Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.15“ oder „Vereinbarung von Kopenhagen“) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.16“ oder „Vereinbarungen von Cancun“) haben wesentlich zu den erzielten Fortschritte beigetragen, indem bei der Bekämpfung des Klimawandels nach einem ausgewogenen Konzept vorgegangen wurde. Mit beiden Beschlüssen wurden Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über die Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem verpflichtet der Beschluss 1/CP.16 die Industrieländer, Strategien oder Pläne für eine emissionsarme Entwicklung aufzustellen. Derartige Strategien oder Pläne dürften das Ziel einer Gesellschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Diese Verordnung dürfte über ihre delegierten Rechtsakte die Umsetzung dieser und künftiger Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften, die aufgrund weiterer Beschlüsse oder im Zuge der Annahme eines internationalen Übereinkommens im Rahmen der UNFCCC erlassen werden, erleichtern.

(4) Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.15“ oder „Vereinbarung von Kopenhagen“) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.16“ oder „Vereinbarungen von Cancún“) haben wesentlich zu den erzielten Fortschritte beigetragen, indem bei der Bekämpfung des Klimawandels nach einem ausgewogenen Konzept vorgegangen wurde. Mit beiden Beschlüssen wurden Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über die Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem verpflichtet der Beschluss 1/CP.16 die Industrieländer, Strategien oder Pläne für eine emissionsarme Entwicklung aufzustellen. Derartige Strategien oder Pläne dürften das Ziel einer Gesellschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige Entwicklung gewährleisten und sollten räumlich beschlossen/spezifiziert werden und mit den kostenwirksamen Zwischenzielen auf dem Weg hin zur Erreichung des langfristigen Klimaziels in Einklang stehen, d. h. mit den einzelstaatlichen Reduktionen von 25 % bis 2020, 40% bis 2030 und 60% bis 2040, gemessen am Stand von 1990. Diese Verordnung dürfte über ihre delegierten Rechtsakte die Umsetzung dieser und künftiger Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften, die aufgrund weiterer Beschlüsse oder im Zuge der Annahme eines internationalen Übereinkommens im Rahmen der UNFCCC erlassen werden, erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Das im Jahr 2009 verabschiedete Klima- und Energiepaket, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 und die Richtlinie 2009/29/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, ist ein weiteres Beispiel für die feste Zusage der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das EU-System für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um in Anwendung dieser Gesetzgebung festgelegten neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.

(5) Das im Jahr 2009 verabschiedete Klima- und Energiepaket, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 und die Richtlinie 2009/29/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, ist ein weiteres Beispiel für die feste Zusage der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das EU-System für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um in Anwendung dieser Gesetzgebung festgelegten neuen Anforderungen Rechnung zu tragen. Bei der Berichterstattung im Rahmen dieser Verordnung sollte auch auf Informationen der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden, die auf der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen1 und der Richtlinie 2012/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates [über Energieeffizienz]2 beruhen.

______________

1 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2 ABl. L ...

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Gemäß dem Beschluss CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (mit Wirkung zum 1. Januar 2013 oder zu einem späteren Datum) und dem Beschluss 3/CP15 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (mit Wirkung vom 26. Oktober 2010) werden Zypern bzw. Malta in Anhang I des Kyoto-Protokolls aufgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Um die Wirksamkeit der Vorkehrungen zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und zur Berichterstattung darüber zu gewährleisten, muss eine noch größere finanzielle und verwaltungstechnische Belastung der Mitgliedstaaten vermieden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und ihres speziellen Zeitrahmens. Diese Verordnung dürfte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzestmöglicher Zeit aufzustellen, wenn statistische und andere Informationen verwendet werden.

(12) Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und ihres speziellen Zeitrahmens und im Rahmen der europäischen Raumfahrtpolitik und ‑strategie, die auf die Überwindung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Ressourcen und Klimaüberwachung zugeschnitten ist und in diesem Sinne den Interessen der Unionsbürger dient. In diesem Sinne sollten weltraumgestützte Daten als wesentliche Überwachungsinstrumente für die Union und die Mitgliedstaaten betrachtet werden, da mit ihnen das Gesamtbild der CO2- und CH4-Emissionen und in Bezug auf LULUCF verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und andere Satellitensysteme bestmöglich zur fristgerechten Berichterstattung über Emissionen (umfassende tägliche Messung der anthropogenen sowie der durch Tätigkeiten im ländlichen Raum bedingten CO2- und CH4-Emissionen sowie der CO2-Senken) und im Hinblick auf die unabhängige Überprüfung der erstellten Emissionsberichte eingesetzt werden. Diese Verordnung dürfte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzestmöglicher Zeit aufzustellen, wenn statistische und andere Informationen verwendet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Vorschriften für die Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr durch die Mitgliedstaaten und für die diesbezügliche Berichterstattung sollten so festgelegt werden, dass sie die UNFCCC‑Anforderungen und weitestgehend auch die Anforderungen für Schiffe im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts‑Organisation („IMO“) ergänzen oder mit diesen Anforderungen vereinbar sind, oder über eine EU‑Maßnahme zur Regelung der THG‑Emissionen aus dem Seeverkehr angenommen werden. Eine solche Überwachung und Berichterstattung würde zu einem besseren Verständnis dieser Emissionen führen und die wirksame Durchführung der Maßnahmen fördern.

(13) Um die Datenlage in Bezug auf Verschmutzungen, die durch Schiffe entstehen, zu verbessern und Ineffizienz aufgrund der fehlenden Transparenz von Informationen zu vermeiden, sollten Vorschriften für die Überwachung und Berichterstattung durch die Schiffseigner und Reeder in Bezug auf klimarelevante Daten, die mit dem Seeverkehr in Zusammenhang stehen, so festgelegt werden, dass sie die UNFCCC‑Anforderungen und weitestgehend auch die Anforderungen für Schiffe im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts‑Organisation („IMO“) ergänzen oder mit diesen Anforderungen vereinbar sind, oder über eine EU‑Maßnahme zur Regelung der THG‑Emissionen aus dem Seeverkehr angenommen werden. Eine solche Überwachung und Berichterstattung würde zu einem besseren Verständnis dieser Emissionen führen und die wirksame Durchführung der Maßnahmen fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 6 des Kyoto‑Protokolls verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto‑Protokolls zusätzlich zu den auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen erfolgt, damit sich die Unterschiede des Emissionsvolumens, die zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bestehen, verringern. Innerhalb der Union sollte eine absolute Reduktion der Werte der vorliegenden Ausgangsdaten um mindestens 50 % erreicht werden. Das Unionsrecht umfasst darüber hinaus spezifische Bestimmungen über bestimmte Arten von Projektgutschriften im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, die im nationalen Register und in der nationalen Berichterstattung detailliert zu unterscheiden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Darüber hinaus ist es wichtig, dass über private Quellen zur Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern berichtet wird, die sich von der Finanzierung von Projekten durch flexible Mechanismen unterscheiden, in deren Rahmen Gutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Industrieländern genutzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16b) Der Beitrag der Union zur internationalen Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern sollte in zunehmendem Maße über den Unionshaushalt abgewickelt werden. Einkünfte aus Maßnahmen mit dem Ziel, die internationalen verkehrsbedingten Emissionen in die klimapolitischen Ziele der Union aufzunehmen, sollten zentral in den von der Kommission vorgeschlagenen globalen Fonds für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt fließen und für die internationale Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Die Kommission sollte im Rahmen künftiger Überprüfungen der Richtlinie 2003/87/EG die Umsetzung der Bestimmungen über die Nutzung von Versteigerungseinkünften und die Berichterstattung darüber bewerten und in Betracht ziehen, einen Teil dieser Einkünfte dem globalen Fonds für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt sowie für Klimaschutzmaßnahmen in der Union zur Verfügung zu stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a) Im Rahmen der derzeit geltenden Leitlinien der UNFCCC für die Überwachung von Treibhausgasemissionen wird empfohlen, Methanemissionen über einen Zeitraum von einhundert Jahren in die Berichterstattung einzubeziehen. Angesichts des hohen Treibhauspotenzials von Methan und seiner relativ kurzen Verweildauer in der Atmosphäre sollte die Kommission die Auswirkungen der Annahme eines Zeithorizonts von zwanzig Jahren für Methan auf Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf die mittel- und langfristigen Klimaziele der Union bewerten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Der Luftverkehr wirkt sich durch die Freisetzung von Kohlendioxid (CO2), aber auch aufgrund anderer Emissionen und Mechanismen wie Stickoxidemissionen und die Verstärkung der Zirruswolkenbildung auf das Weltklima aus. Da sich das wissenschaftliche Verständnis dieser Auswirkungen stetig verbessert, sollten in Rahmen dieser Verordnung eine regelmäßige Bewertung der nicht CO2-bedingten Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima vorgenommen werden.

(22) Der Luftverkehr wirkt sich durch die Freisetzung von Kohlendioxid (CO2), aber auch aufgrund anderer Emissionen und Mechanismen wie Stickoxidemissionen und die Verstärkung der Zirruswolkenbildung auf das Weltklima aus. Da sich das wissenschaftliche Verständnis dieser Auswirkungen stetig verbessert, sollten in Rahmen dieser Verordnung eine regelmäßige Bewertung der nicht CO2-bedingten Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima vorgenommen und Empfehlungen für durchführbare Optionen zu deren Bekämpfung gegeben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 20 Absatz 5 dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Damit harmonisierte Berichterstattungsvorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und andere klimapolitisch relevante Informationen festgelegt werden können, sollte die Kommission die Befugnis für den Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Überarbeitung von Anhang I dieser Verordnung, die Berichte der Mitgliedstaaten über LULUCF‑Tätigkeiten und den Seeverkehr, die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten, die Expertenprüfung der Inventardaten der Mitgliedstaaten, die ausführlichen Vorschriften über den Inhalt, die Struktur, das Format und die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten sowie die Aufhebung und Änderung bestimmter Verpflichtungen aus dieser Verordnung betreffen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission in der Phase der Vorarbeiten auch auf Expertenebene Konsultationen durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass relevante Dokumente zeitgleich, rechtzeitig und auf angemessene Weise an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.

(25) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Artikel 20 Absatz 5 dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden1.

(25a) Damit harmonisierte Berichterstattungsvorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und andere klimapolitisch relevante Informationen festgelegt werden können, sollte der Kommission die Befugnis für den Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Überarbeitung von Anhang I dieser Verordnung, die Berichte der Mitgliedstaaten über LULUCF‑Tätigkeiten und den Seeverkehr, die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten, die Expertenprüfung der Inventardaten der Mitgliedstaaten, die ausführlichen Vorschriften über den Inhalt, die Struktur, das Format und die Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten sowie die Aufhebung und Änderung bestimmter Verpflichtungen aus dieser Verordnung betreffen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission in der Phase der Vorarbeiten auch auf Expertenebene Konsultationen durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass relevante Dokumente zeitgleich, rechtzeitig und auf angemessene Weise an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.

__________________

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) Überwachung von Rußemissionen gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid, einschließlich Berichterstattung1;

__________________

1 P7_TA(2011)0384

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Berichterstattung über CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr;

(e) Berichterstattung über Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Überwachung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen haben, einschließlich Berichterstattung;

(g) Überwachung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur kostenwirksamen Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen haben, einschließlich Berichterstattung;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Politiken der EU und ihrer Mitgliedstaaten für eine CO2-arme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Politiken gemäß dem Beschluss 1/CP.16;

(a) die quantifizierten Emissionsreduktionsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die gesamte Wirtschaft für eine CO2-arme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Regelungen gemäß dem Beschluss 1/CP.16;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Treibhausgasemissionen aus Schiffen, die Seehäfen der Mitgliedstaaten anlaufen;

(d) klimarelevante Daten über Schiffe, die Seehäfen der Mitgliedstaaten anlaufen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verringerung der anthropogenen Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid1;

__________________

1 P7_TA(2011)0384

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten und – im Namen der EU – die Kommission entwickeln und implementieren jeweils eine Strategie für eine emissionsarme Entwicklung, die dazu beitragen soll,

1. Die Mitgliedstaaten und – im Namen der EU – die Kommission entwickeln und implementieren jeweils eine Strategie für eine emissionsarme Entwicklung, die mit allen im Zusammenhang mit dem UNFCCC‑Prozess international vereinbarten Berichterstattungsvorschriften in Einklang steht und die dazu beitragen soll,

(a) die tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags von EU-Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der UNFCCC, anthropogene Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen oder zu verringern, erzielen, auf transparente und akkurate Weise zu überwachen;

(a) die tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags von EU-Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der UNFCCC, anthropogene Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen oder zu verringern, erzielen, auf transparente und akkurate Weise zu überwachen;

(b) dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erfüllen und dass in Einklang mit dem Ziel der EU, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 zu verringern, in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden, und zwar im Kontext der nach dem Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen.

(b) dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erfüllen und dass in Einklang mit dem Ziel der EU, die EU-internen Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 zu verringern, und mit kostenwirksamen Zwischenzielen einschließlich Etappenzielen für die interne Reduktion bis 2030 und 2040 in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden, und zwar im Kontext der nach dem Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Strategie für eine emissionsarme Entwicklung ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC‑Prozesses vereinbarten Zeitplan.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre räumlich beschlossene Strategie für eine emissionsarme Entwicklung 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC‑Prozesses vereinbarten Zeitplan.

2a. Die Mitgliedstaaten und – im Namen der EU – die Kommission überprüfen und aktualisieren je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens alle fünf Jahre, ihre jeweilige Strategie für eine emissionsarme Entwicklung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und verbessern fortlaufend nationale Inventarsysteme, um anthropogene Emissionen der Treibhausgase gemäß Anhang I dieser Verordnung und deren Abbau durch Senken zu schätzen, und gewährleisten die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit ihrer Treibhausgasinventare.

1. Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und verbessern fortlaufend nationale Inventarsysteme, die mit den Anforderungen der UNFCCC an nationale Systeme in Einklang stehen, um anthropogene Emissionen der Treibhausgase gemäß Anhang I dieser Verordnung und deren Abbau durch Senken zu schätzen, und gewährleisten die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit ihrer Treibhausgasinventare.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) von den Berichterstattungssystemen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Gebrauch machen, um in den Treibhausgasinventaren bessere Schätzwerte für fluorierte Gase zu erhalten;

(a) von den Berichterstattungssystemen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Gebrauch machen, um in den Treibhausgasinventaren gegebenenfalls bessere Schätzwerte für fluorierte Gase zu erhalten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n) eine Beschreibung etwaiger Änderungen des nationalen Inventarsystems;

(n) eine Beschreibung der Änderungen des nationalen Inventarsystems;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o) eine Beschreibung etwaiger Änderungen des nationalen Registers;

(o) eine Beschreibung der Änderungen des nationalen Registers;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem UNFCCC‑Sekretariat bis 15. April jedes Jahres nationale Inventare mit Informationen, die den der Kommission gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorgelegten Informationen entsprechen.

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem UNFCCC‑Sekretariat bis 15. April jedes Jahres nationale Inventare mit den Informationen, die der Kommission gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Stoffe in die Liste der Treibhausgase gemäß Anhang I dieser Verordnung aufzunehmen oder aus dieser Liste zu streichen;

(a) Stoffe in die Liste der Treibhausgase gemäß Anhang I dieser Verordnung in Einklang mit den im Rahmen der UNFCCC und des Kyoto‑Protokolls gefassten Beschlüsse oder auf der Basis des Volumens der fraglichen Treibhausgase aufzunehmen oder aus dieser Liste zu streichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für den LULUCF‑Sektor festzulegen, die etwaigen neuen internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten, die gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erlassen wurden, Rechnung tragen.

(b) Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für den LULUCF‑Sektor festzulegen, die etwaigen neuen internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten, die gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erlassen wurden, Rechnung tragen, um dafür zu sorgen, dass die Umweltintegrität des Beitrags des Sektors zur Emissionsreduktion in der Union gewahrt bleibt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelten Daten einer ersten Kontrolle auf Vollständigkeit und auf potenzielle Probleme. Sie leitet die Ergebnisse dieser Kontrolle innerhalb von sechs Wochen nach der Ablauf der Übermittlungsfrist an die Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten nehmen zu etwaigen Fragen, die bei dieser Erstkontrolle aufgeworfen wurden, bis spätestens 15. März Stellung und übermitteln ihre Kommentare zusammen mit dem endgültigen Inventar für das Jahr X-2.

1. Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelten Daten einer ersten Kontrolle auf Vollständigkeit und auf potenzielle Probleme. Sie leitet die Ergebnisse dieser Kontrolle innerhalb von sechs Wochen nach der Ablauf der Übermittlungsfrist an die Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten nehmen zu etwaigen relevanten Fragen, die bei dieser Erstkontrolle aufgeworfen wurden, bis spätestens 15. März Stellung und übermitteln ihre Kommentare zusammen mit dem endgültigen Inventar für das Jahr X-2.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Nimmt ein Mitgliedstaat nicht zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen Stellung oder legt er bis zum 15. März nicht die vollständigen Inventarschätzungen vor, die für die Erstellung des EU‑Inventars erforderlich sind, so nimmt die Kommission Schätzungen vor, die sodann anstelle der relevanten Schätzungen des Inventars des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden. Die Kommission wendet zu diesem Zweck Methoden an, die mit den Leitlinien für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare in Einklang stehen.

2. Legt ein Mitgliedstaat bis zum 15. März nicht die vollständigen Inventarschätzungen vor, die für die Erstellung des EU‑Inventars erforderlich sind, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat Schätzungen vor, die sodann anstelle der relevanten Schätzungen des Inventars des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden. Die Kommission wendet zu diesem Zweck Methoden an, die mit den Leitlinien für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare in Einklang stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichterstattung über CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr

Berichterstattung über klimarelevante Daten in Zusammenhang mit dem Seeverkehr

1. Die Kommission wird ermächtigt, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung zu erlassen, um die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr in Bezug auf Schiffe festzulegen, die Seehäfen in den Mitgliedstaaten anlaufen. Die festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften müssen mit den auf UNFCCC‑Ebene vereinbarten Anforderungen und so weit wie möglich auch mit den Anforderungen in Einklang stehen, die im Rahmen der IMO oder aufgrund von EU‑Vorschriften zur Regelung der THG‑Emissionen aus dem Seeverkehr auf Schiffe Anwendung finden. Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften müssen den Arbeitsaufwand für die Mitgliedstaaten - auch durch zentralisierte Datenerhebung und Datenpflege - so weit wie möglich erleichtern.

1. Die Kommission nimmt gemäß Artikel 29 dieser Verordnung bis zu dem in Erwägung 3 der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten1 einen delegierten Rechtsakt an, um die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für klimarelevante Daten in Zusammenhang mit dem Seeverkehr in Bezug auf Schiffe festzulegen, die Seehäfen in den Mitgliedstaaten anlaufen. Die festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften müssen mit den auf UNFCCC‑Ebene vereinbarten Methoden und mit den Methoden in Einklang stehen, die im Rahmen der IMO oder aufgrund von Anforderungen im Rahmen von EU‑Vorschriften zur Regelung der THG‑Emissionen aus dem Seeverkehr auf Schiffe Anwendung finden. Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften müssen den Arbeitsaufwand für die Mitgliedstaaten – auch durch zentralisierte Datenerhebung, Datenpflege und Veröffentlichung von Daten – so weit wie möglich erleichtern.

Die Anforderungen erstrecken sich auf Schiffe, die erhebliche Emissionen aufweisen, mindestens jedoch auf Tanker, Massengutfrachter und Fracht- und Containerschiffe im Allgemeinen, für die eine Mindestgröße und Schwellenwerte für die Beförderung gelten.

2. Soweit ein Rechtsakt gemäß Absatz 1 erlassen wurde, ermitteln die Mitgliedstaaten bis 15. Januar jedes Jahres („Jahr X“) gemäß diesem Rechtsakt die CO2-Emissionen aus dem Seeverkehr für das Jahr X-2 und melden sie der Kommission.

2. Nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 1 ermitteln die Mitgliedstaaten die klimarelevanten Daten in Zusammenhang mit dem Seeverkehr, übermitteln diese bis 15. Januar jedes Jahres („Jahr X“) für das Jahr X-2 gesammelt der Kommission und der Europäischen Agentur für Meeressicherheit (EMSA) und machen sie öffentlich zugänglich. Diese Daten werden in einer Form zugänglich gemacht, in der sie für die Befrachter und Nutzer derartiger Schiffe nützlich sind.

2a. Die EMSA stellt u. a. Bewertungen der Auswirkungen bereit, die der Seeverkehr insgesamt für das Weltklima mit sich bringt, wobei sie die gemäß Absatz 2 bereitgestellten Daten, einschließlich der nicht CO2‑bedingten Auswirkungen, wie beispielsweise der Auswirkungen von Rußemissionen und von Aerosolen, nutzt, und arbeitet Voraussagen aus, u. a. gegebenenfalls in Form von Modellierungen und Verkehrsdaten. Die EMSA prüft die Modellierungen regelmäßig unter Bezugnahme auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse.

Die EMSA stellt darüber hinaus Optionen für die Gestaltung der Angabe von Leistungsdaten vor.

_______

1 ABl. L140 vom 5.6.2009, S. 63.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sie bemühen sich um die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zu den Politiken, Maßnahmen und Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung mitgeteilt werden, einschließlich der Informationen über die Verwendung und Anwendung von Daten, Methoden und Modellen und die Durchführung von Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen und Sensitivitätsanalysen.

2. Sie bemühen sich um die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zu den Regelungen, Maßnahmen und Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung mitgeteilt werden, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über die Verwendung und Anwendung von Daten, Methoden und Modellen und die Durchführung von Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen und Sensitivitätsanalysen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen sowie über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen der EU, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder den Abbau dieser Gase durch Senken verbessern, aufgeschlüsselt nach Sektoren und Treibhausgasen gemäß Anhang I dieser Verordnung. Diese Informationen enthalten Querverweise auf geltende nationale oder EU-Politiken, insbesondere Luftqualitätspolitiken, und betreffen unter anderem

(c) Informationen über nationale Regelungen und Maßnahmen sowie über die Durchführung von Regelungen und Maßnahmen der EU, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern, den Abbau dieser Gase durch Senken verbessern, den Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen erhöhen oder den Bruttoendenergieverbrauch verringern, aufgeschlüsselt nach Sektoren und Treibhausgasen gemäß Anhang I dieser Verordnung. Diese Informationen enthalten Querverweise auf geltende nationale oder EU-Regelungen, insbesondere in Bezug auf die Luftqualität, und betreffen unter anderem

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(vi) Schätzungen der projizierten Kosten von Politiken und Maßnahmen sowie ggf. Schätzungen der realisierten Kosten;

(vi) Schätzungen der projizierten Kosten und des Nutzens von Regelungen und Maßnahmen sowie ggf. Schätzungen der realisierten Kosten und des realisierten Nutzens;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fa) Informationen über das Maß der Kohärenz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit kostenwirksamen Zwischenzielen auf dem Weg zur Erreichung des langfristigen Klimaziels der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit jede Bewertung der Kosten und Auswirkungen nationaler Politiken und Maßnahmen sowie alle Informationen über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen der EU, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder deren Abbau durch Senken verbessern, einschließlich etwaiger technischer Berichte, die diese Bewertungen untermauern, in elektronischer Form zugänglich. Diese Berichte sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze, sowie Definitionen und zugrunde liegende Hypothesen umfassen.

2. Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit die gegebenenfalls vorliegende Bewertung der Kosten und Auswirkungen nationaler Regelungen und Maßnahmen sowie alle Informationen über die Durchführung von Regelungen und Maßnahmen der EU, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder deren Abbau durch Senken verbessern, einschließlich etwaig vorliegender technischer Berichte, die diese Bewertungen untermauern, in elektronischer Form zugänglich. Diese Berichte sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze, sowie Definitionen und zugrunde liegende Hypothesen umfassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Hat ein Mitgliedstaat bis 15. März jedes Jahres keine vollständige Prognoseschätzung übermittelt, so kann die Kommission die Schätzungen vornehmen, die für die Erstellung von EU‑Prognosen erforderlich sind.

2. Die Mitgliedstaaten melden die aktuellen vorliegenden Prognosen. Hat ein Mitgliedstaat bis 15. März jedes Jahres keine vollständige Prognoseschätzung übermittelt, oder erfüllen diese Prognosen nicht die in Absatz 1 genannten Kriterien, so kann die Kommission die Schätzungen vornehmen, die für die Erstellung von EU‑Prognosen erforderlich sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 15. März jedes Jahres Informationen über die von ihnen durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und insbesondere Informationen über nationale oder regionale Anpassungspolitiken und Anpassungsmaßnahmen mit. Diese Informationen betreffen die Mittelzuweisung nach Politikbereichen und – für jede Anpassungsmaßnahme – das übergeordnete Ziel, die Art des Instruments, den Stand der Durchführung und die Kategorie der Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren und Witterungsextreme).

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre bis 15. März Informationen über die von ihnen durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und insbesondere Informationen über nationale oder regionale Anpassungspolitiken und Anpassungsmaßnahmen mit. Diese Informationen betreffen die Mittelzuweisung nach Politikbereichen und – für jede Anpassungsmaßnahme – das übergeordnete Ziel, die Art des Instruments, den Stand der Durchführung und die Kategorie der Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren, Stürme, Hurrikane und andere Witterungsextreme).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“) Folgendes mit:

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“) unter Verwendung eines – vorzugsweise im Rahmen der UNFCCC entworfenen – gemeinsamen Formulars Folgendes mit:

(a) Informationen über bereitgestellte und an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, ausgezahlte Finanzmittel für das Jahr X-1, über bereitgestellte Finanzmittel für das Jahr X und über geplante Finanzhilfen. Die mitgeteilten Informationen umfassen unter anderem

(a) Informationen über bereitgestellte und an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, ausgezahlte Finanzmittel für das Jahr X-1, über bereitgestellte Finanzmittel für das Jahr X und über geplante Finanzhilfen. Die mitgeteilten Informationen umfassen unter anderem

(i) Angaben darüber, ob es sich bei den Finanzmitteln, die der betreffende Mitgliedstaat Entwicklungsländern gewährt hat, um unter UNFCCC‑Gesichtspunkten neue und zusätzliche Mittel handelt, und Angaben über die Art der Berechnung dieser Mittel;

(i) Angaben darüber, ob es sich bei den Finanzmitteln, die der betreffende Mitgliedstaat Entwicklungsländern gewährt hat, um in Einklang mit UNFCCC‑Gesichtspunkten neue und in Bezug auf das Ziel, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben, zusätzliche Mittel handelt, und Angaben über die Art der Berechnung dieser Mittel;

(ii) Informationen über etwaige Finanzmittel, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der UNFCCC zugewiesen hat, aufgeschlüsselt nach Finanzierungskanälen (bilaterale, regionale oder multilaterale Kanäle);

(ii) Informationen über etwaige Finanzmittel, die der betreffende Mitgliedstaat in Einklang mit der UNFCCC zugewiesen hat, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsinstrumenten und Finanzierungskanälen (bilaterale, regionale oder multilaterale Kanäle);

(iii) quantitative Angaben über Finanzierungsströme auf Basis der so genannten „Rio‑Marker für Klimaschutz- und Anpassungsbeihilfen“ („Rio‑Marker“), die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD eingeführt wurden, sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio‑Marker‑Methodik;

(iii) quantitative Angaben über Finanzierungsströme im Rahmen von Projekt- oder Budgethilfen auf Basis der so genannten „Rio‑Marker für Klimaschutz- und Anpassungsbeihilfen“ („Rio‑Marker“), die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD eingeführt wurden, sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio‑Marker‑Methodik, wobei die Mittel für Maßnahmen im Rahmen der Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation-plus – REDD+) getrennt von anderen Finanzierungsströmen aufzuführen sind;

(iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer, zwecks Anpassung an diese Auswirkungen;

(iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer zwecks Anpassung an diese Auswirkungen, und zwar unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

(v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder;

(v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder, und zwar unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

(va) ausführliche Informationen, über neue und zusätzliche private Finanzierungsströme, die im Rahmen von bilateralen Mitteln für den Klimaschutz für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern mobilisiert werden, und über Bestimmungen und Maßnahmen, die der Förderung der Steigerung des Volumens privater Investitionen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern dienen, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, einschließlich Angaben über das Volumen, die Nutzung dieser Finanzmittel für Anpassungs- und Klimaschutzzwecke und REDD+‑Maßnahmen, das Empfängerland, den Sektor und die Art der Maßnahme sowie die Art der Finanzierung oder der Instrumente zur Mobilisierung und Multiplizierung solcher Finanzmittel;

(b) Informationen über Tätigkeiten des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über transferierte Technologien für das Jahr X-1, Informationen über geplante Tätigkeiten im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über zu transferierende Technologien für das Jahr X und die folgenden Jahre. Die Informationen sollten Angaben darüber enthalten, ob die transferierte Technologie zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Klimaauswirkungen eingesetzt wurde, sowie Angaben über das Empfängerland, die Höhe der gewährten Unterstützung und die Art der transferierten Technologie.

(b) Informationen über Tätigkeiten des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer in Einklang mit der UNFCCC, und über transferierte Technologien für das Jahr X-1, Informationen über geplante Tätigkeiten im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über zu transferierende Technologien für das Jahr X und die folgenden Jahre. Die Informationen sollten Angaben darüber enthalten, ob die transferierte Technologie zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Klimaauswirkungen eingesetzt wurde, sowie Angaben über das Empfängerland, die Höhe der gewährten Unterstützung, die Finanzierungsquelle im öffentlichen oder im Privatsektor, den Sektor und die Art der transferierten Technologie, und es sollte zwischen Maßnahmen des öffentlichen und des Privatsektors unterschieden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17a

Berichterstattung der Kommission über die finanzielle und technologische Unterstützung von Entwicklungsländern

Die Kommission legt im Einklang mit den Anforderungen für die Berichterstattung, die im Rahmen des UNFCCC gelten, Leitlinien fest und verabschiedet ein gemeinsames Formular im Tabellenformat, um zu erreichen, dass die im Rahmen dieses Artikels geforderten Ergebnisse der Berichterstattung verglichen werden können.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. März eines jeden Jahres („Jahr X“) Bericht über die Finanzhilfen und den Technologietransfer an Entwicklungsländer im Rahmen des Unionshaushalts, der Instrumente und Fonds der EU und insbesondere aus dem Fonds für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, und verwendet hierfür das gemeinsame Formular.

Zur Gewährleistung der Transparenz der Summe der Finanzierungsverpflichtungen der Union macht die Kommission bis zum 15. Juni eines jeden Jahres die zusammengefassten Informationen der Union für das Jahr X-1 auf einer gemeinsamen Plattform im Internet zugänglich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eine eingehende Begründung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;

(a) die Summe der Gutschriften, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG verwendet werden, und eine eingehende Begründung gemäß diesem Artikel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird.

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und einen Nachweis über die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11b Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Projektmaßnahmen zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW sowie Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) Informationen darüber, inwiefern die Verwendung von Gutschriften die Anstrengungen zur EU‑internen Reduktion unter das Niveau der vorliegenden Ausgangsdaten ergänzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt für die Berichterstattung im Rahmen der Bestimmungen der Buchstaben b, c und d des ersten Unterabsatzes gemeinsame Formulare an, um für umfassende Transparenz und eine Vergleichbarkeit der Berichterstattung zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten machen die Berichte, die der Kommission gemäß diesem Artikel vorlegt werden, öffentlich zugänglich.

4. Die Mitgliedstaaten machen die Berichte, die der Kommission gemäß diesem Artikel vorlegt werden, öffentlich zugänglich. Die Kommission stellt die zusammengefassten Informationen der Union in leicht zugänglicher Form öffentlich zur Verfügung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Daten unterzieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren einer jährlichen Expertenprüfung, um zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie etwaige andere EU-rechtlich festgeschriebene Emissionsreduktions- oder -begrenzungsziele erreichen.

2. Beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Daten unterzieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren einer jährlichen Expertenprüfung, um zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie etwaige andere EU-rechtlich festgeschriebene Emissionsreduktions- oder -begrenzungsziele erreichen. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich in vollem Umfang an diesem Prozess.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) gegebenenfalls Berechnungen der sich daraus ergebenden notwendigen technischen Korrekturen.

(c) gegebenenfalls Berechnungen der sich daraus ergebenden notwendigen technischen Korrekturen in Beratung mit den Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, um die Gesamtsumme der Emissionen für das betreffende Jahr zu bestimmen, die sich aus den für jeden Mitgliedstaat mit Abschluss der maßgeblichen Jahresprüfung vorliegenden korrigierten Inventardaten ergibt.

5. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Gesamtsumme der Emissionen für das betreffende Jahr zu bestimmen, die sich aus den für jeden Mitgliedstaat mit Abschluss der maßgeblichen Jahresprüfung vorliegenden korrigierten Inventardaten ergibt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission bewertet jährlich auf der Grundlage der gemäß den Artikels 7, 8, 11 sowie 15 bis 18 dieser Verordnung gemeldeten Informationen und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der nachstehenden Verpflichtungen erzielt haben und ob diese Fortschritte ausreichend sind:

1. Die Kommission bewertet jährlich auf der Grundlage der gemäß den Artikels 7, 8, 11, 14 sowie 15 bis 18 dieser Verordnung gemeldeten Informationen und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, welche Fortschritte die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der nachstehenden Verpflichtungen erzielt haben und ob diese Fortschritte ausreichend sind:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) langfristiges Klimaziel und kostenwirksame Zwischenziele einschließlich Etappenzielen für die EU‑interne Emissionsreduktion bis 2030 und 2040.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Gestützt auf die Emissionsdaten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieser Verordnung mitteilen, bewertet die Kommission alle zwei Jahre die Gesamtauswirkungen des Luftfahrtsektors auf das Weltklima - auch durch Nicht-CO2-Emissionen wie beispielsweise Emissionen von Stickstoffoxiden und durch nicht CO2-bedingte Auswirkungen wie verstärkte Zirruswolkenbildung - und verbessert diese Quantifizierung, indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. Luftverkehrsdaten heranzieht.

2. Gestützt auf die Emissionsdaten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieser Verordnung mitteilen, bewertet die Kommission alle zwei Jahre die Gesamtauswirkungen des Luftfahrtsektors auf das Weltklima - auch durch Nicht-CO2-Emissionen wie beispielsweise Emissionen von Stickstoffoxiden und durch nicht CO2-bedingte Auswirkungen wie verstärkte Zirruswolkenbildung - und verbessert diese Quantifizierung durch Modellierungen und die Heranziehung von Luftverkehrsdaten. Die Kommission passt die Modellierungen regelmäßig an, insbesondere unter Bezugnahme auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Oktober jedes Jahres einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vor.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Oktober jedes Jahres einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vor. Im ersten Bericht und gegebenenfalls auch in den Folgeberichten bewertet die Kommission die Auswirkungen der Annahme eines Zeithorizonts von zwanzig Jahren für Methan auf Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf die mittel- und langfristigen Klimaziele der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28

entfällt

Aufhebung und Änderung von Verpflichtungen

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 dieser Verordnung zu erlassen, um die Artikel 4 bis 7, 10 bis 12, 14, 15, 17 und 19 dieser Verordnung ganz oder in Teilen aufzuheben oder dieselben Artikel zu ändern, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass internationale oder andere Entwicklungen eine Situation herbeiführen, in der sich die Verpflichtungen aus diesen Artikeln erübrigen oder gemessen an den Vorteilen, die sie bringen, unverhältnismäßig sind oder die Berichterstattungsanforderungen im Rahmen der UNFCCC nicht erfüllen bzw. verdoppeln. Gemäß diesem Artikel erlassene Rechtsakte dürfen nicht dazu führen, dass EU-interne und internationale Berichtspflichten insgesamt für die Mitgliedstaaten mit einem höheren Aufwand verbunden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Rußemissionen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Gemäß dem Beschluss 1/CP.15 sind die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Finanzierung des Klimaschutzes umfangreiche Finanzmittel bereitzustellen, um Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Gemäß Absatz 40 des Beschlusses 1/CP.16 müssen die Industriestaaten unter den UNFCCC‑Vertragsparteien ihre Berichterstattung über finanzielle und technologische Unterstützung und die Unterstützung für den Kapazitätenaufbau, die sie Entwicklungsländern unter den UNFCCC‑Vertragsparteien gewähren, verbessern. Eine bessere Berichterstattung ist unerlässlich, wenn die Anstrengungen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, anerkannt werden sollen. Mit dem Beschluss 1/CP.16 wurde auch ein neuer Technologiemechanismus eingeführt, um den internationalen Technologietransfer zu verbessern. Diese Verordnung sollte gewährleisten, dass Entwicklungsländer Zugang zu stichhaltigen und aktuellen Informationen über Technologietransfertätigkeiten haben.

(16) Gemäß dem Beschluss 1/CP.15 sind die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, für die Finanzierung des Klimaschutzes umfangreiche Finanzmittel bereitzustellen, um Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Gemäß Absatz 40 des Beschlusses 1/CP.16 müssen die Industriestaaten unter den UNFCCC‑Vertragsparteien ihre Berichterstattung über finanzielle und technologische Unterstützung und die Unterstützung für den Kapazitätenaufbau, die sie Entwicklungsländern unter den UNFCCC‑Vertragsparteien gewähren, verbessern. Eine bessere Berichterstattung ist unerlässlich, wenn die Anstrengungen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, anerkannt werden sollen, insbesondere ihren Verpflichtungen in Bezug auf Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV. Mit dem Beschluss 1/CP.16 wurde auch ein neuer Technologiemechanismus eingeführt, um den internationalen Technologietransfer zu verbessern. Diese Verordnung sollte gewährleisten, dass Entwicklungsländer Zugang zu stichhaltigen und aktuellen Informationen über Technologietransfertätigkeiten haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Angaben darüber, ob es sich bei den Finanzmitteln, die der betreffende Mitgliedstaat Entwicklungsländern gewährt hat, um unter UNFCCC‑Gesichtspunkten neue und zusätzliche Mittel handelt, und Angaben über die Art der Berechnung dieser Mittel;

(i) Angaben darüber, ob es sich bei den Finanzmitteln, die der betreffende Mitgliedstaat Entwicklungsländern gewährt hat, um unter UNFCCC‑Gesichtspunkten neue und in Bezug auf das Ziel, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben, zusätzliche Mittel handelt, und Angaben über die Art der Berechnung dieser Mittel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Informationen über etwaige Finanzmittel, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der UNFCCC zugewiesen hat, aufgeschlüsselt nach Finanzierungskanälen (bilaterale, regionale oder multilaterale Kanäle);

(ii) Informationen über etwaige Finanzmittel, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der UNFCCC zugewiesen hat, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsinstrumenten und Finanzierungskanälen (bilaterale, regionale oder multilaterale Kanäle);

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii) quantitative Angaben über Finanzierungsströme auf Basis der so genannten „Rio-Marker für Klimaschutz- und Anpassungsbeihilfen“ („Rio-Marker“), die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD eingeführt wurden, sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio-Marker-Methodik;

(iii) quantitative Angaben über Finanzierungsströme im Rahmen der Projekt- oder Budgethilfe auf Basis der so genannten „Rio-Marker für Klimaschutz- und Anpassungsbeihilfen“ („Rio-Marker“), die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD eingeführt wurden, sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio-Marker-Methodik;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer, zwecks Anpassung an diese Auswirkungen;

(iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer, zwecks Anpassung an diese Auswirkungen, unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder;

(v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder, unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Informationen über Tätigkeiten des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über transferierte Technologien für das Jahr X-1, Informationen über geplante Tätigkeiten im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über zu transferierende Technologien für das Jahr X und die folgenden Jahre. Die Informationen sollten Angaben darüber enthalten, ob die transferierte Technologie zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Klimaauswirkungen eingesetzt wurde, sowie Angaben über das Empfängerland, die Höhe der gewährten Unterstützung und die Art der transferierten Technologie.

(b) Informationen über Tätigkeiten des betreffenden Mitgliedstaats im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über transferierte Technologien für das Jahr X-1, Informationen über geplante Tätigkeiten im Bereich Technologietransfer an Entwicklungsländer, die Vertragsparteien der UNFCCC sind, und über zu transferierende Technologien für das Jahr X und die folgenden Jahre. Die Informationen sollten Angaben darüber enthalten, ob die transferierte Technologie zum Klimaschutz oder zur Anpassung an die Klimaauswirkungen eingesetzt wurde, sowie Angaben über das Empfängerland, die Höhe der gewährten Unterstützung, die Finanzierungsquelle und die Art der transferierten Technologie.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Informationen über die Verwendung von Einkünften im Jahr X-1, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat. Diese Informationen enthalten auch spezifische und genaue Angaben über die Verwendung von 50 % dieser Einkünfte und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, mit Angabe der Kategorie im Falle von Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG und des jeweiligen Empfängerlandes oder der jeweiligen Empfängerregion;

(b) Informationen über die Verwendung von Einkünften im Jahr X-1, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat. Diese Informationen enthalten auch spezifische und genaue Angaben über die Verwendung von 50 % dieser Einkünfte und die sich daraus ergebenden Maßnahmen, mit Angabe der Kategorie und der Zusätzlichkeit im Falle von Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG und des jeweiligen Empfängerlandes oder der jeweiligen Empfängerregion;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird.

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird. Im Fall von Projektmaßnahmen zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW sorgen die Mitgliedstaaten im Zuge der Genehmigung solcher Maßnahmen dafür, dass die einschlägigen international geltenden Kriterien und Leitlinien und insbesondere das im November 2010 von der internationalen Wasserkraftvereinigung (International Hydropower Association) veröffentlichte Protokoll zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Wasserkraftwerken während der Entwicklung derartiger Projektmaßnahmen eingehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.15“ oder „Vereinbarung von Kopenhagen“) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.16“ oder „Vereinbarungen von Cancun“) haben wesentlich zu den erzielten Fortschritte beigetragen, indem bei der Bekämpfung des Klimawandels nach einem ausgewogenen Konzept vorgegangen wurde. Mit beiden Beschlüssen wurden Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über die Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem verpflichtet der Beschluss 1/CP.16 die Industrieländer, Strategien oder Pläne für eine emissionsarme Entwicklung aufzustellen. Derartige Strategien oder Pläne dürften das Ziel einer Gesellschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige Entwicklung gewährleisten. Diese Verordnung dürfte über ihre delegierten Rechtsakte die Umsetzung dieser und künftiger Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften, die aufgrund weiterer Beschlüsse oder im Zuge der Annahme eines internationalen Übereinkommens im Rahmen der UNFCCC erlassen werden, erleichtern.

(4) Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.15“ oder „Vereinbarung von Kopenhagen“) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC („Beschluss 1/CP.16“ oder „Vereinbarungen von Cancún“) haben wesentlich zu den erzielten Fortschritten beigetragen, indem bei der Bekämpfung des Klimawandels nach einem ausgewogenen Konzept vorgegangen wurde. Mit beiden Beschlüssen wurden Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über die Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem verpflichtet der Beschluss 1/CP.16 die Industrieländer, Strategien oder Pläne für eine emissionsarme Entwicklung aufzustellen. Derartige Strategien oder Pläne dürften das Ziel einer Gesellschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum sowie nachhaltige Entwicklung auf kostenwirksame Weise gewährleisten. Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ wäre eine Verringerung der internen Emissionen gegenüber 1990 um 40 % bis 2030 und um 60 % bis 2040 ein kostenwirksamer Weg. Diese Verordnung dürfte über ihre delegierten Rechtsakte die Umsetzung dieser und künftiger Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften, die aufgrund weiterer Beschlüsse oder im Zuge der Annahme eines internationalen Übereinkommens im Rahmen der UNFCCC erlassen werden, erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Das im Jahr 2009 verabschiedete Klima- und Energiepaket, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 und die Richtlinie 2009/29/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, ist ein weiteres Beispiel für die feste Zusage der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das EU-System für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um in Anwendung dieser Gesetzgebung festgelegten neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.

(5) Das im Jahr 2009 verabschiedete Klima- und Energiepaket, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen1, ist ein weiteres Beispiel für die feste Zusage der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das EU-System für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um in Anwendung dieser Gesetzgebung festgelegten neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.

_____________

1 ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Gemäß dem Beschluss CP.17 (mit Wirkung zum 1. Januar 2013 oder zu einem späteren Datum) und dem Beschluss 3/CP15 (mit Wirkung vom 26. Oktober 2010) werden Zypern bzw. Malta in Anhang I des Kyoto-Protokolls aufgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Um die Wirksamkeit der Vorkehrungen zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und zur Berichterstattung darüber zu gewährleisten, muss eine noch größere finanzielle und verwaltungstechnische Belastung der Mitgliedstaaten vermieden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und ihres speziellen Zeitrahmens. Diese Verordnung dürfte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzestmöglicher Zeit aufzustellen, wenn statistische und andere Informationen verwendet werden.

(12) Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und ihres speziellen Zeitrahmens und im Rahmen der Europäischen Raumfahrtpolitik und ‑strategie, die sich im Interesse der Unionsbürger mit wesentlichen Herausforderungen wie Naturkatastrophen, Ressourcen und Klimabeobachtung auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang sollten Weltraumdaten als wesentliches Monitoring-Instrument für die Union und die Mitgliedstaaten betrachtet werden, da sie das Gesamtbild in Bezug auf CO2- und CH4-Emissionen und die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) verbessern. Zu diesem Zweck sollten das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und andere Satellitensysteme möglichst intensiv dazu genutzt werden, rechtzeitige Emissionsberichte (weltweite tägliche Messung von anthropogenen und von Aktivitäten im ländlichen Raum verursachten CO2- und CH4-Emissionen sowie CO2-Senken) zu erhalten und eine unabhängige Überprüfung der erstellten Emissionsberichte durchzuführen. Diese Verordnung dürfte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzestmöglicher Zeit aufzustellen, wenn statistische und andere Informationen verwendet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25a) Die Befugnis der Kommission, zur Aufnahme von Stoffen in die Liste von Treibhausgasen in Anhang I dieser Verordnung und zu deren Streichung aus dieser Liste delegierte Rechtsakte zu erlassen, sollte im Einklang mit allen neuen internationalen Übereinkommen stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten und - im Namen der EU - die Kommission entwickeln und implementieren jeweils eine Strategie für eine emissionsarme Entwicklung, die dazu beitragen soll,

1. Die Mitgliedstaaten und - im Namen der EU - die Kommission entwickeln und implementieren jeweils eine Strategie für eine emissionsarme Entwicklung, die dazu beitragen soll,

(a) die tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags von EU-Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der UNFCCC, anthropogene Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen oder zu verringern, erzielen, auf transparente und akkurate Weise zu überwachen;

(a) die tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags von EU-Maßnahmen), die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus der UNFCCC, anthropogene Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen oder zu verringern, erzielen, auf transparente und akkurate Weise zu überwachen;

(b) dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erfüllen und dass in Einklang mit dem Ziel der EU, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 zu verringern, in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden, und zwar im Kontext der nach dem Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen.

(b) dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, erfüllen und dass in Einklang mit dem Ziel der EU, die EU-internen Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 zu verringern, und mit kostenwirksamen Zwischenzielen einschließlich Etappenzielen für die interne Reduktion bis 2030 und 2040 in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden, und zwar im Kontext der nach dem Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Strategie für eine emissionsarme Entwicklung ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Zeitplan.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Strategie für eine emissionsarme Entwicklung zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Zeitplan.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Abschluss der Überprüfung ihrer nationalen Inventare gemäß dem Kyoto-Protokoll für jedes Jahr des in diesem Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums, und nach Lösung etwaiger Durchführungsprobleme buchen die Mitgliedstaaten AAU, RMU, ERU und CER in einer Menge, die ihren Nettoemissionen in diesem Jahr entspricht, aus dem Register aus.

1. Nach Abschluss der Überprüfung ihrer nationalen Inventare gemäß dem Kyoto-Protokoll für jedes Jahr des in diesem Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums, und nach Lösung etwaiger Durchführungsprobleme buchen die Mitgliedstaaten genutzte AAU, RMU, ERU und CER in einer Menge, die ihren Nettoemissionen in diesem Jahr entspricht, aus dem Register aus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für das letzte Jahr des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Verpflichtungszeitraums buchen die Mitgliedstaaten vor Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Parteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC Einheiten aus dem Register aus.

2. Für das letzte Jahr des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Verpflichtungszeitraums buchen die Mitgliedstaaten vor Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Parteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC genutzte Einheiten aus dem Register aus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“)

1. Die Mitgliedstaaten können der Kommission bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“) Folgendes übermitteln:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“) ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit, aufgeschlüsselt nach Gasen und Sektoren. Diese Prognosen umfassen quantitative Schätzungen für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die sich unmittelbar an das Jahr X anschließen. Die nationalen Prognosen tragen etwaigen auf EU-Ebene festgelegten Politiken und Maßnahmen Rechnung und umfassen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal alle zwei Jahre bis 15. März des entsprechenden Jahres („Jahr X“) ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit, aufgeschlüsselt nach Gasen und Sektoren. Diese Prognosen umfassen quantitative Schätzungen für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die sich unmittelbar an das Jahr X anschließen. Die nationalen Prognosen tragen etwaigen auf EU-Ebene festgelegten Politiken und Maßnahmen Rechnung und umfassen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 15. März jedes Jahres Informationen über die von ihnen durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und insbesondere Informationen über nationale oder regionale Anpassungspolitiken und Anpassungsmaßnahmen mit. Diese Informationen betreffen die Mittelzuweisung nach Politikbereichen und – für jede Anpassungsmaßnahme – das übergeordnete Ziel, die Art des Instruments, den Stand der Durchführung und die Kategorie der Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren und Witterungsextreme).

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre bis 15. März des entsprechenden Jahres Informationen über die von ihnen durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und insbesondere Informationen über nationale oder regionale Anpassungspolitiken und Anpassungsmaßnahmen mit. Diese Informationen betreffen die Mittelzuweisung nach Politikbereichen und – für jede Anpassungsmaßnahme – das übergeordnete Ziel, die Art des Instruments, den Stand der Durchführung und die Kategorie der Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren und Witterungsextreme).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten bis 15. März jedes Jahres („Jahr X“) Folgendes mit:

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten alle zwei Jahre bis 15. März des entsprechenden Jahres („Jahr X“) Folgendes mit:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer, zwecks Anpassung an diese Auswirkungen;

iv) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffene Entwicklungsländer zwecks Anpassung an diese Auswirkungen, und zwar unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder;

v) ausführliche Informationen über Unterstützungsmaßnahmen des öffentlichen bzw. des privaten Sektors für Entwicklungsländer zwecks Eindämmung der Treibhausgasemissionen dieser Länder, und zwar unter Angabe des Empfängerlandes, des Sektors und der Art der Maßnahme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird.

(d) Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Erwerbspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird. Im Fall von Projektmaßnahmen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft mit einer Energieerzeugungskapazität von mehr als 20 MW teilen die Mitgliedstaaten mit, wie sie bei der Genehmigung dieser Projektmaßnahmen sichergestellt haben, dass die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien, insbesondere das Protokoll von 2010 zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Wasserkraftwerken, während der Entwicklung dieser Projektmaßnahmen berücksichtigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) langfristiges Klimaziel und kostenwirksame Zwischenziele einschließlich Etappenzielen für die interne Emissionsreduktion bis 2030 und 2040.