsächlich dazu, Nettoobergrenzen für die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 festzusetzen, indem ein mit der Modulation vergleichbarer Anpassungsmechanismus eingerichtet wird, um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen und dabei zugleich der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und der Einstellung der fakultativen Modulation Rechnung zu tragen.

1. Anpassung analog zu der obligatorischen Modulation

In dem Verordnungsvorschlag werden die auf die Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2013 anzuwendenden Kürzungen festgesetzt, die hinsichtlich ihrer Wirkung der bestehenden obligatorischen Modulation für 2012 entsprechen. Diese Anpassungen sollen in den Mitgliedstaaten der EU-10 geringer sein als in den Mitgliedstaaten der EU-15. Für die Mitgliedstaaten der EU-10 soll die Anpassung im Jahr 2013 für Beträge zwischen 5 000 € und 300 000 € bei 0 % und für Beträge von mehr als 300 000 bei € 4 % liegen. Für die Mitgliedstaaten der EU-15 (mit Ausnahme der Regionen in äußerster Randlage und der Ägäischen Inseln) soll die Anpassung im Jahr 2013 hingegen weiterhin der obligatorischen Modulation im Jahr 2012 entsprechen, die derzeit für Beträge zwischen 5 000 € und 300 000 € bei 10 % und für Beträge über 300 000 € bei 14 % liegt. In den Regionen in äußerster Randlage und auf den Ägäischen Inseln sollen keine Anpassungen vorgenommen werden. Für Bulgarien und Rumänien sollen ebenfalls keine Anpassungen vorgenommen werden, da die Direktzahlungen in diesen Ländern noch nicht in vollem Umfang eingeführt wurden.

2. Fakultative Modulation und andere Mittelübertragungen für die ländliche Entwicklung

Wie bereits erwähnt, fällt das Kalenderjahr 2013 in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und die dort festgelegten Beträge für die ländliche Entwicklung. Daher werden die Mittelübertragungen für ländliche Entwicklungsprogramme gemäß den Artikeln 134, 135 und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates auf den Zeitraum 2007-2013 begrenzt und sollten abgeschafft werden. Die Artikel 134 und 135, die sich auf zusätzliche Mittelübertragungen von der Baumwoll- und der Tabakregelung auf die ländlichen Entwicklungsprogramme beziehen, wurden daher gestrichen und die entsprechenden Beträge in die in den Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen entsprechenden Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung einbezogen. Artikel 136 wurde ebenfalls gestrichen und die nicht verausgabten Beträge in die Berechnung der einschlägigen nationalen Obergrenzen für 2013 einbezogen.

Außerdem wird die in der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vorgesehene fakultative Modulation im Kalenderjahr 2013 eingestellt.

3. Nettoobergrenzen für die Gesamtbeträge der Direktzahlungen

In dem Verordnungsvorschlag sind außerdem Änderungen der Gesamtbeträge der Direktzahlungen vorgesehen, die in den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 jeweils gewährt werden dürfen. Diese Nettoobergrenzen entsprechen weitgehend den Obergrenzen für 2012, mit Anpassungen wegen der zuvor beschlossenen schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und der Einstellung der fakultativen Modulation.

Für die Mitgliedstaaten der EU-15 (mit Ausnahme von Deutschland, Schweden und dem Vereinigten Königreich) soll die Nettoobergrenze im Jahr 2013 gleich der Nettoobergrenze im Jahr 2012 sein, mit Anpassungen, um den geschätzten Ausgaben für die Rodung von Rebflächen im Jahr 2012 (rund 12 Millionen € insgesamt für Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich und Portugal) sowie den geschätzten Mittelübertragungen aus dem Weinsektor (rund 160 Millionen € insgesamt für Griechenland, Spanien, Luxemburg und Malta sowie dem Vereinigten Königreich) auf die Betriebsprämienregelung Rechnung zu tragen. Für Deutschland und Schweden soll die Nettoobergrenze im Jahr 2013 gleich der Nettoobergrenze im Jahr 2012 sein, zuzüglich der Beträge, die der vorübergehenden Mittelübertragung auf die ländliche Entwicklung für das Haushaltsjahr 2011 (Artikel 136) (rund 52 Millionen € insgesamt für Deutschland und Schweden) entsprechen. Für das Vereinigte Königreich soll die Nettoobergrenze im Jahr 2013 gleich der Nettoobergrenze im Jahr 2012 sein, zuzüglich des Betrags der jährlichen Mittelübertragung von der fakultativen Modulation auf die ländliche Entwicklung (rund 314 Millionen €).

Für die Mitgliedstaaten der EU-10 wird die Nettoobergrenze im Jahr 2013 an die Beträge angepasst, die für die Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 vorgesehen sind, wie dies im Rahmen des Gesundheitschecks beschlossen wurde, zuzüglich der Mittel für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen (rund 550 Millionen € insgesamt). Für Bulgarien und Rumänien ist die Situation 2013 gegenüber 2012 unverändert (d.h. keine Festsetzung von Obergrenzen).

4. Haushaltsdisziplin

Die derzeitige Bestimmung über die Haushaltsdisziplin sieht vor, dass alle Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe angepasst werden müssen, wenn die Haushaltsmittel für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen (Säule I), abzüglich einer Marge von 300 Millionen €, den Prognosen zufolge voraussichtlich überschritten werden. Nach der derzeitigen Finanziellen Vorausschau dient diese Marge als „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines unvorhergesehenen zusätzlichen Finanzierungsbedarfs. In den Vorschlägen der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen und die GAP für 2014-2020 ist vorgesehen, eine neue Reserve für Krisen im Agrarsektor zu nutzen, um einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf infolge einer unerwarteten Krise im Agrarsektor zu decken. Im Einklang mit diesen Vorschlägen wird die Marge von 300 Millionen € für das Haushaltsjahr 2014 gestrichen.

Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen erlassen kann, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 und der Haushaltsdisziplin anwenden.

Schließlich weist der Berichterstatter darauf hin, dass dieser Vorschlag der Kommission unter der Voraussetzung ausgearbeitet wurde, dass der Anpassungs-Vorschlag ( COM(2010)539 ) zuerst angenommen wird. Diesem laufenden Verfahren sollte daher bei der Annahme dieses Berichts, möglicherweise durch zusätzliche Änderungsanträge, Rechnung getragen werden.

25.4.2012

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013

( COM(2011)0630 – C7‑0337/2011 – 2011/0286(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über die Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013 vorgelegt, durch die die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates geändert werden soll. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gilt zwar auch noch im Jahr 2013, sie enthält aber einige Finanzbestimmungen, die Ende 2012 auslaufen. Außerdem entspricht das Kalenderjahr 2013 dem Haushaltsjahr 2014, so dass es unter den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 fällt.

Durch die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung sollen Nettoobergrenzen für die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 festgesetzt werden, um unter Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten und des Auslaufens der fakultativen Modulation die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen.

Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die gekürzten Direktzahlungen für die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Jahr 2013 dem 2012 nach Anwendung der obligatorischen Modulation geltenden Satz entsprechen. In Übereinstimmung mit der bestehenden Struktur wird klargestellt, dass die Anpassung der Direktzahlungen im Jahr 2013 für die EU-10-Mitgliedstaaten für Zahlungen zwischen 5 000 EUR und 300 000 EUR 0 % und für Beträge über 300 000 EUR 4 % betragen wird, während für die EU-15-Mitgliedstaaten für Beträge zwischen 5 000 EUR und 300 000 EUR eine Anpassung von 10 % und für Beträge über 300 000 EUR eine Anpassung von 14 % gilt. Ausgenommen von dieser Regel sind die Regionen in äußerster Randlage sowie Bulgarien und Rumänien, da die schrittweise Einführung der Direktzahlungen noch nicht abgeschlossen ist.

Da das Kalenderjahr 2013 unter den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 fällt und damit die für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Beträge festgelegt sind, sollte das Konzept der freiwilligen Modulation aufgegeben werden. Im Vorschlag der Kommission wird auch der Gesamtbetrag der Direktzahlungen festgelegt, die die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2013 gewähren dürfen. Im Großen und Ganzen werden als Nettoobergrenzen die Obergrenzen des Jahres 2012 unter Vornahme einiger Anpassungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen und der fakultativen Modulation übernommen.

Die Nettoobergrenze des Jahres 2013 für die EU-15-Mitgliedstaaten wäre gleich der Nettoobergrenze des Jahres 2012 bis auf Anpassungen, die sich aus der Rodung von Rebflächen im Jahr 2012 und der geschätzten Mittelübertragung aus dem Weinsektor auf die Betriebsprämienregelung ergeben. Für Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf diese Bestimmung eine Ausnahme vorgesehen. Für Deutschland und Schweden würde der Betrag, der der vorübergehenden, im Haushaltsjahr 2011 vorgenommenen Mittelübertragung auf die ländliche Entwicklung entspricht, der Obergrenze des Jahres 2012 hinzugefügt. Für das Vereinigte Königreich würde der der jährlichen Mittelübertragung im Rahmen der fakultativen Modulation entsprechende Betrag der Obergrenze des Jahres 2012 hinzugerechnet. Für die EU-10-Mitgliedstaaten wird die Nettoobergrenze des Jahres 2013 an die Beträge der im Rahmen des Gesundheits-Checks vereinbarten spezifischen Unterstützung zuzüglich der Phasing-in-Mittel angepasst.

Der Verfasser der Stellungnahme würde gerne für das Jahr 2013 an der bestehenden Finanzstruktur festhalten, um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen. Außerdem verlangt die geltende Finanzdisziplin eine Mindestmarge von 300 Millionen EUR als „Sicherheitsnetz“ für unvorhergesehene Ereignisse, für die zusätzliche Finanzmittel benötigt werden. Der neue mehrjährige Finanzrahmen soll durch eine neu geschaffene Krisenreserve ergänzt werden, womit die Vorschrift einer Marge von 300 Millionen EUR für das Jahr 2014 entfallen würde. Aus den vorstehenden Gründen unterstützt der Verfasser der Stellungnahme daher den Vorschlag der Kommission in vollem Umfang.

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Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.

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