Plenarsitzungsdokument
26.6.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
( COM(2011)0906 – C7‑0524/2011 – 2011/0445(COD) )
Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Vital Moreira
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 10
VERFAHREN 11
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
( COM(2011)0906 – C7‑0524/2011 – 2011/0445(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0906 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0524/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0212/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die vorliegende Verordnung ergeben, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss zur Genehmigung eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. | (3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 774/94 ergänzen oder ändern zu können, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um die Anpassungen vorzunehmen, die sich für die vorliegende Verordnung ergeben, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit einem oder mehreren Drittländern angepasst werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. Die Kommission sollte für eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation über ihre Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung delegierter Rechtsakte sorgen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gewährleisten, dass das Europäische Parlament angemessen beteiligt wird, wobei auf die besten Vorgehensweisen aus früheren Erfahrungen in anderen Politikbereichen zurückgegriffen werden sollte, um die bestmöglichen Bedingungen für die künftige Kontrolle von delegierten Rechtsakten durch das Europäische Parlament zu schaffen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 774/94
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel [323 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates [angepasste „Einheitliche GMO“-Verordnung]* erlassen. | Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 7a Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 774/94
Artikel 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1. Der folgende Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 7a |
| Ausschussverfahren |
| 1. Die Kommission wird von dem mit Artikel [xx] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates vom …. 2012 …. [angepasste „Einheitliche“ GMO-Verordnung]* eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011**. |
| 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
| 3. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt. |
| ____________ |
| * ABl. L … vom …, S. |
| ** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13.“ |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 774/94
Artikel 8 a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in Artikel 8 genannten Befugnisse werden der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen] übertragen. | 2. Die in Artikel 8 genannten Befugnisse werden der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat sprechen sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus. |
| __________ |
| * ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 774/94
Artikel 8 a – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Ein gemäß Artikel 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ | 5. Ein gemäß Artikel 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um vier Monate verlängert.“ |
BEGRÜNDUNG
Ziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission ist die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für bestimmte Fleischsorten und Getreideprodukte an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden der Kommission Befugnisse zum Erlass der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen und zur Änderung der Verordnung übertragen, falls die Kontingentsmengen und sonstigen Kontingentsbedingungen insbesondere durch Beschlüsse über den Abschluss von Abkommen mit Drittländern angepasst werden.
Diese Befugnisse müssen an den mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführten Mechanismus von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angepasst werden, indem der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden, welche in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden sollten.
Da ein beträchtlicher Teil der Rechtsvorschriften über die Handelspolitik mit Hilfe der so genannten Allgemeinen Rechtsakte für den Handel („Trade Omnibuses“) in Einklang mit den Artikeln 290 und 291 des AEUV wird, reicht der Berichterstatter Änderungsanträge ein, die die mit den beiden Rechtsakten eingeführten Änderungen widerspiegeln.
Dazu gehören die gebührende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Vorbereitung und Durchführung von delegierten Rechtsakten, die Begrenzung der Befugnisübertragung auf einen Zeitraum von fünf Jahren, der stillschweigend verlängert werden kann, die Verlängerung des Zeitraums für eine mögliche Ablehnung des Entwurfs eines delegierten Rechtsakts von zwei auf vier Monate und eine geänderte Anwendung des schriftlichen Verfahrens.
Ihr Berichterstatter fordert nachdrücklich, dass die Verweise betreffend das Ausschussverfahren in der künftigen einheitlichen GMO-Verordnung gestrichen und die entsprechenden Vorschriften direkt in die vorliegende Änderungsverordnung einbezogen werden. Dies wird es ermöglichen, die Änderungen bei der Anwendung des schriftlichen Verfahrens widerzuspiegeln, die in den allgemeinen Verordnungen über den Handel („Trade Omnibuses“) festgelegt wurden. Außerdem wird auf diese Weise sichergestellt, dass das Recht auf Prüfung der Durchführungsrechtsakte, die für die Verwaltung der in der Verordnung genannten Quotenregelungen erforderlich sind, weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für internationalen Handel verbleibt.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0906 – C7-0524/2011 – 2011/0445(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 21.12.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 17.1.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 17.1.2012 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | AGRI 12.1.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Vital Moreira 25.1.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 29.5.2012 |
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Datum der Annahme | 21.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 28 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, John Attard-Montalto, Maria Badia i Cutchet, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Paweł Zalewski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Amelia Andersdotter, George Sabin Cutaş, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Konrad Szymański | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Françoise Castex, Marielle Gallo | |||
Datum der Einreichung | 26.6.2012 | |||