Plenarsitzungsdokument

25.6.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

( COM(2011)0918 – C7‑0005/2012 – 2011/0453(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

PR_COD_1amCom

Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 17

VERFAHREN 19

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

( COM(2011)0918 – C7‑0005/2012 – 2011/0453(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0918 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0005/2012),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0209/2012 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die genannte Verordnung ergeben, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.	5. Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die genannte Verordnung ergeben, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation über ihre Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung delegierter Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.

Begründung

Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Omnibus I und II schlägt der Berichterstatter vor, nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Europäische Parlament angemessen in die Vorbereitung und die Umsetzung delegierter Rechtsakte eingebunden werden muss. Dadurch wird die Kontrolle der delegierten Rechtsakte vereinfacht und eine effiziente Wahrnehmung der Delegationsbefugnis gewährleistet, weil Einwände von Seiten des Europäischen Parlaments vermieden werden.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Erwägung 5 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Die folgende Erwägung wird eingefügt:
	„Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden*.
	____________________
	* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

Begründung

Die Erwägungen der geänderten Verordnungen waren nicht Gegenstand des Vorschlags der Kommission. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Erwägungen der Basisrechtsakte zu ändern, um den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zu erklären.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1a. Erwägung 6 erhält folgende Fassung:
	„Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die genannte Verordnung ergeben, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation über ihre Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung delegierter Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen.”

Begründung

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Artikel 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrsonderregelung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [323 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates [angepasste „Einheitliche GMO“-Verordnung]* erlassen.	Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrsonderregelung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 7a Absatz 2 erlassen.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich bei allen drei Verordnungen auf das Ausschussverfahren, das für die künftige angeglichene Verordnung zur Festlegung einer Gemeinsamen Organisation der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen ist. Der Berichterstatter schlägt vor, diese Bezugnahmen zu streichen und in jede der abgeänderten Verordnungen eine Bestimmung über das Ausschussverfahren aufzunehmen. Auf diese Weise kann die abgeänderte Anwendung des schriftlichen Verfahrens im Zuge der Rechtsvorschriften Omnibus I und II sichergestellt werden. Außerdem würde eine solche Änderung die künftige Einbeziehung des INTA-Ausschusses in die Wahrnehmung des Kontrollrechts gewährleisten.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Artikel 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1. Der folgende Artikel wird eingefügt:
	Artikel 7a
	Ausschussverfahren
	1. Die Kommission wird durch den durch Artikel [xx] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/JJJJ] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... eingesetzten … Ausschuss unterstützt .......... [angepasste Einheitliche GMO-Verordnung]. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011*.
	2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
	3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
	_____________
	* ABl. L........ vom ......, S....
	** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.”

Begründung

Der Vorsitzende des jeweiligen Beratungs- bzw. Prüfausschusses kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in einfach gelagerten Fällen das sogenannte schriftliche Verfahren anordnen. Die Verordnung sieht vor, dass soweit nichts anderes festgelegt ist, das schriftliche Verfahren nicht angewendet werden darf, wenn ein Mitgliedstaat widerspricht. Nach Maßgabe der Berichte zu den Rechtsvorschriften Omnibus I und II schlägt der Berichterstatter vor, dass das schriftliche Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen wird, wenn die Mitgliedstaaten dies mit qualifizierter Mehrheit verlangen. Die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, das erheblich kostengünstiger und wesentlich effizienter ist, muss unbedingt gefördert werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Artikel 8 a – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die in Artikel 8 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen] übertragen.	2. Die in Artikel 8 genannten Befugnisse werden der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.
	–––––––––––––––––
	* OJ: ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Der Berichterstatter hält es für angebracht, die Übertragung der Befugnisse an die Kommission zeitlich zu begrenzen. Eine solche Begrenzung bringt mehr parlamentarische Kontrolle mit sich, da sie die Kommission zwingt, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Andererseits führt eine stillschweigende gleich lange Verlängerung des Zeitraums der Befugnisübertragung dazu, dass der Gesetzgeber nicht überlastet und die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erleichtert wird. Damit werden die durch die Rechtsvorschriften Omnibus I und II herbeigeführten Veränderungen widergespiegelt.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 2008/97

Artikel 8 a – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein gemäß Artikel 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.	5. Ein gemäß Artikel 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.“

Begründung

Angesichts der Dynamik der parlamentarischen Arbeit sowie der internen Verfahren und Fristen muss unbedingt gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber über einen hinreichend großen Zeitrahmen verfügt, um einen delegierten Rechtsakt sorgfältig prüfen zu können. Damit werden die durch die Rechtsvorschriften Omnibus I und II herbeigeführten Veränderungen widergespiegelt.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 779/98

Erwägung 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Die folgende Erwägung wird eingefügt:
	„Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden*.
	_____________________
	* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 779/98

Artikel 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [323 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates [angepasste „Einheitliche GMO“-Verordnung]* erlassen.	Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 2a Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 779/98

Artikel 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Der folgende Artikel wird eingefügt:
	Artikel 2a
	Ausschussverfahren
	1. Die Kommission wird durch den durch Artikel [xx] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/JJJJ] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... eingesetzten … Ausschuss unterstützt ………. [angepasste Einheitliche GMO-Verordnung]. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011*.
	2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
	3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
	_____________
	* ABl. L … vom …, S.
	** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1506/98

Erwägung 6 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. Die folgende Erwägung wird eingefügt:
	„Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden*.
	__________________
	* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1506/98

Artikel 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission bestätigt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Ende der Aussetzung gemäß Artikel 2, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union nach der Türkei ausgeräumt worden sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [323 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates [angepasste „Einheitliche GMO“-Verordnung]* erlassen.	Die Kommission bestätigt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Ende der Aussetzung gemäß Artikel 2, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union nach der Türkei ausgeräumt worden sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 3a Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1506/98

Artikel 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Der folgende Artikel wird eingefügt:
	Artikel 3a
	Ausschussverfahren
	1. Die Kommission wird durch den durch Artikel [xx] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/JJJJ] des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... eingesetzten … Ausschuss unterstützt ……. [angepasste Einheitliche GMO-Verordnung]. Dieser Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011*.
	2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
	3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
	_______________
	* ABl. L … vom …, S.
	** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.”

BEGRÜNDUNG

Ziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission ist die Angleichung von drei Verordnungen des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei an das System der Durchführungsrechtsakte und der delegierten Rechtsakte (Artikel 290 und 291 AEUV).

Es wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97, die vom Gesetzgeber festgelegt werden, zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere was die Beträge der Zollsenkung anbelangt oder für den Fall, dass ein neues Abkommen mit der Türkei geschlossen wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates werden der Kommission Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die für die Anwendung der Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei erforderlich sind. Der Kommission werden auch Befugnisse übertragen, um Anpassungen der genannten Verordnung vorzunehmen, falls sich die im Rahmen des betreffenden Assoziierungsabkommens vorgesehenen Regelungen ändern sollten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft werden der Kommission Befugnisse zum Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung übertragen, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei zur Einfuhr in die Union zugelassen sind.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates vom 13. Juli 1998 zur Einräumung eines Zugeständnisses zugunsten der Türkei in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse wird die Kommission ermächtigt, die in Artikel 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen aufzuheben, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union nach der Türkei ausgeräumt worden sind.

Derzeit wird eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik mit Hilfe von zwei Trade-Omnibus-Verordnungen, der Verordnung Trade Omnibus I des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung einzelner Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik in Bezug auf die Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (COD 2011/0039) und der Verordnung Trade Omnibus II des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung einzelner Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik in Bezug auf die Gewährung delegierter Befugnisse für die Annahme bestimmter Maßnahmen (COD 2011/0153) an die Artikel 290 und 291 AEUV angeglichen. Beide Vorgänge sind derzeit anhängig und werden Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Gesetzgebern sein.

Im Hinblick auf die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Handelsvorschriften schlägt der Berichterstatter Abänderungen zum Vorschlag der Kommission vor, die die Änderungen widerspiegeln, die durch die beiden Trade-Omnibus-Verordnungen in Bezug auf folgende Aspekte herbeigeführt wurden:

·Einfügung neuer Erwägungsgründe zu Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten in die grundlegenden Rechtsakte;

·Einbeziehung des Europäischen Parlaments während der Vorbereitung delegierter Rechtsakte;

·Begrenzung der Übertragung der delegierten Befugnisse an die Kommission auf die Dauer von

fünf Jahren, die stillschweigend für einen Zeitraum von gleicher Dauer verlängert werden kann;

·Ausweitung der möglichen Verlängerung des Zeitraums für die Ablehnung des Entwurfs eines delegierten Rechtsakts von zwei auf vier Monate und dadurch Ausweitung des Prüfzeitraums von vier Monaten(2+2) auf

sechs Monate (2+4);

·Änderung der Modalitäten für die Anwendung des schriftlichen Verfahrens dahingehend, dass dieses Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen wird, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten dies verlangt (im Gegensatz zur üblichen Praxis, bei der die Ablehnung allein eines einzigen Mitgliedstaats ausreicht).

Der Vorschlag der Kommission bezieht sich bei allen drei Verordnungen auf das Ausschussverfahren, das für die künftige angeglichene Verordnung zur Festlegung einer Gemeinsamen Organisation der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen ist (Einheitliche GMO-Verordnung). Der Berichterstatter schlägt vor, diese Bezugnahmen zu streichen und in jede der abgeänderten Verordnungen eine Bestimmung über das Ausschussverfahren aufzunehmen. Auf diese Weise kann die abgeänderte Anwendung des schriftlichen Verfahrens im Zuge der Rechtsvorschriften Omnibus I und II sichergestellt werden.

Außerdem werden die drei abgeänderten Verordnungen und nicht die Einheitliche GMO-Verordnung Basisrechtsakte für die künftigen Durchführungsrechtsakte. Folglich wird das Prüfungsrecht in Bezug auf derartige Durchführungsrechtsakte beim Ausschuss für internationalen Handel angesiedelt sein und nicht beim Landwirtschaftsausschuss. Der Berichterstatter ist zutiefst davon überzeugt, dass dies der korrekte Weg ist, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik zu begleiten, wobei Artikel 207 AEUV als Rechtsgrundlage dient.

VERFAHREN

Titel	Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates über die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0918 – C7-0005/2012 – 2011/0453(COD)
Datum der Konsultation des EP	21.12.2011
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 17.1.2012
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 17.1.2012
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AGRI 12.1.2012
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Vital Moreira 25.1.2012
Prüfung im Ausschuss	29.5.2012
Datum der Annahme	21.6.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	26 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, John Attard-Montalto, Maria Badia i Cutchet, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Paweł Zalewski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Amelia Andersdotter, George Sabin Cutaş, Albert Deß, Salvatore Iacolino, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Konrad Szymański
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Françoise Castex, Marielle Gallo
Datum der Einreichung	25.6.2012