Plenarsitzungsdokument
4.6.2012
***II
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG
betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
(18581/2/2011 – C7‑0268/2010 – 2010/0253(COD) )
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Debora Serracchiani
PR_COD_2am
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 56
VERFAHREN 59
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)
(18581/2/2011 – C7‑0268/2010 – 2010/0253(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (18581/2/2011 – C7‑0268/2010),
– in Kenntnis der vom luxemburgischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2012[1],
– in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. Januar 2011[2],
– unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2010)0475 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung ( A7-0196/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Standpunkt des Rates
Erwägung 15
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(15) Die Einnahmen und Ausgaben eines Infrastrukturbetreibers sollten über einen angemessenen Zeitraum ausgeglichen sein, der nach seiner Festlegung überschritten werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, beispielsweise eine schwere und plötzliche Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten, aufgrund deren das Verkehrsaufkommen auf seiner Infrastruktur erheblich sinkt oder die Höhe der verfügbaren öffentlichen Finanzmittel erheblich abnimmt. | (15) Die Gewinn- und Verlustrechnung eines Infrastrukturbetreibers sollte über einen angemessenen Zeitraum ausgeglichen sein, der nach seiner Festlegung überschritten werden kann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, beispielsweise eine schwere und plötzliche Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten, aufgrund deren das Verkehrsaufkommen auf seiner Infrastruktur erheblich sinkt oder die Höhe der verfügbaren öffentlichen Finanzmittel erheblich abnimmt. Nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften kommt in solchen Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesamtbetrag der Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben nicht vor. |
Änderungsantrag 2
Standpunkt des Rates
Erwägung 27 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (27a) Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen und zur Erbringung schienenverkehrsbezogener Leistungen in diesen Einrichtungen sollte es den Eisenbahnunternehmen ermöglichen, Nutzern des Personen- und Güterverkehrs bessere Dienstleistungen anzubieten. |
Änderungsantrag 3
Standpunkt des Rates
Erwägung 33
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(33) Um Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen und Leistungen in Serviceeinrichtungen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen, sollten alle für die Wahrnehmung der Zugangsrechte benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht werden. | (33) Um Transparenz und einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahnfahrwegen und Leistungen in Serviceeinrichtungen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen, sind alle für die Wahrnehmung der Zugangsrechte benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sollten der international gängigen Praxis entsprechend in mindestens zwei Amtssprachen der Union veröffentlicht werden. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 4
Standpunkt des Rates
Erwägung 45 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (45a) Lärmabhängige Wegeentgelte sollten andere Maßnahmen zur Verringerung von durch Schienenverkehr hervorgerufenem Lärm ergänzen, beispielsweise die Annahme technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI), mit denen Obergrenzen für den von Schienenfahrzeugen hervorgerufenen Lärm festgelegt werden, Ausarbeitung von Lärmkarten und Aktionspläne zur Verringerung der Lärmbelastung gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie öffentliche Finanzierungen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene für die Nachrüstung von Schienenfahrzeugen und für Lärm mindernde Fahrwege. |
Änderungsantrag 5
Standpunkt des Rates
Erwägung 45 b (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (45b) Lärm mindernde Maßnahmen, die den für den Schienenverkehr getroffenen gleichwertig sind, sollten für andere Verkehrsträger in Betracht gezogen werden. |
Änderungsantrag 6
Standpunkt des Rates
Erwägung 46
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(46) Um die Ausrüstung der Lokomotiven mit dem Europäischen Zugsteuerungssystem (ETCS) zu beschleunigen, können Infrastrukturbetreiber die Entgeltregelung durch eine vorübergehende Differenzierung zugunsten von Zügen, die über das ETCS verfügen, ändern. Die Infrastrukturbetreiber sollten die Möglichkeit haben sicherzustellen, dass diese Differenzierung nicht zu Einnahmeverlusten führt. | (46) Um die Ausrüstung der Lokomotiven mit dem Europäischen Zugsteuerungssystem (ETCS) zu beschleunigen, sollten Infrastrukturbetreiber die Entgeltregelung durch eine vorübergehende Differenzierung zugunsten von Zügen, die über das ETCS verfügen, ändern. Diese Differenzierung sollte geeignete Anreize bieten, Züge in einem Zeitrahmen, der mit dem im Rahmen der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission aufgestellten europäischen ERTMS-Bereitstellungsplan im Einklang steht, mit ETCS auszurüsten. |
Änderungsantrag 7
Standpunkt des Rates
Erwägung 83 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (83a) Damit Wettbewerb entsteht, weiter investiert wird und die Kostenwirksamkeit der Dienstleistungserbringung des Eisenbahnsektors sichergestellt ist, sollte in Bezug auf die Trennung der Rechnungsführung gelten, dass innerhalb desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet oder der Infrastrukturbetrieb und der Verkehrsbetrieb von getrennten Körperschaften geführt werden müssen. |
Begründung
Änderung des EP an Artikel 6 Absatz 2, der als Erwägungsgrund übernommen wird, wie von der Delegation des EP beim Trilog vorgeschlagen.
Änderungsantrag 8
Standpunkt des Rates
Erwägung 83 b (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (83b) Um den Verkehr auf dem Netz abzuwickeln, ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern von zentraler Bedeutung. |
Begründung
Änderung des EP an Artikel 7 Absatz 1, der als Erwägungsgrund übernommen wird, wie von der Delegation des EP beim Trilog vorgeschlagen.
Änderungsantrag 9
Standpunkt des Rates
Erwägung 83 c (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (83c) Die Kommission sollte eine vergleichende Analyse der Methoden zur Festlegung der Höhe der Entgelte in den Mitgliedstaaten durchführen, damit eine einheitliche Entgeltberechnungsmethode festgelegt werden kann. |
Begründung
Die Delegation des EP hat der Übernahme von Änderungsantrag 61 als Erwägungsgrund zugestimmt.
Änderungsantrag 10
Standpunkt des Rates
Erwägung 83 f (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (83f) Um den Verkehr auf dem Netz abzuwickeln, ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern von zentraler Bedeutung. |
Änderungsantrag 11
Standpunkt des Rates
Erwägung 83 g (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (83g) Die Kommission sollte eine vergleichende Analyse der Methoden zur Festlegung der Höhe der Entgelte in den Mitgliedstaaten durchführen, damit eine einheitliche Entgeltberechnungsmethode festgelegt werden kann. |
Änderungsantrag 12
Standpunkt des Rates
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten können Folgendes von der Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 13 sowie des Kapitels IV ausnehmen: |
| Eisenbahnunternehmen, die nur Güterverkehrsdienste auf Fahrwegen durchführen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie von ihnen betrieben wurden und deren Spurweite sich vom Haupteisenbahnnetz des Mitgliedstaats unterscheidet und die mit einem Eisenbahnnetz auf dem Hoheitsgebiet eines Nicht-EU-Mitgliedstaates verbunden sind, sofern das betriebene Netz nicht im Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgeführt ist. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 13
Standpunkt des Rates
Artikel 3 – Nummer 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(2) „Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung, die Verwaltung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn, einschließlich Verkehrsmanagement, Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung, zuständig ist; mit den bei einem Netz oder Teilen eines Netzes wahrzunehmenden Funktionen des Infrastrukturbetreibers können verschiedene Stellen oder Unternehmen betraut werden; | (2) „Infrastrukturbetreiber“ jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, die bzw. das unter Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsvorschriften insbesondere für die Einrichtung, die Verwaltung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn einschließlich Verkehrsmanagement, Signalgebung und Zugsteuerung/Zugsicherung zuständig ist; die wesentlichen Funktionen des Infrastrukturbetreibers sind: Entscheidungen über die Zugtrassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen, sowie Entscheidungen über die Wegeentgelte, einschließlich ihrer Berechnung und Erhebung, und Investitionen in die Infrastruktur; |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 14
Standpunkt des Rates
Artikel 3 – Nummer 10 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| „schwere Instandhaltung“ Arbeiten, die nicht routinemäßig als Teil des alltäglichen Betriebs durchgeführt werden und für die das Fahrzeug aus dem Betrieb genommen werden muss. |
Begründung
Kompromissvorschlag des EP im Zusammenhang mit Artikel 13 und Anhang II.
Änderungsantrag 15
Standpunkt des Rates
Artikel 3 – Nummer 14
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(14) „vertragliche Vereinbarung“ einen Vertrag oder eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen von Verwaltungs- oder Regulierungsmaßnahmen; | (14) „vertragliche Vereinbarung“ einen Vertrag oder eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen; |
Begründung
Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.
Änderungsantrag 16
Standpunkt des Rates
Artikel 3 – Nummer 26 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (26a) „Alternativstrecke“ eine andere Strecke zwischen demselben Herkunfts- und Bestimmungsort, wo zwischen beiden Strecken für den Betrieb des betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst durch das Eisenbahnunternehmen eine Ersetzbarkeit besteht. |
Begründung
Dies ist eine nützliche zusätzliche Definition des Begriffs „Alternativstrecke“, der in Artikel 13 Verwendung findet.
Änderungsantrag 17
Standpunkt des Rates
Artikel 3 – Nummer 26 b (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (26b) „tragfähige Alternative“ den Zugang zu einer anderen Serviceeinrichtung, die für das Eisenbahnunternehmen wirtschaftlich annehmbar ist und es ihm ermöglicht, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst zu betreiben. |
Begründung
Dies ist eine nützliche zusätzliche Definition des Begriffs „tragfähige Alternative“, der in Artikel 13 Verwendung findet.
Änderungsantrag 18
Standpunkt des Rates
Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 2a. Der Infrastrukturbetreiber unterhält eigene Informatikdienste, damit vertrauliche Geschäftsdaten hinreichend geschützt werden. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 19
Standpunkt des Rates
Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 2b. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass sowohl die Eisenbahnunternehmen als auch die Infrastrukturbetreiber, die nicht vollständig unabhängig voneinander sind, für ihre eigene Personalpolitik verantwortlich sind. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 20
Standpunkt des Rates
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 3a. Unbeschadet des Absatzes 3 haben die Anteilseigner der im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden oder von ihr kontrollierten Eisenbahnunternehmen die Möglichkeit, eine Vorabgenehmigung wichtiger Unternehmensentscheidungen durch sie selbst zu verlangen, wie sie nach dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten auch den Anteilseignern privater Kapitalgesellschaften zusteht. Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die Befugnisse der Aufsichtsorgane nach diesem Gesellschaftsrecht hinsichtlich der Ernennung von Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitgliedern unberührt. |
Änderungsantrag 21
Standpunkt des Rates
Artikel 6 – Überschrift
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Trennung der Rechnungsführung | Transparente Trennung der Rechnungsführung |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 22
Standpunkt des Rates
Artikel 6 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass mit Blick auf diese Trennung innerhalb desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet oder dass der Infrastrukturbetrieb und der Verkehrsbetrieb von getrennten Körperschaften geführt werden. | 2. Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass mit Blick auf diese Trennung innerhalb desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet oder dass der Infrastrukturbetrieb und der Verkehrsbetrieb von getrennten Einrichtungen geführt werden, um die Entwicklung des Wettbewerbs, weitere Investitionen und die Kostenwirksamkeit der Dienstleistungserbringung des Eisenbahnsektors zu gewährleisten. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 23
Standpunkt des Rates
Artikel 6 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Die Rechnungsführung der verschiedenen Geschäftsbereiche gemäß den Absätzen 1 und 3 muss es ermöglichen, die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder zugunsten eines der Geschäftsbereiche auf einen anderen zu übertragen, zu kontrollieren. | 4. Die Rechnungsführung der verschiedenen Geschäftsbereiche gemäß den Absätzen 1 und 3 muss es ermöglichen, die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder zugunsten eines der Geschäftsbereiche auf einen anderen zu übertragen, sowie die Verwendung der Einnahmen aus Wegeentgelten und des Gewinns aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu kontrollieren. |
Änderungsantrag 24
Standpunkt des Rates
Artikel 8 – Absatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten entwickeln — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union, wozu auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern zählt — ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck bis [spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf im Hinblick auf Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur gerecht zu werden. Diese Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden. | 1. Die Mitgliedstaaten entwickeln — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union, wozu auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern zählt — ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Konsultation der Beteiligten eine Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf im Hinblick auf Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur gerecht zu werden. Diese Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 25
Standpunkt des Rates
Artikel 8 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. Unter Wahrung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags können die Mitgliedstaaten dem Infrastrukturbetreiber außerdem Mittel zuweisen, die in angemessenem Verhältnis zu seinen Funktionen gemäß Artikel 3 Nummer 2, der Größe der Infrastruktur und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Investitionen durch andere Mittel als durch eine direkte staatliche Finanzierung gedeckt werden. | 2. Wenn die Einkünfte nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf des Infrastrukturbetreibers zu decken, weisen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Vorschriften für die Entgelterhebung der Artikel 31 und 32 der vorliegenden Richtlinie und unter Wahrung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags dem Infrastrukturbetreiber außerdem Mittel zu, die in angemessenem Verhältnis zu seinen Aufgaben, der Größe der Infrastruktur und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 26
Standpunkt des Rates
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Einnahmen eines Infrastrukturbetreibers aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen und privaten Finanzierung, wobei gegebenenfalls auch staatliche Vorauszahlungen eingeschlossen sind, einerseits und die Fahrwegausgaben – auch für die langfristige Erneuerung von Anlagegütern und Ausbaumaßnahmen – andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einen angemessenen Zeitraum, der die Laufzeit der in Artikel 30 Absatz 2 genannten vertraglichen Vereinbarung nicht überschreitet, zumindest ausgleichen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Gewinn- und Verlustrechnung eines Infrastrukturbetreibers aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus privater Quelle und der staatlichen Finanzierung, wobei gegebenenfalls auch staatliche Vorauszahlungen eingeschlossen sind, einerseits und die Fahrwegausgaben andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einen angemessenen Zeitraum, der fünf Jahre nicht überschreitet, zumindest ausgleicht. |
Änderungsantrag 27
Standpunkt des Rates
Artikel 10 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. | 4. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des in Artikel 57 Absatz 1 genannten Netzwerks erlässt die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach der in Artikel 64 Absatz 1 festgesetzten Frist für die Umsetzung Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag.
Änderungsantrag 28
Standpunkt des Rates
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die zuständigen Behörden und die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen. | Die zuständigen Behörden und die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die von diesen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen, fordert gegebenenfalls weitere entsprechende Informationen an und leitet innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags Konsultationen mit den Betroffenen ein. Die Regulierungsstelle hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zehn Wochen nach Eingang des Antrags. |
Begründung
In Verbindung mit dem neuen Wortlaut von Artikel 56 Absatz 6 kann das EP diesem Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes zustimmen.
Änderungsantrag 29
Standpunkt des Rates
Artikel 11 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. | 4. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des in Artikel 57 Absatz 1 genannten Netzwerks erlässt die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der in Artikel 64 Absatz 1 festgesetzten Frist für die Umsetzung Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag.
Änderungsantrag 30
Standpunkt des Rates
Artikel 12 – Absatz 5
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
5. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. | 5. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des in Artikel 57 Absatz 1 genannten Netzwerks erlässt die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.
Änderungsantrag 31
Standpunkt des Rates
Artikel 13 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. Die Betreiber von Serviceeinrichtungen erbringen für Eisenbahnunternehmen die in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung.. | 2. Die Betreiber von Serviceeinrichtungen ermöglichen allen Eisenbahnunternehmen unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Zugang – einschließlich des Schienenzugangs – zu den in Anhang III Nummer 2 genannten Einrichtungen sowie zu den Leistungen, die in diesen Einrichtungen erbracht werden. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.
Änderungsantrag 32
Standpunkt des Rates
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Wird der Betreiber einer der in Anhang II Nummer 2 Buchstaben a, b, c und g aufgeführten Serviceeinrichtungen direkt oder indirekt von einer Stelle oder einem Unternehmen kontrolliert, die bzw. das auch in den nationalen Schienenverkehrsmärkten, für die die betreffende Serviceeinrichtung genutzt wird, tätig ist und eine beherrschende Stellung hat, so muss der Betreiber dieser Serviceeinrichtungen — zur Gewährleistung der vollständigen Transparenz und Nichtdiskriminierung in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden Serviceeinrichtungen und zur Gewährleistung der Erbringung der betreffenden Leistungen — so organisiert sein, dass diese Serviceeinrichtungen organisatorisch und in den Entscheidungen von der betreffenden Stelle bzw. dem betreffenden Unternehmen unabhängig sind. Diese Unabhängigkeitsvorgabe begründet keine Schaffung einer separaten Stelle oder eines separaten Unternehmens für Serviceeinrichtungen; sie kann dadurch erfüllt werden, dass innerhalb ein und desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet werden. | Wird der Betreiber einer der in Anhang II Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, f und h aufgeführten Serviceeinrichtungen direkt oder indirekt von einer Stelle oder einem Unternehmen kontrolliert, die bzw. das auch in den nationalen Schienenverkehrsmärkten, für die die betreffende Serviceeinrichtung genutzt wird, tätig ist und eine beherrschende Stellung hat, so muss der Betreiber dieser Serviceeinrichtungen — zur Gewährleistung der vollständigen Transparenz und Nichtdiskriminierung in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden Serviceeinrichtungen und zur Gewährleistung der Erbringung der betreffenden Leistungen — so organisiert sein, dass diese Serviceeinrichtungen organisatorisch und in den Entscheidungen von der betreffenden Stelle bzw. dem betreffenden Unternehmen unabhängig sind. Diese Unabhängigkeitsvorgabe begründet keine Schaffung eines separaten Rechtssubjekts für Serviceeinrichtungen; sie kann dadurch erfüllt werden, dass innerhalb ein und desselben Rechtssubjekts voneinander getrennte Bereiche eingerichtet werden. |
Änderungsantrag 33
Standpunkt des Rates
Artikel 13 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Anträge von Eisenbahnunternehmen auf Zugang zur Serviceeinrichtung und auf dortige Erbringung von Leistungen dürfen nur abgelehnt werden, wenn tragfähige Alternativen vorhanden sind, die es ihnen ermöglichen, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst auf derselben Strecke oder auf Alternativstrecken unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen durchzuführen. Dies stellt keine Verpflichtung für den Betreiber der Serviceeinrichtung dar, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können. | 4. Anträge von Eisenbahnunternehmen auf Zugang zur Serviceeinrichtung und auf dortige Erbringung von Leistungen werden innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 festgelegten angemessenen Frist beantwortet. Solche Anträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn tragfähige Alternativen vorhanden sind, die es ermöglichen, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst auf denselben Strecken unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen durchzuführen. Dies stellt keine Verpflichtung für den Betreiber der Serviceeinrichtung dar, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können. |
Betreffen Anträge von Eisenbahnunternehmen den Zugang zu und die Erbringung von Leistungen in einer Serviceeinrichtung, die von einem Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne des Absatzes 3 betrieben wird, so hat der Betreiber der Serviceeinrichtung jede ablehnende Entscheidung zu begründen und tragfähige Alternativen in anderen Einrichtungen aufzuzeigen. | Betreffen Anträge von Eisenbahnunternehmen den Zugang zu und die Erbringung von Leistungen in einer Serviceeinrichtung, die von einem Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne des Absatzes 3 betrieben wird, so hat der Betreiber der Serviceeinrichtung jede abschlägige Entscheidung in schriftlicher Form zu begründen und tragfähige Alternativen in anderen Einrichtungen aufzuzeigen. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 34
Standpunkt des Rates
Artikel 13 – Absatz 6
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
6. Der Betrieb einer Serviceeinrichtung gemäß Anhang II Nummer 2, die mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre lang nicht genutzt wurde und für die Eisenbahnunternehmen gegenüber dem Betreiber der Serviceeinrichtung ihr Interesse an einem Zugang zu dieser Einrichtung auf der Grundlage nachgewiesenen Bedarfs bekundet haben, wird vom Eigentümer ganz oder teilweise als Schienenverkehrs-Serviceeinrichtung zum Leasing oder zur Vermietung ausgeschrieben, es sei denn, der Betreiber der Serviceeinrichtung weist nach, dass die Einrichtung aufgrund eines laufenden Umstellungsprozesses von keinerlei Eisenbahnunternehmen genutzt werden kann. | 6. Der Betrieb einer Serviceeinrichtung gemäß Anhang II Nummer 2, die mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre lang nicht genutzt wurde und für die Eisenbahnunternehmen gegenüber dem Betreiber der Serviceeinrichtung ihr Interesse an einem Zugang zu dieser Einrichtung auf der Grundlage nachgewiesenen Bedarfs bekundet haben, wird vom Eigentümer ganz oder teilweise als Schienenverkehrs-Serviceeinrichtung zum Leasing oder zur Vermietung ausgeschrieben, es sei denn, der Betreiber der Serviceeinrichtung weist nach, dass die Einrichtung aufgrund eines laufenden Umstellungsprozesses von keinerlei Eisenbahnunternehmen genutzt werden kann. |
Änderungsantrag 35
Standpunkt des Rates
Artikel 15 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten und der betreffenden Sektoren, einschließlich der Nutzer, eng an ihren Arbeiten, damit diese besser in der Lage sind, die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Marktentwicklung zu überwachen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen. | 2. In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich Vertretern der Regulierungsstellen gemäß Artikel 55, und der betreffenden Sektoren, gegebenenfalls auch die Sozialpartner im Eisenbahnsektor, die Nutzer sowie Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, eng an ihren Arbeiten, damit diese besser in der Lage sind, die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Marktentwicklung zu überwachen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission bezieht ausgehend von den ihr nach Verordnung (EG) Nr. 881/2004 übertragenen Aufgaben gegebenenfalls auch die Europäische Eisenbahnagentur ein. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 36
Standpunkt des Rates
Artikel 15 – Absatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
3. Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, die Entwicklungen bei Preisen und Qualität der Schienenverkehrsdienste, die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten. | 3. Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die Entwicklungen bei Preisen und Qualität der Schienenverkehrsdienste, die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Erteilung von Genehmigungen, den Grad der Marktöffnung und der Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen und der betreffenden sozialen Bedingungen im Eisenbahnsektor. Vergleichbare Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und die Aufgaben der Sozialpartner bleiben von diesen Überwachungstätigkeiten unberührt. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes. Das Anliegen des EP, dass auch Informationen zur Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen und der sozialen Bedingungen im Eisenbahnsektor erfasst werden sollten, wurde vom Rat akzeptiert.
Änderungsantrag 37
Standpunkt des Rates
Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe a
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts; | (a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts und die für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen gemäß Anhang II; |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 38
Standpunkt des Rates
Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe b
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(b) die Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste; | (b) die in Absatz 3 genannten Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste; |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 39
Standpunkt des Rates
Artikel 15 – Absatz 5
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
5. Für die Zwecke der Marktüberwachung durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die erforderlichen Informationen über die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor bereit. | 5. Für die Zwecke der Marktüberwachung durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner jährlich die erforderlichen Informationen über die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor bereit. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes. Dass die Rolle der Sozialpartner berücksichtigt werden sollte, wurde vom Rat akzeptiert.
Änderungsantrag 40
Standpunkt des Rates
Artikel 17 – Absatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
1. Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen. | 1. Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen. |
| In den Mitgliedstaaten, die an Drittländer grenzen, deren Schienennetz eine andere Spurweite als das Haupteisenbahnnetz der EU aufweist und deren Schienengüterverkehrsmärkte hauptsächlich auf den Gütertransport aus Drittländern und in Drittländer ausgerichtet sind, dürfen die Genehmigungsbehörden berücksichtigen, ob Eisenbahnunternehmen aus der Union nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit Zugang zum Schienengüterverkehrsmarkt des betreffenden Drittlandes haben, wenn sie darüber entscheiden, ob einem Eisenbahnunternehmen, das aufgrund entsprechender Eigentumsrechte de facto direkt oder indirekt von einem Drittland oder Staatsangehörigen eines Drittlandes geführt wird, eine Genehmigung erteilt wird. |
Begründung
Vorschlag der ECR, der sich mit der Frage des ausländischen Eigentums an Eisenbahnunternehmen befasst.
Änderungsantrag 41
Standpunkt des Rates
Artikel 17 – Absatz 5
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
5. Die Kommission kann Maßnahmen mit den Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Genehmigungsmusters und — falls dies zur Gewährleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten erforderlich ist — mit den Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. | 5. Die Kommission erlässt Maßnahmen mit den Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Genehmigungsmusters und — falls dies zur Gewährleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten erforderlich ist — mit den Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 62 Absatz 3 erlassen. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 42
Standpunkt des Rates
Artikel 22
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Unbeschadet der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen und in Einklang mit den Artikeln 93, 107 und 108 des Vertrags muss ein Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sein oder über Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach nationalem und internationalem Recht zu decken. | Unbeschadet der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen und in Einklang mit den Artikeln 93, 107 und 108 des Vertrags muss ein Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach nationalem und internationalem Recht zu decken. Ungeachtet dieser Verpflichtung können die besonderen Merkmale und das Risikoprofil verschiedener Arten von Diensten, insbesondere wenn eine Bahn aus kulturellen oder kulturhistorischen Gründen betrieben wird, berücksichtigt werden. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 43
Standpunkt des Rates
Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturen und des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit sorgen die Mitgliedstaaten — soweit angezeigt — dafür, dass zwischen der zuständigen Behörde und dem Infrastrukturbetreiber für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren eine vertragliche Vereinbarung geschlossen wird, die die in Anhang V aufgeführten Grundsätze und Eckdaten einhält. | Unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturen und des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit sorgen die Mitgliedstaaten — soweit angezeigt — dafür, dass zwischen der zuständigen Behörde und dem Infrastrukturbetreiber für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren eine vertragliche Vereinbarung geschlossen wird, die die in Anhang V aufgeführten Grundsätze und Eckdaten einhält. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes. Der Rat hat von einer Mindestlaufzeit von drei Jahren für die vertragliche Vereinbarung Abstand genommen. Eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren ist angemessen, da sie die notwendige Stabilität bietet, denn der Eisenbahnsektor muss im Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur auf Stabilität zählen können.
Änderungsantrag 44
Standpunkt des Rates
Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertragliche Vereinbarungen, die am … gültig sind, bei Erneuerung oder spätestens bis … * geändert werden, um sie an diese Richtlinie anzupassen. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertragliche Vereinbarungen, die am … gültig sind, falls notwendig, bei Erneuerung oder spätestens bis … * geändert werden, um sie an diese Richtlinie anzupassen. |
________________ | ________________ |
* ABl: Bitte das Datum einsetzen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. | * ABl: Bitte das Datum einsetzen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. |
Änderungsantrag 45
Standpunkt des Rates
Artikel 30 – Absatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten schaffen die in Absatz 1 genannten Anreize durch die in Absatz 2 genannte vertragliche Vereinbarung oder durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder durch eine Kombination von Anreizen zur Kostensenkung in der vertraglichen Vereinbarung und der durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen festgelegten Höhe der Entgelte. | Die Mitgliedstaaten schaffen die in Absatz 1 genannten Anreize durch die in Absatz 2 genannte vertragliche Vereinbarung. |
Änderungsantrag 46
Standpunkt des Rates
Artikel 30 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 genannten Anreize durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu schaffen, so stützt er sich dabei auf eine Analyse der erreichbaren Kostensenkungen. Die Befugnis der Regulierungsstelle zur Entgeltüberprüfung gemäß Artikel 56 bleibt hiervon unberührt. | entfällt |
Änderungsantrag 47
Standpunkt des Rates
Artikel 30 – Absatz 8
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Infrastrukturbetreiber legen ein Verfahren für die Zurechnung der Kosten fest . Die Mitgliedstaaten können die vorherige Genehmigung verlangen. Dieses Verfahren wird von Zeit zu Zeit entsprechend den bewährten internationalen Verfahren angepasst. | Die Infrastrukturbetreiber legen ein Verfahren für die Zurechnung der Kosten zu den verschiedenen Kategorien von Leistungen, die für Eisenbahnunternehmen erbracht werden, fest. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.
Änderungsantrag 48
Standpunkt des Rates
Artikel 31 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Infrastrukturbetreiber und den Betreiber der Serviceeinrichtung, der Regulierungsstelle alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in Artikel 56 genannten Funktionen wahrnehmen kann. Diesbezüglich müssen der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber der Serviceeinrichtung nachweisen können, dass die dem Eisenbahnunternehmen gemäß den Artikeln 30 bis 37 tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen. | 2. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Infrastrukturbetreiber und den Betreiber der Serviceeinrichtung, der Regulierungsstelle alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in Artikel 56 genannten Aufgaben wahrnehmen kann. Diesbezüglich müssen der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber der Serviceeinrichtung den Eisenbahnunternehmen nachweisen können, dass die dem Eisenbahnunternehmen gemäß den Artikeln 30 bis 37 tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen. |
Änderungsantrag 49
Standpunkt des Rates
Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Kommission erlässt vor dem …* Maßnahmen zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. | Die Kommission erlässt vor Ablauf der Umsetzungsfrist nach Artikel 64 Absatz 1 Maßnahmen zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 erlassen. |
––––––––––––––––– |
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* ABl: Bitte das Datum einfügen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. |
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Begründung
Das EP fordert, dass die Festlegung der Methode zur Berechung der unmittelbar anfallenden Kosten durch den Erlass delegierter Rechtsakte erfolgt.
Änderungsantrag 50
Standpunkt des Rates
Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Der Infrastrukturbetreiber kann beschließen, die Methode schrittweise zu übernehmen; hierfür steht ihm ein Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem …* zur Verfügung. | Der Infrastrukturbetreiber kann beschließen, die Methode schrittweise zu übernehmen; hierfür steht ihm ein Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Artikel 64 Absatz 1 zur Verfügung. |
––––––––––––––––– |
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* ABl: Bitte das Datum einfügen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. |
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Begründung
Zwei Jahre sind für den Infrastrukturbetreiber ausreichend, um sich an die neue Berechnungsmethode für unmittelbar anfallende Kosten anzupassen.
Änderungsantrag 51
Standpunkt des Rates
Artikel 31 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Gestützt auf die Erfahrungen der Infrastrukturbetreiber, der Eisenbahnunternehmen, der Regulierungsstellen und der zuständigen Behörden und in Anerkennung bestehender Regelungen über lärmabhängige Wegeentgelte kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen einschließlich der Anwendungsdauer und mit Bestimmungen erlassen, die es gestatten, dass bei der Differenzierung der Wegeentgelte gegebenenfalls die Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets berücksichtigt wird, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der betroffenen Bevölkerung und der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. | Gestützt auf die Erfahrungen der Infrastrukturbetreiber, der Eisenbahnunternehmen, der Regulierungsstellen und der zuständigen Behörden und in Anerkennung bestehender Regelungen über lärmabhängige Wegeentgelte erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen mit den Modalitäten für die Anwendung der Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen einschließlich der Anwendungsdauer, die es gestatten, dass bei der Differenzierung der Wegeentgelte gegebenenfalls die Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets berücksichtigt wird, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der betroffenen Bevölkerung und der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. |
| Diese Durchführungsmaßnahmen dürfen zu keiner ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zwischen den Eisenbahnunternehmen führen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors nicht beeinträchtigen. |
| Mit jeder solchen Änderung von Wegeentgelten, die dazu dient, den Kosten von Lärmauswirkungen Rechnung zu tragen, wird die Nachrüstung von Wagen mit der ökonomisch sinnvollsten verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik gefördert. |
Änderungsantrag 52
Standpunkt des Rates
Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
1. Um eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung tragen. | 1. Um eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, dem Infrastrukturbetreiber gestatten, Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze zu erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnmarktsegmente zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung tragen. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 53
Standpunkt des Rates
Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre überprüft. | Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre überprüft. Die Regulierungsstelle nach Artikel 55 kontrolliert diese Liste gemäß Artikel 56. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 54
Standpunkt des Rates
Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Wegeentgelte können differenziert werden, um Anreize dafür zu geben, dass Züge mit einer Version des Europäischen Zugsteuerungssystems (ETCS) ausgerüstet werden, die mit der durch die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission gebilligten Version und Folgeversionen kompatibel ist. | Die Wegeentgelte für die Nutzung der in der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission angegebenen Eisenbahnkorridore werden differenziert, um Anreize dafür zu geben, dass Züge mit einer Version des Europäischen Zugsteuerungssystems (ETCS) ausgerüstet werden, die mit der durch die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission gebilligten Version und Folgeversionen kompatibel ist. Eine solche Differenzierung darf die Erlöse des Infrastrukturbetreibers insgesamt nicht verändern. |
| Ungeachtet dieser Verpflichtung können die Mitgliedstaaten beschließen, dass diese Differenzierung der Wegeentgelte nicht für in der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission angegebene Schienenstrecken gilt, auf denen nur Züge verkehren dürfen, die mit ETCS ausgerüstet sind. |
| Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Differenzierung auf Schienenstrecken auszudehnen, die nicht in der Entscheidung 2009/561/EG der Kommission angegeben sind. |
Änderungsantrag 55
Standpunkt des Rates
Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Kommission kann nach einer Folgenabschätzung Maßnahmen mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Differenzierung der Wegeentgelte einschließlich der Anwendungsdauer erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. | Die Kommission erlässt vor Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Artikel 64 Absatz 1 und nach einer Folgenabschätzung Maßnahmen mit den Modalitäten, die bei der Anwendung der Differenzierung der Wegeentgelte zu befolgen sind, damit diese nicht zu Einnahmeverlusten der Infrastrukturbetreiber führt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. Diese Durchführungsmaßnahmen dürfen zu keiner ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zwischen den Eisenbahnunternehmen führen und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors nicht beeinträchtigen. |
Änderungsantrag 56
Standpunkt des Rates
Artikel 36 – Absatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Infrastrukturbetreiber können ein angemessenes Entgelt für Fahrwegkapazität erheben, die zugewiesen, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Mit diesem Entgelt sollen Anreize für die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden. Das Entgelt wird entweder vom Antragsteller oder von dem nach Artikel 41 Absatz 1 benannten Eisenbahnunternehmen gezahlt. | Die Infrastrukturbetreiber können ein angemessenes Entgelt für Fahrwegkapazität erheben, die zugewiesen, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Mit diesem Nichtnutzungsentgelt sollen Anreize für die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden. Die Erhebung eines solchen Entgelts von Antragstellern, denen eine Zugtrasse zugewiesen wurde, ist obligatorisch, falls sie es regelmäßig versäumen, zugewiesene Trassen oder Teile davon zu nutzen. Um dieses Entgelt zu verhängen, veröffentlichen die Infrastrukturbetreiber in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Kriterien für die Feststellung einer solchen Nichtnutzung. Die Regulierungsstelle nach Artikel 55 kontrolliert diese Kriterien gemäß Artikel 56. Das Entgelt wird entweder vom Antragsteller oder von dem nach Artikel 41 Absatz 1 benannten Eisenbahnunternehmen gezahlt. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.
Änderungsantrag 57
Standpunkt des Rates
Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Unionsrechts über Schienengüterverkehrsnetze sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vertreter der Infrastrukturbetreiber, deren Zuweisungsentscheidungen sich auf andere Infrastrukturbetreiber auswirken, zusammenarbeiten, um die Fahrwegkapazität auf internationaler Ebene zuzuweisen oder deren Zuweisung zu koordinieren. Gegebenenfalls können an diesem Verfahren Vertreter von Infrastrukturbetreibern aus Drittstaaten beteiligt werden. | Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Unionsrechts über Schienengüterverkehrsnetze sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vertreter der Infrastrukturbetreiber, deren Zuweisungsentscheidungen sich auf andere Infrastrukturbetreiber auswirken, zusammenarbeiten, um die Fahrwegkapazität auf internationaler Ebene zuzuweisen oder deren Zuweisung zu koordinieren. Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Kapazitätszuweisung veröffentlichen die Infrastrukturbetreiber gemäß Anhang VI Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen. Gegebenenfalls können an diesem Verfahren Vertreter von Infrastrukturbetreibern aus Drittstaaten beteiligt werden. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 58
Standpunkt des Rates
Artikel 47 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden oder um die Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskriminierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang erhalten. | Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden oder um die Entwicklung des inländischen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskriminierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang erhalten. |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 59
Standpunkt des Rates
Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (4a) Im Fall der Überlastung eines transeuropäischen Netzes oder einer Zugtrasse mit erheblichen Auswirkungen auf eines oder mehrere der transeuropäischen Netze kann das Netz der Regulierungsstellen, das in Artikel 57 definiert wird, eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob die in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 60
Standpunkt des Rates
Artikel 55 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regulierungsstelle so mit Personal ausgestattet ist und geleitet wird, dass ihre Unabhängigkeit garantiert ist. Sie stellen insbesondere sicher, dass die Personen, die für die von der Regulierungsstelle nach Artikel 56 zu treffenden Entscheidungen verantwortlich sind, beispielsweise, soweit zutreffend, Mitglieder ihres Verwaltungsrats, unabhängig von allen Marktinteressen in Bezug auf den Eisenbahnsektor handeln und daher keinerlei Beteiligungs- oder Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen oder Stellen unterhalten, die der Regulierung unterliegen, und bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsstelle keinerlei Weisungen von staatlichen, öffentlichen oder privaten Stellen einholen oder entgegennehmen | Der Präsident und der Verwaltungsrat der Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor werden vom nationalen oder einem anderen zuständigen Parlament für einen festgelegten und verlängerbaren Zeitraum nach klaren Regeln ernannt, die die Unabhängigkeit gewährleisten. Es kommen nur Personen in Frage, die Kenntnis von und Erfahrung mit der Regulierung des Eisenbahnsektors oder Kenntnis von und Erfahrung mit der Regulierung anderer Sektoren haben, und vorzugsweise Personen, die während mindestens zwei Jahren oder einem längeren, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum vor ihrer Ernennung und während ihrer Amtszeit bei den regulierten Unternehmen oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleidet oder berufliche Aufgaben wahrgenommen noch Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten haben. Sie bestätigen dies ausdrücklich durch eine entsprechende Interessenerklärung. Nach Ablauf ihrer Amtszeit dürfen sie bei den regulierten Unternehmen oder Einrichtungen für mindestens zwei Jahre oder für einen längeren, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum weder berufliche Positionen bekleiden, berufliche Aufgaben wahrnehmen noch Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten. Bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle verfügen sie über umfassende Entscheidungsgewalt. Sie müssen völlig unabhängig handeln und dürfen auf keinen Fall von den Anweisungen einer Regierung oder eines privaten oder staatlichen Unternehmens beeinflusst werden. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 61
Standpunkt des Rates
Artikel 55 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Personen, die für die von der Regulierungsstelle nach Artikel 56 zu treffenden Entscheidungen verantwortlich sind, verfügen bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle über umfassende Entscheidungsgewalt. | Bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle verfügen sie über umfassende Entscheidungsgewalt. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.
Änderungsantrag 62
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| Die Regulierungsstelle arbeitet auch eng mit der nationalen Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie 2008/57/EG und der Genehmigungsbehörde im Sinne dieser Richtlinie zusammen. |
| Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Behörden gemeinsam einen Rahmen für den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit schaffen, der dazu dient, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder der Sicherheit auf dem Eisenbahnmarkt zu verhindern. In diesem Rahmen ist auch ein Mechanismus vorgesehen, mit dem einerseits die Regulierungsstelle den nationalen Sicherheits- und Genehmigungsbehörden unverbindliche Empfehlungen zu Belangen unterbreiten kann, die den Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt beeinträchtigen können, und andererseits die nationale Sicherheitsbehörde der Regulierungsstelle und der Genehmigungsbehörde unverbindliche Empfehlungen zu Belangen unterbreiten kann, die die Sicherheit beeinträchtigen können. |
| Unbeschadet der Unabhängigkeit der betreffenden Behörde in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich prüft die betreffende Behörde solche Empfehlungen und nennt Gründe, wenn sie von diesen Empfehlungen abzuweichen beabsichtigt, bevor sie entsprechende Entscheidungen trifft. |
Begründung
Kompromissvorschlag des EP, ausgehend vom Kompromissvorschlag des Rates.
Änderungsantrag 63
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 4
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
4. Die Regulierungsstelle verfügt über die zur Wahrnehmung ihrer Funktionen notwendigen organisatorischen Kapazitäten. | 4. Die Regulierungsstelle verfügt in Bezug auf personelle und materielle Ressourcen über die notwendigen organisatorischen Kapazitäten, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in dem Mitgliedstaat entsprechen. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 64
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 5 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 5a. Die Regulierungsstelle konsultiert regelmäßig und in jedem Fall mindestens alle zwei Jahre Vertreter der Nutzer von Dienstleistungen in den Bereichen Schienengütertransport und ‑personenverkehr und trägt ihren Ansichten zum Eisenbahnmarkt Rechnung. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 65
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 5 b (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 5b. Die Regulierungsstelle setzt die Kommission von Beschwerden in Kenntnis, die sich auf eine Entscheidung einer Regulierungsstelle im Zusammenhang mit den Absätzen 1 bis 3b beziehen. Binnen zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde fordert die Kommission erforderlichenfalls Änderungen an der betreffenden Entscheidung, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Die Regulierungsstelle ändert ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der von der Kommission geforderten Änderungen. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 66
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 6
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
6. Die Regulierungsstelle ist berechtigt, sachdienliche Auskünfte von dem Infrastrukturbetreiber, Antragstellern und betroffenen Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen. | 6. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Regulierungsstelle berechtigt, sachdienliche Auskünfte von dem Infrastrukturbetreiber, Antragstellern und betroffenen Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen. |
Die verlangten Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen. Die Regulierungsstelle erhält die Möglichkeit, die Erteilung solcher Auskünfte durchzusetzen und geeignete Sanktionen, einschließlich Geldbußen, zu verhängen. Die der Regulierungsstelle zu erteilenden Auskünfte umfassen sämtliche Daten, die sie in ihrer Eigenschaft als Beschwerdeinstanz und für die Überwachung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten gemäß Absatz 2 benötigt. Dazu gehören auch Daten, die für statistische und Marktbeobachtungszwecke notwendig sind. | Die verlangten Auskünfte sind unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb des von der Regulierungsstelle festgelegten Zeitraums von höchstens einem Monat zu erteilen. Die Regulierungsstelle erhält die Möglichkeit, die Erteilung solcher Auskünfte durchzusetzen und geeignete Sanktionen, einschließlich Geldbußen, zu verhängen. Die der Regulierungsstelle zu erteilenden Auskünfte umfassen sämtliche Daten, die sie in ihrer Eigenschaft als Beschwerdeinstanz und für die Überwachung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten gemäß Absatz 2 benötigt. Dazu gehören auch Daten, die für statistische und Marktbeobachtungszwecke notwendig sind. |
Begründung
Kompromissvorschlag zum Beschwerdeverfahren, das die Regulierungsstelle einhalten muss, der im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 56 Absatz 7 zu sehen ist.
Änderungsantrag 67
Standpunkt des Rates
Artikel 56 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
7. Die Regulierungsstelle hat über Beschwerden zu entscheiden und binnen zwei Monaten ab Erhalt aller Auskünfte Abhilfemaßnahmen zu treffen. | 7. Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die Regulierungsstelle die Beschwerde und fordert gegebenenfalls einschlägige Auskünfte an und leitet Gespräche mit allen einschlägigen Parteien ein. Innerhalb einer vorab bestimmten angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen zehn Wochen nach Eingang der Beschwerde entscheidet sie über die betreffenden Beschwerden, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die einschlägigen Parteien über ihre begründete Entscheidung in Kenntnis. |
Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über geeignete Maßnahmen zur Korrektur unerwünschter Entwicklungen in diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis g. | Unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwünschter Entwicklungen in diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis g. |
Begründung
Vom Berichterstatter unterstützter Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes.
Änderungsantrag 68
Standpunkt des Rates
Artikel 57 – Absatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
1. Die Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus und arbeiten auch anderweitig zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Sie sind zu diesem Zweck Mitglied in einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe, in der sie zusammenarbeiten. Um eine aktive Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Regulierungsstellen zu gewährleisten, werden sie bei dieser Aufgabe von der Kommission unterstützt. | 1. Die Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus und arbeiten auch anderweitig zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Sie sind zu diesem Zweck Mitglied in einem regelmäßig tagenden Netzwerk, in dem sie zusammenarbeiten. Die Kommission ist Mitglied, koordiniert und unterstützt die Arbeit des Netzwerks und unterbreitet ihm gegebenenfalls Empfehlungen. Sie sorgt dafür, dass die betreffenden Regulierungsstellen aktiv zusammenarbeiten. |
Begründung
Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes, der weiter geändert wurde (Streichung von „unverbindlich“).
Änderungsantrag 69
Standpunkt des Rates
Artikel 57 – Absatz 1 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 1a. Unter Beachtung der in der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung Nr. 45/2001 enthaltenen Datenschutzvorschriften unterstützt die Kommission den Informationsaustausch gemäß Absatz 1 unter den Mitgliedern des Netzwerks, eventuell über elektronische Hilfsmittel, und wahrt dabei die Vertraulichkeit der von den einschlägigen Unternehmen bereitgestellten Geschäftsgeheimnisse. |
Änderungsantrag 70
Standpunkt des Rates
Artikel 57 – Absatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
3. Bei Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten sowie der Überwachung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Schienenverkehr konsultiert die betreffende Regulierungsstelle, bevor sie eine Entscheidung trifft, die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet die betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse führt, und ersucht sie um alle notwendigen Informationen. | 3. Bei Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten sowie der Überwachung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Schienenverkehr konsultiert die betreffende Regulierungsstelle, bevor sie eine Entscheidung trifft, die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet die betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse führt, und gegebenenfalls die Kommission und ersucht die betreffenden Regulierungsstellen um alle notwendigen Informationen. |
Änderungsantrag 71
Standpunkt des Rates
Artikel 57 – Absatz 6 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| 6a. Auf Antrag einer Regulierungsstelle kann die Kommission an den Tätigkeiten gemäß den Absätzen 2 bis 6 teilnehmen, um die Zusammenarbeit der Regulierungsstellen zu fördern, wie in diesen Absätzen beschrieben. |
Begründung
Vom EP gebilligter Kompromissvorschlag des Rates, der Vorschlag eine vergleichbare Änderung des EP aus erster Lesung aufgreift.
Änderungsantrag 72
Standpunkt des Rates
Artikel 57 – Absatz 7
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
7. Die Regulierungsstellen erarbeiten gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Entscheidungen, zu denen sie aufgrund dieser Richtlinie befugt sind. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen und die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit solchen gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren erlassen wenn dies für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der Regulierungsstellen erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. | 7. Die Regulierungsstellen erarbeiten gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Entscheidungen, zu denen sie aufgrund dieser Richtlinie befugt sind. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen und die Tätigkeiten des in Absatz 1 genannten Netzwerks kann die Kommission Maßnahmen mit solchen gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren erlassen wenn dies für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der Regulierungsstellen erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen. |
Änderungsantrag 73
Standpunkt des Rates
Artikel 60 – Absatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 and 56 Absatz 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. | 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln … wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Begründung
Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.
Änderungsantrag 74
Standpunkt des Rates
Artikel 60 – Absatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 und 56 Absatz 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. | 3. Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln … kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
Begründung
Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.
Änderungsantrag 75
Standpunkt des Rates
Artikel 60 – Absatz 5
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 and 56 Absatz 11erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. | 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln … erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Begründung
Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.
Änderungsantrag 76
Standpunkt des Rates
Artikel 61
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus Einzelmaßnahmen, die einzelstaatliche Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben und die die Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur und zu Schienenverkehrsdiensten, die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Erhebung von Wegeentgelten und die Zuweisung von Fahrwegkapazität betreffen; die Prüfung erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Erlass der Maßnahmen. Die Kommission entscheidet binnen vier Monaten nach Eingang des Ersuchens nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. | Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, einer Regulierungsstelle oder von sich aus Einzelmaßnahmen, die einzelstaatliche Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie erlassen haben und die die Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur und zu Schienenverkehrsdiensten, die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Erhebung von Wegeentgelten und die Zuweisung von Fahrwegkapazität betreffen; die Prüfung erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Erlass der Maßnahmen. Die Kommission entscheidet binnen vier Monaten nach Eingang des Ersuchens nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. |
Änderungsantrag 77
Standpunkt des Rates
Artikel 62 – Absatz 3
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
3. Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht. | 3. Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 78
Standpunkt des Rates
Artikel 63
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung von Kapitel II vor. | Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung von Kapitel II vor. |
In diesem Bericht wird auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes bewertet. Ferner analysiert die Kommission darin die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie deren Finanzierung. Dabei berücksichtigt die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung). Die Kommission schlägt in diesem Bericht gegebenenfalls ergänzende gesetzgeberische Maßnahmen vor, um eine solche Öffnung zu erleichtern, und bewertet die Auswirkungen der Maßnahmen. | In diesem Bericht wird auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes bewertet. Ferner analysiert die Kommission darin die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie deren Finanzierung. Dabei berücksichtigt die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung). Die Kommission schlägt gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen in Bezug auf die Öffnung des inländischen Marktes für den Schienenpersonenverkehr und zur Entwicklung geeigneter Voraussetzungen für die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur vor, wobei sie auf den bestehenden Anforderungen einer Trennung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen aufbaut, und bewertet die Auswirkungen der Maßnahmen. |
Änderungsantrag 79
Standpunkt des Rates
Artikel 63 a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| Europäische Regulierungsstelle |
| Auf der Grundlage der Erfahrung, die im Rahmen des Netzwerks der Regulierungsstellen gesammelt wurde, legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens zwei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie einen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen vor. Gegebenenfalls schlägt die Kommission ergänzende Maßnahmen vor, um eine stärker integrierte regulierende Aufsicht über den europäischen Eisenbahnmarkt, insbesondere für Kontroll- und Schlichtungsaufgaben vor allem bei internationalen Strecken, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind gegebenenfalls auch legislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen. |
Änderungsantrag 80
Standpunkt des Rates
Artikel 64 – Absatz 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie — auch hinsichtlich der Einhaltung durch die betreffenden Unternehmen, Betreiber, Antragsteller, Behörden und sonstigen Stellen — bis …* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. | 1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie — auch hinsichtlich der Einhaltung durch die betreffenden Unternehmen, Betreiber, Antragsteller, Behörden und sonstigen Stellen — bis …* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. |
________________ | ________________ |
* ABl: Bitte das Datum einfügen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. | * ABl: Bitte das Datum einfügen: 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt den ursprünglichen Text des EP; die 12-Monats-Frist für die Umsetzung, auf der das EP beharrt, wird jedoch beibehalten.
Änderungsantrag 81
Standpunkt des Rates
Artikel 64 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Artikel 55 Absatz 1 gilt ab ….*. | entfällt |
______________ |
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* ABl: Bitte Datum einfügen: 60 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. |
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Begründung
Diese Abänderung des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider.
Änderungsantrag 82
Standpunkt des Rates
Anhang I – Spiegelstrich 6
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
– Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen; | – Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen einschließlich des Zugangs für Fußgänger und der Zufahrtsstraßen; |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
Änderungsantrag 83
Standpunkt des Rates
Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(a) Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, einschließlich Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf; | (a) Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen einschließlich Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie geeignete Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf; |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 84
Standpunkt des Rates
Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe e
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
(e) Wartungseinrichtungen — mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die in Wartungseinrichtungen erbracht werden, die ausschließlich für bestimmte Arten von Fahrzeugen bestimmt sind — und andere technische Einrichtungen einschließlich Reinigungs- und Wascheinrichtungen; | (e) Wartungseinrichtungen — mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die für Hochgeschwindigkeitszüge oder andere Arten von Fahrzeugen erbracht werden und besonderer Einrichtungen bedürfen; |
| (ea) andere technische Einrichtungen einschließlich Reinigungs- und Wascheinrichtungen; |
Änderungsantrag 85
Standpunkt des Rates
Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe a
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
Bereitstellung von Fahrstrom, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist; | Bereitstellung von Fahrstrom, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist, unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2009/72/EG; |
Änderungsantrag 86
Standpunkt des Rates
Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
| (aa) Bedingungen und Preise für die Nutzung der Stromversorgungs- und Übertragungsleitungen, die für alle Betreiber gerecht sein sollten; |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 87
Standpunkt des Rates
Anhang V – Nummer 1
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
die Infrastruktur und die Serviceeinrichtungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, entsprechend der Gliederung in Anhang II. Dies beinhaltet sämtliche Aspekte des Infrastrukturbetriebs, einschließlich der Instandhaltung und Erneuerung der bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktur; | die Infrastruktur und die Serviceeinrichtungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, entsprechend der Gliederung in Anhang II. Dies beinhaltet sämtliche Aspekte des Infrastrukturbetriebs, einschließlich der Instandhaltung und Erneuerung der bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktur. Gegebenenfalls kann dies auch den Bau neuer Infrastruktur umfassen; |
Begründung
Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.
Änderungsantrag 88
Standpunkt des Rates
Anhang V – Nummer 2
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
die Modalitäten der Zahlungen oder der Finanzierung für die in Anhang II aufgeführten Infrastrukturleistungen, für die Instandhaltung und für den Abbau von Instandhaltungsrückständen; | die Modalitäten der Zahlungen oder der Finanzierung für die in Anhang II aufgeführten Infrastrukturleistungen, für die Instandhaltung und Erneuerung und für den Abbau von Instandhaltungs- und Erneuerungsrückständen. Gegebenenfalls kann dies auch die Modalitäten von Zahlungen oder Finanzierungen für neue Inftrastruktur umfassen; |
Änderungsantrag 89
Standpunkt des Rates
Anhang V – Nummer 5
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
5. die Anreize gemäß Artikel 30 Absatz 1 mit Ausnahme der Anreize, die im Wege von Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 geschaffen werden; | 5. die Anreize gemäß Artikel 30 Absatz 1; |
Begründung
Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.
Änderungsantrag 90
Standpunkt des Rates
Anhang V – Nummer 8
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Standpunkt des Rates | Geänderter Text |
8. Regeln für den Umgang mit größeren Betriebsstörungen und Notfällen, einschließlich Notfallplänen und vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung, sowie für die Unterrichtung der Nutzer; | 8. Regeln für den Umgang mit größeren Betriebsstörungen und Notfällen, einschließlich Notfallplänen und vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung, sowie für die rechtzeitige Unterrichtung der Nutzer; |
Begründung
Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.
BEGRÜNDUNG
Nachdem das Parlament am 11. November 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hatte, erzielte der Rat am 12. Dezember 2011 eine politische Einigung und am 8. März 2012 mit qualifizierter Mehrheit einen Standpunkt in erster Lesung. Seit Januar 2012 befinden sich Parlament, Rat und Kommission in informellen Verhandlungen, um eine Einigung in zweiter Lesung vorzubereiten. Da der Rat jedoch in seinem Standpunkt die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte nur in sehr geringem Maße berücksichtigte, wiederholt die Berichterstatterin in ihrem Entwurf einer Empfehlung mit Ausnahme bestimmter geringfügiger Abänderungen, die der Rat am Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, weitgehend den Standpunkt, den das Parlament in erster Lesung einnahm.
Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung zum Standpunkt des Rates[4] fest:
„Dem übergeordneten Ziel einer Vereinfachung und größeren Transparenz durch Konsolidierung und Änderung dreier geltender Richtlinien wird zwar weiterhin entsprochen, allerdings schwächte der Rat den Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen, die Infrastrukturfinanzierung, Wegeentgelte und die Befugnisse der Regulierungsstellen ab. In einigen Fällen bekräftigt der Standpunkt des Rates lediglich das bestehende Recht ohne zusätzliche Verbesserungen…“
Die Berichterstatterin teilt die kritische Beurteilung des Standpunkts des Rates durch die Kommission. In seiner ersten Lesung unterbreitet das Parlament ehrgeizige Vorschläge mit Blick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Die Schaffung eines solchen Raums sollte weiterhin unser Ziel sein, weil die verschiedenen nationalen Eisenbahnsysteme den Sektor weiterhin durch Staatsgrenzen beeinträchtigt belassen, die die Entwicklung des Sektors und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern stark einschränken. Für den weiteren Aufbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums muss das Parlament an seinen ehrgeizigen Zielen festhalten.
Seit Januar dieses Jahres befindet sich die EP-Delegation in informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, um den Text des Rates zu verbessern, und bei bestimmten Punkten wurden Fortschritte erzielt. Über die entscheidendsten Elemente jedoch soll sich die Diskussion bis zum Ende des für die zweite Lesung im Parlament vorgesehenen viermonatigen Zeitraums hinziehen.
Diese wichtigsten Punkte sind folgende:
Regulierungsstelle
Der Text des Rates befriedigt einige der Anliegen des Parlaments und stellt im Vergleich zu den gegenwärtigen Rechtsvorschriften eine Verbesserung dar, da er die Rolle und die Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen in gewissem Umfang stärkt. Unabhängige Regulierungsstellen sind entscheidend für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen großen und kleinen Eisenbahnunternehmen. Dennoch lässt sich ein ehrgeizigerer Wortlaut finden, wenn es um die Unabhängigkeit der Regulierungsstelle und die Art und Weise, wie sie mit Beschwerden umgehen sollte, geht: Für das Treffen von Entscheidungen sollten größere Unabhängigkeit und knapper bemessene Fristen angestrebt werden. Letzten Endes sollten die nationalen Regulierungsstellen zu vertrauenswürdigen Stellen werden, deren Entscheidungen verlässlich sind und rasch gefällt werden. Das Parlament hat ferner in erster Lesung beschlossen, dass langfristig eine europäische Regulierungsstelle geschaffen werden sollte, um den grenzüberschreitenden Verkehr überblicken zu können. Um die Basis für eine solche Stelle zu schaffen, sollte ein Netzwerk der nationalen Regulierungsstellen gebildet werden.
Finanzierung
Das Parlament sollte seine Bemühungen um eine stabilere Finanzierungslage für die Eisenbahninfrastruktur fortsetzen. Insbesondere sollten die Vorschläge des Rates, die Laufzeit des Mehrjahresvertrags auf drei Jahre zu verkürzen, abgelehnt und stattdessen eine siebenjährige Laufzeit vorgeschlagen werden. In diesem Mehrjahresvertrag werden die zwischen den Behörden und dem Infrastrukturbetreiber vereinbarten Grundsätze für den Betrieb und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur festgelegt und dadurch dem Infrastrukturbetreiber und letztlich den Eisenbahnunternehmen eine zuverlässige Grundlage für ihre Arbeit an die Hand gegeben. Deshalb sollten die Bestimmungen zum finanziellen Gleichgewicht des Infrastrukturbetreibers verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass Finanzierungsdefizite von den Mitgliedstaaten auf zuverlässige Weise behoben werden.
Unabhängigkeit und finanzielle Transparenz des Netzbetriebs
Das Parlament hat Abänderungen angenommen, um die Transparenz der Finanzströme insbesondere in integrierten Unternehmen, die Schienenverkehrsdienste und Infrastrukturen betreiben, zu erhöhen. Der Rat hat beschlossen, den Wortlaut der derzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht zu ändern, obwohl gerade dieser Wortlaut zu erheblichen Unterschieden in der Auslegung und folglich zu einer Reihe beim Gerichtshof anhängiger Verfahren geführt hat. Die Notwendigkeit, den Text zu diesem Punkt zu verbessern, liegt somit auf der Hand.
Grundsätze der Erhebung von Wegeentgelten
Das Parlament hat von Anfang an darauf bestanden, eine verbindliche Regelung einzuführen, um die von den Zügen verursachten Geräuschemissionen zu verringern. Laute Züge wirken sich nachteilig auf die Gesundheit der Menschen und somit auf ihre Akzeptanz des Schienenverkehrs aus und schaden letztlich der Entwicklung des Sektors. Deshalb sollte ein wirksames Lärmminderungssystem gefunden werden.
Ein weiterer Aspekt, der mit der Erhebung von Entgelten zusammenhängt, ist die Förderung von ERTMS mittels eines Bonus-Malus-Systems für Züge, die über das ETCS verfügen und Strecken befahren, die nicht mit diesem System ausgerüstet sind. Die Markteinführung von ERTMS verläuft bisher zäh und wird gelegentlich von den Mitgliedstaaten gezielt verzögert. Das System ist von entscheidender Bedeutung, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken, und sollte daher gefördert werden, um den Sektor insbesondere für Güter zu einem attraktiveren Transportmittel zu machen.
Wesentliche Funktionen des Infrastrukturbetreibers
Die Rolle und die Verantwortung des Infrastrukturbetreibers zu stärken, ist ein wichtiges Ziel im Interesse eines unvoreingenommeneren Netzbetriebs. Die Trassenzuweisung und die Festsetzung und Erhebung von Entgelten sind bereits als wesentliche Aufgaben des Infrastrukturbetreibers festgestellt worden. Der Ausbau des Netzes sollte jedoch ebenfalls ein Teil dieser Aufgaben werden, und daher sollten neue Investitionen in die Infrastruktur vom Infrastrukturbetreiber beschlossen werden, der bei der Planung neuer Vorhaben den Bedürfnissen des gesamten Sektors Rechnung tragen kann.
Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen
Transparente Vorschriften über den Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen und Serviceeinrichtungen (Güterterminals, Wartungseinrichtungen, Zugbildungseinrichtungen usw.) sind entscheidend dafür, dass Verkehrsunternehmen ihre Dienste durchführen können. Die derzeitigen Verhandlungen hierüber zielen in die richtige Richtung. Dennoch stellt die Berichterstatterin, um das Gewicht zu demonstrieren, das das Parlament diesem Aspekt beimisst, bestimmte Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut.
Schlussbestimmungen – Zeitpunkt des Inkrafttretens
Der Rat wünscht für das Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie sehr lange Fristen. 36 Monate für die meisten Vorschriften und sogar 60 Monate für die Schaffung der Regulierungsstelle, deren Gründung schon vom derzeit geltenden Recht verlangt war. Dies ist nicht hinnehmbar und würde dringende Reformen unnötig hinauszögern. Daher beharrt die Berichterstatterin auf der Festsetzung einer Frist von zwölf Monaten für die Umsetzung der gesamten Richtlinie.
Zu allen diesen Punkten wird die Berichterstatterin daher die in erster Lesung im Plenum angenommenen Änderungsanträge erneut stellen, um in den laufenden Trilogen mit dem Rat den Standpunkt des Parlaments, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, zu verteidigen.
VERFAHREN
Titel | Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Neufassung) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | 18581/2/2011 – C7-0073/2012 – 2010/0253(COD) | |||
Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer | 16.11.2011 T7-0503/2011 | |||
Vorschlag der Kommission | COM(2010)0475 – C7-0268/2010 | |||
Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung | 15.3.2012 | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 15.3.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Debora Serracchiani 27.9.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 23.4.2012 | 30.5.2012 |
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Datum der Annahme | 31.5.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 6 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Eva Lichtenberger, Gesine Meissner, Mike Nattrass, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, Debora Serracchiani, Laurence J.A.J. Stassen, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Artur Zasada, Roberts Zīle | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Andrea Cozzolino, Spyros Danellis, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mario Pirillo | |||
Datum der Einreichung | 7.6.2012 | |||