Plenarsitzungsdokument

A7-0194/2012

6.6.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

( COM(2011)0862 – C7‑0489/2011 – 2011/0418(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Sophie Auconie

PR_COD_1consamCom

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  32

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses  42

VERFAHREN  50

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

( COM(2011)0862 – C7‑0489/2011 – 2011/0418(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0862 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0489/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses ( A7-0194/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS[2]*

zu dem Vorschlag der Kommission für eine

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Anleger interessieren sich bei ihren Investitionen in zunehmenden Maße auch für soziale Ziele, ohne sich ausschließlich an der finanziellen Rendite zu orientieren, so dass in Europa ein Markt für Sozialinvestitionen entstanden ist, von dem auch auf Sozialunternehmen ausgerichtete Investmentfonds einen Teil ausmachen. Diese Fonds finanzieren Sozialunternehmen, die durch innovative Lösungen für soziale Probleme den sozialen Wandel vorantreiben, dazu beitragen, die sozialen Folgen der Finanzkrise zu bewältigen und so einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten.

(1a)  Diese Verordnung ist Teil der Initiative für soziales Unternehmertum, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum. Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ vorgestellt wurde.

(2)  Nun müssen gemeinsame Rahmenbedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ geschaffen werden, indem insbesondere die Zusammensetzung des Portfolios von Fonds, die diese Bezeichnung führen, geeignete Anlageziele, zulässige Investmentwerkzeuge und die Kategorien von Anlegern, die in solche Fonds investieren können, in unionsweit geltenden einheitlichen Vorschriften geregelt werden. In Ermangelung eines solchen Rahmens besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene abweichende Maßnahmen treffen, die direkte negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben und Hindernisse schaffen können, da Fonds, die unionsweit tätig sein wollen, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regeln unterliegen würden. Zudem könnten abweichende Qualitätsanforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios, die geeigneten Anlageziele und die in Frage kommenden Anleger zu einem unterschiedlichen Grad an Anlegerschutz und zu Verwirrung hinsichtlich der Möglichkeiten für Sozialinvestitionen im Rahmen Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum (EuFSU) führen. Die Anleger sollten auch das Angebot verschiedener EuFSU vergleichen können. Signifikante Hindernisse für eine grenzüberschreitende Mittelbeschaffung von EuFSU müssen beseitigt, Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Fonds und jegliche weitere Handelshemmnisse verhindert und signifikante Wettbewerbsverzerrungen in der Zukunft vermieden werden. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage Artikel 114 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(3)  Es muss eine Verordnung verabschiedet werden, die einheitliche Regeln für alle EuFSU festlegt und deren Verwaltern, die in der Union unter Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ Kapital beschaffen wollen, in allen Mitgliedstaaten geltende, entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Diese Verpflichtungen sollten sicherstellen, dass Anleger, die in solche Fonds investieren wollen, das nötige Vertrauen haben können.

(3a)  Diese Verordnung hat zwar keine Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Bestimmungen für Investitionen in Sozialunternehmen, wohl aber auf deren Ergänzung auf Ebene der Union.

(4)  Die Festlegung von Qualitätsanforderungen bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ in Form einer Verordnung sollte gewährleisten, dass diese Anforderungen für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter Verwendung dieser Bezeichnung Kapital beschaffen, direkt anwendbar sind. Dies würde einheitliche Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung schaffen, da abweichende nationale Anforderungen infolge der Umsetzung einer Richtlinie verhindert würden. Diese Verordnung würde sicherstellen, dass Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die diese Bezeichnung verwenden, in der gesamten Union die gleichen Vorschriften befolgen müssten, und würde damit auch das Vertrauen von Anlegern, die in Fonds mit Schwerpunkt auf Sozialunternehmen investieren wollen, stärken. Eine Verordnung würde auch die Komplexität der Regulierung und die Compliance-Kosten der Verwalter verringern, die häufig unterschiedliche nationale Regeln für solche Fonds erfüllen müssen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend Kapital beschaffen wollen. Eine Verordnung würde zudem dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

(5)  Diese Verordnung ergänzt bestehende allgemein geltende Vorschriften der Union über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter wie die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[5] und die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds[6], ohne diese zu berühren. Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, die dieser Verordnung unterliegen, gehören zu alternativen Investmentfonds und ihren Verwaltern gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2011/61/EU und müssen daher die maßgeblichen Regeln einhalten, die für sie gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2011/61/EU gelten.

(6)  Für Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht beabsichtigen, die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu verwenden, gilt diese Verordnung nicht. In diesen Fällen sollten die bestehenden nationalen Vorschriften und die allgemeinen Vorschriften der Union weiterhin gelten.

(6a)  Obwohl der EuFSU eine bedeutende Rolle bei der Förderung des sozialen Unternehmertums einnehmen kann und Schutzbestimmungen enthalten sind, mit denen eine ordnungsgemäße Verwendung des Fonds sichergestellt wird, besteht die Gefahr, dass EuFSU zweckentfremdet verwendet werden. Die Aufsichtsbehörden sollten in dieser Hinsicht wachsam sein, und es sollte eine Überarbeitung vorgenommen werden, um solche potenziellen Lücken zu schließen.

(7)  Diese Verordnung sollte einheitliche Regeln für EuFSU festlegen, insbesondere im Hinblick auf die Portfolio-Unternehmen, in die EuFSU investieren dürfen, und die Anlageinstrumente, die sie verwenden dürfen. Um das erforderliche Maß an Klarheit und Sicherheit zu gewährleisten und einer missbräuchlichen Inanspruchnahme durch des EuFSU-Systems durch nicht-qualifizierte Investmentfonds zuvorzukommen, sollten in dieser Verordnung ferner einheitliche Kriterien zur Beschreibung der Sozialunternehmen, die als qualifizierte Portfolio-Unternehmen in Frage kommen, aufgestellt werden. Sozialunternehmen haben sich in erster Linie dem Ziel positiver sozialer Auswirkungen verschrieben, die Gewinnmaximierung spielt nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb sollte ein qualifiziertes Portfolio-Unternehmen dieser Verordnung zufolge auf die Erzielung messbarer, positiver sozialer Auswirkungen ausgerichtet sein, seine Gewinne zur Erreichung seines primären Ziels einsetzen und in verantwortlicher und transparenter Weise verwaltet werden. In den – generell eher ausnahmsweise auftretenden – Fällen, dass ein qualifiziertes Portfolio-Unternehmen Gewinne an Anteilsinhaber und Besitzer ausschütten will, sollte das qualifizierte Portfolio-Unternehmen im Voraus Verfahren und Regeln für eine solche Ausschüttung festgelegt haben. Die Gewinnausschüttung sollte diesen Regeln zufolge das primäre soziale Ziel nicht untergraben dürfen.

(8)  Zu den Sozialunternehmen zählt eine große Bandbreite von Unternehmen, deren vorrangiges Ziel darin besteht, positive soziale Auswirkungen statt Gewinne für Besitzer und Anteilsinhaber zu erzielen; diese Unternehmen können verschiedene Rechtsformen haben und für schutzbedürftige oder marginalisierte Personen Sozialdienstleistungen erbringen oder diesen Güter anbieten. Soziale Dienstleistungen umfassen die Bekämpfung von Armut, die Vermittlung von Wohnraum, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die Betreuung von älteren oder behinderten Personen, die Kinderbetreuung, den Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung und das Pflegemanagement. Zu den Sozialunternehmen gehören auch Unternehmen, die bei der Produktion von Gütern bzw. der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel anstreben, ohne dass ihre Tätigkeit zwangsläufig sozial ausgerichtete Güter und Dienstleistungen umfassen muss. Solche Tätigkeiten sind beispielsweise die soziale und berufliche Eingliederung durch den Zugang zur Beschäftigung für Personen, die insbesondere aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von sozialen oder beruflichen Problemen, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führen, benachteiligt sind. Solche Unternehmen setzen Überschüsse hauptsächlich für die Erreichung von sozialen Zielen ein und werden in verantwortlicher und transparenter Weise insbesondere durch die Einbindung von Arbeitskräften, Kunden und weiteren Beteiligten, die von der Unternehmenstätigkeit betroffen sind, verwaltet.

(9)  Angesichts des besonderen Finanzierungsbedarfs von Sozialunternehmen muss Klarheit hinsichtlich der Arten von Instrumenten geschaffen werden, die ein EuFSU für solche Finanzierungen einsetzen sollte. Deshalb sollten in dieser Verordnung einheitliche Regeln für die geeigneten Instrumente festgelegt werden, die ein EuFSU bei seinen Investitionen nutzen darf, einschließlich Instrumenten der Beteiligungsfinanzierung und beteiligungsähnlicher Instrumente, Schuldtiteln, darunter Eigenwechsel und Sparbriefe, Investitionen in andere EuFSU sowie kurz- und mittelfristiger Darlehen, einschließlich Gesellschafterdarlehen und Fördermittel.

(10)  Um sein Anlagenportfolio ausreichend flexibel zu halten, kann ein EuFSU auch in Vermögenswerte investieren, die keine qualifizierten Investitionen sind, solange der Umfang dieser Investitionen innerhalb der in dieser Verordnung gesetzten Grenzen für nicht qualifizierte Investitionen bleibt. Kurzfristige Beteiligungen wie Kassenmittel und Kassenmitteläquivalente sollten bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für nicht qualifizierte Investitionen nicht berücksichtigt werden.

(11)  Um sicherzustellen, dass die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ für Anleger in der gesamten Union zuverlässig und leicht erkennbar ist, sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, dass nur EuFSU-Verwalter, die die in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Qualitätskriterien erfüllen, beim unionsweiten Vertrieb von EuFSU diese Bezeichnung verwenden dürfen.

(12)  Um sicherzustellen, dass EuFSU ein eigenes, erkennbares Profil haben, das ihrem Ziel angemessen ist, sollten einheitliche Regeln für die Zusammensetzung des Portfolios und die Anlagetechniken, die solche Fonds anwenden dürfen, festgelegt werden.

(13)  Damit EuFSU nicht zum Entstehen von Systemrisiken beitragen und sich bei ihren Investitionstätigkeiten auf die Unterstützung qualifizierter Portfolio-Unternehmen konzentrieren, sollten Kreditaufnahme und Hebelfinanzierungen auf Ebene der Fonds nicht erlaubt sein. Damit Fonds den außergewöhnlichen Liquiditätsbedarf decken können, der zwischen der Einforderung zugesagten Kapitals von Anlegern und dem tatsächlichen Eingang des Kapitals auf ihren Konten entstehen kann, sollte jedoch eine kurzfristige Kreditaufnahme möglich sein.

(14)  Um sicherzustellen, dass der Vertrieb von EuFSU sich an Anleger richtet, deren Wissen, Erfahrung und Fähigkeiten den Risiken dieser Fonds angemessen sind, und um das Vertrauen der Anleger in EuFSU zu wahren, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden. Deshalb sollte sich der Vertrieb von EuFSU generell nur an Anleger richten, die im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente ▌ entweder professioneller Kunde sind oder als professioneller Kunde behandelt werden können. Um jedoch über eine ausreichend breite Anlegerbasis für Investitionen in EuFSU zu verfügen, sollten auch bestimmte andere Anleger, einschließlich Privatpersonen mit großem Nettovermögen, Zugang zu diesen Fonds haben. Für diese anderen Anleger sollten besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass EuFSU ausschließlich an Anleger vertrieben werden, die ein angemessenes Risikoprofil für solche Investitionen aufweisen. Diese Schutzvorkehrungen schließen einen Vertrieb über Sparpläne aus.

(15)  Um sicherzustellen, dass nur EuFSU-Verwalter, die hinsichtlich ihres Verhaltens auf dem Markt einheitliche Qualitätskriterien erfüllen, die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ führen, sollten in dieser Verordnung Regeln für die Geschäftstätigkeit und das Verhältnis zwischen EuFSU-Verwalter und seinen Anlegern festgelegt werden. Aus dem gleichen Grund sollten in dieser Verordnung einheitliche Bedingungen für den Umgang mit Interessenkonflikten solcher Verwalter beschrieben werden. Diesen Regeln zufolge sollten die Verwalter die erforderlichen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen treffen müssen, die einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten gewährleisten.

(15a)  Beabsichtigt ein EuFSU-Verwalter, Funktionen einer Drittpartei zu übertragen, so sollte dies nicht die Haftpflicht des Verwalters gegenüber dem EuFSU berühren und keine Auswirkungen auf die Investoren des EuFSU haben. Außerdem sollte der EuFSU-Verwalter Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, dass er im Grunde genommen nicht mehr als EuFSU-Verwalter, sondern nur noch als Briefkastenfirma angesehen werden kann. Der EuFSU-Verwalter sollte jederzeit für die ordnungsgemäße Ausübung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Funktionen darf die wirksame Beaufsichtigung des EuFSU-Verwalters nicht untergraben; insbesondere sollte sie weder den EuFSU-Verwalter daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der EuFSU im Interesse der Anleger verwaltet wird.

(16)  Positive soziale Auswirkungen, die über den rein finanziellen Gewinn der Anleger hinausgehen, sind ein Kernmerkmal von auf Sozialunternehmen ausgerichteten Investmentfonds, das sie von anderen Investmentfonds unterscheidet. Deshalb sollten EuFSU-Verwalter in dieser Verordnung aufgefordert werden, Verfahren zur Überwachung und Messung positiver sozialer Auswirkungen, die durch die Investition in qualifizierte Portfolio-Unternehmen erreicht werden sollen, zu schaffen.

(17)  Um die Integrität der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu schützen, sollte diese Verordnung auch Qualitätskriterien für die Organisation von EuFSU-Verwaltern enthalten. Deshalb sollte diese Verordnung einheitliche und angemessene Anforderungen festlegen, denen zufolge angemessene technische und personelle Ressourcen sowie ausreichende Eigenmittel für eine ordnungsgemäße Verwaltung von EuFSU gegeben sein müssen.

(18)  Aus Gründen des Anlegerschutzes müssen die Vermögenswerte von EuFSU ordnungsgemäß bewertet werden. Deshalb sollten in den satzungsmäßigen Unterlagen des EuFSU Bestimmungen für die Bewertung der Vermögenswerte niedergelegt werden. Dies sollte die Integrität und Transparenz der Bewertung gewährleisten.

(19)  Um sicherzustellen, dass EuFSU-Verwalter, die die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden, in ausreichendem Umfang Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen, sollten einheitliche Regeln für die Jahresabschlüsse festgelegt werden.

(20)  Um in den Augen der Anleger die Integrität der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu gewährleisten, sollte diese Bezeichnung nur von Fondsverwaltern genutzt werden dürfen, die hinsichtlich ihrer Anlagestrategie und ihrer Anlageziele vollständig transparent sind. Diese Verordnung sollte deshalb einheitliche Regeln für Offenlegungspflichten enthalten, die ein EuFSU-Verwalter im Verhältnis zu seinen Anlegern erfüllen muss. Diese Anforderungen beziehen sich auf die für Investitionen in Sozialunternehmen typischen Elemente, so dass mehr Kohärenz und eine bessere Vergleichbarkeit dieser Informationen gegeben sind. Dazu gehören auch Angaben zu den Kriterien und Verfahren für die Auswahl bestimmter qualifizierter Portfolio-Unternehmen als Anlageziel und Informationen über die durch die Anlagestrategie angestrebten positiven sozialen Auswirkungen sowie über deren Überwachung und Bewertung. Um das erforderliche Vertrauen der Anleger in solche Investitionen zu gewährleisten, sind ferner Informationen über die Vermögenswerte von EuFSU, die nicht in qualifizierte Portfolio-Unternehmen investiert werden, und über die einschlägigen Auswahlmethoden erforderlich.

(21)  Um eine wirksame Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Anforderungen sicherzustellen, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser Anforderungen durch den EuFSU-Verwalter überwachen. Zu diesem Zweck sollte jeder EuFSU-Verwalter, der seinen Fonds unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ vertreiben will, der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats seine Absicht mitteilen. Die zuständige Behörde sollte dem Fondsverwalter die Zulassung erteilen, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen und angemessene Vorkehrungen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung getroffen wurden. Diese Zulassung sollte in der gesamten Union gelten.

(22)  Um eine wirksame Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollte diese Verordnung Bestimmungen über die Modalitäten für die Aktualisierung der an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Informationen enthalten.

(23)  Im Interesse einer wirksamen Überwachung der festgelegten Anforderungen sollte in dieser Verordnung ferner ein Verfahren für grenzüberschreitende Mitteilungen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden festgelegt werden, das bei der Zulassung des EuFSU-Verwalters in seinem Herkunftsmitgliedstaat ausgelöst wird.

(24)  Um in der gesamten Union transparente Bedingungen für den Vertrieb durch die EuFSU-Verwalter sicherzustellen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates[7] eingesetzt wurde, mit der Führung einer zentralen Datenbank betraut werden, in der alle im Einklang mit dieser Verordnung zugelassenen EuFSU aufgelistet sind.

(24a)  Die ESMA und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Investoren, Verwalter von Investitionsfonds und Unternehmen über die Existenz des EuFSU informieren.

(25)  Um eine wirksame Überwachung der festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollte diese Verordnung eine Liste der Aufsichtsbefugnisse enthalten, mit denen die zuständigen Behörden ausgestattet werden.

(26)  Um eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen, sollten in dieser Verordnung Sanktionen für Verstöße gegen wesentliche Bestimmungen festgelegt werden, d. h. gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung des Portfolios, über Schutzvorkehrungen zum Schutz der Identität in Frage kommender Anleger und über die zugelassenen EuFSU-Verwaltern vorbehaltene Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“. Ein Verstoß gegen diese wesentlichen Bestimmungen sollte ein Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung und die Streichung von der Liste registrierter Fondsverwalter nach sich ziehen.

(27)  Aufsichtsrelevante Informationen sollten zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und der ESMA ausgetauscht werden.

(28)  Eine wirksame regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen einheitlichen Kriterien zuständig sind, setzt voraus, dass alle einschlägigen nationalen Behörden und die ESMA das Berufsgeheimnis sorgfältig wahren.

(29)  Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten eine kohärente Harmonisierung und ein hohes Maß an Überwachung in der gesamten Union gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, sie mit der Erstellung von Entwürfen für technische Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, und deren Übermittlung an die Kommission zu beauftragen.

(30)  Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ▌zu erlassen. Die ESMA sollte mit der Erarbeitung technischer Durchführungsstandards für das Format ▌der ▌Mitteilung beauftragt werden.

(31)  Zur Klärung der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um die Verfahren für die Berechnung und Überwachung des in dieser Verordnung genannten Schwellenwerts, die Waren und Dienstleistungen einschließlich ihrer Produktionsverfahren, mit denen die sozialen Ziele verwirklicht werden und die Umstände, unter denen Gewinne an die Eigentümer und Investoren ausgeschüttet werden können, die Arten von Interessenkonflikten, die EuFSU-Verwalter vermeiden müssen, und die diesbezüglich erforderlichen Schritte, die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der sozialen Auswirkungen, die die qualifizierten Portfolio-Unternehmen erreichen sollen, sowie den Inhalt und die Verfahren zur Bereitstellung der Informationen für die Investoren zu spezifizieren. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, auch auf der Ebene der Sachverständigen, unter Berücksichtigung ▌von Selbstregulierungsinitiativen und Verhaltensregeln. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

▌

(33)  Spätestens vier Jahre nach dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, sollte im Rahmen einer Überprüfung der Verordnung untersucht werden, wie sich der EuFSU-Markt entwickelt. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls legislative Änderungen unterbreiten.

(33a)  Mit dieser Verordnung wird keine Angleichung der Steuerbestimmungen in den Mitgliedstaaten zur Förderung des sozialen Unternehmertums vorgenommen. Diese Bestimmungen müssen dem Unionsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, entsprechen. Spätestens bei der Überarbeitung dieser Verordnung prüft die Kommission die Möglichkeit, diese Verordnung durch europäische Steuerbestimmungen zur Förderung des sozialen Unternehmertums zu ergänzen.

(34)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich des Rechts der Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts der unternehmerischen Freiheit.

(35)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[8]. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der ESMA erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten[9] durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

(36)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für EuFSU durch Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zulassung von EuFSU-Verwaltern zur Vereinfachung des Vertriebs von EuFSU in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen an die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ (EuFSU) verwenden wollen, und die Modalitäten für Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter dieser Bezeichnung in der Union vertrieben werden, festgelegt; somit wird ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet.

Diese Verordnung enthält außerdem einheitliche Regeln für den Vertrieb durch EuFSU-Verwalter an in Frage kommende Anleger in der Union, für die Zusammensetzung von EuFSU-Portfolios, für die geeigneten Anlageinstrumente und Anlagetechniken sowie für Organisation, Transparenz und Verhaltensweise von EuFSU-Verwaltern, die EuFSU in der Union vertreiben.

Artikel 2

1.  Diese Verordnung gilt für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, die in der Union niedergelassen sind und EuFSU-Portfolios verwalten, deren gesamte verwaltete Vermögenswerte

(a)  nicht über einen Schwellenwert von 500 Mio. EUR hinausgehen und gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EG einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen, oder

(b)  einem Schwellenwert von 500 Mio. EUR entsprechen oder darüber hinausgehen und gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EG unterliegen, sofern diese Verwalter sich für das mit dieser Verordnung geschaffene System entscheiden und sich in Bezug auf die von ihnen verwalteten EuFSU jederzeit an diese Verordnung halten.

In den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, wird der entsprechende Wert des genannten Schwellenwerts in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung errechnet.

2.  Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die andere Fonds als EuFSU verwalten, brauchen bei der Berechnung des in Absatz 1 genannten Schwellenwerts die im Rahmen dieser anderen Fonds verwalteten Vermögenswerte nicht zu aggregieren.

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die Verfahren für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Schwellenwerts und die laufende Überwachung der Einhaltung dieses Schwellenwerts festzulegen.

3a.  EuFSU-Verwalter, die der Zulassung gemäß dieser Verordnung unterliegen, können zusätzlich OGAW verwalten, die nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen werden müssen, wenn sie externe Verwalter sind.

Artikel 3

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(a)  ▌„EuFSU“ einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der mindestens 70 % des aggregierten eingebrachten Kapitals ▌in Vermögenswerte investiert, die qualifizierte Investitionen sind;

(aa)  „einschlägige Kosten“ Gebühren, Abgaben und Aufwendungen, die direkt oder indirekt von den Investoren getragen werden und die zwischen den EuFSU-Verwaltern und ‑Investoren vereinbart werden.

(b)  „Organismus für gemeinsame Anlagen“ einen Organismus, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer bestimmten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und der keine Zulassung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigt;

(c)  „qualifizierte Investitionen“ eines der folgenden Instrumente:

(i)  Instrumente der Beteiligungsfinanzierung oder beteiligungsähnliche Instrumente, die

–  von einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittiert werden und die der EuFSU direkt vom qualifizierten Portfolio-Unternehmen erwirbt, ▌

–  von einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen im Austausch für vom qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittierte Aktienwerte emittiert werden, oder

–  von einem Unternehmen emittiert werden, bei dem das qualifizierte Portfolio-Unternehmen eine in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaft ist, und die der EuFSU im Austausch für ein vom qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittiertes Instrument der Beteiligungsfinanzierung erwirbt;

(ii)  von einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittierte, verbriefte und nicht verbriefte Schuldtitel, darunter Eigenwechsel und Schuldscheine, Gesellschafterdarlehen und Fördermittel;

(iii)  Anteile von einem oder mehreren EuFSU;

(iv)  mittel- bis langfristige Darlehen, die dem qualifizierten Portfolio-Unternehmen vom EuFSU gewährt werden;

(v)  jede andere Art der Beteiligung an einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen;

(d)  „qualifiziertes Portfolio-Unternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt einer Investition des EuFSU nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG notiert ist ▌und

(i)  die Erzielung messbarer, positiver sozialer Auswirkungen im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder jeglichen anderen satzungsmäßigen Unterlagen als vorrangiges Ziel sieht, wobei das Unternehmen

–  ▌schutzbedürftigen, marginalisierten, benachteiligten oder ausgegrenzten Personen Dienstleistungen oder Güter liefert; ▌

–  bei der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen schutzbedürftige, marginalisierte, benachteiligte oder ausgegrenzte Personen eingliedert; oder

–  Unternehmen finanziert oder unterstützt, auf die im ersten oder im zweiten Spiegelstrich oder in beiden Spiegelstrichen Bezug genommen wird;

(ii)  seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen Ziels einsetzt, statt sie auszuschütten, und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige ausnahmsweise Gewinnausschüttung an Anteilsinhaber und Besitzer festgelegt hat, damit solche Gewinnausschüttungen sein vorrangiges Ziel nicht untergraben; und

(iii)  in verantwortlicher und transparenter Weise verwaltet wird, insbesondere durch Einbindung von Arbeitskräften, Kunden und Beteiligten, die von der Unternehmenstätigkeit betroffen sind;

(e)  „Beteiligungskapital“ die Beteiligung an einem Unternehmen in Form von Anteilen oder andere Formen der Beteiligung am Kapital des qualifizierten Portfolio-Unternehmens, die für die Anleger emittiert werden;

(ea)  „beteiligungsähnliches Kapital“ Finanzierungsinstrumente, die aus Beteiligungskapital und Fremdkapital zusammengesetzt sind oder ein Fremdkapitalelement enthalten und deren Rendite sich überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des qualifizierten Portfolio-Unternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit nicht gesichert sind;

(f)  „Vertrieb“ das direkte oder indirekte, auf Initiative des EuFSU-Verwalters oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom ihm verwalteten EuFSU an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in der Union;

(g)  „zugesagtes Kapital“ jede Verpflichtung einer Person zum Erwerb einer Beteiligung am EuFSU oder zur Einbringung einer Kapitaleinlage beim EuFSU;

(h)  „EuFSU-Verwalter“ jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, mindestens einen EuFSU zu verwalten;

(i)  „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der EuFSU-Verwalter niedergelassen ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz hat;

(j)  „Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der nicht Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem der EuFSU-Verwalter EuFSU gemäß dieser Verordnung vertreibt;

(k)  „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, die vom Herkunftsmitgliedstaat aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannt und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 beauftragt wurde.

Der Prozentsatz in Unterabsatz 1 Buchstabe a wird im Durchschnitt innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren und auf der Grundlage des Betrags errechnet, der nach Abzug aller einschlägigen Kosten und kurzfristigen Beteiligungen wie Kassenmittel und Kassenmitteläquivalente für Investitionen zur Verfügung steht.

Entsprechend Unterabsatz 1 Buchstabe h kann der EuFSU selbst als Verwalter fungieren und wird als solcher zugelassen, wenn die Rechtsform des EuFSU eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des EuFSU entscheidet, keinen externen Verwalter zu bestellen.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die Arten von Dienstleistungen oder Gütern und die Methoden der Produktion von Gütern bzw. Erbringung von Dienstleistungen mit sozialer Komponente im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arten qualifizierter Portfolio-Unternehmen festzulegen und die Bedingungen, unter denen Gewinne an Besitzer und Anleger ausgeschüttet werden können, zu bestimmen.

KAPITEL II

BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG „EUROPÄISCHER FONDS FÜR SOZIALES UNTERNEHMERTUM“

Artikel 4

EuFSU-Verwalter, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, dürfen beim Vertrieb von EuFSU in der Union die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden.

Artikel 5

1.  Die EuFSU-Verwalter sorgen dafür, dass beim Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Investitionen höchstens 30 % des aggregierten eingebrachten Kapitals des EuFSU für den Erwerb von anderen Vermögenswerten als nicht qualifizierten Investitionen eingesetzt werden. Der Prozentsatz wird im Durchschnitt innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren und auf der Grundlage des Betrags errechnet, der nach Abzug aller einschlägigen Kosten und kurzfristigen Beteiligungen wie Kassenmittel und Kassenmitteläquivalente für Investitionen zur Verfügung steht.

2.  Die EuFSU-Verwalter können auf Ebene des EuFSU Darlehen aufnehmen, Schuldtitel ausgeben oder Garantien stellen, wenn diese Darlehen, Schuldtitel oder Garantien durch noch nicht eingefordertes Kapital gedeckt sind und somit das Risiko des Fonds nicht über seine Verpflichtungen hinaus erhöhen.

3.  ▌Absatz 2 gilt nicht für die Kreditaufnahme mit einer nicht verlängerbaren Laufzeit von höchstens 120 Kalendertagen zur Bereitstellung von Liquidität zwischen der Einforderung und dem Eingang zugesagten Kapitals von Anlegern.

Artikel 6

Die EuFSU-Verwalter vertreiben Anteile der verwalteten EuFSU ausschließlich an Anleger, die als professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG betrachtet werden oder gemäß Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden können, oder an andere Anleger, sofern

(a)  diese anderen Anleger sich verpflichten, mindestens 100 000 EUR zu investieren;

(b)  diese anderen Anleger schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angeben, dass sie sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung bewusst sind;

(c)  der EuFSU-Verwalter den Sachverstand, die Erfahrungen und die Kenntnisse des Anlegers bewertet, ohne von der Annahme auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Kunden verfügt;

(d)  der EuFSU-Verwalter angesichts der beabsichtigten Verpflichtung hinreichend davon überzeugt ist, dass der Anleger nach vernünftigem Ermessen in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht, und dass eine solche Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist;

(e)  der EuFSU-Verwalter schriftlich bestätigt, dass er die unter Buchstabe c genannte Bewertung vorgenommen hat und dabei zu dem unter Buchstabe d genannten Schluss gekommen ist.

Artikel 7

Die EuFSU-Verwalter werden bezüglich der von ihnen verwalteten EuFSU

(a)  ihrer Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachgehen und ihre Anleger fair behandeln;

(b)  geeignete Strategien und Verfahren zur Vermeidung illegaler Praktiken anwenden, die den Interessen der Anleger und der qualifizierten Portfolio-Unternehmen schaden könnten;

(c)  ihre Geschäftstätigkeit so ausüben, dass sie die positiven sozialen Auswirkungen der qualifizierten Portfolio-Unternehmen, in die sie investiert haben, fördern und dem besten Interesse der von ihnen verwalteten EuFSU, der Anleger dieser EuFSU und der Integrität des Marktes dienen;

(d)  bei der Auswahl und der laufenden Überwachung der Investitionen in qualifizierte Portfolio-Unternehmen und der positiven sozialen Auswirkungen dieser Unternehmen ein hohes Maß an Sorgfalt walten lassen;

(e)  in qualifizierte Portfolio-Unternehmen investieren, die sie in angemessenem Maße kennen und verstehen.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten geeigneten Strategien und Verfahren umfassen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte der Angestellten eines EuFSU oder für die Beteiligung an bzw. die Verwaltung von Investitionen zum eigenen Vorteil, und stellen sicher, dass bei jeder Transaktion im Rahmen des EuFSU die Herkunft, die beteiligten Parteien, die Art sowie Zeitpunkt und Ort, an dem sie durchgeführt wurde, nachvollzogen werden können, und dass die Vermögenswerte der vom Verwalter verwalteten EuFSU gemäß den für den EuFSU bzw. für seine satzungsmäßigen Instrumente geltenden Regeln und den geltenden Rechtsvorschriften angelegt werden.

Artikel 8

1.  Die EuFSU-Verwalter ermitteln und vermeiden Interessenkonflikte, gewährleisten, wo diese nicht vermieden werden können, eine Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten und legen gemäß Absatz 4 solche Interessenkonflikte offen, um nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der EuFSU und ihrer Anleger und eine unfaire Behandlung der von ihnen verwalteten EuFSU zu vermeiden.

2.  Die EuFSU-Verwalter ermitteln insbesondere Interessenkonflikte, die entstehen können zwischen

(a)  EuFSU-Verwaltern, Personen, die die Geschäfte des EuFSU-Verwalters tatsächlich führen, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die den EuFSU-Verwalter direkt oder indirekt kontrolliert oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, und dem vom EuFSU-Verwalter verwalteten EuFSU oder den Anlegern dieser EuFSU;

(b)  einem EuFSU oder den Anlegern dieses EuFSU und einem vom gleichen EuFSU-Verwalter verwalteten EuFSU oder dessen Anlegern.

3.  Die EuFSU-Verwalter behalten wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen bei, um den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nachzukommen, und wenden diese Vorkehrungen an.

4.  Die in Absatz 1 genannte Offenlegung von Interessenkonflikten erfolgt, wenn die vom EuFSU-Verwalter zur Ermittlung, Vermeidung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird. Die EuFSU-Verwalter unterrichten die Anleger — bevor sie in deren Auftrag Geschäfte tätigen — unmissverständlich über die allgemeine Art bzw. die Quellen der Interessenkonflikte und entwickeln angemessene Strategien und Verfahren.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a)  die in Absatz 2 genannten Arten von Interessenkonflikten;

(b)  die Schritte, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einem EuFSU-Verwalter erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.

Artikel 9

1.  Die EuFSU-Verwalter wenden bei jedem von ihnen verwalteten EuFSU Verfahren an, um anhand eindeutiger und vergleichbarer Indikatoren zu messen und zu überwachen, inwieweit die qualifizierten Portfolio-Unternehmen, in die der EuFSU investiert, die positiven sozialen Auswirkungen, auf die diese sich verpflichtet haben, erreichen.

1a.  Die Indikatoren gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:

(a)  Beschäftigung und Arbeitsmärkte;

(b)  Normen und Rechte hinsichtlich der Arbeitsplatzqualität;

(c)  soziale Eingliederung und Schutz bestimmter Gruppen;

(d)  Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung;

(e)  öffentliche Gesundheit und Sicherheit;

(f)  Zugang zu Sozialschutz-, Gesundheits- und Bildungssystemen und Auswirkungen auf diese Systeme.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen ▌Folgendes spezifiziert wird:

(a)  die Einzelheiten der Verfahren in Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf verschiedene qualifizierte Portfolio-Unternehmen ▌;

(b)  die genauen Kriterien, nach denen die sozialen Auswirkungen qualifizierter Portfolio-Unternehmen zu messen sind und in denen die in Absatz 1a genannten Indikatoren näher bestimmt sind;

(c)  die Methode, mit der die in Buchstabe b erwähnten genauen Kriterien zusammengefasst werden können, und, wenn möglich, die relative Gewichtung dieser Kriterien bei der allgemeinen Bewertung der sozialen Auswirkungen qualifizierter Portfolio-Unternehmen.

Artikel 10

Die EuFSU-Verwalter verfügen jederzeit über ausreichende Eigenmittel, die mindestens 25 % der fixen Gemeinkosten des Vorjahres betragen.

Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit des EuFSU berichtigen.

Für einen EuFSU, der seine Anlagetätigkeit seit weniger als einem Jahr ab seiner Einrichtung ausübt, gilt, dass die Eigenkapitalanforderung mindestens 25 % der im Unternehmensplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten beträgt, sofern die zuständigen Behörden nicht eine Anpassung dieses Plans verlangen.

Die EuFSU-Verwalter setzen angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen ein, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der EuFSU zu ermöglichen.

Artikel 11

Die Regeln für die Bewertung der Vermögenswerte werden in den satzungsmäßigen Unterlagen des EuFSU niedergelegt.

Artikel 12

1.  Die EuFSU-Verwalter legen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für jeden verwalteten EuFSU spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht vor. In diesem Bericht werden die Zusammensetzung des EuFSU-Portfolios und die Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschrieben. Der Bericht enthält die geprüften Jahresabschlüsse des EuFSU. Er wird im Einklang mit den bestehenden Rechnungslegungsstandards und gemäß den zwischen dem EuFSU-Verwalter und den Anlegern vereinbarten Bedingungen erstellt. Der EuFSU-Verwalter legt den Anlegern diesen Jahresbericht auf Anfrage vor. Die EuFSU-Verwalter und die Anleger können sich untereinander auf ergänzende Offenlegungsmaßnahmen einigen.

2.  Der Jahresbericht umfasst zumindest Folgendes:

(a)  gegebenenfalls Angaben zu den insgesamt erreichten sozialen Ergebnissen der Anlagestrategie und der Methode zur Messung dieser Ergebnisse;

(b)  eine Erklärung über jede Veräußerung im Zusammenhang mit qualifizierten Portfolio-Unternehmen;

(c)  eine Angabe, ob es im Zusammenhang mit den anderen Vermögenswerten des EuFSU, die nicht in qualifizierte Portfolio-Unternehmen investiert sind, auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e genannten Kriterien zu Veräußerungen gekommen ist;

(d)  eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des EuFSU-Verwalters im Zusammenhang mit den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe k genannten qualifizierten Portfolio-Unternehmen.

(da)  detaillierte Informationen über Art und Zweck der Investitionen, die keine qualifizierten Portfolio-Investitionen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind.

3.  Ist der EuFSU-Verwalter gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet, können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen über den EuFSU entweder getrennt oder als Ergänzung zum Jahresfinanzbericht vorgelegt werden.

Artikel 13

1.  Die EuFSU-Verwalter unterrichten ihre Anleger vor jeder Anlageentscheidung zumindest über Folgendes:

(a)  die Identität des EuFSU-Verwalters sowie jeglicher anderer Dienstleistungsanbieter, die im Auftrag des EuFSU-Verwalters Verwaltungsaufgaben übernehmen, und eine Beschreibung ihrer Aufgaben;

(b)  eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Anlageziele des EuFSU, einschließlich einer Beschreibung der Arten qualifizierter Portfolio-Unternehmen und der Verfahren und Kriterien zu deren Ermittlung, der Anlagetechniken, die sie anwenden dürfen, und etwaiger Anlagebeschränkungen;

(c)  die durch die Anlagestrategie des EuFSU angestrebten positiven sozialen Auswirkungen, einschließlich realistischer Projektionen solcher Auswirkungen, sofern relevant, und Angaben zu den Kriterien und Verfahren zur Messung der Auswirkungen, die auf die jeweiligen Investitionen anzuwenden sind und, sofern verfügbar, zu den einschlägigen Leistungen der Vergangenheit;

(d)  die Methodik zur Messung der sozialen Auswirkungen;

(e)  detaillierte Informationen über Art und Zweck anderer Vermögenswerte als qualifizierte Portfolio-Unternehmen sowie der Verfahren und Kriterien für die Auswahl dieser Vermögenswerte, außer Kassenmitteln und Kassenmitteläquivalenten;

(f)  eine Beschreibung des Risikoprofils des EuFSU und jeglicher Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten, in die der Fonds investieren kann, oder den in Frage kommenden Anlagetechniken;

(g)  eine Beschreibung des Verfahrens und der Kalkulationsmodelle des EuFSU für die Bewertung der Vermögenswerte, einschließlich der Verfahren für die Bewertung qualifizierter Portfolio-Unternehmen;

(h)  eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern mittel- oder unmittelbar getragen werden;

(i)  eine Beschreibung der Methode zur Festlegung der Vergütung des EuFSU-Verwalters und eine Offenlegung der Gewinne des Fonds;

(j)  sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des EuFSU;

(k)  Wirtschaftsdienstleistungen und andere unterstützende Dienstleistungen, die der EuFSU-Verwalter selbst erbringt oder von Dritten erbringen lässt, um die Entwicklung, das Wachstum oder in anderweitiger Hinsicht die laufenden Tätigkeiten der qualifizierten Portfolio-Unternehmen, in die der EuFSU investiert, zu fördern, oder, wenn solche Dienste oder Leistungen nicht erbracht werden, eine Erklärung hierzu;

(l)  eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der EuFSU seine Anlagestrategie, seine Anlagepolitik oder beide ändern kann.

2.  Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Sie werden regelmäßig aktualisiert und überprüft.

3.  Ist der EuFSU-Verwalter gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder gemäß für den EuFSU geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet, so können die in Absatz 1 genannten Informationen entweder getrennt oder als Teil des Prospekts veröffentlicht werden.

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen Folgendes spezifiziert wird:

(a)  der Inhalt der in Absatz 1 Buchstaben b bis e und k genannten Informationen;

(b)  Möglichkeiten einer einheitlichen Präsentation der in Absatz 1 Buchstaben b bis e und k genannten Informationen mit dem Ziel einer möglichst guten Vergleichbarkeit.

(ba)  die Grundsätze, die bei der Entwicklung der Verfahren für die Bewertung der qualifizierten Portfolio-Unternehmen gemäß Absatz 1 Buchstabe g anzuwenden sind.

Artikel 13a

1.  Für jeden von ihm verwalteten EuFSU stellt der Verwalter sicher, dass gemäß diesem Artikel eine einzige Verwahrstelle bestellt wird.

2.  Die Verwahrstelle ist eine Einrichtung, die der Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegt. Sie fällt unter eine der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Kategorien von Einrichtungen, aus denen eine Verwahrstellen gewählt werden kann.

3.  Die Verwahrstelle ist für die Überprüfung des Eigentums zuständig und führt Buch über die Vermögenswerte des betreffenden EuFSU.

4.  Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem EuFSU und seinen Investoren für jegliche Verluste infolge von Nachlässigkeit oder vorsätzlichem Misserfolg.

KAPITEL III

BEAUFSICHTIGUNG UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 14

1.  EuFSU-Verwalter, die für den Vertrieb ihres EuFSU die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden wollen, unterrichten die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats über diese Absicht und legen folgende Informationen vor:

(a)  die Identität der Personen, die die Geschäfte der EuFSU tatsächlich führen;

(b)  die Identität der EuFSU, deren Anteile vertrieben werden, und ihre Anlagestrategien;

(c)  Angaben zu den Vorkehrungen, die zur Einhaltung der Anforderungen von Kapitel II getroffen wurden;

(d)  eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der EuFSU-Verwalter die einzelnen EuFSU zu vertreiben beabsichtigt.

2.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nimmt die Zulassung des EuFSU-Verwalters nur vor, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)  die unter Absatz 1 verlangten Informationen sind vollständig;

(b)  die gemäß Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten Vorkehrungen sind geeignet, um die Anforderungen von Kapitel II zu erfüllen.

3.  Die Zulassung gilt für das gesamte Gebiet der Union und verleiht EuFSU-Verwaltern das Recht, EuFSU in der gesamten Union unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu vertreiben.

Artikel 15

Der EuFSU-Verwalter aktualisiert die Informationen, die er der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zur Verfügung gestellt hat, wenn er beabsichtigt,

(a)  einen neuen EuFSU zu vertreiben;

(b)  einen EuFSU zu vertreiben, dessen in Artikel 14 Absatz 1 aufgeführte Eigenschaften verändert wurden.

Artikel 16

1.  Unmittelbar nach Zulassung des EuFSU-Verwalters unterrichtet die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Mitgliedstaaten und die ESMA über die Zulassung des EuFSU-Verwalters.

2.  Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten erlegen gemäß Artikel 14 zugelassenen EuFSU-Verwaltern hinsichtlich des Vertriebs ihrer EuFSU keine Anforderungen oder Verwaltungsverfahren auf und verlangen auch keine vorherige Genehmigung des Vertriebs.

3.  Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards zur Festlegung des Formats der Mitteilung aus.

4.  Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum ...[10]* vor.

5.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 17

1.  Die ESMA führt eine zentrale, im Internet öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle EuFSU und EuFSU-Verwalter aufgelistet sind, die in der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen wurden, sowie die Länder, in denen sie tätig sind.

2.  Die ESMA und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten informieren Investoren, Verwalter von Investitionsfonds und Unternehmen über die Existenz des EuFSU.

Artikel 18

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen.

Artikel 19

Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie erhalten insbesondere die Befugnis,

(a)  Zugang zu Unterlagen aller Art zu fordern und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen;

(b)  vom EuFSU-Verwalter unverzügliche Auskünfte zu verlangen;

(c)  von jeder mit den Tätigkeiten des EuFSU-Verwalters oder des EuFSU in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen;

(d)  angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen;

(e)  geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein EuFSU-Verwalter die Anforderungen dieser Verordnung weiterhin erfüllt;

(f)  eine Anweisung zu erteilen, um sicherzustellen, dass ein EuFSU-Verwalter die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt und jegliches Verhalten, das einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen könnte, einstellt.

Artikel 20

1.  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA die in Absatz 1 genannten Vorschriften bis zum ...[11]* mit. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.

Artikel 21

1.  Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift die in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen, wenn EuFSU-Verwalter

(a)  es versäumen, den in Artikel 5 genannten Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachzukommen;

(b)  den EuFSU nicht an die gemäß Artikel 6 in Frage kommenden Anleger vertreibt;

(c)  die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ ohne Zulassung gemäß Artikel 14 bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats verwenden.

2.  In den unter Absatz 1 beschriebenen Fällen ergreift die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls folgende Maßnahmen:

(a)  sie verbietet die Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ für den Vertrieb von einem oder mehreren EuFSU des betreffenden EuFSU-Verwalters;

(b)  sie streicht den EuFSU-Verwalter aus dem Register.

3.  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten und die ESMA unverzüglich über die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Streichung des EuFSU-Verwalters aus dem Register.

4.  Das Recht zum Vertrieb von einem oder mehreren EuFSU unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ in der Union erlischt mit sofortiger Wirkung ab dem Datum der in Absatz 2 Buchstabe a oder b genannten Entscheidung der zuständigen Behörde.

Artikel 22

1.  Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Verordnung mit der ESMA zusammen.

2.  Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die ESMA und die zuständigen Behörden tauschen insbesondere alle Informationen und Unterlagen aus, die erforderlich sind, um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen abzuhelfen.

2a.  Im Fall einer Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden bezüglich der Ausübung ihrer jeweiligen Pflichten gemäß dieser Verordnung kann jede betroffene Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die Angelegenheit an die ESMA zur Vermittlung weiterleiten.

Artikel 23

1.  Alle Personen, die für die zuständigen Behörden oder die ESMA tätig sind oder tätig waren, sowie die von den zuständigen Behörden und der ESMA beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Berufsgeheimnis. Vertrauliche Informationen, die diese Personen in Ausübung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen – vorbehaltlich Fällen, die unter das Strafrecht fallen, und in dieser Verordnung vorgesehener Verfahren – an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen EuFSU-Verwalter und EuFSU nicht zu erkennen sind.

2.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die ESMA werden nicht am Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung oder anderen für EuFSU-Verwalter und EuFSU geltenden Rechtsvorschriften der Union gehindert.

3.  Erhalten die zuständigen Behörden und die ESMA vertrauliche Informationen gemäß Absatz 1, so dürfen diese Informationen ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

1.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

2.  Die Befugnisse nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 werden der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.

3.  Die Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen drei Monaten nach seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Artikel 25

1.  Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum ...[12]*. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Verordnung und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich folgender Aspekte:

(a)  Umfang der Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ durch EuFSU-Verwalter in verschiedenen Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und grenzüberschreitend;

(aa)  Prüfung des Standorts der EuFSU und der qualifizierten Portfolio-Unternehmen, in die sie investieren;

(b)  Einsatz der verschiedenen qualifizierten Investitionen durch EuFSU und Auswirkungen auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union;

(ba)  die mögliche Einführung eines europäischen Gütesiegels für „soziale Unternehmen“;

(c)  Anwendung der Kriterien für die Ermittlung qualifizierter Portfolio-Unternehmen in der Praxis, Auswirkungen auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union und deren positive soziale Auswirkungen;

(ca)  Analyse der von den EuFSU-Verwaltern angewendeten Verfahren durch die ESMA zur Bewertung der in Artikel 9 genannten positiven sozialen Auswirkungen der qualifizierten Portfolio-Unternehmen, und Bewertung der Frage, ob es realisierbar ist, harmonisierte Normen einzuführen, mit denen sich die sozialen Auswirkungen auf Ebene der Union entsprechend der Sozialpolitik der Union messen lassen;

(d)  Anwendungsbereich dieser Verordnung, einschließlich der Möglichkeit, den Vertrieb von EuFSU auf Privatanleger auszuweiten, und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Anleger, die eine solche Erweiterung des Geltungsbereichs mit sich bringt;

(da)  die praktische Anwendung des Verwahrstellensystems auf EuFSU und seine Auswirkungen;

(db)  Möglichkeit, diese Verordnung durch europäische Steuerbestimmungen zur Förderung des sozialen Unternehmertums zu ergänzen.

2.  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Prüfung gemäß Absatz 1 und nach Konsultation der ESMA einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt.

Artikel 25a

Die ESMA beurteilt bis zum …[13]* den Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.

Artikel 25b

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

In Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG wird der folgende Buchstabe angefügt:

„(i) Europäische Fonds für soziales Unternehmertum im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. .../2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Fonds für soziales Unternehmertum][14] in Höhe von maximal 10 %.“

Artikel 26

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 22. Juli 2013, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

25.4.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

( COM(2011)0862 – C7‑0489/2011 – 2011/0418(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Begründung

Armut ist eindeutig ein wesentlicher Einflussfaktor für soziale Ausgrenzung und andere gesellschaftliche Missstände.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Begründung

Vom Europäischen Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialwirtschaft vorgeschlagener Änderungsantrag, um im Fall bestimmter Unternehmen mit positiven sozialen Auswirkungen, aber einer höheren Kapitalintensität, Flexibilität zu ermöglichen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Begründung

Erforderlich, um objektive Kriterien für höhere Schwellenwerte für den Änderungsantrag aufzustellen, der vom Europäischen Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialwirtschaft vorgeschlagen wurde, um im Fall bestimmter Unternehmen mit positiven sozialen Auswirkungen, aber einer höheren Kapitalintensität Flexibilität zu ermöglichen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c – Unterabsatz 1 a (neu)

Begründung

Sozialunternehmen sollten Schuldtitel nutzen können, wobei diese Bestimmung verhindert, dass sich die Zinsen störend auf deren vorrangig soziale Zielsetzung auswirken.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Einleitung

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i – Spiegelstrich 1

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Begründung

Erforderlich, um objektive Kriterien für höhere Schwellenwerte für den Änderungsantrag aufzustellen, der vom Europäischen Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialwirtschaft vorgeschlagen wurde, um im Fall bestimmter Unternehmen mit positiven sozialen Auswirkungen, aber einer höheren Investitionsintensität Flexibilität zu ermöglichen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Buchstabe c

Begründung

Das Streben nach den positiven sozialen Auswirkungen sollte für die EuFSU-Verwalter an erster Stelle stehen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Buchstabe d

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c

VERFAHREN

27.4.2012

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

( COM(2011)0862 – C7‑0489/2011 – 2011/0418(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Dimitar Stoyanov

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, mit dem die Möglichkeiten reguliert werden sollen, dass verschiedenste Investitionsfonds die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ und einen entsprechenden Pass erhalten können. Das Ziel besteht darin, einen europäischen Sektor für Investitionen in juristische Personen zu schaffen, die nicht gewinnorientiert arbeiten und stattdessen verschiedenste soziale Ziele verfolgen.

Der Vorschlag für eine Verordnung präzisiert die Kriterien an die gehaltenen Aktiva, denen ein bestimmter Fonds entsprechen muss, um die genannte Bezeichnung und den dazugehörigen Pass zu erhalten. Ferner werden die Anforderungen an die Verwalter solcher Fonds formuliert und Beschränkungen der Investitionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Aktiva des betreffenden Fonds festgelegt.

Es sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass es zu Investmentfonds bereits zwei Richtlinien gibt, und zwar die Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die Regeln für Investitionen in Investmentfonds, ihre Verwaltung und die Anleger enthalten. Mit dieser Stellungnahme soll Kohärenz zwischen dem Vorschlag für eine Verordnung und diesen bestehenden Rechtsakten hergestellt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Begründung

Gemäß den Zielen der EuFSU sollte von vornherein unterbunden werden, dass bei ihrer Verwaltung systematisch Pfründe an Vertreter politischer Parteien vergeben werden. Etwaige Verbindungen zwischen diesen oder politischen Vereinigungen und den Verwaltern müssen gegenüber den Anlegern offengelegt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Begründung

Erläuterung zum Text mit dem Ziel einer präzisieren Formulierung der Bestimmungen, um individuelle Interprätationsspielräume zu vermeiden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe а

Begründung

Die Begründung betrifft ausschließlich die bulgarische Sprachfassung.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii

Begründung

Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, soziale Unternehmen, die nicht in erster Linie gewinnorientiert arbeiten, sondern soziale Projekte verwirklichen, durch Investitionen zu fördern. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Interessen der Anleger berücksichtigt werden, denen vor allem an Gewinnen gelegen ist. Deshalb muss Ziffer ii) zweigeteilt werden. Damit wird verdeutlicht, dass soziale Unternehmen versuchen müssen, die Gewinne aus ihren Tätigkeiten zu reinvestieren und zeitgleich beachten, dass ihre Investitionen rentabel sind.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii а (neu)

Begründung

Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, soziale Unternehmen, die nicht in erster Linie gewinnorientiert arbeiten, sondern soziale Projekte verwirklichen, durch Investitionen zu fördern. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Interessen der Anleger berücksichtigt werden, denen vor allem an Gewinnen gelegen ist. Deshalb muss Ziffer ii) zweigeteilt werden. Damit wird verdeutlicht, dass soziale Unternehmen versuchen müssen, die Gewinne aus ihren Tätigkeiten zu reinvestieren und zeitgleich beachten, dass ihre Investitionen rentabel sind.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii

Begründung

Mit dem ursprünglichen Text soll sichergestellt werden, dass Personen, die unmittelbar bei einem sozialen Unternehmen beschäftigt oder von seinen Tätigkeiten betroffen sind, bei seiner Führung mitwirken. Diese Maßgabe soll mit der vorgeschlagenen Änderung vertieft und gestärkt werden, indem die Forderung eingeführt wird, dass diese Beteiligung in der Satzung des betreffenden Unternehmens verankert wird. Eine Einbindung der Kunden ist nicht zweckmäßig.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Begründung

Es ist größtmögliche Transparenz über die Person des Verwalters und seine Professionalität herzustellen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe i b (neu)

Begründung

Aus Gründen der Klarheit und der Transparenz ist es unabdingbar, dass dem Anleger die eventuell bestehenden Verbindungen zwischen dem Verwalter und einer politischen Partei bzw. einer politischen Vereinigung zur Kenntnis gebracht werden.

VERFAHREN

VERFAHREN