Plenarsitzungsdokument

A7-0179/2012

4.6.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft

( COM(2011)0855 – C7‑0468/2011 – 2011/0416(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Giancarlo Scottà

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  10

VERFAHREN  12

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft

( COM(2011)0855 – C7‑0468/2011 – 2011/0416(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0855 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0468/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012[1] ,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0179/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 1 – Absatz 3

Begründung

In Erwägung 6 des Kommissionsvorschlags ist von einer „eigens hierzu eingerichteten Website“ die Rede. Es dient der Klarheit, wenn in Artikel 1 auf eine Website verwiesen wird und nicht nur vorgeschrieben wird, dass die Berichte öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 1 – Absatz 3

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 2 – Buchstabe d

Begründung

Um eine ausreichende Schichtung der innerhalb eines Mitgliedstaats gezogenen Stichprobe der Betriebe zu gewährleisten, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Liste der Gebiete, aus denen Daten erhoben werden müssen. Ein gleichlautendes Verzeichnis ist in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission für die Auswahl der Betriebe enthalten, die Daten über die Einkommen bereitstellen müssen. Es sollte sichergestellt werden, dass die Anhänge der beiden Verordnungen für die einzelnen Mitgliedstaaten auch künftig dieselben Gebiete vorsehen. Daher sollte der derzeitige Anhang I der VO Nr. 1217/2009 beibehalten werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 3 – Absatz 1

Begründung

Um eine ausreichende Schichtung der innerhalb eines Mitgliedstaats gezogenen Stichprobe der Betriebe zu gewährleisten, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Liste der Gebiete, aus denen Daten erhoben werden müssen. Ein gleichlautendes Verzeichnis ist in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission für die Auswahl der Betriebe enthalten, die Daten über die Einkommen bereitstellen müssen. Um sicherzustellen, dass die Anhänge der beiden Verordnungen für die einzelnen Mitgliedstaaten auch künftig dieselben Gebiete vorsehen, sollte der derzeitige Anhang I der VO Nr. 1217/2009 beibehalten werden. Es muss folglich keine neue Liste aufgestellt, sondern nur die Möglichkeit einer Aktualisierung der Liste vorgesehen werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 3 – Absatz 2

Begründung

Um eine ausreichende Schichtung der innerhalb eines Mitgliedstaats gezogenen Stichprobe der Betriebe zu gewährleisten, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Liste der Gebiete, aus denen Daten erhoben werden müssen. Ein gleichlautendes Verzeichnis ist in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission für die Auswahl der Betriebe enthalten, die Daten über die Einkommen bereitstellen müssen. Es sollte sichergestellt werden, dass die Anhänge der beiden Verordnungen für die einzelnen Mitgliedstaaten auch künftig dieselben Gebiete vorsehen. Daher sollte der derzeitige Anhang I der VO Nr. 1217/2009 beibehalten werden. Ein Übergangsverzeichnis ist folglich nicht erforderlich.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Artikel 19a – Absatz 2

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 17

Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

Anhang I

Begründung

Um eine ausreichende Schichtung der innerhalb eines Mitgliedstaats gezogenen Stichprobe der Betriebe zu gewährleisten, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Liste der Gebiete, aus denen Daten erhoben werden müssen. Ein gleichlautendes Verzeichnis ist in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission für die Auswahl der Betriebe enthalten, die Daten über die Einkommen bereitstellen müssen. Es sollte sichergestellt werden, dass die Anhänge der beiden Verordnungen für die einzelnen Mitgliedstaaten auch künftig dieselben Gebiete vorsehen. Daher sollte der derzeitige Anhang I der VO Nr. 1217/2009 beibehalten werden.

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag betrifft das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), das 1965 eingerichtet wurde, um einige Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erfüllen, insbesondere jene im Zusammenhang mit der Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und der Untersuchung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse. Im Laufe der Zeit hat sich das INLB weiterentwickelt und das Netz wurde auf alle der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten ausgedehnt.

Heute bildet es die einzige harmonisierte Datenbank für mikroökonomische Daten, da alle Mitgliedstaaten einen ähnlichen Ansatz verfolgen.

Es ist ein wichtiges Instrument für die Gestaltung und die Bewertung der Agrarpolitik, da es alljährlich Daten zur Einkommenslage und zu den Kosten und Einnahmen einer für die EU repräsentativen Stichprobe landwirtschaftlicher Betriebe erhebt.

Zurzeit umfasst die Stichprobe rund 80 000  Betriebe von den ca. 6 Millionen Betrieben, die es in der EU-27 gibt. Das INLB ermöglicht es somit der Kommission, die wirtschaftliche und strukturelle Situation zu analysieren und eine Reihe von Indikatoren zur Einkommenslage, zur Produktivität und zu den Produktionskosten zu berechnen. Diese Informationen sind wichtig vor dem Hintergrund der an der GAP vorgenommenen Änderungen, da auch verschiedene Forschungsinstitute, die Analysen und Simulationen der Landwirtschaftspolitik und der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums durchführen, hiervon profitieren.

Der zur Prüfung vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1217/2009 beeinflusst das INLB nicht wesentlich. Sein Hauptziel besteht darin, die Durchführungsbefugnisse der Kommission an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen.

Außerdem werden einige Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vorgeschlagen, die nicht die Folge von Vertragsänderungen sind.

Diese umfassen Folgendes:

1.  die Streichung von Anhang I, der das Verzeichnis der Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten für die Datenerhebung enthält. Dies soll der Vereinfachung dienen, da das gleiche Verzeichnis bereits in der Verordnung 1291/2009 enthalten ist. Die Kommission schlägt vor, dass das Verzeichnis künftig im Wege delegierter Rechtsakte aktualisiert wird;

2.  die Mitgliedstaaten sollen nicht mehr verpflichtet sein, den Buchführungsbetrieben für die Auswahl einer Buchstelle eine Liste zur Verfügung zu stellen;

3.  die Beseitigung der Obergrenze nach Artikel 5 Absatz 3 der gegenwärtigen Verordnung, die die Zahl der Betriebe, die sich am INLB beteiligen dürfen, auf 105 000 begrenzt;

4.  die jährlichen Berichte auf der Grundlage des INLB sollen nicht mehr dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden, obschon die Informationen öffentlich bleiben sollen;

5.  die derzeitige Verordnung schreibt vor, dass der Vertrag zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den für die Ausfüllung der Betriebsbögen zuständigen Buchstellen „in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein muss“ (Artikel 10 Absatz 2). Der neue Vorschlag sieht die Streichung von Artikel 10 Absatz 2 vor, da dieser überholt sei.

Im Großen und Ganzen unterstützt der Berichterstatter diese Änderungen. Er hält es für akzeptabel, dass Anhang I, der das Verzeichnis der Gebiete enthält, außerhalb des Basisrechtsakts geändert wird.

Die Änderung der Bestimmung zur Vorlage einer Liste der Buchstellen entspricht den allgemein üblichen Praktiken.

Es ist in der Tat davon auszugehen, dass die meisten Betriebe über einen eigenen Buchhalter oder eine eigene Buchstelle verfügen, der bzw. die die INLB-Daten erhebt und sie an die für die nationale Erhebung zuständige Stelle weiterleitet.

Was die Obergrenze betrifft, die die Zahl der Betriebe, die sich am INLB beteiligen dürfen, auf 105 000 beschränkt, so hat die Kommission erklärt, dass diese Bestimmung nicht erforderlich sei, da sie lediglich zum Zweck einer indirekten Kontrolle der Ausgaben des INLB eingeführt wurde. Dieses Ziel wird jedoch durch das jährliche Verfahren für die Aufstellung und den Erlass des EU-Haushalts erreicht.

Darüber hinaus wird die Kommission durch die Änderung von Artikel 5 Absatz 4 ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße und der Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, die ihrerseits im Wege delegierter Rechtsakte festgelegt werden, zu erlassen. Dies bedeutet, dass sich die Zahl der Buchführungsbetriebe, die sich am INLB beteiligen dürfen, nicht wesentlich ändern wird.

In jedem Fall obliegt den Mitgliedstaaten wie schon jetzt die Ausarbeitung eines Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe, der auf eine repräsentative Buchführungsstichprobe aus dem Erfassungsbereich abzielt.

Der Berichterstatter ist auch damit einverstanden, dass die Formalität, dass die Kommission die INLB-Berichte dem Rat und dem Europäischen Parlament zu übermitteln hat, abgeschafft wird, sofern alle einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit, d. h. jedem potenziellen Interessenten, auf einer speziellen Website zur Verfügung gestellt werden. De facto gibt es bereits eine Website – http://ec.europa.eu/agriculture/rica/index.cfm.

Die einzige Änderung, die der Berichterstatter zum Vorschlag der Kommission vorschlägt, zielt lediglich darauf ab zu unterstreichen, dass es auch weiterhin eine spezielle Website mit INBL-Daten und ‑Berichten geben sollte. Diese Seite sollte so attraktiv und benutzerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Sie dürfte sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Forscher sehr nützlich sein.

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