Plenarsitzungsdokument
26.6.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014–2020
( COM(2011)0707 – C7‑0397/2011 – 2011/0340(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Robert Rochefort
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 58
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses 63
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses 76
VERFAHREN 84
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014–2020
( COM(2011)0707 – C7‑0397/2011 – 2011/0340(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0707 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0397/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses ( A7‑0214/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 a (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1a. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die Union in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; weist ferner darauf hin, dass selbst bei einer Mittelaufstockung für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Mittelvolumen für 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele und Verpflichtungen der Union und des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat auf, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Vorhaben trotz ihres nachgewiesenen europäischen Mehrwerts vollständig aufgegeben werden könnten; |
| ________________ |
| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266 |
Änderungsantrag 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 b (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1b. betont, dass die vorgeschlagene Gesamtmittelausstattung für das Verbraucherprogramm 2014-2020, die sich auf 197 Mio. EUR (zu gegenwärtigen Preisen) beläuft, bescheiden ist, und weist darauf hin, dass der im Legislativvorschlag angegebene Finanzrahmen lediglich einen Richtwert für die Rechtsetzungsbehörde darstellt und erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014-2020 erzielt worden ist; |
Änderungsantrag 3
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 c (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1c. vertritt die Auffassung, dass der Betrag von 20,56 Mio. Euro für die Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung des Programms anfallen, hoch ist; |
Begründung
Da sich der Gesamtbetrag für das Programm auf 197 Mio. EUR beläuft, machen die Verwaltungsausgaben mit 20,65 Mio. EUR über 10 % der Gesamtmittel aus.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Das Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 („das Programm“) sollte zur Sicherstellung eines hohen Maßes an Schutz für die Verbraucher beitragen und die Ziele der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt unterstützen, indem Europa-2020-spezifische Fragen bezüglich der digitalen Agenda für Europa integriert werden, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung tatsächlich zu wirklichen Verbesserungen für die Verbraucher führt, Fragen bezüglich des nachhaltigen Wachstums durch ein Umsteigen auf nachhaltigeres Verbraucherverhalten, Fragen der sozialen Integration durch die Berücksichtigung der spezifischen Situation besonders schutzbedürftiger Verbraucher und der Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung, sowie Fragen bezüglich intelligenter Rechtsetzung durch Monitoring der Endverbrauchermärkte als Beitrag zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 1a, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Ce programme doit permettre à l'Union de répondre aux nouveaux défis posés par la politique des consommateurs à l'horizon 2020. Il est en ce sens justifié de le tourner davantage vers le futur en rappelant les objectifs de la stratégie Europe2020 pour une croissance intelligente, durable et inclusive qui prenne en compte le développement de l'environnement numérique, la complexité croissante de la prise de décision, la nécessité d'opter pour des habitudes de consommation plus durables et de prendre en compte le vieillissement de la population et l'inclusion des personnes vulnérables.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2b) In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ wird ein strategischer Rahmen für die Verbraucherpolitik der Union in den kommenden Jahren festgelegt, indem die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union gefördert werden. Das Ziel der Verbraucheragenda besteht darin, eine Strategie zu schaffen, mittels der die Verbraucher durch politische Maßnahmen ihr Leben lang auf effiziente und wirksame Weise unterstützt werden, durch die Gewährleistung der Sicherheit der ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen, durch Verbraucherinformation und -bildung, durch Unterstützung von Verbraucherorganisationen, durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbesserung ihres Zugangs zu den Gerichten und zu Rechtsmitteln sowie durch die Einhaltung der Rechtsvorschriften. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 1b, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Es muss auf die Verbraucheragenda hingewiesen und sichergestellt werden, dass zwischen der Strategie und der Finanzplanung Kohärenz besteht.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2c) Der Wirtschaftsabschwung in der letzten Zeit hat eine Reihe von Mängeln und Unstimmigkeiten im Binnenmarkt deutlich gemacht, die sich nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger ausgewirkt haben. Zwar müssen die Haushaltszwänge, unter denen die Union derzeit arbeitet, anerkannt werden, doch sollte die Union dennoch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2d) Die Beseitigung direkter und indirekter Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenzübergreifenden Käufen, sind für die Vollendung des Binnenmarktes wesentlich. Die Union sollte das Ziel haben, geeignete Marktbedingungen für die Stärkung der Verbraucher zu schaffen, indem sie ihnen ausreichende Instrumente zur Verfügung stellt, um wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, und indem sie das Verbraucherbewusstsein stärkt. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 AEUV sollte hohe Priorität haben. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. | (3) Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, zunehmende Komplexität der von den Verbrauchern zu treffenden Entscheidungen, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 AEUV hat hohe Priorität. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollte in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 2, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Durch das Programm sollte ein hohes Maß an Schutz für alle Verbraucher sichergestellt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern, um ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ihre Kompetenzen zu stärken, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom ... zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher(1) gefordert wird. Insbesondere sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Informationen über Waren und Dienstleistungen haben, damit sie die gleiche Chance haben, freie und sachkundige Entscheidungen zu treffen, besonders da es für schutzbedürftige Verbraucher schwierig sein kann, auf Verbraucherinformationen zuzugreifen und sie zu verstehen, wodurch sie in Gefahr sind, irregeführt zu werden. |
| 1 ABl. … |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Die Beteiligten sollten sich zu verantwortungsbewusster Werbung für Minderjährige verpflichten, insbesondere, indem sie von aggressiver und irreführender Werbung in Fernsehen und Internet absehen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Diese Maßnahmen sollten in einem Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „Programm“), das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf – und setzt sie fort –, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) finanziert werden. | (4) Diese Maßnahmen sollten in einem Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „Programm“), das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y1, soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf – und setzt sie fort –, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) finanziert werden. |
| ___________ |
| 1 COM(2010)0815 . |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und ‑bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden. | (5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und ‑bildung und Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um eine intelligentere Politikgestaltung zu ermöglichen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik und insbesondere der genauen Wirkung der getroffenen Maßnahmen sollten Indikatoren entwickelt werden, die durch Kontextfaktoren ergänzt werden können. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 4, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Die Unterstützung von Verbraucherorganisationen stellt aufgrund ihrer Bedeutung ein eigenständiges Ziel dar und muss als solches erwähnt werden.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Es ist wichtig, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen die Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden, insbesondere durch angemessene finanzielle Unterstützung der Vermittler, z. B. der Verbraucherorganisationen auf europäischer Ebene und der Europäischen Verbraucherzentren, da diese bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Verbraucher bezüglich ihre Rechte, bei der Unterstützung von Verbrauchern im Falle von Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren, sowie bei der Förderung der Verbraucherinteressen im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung sind. Diese Organisationen und Zentren sollten in der Lage sein, den Schutz der Verbraucher und ihr Vertrauen zu stärken, indem sie vor Ort aktiv sind und indem sie die Unterstützung, die Informationen und die Bildung personalisieren. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 4a, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Verbraucherorganisationen sind für die Verbreitung von Informationen, die Unterstützung der Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowie für die Vertretung ihrer Interessen bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften von entscheidender Bedeutung.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Es ist erforderlich, die förderfähigen Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. | (6) Es ist erforderlich, im Vorfeld die förderfähigen Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, konkret festzulegen. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms sollte die Fortführung der Exekutivagentur nur auf der Grundlage einer neuen und unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse mit eindeutig positiven Ergebnissen zulässig sein. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9b) Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen der Verbrauchersicherheit, Verbraucherbildung, Verbraucherrechte und Durchsetzung sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine bessere Effizienz und eine größere Sichtbarkeit zu gewährleisten und stärkere Haushaltssynergien zu erzielen. |
Begründung
Die Kommission sollte sich bemühen, die Leistungsfähigkeit der nationalen Verbraucherverbände, insbesondere in Mitgliedstaten mit einer relativ schwächer entwickelten Verbraucherkultur, durch eine bessere Bündelung und Koordinierung der Ressourcen zu erhöhen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Im Rahmen der Durchführung des Programms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten. | (11) Im Rahmen der Durchführung des Programms und vor dem Hintergrund der Globalisierung der Produktionskette und der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 10, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Die Globalisierung und der wachsende internationale Handel machen eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern erforderlich, aus denen im Jahr 2010 mindestens 73 % der Erzeugnisse stammten, die aufgrund ihrer Nichtübereinstimmung mit den europäischen Rechtsvorschriften gemeldet wurden.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ändern kann, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, fristgerecht und in geeigneter Form übermittelt werden. | (12) Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ändern und ergänzen kann, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme und zur Anpassung der in Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen, um die Liste der Maßnahmen in Anhang I zu ergänzen und um Abweichungen von mehr als 20 % von den in Anhang IIA genannten Richtwerten anzunehmen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission während ihrer gesamten vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch mit Sachverständigen – durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, fristgerecht und in geeigneter Form übermittelt werden. |
Ehemaliger Erwägungsgrund 11, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Da die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme politische Entscheidungen beinhaltet, die die Festlegung und anschließende Ergänzung der im Basisrechtsakt festgelegten Prioritäten und Maßnahmen betreffen, einschließlich der Zuteilung von Finanzmitteln, ist dafür eine Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erforderlich. Ein Beschluss, die Liste der Maßnahmen in Anhang I mit vergleichbaren Maßnahmen zu ergänzen, sollte in Form eines delegierten Rechtsaktes gemäß Artikel 290 AEUV erfolgen.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Da in dem Programm zwar keine Kriterien für die Produktsicherheit aufgestellt werden, das Programm aber darauf abzielt, Instrumente für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit finanziell zu unterstützen, sowie angesichts der relativ geringen Betrags, um den es hier geht, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. | entfällt |
Ehemaliger Erwägungsgrund 12, da die Nummerierung der französischen Fassung nicht korrekt ist.
Begründung
Da die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme politische Entscheidungen beinhaltet, die die Festlegung und anschließende Ergänzung der im Basisrechtsakt festgelegten Prioritäten und Maßnahmen betreffen, einschließlich der Zuteilung von Finanzmitteln, ist dafür eine Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erforderlich. Vgl. Erwägungsgrund 11.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. | Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm im Rahmen einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits-, Wirtschafts- und rechtlichen Interessen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. |
| Das Programm soll ferner durch andere Instrumente und Maßnahmen der Union ergänzt werden, insbesondere im Rahmen des Mehrjahresprogramms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020, zu dessen Zielen die Stärkung der Partizipation der Verbraucher1 gehört. |
| _______________ |
| 1 Ziel[(e)] der Verordnung (EU) Nr. XXX./201Y [zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020]. |
Begründung
Durch dieses Programm muss es der Union möglich werden, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, die sich im Zusammenhang mit der Verbraucherpolitik bis 2020 stellen. In diesem Sinne ist es gerechtfertigt, das Programm stärker auf die Zukunft auszurichten, indem die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bekräftigt werden.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Tätigkeit des Schnellwarnsystems der EU für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen. | Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Tätigkeit und der Wirksamkeit des Schnellwarnsystems der EU für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ziel 2 – Information und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen | (b) Ziel 2 – Information und Bildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen |
Begründung
Die Unterstützung von Verbraucherorganisationen stellt aufgrund ihrer Bedeutung ein eigenständiges Ziel dar. Daher muss an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen diesem Ziel und den Zielen der Information und Bildung der Verbraucher deutlich gemacht werden.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren. | (c) Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten auf individueller und gegebenenfalls kollektiver Ebene, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren. |
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen. | Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen sowie anhand des Anteils der Verbraucher, die infolge eines aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiten. |
Begründung
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Verbraucherrechte weiterzuentwickeln, und nicht nur die bestehenden Rechte zu konsolidieren. Der Anteil der Verbraucher, die Rechtsmittel einlegen (sei es bei einem Händler, einem Unternehmen, in Form eines ADR-Verfahrens oder bei Gericht) ist ein Indikator für ihr Vertrauen in diese Systeme und somit für die Wirksamkeit der Systeme.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität von Informationsaustausch und Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren gemessen. | Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität des Informationsaustauschs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren gemessen, anhand des Grades ihrer Bekanntheit bei den Verbrauchern sowie anhand des Grades der Zufriedenheit der Verbraucher mit der beim letzten Streitbeilegungsverfahren erhaltenen Unterstützung. |
Begründung
Da das CPC-Netz schon älter ist, ist es angebracht, bei den ausgewählten Kriterien genauer zu sein, indem ihnen qualitative Elemente zugeordnet werden. Über die Messung des Informationsaustauschs hinaus wird vorgeschlagen, auch die Effizienz des Netzes zu messen. Darüber hinaus hat sich bei der Bewertung der Europäischen Verbraucherzentren ihre geringe Bekanntheit bei den europäischen Bürgern gezeigt (15 %). Daher muss auch die Entwicklung ihres Bekanntheitsgrades und ihrer Öffentlichkeitswirkung berücksichtigt werden. Es soll Kohärenz mit dem geänderten Anhang II herbeigeführt werden.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eine hochwertige Verbraucherinformation und -beteiligung ist eine Querschnittspriorität und wird daher, soweit dies möglich ist, ausdrücklich in allen sektoralen Zielen und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, vorgesehen. |
Begründung
Die Kommission sollte sich darum bemühen, das Profil der sachkundigen Verbraucherbeteiligung generell zu stärken, da es das eigentliche Ziel des Programms ist, den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang II anzupassen. | (3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die Indikatoren in Anhang II anzupassen oder neue festzulegen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Nummer 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten und Verbesserung des Zugangs zu Informationen über gefährliche Produkte; |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen; | (4) Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen, für die Einführung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften und für die Ermittlung möglicher Mängel des Marktes oder der Entwicklung der Bedürfnisse seitens der Verbraucher, sowie Verbesserung des Zugangs zu dieser Grundlage; |
Begründung
Um das Potenzial dieser Informationsgrundlage auszubauen, sollte sie für alle Beteiligten leicht zugänglich gemacht werden. Aus Gründen der Wirksamkeit muss außerdem sichergestellt werden, dass die Informationsgrundlage darauf ausgerichtet ist, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder die Ermittlung neuer Bedürfnisse seitens der Verbraucher genutzt zu werden.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) zu Ziel 2 – Information und Bildung: | (b) zu Ziel 2 – Information und Bildung der Verbraucher sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen: |
Begründung
Die Unterstützung von Verbraucherorganisationen stellt aufgrund ihrer Bedeutung ein eigenständiges Ziel dar. Daher muss an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen diesem Ziel und den Zielen der Information und Bildung der Verbraucher deutlich gemacht werden.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Unterstützung von Verbraucherorganisationen; | (5) Unterstützung durch die Finanzierung Europäischer Verbraucherorganisationen und durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen auf der Ebene der Union sowie auf nationaler und regionaler Ebene, Steigerung der Transparenz und Intensivierung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, Verbraucherforschung und Verbraucherinformationen; |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b – Nummer 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation; | (6) Verbesserung der Transparenz des Binnenmarkts und der Verbraucherinformation, indem Verbrauchern vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten zur Verfügung gestellt werden, auch für grenzübergreifende Geschäfte, mit deren Hilfe sie nicht nur Preise, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen vergleichen können; |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b – Nummer 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Verbesserung der Verbraucherbildung; | (7) Verbesserung der lebenslangen Bildung seitens der Verbraucher und der Wirtschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern; |
Begründung
Angesichts der zunehmenden Komplexität der Entscheidungen, die Verbraucher treffen müssen, und der Veränderungen in der Gesellschaft und im Umfeld der Verbraucher (älter werdende Bevölkerung, wirtschaftliche Unsicherheit, Entwicklung digitaler Instrumente usw.) sollte die Verbraucherbildung als lebenslanger Prozess angesehen werden.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Ausarbeitung von Verbraucherschutz-Rechtsvorschriften und anderer Regulierungsinitiativen durch die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen; | (8) Ausarbeitung von Verbraucherschutz-Rechtsvorschriften und anderer Regulierungsinitiativen durch die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen und Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Verbrauchermärkte; |
Begründung
Initiativen in den Bereichen der Mit- und Selbstregulierung sind interessant, doch muss daran erinnert werden, dass „soft law“-Initiativen nicht den Gesetzgeber ersetzen können. Daher ist eine systematische Beobachtung notwendig, um Rechtsakte erlassen zu können, wenn sich die Wirkung der Initiativen auf die Märkte als unzureichend erweist.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Nummer 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (8a) Förderung der Einrichtung von Stellen für die alternative Streitbeilegung („AS-Stellen“) und der Einrichtung einer unionsweiten elektronischen Plattform, die Verbrauchern und Händlern eine zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten anbietet, wobei als unterstützende Maßnahme die Verfügbarkeit hochwertiger AS-Stellen in der gesamten Union hinzukommen muss; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Nummer 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen und Monitoring der Arbeitsweise und der Wirksamkeit solcher Systeme, insbesondere alternativer Streitbeilegungssysteme (einschließlich Online-Systemen), auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools; | (9) Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen auf individueller und gegebenenfalls kollektiver Ebene, insbesondere zu alternativen Streitbeilegungssystemen (einschließlich Online-Systemen), mit besonderem Schwerpunkt auf angemessenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Rechte schutzbedürftiger Verbraucher; |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Nummer 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Monitoring der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Streitbeilegungssysteme für Verbraucher, auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools sowie durch den bereits stattfindenden Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten; |
Begründung
Angesichts der großen Unterschiede zwischen den AS-Stellen in der EU könnten diese durch den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen effektiver werden.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). | (11) Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen und Unterzeichnung von Partnerschaftsvereinbarungen mit in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). |
Begründung
Die Bewertung der Europäischen Verbraucherzentren hat einen Bedarf für stabilere Finanzierungsinstrumente ergeben, zum Beispiel für Partnerschaftsabkommen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine detailliertere nicht erschöpfende Beschreibung des möglichen Inhalts dieser Maßnahmen findet sich in Anhang I. | Eine detailliertere nicht erschöpfende Beschreibung des möglichen Inhalts dieser Maßnahmen findet sich in Anhang I. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das in Anhang I enthaltene Verzeichnis um weitere Maßnahmen ähnlicher Art und mit ähnlichen Auswirkungen zu ergänzen, wenn diese Maßnahmen den Einzelzielen gemäß Artikel 3 dienen. |
Begründung
Eine Entscheidung, die Liste der Maßnahmen in Anhang I mit vergleichbaren Maßnahmen zu ergänzen, sollte in Form eines delegierten Rechtsaktes gemäß Artikel 290 AEUV erfolgen.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Sie sind von Organisationen, die gemäß einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten beauftragt, die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Union zu vertreten. | (b) Sie sind von Organisationen, die gemäß einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt, die Interessen der Verbraucher auf Ebene der Union zu vertreten. |
Begründung
Manche Gebiete, insbesondere Grenzgebiete, haben spezifische Eigenheiten; daher sollten die in diesen Gebieten tätigen Verbraucherorganisationen unterstützt werden.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Es muss sich um nichtstaatliche, keinen Erwerbszweck verfolgende, von Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher bestehen. | (a) Es muss sich um nichtstaatliche, keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie‑, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der Union bestehen. |
Begründung
Für internationale NRO und Organisationen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen, sollten die gleichen Unabhängigkeitskriterien eingeführt werden, die auch für europäische NRO und Organisationen gelten.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden, die in einem transparenten Verfahren ausgewählt und von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Drittland benannt werden. Die benannte Einrichtung ist Teil eines Unionsnetzes, das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). | (7) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden, die in einem transparenten Verfahren ausgewählt und von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Drittland benannt werden; außerdem können Partnerschaftsvereinbarungen mit diesen Einrichtungen geschlossen werden. Die benannte Einrichtung muss Teil eines Unionsnetzes sein, das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). |
Begründung
Die Bewertung der Europäischen Verbraucherzentren hat einen Bedarf für stabilere Finanzierungsinstrumente ergeben, zum Beispiel für Partnerschaftsabkommen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in der Union und in Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder Anfragen zu erteilen, und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei sind. Hierunter fallen weder Verbraucherbeschwerdemechanismen, die von Unternehmern betrieben und wo Anfragen und Beschwerden direkt mit dem Verbraucher abgewickelt werden, noch Mechanismen, die Beschwerdeabwicklungsdienste anbieten und von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben werden. | (8) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in den Mitgliedstaaten der Union und in Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder Anfragen zu erteilen, und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei ist. |
Begründung
Angesichts der großen Unterschiede zwischen den AS-Stellen in der EU könnten diese durch den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen effektiver werden.
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Finanzrahmen | Finanzmittel |
Der Mittelumfang für die Durchführung des Programms beträgt 197 000 000 EUR in gegenwärtigen Preisen. | Der Mittelumfang für die Durchführung des Programms im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Y zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 beträgt […] in gegenwärtigen Preisen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde bewilligt. |
| ________________ |
| 1 ABl. … |
Begründung
Wie in der legislativen Entschließung angegeben, sollte der Gesamtmittelumfang um 5 % erhöht werden, was der Entschließung des EP vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ (Bericht SURE) entspricht. Allerdings sollte die Finanzausstattung als Richtwert betrachtet und erst abgeschlossen werden, wenn eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erzielt wurde.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die indikative Aufteilung der Mittel zwischen den in Artikel 3 genannten Einzelzielen ist in Anhang IIa festgelegt. |
Begründung
Es ist wichtig, dass die Mitgesetzgeber politische Leitlinien zur Aufteilung der Ausgaben zwischen den in Artikel 3 genannten Einzelzielen vorgeben.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mittel des Programms können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere Studien, Sachverständigtreffen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen (darunter auch das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen); Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen, mit dem Schwerpunkt auf der Verarbeitung und dem Austausch von Informationen; alle anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen, die der Kommission in Verbindung mit der Verwaltung des Programms entstehen. | (1) Die Mittel des Programms können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen, die der Kommission in Verbindung mit der Verwaltung des Programms entstehen. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben für Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen sowie für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beläuft sich auf höchstens 10,5 % der Finanzausstattung des Programms. |
Begründung
Für den Anteil der Finanzierung des Programms, mit dem Ausgaben für Vorbereitungs-, Monitoring-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen sowie für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen abgedeckt werden können, sollte eine Obergrenze festgelegt werden. Diese Obergrenze würde auch eine Konzentration auf die Finanzierung konkreter Maßnahmen im Einklang mit den Programmzielen ermöglichen, anstelle von Maßnahmen zur technischen und administrativen Unterstützung.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung. | Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bzw. ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y1 geänderten Fassung vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung. |
| ________________ |
| 1 COM(2010)0815 . |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zur Durchführung des Programms beschließt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten; darin werden die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere: | Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 15 zu erlassen, um jährliche Arbeitsprogramme anzunehmen, in denen die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Punkte aufgeführt werden, insbesondere: |
Begründung
Da die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme politische Beschlüsse beinhaltet, die die Festlegung und anschließende Ergänzung der im Basisrechtsakt festgelegten Prioritäten und Maßnahmen betreffen, einschließlich der Zuteilung von Finanzmitteln, ist dafür eine Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erforderlich.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstaben a bis e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Durchführungsprioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuweisung der Finanzmittel; | (a) die Durchführungsprioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel; |
(b) die wesentlichen Auswahl- und Gewährungskriterien, die für die Bestimmung der Vorschläge anzuwenden sind, die einen Finanzbeitrag erhalten; | (b) die wesentlichen Auswahl- und Gewährungskriterien, die für die Bestimmung der Vorschläge anzuwenden sind, die einen Finanzbeitrag erhalten; |
(c) der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; | (c) der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
(d) gegebenenfalls die Genehmigung, Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten oder Finanzierungen aufgrund von Pauschalsätzen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden; | (d) soweit wie möglich, die Genehmigung, Partnerschaftsvereinbarungen, Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten oder Finanzierungen aufgrund von Pauschalsätzen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y, anzuwenden; |
(e) die Kriterien für die Bewertung der außergewöhnlichen Zweckmäßigkeit. | (e) die Kriterien für die Bewertung der außergewöhnlichen Zweckmäßigkeit. |
| ________________ |
| 1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 16 erlassen. | entfällt |
Begründung
Da die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme politische Beschlüsse beinhaltet, die die Festlegung und anschließende Ergänzung der im Basisrechtsakt festgelegten Prioritäten und Maßnahmen betreffen, einschließlich der Zuteilung von Finanzmitteln, ist dafür eine Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erforderlich.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Den Ergebnissen dieser Bewertungen werden gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen des Programms beigefügt. |
Begründung
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) sollte an dieser Stelle eingefügt werden.
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 3 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms 2014-2020 übertragen. | (2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 3, 4 und 12 und in Anhang IIa genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Laufzeit des Programms 2014-2020 übertragen. |
Begründung
Die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme ist mit politischen Beschlüssen verbunden, die die Klärung und anschließende Ergänzung der Prioritäten und durchzuführenden Maßnahmen gemäß dem Basisrechtsakt betreffen, einschließlich der Zuteilung von Finanzmitteln, wofür eine Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV erforderlich ist. Darüber hinaus sollte die Ergänzung der Liste der Maßnahmen in Anhang I durch einen Beschluss in Form eines delegierten Rechtsaktes gemäß Artikel 290 AEUV erfolgen.
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. | (3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 4 und 12 und Anhang IIa kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
Begründung
Siehe die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 15 Absatz 2.
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. | (5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 3, 4 oder 12 und Anhang IIa erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Begründung
Siehe die Begründung des Änderungsantrags zu Artikel 15 Absatz 2.
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 16 | entfällt |
Ausschussverfahren |
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(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. |
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(2) Wenn auf diesen Absatz verwiesen wird, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
|
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel I – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme); | (a) Entwicklung, Modernisierung und Pflege von IT-Instrumenten (z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme), insbesondere damit die Effizienz bestehender Systeme durch eine Erhöhung des Potenzials für den Datenexport, die statistische Sortierung und Extraktion sowie durch die Vereinfachung des elektronischen Datenaustauschs und der elektronischen Datennutzung zwischen den Mitgliedstaaten gesteigert werden kann; |
Begründung
Im Bereich der Datenverarbeitung sind mehrere Probleme aufgetreten, weshalb die derzeit genutzten Instrumente modernisiert werden müssen. Weiterhin wurde festgestellt, dass kein ausreichender Austausch und keine ausreichende Verbreitung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden. Ein Beispiel hierfür sind Daten zu Tests an eingeführten Produkten. Daher sollte die Entwicklung von IT-Tools zur Sammlung dieser Informationen unterstützt werden, um die Doppelung von Tests und damit unnötige Kosten zulasten der zuständigen Behörden zu vermeiden.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel I – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten und Schulung; | (c) Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten und Schulung, mit besonderer Ausrichtung auf die Risikosektoren; |
Begründung
Im Tätigkeitsbericht 2010 von RAPEX wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Meldungen von Produkten aufgrund der Nichteinhaltung der europäischen Rechtsvorschriften bestimmte Sektoren betraf, insbesondere den Textilsektor (32 %) und den Spielzeugsektor (25 %).
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel I – Absatz 2 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) Zusammenarbeit mit anderen, nicht unter Artikel 7 fallenden Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen; | (f) Zusammenarbeit mit anderen, nicht unter Artikel 7 fallenden Drittländern in Fragen der Verwaltung, Durchsetzung, der Rückverfolgbarkeit von Produkten und der Entwicklung vorbeugender Maßnahmen, insbesondere mit denjenigen Drittländern, aus denen die Mehrzahl der Produkte stammt, die in der Union aufgrund ihrer Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union gemeldet wurden; |
Begründung
Im Jahresbericht 2010 von RAPEX wird darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der Meldungen aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften Produkte aus bestimmten Ländern betrifft, z. B. China (58 % der Meldungen im Jahr 2010). Aus diesem Bericht geht ebenfalls hervor, dass die Herkunft von 16 % der gemeldeten Produkte aus China nicht ermittelt werden konnte; daher sollten Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Rückverfolgbarkeit gefördert werden.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel II – Information und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen | Ziel II – Information und Bildung der Verbraucher sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen |
Begründung
Die Unterstützung von Verbraucherorganisationen stellt aufgrund ihrer Bedeutung ein eigenständiges Ziel dar. Daher muss an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen diesem Ziel und den Zielen der Information und Bildung der Verbraucher deutlich gemacht werden.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 4 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen | 4. Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen, für die Einführung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften und für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder die Feststellung von Veränderungen der Bedürfnisse der Verbraucher, sowie Verbesserung des Zugangs zu dieser Grundlage |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz des Wortlauts dieses Titels mit dem neuen für Artikel 4 Buchstabe b Nummer 4 vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 4 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) unionsweite Studien und Analysen zu Verbrauchern und Verbrauchermärkten; | (a) unionsweite Studien und Analysen zu Verbrauchern und Verbrauchermärkten, um intelligente und zielgerichtete Vorschriften einzuführen und mögliche Mängel des Marktes oder mögliche Veränderungen der Bedürfnisse der Verbraucher festzustellen; |
Begründung
Aus Gründen der Effizienz muss sichergestellt werden, dass die Daten- und Informationsgrundlage für die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder die Feststellung neuer Bedürfnisse der Verbraucher genutzt wird.
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 4 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Entwicklung und Pflege von Datenbanken; | (b) Entwicklung und Pflege von Datenbanken, insbesondere um die erhobenen Daten den Beteiligten (zum Beispiel Verbraucherorganisationen, nationalen Behörden und Forschern) zugänglich zu machen; |
Begründung
Um das Potenzial dieser Daten- und Informationsgrundlage zu erhöhen, sollte sie für alle Beteiligten (Verbraucherorganisationen, nationale Behörden, Forscher, auch die breite Öffentlichkeit etc.) leicht zugänglich gemacht werden.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 5 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Unterstützung von Verbraucherorganisationen | 5. Unterstützung durch die Finanzierung Europäischer Verbraucherorganisationen und durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen auf der Ebene der Union sowie auf nationaler und regionaler Ebene, Steigerung der Transparenz und Intensivierung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, Verbraucherforschung und Verbraucherinformationen |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz des Wortlauts dieses Titels mit dem neuen für Artikel 4 Buchstabe b Nummer 5 vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 5 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Steigerung der Leistungsfähigkeit (Capacity Building) regionaler, nationaler und europäischer Verbraucherorganisationen, vor allem durch Schulung der Mitarbeiter und Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, insbesondere bei Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, in denen das Monitoring der Endverbrauchermärkte und der Rahmenbedingungen für Verbraucher ein relativ geringes Verbrauchervertrauen und -bewusstsein erkennen ließ; | (b) Steigerung der Leistungsfähigkeit (Capacity Building) lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Verbraucherorganisationen, vor allem durch Schulung der Mitarbeiter, die in verschiedenen Sprachen und auf dem gesamten Gebiet der Union erfolgen kann, und Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, insbesondere bei Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, in denen sie noch nicht weit genug entwickelt sind oder in denen das Monitoring der Endverbrauchermärkte und der Rahmenbedingungen für Verbraucher ein relativ geringes Verbrauchervertrauen und -bewusstsein erkennen ließ; |
Begründung
Der Schwerpunkt des Programms sollte auf der Stärkung des Verbraucherschutzes in denjenigen Mitgliedstaaten liegen, in denen Verbraucherorganisationen noch nicht weit genug entwickelt sind. Darüber hinaus hat die Auswertung von TRACE einen Bedarf an zusätzlichen Schulungssprachen und -orten ergeben, damit möglichst viele Organisationen das Angebot nutzen können.
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 5 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) Verstärkung der Transparenz und des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen, insbesondere durch die Einrichtung eines Online-Portals für Verbraucherorganisationen, das einen interaktiven Raum für Austausch und Vernetzung bietet und das im Rahmen der Schulungen erarbeitete Material kostenlos verfügbar macht; |
Begründung
Die Auswertung von TRACE hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, ein Online-Portal einzurichten, das allen Verbraucherorganisationen zugänglich ist – insbesondere denjenigen mit geringer Mobilität und/oder geringen Mitteln – und das es Letzteren ermöglichen würde, das gesamte verfügbare Material zu nutzen und Erfahrungen sowie bewährte Verfahren auszutauschen. Durch ein solches Instrument ließe sich die Zahl der Nutznießer dieser Schulungen und damit deren Wirksamkeit erhöhen.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 6 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Verbesserung der Transparenz der Verbrauchermärkte und der Verbraucherinformation | 6. Verbesserung der Transparenz des Binnenmarkts und der Verbraucherinformation, indem Verbrauchern vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten zur Verfügung gestellt werden, auch für grenzübergreifende Geschäfte, mit deren Hilfe sie nicht nur Preise, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen vergleichen können |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz mit dem neuen Wortlaut von Artikel 4 Buchstabe b Nummer 6.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 6 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Verbrauchern zu relevanten Informationen über Produkte und Märkte; | (c) Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Verbrauchern zu vergleichbaren, zuverlässigen und leicht zugänglichen relevanten Informationen über Produkte und Märkte, insbesondere über Preise, die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen, sowohl online als auch offline, unter anderem durch die Entwicklung und das Monitoring eines Zertifizierungszeichens für Preisvergleich-Websites, die ein harmonisiertes Verfahren für Preisvergleiche verwenden, auch für grenzübergreifende Käufe; |
Begründung
Zuverlässige Vergleichs-Websites ermöglichen es den Verbrauchern, autonomer und besser informiert zu sein und Daten zu vergleichen, auch für grenzübergreifende Geschäfte.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 6 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(g) Unterstützung unionsweit tätiger Einrichtungen bei der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und/oder Leitfäden für Preis-, Qualitäts- und/oder Nachhaltigkeitsvergleiche; | (g) Unterstützung unionsweit tätiger Einrichtungen bei der Entwicklung von Preisvergleich-Websites und der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren oder Leitfäden für Preis-, Qualitäts- und/oder Nachhaltigkeitsvergleiche; |
Begründung
Zuverlässige Vergleichs-Websites ermöglichen es den Verbrauchern, autonomer und besser informiert zu sein und Daten zu vergleichen, auch für grenzübergreifende Geschäfte.
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 6 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) Unterstützung der Kommunikation zu Verbraucherfragen, auch durch Unterstützung von Medien, um die Handlungs- und Entscheidungskompetenz der Verbraucher und die Durchsetzung voranzubringen. | (h) Unterstützung der Kommunikation zu Verbraucherfragen, auch durch Aufforderung an die Medien, insbesondere mittels Schulungsprogrammen korrekte und relevante Informationen bereitzustellen, das Bewusstsein zu steigern und die Verbraucher zu stärken; |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 7 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Verbesserung der Verbraucherbildung | 7. Verbesserung der lebenslangen Bildung seitens der Verbraucher und der Wirtschaft, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz des Wortlauts dieses Absatzes mit dem neuen für Artikel 4 Buchstabe b Nummer 7 vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 7 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Entwicklung einer interaktiven Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren und Materialien für die Verbraucherbildung, die auf wichtige Zielgruppen, insbesondere auf junge Verbraucher, zugeschnitten sind (unter Nutzung von Synergien mit dem europäischen Finanzierungsprogramm im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung); | (a) Entwicklung einer interaktiven Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren und Materialien für die lebenslange Verbraucherbildung mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern, für die es schwierig ist, auf Verbraucherinformationen zuzugreifen und diese zu verstehen, um sicherzustellen, dass sie nicht irregeführt werden; |
Begründung
Angesichts der zunehmenden Komplexität der Entscheidungen für die Verbraucher und der Entwicklung des digitalen Umfelds sollten Maßnahmen zur lebenslangen Bildung der Verbraucher durchgeführt werden, ungeachtet ihres Alters oder ihrer Lebenssituation.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel II – Absatz 7 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Entwicklung von Bildungsmaßnahmen und Materialien zu beispielsweise folgenden Themen: Verbraucherrechte, einschließlich grenzübergreifende Fragen; Gesundheit und Sicherheit; Verbraucherrecht der Union; nachhaltiger Verbrauch; Kompetenz in Finanzfragen. | (b) Entwicklung von Bildungsmaterialien in Zusammenarbeit mit Interessenträgern (z. B. Verbraucherorganisationen, nationale Behörden und Akteure vor Ort), insbesondere durch die Nutzung (z. B. Sammlung, Zusammenstellung, Übersetzung und Verbreitung) von Materialien, die für vorherige Initiativen wie bspw. Dolceta erarbeitet wurden und die für alle Teile der Bevölkerung wertvoll sein können, auf verschiedenen Medienträgern, auch digitalen; Materialien zu beispielsweise folgenden Themen: Verbraucherrechte, einschließlich grenzübergreifende Fragen; Gesundheit und Sicherheit; Verbraucherrecht der Union; Bedeutung der Logos der Union; nachhaltiger Verbrauch; Formen ethischen Konsums und Kompetenz in Finanzfragen. |
Begründung
Die Wirksamkeit der Bildungsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms muss erhöht werden, indem ein Schwerpunkt auf die Sammlung, Übersetzung, Überarbeitung und Verbreitung von Materialien gelegt wird, die für bereits bestehende Initiativen in den Mitgliedstaaten und vor Ort erarbeitet wurden. Darüber hinaus sollten angesichts der geringen Bekanntheit der europäischen Logos (CE-Konformitätskennzeichnung, europäisches Öko-Label, Möbius-Recycling-Symbol, Gefahrensymbole etc.) bei den europäischen Bürgern (vgl. Empowerment-Studie) spezifische diesbezügliche Maßnahmen durchgeführt werden.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Rechte und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren | Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten auf individueller und gegebenenfalls kollektiver Ebene, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz mit dem neuen für Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Absatz 8 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Ausarbeitung, Bewertung der Umsetzung, Monitoring, Evaluierung, Durchführung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen einschlägigen Regulierungsinitiativen durch die Mitgliedstaaten und Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen | 8. Ausarbeitung, Bewertung der Umsetzung, Monitoring, Evaluierung, Durchführung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen einschlägigen Regulierungsinitiativen durch die Mitgliedstaaten und Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen und Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Verbrauchermärkte, einschließlich |
Begründung
Initiativen in den Bereichen der Mit- und Selbstregulierung sind interessant, doch muss daran erinnert werden, dass „soft law“-Initiativen nicht den Gesetzgeber ersetzen können. Daher ist eine systematische Beobachtung notwendig, um Rechtsakte erlassen zu können, wenn sich die Wirkung der Initiativen auf die Märkte als unzureichend erweist.
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Studien, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Folgenabschätzungen, öffentliche Anhörungen, Bewertung bestehender Rechtsvorschriften; | (a) Studien und Aktivitäten im Bereich der intelligenten Regulierung, wie etwa Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Folgenabschätzungen, öffentliche Anhörungen, Bewertung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften; |
(b) Seminare, Konferenzen, Workshops und Sitzungen von Interessenträgern und Experten; | (b) Seminare, Konferenzen, Workshops und Sitzungen von Interessenträgern und Experten; |
(c) Aufbau und Pflege leicht und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Durchführung des Verbraucherschutzrechts der Union; | (c) Aufbau und Pflege leicht und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Durchführung des Verbraucherschutzrechts der Union; |
| (ca) Förderung von Maßnahmen zugunsten des Verbraucherschutzes, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu reduzieren; |
(d) Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen. | (d) Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Absatz 9 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen und Monitoring der Arbeitsweise und der Wirksamkeit solcher Systeme, insbesondere alternativer Streitbeilegungssysteme (einschließlich Online-Systemen), auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools | 9. Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen auf individueller und gegebenenfalls kollektiver Ebene, insbesondere zu alternativen Streitbeilegungssystemen (einschließlich Online-Systemen), mit besonderem Schwerpunkt auf angemessenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Rechte schutzbedürftiger Verbraucher; Monitoring der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Streitbeilegungssysteme für Verbraucher, auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools sowie durch den Austausch von bereits vorhandenen bewährten Verfahren und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz mit dem neuen für Artikel 4 Buchstabe c Nummern 9 und 9a vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Absatz 9 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale Beschwerdestellen und Unterstützung für ihre Vernetzung, für den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen zwischen diesen Stellen und für deren Verbreitung; |
Begründung
Angesichts der großen unionsweiten Unterschiede zwischen den Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten würden diese ihre Wirksamkeit durch den Austausch ihrer bewährten Verfahren und ihrer Erfahrungen erhöhen. Dabei geht es nicht darum, diese Stellen direkt zu subventionieren, sondern darum, sie bei ihrem Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen zu unterstützen und zu fördern.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Absatz 9 – Buchstabe b b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bb) Entwicklung spezifischer Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zu Rechtsmitteln für schutzbedürftige Menschen, die größere Hemmungen haben, Rechtsmittel einzulegen. |
Begründung
Es ist erwiesen, dass ältere Menschen und/oder Menschen mit eher niedrigem Bildungsstand größere Hemmungen haben, Rechtsmittel einzulegen (vgl. Folgenabschätzung der Europäischen Kommission), weshalb in diesem Zusammenhang spezifische Maßnahmen notwendig sind.
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel IV – Absatz 10 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen. | (d) Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern und mit internationalen Organisationen in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel IV – Absatz 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. Finanzielle Beiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in EU-Netzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren), u. a. | 11. Finanzielle Beiträge für gemeinsame Maßnahmen und Unterzeichnung von Partnerschaftsvereinbarungen mit in EU-Netzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten – auch außergerichtlichen – Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren), u. a. |
Entwicklung und Pflege von IT-Tools (z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme), die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren erforderlich sind | (a) Entwicklung und Pflege von IT-Tools (z. B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme), die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren erforderlich sind |
| (b) Maßnahmen zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Sichtbarkeit der Europäischen Verbraucherzentren. |
Begründung
Eine Bewertung der Europäischen Verbraucherzentren ergab, dass nicht viele EU-Bürger (nur 15 %) von deren Existenz wussten. Daher sollten Maßnahmen zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades und ihrer Sichtbarkeit durchgeführt werden.
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel IV – Absatz 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 11a. Finanzielle Unterstützung für die Koordinierung und Vernetzung von Verbraucherorganisationen, die gemeinsam gegen unlautere Geschäftspraktiken mit unionsweiter Tragweite vorgehen. |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Unterabsatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Liste kann um weitere Maßnahmen ähnlicher Art und mit ähnlichen Auswirkungen ergänzt werden, wenn diese Maßnahmen den Einzelzielen gemäß Artikel 3 dienen. | entfällt |
Begründung
Zu der Liste der Maßnahmen in Anhang I sollten durch einen Beschluss in Form eines delegierten Rechtsaktes gemäß Artikel 290 AEUV ähnliche Maßnahmen hinzugefügt werden. Die Bestimmung über eine solche Maßnahme muss im verfügenden Teil des Rechtsakts erfolgen; siehe Artikel 4, letzte Worte.
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 2 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Information und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen | Information und Bildung der Verbraucher sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen |
Begründung
Die Unterstützung von Verbraucherorganisationen stellt aufgrund ihrer Bedeutung ein eigenständiges Ziel dar. Daher muss an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen diesem Ziel und den Zielen der Information und Bildung der Verbraucher deutlich gemacht werden.
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 2 – Tabelle – Spalten 1 bis 4 – Reihe 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
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Geänderter Text | |||
Zahl der Einzelbesucher | Verbraucherseiten auf dem Online-Portal „Your Europe“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/shopping/index_en.htm) | k.A. | Steigerung um 500 % in 7 Jahren |
Begründung
Als zentrale Online-Anlaufstelle für die Rechte der Unternehmen und der Bürger muss das Portal „Your Europe“ seinen Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern beträchtlich steigern.
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 3 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel 3: Rechte und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren | Ziel 3: Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten auf individueller und gegebenenfalls kollektiver Ebene, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren |
Begründung
Die Änderung dient der Kohärenz des Wortlauts dieses Titels mit dem neuen für Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c vorgeschlagenen Wortlaut.
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 3 – Tabelle – Spalte 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel | Ziel |
50 % in 7 Jahren | 75 % in 7 Jahren |
38 500 (+ 120 %) in 7 Jahren | 200 000 (+1140 %) in 7 Jahren |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 3 – Tabelle – Spalten 1 bis 4 – Reihe 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||
Anteil der Verbraucher, die infolge eines in den vergangenen zwölf Monaten aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiteten: | Empowerment-Studie | 77 % im Jahr 2010 (EU 27), davon: | 90 % im Jahr 2020 (EU 27) |
- Parteien, die Beschwerde bei einem Händler einlegen |
| - 65 % |
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- Parteien, die Beschwerde bei einem Hersteller einlegen |
| - 13 % |
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- Parteien, die im Rahmen eines Verfahrens zur außergerichtlichen Streitbeilegung Beschwerde einlegen |
| - 5 % |
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- Unternehmen, gegen die Klage bei Gericht eingereicht wurde |
| - 2 % |
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Begründung
Der Anteil der Verbraucher, die Rechtsmittel einlegen (sei es beim Händler, beim Hersteller, in Form eines ADR-Verfahrens oder bei Gericht) kann ein Indikator für ihr Vertrauen in diese Systeme und somit für die Wirksamkeit der Systeme sein.
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 4 – Tabelle – Spalte 1 – Reihe 2 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Wirksamkeit der Zusammenarbeit innerhalb des CPC-Netzes: |
| - Zahl der bearbeiteten Fälle (über die IT-Datenbank des Netzes) |
| - Zahl der abgeschlossenen oder in Bearbeitung befindlichen Fälle (d. h. Fälle, die zu einer Mahnung an den Marktteilnehmer bezüglich der Rechtsvorschriften geführt haben) |
| - Zahl der Anrufungen von Justizbehörden |
| - Zahl der ergangenen Urteile |
Begründung
Da das CPC-Netz schon älter ist, ist es angebracht, bei den ausgewählten Kriterien genauer zu sein, indem ihnen qualitative Elemente zugeordnet werden. Über die Messung des Informationsaustauschs hinaus wird vorgeschlagen, auch die Effizienz des Netzes zu messen.
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 4 – Tabelle – Spalten 1 bis 4 – Reihe 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text | |||
Zufriedenheit der Verbraucher mit der beim letzten Streitbeilegungsverfahren erhaltenen Unterstützung | Empowerment-Studie | 50 % im Jahr 2010 | 75 % im Jahr 2020 |
Begründung
Das Vertrauen der Verbraucher und die Nutzung der Streitbeilegungsverfahren hängen von der Zufriedenheit der Verbraucher ab. Anhand dieses Indikators lässt sich daher die Wirksamkeit dieser Verfahren messen.
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Ziel 4 – Tabelle – Spalten 1, 2, 3 und 4 – Reihe 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
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Geänderter Text | |||
Bekanntheits-grad der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ) | Bericht über die Bewertung des EVZ-Netzes | 15 % | 25 % im Jahr 2020 |
Begründung
Eine Bewertung der Europäischen Verbraucherzentren ergab, dass nicht viele EU-Bürger (nur 15 %) von deren Existenz wussten. Daher sollten Maßnahmen zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades und ihrer Sichtbarkeit durchgeführt werden.
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu) – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ANHANG IIa |
| Indikative Aufteilung der Mittel zwischen den in Artikel 3 genannten Einzelzielen |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | |
| Spezifische Ziele | Indikative Aufteilung des operativen Haushalts in % |
| Einzelziel Nr. 1 – Sicherheit | 25 % |
| Einzelziel Nr. 2 – Information und Bildung der Verbraucher; Unterstützung der Verbraucherorganisationen | 34 % |
| Einzelziel Nr. 3 – Rechte und Rechtsschutz | 10 % |
| Einzelziel Nr. 4 – Durchsetzung | 31 % |
| Operativer Haushalt gesamt | 100 % |
| Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Richtwerte. Die Kommission kann in ihren jährlichen Arbeitsprogrammen Abweichungen von +/- 20 % bezüglich der Einzelziele beschließen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Abweichungen von mehr als 20 % von den in diesem Anhang genannten Richtwerten anzunehmen. | |
BEGRÜNDUNG
Der Kommissionsvorschlag
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zielt darauf ab, einen Rahmen für die Finanzierung der Maßnahmen der Union im Bereich der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2014–2020 festzulegen. Er sieht Mittel in Höhe von 175 Millionen für 7 Jahre vor, d. h. 25 Millionen Euro pro Jahr bei gleichbleibenden Preisen (also 197 Millionen Euro für 7 Jahre in gegenwärtigen Preisen) und steht somit im Einklang mit den von der Kommission in ihrem Vorschlag „Ein Haushalt für Europa 2020“ vorgesehenen Beträgen. Die Verordnung muss im Januar 2014 in Kraft treten.
Der Berichterstatter befürwortet diesen Vorschlag, der darauf zielt, in der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau beizubehalten und den Verbrauchern die bessere Geltendmachung ihrer Rechte zu ermöglichen. Er erklärt sich insgesamt einverstanden mit den vier vorgeschlagenen Zielen, die relativ konsensträchtig sind und sich in die Fortführung des vorigen Programms einfügen.
Dennoch soll daran erinnert werden, dass es der Union durch diese Verordnung ermöglicht werden muss, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, die sich im Zusammenhang mit der Verbraucherpolitik bis 2020 stellen wird. Es gibt daher gute Gründe, die Verordnung stärker auf die Zukunft auszurichten, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu betonen und einen Verweis auf die „Verbraucheragenda“ hinzuzufügen, die den strategischen Rahmen für die Verbraucherpolitik in den nächsten Jahren schafft. Es war jedoch nicht ideal, dass eine Stellungnahme zu der Finanzplanung erwartet wurde, bevor die genauen strategischen Leitlinien bekannt waren, die in dieser Agenda im Einzelnen festgelegt werden.
Finanzrahmen und Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele
In finanzieller Hinsicht handelt es sich um ein äußerst bescheidenes Programm. Auf die 500 Millionen Verbraucher in den 27 Ländern der Union gerechnet, ergibt sich aus der vorgeschlagenen Summe ein Betrag von 5 Eurocent pro Jahr und Verbraucher. Im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum, in dessen Verlauf die Summe 7 Eurocent betrug, ist dies sogar ein Rückgang. Man kann sich die legitime Frage stellen, ob dieser Betrag ausreichen wird, um die Ziele der künftigen Verbraucherpolitik zu verwirklichen, auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass wir durch die Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit befinden, gezwungen sind, wirtschaftlich zu denken. In jedem Fall wäre eine Kürzung der Gesamtausstattung nicht hinnehmbar.
In diesem Zusammenhang soll an den Zusammenhang zwischen dieser Mittelausstattung und den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erinnert werden. Vor dem Hintergrund, dass der vorgeschlagene Finanzrahmen an das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Organen gebunden ist, schlägt der Berichterstatter vor, die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge als Referenzbeträge (in Klammern) beizubehalten (mit Ausnahme der obenstehenden Änderung der Aufteilung auf die Ziele 1 und 2) und die Arbeit des SURE-Ausschusses[2] (Erhöhung der Mittel für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen um mindestens 5 %) in den Erläuterungen zu erwähnen, um an die Ziele des Parlaments im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu erinnern. Die Kommission wird aufgefordert, gegebenenfalls einen überarbeiteten Vorschlag zur Anpassung des Referenzbetrags des vorliegenden Programms vorzulegen, sobald der nächste mehrjährige Finanzrahmen verabschiedet ist.
Bezüglich des Vorschlags zur Aufteilung der Mittel auf die Einzelziele vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass dem ersten Ziel, der Sicherheit, das ein prioritäres Ziel zu sein scheint, größere Bedeutung beigemessen werden sollte: Die europäischen Verbraucher müssen in erster Linie über sichere Produkte und Dienstleistungen verfügen können und sicher sein, dass in der EU eine wirksame Überwachung der Märkte erfolgt. Außerdem muss die notwendige Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit bedacht werden sowie eine Modernisierung des RAPEX-Instruments, eine Verbesserung der Datenbanken zum Thema Sicherheit und die zunehmende Zahl von Meldungen über gefährliche Produkte – im Jahr 2010 gab es mehr als 2200 dieser Fälle. Über die von der Kommission bereits vorgesehene relative Erhöhung hinaus wird daher vorgeschlagen, den im Rahmen von Ziel 1 vorgesehenen Anteil für die Überwachung der Märkte und die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften um 3 % zu erhöhen, wodurch der für dieses Ziel vorgesehene Anteil von 22 auf 25 % des insgesamt für die operativen Mittel bereitgestellten Betrags erhöht würde.
Die Mittel, die für unionsweite Studien und Analysen zu Verbrauchern und Endverbrauchermärkten vorgesehen sind, sollten nach unten korrigiert werden. Natürlich ist die Erhebung von Daten notwendig, um angemessene Rechtsvorschriften auszuarbeiten und die besonderen Risikosektoren zu ermitteln, und muss daher fortgeführt werden. Eine Senkung ist jedoch insofern gerechtfertigt, als die Phase der Einführung von Verbraucherbarometern vorüber ist und eine Verringerung der Zahl kostspieliger Analysen und Studien angestrebt werden kann, um einen stärkeren Schwerpunkt auf konkrete Maßnahmen zu legen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass mit diesen Studien eine Auswertung einhergeht, dass sie mit der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften oder der Ermittlung möglicher Mängel des Marktes oder neuer Bedürfnisse aufseiten der Verbraucher in Zusammenhang gebracht werden und dass sie allen Beteiligten in besserer Form zur Verfügung gestellt werden.
Im Hinblick auf die Bildungsmaßnahmen hat uns die Auswertung von Dolceta gezeigt, dass die Öffentlichkeitswirksamkeit der Initiative unzureichend, ihr Einheitsansatz unangemessen, ihr Inhalt zu statisch und unzugänglich und ihre Funktionsweise nicht interaktiv genug waren[3]. Daher schlägt der Berichterstatter eine Kürzung der für Einzelziel 2 vorgesehenen indikativen operativen Mittel um 3 % vor (von 37 % auf 34 %).
Darüber hinaus sieht der Bericht eine gewisse Flexibilität bezüglich dieser indikativen Aufteilung für jedes Einzelziel vor: die Kommission erhält einen Spielraum von 20 % oberhalb und unterhalb der indikativen Prozentangaben. Sollte sie noch weiter von den vorgeschlagenen Zahlen abweichen wollen, hätte die Kommission die Möglichkeit, sie durch einen delegierten Rechtsakt zu ändern.
Modalitäten für die Durchführung des Programms
Als Modalitäten für die Durchführung dieses Programms schlägt die Kommission Folgendes vor: Durchführungsbefugnisse für die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme mit Beratungsverfahren, Übertragung der Befugnis zur Anpassung der Indikatoren in Anhang II und einen Artikel am Ende von Anhang I, in dem angegeben ist, dass das Maßnahmenverzeichnis durch weitere Maßnahmen ähnlicher Art und mit ähnlichen Auswirkungen ergänzt werden kann, wenn diese Maßnahmen den Einzelzielen des Programms dienen.
Nach Ansicht des Berichterstatters stehen die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren nicht in Einklang mit den Vorrechten, die der AEUV dem Europäischen Parlament einräumt. Die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme macht politische Entscheidungen notwendig, um die Prioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuweisung der Finanzmittel, im Einzelnen festzulegen und anschließend durchzuführen, die im Basisrechtsakt vorgesehen sind, wofür der Kommission eine Befugnis gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden muss. Vor dem Hintergrund dieser Schlussfolgerungen schlägt der Berichterstatter vor, für die Annahme jährlicher Arbeitsprogramme und die Ergänzung des Maßnahmenverzeichnisses in Anhang I delegierte Rechtsakte zu verwenden.
Indikatoren
Die Indikatoren in Anhang II sind verbesserungsfähig. In Bezug auf das zweite Ziel sind andere Indikatoren unbedingt erforderlich. Selbst wenn es schwierig durchzuführen ist, wird von der Kommission erwartet, dass sie mittels delegierter Rechtsakte neue Indikatoren vorschlägt. Nach Auffassung des Berichterstatters wäre es sachdienlich, beim dritten Ziel den Anteil der Verbraucher einzufügen, die infolge eines in den vergangenen zwölf Monaten aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiten: Daran lässt sich erkennen, inwieweit die Verbraucher diese Verfahren kennen und Interesse an ihnen haben. Weiterhin schlägt er vor, auf den Bekanntheitsgrad der EVZ einzugehen, die nur 15 % der europäischen Bürger kennen[4]. Da das CPC-Netz schon älter ist – 2014 werden es sieben Jahre – schlägt der Berichterstatter mit Blick auf das vierte Ziel vor, zusätzlich zur Messung des Informationsaustauschs in dem Netz auch Indikatoren bezüglich seiner Effektivität aufzunehmen.
Administrative und technische Unterstützung
Der Berichterstatter schlägt vor, den Teil der Mittel des Programms, mit dem diese Art von Ausgaben abgedeckt werden kann, auf höchstens 10,5 % zu begrenzen, um sicherzustellen, dass ein bedeutender Teil der Mittel für die Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Programms verfügbar bleibt.
Nähere Erläuterung des Inhalts der Maßnahmen, nach Zielen gegliedert
Ziel 1
Der Vorschlag, im Rahmen der (vorgezogenen) Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit eine nachhaltigere Struktur als das derzeit bestehende informelle Koordinierungssystem (PROSAFE) einzurichten, sowie die Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen sind zu begrüßen.
Der Berichterstatter macht Verbesserungsvorschläge, um die Modernisierung des RAPEX-Instruments anzuregen. Andere Vorschläge zielen auf die vorrangige Ausrichtung des Beamtenaustauschs auf die Risikosektoren (im Jahr 2010[5] waren das beispielsweise der Textilsektor, auf den 32 % der Meldungen entfielen, sowie der Spielzeugsektor mit 25 %). Was Drittländer betrifft, so sollten die Globalisierung der Produktionskette und die immer engere Verflechtung der Märkte stärker berücksichtigt werden, indem die Zusammenarbeit in den Bereichen Verwaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften mehr auf die Länder ausgerichtet wird, aus denen viele gemeldete Produkte stammen. Beispielsweise stellt der Berichterstatter fest, dass 58 % der Meldungen im Jahr 2015 Produkte aus China betrafen[6], wobei in 16 % der Fälle die Hersteller nicht ermittelt werden konnten.
Ziel 2
Bezugnehmend auf die Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf europäischer Ebene erkennt der Berichterstatter die Bedeutung an, die diesen für die Verbreitung von Informationen und für die Unterstützung von Verbrauchern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte sowie aufgrund ihres Beitrags zur Weiterentwicklung von Rechtsvorschriften zukommt. Daher schlägt er vor, die europäischen Verbraucherorganisationen weiterhin finanziell zu unterstützen und zugleich die Bemühungen hinsichtlich der Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Intensivierung des Austauschs bewährter Verfahren zu verstärken sowie die Verbraucherforschung und die Verbraucherinformation für Verbraucherorganisationen auf der Ebene der Union sowie auf nationaler und regionaler Ebene.
Der Berichterstatter begrüßt, dass das sehr nützliche TRACE-System fortgeführt werden soll, plädiert jedoch zugleich für den Versuch, die Wirkung dieser Schulungen zu verstärken, indem sie nach Möglichkeit auf die Gebiete ausgerichtet werden, in denen ein relativ geringes Verbrauchervertrauen und -bewusstsein herrschen oder in denen die Verbraucherorganisationen noch nicht weit genug entwickelt sind. Ebenso sollten die Grenzgebiete speziell bedacht werden; die Schulungen sollten in mehr Sprachen und an mehr Orten angeboten werden (vgl. Auswertung von TRACE[7]) und es sollte ein interaktiver Raum für den Austausch und für die Bereitstellung des erarbeiteten Materials geschaffen werden[8].
Mit Blick auf die Transparenz der Märkte und die Informationskampagnen soll daran erinnert werden, dass die Bereitstellung vergleichbarer, zuverlässiger und leicht zugänglicher Daten zu Preisen, Qualität und Nachhaltigkeit für die Verbraucher wichtig ist. In diesem Zusammenhang käme der Entwicklung von Vergleichs-Websites sowie der Entwicklung und dem Monitoring eines Zertifizierungszeichens für diese Websites, auch für grenzübergreifende Käufe, ein großer Mehrwert zu.
Der Berichterstatter begrüßt im Zusammenhang mit dem Teilbereich „Bildung“ (wie weiter oben erwähnt), dass die Kommission versucht, aus den Fehlern der Vergangenheit entsprechende Schlüsse zu ziehen. Neben einer proportionalen Kürzung der verfügbaren Mittel unterstützt er die Idee einer Neuausrichtung der Bildungstools sowie die Idee der Einrichtung einer Plattform für den Austausch im Bereich Verbraucherbildung. Es muss darauf geachtet werden, dass die Bildungsmaßnahmen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren vor Ort durchgeführt werden, und es sollte auch ein besonderer Schwerpunkt auf schutzbedürftige Verbraucher gelegt werden, damit die lebenslange Bildung gefördert wird.
Ziel 3
Großer Wert muss auf die freie Zugänglichkeit der Streitbeilegungsverfahren gelegt werden, um ihre Nutzung durch möglichst viele Menschen sicherzustellen. Es ist jedoch erwiesen, dass schutzbedürftige Menschen diese Verfahren seltener nutzen[9], weshalb entsprechende Maßnahmen notwendig sind.
Ferner wird auf die Mittel hingewiesen, die für die Einrichtung der Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) vorgesehen sind, die derzeit Gegenstand eines Legislativvorschlags ist. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hebt der Berichterstatter hervor, dass ein Austausch zwischen den betreffenden nationalen Stellen ermöglicht werden muss – es geht nicht darum, sie zu subventionieren, sondern Begegnungen zwischen ihnen zu fördern, um die Verbreitung der bewährtesten Verfahren und den Erfahrungsaustausch unter ihnen zu verbessern, wobei den Bedürfnissen und Rechten schutzbedürftiger Verbraucher besondere Aufmerksamkeit gilt.
Ziel 4
Die Mittelausstattung für dieses vierte Ziel steigt, da die Kommission vorschlägt, die Kofinanzierungsrate der Europäischen Verbraucherzentren von 50 auf 70 % zu erhöhen. Der Berichterstatter befürwortet diesen Vorschlag, da das Netz der EVZ (Europäische Verbraucherzentren) sehr nützlich dafür ist, die Verbraucher in grenzübergreifenden Fragen zu unterstützen; er erinnert jedoch daran, dass ihr Bekanntheitsgrad gesteigert werden muss.
4.6.2012
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020
( COM(2011)0707 – C7‑0397/2011 – 2011/0340(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Kommission schlägt vor, ein Verbraucherprogramm für den Zeitraum 2014-2020 mittels einer Verordnung auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzulegen. Die Gesamtmittelausstattung für die Durchführung des Programms im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 soll sich auf 197 Mio. EUR zu gegenwärtigen Preisen belaufen.
Das neue Verbraucherprogramm soll dem allgemeinen Ziel der künftigen Verbraucherpolitik dienen, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen.
Der Verfasser der Stellungnahme – nach Prüfung des Entwurfs des Rechtsakts –
begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Verbraucherprogramm für 2014-2020 aufzulegen, und hebt mit Nachdruck hervor, dass der Vorschlag mit der Strategie Europa 2020 in Einklang stehen und zu ihren Zielsetzungen beitragen muss;
vertritt die Auffassung, dass das Verbraucherprogramm in Anbetracht der Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln, den europäischen Bürgern helfen muss, die Vorteile des Binnenmarktes voll wahrzunehmen, da die Verbraucher als Hauptzielgruppe des Programms über ihre Rechte und die Möglichkeiten, diese wahrzunehmen, gut informiert sein sollten und volles Vertrauen in die verschiedenen Binnenmarktakteure haben sollten;
weist mit Nachdruck darauf hin, dass die vorgeschlagenen Gesamtmittel für das Verbraucherprogramm 2014-2020, die sich auf 197 Mio. EUR (zu gegenwärtigen Preisen) belaufen, zwar bescheiden sind, der Betrag von 20,65 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung des Programms anfallen, jedoch zu hoch ist;
befürwortet die Option 2 der Kommission, wie sie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, da sie mit den Prioritäten der Kommission (Europa 2020, Binnenmarktakte) und den im Gange befindlichen Überlegungen über die Zukunft der Verbraucherpolitik in Einklang steht;
macht geltend, dass die Verbraucherinformation und -beteiligung eine Querschnittspriorität ist und daher soweit wie möglich in alle Maßnahmen einbezogen werden muss, die im Rahmen des neuen Programms finanziert werden und nach den folgenden vier Zielen gegliedert sind: (1) Sicherheit, (2) Information und Bildung, (3) Rechte und Rechtsschutz und (4) Durchsetzung;
ersucht darum, dass die Einrichtung einer Europäischen Zulassungsstelle für Online-Unternehmen geprüft wird, die es den Verbraucher ermöglichen würde, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmen zu überprüfen, und die das Vertrauen der Verbraucher stärken und die Transparenz von Online-Geschäften verbessern würde;
tritt für die Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms ein; aus diesem Grunde sollte die Einrichtung einer Exekutivagentur nur auf der Grundlage einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse mit positiven Ergebnissen zulässig sein;
betont die Notwendigkeit, eine Reihe von geeigneten statistischen Indikatoren auf EU-Ebene festzulegen, die jährlich überprüft werden sollten und anhand derer das Funktionieren des Binnenmarktes gemessen werden soll;
vertritt zwar die Auffassung, dass die Verbraucherverbände unterstützt werden sollten, fordert jedoch gleichzeitig eine stärkere individuelle Beteiligung und insbesondere eine Verbesserung der Nutzung der IKT-Instrumente durch die Verbraucher sowie die Einrichtung einer elektronischen, EU-weiten Plattform, die der Einreichung von Beschwerden sowie der Weitergabe und Beschaffung von Informationen dient;
empfiehlt die Einrichtung von Internetplattformen und Softwareinstrumenten, um eine größere Nähe der Verbraucher und Unternehmen zum Markt herzustellen;
befürwortet die Entwicklung interaktiver Plattformen für den Austausch von bewährten Verfahren und Schulungsmaterial für die Verbraucherbildung und ist der Meinung, dass die schutzbedürftigsten Verbrauchergruppen besonderer Aufmerksamkeit im Hinblick darauf bedürfen, dass integratives Wachstum gefördert wird.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 a (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1a. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1 hin; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel erforderlich sind, damit die Union ihren bestehenden politischen Prioritäten und den neuen Aufgaben, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind, gerecht werden und auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; weist ferner darauf hin, dass selbst bei einer Mittelaufstockung für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Mittelvolumen für 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele und Verpflichtungen der Union und des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat, falls er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar darzulegen, welche seiner politischen Prioritäten oder Vorhaben trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten; |
| ________________ |
| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266 |
Änderungsantrag 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 b (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1b. betont, dass die vorgeschlagene Gesamtmittelausstattung für das Verbraucherprogramm 2014-2020, die sich auf 197 Mio. EUR (zu gegenwärtigen Preisen) beläuft, bescheiden ist, und weist darauf hin, dass der im Legislativvorschlag angegebene Finanzrahmen lediglich einen Richtwert für die Rechtsetzungsbehörde darstellt und erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des MFR für die Jahre 2014-2020 erzielt worden ist; |
Änderungsantrag 3
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 c (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1c. vertritt die Auffassung, dass der Betrag von 20,65 Mio. EUR für die Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung des Programms anfallen, zu hoch ist, und fordert die Kommission auf, diese Ausgaben zu begründen und zu überprüfen; |
Begründung
Da sich der Gesamtbetrag für das Programm auf 197 Mio. EUR beläuft, machen die Verwaltungsausgaben mit 20,65 Mio. EUR über 10 % der Gesamtmittel aus.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Diese Maßnahmen sollten in einem Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „Programm“), das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf – und setzt sie fort –, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) finanziert werden. | (4) Diese Maßnahmen sollten in einem Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „Programm“), das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y1, soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf – und setzt sie fort –, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) finanziert werden. |
| ___________ |
| 1 COM(2010)0815 . |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden. | (5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern, wobei den schutzbedürftigen Gruppen besondere Beachtung geschenkt werden sollte, damit das Ziel eines integrativen Wachstums erreicht wird. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten jährlich überprüft und bewertet und dem Europäischen Parlament mitgeteilt werden. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden. Die Kommission sollte zudem eine Reihe von geeigneten statistischen Indikatoren, z.B. für grenzüberschreitende Verkäufe oder für Online-Verkäufe, auf Unionsebene festlegen, um die Ergebnisse und Fortschritte bei der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes zu bewerten. |
Begründung
Ziel der Verbraucherpolitik ist es, zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen; aus diesem Grunde müssen auch die durch sie erzielten Fortschritte ungeachtet der Tatsache gemessen werden, dass auch andere Faktoren als die Verbraucherpolitik zum Binnenmarkt beitragen.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms sollte die Fortführung der Exekutivagentur nur auf der Grundlage einer neuen und unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse mit eindeutig positiven Ergebnissen zulässig sein. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9b) Für den Zeitraum 2007-2013 wurden für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik ca. 157 Millionen EUR (in konstanten Preisen von 2011) bereitgestellt. Die vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 175 Millionen EUR (in konstanten Preisen von 2011) für das Verbraucherprogramm 2014-2020 stellt eine bescheidene Mittelaufstockung dar, während für die Union jedoch die Notwendigkeit besteht, ihre angestrebten Ziele im Bereich der Verbraucherpolitik im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“, die von allen Institutionen der Union unterstützt wird, effektiv zu verwirklichen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9c) Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Verbrauchersicherheit, Verbraucherbildung, Verbraucherrechte und Durchsetzung sollten besser koordiniert werden, um eine Komplementarität, bessere Effizienz und größere Sichtbarkeit zu gewährleisten und stärkere budgetäre Synergien zu erzielen. |
Begründung
Die Kommission sollte sich bemühen, die Leistungsfähigkeit der nationalen Verbraucherverbände, insbesondere in Mitgliedstaten mit einer relativ schwächer entwickelten Verbraucherkultur, durch eine bessere Bündelung und Koordinierung der Ressourcen zu erhöhen.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. | Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. Das Programm soll ferner andere Instrumente und Maßnahmen der Union ergänzen und Synergien mit ihnen bewirken, insbesondere im Rahmen des Mehrjahresprogramms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014-2020, zu dessen Zielen die Stärkung der Partizipation der Verbraucher gehört1. |
| ________________ |
| 1 Ziel[(e)] der Verordnung (EU) Nr. XXX./201Y [zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020]. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eine hochwertige Verbraucherinformation und -beteiligung ist eine Querschnittspriorität und wird daher, soweit dies möglich ist, ausdrücklich in alle sektoralen Ziele und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, einbezogen. |
Begründung
Die Kommission sollte sich bemühen, das Profil der sachkundigen Verbraucherbeteiligung generell zu stärken, da es das eigentliche Ziel des Programms ist, den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Nummer 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Nach Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse Einrichtung einer Europäischen Zulassungsstelle für Online-Unternehmen zur Verbesserung der Transparenz, Rechtssicherheit und Verbrauchersicherheit bei finanziellen Transaktionen im Internet; |
Begründung
Eine Europäische Zulassungsstelle für Online-Unternehmen würde es den Verbrauchern ermöglichen, die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Unternehmen zu überprüfen, und das Vertrauen der Verbraucher stärken und die Transparenz von Online-Geschäften verbessern.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c – Nummer 9 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Einrichtung einer unionsweiten elektronischen Plattform, die den Verbrauchern die Einreichung von Beschwerden, die Weitergabe und die Beschaffung von Informationen, die Bewertung von Produkten und die Einholung fachlichen Rats ermöglicht; |
Begründung
Die Einrichtung von Internet-Plattformen und Software-Instrumenten, die eine größere Nähe der Verbraucher und Unternehmen zum Markt herstellen sollen, trägt zu einer wirksameren Beteiligung bei.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Finanzrahmen | Finanzmittel |
Der Mittelumfang für die Durchführung des Programms beträgt 197 000 000 EUR in gegenwärtigen Preisen. | Der Mittelumfang für die Durchführung des Programms im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Y zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 beträgt 197.000.000 EUR in gegenwärtigen Preisen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde bewilligt. |
| ________________ |
| 1 ABl. … |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung. | Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die Modalitäten der Mittelverwaltung, die in Artikel 53 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bzw. ihrer durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y1 geänderten Fassung vorgesehen sind. |
| ________________ |
| 1 COM(2010)0815 . |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zur Durchführung des Programms beschließt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten; darin werden die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere: | Zur Durchführung des Programms beschließt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, zu erlassen. In diesen Durchführungsrechtsakten werden die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung XXX/201Y, vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere: |
(a) die Durchführungsprioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuweisung der Finanzmittel; | (a) die Durchführungsprioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel; |
(b) die wesentlichen Auswahl- und Gewährungskriterien, die für die Bestimmung der Vorschläge anzuwenden sind, die einen Finanzbeitrag erhalten; | (b) die wesentlichen Auswahl- und Gewährungskriterien, die für die Bestimmung der Vorschläge anzuwenden sind, die einen Finanzbeitrag erhalten; |
(c) der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; | (c) der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
(d) gegebenenfalls die Genehmigung, Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten oder Finanzierungen aufgrund von Pauschalsätzen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden; | (d) soweit wie möglich, die Genehmigung, Pauschalbeträge, Standardeinheitskosten oder Finanzierungen aufgrund von Pauschalsätzen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/201Y, anzuwenden; |
(e) die Kriterien für die Bewertung der außergewöhnlichen Zweckmäßigkeit. | (e) die Kriterien für die Bewertung der außergewöhnlichen Zweckmäßigkeit. |
| ________________ |
| 1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen erstellt die Kommission spätestens Mitte 2018 einen Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den europäischen Mehrwert. Bei der Bewertung soll außerdem eingegangen werden auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Vorläuferprogramms berücksichtigt werden. | 2. Im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen erstellt die Kommission spätestens Mitte 2018 einen Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den europäischen Mehrwert. Bei der Bewertung soll außerdem eingegangen werden auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Vorläuferprogramms berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen. |
VERFAHREN
Titel | Verbraucherprogramm 2014-2020 | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0707 – C7-0397/2011 – 2011/0340(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 30.11.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 30.11.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | José Manuel Fernandes 6.2.2012 | |||
Datum der Annahme | 31.5.2012 |
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|
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 28 3 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Richard Ashworth, Francesca Balzani, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Jacek Włosowicz | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Alexander Alvaro, Edit Herczog, Jürgen Klute, Paul Rübig, Peter Šťastný, Gianluca Susta | |||
1.6.2012
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
für den Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020
( COM(2011)0707 – C7‑0397/2011 – 2011/0340(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Cecilia Wikström
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt das allgemeine Ziel des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verbraucherprogramms, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen und insbesondere Instrumente zur Verfügung zu stellen, mit denen in ganz Europa Norm- und Verfahrensmängel aufgedeckt und beseitigt werden können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verbraucher ihre unionsrechtlich verbürgten Rechte vertrauensvoll wahrnehmen und, falls doch etwas schief geht, auf eine wirksame Durchsetzung dieser Rechte und einen unproblematischen Zugang zu effizientem Rechtsschutz zählen können.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Verfasserin die aktuellen Vorschläge zur Einführung eines Online-Streitbeilegungssystems für Verbraucherstreitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) und eines alternativen Streitbeilegungssystems für Verbraucherstreitigkeiten (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) und schlägt daher vor, eine Reihe von Änderungen am Vorschlag für ein Verbraucherprogramm vorzunehmen, damit sichergestellt ist, dass diese Initiativen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Im Hinblick auf Ziel 4 (Durchsetzung) ist die Verfasserin der Auffassung, dass die Maßnahmen intensiviert werden sollten, soweit es um die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen geht, insbesondere auch durch eine Förderung einer weiteren Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Verbraucherrechten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 AEUV sollte hohe Priorität haben. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. | (3) Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 AEUV hat hohe Priorität. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden. | (5) Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Es bestehen jedoch nach wie vor Unterschiede auf nationaler Ebene in diesen Bereichen, und die im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten auf Bereiche mit maximaler Harmonisierung abzielen, um Klarheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, und es sollten stets die Vorteile der Vereinfachung, der intelligenten Regulierung, der Minimierung der Kosten für die Verbraucher und des Verwaltungsaufwands für KMU berücksichtigt werden. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik sollten Indikatoren entwickelt werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. | Mit dem Programm soll das politische Ziel unterstützt werden, den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag leisten zum Schutz der Gesundheits-, Sicherheits-, Wirtschafts- und rechtlichen Interessen der Verbraucher, zur Förderung ihres Rechts auf Information und auf Bildung sowie darauf, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ziel 2 – Information und Bildung: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und des Wissens der Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen. | (b) Ziel 2 – Information und Bildung: Verbesserung der Bildung, der Information und des Wissens von Verbrauchern und KMU über ihre Rechte, Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren. | (c) Ziel 3 – Rechte und Rechtsschutz: Konsolidierung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen alternativen Streitbeilegungsverfahren. |
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen. | Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Ziel 4 – Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch Beratung der Verbraucher. | (d) Ziel 4 – Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und der Zusammenarbeit mit Drittländern sowie durch Beratung der Verbraucher. |
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität von Informationsaustausch und Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren gemessen. | Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität von Informationsaustausch und Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren sowie anhand des Ausmaßes der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen gemessen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Buchstabe b – Nummer 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Verbesserung der Verbraucherbildung; | (7) Verbesserung der Bildung bei Verbrauchern und KMU; |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel III – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Ausarbeitung, Bewertung der Umsetzung, Monitoring, Evaluierung, Durchführung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen einschlägigen Regulierungsinitiativen durch die Mitgliedstaaten und Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen | 8. Ausarbeitung, Bewertung der Umsetzung, Monitoring, Evaluierung, Durchführung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen einschlägigen Regulierungsinitiativen durch die Mitgliedstaaten und Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen |
(c) Studien, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Folgenabschätzungen, öffentliche Anhörungen, Bewertung bestehender Rechtsvorschriften; | (a) Studien und Aktivitäten im Bereich der intelligenten Regulierung wie etwa Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen, Folgenabschätzungen, öffentliche Anhörungen, Bewertung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften; |
(d) Seminare, Konferenzen, Workshops und Sitzungen von Interessenträgern und Experten; | (b) Seminare, Konferenzen, Workshops und Sitzungen von Interessenträgern und Experten; |
(e) Aufbau und Pflege leicht und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Durchführung des Verbraucherschutzrechts der Union; | (c) Aufbau und Pflege leicht und öffentlich zugänglicher Datenbanken über die Durchführung des Verbraucherschutzrechts der Union; |
| (ca) Förderung von Maßnahmen zugunsten des Verbraucherschutzes, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu reduzieren; |
(f) Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen. | (d) Bewertung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Ziel IV – Nummer 10 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen. | (d) Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern und mit internationalen Organisationen in Verwaltungs- und Durchsetzungsfragen. |
VERFAHREN
Titel | Verbraucherprogramm 2014-2020 | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0707 – C7-0397/2011 – 2011/0340(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 30.11.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 30.11.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Cecilia Wikström 21.11.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 26.3.2012 | 26.4.2012 |
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Datum der Annahme | 31.5.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Zbigniew Ziobro, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Eva Lichtenberger, Axel Voss | |||
VERFAHREN
Titel | Verbraucherprogramm 2014-2020 | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0707 – C7-0397/2011 – 2011/0340(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 9.11.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 30.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 30.11.2011 | JURI 30.11.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Robert Rochefort 8.12.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 6.2.2012 | 8.5.2012 | 31.5.2012 | 20.6.2012 |
Datum der Annahme | 21.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 30 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Philippe Juvin, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Raffaele Baldassarre, Simon Busuttil, Morten Løkkegaard, Pier Antonio Panzeri, Laurence J.A.J. Stassen, Marc Tarabella, Kyriacos Triantaphyllides | |||
Datum der Einreichung | 26.6.2012 | |||