Plenarsitzungsdokument

21.5.2012

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

( COM(2012)0061 – C7‑0054/2012 – 2012/0024(CNS) )

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Maurice Ponga

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

VERFAHREN.............................................................................................................................7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft

( COM(2012)0061 – C7‑0054/2012 – 2012/0024(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2012)0061 ),

– gestützt auf Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0054/2012),

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses ( A7-0169/2012 ),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

In Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird dem Europäischen Rat die Befugnis erteilt, auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats nach Anhörung der Kommission einstimmig einen Beschluss zur Änderung des Status eines unter Artikel 355 Absätze 1 und 2 fallenden dänischen, französischen oder niederländischen Landes oder Hoheitsgebiets gegenüber der Union zu erlassen.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 ersuchte die Französische Republik den Europäischen Rat, einen solchen Beschluss für die Insel Saint-Barthélemy zu fassen, damit der Insel, die vormals ein Gebiet in äußerster Randlage war, der Status eines mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Landes oder Hoheitsgebiets verliehen wird.

Am 29. Oktober 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/718/EG an, mit dem der Status der französischen Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy ab dem 1. Januar 2012 geändert wird.

Um diesen Beschluss des Rates effektiv umzusetzen, muss der Rat gemäß Artikel 203 AEUV seinen Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einstimmig ändern.

Folglich wird vorgeschlagen, Anhang I A des Beschlusses 2010/822/EG des Rates durch Einfügung eines neuen Gedankenstrichs mit der Bezeichnung „Saint-Barthélemy“ in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete zu ändern.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass diese Statusänderung den Erfordernissen und Besonderheiten der Gebietskörperschaft Saint-Barthélemy entspricht, ohne dass dies den Interessen der Union abträglich ist; er schlägt folglich vor, den Vorschlag der Kommission zu billigen.

Saint-Barthélemy wird somit zum 26. überseeischen Land bzw. Gebiet, das mit der Europäischen Union assoziiert ist. Durch die Verleihung des Status eines überseeischen Landes bzw. Gebietes wird Saint-Barthélemy eine neue, auf Gegenseitigkeit gegründete und dauerhafte Partnerschaft mit der Europäischen Union geboten, die seinen besonderen Eigenheiten entspricht, ohne dass damit die Zugehörigkeit der Gebietskörperschaft zu Europa in Frage gestellt wird. Saint-Barthélemy behält den Euro als Währung, und seine Bürger sind auch weiterhin Unionsbürger. Die Bindungen zur Europäischen Union werden somit gewahrt.

Diese Änderung des Status wird es Saint-Barthélemy ermöglichen, seine Beziehungen zu den regionalen Akteuren und insbesondere den überseeischen Ländern und Gebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der Karibik in äußerster Randlage zu verstärken; gleichzeitig erhält es die Gelegenheit, einen Beitrag zu einer besseren Verbreitung des europäischen Modells und der Werte Europas zu leisten.

VERFAHREN

Titel	Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2012)0061 – C7-0054/2012 – 2012/0024(CNS)
Datum der Konsultation des EP	27.2.2012
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	DEVE 13.3.2012
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Maurice Ponga 30.3.2012
Prüfung im Ausschuss	24.4.2012
Datum der Annahme	14.5.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	18 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Ricardo Cortés Lastra, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Catherine Grèze, Eva Joly, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Kriton Arsenis, Emer Costello, Krzysztof Lisek, Isabella Lövin
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Ioan Enciu, Alajos Mészáros
Datum der Einreichung	21.5.2012