Plenarsitzungsdokument

 

A7-0215/2012

26.6.2012

BERICHT

über die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan III – Kommission

( 2012/2016(BUD) )

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Giovanni La Via

PR_BUD_Strategy

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3

ANLAGE: TRILOGSITZUNG ZUM HAUSHALT VOM 26. MÄRZ 2012 - ENTWURF DER SCHLUSSFOLGERUNGEN  23

„Daten bezüglich des Haushaltsverfahrens und der Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses für das Jahr 2012“  23

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...28

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses............................................32

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel.............36

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses................................39

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  42

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie  46

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung..............51

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 54

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres        58

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen...........62

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter  65

ANLAGE: SCHREIBEN DES FISCHEREIAUSSCHUSSES...................................................70

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................72

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2013, Einzelplan III – Kommission

( 2012/2016(BUD) )

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013, der am 25. April 2012 von der Kommission angenommen wurde (SEC(2012)270),

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV),

–   gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2012 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013[1],

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rats vom 21. Februar 2012 über die Haushaltsrichtlinien für das Jahr 2013;

–   gestützt auf Titel II Kapitel 7 seiner Geschäftsordnung;

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der interinstitutionellen Sitzung zum Thema Zahlungen vom 30. Mai 2012,

–   in Kenntnis des Schreibens des Fischereiausschusses,

–   gestützt auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7-0215/2012 );

Entwurf des Haushaltsplan 2013 – allgemeine Bewertung

1.  erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. März 2012 die Förderung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu den obersten Prioritäten erklärt hat, wobei man sich insbesondere für die Bündelung von Ressourcen in Politiken und Programmen aussprach, welche sich als unerlässlich für das Erreichen dieser Ziele erwiesen haben – vor allen Dingen bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; begrüßt es, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Kommission im Hinblick auf die Stärkung der hierbei ausgemachten Prioritäten in die gleiche Richtung geht;

2.  erkennt die anhaltenden wirtschafts- und haushaltspolitischen Zwänge auf nationaler Ebene sowie die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung an; bekräftigt jedoch seine Überzeugung, dass der EU-Haushalt ein gemeinsames und effizientes Instrument für Investitionen und Solidarität darstellt, welches besonders in der heutigen Zeit erforderlich ist, um das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den 27 Mitgliedstaaten anzukurbeln; betont, dass der EU-Haushalt – trotz seines beschränkten Umfangs, welcher nicht mehr als 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der Union ausmacht – echte wirtschaftliche Auswirkungen hat und bislang die Politik der Mitgliedstaaten für einen Wiederaufschwung erfolgreich ergänzen konnte;

3.  beabsichtigt deshalb, für den Haushalt des kommenden Jahres ein angemessenes Niveau an Ressourcen – so wie im Entwurf des Haushaltsplans festgelegt – entschlossen zu verteidigen und jeglichem Versuch entgegenzutreten, die Finanzmittel insbesondere für Politikbereiche zu kürzen, die Wachstum und Beschäftigung bieten; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt, welcher kein Defizit aufweisen darf, nicht das Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene werden sollte; merkt an, dass im Jahr 2012 mehrere Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte aufgestockt haben;

4.  ist der Überzeugung, dass die finanzielle Verantwortung insbesondere in einer Zeit der Krise von herausragender Bedeutung ist; glaubt daher, dass die Ressourcen auf diejenigen Bereiche konzentriert werden sollten, in denen durch den EU-Haushalt ein Mehrwert geschaffen werden kann, während sie in Sektoren, in denen es ungerechtfertigte Verspätungen und eine geringe Absorption gibt, im Hinblick auf Einsparungen bei Haushaltslinien verringert werden könnten, bei denen es Probleme bei der Umsetzung gegeben hat; ist der Auffassung, dass wirkliche Einsparungen erzielt werden können, wenn Überschneidungen und Ineffizienz in den einzelnen Haushaltslinien ermittelt werden; beabsichtigt auf dieser Grundlage, zusammen mit seinen Fachausschüssen sowohl positive als auch negative Prioritäten für das Jahr 2013 zu ermitteln; ersucht die Kommission hierfür darum, beiden Teilen der Haushaltsbehörde rasche, regelmäßige und vollständige Informationen über die Umsetzung ­– auf der Grundlage von Leistungszielindikatoren ­– zu den verschiedenen Programmen und Initiativen zukommen zu lassen und sie gegenüber den politischen Zusagen der EU zu gewichten;

5.  merkt an, dass sich der seitens der Kommission vorgelegte Entwurf des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2013 auf 150 931,7 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen (VE) (d. h. +2 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2012) sowie auf 137 924,4 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen (ZE) beläuft (d. h. +6,8 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2012); stellt fest, dass diese Beträge 1,13 % bzw. 1,03 % des für das Jahr 2013 prognostizierten BNE der EU ausmachen; ruft noch einmal ins Gedächtnis, dass gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu den jeweiligen Preisen 152 502 Millionen EUR für VE und 143 911 Millionen EUR für ZE vorgesehen wurden; stellt die laufende Diskrepanz zwischen den Niveaus bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen fest, die zu einer weiteren Erhöhung der „Altlasten“ führen wird;

6.  hat Verständnis dafür, dass die Kommission am Ende des Programmplanungszeitraums ihren Schwerpunkt auf Zahlungen legt, da sie ebenfalls versucht, eine Lösung für das immer weiter zunehmende Niveau der Altlasten zu finden; schließt sich zwar diesem Ansatz an, ist aber besonders besorgt über das vorgeschlagene Einfrieren von Verpflichtungsermächtigungen auf dem Niveau der geschätzten Inflationsrate für das kommende Jahr; unterstreicht die Bedeutung von Mittelbindungen für die Festlegung politischer Prioritäten und somit dafür, dass sichergestellt wird, dass die erforderlichen Investitionen schließlich vorgenommen werden, um Wachstum und Beschäftigung Impulse zu geben; beabsichtigt, genau zu untersuchen, ob ein solches Niveau an Mittelbindungen die ordnungsgemäße Umsetzung der wichtigsten Politikbereiche der EU erlaubt; ist der Auffassung, dass das Einfrieren von Verpflichtungsermächtigungen zwar von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Teillösung des Problems der Altlasten vorgelegt werden kann, dass es aber nicht als akzeptable Strategie dafür angesehen werden kann, das Niveau der Altlasten unter Kontrolle zu halten;

7.  betrachtet die vorgeschlagene Erhöhung der ZE um 6,8 % im Vergleich zum Jahr 2012 als eine erste Antwort auf die Forderung des Parlaments nach einer verantwortungsvollen und realistischen Haushaltsführung; merkt an, dass sich die Erhöhung der Zahlungen auf die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt konzentriert, was sich auf ein höheres Niveau bei Mittelanträgen zurückführen lässt, welche im Rahmen von laufenden Projekte in diesen Bereichen erwartet werden; befürwortet voll und ganz diese Zunahme, die nicht nur das Ergebnis früherer Mittelbindungen ist, die ausgeführt werden müssen, sondern auch der tatsächlichen Umsetzung von Programmen, bei denen erwartet wird, dass sie im letzten Jahr des laufenden MFR auf vollen Touren laufen; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob ihre geschätzten Forderungen nach Zahlungsaufstockungen zutreffend und realistisch sind;

8.  betrachtet allerdings weiterhin mit Skepsis die Frage, ob der vorgeschlagene Umfang der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2013 ausreichen wird, um den tatsächlichen Bedarf für das kommende Jahr zu decken – insbesondere in Bezug auf die Rubriken 1b und 2; wird die Zahlungssituation im Laufe des Jahres 2012 sorgfältig überwachen und dabei das Augenmerk insbesondere auf alle vorgeschlagenen Mittelübertragungen und Neuzuweisungen richten; warnt zudem davor, dass die unzureichende Höhe der Zahlungen für das Jahr 2012 in Kombination mit dem seitens der der Kommission für das Jahr 2013 vorgeschlagenen Niveau nicht ausreichend sein könnte, um den an die Kommission gestellten Mittelanträgen nachzukommen, und allein im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Aufhebung von Mittelbindungen in Milliardenhöhe führen könnte; hebt hervor, dass die Gesamthöhe der Zahlungen für den Zeitraum 2007-2013 durch den aktuellen Vorschlag auf 859,4 Milliarden EUR ansteigen würde, d. h. ca. 66 Milliarden EUR weniger als die vereinbarten MFR-Obergrenzen;

9.  erinnert daran, dass bereits im Jahr 2011 einer erheblichen Zahl von berechtigten Mittelanträgen, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik, seitens der Kommission nicht nachgekommen werden konnte; merkt an, dass diesen Mittelanträgen im Rahmen des Haushalts 2012 nachgekommen werden muss, bei dem es jetzt bereits finanzielle Engpässe als Folge des beschränkten Anstiegs bei Zahlungsermächtigungen gibt, was auf die Haltung des Rates zurückzuführen ist, die er während des gesamten Haushaltsverfahrens im letzten Jahr eingenommen hat; ruft die Kommission aus diesem Grund dazu auf, so bald wie möglich den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, um diese Situation zu bereinigen und zu verhindern, dass Zahlungen aus 2012 auf das folgende Jahr verlagert werden, da dies zu einem nicht tragbaren Niveau von Zahlungen im Jahr 2013 führen würde; fordert die Kommission und den Rat außerdem auf, gemeinsam mit dem Parlament konstruktiv daran zu arbeiten, dass eine Wiederholung dieser Situation in künftigen Haushaltszyklen vermieden wird, indem dafür gesorgt wird, dass die Prognosen zutreffender sind, und dass man sich auf realistische Haushaltsvoranschläge einigt;

10. bedauert, dass der Ratsvorsitz nicht dazu bereit ist, an dem vom Parlament vorgeschlagenen interinstitutionellen politischen Treffen zu Zahlungen als Folgemaßnahme zu der Vermittlung in Haushaltsfragen des vergangenen Jahres teilzunehmen; erachtet dieses Verhalten als einen unverantwortlichen Versuch, das Problem des Mangels an Zahlungen und die Frage der Altlasten zu ignorieren; hält ein solches Treffen für die ideale Plattform, damit die beiden Teile der Haushaltsbehörde – vor ihren jeweiligen Standpunkten zum Haushaltsentwurf – zu einem Einvernehmen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Daten zur Umsetzungs- und Aufnahmekapazität gelangen und den Zahlungsbedarf für die Jahre 2012 und 2013 zutreffend schätzen können; erinnert daran, dass die von der Kommission in ihrem Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen auf den von den Mitgliedstaaten selbst vorgenommenen Schätzungen beruhen; ist daher der festen Überzeugung, dass jegliche Zweifel oder Vorbehalte – wie sie von einigen Delegationen im Rat geäußert wurden – gegenüber den Zahlen und Berechnungen der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt, untersucht und geklärt werden müssen, damit sie nicht eine Einigung bei der diesjährigen Konzertierung verhindern;

11. hebt hervor, dass gemäß den neuesten von der Kommission beim interinstitutionellen Treffen zu Zahlungen am 30. Mai 2012 vorgelegten Daten, jegliche Reduzierung bezüglich des Umfangs der Zahlungsermächtigungen unterhalb des von der Kommission vorgeschlagenen Niveaus zudem zu einem weiteren Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (Altlasten) führen würde, welche bereits Ende 2011 die noch nie dagewesene Höhe von 207 Milliarden EUR erreicht haben; wiederholt aus diesem Grund seine Forderung an den Rat, verantwortlich zu handeln und davon Abstand zu nehmen, durch Beschlüsse hinsichtlich der Gesamthöhe der Zahlungen von vornherein künstliche Einschnitte vorzunehmen, ohne dabei der Beurteilung des konkreten Bedarfs zur Erreichung der vereinbarten Ziele und Zusagen der EU Rechnung zu tragen; fordert, dass der Rat – gesetzt den Fall, dass dies eintreffen sollte – klar und öffentlich darlegt und rechtfertigt, welche Programme bzw. Vorhaben der EU auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder gänzlich fallen gelassen werden sollten;

12. merkt an, dass laut der Schätzung der Kommission alles in allem 43,7 % des Entwurfs des Haushaltsplans 2013 (d. h. 64,5 Milliarden EUR) den Zielen der Strategie Europa 2020 zugewiesen werden, was einen Anstieg von 0,2 % im Vergleich zu dem angenommenen Haushaltsplan 2012 bedeutet; würdigt die Tatsache, dass die Haushaltslinien und Programme, durch die ein Beitrag zu diesen Zielen geleistet wird, im Entwurf des Haushaltsplans erstmals klar erkennbar sind;

13. nimmt die Gesamtmarge von 2,4 Milliarden EUR bei VE im Entwurf des Haushaltsplans 2013 zur Kenntnis und ist entschlossen, sie – genauso wie die sonstigen in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen – immer dann in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen, wenn sich dies als notwendig erweist, um Ziele und Prioritäten zu finanzieren, die von gemeinsamen politischen Zusagen und Entscheidungen herrühren, namentlich denjenigen der Strategie Europa 2020;

14. stellt fest, dass – abgesehen von Verwaltungsausgaben – im Entwurf des Haushaltsplans für den Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 keine Mittel eingesetzt wurden; erwartet, dass die Überarbeitung des MRF 2007-2013, welche in Nummer 29 der IIV vorgesehen ist, rasch verabschiedet wird, und ersucht die Kommission darum, ihren Vorschlag über einen Berichtigungshaushaltsplan für die entsprechenden zusätzlichen Mittel vorzulegen, sobald die Beitrittsakte durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert ist; erinnert daran, dass jeder neue Finanzbedarf durch frisches Geld und nicht durch Umschichtungen für die zweite Jahreshälfte 2013 finanziert werden muss;

15. erinnert daran, dass der Jahreshaushaltsplan 2013 der letzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens sein wird, weist aber erneut darauf hin, dass die Obergrenzen des MFR 2013, auf die man sich in der IIV vom 17. Mai 2006 geeinigt hat, weiterhin als Referenz mindestens für die Obergrenzen des Finanzrahmens 2014 in dem Fall dienen werden, dass keine Einigung gemäß den Bestimmungen der Nummer 30 der IIV vom 17. Mai 2006 erreicht wird;

Rubrik 1a

16. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Aufstockung der Mittelbindungen unter dieser Rubrik um 4,1 % (auf 16 032 Millionen EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 zur Kenntnis; stellt fest, dass wegen des Vorschlags für VE unterhalb der Möglichkeiten der Finanzplanung (d. h. TEN-V, EIT, Progress) eine erhöhte Marge von 90,9 Millionen EUR im Vergleich zu den 47,7 Millionen EUR, die in der Finanzplanung vorgesehen waren, verbleibt; stellt erfreut fest, dass sich die größten Aufstockungen bei VE auf die Rubrik 1a konzentrieren, unter die die meisten Politikbereiche und Programme fallen, durch die Wachstum, Arbeitsplätze und sozialer Fortschritt gefördert werden, und dass sie die Prioritäten widerspiegeln, die vom Parlament für 2013 hervorgehoben wurden;

17. begrüßt insbesondere die Aufstockungen im Rahmen der Programme RP7-EG (+6,1 %), CIP (+7,3 %) und TEN-V (+6,4 %), durch welche die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 am stärksten gefördert werden; bedauert allerdings, dass mit den von der Kommission vorgeschlagenen Beträgen zwei Leitprogrammen, wie etwa RP7 und TEN-V, in der Praxis weniger VE zugewiesen werden, als in ihren Rechtsgrundlagen vorgesehen ist (RP: -258,8 Millionen EUR und TEN-T: -122,5 Millionen EUR) für das letzte Jahr des laufenden der MFR; bedauert zudem, dass in dem Vorschlag der Kommission nicht die vollständige Umsetzung des Programms „Intelligente Energie – Europa“ vorgesehen ist;

18. betrachtet den erheblichen Anstieg bei Zahlungen von 17,8 % (auf 13.552 Millionen EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 als eine realistische Schätzung der Zahlungen, die unter dieser Rubrik notwendig sind, insbesondere um die Mittelanträge für Forschungsprojekte im kommenden Jahr abzudecken, die sich aus Vertragspflichten der Union ergeben; hält das von der Kommission vorgeschlagene Niveau an Zahlungen für das Mindestniveau, das unter der Rubrik 1a erforderlich ist;

19. nimmt die Überlegungen zur Kenntnis, die die Kommission dazu geführt haben, Kürzungen im Vergleich zu der Finanzplanung vorzuschlagen, was ihrer Ansicht nach zur Ermittlung potentieller Einsparungen innerhalb nicht vollständig ausgeführter Linien für u. a. die Programme RP 7, TEN-V, Marco Polo, Progress, das Statistische Programm, Zoll und Fiscali, geführt hat; ist dazu entschlossen, die Leistung im Rahmen aller dieser Programme sorgfältig zu analysieren, um auf diese Weise die Angemessenheit der vorgeschlagenen Kürzungen zu beurteilen und negative Auswirkungen auf die entsprechenden Programme auszuschließen;

20. erinnert an die Gemeinsame Erklärung vom 1. Dezember 2011 über die Finanzierung der Kosten für das ITER-Programm für den Zeitraum 2012-2013, in der sich das Parlament, der Rat und die Kommission auch damit einverstanden erklärten, 360 Millionen EUR an VE im Haushaltsverfahren 2013 zur Verfügung zu stellen, „wobei die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der IIV vom 17. Mai 2006 uneingeschränkt angewandt werden, so dass jede weitere Änderung des MFR im Zusammenhang mit dem ITER ausgeschlossen ist“; hält es für bedenklich, dass die Kommission vorschlägt, diesen zusätzlichen Betrag ausschließlich durch eine Umschichtung aus den Linien des Programms RF7 zu finanzieren, was im Widerspruch zu dem vom Parlament seit langem vertretenen Standpunkt in dieser Sache steht; berücksichtigt die Aussage der Kommission in vollem Umfang, dass dieser Betrag aus Leistungseinsparungen beim FP7 stamme und dass diese Kürzungen bei Verwaltungslinien die Arbeitsweise des Programms nicht beeinträchtigten würden; beabsichtigt, diese Aussage weiter zu untersuchen und auch nach anderen Mitteln zu forschen, die im Rahmen der IIV und der Haushaltsordnung für diese Zwecke zur Verfügung stehen;

21. betont die Notwendigkeit einer angemessenen Personaldecke für Fusion for Energy (F4E), dem gemeinsamen europäischen Unternehmen für ITER, um die sorgfältige Verwaltung und solide Umsetzung des EU-Beitrags zum ITER-Projekt sicherzustellen; hält die aktuelle, von der Kommission vorgeschlagene Personaldecke für bedenklich;

22. erkennt die entscheidende Rolle an, die kleine und mittlere Unternehmen als Antriebskräfte der EU-Wirtschaft sowie als Motoren für die Schaffung von 85 % der in den vergangenen zehn Jahren geschaffenen Arbeitsplätze gespielt haben; erinnert an die klassischen Schwierigkeiten, mit denen es KMU beim Zugang zu Kapitalmärkten für Forschungs- und Innovationsprojekte zu tun haben, die nunmehr durch die derzeitige Finanzkrise noch verschlimmert werden; ist fest davon überzeugt, dass der Haushalt der EU dazu beitragen sollte, dieses Marktversagen auszugleichen, indem für innovative KMU der Zugang zu Kredit- und Beteiligungsfinanzierung vereinfacht wird, und begrüßt, dass die Kommission vor kurzem vorgeschlagen hat, einen besonderes Fenster für KMU im Rahmen der bestehenden RSFF einzurichten; unterstützt darüber hinaus die vorgeschlagene Aufstockung für die Finanzinstrumente im Rahmen des CIP-EIP-Programms (14,7 Millionen EUR), welche im Einklang mit ihren bisherigen positiven Leistungen sowie der erhöhten Nachfrage seitens KMU steht;

23. bedauert zutiefst, dass in einer Zeit von Wirtschaftskrise und insbesondere von hoher Jugendarbeitslosigkeit die Mittel für das PROGRESS-Programm um 5,3 Millionen EUR im Vergleich zu Finanzplanung gekürzt wurden, wodurch es praktisch auf das Niveau von 2012 zurückgeführt wurde, obwohl dieses Programm bislang eine gute Leistung erbracht hat, einschließlich seiner Teilbereiche „Gleichstellung der Geschlechter“ und „Bekämpfung von Diskriminierung“; bekräftigt seine Überzeugung, dass Sozialprogramme der EU für die Erreichung der sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 unverzichtbar sind; bedauert, dass die Kommission nicht einmal im letzten Jahr des laufenden MFR die Gelegenheit ergriffen hat, die 60 Millionen EUR für dieses Programm wieder einzusetzen, welche zu Gunsten des Progress-Mikrofinanzierungsinstruments umgeschichtet wurden, wie sie das im Jahr 2010 zugesagt hat;

24. begrüßt die Entscheidung der Kommission, im dritten Jahr in Folge in den Entwurf des Haushaltsplans Zahlungsermächtigungen (50 Millionen EUR) für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) einzustellen; unterstreicht, dass dies dem Fonds nicht nur eine größere Öffentlichkeitswirkung verschafft, sondern dass dadurch auch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien für andere Zielsetzungen und Erfordernisse vermieden werden; betont darüber hinaus, dass eine weitere Vereinfachung der praktischen Modalitäten des Verfahrens zur Inanspruchnahme dieses Fonds notwendig sind, insbesondere im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die neue EGF-Verordnung;

25. bedauert, dass der Beitrag zur Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ im Vergleich zum letzten Jahr leicht verringert worden ist; hebt in diesem Zusammenhang den Mehrwert der Programme Lebenslanges Lernen, Erasmus und Erasmus Mundus hervor, welche bei einer eher bescheidenen finanziellen Dimension im Hinblick auf die effiziente Umsetzung und das positive Bild der Union bei ihren Bürgern eine große Rendite erzielen; erinnert daran, dass in vielen Mitgliedstaaten junge Menschen stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, so dass in diesem Kontext eine angemessene Finanzausstattung und Ausrichtung der Bildungs- und Mobilitätssysteme und Programme des lebenslangen Lernens für die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Erhöhung des Niveaus bei Qualifikation und der Anpassungsfähigkeit junger Menschen wesentlich sind, wodurch allgemein ein Beitrag zu einem innovativen, wissensbasierten, intelligenten und integrativen Europa geleistet wird; unterstützt hierfür nachdrücklich die Förderung von Chancengleichheit, um junge Menschen, unabhängig von ihrem Bildungshintergrund, in die Lage zu versetzen, von den verschiedenen Jugendprogrammen und -politiken der EU zu profitieren; lehnt aus diesem Grund die vorgeschlagene Kürzung um 10,2 Millionen EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 für das Programm Lebenslanges Lernen ab und beabsichtigt entsprechend der von ihm während des vergangenen Haushaltsverfahrens eingenommenen Haltung und der ausgezeichneten Leistungswerte dieses Programms, die Verpflichtungsermächtigungen für die entsprechende Haushaltslinie zu stärken;

26. betont, dass das Programm TEN-V durch die Investition in europäische Infrastrukturen mit einem hohen Mehrwert eine zentrale Rolle bei der Erreichung der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten Ziele spielen muss; hält dieses Programm für unverzichtbar für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes, indem es fehlende Infrastruktur schafft und Engpässe im Binnenmarkt beseitigt; betont, dass Infrastrukturprojekte außerdem direkt zum Wachstum beitragen, indem sie die Beschäftigung während der Bauphase stimulieren; betont die Rolle des Programms TEN-V bei der Erreichung der Ziele der Anpassung an den Klimawandel, indem die künftige Nachhaltigkeit der Verkehrsnetze der EU gewährleistet wird; begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung um etwa 85 Millionen EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2012, ersucht aber um weitere Klarstellungen zu der vorgeschlagenen Kürzung um 118 Millionen EUR im Vergleich zur Finanzplanung; erinnert daran, dass das Hauptprogramm TEN-V im Jahr 2011 vollständig ausgeführt wurde, und weist darauf hin, dass eine endgültige Beurteilung darüber, wie Mittelbindungen ausgeführt und für Projekte im Finanzrahmen 2007-2013 ausgezahlt wurden, erst im Jahr 2017 möglich ist;

27. ist der Auffassung, dass das Programm zur Unterstützung der weiteren Entwicklung einer Integrierten Meerespolitik für 2013 eine angemessene Finanzierung benötigt; gibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass es keine Haushaltslinie für Fremdenverkehr gibt, und bedauert die ständigen Kürzungen der Haushaltsmittel für Straßenverkehrssicherheit;

28. betont, dass innovative Lösungen unbedingt erforderlich sind, um privates und öffentliches Kapital stärker zu mobilisieren und das Spektrum von Finanzinstrumenten, die für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, zu erweitern; unterstützt uneingeschränkt die Pilotphase der Initiative Projektanleihen als einem Mittel, der Investitionskapazität im Bereich der Verkehrs-, Energie- und IKT-Netze der EU neue Dynamik zu verleihen; begrüßt die Tatsache, dass in den Entwurf des Haushaltsplans Mittelbindungen für die Pilotphase aufgenommen wurden, selbst wenn sie tatsächlich innerhalb der entsprechenden Haushaltslinien (CIP - TEN-V - TEN-E) umgeschichtet wurden, worauf sich die Haushaltsbehörde geeinigt hat;

29. bedauert zutiefst die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen für die Europäischen Aufsichtsbehörden im Vergleich zu dem, was ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen war, was gegen die mehrfachen Forderungen des Parlaments nach ihrer angemessenen Finanzausstattung verstößt; ist der Auffassung, dass die derzeitige Höhe an Mitteln unzureichend ist, um es diesen Agenturen zu ermöglichen, ihre Aufgaben effizient zu bewältigen, insbesondere die Einstellung von hoch qualifizierten Experten; glaubt, dass die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die ESA mit einer Kostenbewertung einhergehen sollte; äußert deshalb nachdrücklich seine Absicht, die Mittel zumindest auf dem Niveau von 2012 für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wieder einzusetzen, und zudem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aufgrund der neuen Aufgaben, mit denen diese betraut worden ist, weiter zu stärken;

Rubrik 1b

30. stellt fest, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2013 eine Aufstockung der VE um 3,3 % (auf 54 498 Millionen EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 vorgesehen ist, von denen 42 144 Millionen EUR auf die Strukturfonds (EFRE und ESF) und 12 354 Millionen EUR auf den Kohäsionsfonds entfallen; betont, dass eine Verringerung des Niveaus der Mittelbindungen im Entwurf des Haushaltsplans für technische Hilfe im Vergleich zu dem, was ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen war, zu einer Abnahme der Marge um 25 Millionen EUR im Vergleich zur ursprünglichen Prognose von 0,4 Millionen EUR geführt hat;

31. bedauert die vorgeschlagenen Kürzungen bei technischer Hilfe für makroregionale Strategien; betont erneut, dass eine kontinuierliche technische und administrative Unterstützung der Umsetzung der Strategien sowie Startkapital für neue Projekte erforderlich sind, was sich anhand der hohen Ausführungsrate im Jahr 2011 zeigt;

32. betont, das die Kohäsionspolitik schon seit langem ihren Mehrwert als einem notwendigen Anlageinstrument erwiesen hat, durch das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wirksam erreicht werden, indem dem Investitionsbedarf der Regionen in geeigneter Weise entsprochen wird und dadurch ein Beitrag nicht nur zur Verringerung der Ungleichheiten zwischen ihnen sondern auch zur wirtschaftlichen Erholung und der Entwicklung der Union insgesamt geleistet wird; betrachtet die Strukturfonds zudem als ein entscheidendes Instrument – sowohl aufgrund ihres finanziellen Umfangs als auch wegen der verfolgten Ziele – dabei, den wirtschaftlichen Wiederaufschwung der EU zu beschleunigen und die in der Strategie Europa 2020 verankerten Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen; begrüßt aus diesem Grund die Initiative der Kommission bezüglich einer Umwidmung von 82 Milliarden EUR (wo möglich) an nicht zugewiesenen Mitteln der Strukturfonds in einigen Mitgliedstaaten zu Gunsten von KMU und Beschäftigung junger Menschen entsprechend den Prioritäten des Parlaments für 2013; nimmt zur Kenntnis, dass nach Aussagen der Kommission in diesem Zusammenhang für 7,3 Milliarden EUR EU-Finanzierung eine beschleunigte Bereitstellung oder Umschichtung vorgesehen ist; ersucht darum, ordnungsgemäß über die Umsetzung dieser Initiative auf nationaler Ebene, ihre erwarteten Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze sowie ihre möglichen Auswirkungen für den Haushaltsplan 2013 auf dem Laufenden gehalten zu werden;

33. ist äußerst besorgt über die finanzielle Lage der in diese Rubrik fallenden Kohäsionsprojekte und merkt an, dass zwei Drittel der Gesamthöhe an Altlasten Ende 2011 (d. h. 135,8 Milliarden EUR) auf unbezahlte Vorhaben im Rahmen der Kohäsionspolitik zurückzuführen sind; erinnert daran, dass die Kommission Ende 2011 nicht in der Lage war, etwa 11 Milliarden EUR, die berechtigten Mittelanträgen entsprachen, die von Projektempfängern gestellt worden waren, auszuzahlen, weil im Haushaltsplan nicht genügend Zahlungsermächtigungen vorgesehen waren; stellt fest, dass dies zu einem beträchtlichen Zahlungsrückstand geführt hat, mit dem man sich über die Verfügbarkeit ausreichender Zahlungsermächtigungen im Jahr 2012 befassen muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass es nicht hinnehmen wird, dass sich diese Situation im Jahr 2013 wiederholt;

34. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden MFR ist und dass die Umsetzung der kofinanzierten Projekte in vollem Gange ist und dass eine noch weitere Beschleunigung erwartet wird, wobei davon ausgegangen wird, dass die Masse der Mittelanträge die Kommission in der zweiten Jahreshälfte erreichen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament unverzüglich die entsprechenden Zahlen und Anforderungen zu analysieren und zu bewerten, um die Ausführung für 2013 nicht zu gefährden; weist darauf hin, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen Programme gefährden könnte, die derzeit gut funktionieren; betont darüber hinaus, dass 2013 ein Jahr sein wird, in dem wegen des Auslaufens der N+3-Regel Mittelanträge, die von 12 Mitgliedstaaten gestellt werden, für zwei jährliche Tranchen von Mittelbindungen vorgelegt werden müssen (2010 und 2011 gemäß der N+3- bzw. der N+2-Regel); betrachtet aus diesem Grund die vorgeschlagene Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 11,7 % (auf 48 975 Millionen EUR) im Vergleich zu der des vergangenen Jahres als ein absolutes Minimum, da sich diese Aufstockung – so wie seitens der Kommission zum Ausdruck gebracht – ausschließlich auf das Jahr 2013 bezieht, und nimmt an, dass der Zahlungsbedarf aus den vorausgehenden Jahren bis dahin gedeckt sein wird;

35. betrachtet diese Aufstockung der Zahlungen lediglich als einen ersten Schritt, um den tatsächlichen Bedarf der laufenden Projekte zu decken, und wiederholt seine Besorgnis über einen möglichen Geldmangel im Bereich der Kohäsionspolitik; fordert den Rat und die Kommission auf, den tatsächlichen Bedarf an Zahlungen für 2013 unter der Rubrik 1b einzuschätzen und keine Kürzungen vorzunehmen, die unrealistisch sind, oder Entscheidungen zu treffen, die den Prognosen zuwiderlaufen, die von den Mitgliedstaaten selbst zur Verfügung gestellt wurden und als Grundlage für den Entwurf des Haushaltsplans der Kommission dienten; wird sich deshalb jeder möglichen Kürzung bei der Höhe der Zahlungen im Vergleich zu dem Vorschlag im Entwurf des Haushaltsplans 2013 widersetzen;

36. fordert außerdem die Kommission und den Rat auf, in dem Fall, in dem die Zahlungsermächtigungen nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf während dieses Jahres zu decken, rechtzeitig einen Berichtigungshaushalt vorzulegen und zu verabschieden und so die gemeinsame Zusage einzuhalten, die in der Interinstitutionellen Erklärung vom Dezember 2011 gegeben wurde;

 

Rubrik 2

37. stellt fest, dass im Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgeschlagen wird, die VE um 0,6 % (auf 60 307 Millionen EUR) und die ZE um 1,6 % (auf 57 964 Millionen EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 aufzustocken; betont, dass diese Beträge weiterhin unterhalb der von der Kommission für den Haushaltsplan insgesamt vorgeschlagenen Aufstockung liegen; weist darauf hin, dass diese Aufstockungen zum Teil auf die anhaltende stufenweise Einführung direkter Zahlungen an neue Mitgliedstaaten sowie auf den zusätzlichen Bedarf für Vorhaben zur ländlichen Entwicklung zurückzuführen sind; betont, dass die vorgeschlagenen Mittel für Marktinterventionen für 2013 um 419 Millionen EUR geringer sind als im Haushaltsplan 2012;

38. stellt fest, dass die geplante Marge von 809 Millionen EUR für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen im Rahmen der Teilobergrenze in Rubrik 2 eine erhebliche Zunahme gegenüber 2012 bedeutet, was der Kommission zufolge hauptsächlich das Ergebnis eines Einmaleffekts nach Beendigung des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie ist; äußert sich zufrieden darüber, dass aufgrund dieser Marge der Mechanismus zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin 2013 nicht zur Anwendung kommt; betont, dass eine ausreichende Marge unter dieser Rubrik notwendig ist, um eine etwaige potentielle Krise abzufedern, die im Agrarsektor auftreten könnte, wie man das in den vergangenen Jahren bei der EHEC-Krise gesehen hat;

39. betont, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums ist, weswegen ein angemessenes Niveau an Zahlungsermächtigungen unter der Rubrik 2 gewährleistet werden muss, um insbesondere den Bedarf der laufenden Projekte in den Bereichen ländliche Entwicklung und LIFE+ zu decken;

40. hebt hervor, dass Rubrik 2 ein entscheidendes Element für die Verwirklichung der Ziele nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung der Strategie EU 2020 darstellt, insbesondere im Rahmen ihrer Programme zur ländlichen Entwicklung; betont die Notwendigkeit, in ländlichen Gebieten KMU zu unterstützen, da sie die meisten Arbeitsplätze schaffen und sich besonders an junge Menschen richten; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Aufstockung bei VE für die ländliche Entwicklung um 1,3 % (auf 14 808 Million EUR);

41. stellt fest, dass die Mittelzuweisungen für die Rubrik 2 geringer sind als der geschätzte Bedarf, da die geschätzten zweckgebunden Einnahmen an den EGFL im Jahr 2013 höher (1 332,8 Millionen EUR) als im Jahr 2012 (1 010 Millionen EUR) sind; stellt fest, dass diese Differenz vom Restbetrag des befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie (647,8 Millionen EUR) herrührt, während davon ausgegangen wird, dass die zweckgebundenen Einnahmen aus den Rechnungsabschlussbeschlüssen niedriger als im Jahr 2012 ausfallen werden (400 Millionen EUR im Entwurf des Haushaltsplans 2013 im Vergleich zu 600 Millionen EUR im Haushaltsplan 2012); erinnert daran, dass eine Anpassung der derzeitigen Schätzungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs im Herbst anhand des Berichtigungsschreibens zum Agraranteil vorgenommen wird;

42. erinnert daran, dass die Preisschwankungen in diesem Sektor ein großes Problem sind, und tritt für Maßnahmen ein, um die Spekulation bei Agrarrohstoffen zu bekämpfen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Entwicklungen auf den Agrarmärkten aufmerksam zu überwachen; erinnert in diesem Zusammenhang die Kommission daran, dass das Parlament die Einrichtung einer „Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen“ gefordert hat, durch die es möglich wäre, eine bessere Vergleichbarkeit der Preise und größere Transparenz bei der Bildung von Nahrungsmittelpreisen zu erreichen, dass aber bislang keine entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden;

43. stellt fest, dass der vorgeschlagene Anstieg der Direktbeihilfen in erster Linie auf die noch andauernde schrittweise Einführung von Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der EU-12 zurückzuführen ist, wodurch 2013 ein zusätzlicher Haushaltsmittelbedarf von 860 Millionen EUR entsteht, während die Ausgaben für Marktinterventionen wegen höherer zweckgebundener Einnahmen und günstiger Marktbedingungen für die meisten Sektoren vermutlich zurückgehen werden;

44. stellt fest, dass die bestimmten Haushaltslinien – einschließlich des Schulmilchprogramms – zugewiesenen Mittel erheblich gekürzt wurden, und fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Begründung dafür zu liefern;

45. betont, dass die Politikbereiche und der Haushalt der EU entscheidend für die Erreichung der Ziele Europa 2020 sind; meint in diesem Zusammenhang, dass die Klimaschutzmaßnahmen und Umweltziele von horizontaler Art sind und in konkrete Maßnahmen überführt werden müssen, die im Rahmen der verschiedenen Programme und Politikbereiche der EU umzusetzen sind, um einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum zu leisten und sich mit den größten Herausforderungen effektiv zu befassen, wie etwa der Ressourcenknappheit und dem Klimawandel;

46. nimmt die vorgeschlagene, leichte Erhöhung an VE um 3,3 % auf 366,6 Millionen EUR für das Programm LIFE + zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die Mittel um 10,55 Millionen EUR unter der Finanzplanung vom Januar 2012 liegen; wird in diesem Kontext alle Bestimmungen entsprechend Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung prüfen;

47. begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge für das Programm zur Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige; fordert den Rat auf, die Ende 2011 gemeinsam getroffene Entscheidung zur Fortführung der Finanzierung dieses Programms für die Jahre 2012 und 2013 zu respektieren;

48. bedauert, dass die Subventionierung der Tabakerzeugung in der EU beibehalten wird, was den Zielen der EU-Gesundheitspolitik zuwiderläuft;

49. hält es für wichtig, die finanzielle Stützung für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) im Hinblick auf deren bevorstehende Reform weiter aufrechtzuerhalten; betont insbesondere, dass KMU im Fischereisektor unterstützt werden müssen und der Zugang junger Menschen zu Arbeitsplätzen in diesem Bereich gefördert werden muss, dass gleichzeitig der nachhaltige Charakter der GFP gewährleistet werden muss und Maßnahmen gefördert werden müssen, durch die die soziale, wirtschaftliche und ökologische Lebensfähigkeit des Sektors sichergestellt wird; begrüßt in dieser Hinsicht die vorgeschlagene Aufstockung für den Europäischen Fischereifonds um 2,2 % (auf 687,2 Millionen EUR) an VE bzw. 7,3 % (auf 523,5 Millionen EUR) an ZE im Vergleich zum Haushaltsplan 2012; bedauert jedoch die geplante Kürzung in den Bereichen Steuerung der GFP, Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie Kontrolle und Durchsetzung der GFP;

Rubrik 3a

50. stellt fest, dass der im Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgeschlagene Gesamtanstieg der Mittel ­– 1 392,2 bzw. 928,3 Millionen EUR bei Mittelbindungen und Zahlungsermächtigungen – gegenüber dem Haushaltsplan 2012 für Maßnahmen, die unter diese Rubrik fallen, 1,8 % (um 24,42 Millionen EUR) bei VE bzw. 11,1 % bei ZE beträgt; ist der Auffassung, dass dies im Einklang mit den wachsenden Ambitionen der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht;

51. hebt die Notwendigkeit hervor, die Mittelzuweisungen für die Sicherheit im IT-Sektor aufgrund der enormen Schäden zu verstärken, welche den einzelnen Volkswirtschaften der EU durch die zunehmenden kriminellen Tätigkeiten in diesem Bereich entstehen; besteht darauf, dass eine verstärkte Bekämpfung der Cyberkriminalität auf Unionsebene über das kommende Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eine angemessene Finanzierung erfordern wird, und bedauert deshalb die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen für Europol, da die Aufgaben des Zentrums, wie sie von der Kommission ermittelt wurden, nicht mit den derzeitigen Human- und Finanzressourcen von Europol wahrgenommen werden können; stellt fest, dass entgegen der Finanzplanung eine Kürzung von 64,4 Millionen EUR für das Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ gegenüber dem Haushaltsplan 2012 vorgeschlagen wird, obwohl dieses Programm auch im Hinblick auf die Befassung mit Cyberkriminalität und rechtswidriger Nutzung des Internets konzipiert wurde;

52. fordert eine weitere Unterstützung von FRONTEX sowie der verschiedenen vor kurzem geschaffenen Agenturen unter dieser Rubrik (insbesondere des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und der Agentur für IT-Großsysteme); stellt die Kürzung um 8,9 % (-7,3 Millionen EUR) für die Beiträge an das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 fest und erwartet von der Kommission weitere Einzelheiten zu dieser vorgeschlagenen Kürzung;

53. stellt fest, dass die Verringerung um 30 Millionen EUR für das VIS-Programm und die Beendigung von EURODAC (-0,5 Millionen EUR) durch die Übertragung dieser Aufgaben und der entsprechenden Haushaltsmittel auf die neue Agentur für IT-Großsysteme kompensiert werden;

54. nimmt die beträchtliche Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen und die relativ geringe Höhe der Zahlungen für das SIS II zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der globalen Planung für das SIS II zufolge seine Entwicklung und Migration im Jahre 2013 abgeschlossen sein sollten und die IT-Agentur die Verwaltung des Systems übernehmen sollte; wendet sich deshalb gegen die beträchtliche Aufstockung der Haushaltsmittel weit über die ursprüngliche Finanzplanung hinaus in einer so späten Phase, kurz bevor das SIS II seinen Betrieb aufnehmen soll; empfiehlt, einen wesentlichen Teil des Haushalts für das SIS II in Reserve zu halten, bis der operationelle Fortschritt und die Einhaltung der Finanzplanung gerechtfertigt worden sind;

55. drückt seine Wertschätzung für die Aufstockung um 9,8 Millionen EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 aus, welche von der Kommission für den Europäischen Flüchtlingsfonds vorgeschlagen wird, die im Einklang mit der Linie steht, welche in den vergangenen Jahren verfolgt wurde, sowie die laufende Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; nimmt die Aufstockung um 19 % bei den Mittelzuweisungen für den Haushalt des Europäischen Außengrenzenfonds auf 415,5 Millionen EUR zur Kenntnis, welche sich auf die Hälfte dessen beschränkt, was durch die Finanzplanung vorgesehen war; erinnert an seine nachdrückliche Forderung nach einer sachgerechten und ausgewogenen Antwort auf die Herausforderungen im Hinblick auf die Verwaltung legaler Migration und die Bremsung illegaler Migration;

56. betont, dass für Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen; hebt die wichtige Rolle hervor, die das Programm zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form der Gewalt (DAPHNE) bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union gespielt hat, und unterstreicht die Bedeutung einer höheren Mittelausstattung des Programms für 2013;

Rubrik 3b

57. weist nochmals darauf hin, dass durch die Rubrik 3b – trotz des Umstands, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Finanzausstattung die kleinste Rubrik des MFR ist – Angelegenheiten von zentraler Bedeutung für die Bürger Europas abdeckt, wie z. B. Jugend-, Bildungs- und Kulturprogramme, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, das Instrument für den Katastrophenschutz sowie Kommunikationspolitik; bedauert deshalb die Tatsache, dass für das Jahr 2013 erneut die Gesamtmittel unter dieser Rubrik im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 gekürzt werden sollen, wobei die Kürzung bei VE 1,2 % (26,08 Millionen EUR) und bei ZA 0,4 %, ausschließlich des Solidaritätsfonds, betragen soll;

58. begrüßt angesichts seiner ordnungsgemäßen Umsetzung in früheren Jahren die Aufstockung der Mittel im Jahr 2013 für das Programm „Jugend in Aktion“ (auf 140,45 Millionen EUR), was einen Anstieg von 0,8 Millionen EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 und 16,5 Millionen EUR im Vergleich zur Finanzplanung darstellt;

59. drückt seine Wertschätzung für die Aufstockung der Mittelbindungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 für das Kulturprogramm (+1,4 %), Media 2007 (+1,1 %) und die Maßnahmen der Union im Gesundheitsbereich (+3,1 %) aus, bedauert aber die Kürzungen bei den Mittelzuweisungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger" sowie für die Maßnahmen der Union im Bereich Verbraucherpolitik und Media Mundus;

60. bedauert den geringeren Umfang an Mittelzuweisungen für Maßnahmen der Kommunikation im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 in einer Zeit, in der der Graben zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern offensichtlicher denn je ist, was sich daran zeigt, dass die Teilnahme an den Europawahlen stetig abnimmt; ist davon überzeugt, dass ein Bedarf an verstärkten Kommunikationsanstrengungen sowie einer umfassenden Bereitstellung von Finanzmitteln besteht, sodass die Sichtbarkeit der Institutionen der Europäischen Union gewährleistet und ihr Beitrag für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gemacht wird;

61. unterstreicht die Tatsache, dass auch in diesem Jahr unter dieser Rubrik wieder eine sehr begrenzte Marge (25,6 Millionen EUR) verfügbar ist, wodurch nur ein geringer Handlungsspielraum zur Verfügung steht, falls neue Maßnahmen und Entscheidungen zur Finanzierung von Prioritäten, die unmittelbar für die Bürger von Interesse sind, erforderlich sind;

Rubrik 4

62. stellt fest, dass die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen, die in dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgelegt werden, eine Aufstockung von 0,7 % und 5,1 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 auf 9 467,2 Millionen EUR bzw. 7 311,6 Millionen EUR aufweisen; weist darauf hin, dass diese Aufstockungen unterhalb dessen liegen, was die Kommission für den Haushalt insgesamt vorgeschlagen hat;

63. erinnert daran, dass eine engere Abstimmung und Kohärenz der Anstrengungen bei der Finanzierung des auswärtigen Handelns der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um Überschneidungen und Doppellungen knapper Ressourcen zu vermeiden; betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Synchronisierung der Maßnahmen mit anderen internationalen, lokalen und regionalen Gebern zu fördern, um den Einsatz von Finanzmitteln optimal zu gestalten und Synergien zu schaffen; meint, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch wichtig ist, die Flexibilität bei der Programmplanung und Umsetzung von Instrumenten zu steigern und knappe Ressourcen durch Instrumente zu ergänzen, die eine Hebelwirkung haben, was den Einsatz und Wiedereinsatz der investierten und erwirtschafteten Finanzmittel ermöglichen würde;

64. stellt die beträchtliche Zunahme von 272,3 Millionen EUR bei der vorgeschlagenen Marge für die Rubrik 4 im Vergleich zur Finanzplanung für das Jahr 2013 (von 119,6 Millionen EUR auf 391,9 Millionen EUR) fest, was die Nettowirkung der Aufstockung bei Mittelbindungen für das ENPI (verstärkt um 51,7 Millionen EUR), ICI und ICI + (mit 0,3 Millionen EUR über der Finanzplanung) und die Herabsetzung des Wachstums bei Mittelbindungen für den Garantiefonds (-104,5 Millionen EUR), das Instrument für Heranführungshilfe(-99,3 Millionen EUR), die Makro-Finanzhilfe (-37,4 Millionen EUR), das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (-28,6 Millionen EUR) und das Stabilitätsinstrument (- 41,4 Millionen Euro) widerspiegelt; ruft die Kommission auf, eine ausreichende Erklärung dafür vorzulegen, warum gegenüber der Finanzplanung eine derart erhebliche Herabstufung einiger Programme erforderlich war; betont, dass das Prinzip der Herabstufung von Programmen, die nicht vollständig umgesetzt werden, begrüßt werden könnte, wenn es zu Effizienzeinsparungen führt, dass Mittel aber nicht durchweg gekürzt werden sollten; warnt davor, dass der Rückgriff auf eine künstlich hohe Marge als ein Verhandlungsinstrument im Haushaltsverfahren nicht als eine solide Haushaltspraxis hingenommen werden kann;

65. bedauert insbesondere die anhaltende Kürzung von Mitteln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; kann nicht nachvollziehen, wie dies mit den internationalen Verpflichtungen der EU bezüglich der Zuweisung von 0,7 % des BIP zu den Millenniums-Entwicklungszielen bis 2015 vereinbar sein soll; bedauert die Tatsache, dass das in dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgeschlagene Gesamtniveau der Mittel für das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) eine Aufstockung von weniger als der geschätzten Inflationsrate darstellt und dass das vorgeschlagene Zahlungsniveau für das DCI insgesamt unterhalb dessen von 2012 liegt; fordert von der Kommission, für einen kohärenteren, realistischeren und besser geplanten Ansatz bei der Finanzierung des DCI zu sorgen;

66. nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, die Mittel im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments aufzustocken, um dem Bedarf von Ländern, die mit großen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen; begrüßt die Schwerpunktsetzung auf die Partnerschaft Ost, und bekräftigt seine Unterstützung für die Länder, die die südliche Komponente dieser Partnerschaft bilden, da sie nach dem Arabischen Frühling mit Herausforderungen von historischer Tragweite konfrontiert sind; hält die Berichterstattung der Kommission über die Anwendung des Grundsatzes „Mehr für Mehr“ für unzureichend und fordert sie auf, klare Kriterien für die Art und Weise der Umsetzung dieses Grundsatzes zu entwickeln;

67. ist der Auffassung, dass ein ausreichendes Maß an finanzieller Unterstützung seitens der EU für die Palästinensische Behörde und das UNRWA noch immer erforderlich ist, um auf die politische und humanitäre Situation in Nahost sowie den Friedensprozess angemessen und umfassend zu reagieren; betont die besonders schwierige Lage, der sich das UNWRA momentan gegenübersieht, insbesondere angesichts der Ereignisse in Syrien; weist darauf hin, dass die Nettowirkung der Aufstockung der Mittel für das ENPI im Wesentlichen durch die anhaltende Unterstützung der besetzten Palästinensergebiete auf dem Niveau des Entwurf des Haushaltsplans 2012 bedingt ist;

68. unterstreicht, dass der jährliche Beitrag der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde, das UNRWA und den Friedensprozess im Nahen Osten aufgrund des entschiedenen Engagements des Parlaments in den letzten Jahren mindestens 300 Millionen EUR beträgt, und verweist darauf, dass die Haushaltsbehörde im Verlauf der Haushaltskonzertierung einer Mittelzuweisung in Höhe von 200 Millionen EUR für das Jahr 2012 zugestimmt hat, die – als unerlässliche Vorbedingung – an eine zusätzliche Aufstockung um 100 Millionen EUR für das Haushaltsjahr 2011 unter Rückgriff auf nicht verwendete Mittel geknüpft ist; fordert eine Finanzierungsverpflichtung, die ab dem Beginn des Haushaltsjahres den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt um zu gewährleisten, dass die EU effektiv nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Friedensbildung unterstützen kann; besteht darauf, dass strenge Finanzkontrollen durchgeführt werden und dass dem Parlament eine detaillierte Aufschlüsselung und Bewertung der Ausgaben vorgelegt wird;

69. erkennt die Tatsache an, dass durch den Beitritt Kroatiens zur Union eine Verringerung der IPA-Mittelbindungen um 67,6 Millionen EUR vorgenommen wird; hält es dennoch für bedenklich, dass die Kommission eine stärkere als erwartete Verringerung der Unterstützung für den institutionellen Kapazitätenaufbau für Kandidatenländer vorschlägt, bei einer Kürzung der IPA-Mittelbindungen für Kroatien (-29,14 Millionen EUR insgesamt im Vergleich zu 2012), wogegen dieselbe Linie für potentielle Kandidatenländer gestärkt wird (+10,5 Millionen EUR im Vergleich zu 2012); erinnert daran, dass institutionelle Kapazitäten für die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel der Union von entscheidender Bedeutung sowie ebenso bedeutend für Kandidatenländer und potentielle Kandidatenländer sind; begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung bei VE für die ländliche Entwicklung im Rahmen des IPA von 10,2 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2012;

70. wiederholt, dass die Verpflichtungsermächtigungen insbesondere in Zeiten knapper Kassen für jede Haushaltslinie der GASP sorgfältig geplant werden sollten, damit garantiert werden kann, dass die Gelder der EU auf Maßnahmen ausgerichtet werden, wo sie am meisten gebraucht werden, wobei so weit wie möglich die Flexibilität und die Unberechenbarkeit der GASP-Tätigkeiten Berücksichtigung finden sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufrufe nach größeren Synergien u. a. durch die Bündelung, gemeinsame Nutzung und die Integration von Ressourcen sowie durch die verbesserte Leistung, Planung und Durchführung von Missionen und Operationen; begrüßt die Bemühungen um eine transparente und vollständige Übersicht über alle GASP-Missionen; wird die Aufstockung der VE um 9,2 % für die GASP im Jahr 2013 gründlich analysieren;

71. erkennt an, dass man auf die regionenübergreifenden Herausforderungen, die die organisierte Kriminalität, der Menschen- und Drogenhandel, die Notwendigkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen, die Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung des Terrorismus darstellen, reagieren muss; ruft die Kommission allerdings dazu auf, Belege dafür vorzulegen, warum für diese Maßnahmen im Jahr 2013 eine Aufstockung von 50 % erforderlich ist;

Rubrik 5

72. stellt fest, dass die Verwaltungsausgaben für alle Institutionen auf 8 544,4 Millionen EUR geschätzt werden, was einen Anstieg um 3,2 % im Vergleich zu 2012 darstellt und zu einer Marge von 636,6 Millionen EUR führt, einschließlich zusätzlicher Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens;

73. erkennt an, dass die meisten Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments, Anstrengungen unternommen haben, ihre Verwaltungshaushalte auf Zuwachsraten unterhalb der erwarteten Inflationsrate zu begrenzen, wobei die Kosten für die Erweiterung um Kroatien davon ausgenommen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines langfristig sparsamen Umgangs mit Verwaltungsressourcen und besteht auf der Notwendigkeit einer Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in Bereichen wie Personalwesen, Übersetzen und Dolmetschen, Gebäude und Informationstechnik;

74. betont, dass dieser Anstieg um 3,2 % gegenüber 2012 im Wesentlichen auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen beruht, wie Renten oder Anpassung der Gehälter; merkt jedoch an, dass die Kommission ihre Verpflichtung, den nominalen Anstieg der Verwaltungsmittel der Kommission gemäß Kapitel 5 unter der prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % im Vergleich zum Jahr 2012 zu halten, erfüllt und diese sogar übertroffen hat, wie in dem Schreiben vom 23. Januar 2012 des Kommissionsmitglieds für Haushalts- und Finanzplanung dargelegt wird;

75. geht davon aus, dass dies durch eine Verringerung der Stellen im Stellenplan der Kommission um mehr als 1 % bereits für das Jahr 2013 erreicht wurde, insbesondere in den Bereichen der allgemeinen Verwaltungsdienste, der Haushaltsführung und der Betrugsbekämpfung, sowie durch weitere Kürzungen in anderen Bereichen der Verwaltungsausgaben; fordert weitere Erläuterungen zu der tatsächlichen Notwendigkeit, einen solchen Stellenabbau durchzuführen und damit die Verwaltungsausgaben real einzufrieren, wo es der Kommission doch gelungen ist, ihre Verwaltungsausgaben nominal 2012 einzufrieren, ohne Stellen zu streichen;

76. begrüßt diese Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung im Bereich der Verwaltungsausgaben in einer Zeit, in der auf nationaler Ebene wirtschafts- und haushaltspolitische Zwänge bestehen; erkennt die Notwendigkeit an, dass sich alle Institutionen der EU an diesen Konsolidierungsbemühungen beteiligen; ist allerdings besorgt über die schädlichen Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf die rasche, regelmäßige und effektive Umsetzung der Maßnahmen und Programme der EU durch eine moderne Verwaltung haben können, da insbesondere Leistung und Servicequalität belohnt werden müssen und einer geographischen Ausgeglichenheit Rechnung zu tragen ist, vor allem in einer Zeit, in der die Zuständigkeiten der EU immer weiter zunehmen und neue Mitgliedsstaaten der Union beitreten; begrüßt die Informationen, die zu denjenigen Bereichen gegeben wurden, in denen der Personalbestand erweitert wurde, wie etwa die Europäische wirtschaftspolitische Steuerung, der Binnenmarkt sowie Sicherheit und Recht, ersucht aber um ähnliche Informationen zu denjenigen politischen Bereichen und Arten von Stellen, bei denen ein Personalabbau gegenüber 2012 vorgenommen wurde;;

77. bekräftigt bei dieser Sachlage, dass sich jeder kurz- oder langfristige Personalabbau auf eine vorherige Folgenabschätzung stützen und u. a. den rechtlichen Verpflichtungen der Union und den neuen Zuständigkeiten und erweiterten Aufgabenstellungen aufgrund der Verträge in vollem Umfang Rechnung tragen sollte; betont, dass bei einer solchen Abschätzung auch die Auswirkungen auf die verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen sorgfältig berücksichtigt werden sollten, insbesondere angesichts deren Größe und Arbeitsbelastung, sowie auf die unterschiedlichen Arten der betroffenen Stellen, wie in der jährlichen Überprüfung des Bereichs Humanressourcen durch die Kommission dargestellt (Politikgestaltung, Programm-Management, administrative Unterstützung, Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung, Sprachendienste usw.);

78. betont, dass in vielen Bereichen der EU-Tätigkeiten im Hinblick auf den Stand der Umsetzung von Programmen, neue Prioritäten und sonstige Entwicklungen für ausreichendes Personal gesorgt werden sollte; wird daher die gesamte Personalentwicklung in den verschiedenen Generaldirektionen und Dienststellen auch vor dem Hintergrund der in diesem Bericht vorgestellten Prioritäten sorgfältig prüfen; ersucht die Kommission darum, zusätzlich zu detaillierteren Informationen diesbezüglich, eine ähnlich detaillierte Abschätzung der Folgen des vorgeschlagenen summarischen Stellenabbaus durchzuführen, wobei auch langfristig ein etwaiger weiterer Stellenabbau bei der Kommission zu berücksichtigen ist, und dem Parlament Bericht zu erstatten; besteht darauf, dass dies eine Voraussetzung für die Haushaltsbehörde darstellt, um je nach deren Ergebnis in Erwägung zu ziehen, diesen Stellenabbau um 1 % für 2013 zu akzeptieren;

79. vertritt die Ansicht, dass Fragen bezüglich der großen Anzahl hochdotierter Führungspositionen auf höchster Ebene bei den Mitarbeitern des Europäischen Auswärtigen Dienstes offen bleiben; fordert den EAD daher auf, weitere Angaben insbesondere zu dem im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen deutlichen Anstieg (+9,2 %) bei den AD 14-Stellen vorzulegen; fordert gleichermaßen die Vorlage weiterer Angaben zu den großen Zuwächsen bei den vorgesehenen Mittelzuweisungen für Sicherheit und Gebäudeüberwachung (+57,2 %);

80. ist überzeugt, dass im Umgang mit Konflikten Vorbeugung und Vermittlung durch die Verhinderung einer Eskalation zu Gewalt zu den wirtschaftlichsten Wegen zählen; begrüßt deshalb den Vorschlag, im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss einer vom Parlament vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme Ende dieses Jahres eine mit 500 000 EUR ausgestattete Haushaltslinie für Konfliktvorbeugung und Hilfestellung bei der Vermittlung im EAD-Haushalt einzurichten;

81. vertritt die Auffassung, dass die Europa-Schulen angemessen finanziert werden sollten, um der spezifischen Situation der Kinder der Bediensteten der EU-Institutionen Rechnung zu tragen; nimmt die vorgeschlagene Gesamtzuteilung von 180,7 Millionen zur Kenntnis, was einen Anstieg von 6,8 % im Vergleich zum Jahr 2012 darstellt und über den Beträgen der Finanzplanung liegt; wird dennoch die Haushaltslinien für jede der Europa-Schulen genau kontrollieren und in seiner ersten Lesung alle Änderungen vornehmen, die es insofern für sachgerecht hält;

Pilotprojekte – vorbereitende Maßnahmen

82. hebt die Bedeutung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen als zentralen Instrumenten für die Formulierung von politischen Prioritäten sowie als Wegbereiter für neue langfristige Initiativen sowohl auf regionaler als auch auf EU-Ebene hervor, welche möglicherweise zu Aktivitäten und Programmen der EU werden können, die das Leben der EU-Bürger verbessern; beabsichtigt, die Ermittlung eines ausgewogenen Pakets an Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlungen der Kommission vorzunehmen und dabei die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der erwarteten Ergebnisse sorgfältig zu prüfen;

83. wird der Kommission gemäß Anhang II, Teil D, der IIV eine erste vorläufige Liste potentieller Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen für den Haushaltsplan 2013 zukommen lassen; erwartet von der Kommission eine gut begründete Analyse der indikativen Vorschläge des Parlaments; betont, dass diese vorläufige Liste die formelle Vorlage und Annahme von Änderungen in Bezug auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen während der Lesung des Haushalts durch das Parlament nicht ausschließt;

84. erinnert daran, dass im Rahmen des Haushaltsplans 2012 insgesamt 70 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen angenommen wurden, was sich auf 105,45 Millionen EUR an VE in sämtlichen Rubriken belief; weist darauf hin, dass in dem Fall, dass die Haushaltsbehörde für 2013 Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ähnlichen Umfangs und mit einer ähnlichen Verteilung auf die Rubriken annehmen sollte, 54 % der Marge unter Rubrik 1a, 27 % der Marge unter der Rubrik 3a und 37 % der Marge unter der Rubrik 3b bereits aufgebraucht wären;

85. nimmt die Vorschläge der Kommission in Bezug auf vier vorbereitender Maßnahmen sowie auf zwei Pilotprojekte mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 15,5 Millionen EUR als Ausgleichsbetrag zur Kenntnis; beabsichtigt, die Ziele und Inhalte dieser Vorschläge sorgfältig zu analysieren und die verlangten Beträge zu prüfen;

Agenturen

86. stellt fest, dass das Gesamtniveau von 748 Millionen EUR (d. h. 0,5 % des gesamten EU-Haushaltes) für dezentralisierte EU-Agenturen im Entwurf des Haushaltsplans 2013 bestimmt ist, was zu einem Anstieg des gesamten EU-Beitrags (einschließlich zweckgebundener Einnahmen) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 in Höhe von 24 Millionen EUR oder +3,2 % führt; ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Anstieg vor allem auf die acht Agenturen zurückzuführen ist, die im Aufbau befindlich sind, weil es notwendig ist, sie mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, und auf die sieben Agenturen, deren Aufgaben ausgeweitet wurden, damit ihre Leistungsfähigkeit nicht behindert wird; stellt fest, dass der Beitrag der EU zu den Agenturen, die auf vollen Touren laufen, nominal abnimmt, wenn auch eine Personalzunahme von 1,2 % festzustellen ist; stellt fest, dass die Agenturen nunmehr über insgesamt 5 115 Stellen in den Stellensplänen verfügen, d. h. eine Zunahme von 257 Stellen, die vor allem Agenturen mit neuen Aufgaben oder in der Gründungsphase betrifft;

87. stellt fest, dass die Kommission erstmals die Anträge auf Haushaltsmittel fast aller Agenturen gekürzt hat, die im Einklang mit den Gesamtbeträgen der Finanzplanung standen; dazu gehören diejenigen Agenturen, deren Aufgaben zu den Prioritäten des Parlaments gehören, wobei es um einen Betrag von etwa 44 Millionen EUR geht; erinnert daran, dass eine sorgfältige Analyse der Methodik, der Grundlage sowie der möglichen Auswirkungen solcher Kürzungen erforderlich ist im Hinblick auf einige Beschlüsse, deren letzter die Entlastung für das Jahr 2010 gewesen ist, die unterstreichen, dass die aktuelle Prüfung der Dienste durch die IWG zu strukturellen Verbesserungen sowohl hinsichtlich der Wirksamkeit als auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Dienste auch durch die Ermittlung von Bereichen, in denen sich die Tätigkeiten der bestehenden Dienste verdoppeln oder überschneiden, führen sollte; hebt einmal mehr hervor, dass die Haushaltsmittel der EU-Behörden aus weit mehr als ausschließlich Verwaltungsausgaben bestehen, sondern vielmehr zum Erreichen der Ziele Europa 2020 sowie allgemein zum Erreichen der Ziele der EU beitragen, wie vom Gesetzgeber beschlossen, wobei gleichzeitig durch sie Einsparungen auf nationaler Ebene erzielt werden sollen;

88. ist der Auffassung, dass folgende Punkte von besonderem Interesse für den Trilog sind, der voraussichtlich am 9. Juli 2012 stattfinden wird:

– die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere für KMU und die Jugend im Haushaltsplan für 2013,

– ein ausreichendes Niveau bei Zahlungsermächtigungen zur Deckung des steigenden Bedarfs laufender Vorhaben, insbesondere in den Rubriken 1a, 1b und 2, am Ende des Programmplanungszeitraums,

– das Problem der Altlasten (RAL),

– ein Berichtigungshaushalt für 2012 zur Deckung des zurückliegenden und des aktuellen Zahlungsbedarfs und zur Vermeidung der Verlagerung von Zahlungen aus 2012 nach 2013, wie es in diesem Jahr bereits der Fall war,

– ein ausreichendes Niveau an Verpflichtungsermächtigungen – mehr Europa in Zeiten der Krise,

– ein interinstitutionellen Treffen zu Zahlungen,

– Finanzierung von ITER im Haushaltsplan 2013,

– die Diskrepanz zwischen der Finanzplanung und dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 im Falle der Rubrik 4;

 

* * *

89. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

 

ANLAGE: TRILOGSITZUNG ZUM HAUSHALT VOM 26. MÄRZ 2012 - ENTWURF DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

„Daten bezüglich des Haushaltsverfahrens und der Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses für das Jahr 2012“

 

TRILOGSITZUNG ZUM HAUSHALT

26. März 2012

 

ENTWURF DER SCHLUSSFOLGERUNGEN

 

Daten bezüglich des Haushaltsverfahrens und der Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses für das Jahr 2012

 

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern an ihre gemeinsame Erklärung vom 30. November 2009 bezüglich Übergangsmaßnahmen wobei sie den Zeitplan für das Haushaltsverfahren für das Jahr 2011 festlegen und vereinbaren, dass künftige Haushaltsverfahren einem ähnlichen Zeitplan folgen, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Der Zeitplan ist für das Haushaltsverfahren für das Jahr 2013 entsprechend zu aktualisieren.

 

A.     Diesbezüglich vereinbaren sie die folgenden Stichtage für das Jahr 2012:

 

1.      Bevor der Standpunkt des Rates angenommen wird, wird am Vormittag des 09. Juli eine Trilogsitzung einberufen;

2.      Der Rat wird seine Lesung bis spätestens Kalenderwoche 30 (Ende Juli) abschließen;

3.      Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird bis spätestens Kalenderwoche 41 (Anfang Oktober) über Änderungen bezüglich des Standpunkts des Rates abstimmen;

4.      Vor der Lesung des Europäischen Parlaments wird am Nachmittag des 17. Oktober eine Trilogsitzung einberufen;

5.      Das Plenum des Europäischen Parlaments wird in Kalenderwoche 43 über seine Lesung abstimmen;

6.      Die Vermittlungsphase beginnt am 24. Oktober. Falls erforderlich dauert die Vermittlung in Übereinstimmung mit den Bestimmung von Punkt c des Artikels 314(4) AEUV bis (einschließlich) 13. November 2012;

7.      Der Vermittlungsausschuss trifft sich am Nachmittag des 26. Oktober unter dem Vorsitz des Europäischen Parlaments und am 09. November unter dem Vorsitz des Rates; die Sitzungen des Vermittlungsausschusses werden in Trilogsitzungen am Vormittag des 31. Oktober sowie am Vormittag des 07. November vorbereitet; zusätzliche Trilogsitzungen können während der 21-tägigen Vermittlungsphase einberufen werden.

 

B.     Sie vereinbaren die Modalitäten bezüglich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses, welche in der Anlage dargestellt sind.

 

ANLAGE

 

 

Modalitäten hinsichtlich der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses für das Jahr 2012

 

 

1.      Für den Fall, dass das EP für Änderungen bezüglich des Standpunkts des Rates stimmt, wird der Präsident des Rates die Unterschiede bezüglich der Standpunkte der beiden Institutionen in der gleichen Plenarsitzung zur Kenntnis nehmen und dem Präsidenten des EP seine/ihre Zustimmung erteilen, unverzüglich den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das Schreiben zur Einberufung des Vermittlungsausschusses wird an dem gleichen Tag versandt, an dem die Plenarabstimmung mitgeteilt wurde und die Vermittlungsphase beginnt am folgenden Tag. Der Zeitraum von 21 Tagen wird gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine berechnet.

 

2.      Für den Fall, dass der Rat nicht allen Änderungen zustimmen kann, für welche das Europäische Parlament gestimmt hat, wird er seinen Standpunkt in einem Schreiben bestätigen, welches vor dem für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses bestimmten Datums, das oben in Punkt A.7 vorgesehen ist, versandt wird. In diesem Fall wird der Vermittlungsausschuss gemäß den Bedingungen vorgehen, welche in den folgenden Absätzen dargelegt sind.

 

3.      Dem Vermittlungsausschuss werden gemeinsame Dokumente (Arbeitsunterlagen) zur Verfügung gestellt, in denen die verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens verglichen werden[2]. Diese Dokumente enthalten Zahlen für jede Haushaltslinie[3], die Gesamtsummen für alle Rubriken des Finanzrahmens sowie ein Vergleichsdokument sowohl für die Zahlen als auch für die Erläuterungen des Haushalts mit Änderungen für alle Haushaltslinien, die technisch als "offen" zu betrachten sind. Diese Dokumente werden gemäß der Haushaltnomenklatur klassifiziert. Den Arbeitsunterlagen für den Vermittlungsausschuss werden weitere Dokumente beigefügt[4].

4.      In der Absicht, bis zum Ende der Vermittlungsphase eine Einigung zu erzielen, werden in den Trilogsitzungen:

 

o der Umfang der Verhandlungen von Haushaltsfragen, welche zu klären sind, definiert;

o offene Fragen erörtert, welche in dem vorherigen Punkt hinsichtlich der Erzielung einer Einigung, welcher der Vermittlungsausschuss zustimmen muss, bestimmt sind;

o thematische Fragen geklärt, einschließlich zu den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens.

 

Während oder unverzüglich nach jeder Trilogsitzung werden, gleichzeitig mit der Tagesordnung für die folgende Sitzung, gemeinsam unverbindliche Schlussfolgerungen gezogen. Diese Schlussfolgerungen werden von der Institution, welche den Vorsitz für die Trilogsitzung hat, registriert und gelten nach 24 Stunden als vorläufig genehmigt, unbeschadet der endgültigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses.

 

5.      Die Schlussfolgerungen der Trilogsitzungen sowie ein Dokument mit den Haushaltslinien, für welche während der Trilogsitzungen eine unverbindliche Einigung erzielt wurde, stehen in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses für eine mögliche Billigung zur Verfügung.

 

6.      Der gemeinsame Text, der in Artikel 314(5) AEUV vorgesehen ist, wird von den Sekretariaten des Europäischen Parlaments und des Rates mit Unterstützung durch die Kommission erstellt. Er besteht aus einem an die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates gerichteten Übersendungsschreiben, in welchem das Datum der Einigung im Vermittlungsausschuss und die Anlagen enthalten sind, die umfassen:

 

o  die Zahlen jeder Haushaltslinie für alle Haushaltsposten[5] sowie die zusammenfassenden Zahlen für alle Rubriken des Finanzrahmens;

o  ein konsolidiertes Dokument, in welchem die Zahlen und der endgültige Text der vereinbarten Änderungen des Entwurfs des Haushaltsplans[6] oder des Standpunkts des Rates angegeben sind.

 

Der Vermittlungsausschuss kann zudem mögliche gemeinsame Erklärungen in Bezug auf den Haushalt für das Jahr 2013 genehmigen.

 

7.      Der gemeinsame Text wird in alle Sprachen übersetzt (von den Diensten des Europäischen Parlaments) und innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Einigung bezüglich des gemeinsamen Textes gemäß Punkt 6 oben den beiden Teilen der Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

 

Nach der Annahme des gemeinsamen Textes unterliegt der Haushaltsplan einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung, indem die Anlagen des gemeinsamen Textes mit den Haushaltslinien, welche während des Vermittlungsverfahrens nicht geändert wurden, eingefügt werden.

 

8.      Die Institution, welche den Vorsitz der Trilogsitzung oder der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat, stellt bei Sitzungen des Vermittlungsausschusses Dolmetschleistungen in alle Sprachen und bei Trilogsitzungen nach Bedarf zur Verfügung.

 

Die Institution, die den Vorsitz einer Sitzung hat, sorgt für die Vervielfältigung und die Verteilung der Tagungsunterlagen.

 

Die Dienststellen der drei Institutionen arbeiten bei der schriftlichen Niederlegung der Verhandlungsergebnisse zusammen, um den gemeinsamen Text fertigzustellen.

24.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Haushaltplan für 2013 – Mandat für den Trilog

( 2012/2016(BUD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Anneli Jäätteenmäki

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt, dass im EU-Haushaltsplan, insbesondere im Kontext der Ausweitung der Aufgaben, die der Union im Bereich des externen Handelns anvertraut worden sind, ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um die EU in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle in der Welt zu übernehmen; verweist darauf, dass in einer Zeit, in der die nationalen Haushalte sämtlicher Mitgliedstaaten drastischen Sparmaßnahmen unterliegen, das Haushaltsverfahren 2013 Teil der allgemeinen Bemühungen sein muss, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen und nach Synergien zu suchen; vertritt die Auffassung, dass die EU – um mit gutem Vorbild voranzugehen und Solidarität zu zeigen – ein angemessenes Engagement zeigen muss, wenn es darum geht, die Aufstockungen bei der Finanzierung von Programmen, die keinen europäischen Mehrwert hinzufügen, zu begrenzen bzw. unter Kontrolle zu bringen; ist der Auffassung, dass es Spielraum für einen effizienteren Einsatz der bestehenden Mittel gibt und dass gezielte Ausgabenkürzungen in Rubrik 4 dort vorgenommen werden sollten, wo sich die Ausgaben als ineffizient und ineffektiv erweisen oder nicht im Einklang mit den politischen Prioritäten stehen; verweist jedoch darauf, dass Einsparungen nicht auf Kosten einer Gefährdung der Verpflichtungen der EU und ihrer Fähigkeit, sich globalen Herausforderungen zu stellen, vorgenommen werden sollten;

2.  versteht diesbezüglich den Vorschlag der Kommission, Kürzungen bei Programmen vorzunehmen, die nicht zufriedenstellend umgesetzt werden, ist jedoch besorgt über das Fehlen einer Erklärung für die beträchtlichen Kürzungen bei bestimmten Programmen und über den Vorschlag, die Marge unter Rubrik 4 im Vergleich zur Finanzplanung auszuweiten, um die bevorstehende Haushaltskonzertierung zu erleichtern, was zu Berichtigungshaushaltsplänen im Verlauf des Haushaltsjahres führen könnte und was nicht als gesunde Haushaltspraxis angesehen werden kann; ist der Auffassung, dass alle beteiligten Parteien im Sinne der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung den tatsächlichen Finanzbedarf für das auswärtige Handeln der Union anerkennen müssen, und bekräftigt seine diesbezüglichen Besorgnisse, wie es sie in Ziffer 17 seiner Entschließung zur jährlichen Strategieplanung für das Haushaltsverfahren 2013[7] zum Ausdruck gebracht hat; bekräftigt die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung, Kohärenz, Transparenz und Sichtbarkeit bei der Finanzierung des auswärtigen Handelns durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden;

3.  nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, die Mittel im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments aufzustocken, um den Bedarf von Ländern, die mit großen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen konfrontiert sind, zu bewältigen; begrüßt die Schwerpunktsetzung auf die Partnerschaft Ost, und bekräftigt seine Unterstützung für die Länder, die die südliche Komponente dieser Partnerschaft bilden, da sie nach dem Arabischen Frühling mit Herausforderungen von historischer Tragweite konfrontiert sind; hält die Berichterstattung der Kommission über die Anwendung des Grundsatzes "Mehr für Mehr" für unzureichend und fordert sie auf, klare Kriterien für die Art und Weise der Umsetzung dieses Grundsatzes zu entwickeln;

4.  unterstreicht, dass der jährliche Beitrag der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde, das UNRWA und den Friedensprozess im Nahen Osten aufgrund des entschiedenen Engagements des Parlaments in den letzten Jahren mindestens 300 Millionen EUR beträgt, und verweist darauf, dass die Haushaltsbehörde im Verlauf der Haushaltskonzertierung einer Mittelzuweisung in Höhe von 200 Millionen EUR für das Jahr 2012 zugestimmt hat, die – als unerlässliche Vorbedingung – an eine zusätzliche Aufstockung um 100 Millionen EUR für das Haushaltsjahr 2011 unter Rückgriff auf nicht verwendete Mittel geknüpft ist; fordert eine Finanzierungsverpflichtung, die ab dem Beginn des Haushaltsjahres den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, um zu gewährleisten, dass die EU effektiv nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Friedensbildung unterstützen kann; besteht darauf, dass strenge Finanzkontrollen durchgeführt werden und dass dem Europäischen Parlament eine detaillierte Aufschlüsselung und Bewertung der Ausgaben vorgelegt wird;

5.  verweist darauf, wie wichtig es ist, dass die EU die Politik für den Arktischen Raum, die Politik der Nördlichen Dimension, die Politik für den hohen Norden sowie ihre Beziehungen zu Lateinamerika und den Ländern, die allgemein als BRIC-Staaten bezeichnet werden, fördert; bekräftigt seine Unterstützung für alle bestehenden Mechanismen, die der Stärkung dieser Zusammenarbeit dienen; unterstreicht wie wichtig es ist, die potenziellen Chancen neuer Technologien in die Gesamtheit ihrer Politikbereiche einzubeziehen und gleichzeitig den Bedrohungen zu begegnen, die diese Technologien aufwerfen;

6.  unterstreicht, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um aussagekräftige und benutzerfreundliche Informationen – insbesondere online – über die Programme und Maßnahmen der Union bereitzustellen, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der EU-Hilfe zu erhöhen; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Kommission damit beginnen sollte, jährliche Berichte zu erstellen, die der Konsolidierung der Informationen über sämtliche externen Finanzmittel im breiten Sinne dienen (d.h. die Gesamtheit der externen Finanzmittel unabhängig davon, ob sie nur von Rubrik 4 abgedeckt werden oder nicht) und die eine Aufschlüsselung der Ausgaben unter anderem nach Empfängerland, allgemeinem Bereich des Einsatzes der Fonds, Einsatz der Finanzinstrumente, Verpflichtungen und Zahlungen und Niveau der Teilnahme der Partner bieten

7.  bekräftigt seine Besorgnisse hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle und Prüfung des GASP-Haushaltsplans; ist der festen Überzeugung, dass eine klare Aufschlüsselung aller innerhalb des GASP-Haushaltsplans finanzierten Posten vorgenommen werden sollte, einschließlich aller GSVP-Operationen, sämtlicher EU-Sonderbeauftragter und aller anderen flankierenden Politikbereiche, und ist davon überzeugt, dass dies die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit, die für die GASP erforderlich sind, nicht beeinträchtigen wird; fordert die Kommission auf, unverzüglich die Gründe dafür darzulegen, warum Mittel aus dem GASP-Haushalt statt aus dem Haushalt des Auswärtigen Dienstes verwendet werden, um die Aufwendungen für die EU-Sonderbeauftragten zu finanzieren; ist der Überzeugung, dass jedwede Kürzung bei den Finanzmitteln für die GSVP-Operationen nur nach einer sorgfältigen Bewertung der Folgen einer solchen Kürzung vorgenommen werden sollte;

8.  begrüßt die beträchtlichen Einsparungen, die der Auswärtige Dienst im Jahre 2012 erzielt hat, und die Fortsetzung dieser Entwicklung im Jahre 2013, wie sie im Voranschlag prognostiziert wird; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Anlaufphase des Auswärtigen Dienstes zwar einen Anstieg der Ausgaben rechtfertigen kann, der proportional höher ist als die von den übrigen Institutionen vorgesehenen Aufstockungen, dass jedoch Fragen verbleiben, was die hohe Zahl an kostspieligen Führungspositionen betrifft, deren Inhaber in hohen Besoldungsgruppen eingestuft werden; fordert deshalb den EAD auf, zusätzliche Informationen zu liefern, insbesondere was den beträchtlichen Anstieg (+9,2 %) bei den im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen AD 14‑Stellen betrifft; fordert ebenso weitere Informationen über die beträchtlichen Aufstockungen bei den vorgeschlagenen Mitteln für die Sicherheit und Überwachung der Gebäude (+57,2 %);

9.  ist davon überzeugt, dass Vorbeugung und Vermittlung zu den kosteneffizientesten Möglichkeiten der Konfliktbewältigung gehören, da sie eine gewaltsame Eskalation von Konflikten verhüten; begrüßt deshalb den Vorschlag, im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Vorbereitenden Maßnahme am Ende dieses Jahres eine mit 500 000 EUR ausgestattete Haushaltslinie für Konfliktvorbeugung und Hilfestellung bei der Vermittlung einzurichten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

5

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pino Arlacchi, Bastiaan Belder, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Barry Madlener, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, György Schöpflin, Adrian Severin, Marek Siwiec, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Sir Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nikolaos Chountis, Véronique De Keyser, Diogo Feio, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Barbara Lochbihler, Norbert Neuser, Jacek Protasiewicz, Marietje Schaake, Alf Svensson, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Leonidas Donskis

 

5.6.2012

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Gay Mitchell

 

 

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  warnt die Kommission und die Mitgliedstaaten, dass sie, wenn keine zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Millennium-Entwicklungsziele vermutlich nicht werden einhalten können und Gefahr laufen, die gemeinschaftliche Zusage der EU, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen, weit zu verfehlen, und dass die meisten Mitgliedstaaten ihre individuellen Zusagen hinsichtlich des BNE-Anteils für die öffentliche Entwicklungshilfe im gleichen Jahr nicht einhalten werden;

2.  bedauert, dass der von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf für 2013 vorgeschlagene Gesamtumfang der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) weniger stark zunimmt als die erwartete Inflationsrate und dass der vorgeschlagene Gesamtumfang der Zahlungsermächtigungen im Rahmen des DCI unter dem Wert von 2012 liegt;

3.  drängt darauf, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Partnerschaft mit den aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Entwicklungsländern, die finanzielle Unterstützung daraus erhalten, ernst nimmt und dass die langfristige Vorhersehbarkeit ein wesentliches Element dieser Partnerschaft ist; besteht darauf, dass die Hauptlast der als Reaktion auf den Arabischen Frühling erfolgten erheblichen Aufstockung der Mittel des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) nicht auf die ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in den Empfängerländern von Hilfen aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit abgewälzt werden darf; erinnert daran, dass die im Rahmen der „Agenda für den Wandel“ gegebene Zusage, die in den Ländern mit mittlerem Einkommensniveau noch laufenden EU-Programme ab dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 schrittweise zurückzufahren;

4.  bedauert insbesondere die massiven Einschnitte in den geografischen Programmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit in Asien, Zentralasien, im Irak, Iran und Jemen; vertritt die Ansicht, dass diese Programme angesichts der Schwierigkeiten, die angestrebten Ergebnisse hinsichtlich Armutsbekämpfung, Demokratie und Menschenrechte zu erreichen, eher mehr Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung verdienen als weniger;

5.  unterstützt die erhebliche Aufstockung der Mittel für das thematische Programm des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen; hat Kenntnis davon, dass sich die Kommission um zusätzliche Unterstützung zur Förderung der nachhaltigen Energieerzeugung in den Entwicklungsländern im Vorfeld der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen 2012 und zur Finanzierung der vor kurzem angekündigten EU-Initiative „Energie für die Entwicklung“ bemüht, mit der der ungleiche Zugang zur Energie in den Entwicklungsländern angegangen wird; bekräftigt jedoch, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eine Ergänzung zur derzeit geplanten Entwicklungsfinanzierung sein muss und dass die Mittel für Schlüsselsektoren der Millennium-Entwicklungsziele, z.B. Grundbildung und medizinische Grundversorgung, nicht für Klimaschutzmaβnahmen abgezweigt werden sollten; begrüßt die vorgeschlagene Aufstockung der Mittel der Haushaltslinie „In die Menschen investieren“ und erinnert die Kommission an die festgelegten EU-Benchmarks und die seit der Einführung des DCI (2007-2013) gegebene Zusage, mindestens 20% der Mittel des DCI für Gesundheit und Grundbildung einzusetzen, mit besonderem Augenmerk darauf, welche Fortschritte hinsichtlich der am stärksten ins Hintertreffen geratenen Millennium-Entwicklungsziele erzielt wurden;

6.  fordert von der Kommission schärfere Kontrollen und mehr Kohärenz bei der Finanzierung alternativer Energieträger zur Bekämpfung des Klimawandels, um sicherzustellen, dass die EU nicht indirekt Maßnahmen subventioniert, die zu Preisverzerrungen und Spekulationen bei Rohstoffen für Lebensmittel führen und der Landaneignung („land grabbing“) Vorschub leisten;

7.  fordert die Kommission auf, gezielte Maßnahmen im Rahmen der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit finanziell zu unterstützen, um der zunehmenden Verbreitung der Landaneignung vorzubeugen und dieses Phänomen zu bekämpfen, und die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene zu fördern;

8.  legt der Kommission nahe, erhebliche Finanzmittel zur Verbesserung des Zugangs zu gerechten Gesundheits- und Altersvorsorgesystemen bereitzustellen, durch Versicherungen auf genossenschaftlicher und nicht gewinnorientierter Basis im Rahmen von Modellen der Sozialwirtschaft; ermutigt die Kommission, die Partnerländer bei der Einrichtung von Versicherungssystemen mit weitreichender Deckung zu unterstützen, die auch die ärmsten und am stärksten gefährdeten Schichten der Gesellschaft einbeziehen, und dabei auch die Mikrofinanzdienstleistungen zu unterstützen; ist davon überzeugt, dass mit Hilfe solcher Systeme, wenn sie gut durchdacht sind, nicht nur die Menschen aus der Armut herausgeführt werden können und die Widerstandskraft der am stärksten gefährdeten Schichten durch den Schutz ihres Vermögens gestärkt werden kann, sondern auch ein stärkerer sozialer Zusammenhalt und ein breitenwirksameres Wachstum gefördert wird;

9.  unterstreicht, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die Hilfen wirksam sind und unmittelbare Auswirkungen auf die Beseitigung der Armut, die menschliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt haben; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, auch im Rahmen der Unterstützung des Kapazitätenaufbaus nichtstaatlicher Akteure Mechanismen zur Finanzierung von Kleinprojekten vorzusehen, in die auch private Akteure wie KMU, Genossenschaften und lokale Verbände einbezogen werden;

10. besteht darauf, dass der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik weiterhin das für die EU-Hilfen und die Entwicklungszusammenarbeit wichtigste Referenzdokument bleibt, insbesondere mit Blick auf Gesundheit und Bildung; legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit weiter ein relevantes und wirksames Instrument zur Umsetzung des Konsenses über die Entwicklungspolitik bleibt, insbesondere für die Unterstützung und Integration von Gesundheit, Bildung und der einschlägigen bereichsübergreifenden Fragen wie Gleichstellung der Geschlechter und HIV/AIDS;

11. unterstreicht die Bedeutung der Aufrechterhaltung eines ausreichenden Finanzierungsniveaus der Haushaltslinien für humanitäre Hilfe und die Soforthilfereserve; drängt darauf, dass die EU angesichts der deutlich häufigeren, schwereren und weiter reichenden humanitären Krisen und Naturkatastrophen in den letzten Jahren gewappnet sein muss, als Reaktion auf solche Krisen außerhalb der EU rasch Finanzmittel bereitzustellen;

12. ist besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben, unter anderem für technische Hilfe, Evaluierungen und Rechnungsprüfungen sowohl am Hauptsitz als auch in den EU-Delegationen in Drittländern, da diese Tätigkeiten wesentlich sind, um die strengsten Standards für Evaluierungen und Rechnungsprüfungen aufrecht zu erhalten; ist angesichts der Tatsache, dass die Kommission 2011 18 zusätzliche Vollzeitkräfte für 2012 beantragt hat, um die korrekte wirtschaftliche Haushaltsführung der großen Zahl von geringen Zuschüssen im Rahmen des DCI sicherzustellen[8], auch besorgt über die vorgeschlagene erhebliche Umschichtung von Personal, das von DCI-Tätigkeiten abgezogen und für ENPI-Tätigkeiten eingesetzt werden soll, und verweist auf die Risiken für die Qualität des Finanzmanagements des DCI, die mit dieser geringen Personaldecke verbunden sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Ivo Vajgl, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emer Costello, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Edvard Kožušník, Judith Sargentini, Horst Schnellhardt, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marisa Matias

 

30.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Haushaltsausschuss

zum Thema „Haushalt 2013 – Mandat für einen Trilog“

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Peter Šťastný

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der Haushalt der Union die Prioritäten, die für die gemeinsame Handelspolitik als Teil der Strategie EU2020 festgelegt wurden, sowie ihre langfristigen strategischen Interessen berücksichtigen sollte; nimmt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des Dokuments „Global Trends 2030“ zur Kenntnis, das vom Europäischen System für strategische und politische Analysen (ESPAS) ausgearbeitet wurde; verweist auf die Notwendigkeit, die Finanzierung für die Überprüfung der Strategie für die Handelspolitik der EU im Jahr 2013 vorzubereiten;

2.  verweist auf die erneuten Zusagen der EU, die Internationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu fördern; anerkennt die Notwendigkeit, die Effizienz bestehender Instrumente in diesem Bereich zu steigern, und vertritt die Auffassung, dass die KMU-Zentren der EU auf neue prioritäre Märkte erweitert werden sollten; unterstützt die Finanzierung von Geschäftsmessen für KMU, um ihnen zu helfen, die Schranke der Knüpfung der ersten Geschäftskontakte und des Findens von ersten Geschäftspartnern wie Kunden, Vermittler oder Lieferanten auf Drittmärkten zu überwinden und um Zugang dazu zu erhalten bzw. ihre Präsenz auf diesen Märkten zu verstärken;

3.  betont die Notwendigkeit, den Ländern in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU unter uneingeschränkter Einhaltung des Grundsatzes „immer mehr“ angemessene technische Unterstützung und Hilfe zu leisten, insbesondere, wenn mit ihnen tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, die sich wesentlich auf ihre Gesetze und Vorschriften auswirken können;

4.   unterstützt die Verlängerung der vorbereitenden Maßnahme „Euromed innovative Unternehmer für Wandel“, die letztes Jahr angenommen wurde und derzeit umgesetzt wird, bis zum Jahr 2013; diese vorbereitende Maßnahme zielt darauf ab, die Innovations- und Investitionsnetzwerke junger Unternehmen zwischen der Union und vier assoziierten Mittelmeerländern, nämlich Ägypten, Libanon, Tunesien und Marokko, zu verstärken; ist der Ansicht, dass die Schaffung derartiger Verbindungen äußerst wichtig ist für die künftigen wirtschaftlichen und politischen Aussichten in diesen Ländern und im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments steht, der im Bericht „Handel für Wandel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach der Revolution des Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck gebracht wurde;

5.  ist der Auffassung, dass angemessene Mittel bereitgestellt werden sollten, um die bestehenden hochrangigen Dialoge mit den USA, China, Japan und Russland umfassend zu nutzen und um strategische Handelspartnerschaften mit aufstrebenden Handelsmächten, die ein starkes Wachstum verzeichnen, wie Brasilien und Indien, aufzubauen;

6.  weist darauf hin, dass die Verantwortung der Union im Hinblick auf eine bessere Integration des Handels und die Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Stabilität in den Budgets von Programmen wie „Aid for Trade“, dem Instrument für Industrieländer und dem Instrument für Makrofinanzhilfe zum Ausdruck kommen muss;

7.   weist darauf hin, dass Systeme des fairen und ethischen Handels und Programme, bei denen es auch um die soziale Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen geht, wie das „Fair Trade“-Programm, auch die Position von Kleinerzeugern gegenüber Großunternehmen auf dem globalen Markt stärken; fordert daher die Union auf, bestehende Systeme als positives Signal für die Unterstützung des fairen Handels weiter auszubauen;

8.  fordert öffentliche Kommunikationskampagnen, damit eine umfassende Information der europäischen Bürger über die Handelspolitik der Union gewährleistet ist; betont die Notwendigkeit – insbesondere in Krisenzeiten –, angemessene Finanzmittel für die Strukturanpassungsmaßnahmen innerhalb der Union sicherzustellen;

9.   betont, dass die Einbeziehung des Vorhabens „Koordinierungsplattform" zur Unterstützung der Internationalisierung von Unternehmen in der Union im Rahmen von ICI+ eine kontinuierliche Aufstockung dieser Finanzmittel in den nächsten Jahren voraussetzt;

10. weist erneut darauf hin, dass ausreichende Finanzmittel sichergestellt werden müssen, damit die Union in der Lage ist, ihre Verpflichtungen der juristischen und sprachlichen Überprüfungen und der Übersetzung beim Abschluss von Handelsabkommen zu erfüllen, um die Paraphierung, Unterzeichnung und Umsetzung dieser Abkommen so rasch wie möglich zu gewährleisten;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Vital Moreira, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutaş, Silvana Koch-Mehrin, Elisabeth Köstinger, Emma McClarkin, Miloslav Ransdorf, Tokia Saïfi, Jarosław Leszek Wałęsa, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Zuzana Roithová

 

 

31.5.2012

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Christofer Fjellner

 

 

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass Europa mit einer schweren Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltskrise zu kämpfen hat und dass alles daran gesetzt werden sollte, um die EU-Mittel im Interesse der wirtschaftlichen Erholung so effizient wie möglich einzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen in der derzeit schwierigen Situation darin besteht, Wachstum und Arbeitsplätze, insbesondere in KMU und für junge Menschen, zu schaffen;

C. im Bedauern darüber, dass das Parlament von den EU-Mitgliedstaaten niemals jährliche Zusammenfassungen erhalten hat, wie sie in Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2006/C 139/01), die gemeinsam von Parlament, Rat und Kommission unterzeichnet wurde, vorgesehen sind; in der Hoffnung, dass die Kommission dem Parlament die jährlichen Zusammenfassungen von 2007 an offiziell zuleiten wird;

D. in der Erwägung, dass die Erhebung von Mehrwertsteuer und Zöllen direkte Auswirkungen sowohl auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten als auch auf den EU-Haushalt hat;

1.  erinnert daran, dass es sich bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen um Mittelbindungen handelt, die vorgenommen, aber nicht in Anspruch genommen wurden, und dass diese in erster Linie eine Folgeerscheinung der mehrjährigen Programme (z. B. im Bereich der Kohäsion) sind, bei denen die Mittelbindungen in den Anfangsjahren des Programmplanungszeitraums vorgenommen werden, die entsprechenden Zahlungen aber schrittweise, über den gesamten Programmplanungszeitraum verteilt geleistet werden;

2.  stellt fest, dass ein hohes Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen darauf hindeuten könnte, dass die Mitgliedstaaten infolge der Wirtschaftskrise Schwierigkeiten bei der Aufnahme der ihnen zugewiesenen Mittel haben;

3.  weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof 2010 festgestellt hat, dass die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen um annähernd 10 % auf 194 Mrd. EUR angestiegen sind, was unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Abwicklungsrate den Ausgaben von fast drei Jahren entspricht (Jahresbericht 2010, Ziffer 1.43);

4.  ist der Ansicht, dass die Frage der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Zuge des Haushaltsverfahrens 2013 und im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eingehend untersucht werden sollte, um sicherzustellen, dass der Haushaltsplan so effizient und wirksam wie möglich ausgeführt wird;

5.  stellt fest, dass unterschiedliche Einkommensarten unterschiedliche negative Auswirkungen haben, und fordert die Kommission auf, die Opportunitätskosten der Einnahmenerhebung für die verschiedenen Einnahmequellen zu untersuchen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Andrea Češková, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Jorgo Chatzimarkakis, Derk Jan Eppink, Véronique Mathieu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Joachim Zeller

 

 

1.6.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans für 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Philippe Boulland

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist darauf, dass der Haushaltsplan für 2013 die Ziele der Strategie Europa 2020 unterstützen muss, und fordert eine ehrgeizige Finanzierung der Leitinitiativen „Jugend in Bewegung“, „Neue Kompetenzen für die neuen Arbeitsplätze“, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ und „Innovationsunion“; fordert, besonderes Augenmerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Gründung und Konsolidierung neuer Unternehmen zu legen und deren bedeutende Rolle bei der Erreichung des Beschäftigungsziels von 75 % bis 2020 hervorzuheben;

2.  verweist auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Gruppen, sowie auf die Notwendigkeit der Schaffung eines dynamischen, innovativen und unternehmensfreundlichen Umfelds für einen neuerlichen Anstoß zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen; fordert, dass die hierfür vorgesehenen Beträge von der Kommission eindeutig ausgewiesen werden; erinnert an die Notwendigkeit, eine angemessene Finanzierung für sämtliche Instrumente im Zusammenhang mit der Beschäftigung vorzusehen;

3.  fordert außerdem eine finanzielle Unterstützung für Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen für diejenigen, die in mehrfacher Hinsicht Nachteile auf dem Arbeitsmarkt haben, wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Minderheiten angehören;

4.  betont, dass die Kleinstunternehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen eine große Anzahl von Arbeitnehmern in der EU beschäftigen und dass eins der größten Probleme bei der Gründung und Führung eines solchen Unternehmens darin besteht, die erforderlichen Finanzmittel zu erhalten; schlägt deshalb vor, das Unterprogramm Mikrofinanzierung zu stärken;

5.  vertritt die Ansicht, dass mit dem Haushaltsplan für 2013 auch die konkreten Maßnahmen, die von der Kommission zur Förderung der Beschäftigung vorgeschlagen werden, unterstützt werden sollten, indem man sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Nachfrageseite konzentriert, den Mitgliedstaaten Wege aufzeigt, wie sie Neueinstellungen durch eine niedrigere Besteuerung der Arbeit – haushaltsneutral und ohne Beeinträchtigung des sozialen Schutzes – fördern können, und Unternehmensgründungen mehr unterstützt;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nicht in Anspruch genommenen Beihilfen aus dem ESF und anderen Strukturfonds gezielt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen einzusetzen, indem sie KMU (und hauptsächlich Kleinstunternehmen, da 90 % der KMU Kleinstunternehmen sind) bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen unterstützen; fordert, dass die erweiterte und neu orientierte Programmierung des ESF im Haushaltsplan 2013 mit Blick auf den auslaufenden mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigt wird;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Strukturfonds gezielt zur Verbesserung der bestehenden Bedingungen für Unternehmensgründer einzusetzen, um ihr hohes Potenzial zur Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze besser auszuschöpfen;

8.  fordert nachhaltige Haushaltsanstrengungen zur Förderung – mit Unterstützung der Sozialpartner und in Übereinstimmung mit die Zielen der Strategie EU 2020 – der Zweckdienlichkeit von Ausbildung und Umschulungen nicht zuletzt von älteren Arbeitnehmern, denen anderenfalls eine Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt droht, in den Sektoren, in denen Arbeitskräftemangel herrscht und in den Schlüsselsektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial, wie sie von der Kommission in ihrer Mitteilung „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ ( COM(2012)0173 ) ausgewiesen werden, wie beispielsweise die grüne Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die IKT; fordert eine bessere Nutzung des ESF und eine Aufwertung des EGF mit mehr Kohärenz, Nachhaltigkeit und Komplementarität, um die Beschlussfassung abzukürzen und zu vereinfachen;

9.  unterstreicht, dass die derzeitige Überprüfung der Verordnung zur Anwendung des EGF dazu beitragen muss, dessen Wirksamkeit zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf die Haushaltsaspekte für dessen Inanspruchnahme; fordert die Mitgliedstaaten auf, den EGF voll auszuschöpfen und insbesondere ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Bekanntheit dieses Instruments zu erhöhen;

10. fordert eine verstärkte Information der Zielpersonen der bestehenden Programme, wie z.B. EURES, der Pilotprojekte „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ und „Soziale Solidarität für soziale Integration“ sowie des Mikrofinanzierungsinstruments;

11. fordert eine detaillierte und systematische Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Etappen der Durchführung der Pilotprojekte durch die Kommission;

12. betont, dass der Haushaltsplan der Union Anstrengungen zur Förderung der Vollendung des Binnenmarkts, der Wettbewerbsfähigkeit, der sozialen Konvergenz, der Entwicklung einer sozial verantwortbaren Politik in Unternehmen und der Kontrolle der Anwendung der gesetzlich festgelegten Sozialvorschriften durch die Unternehmen unterstützen sollte, um die Schaffung menschenwürdiger, das heißt sicherer Arbeitsplätze, mit guten Arbeitsbedingungen und einer Entlohnung, die den Zugang zu Grundgütern und ‑dienstleistungen ermöglicht, zu gewährleisten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ádám Kósa, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Tamás Deutsch, Richard Howitt, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iliana Malinova Iotova, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Svetoslav Hristov Malinov, Ramona Nicole Mănescu, Anthea McIntyre, Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jens Nilsson

 

 

1.6.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  glaubt, dass der Haushalt der EU auf diejenigen politischen Maßnahmen und Programme der EU konzentriert werden sollte, die einen substantiellen Beitrag zur Wiederbelebung nachhaltigen Wachstums in der EU leisten könnten und sich mit größeren gesellschaftlichen Herausforderungen befassen;

2.  unterstreicht die Bedeutung langfristiger Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und der Sicherstellung eines geeigneten Finanzierungsniveaus im Jahr 2013 für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, umweltfreundlichen Wirtschaft;

3.  vertritt die Auffassung, dass es Maßnahmen zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf;

4.  erinnert daran, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Generation sowie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist; ist davon überzeugt, dass der EU-Haushalt ein Synergiepotenzial für die Umsetzung einer Politik darstellt, die von den Mitgliedstaaten allein nicht durchgeführt werden könnte; fordert, dass bestehende EU-Mittel dadurch optimal eingesetzt werden, dass man sich auf EU-Mehrwert, auf einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie auf effektive Straffung und Hebelwirkungen konzentriert;

5.  hat Verständnis für die Bedenken des Rates hinsichtlich wirtschaftlicher und haushaltsrechtlicher Probleme auf nationaler Ebene als Ergebnis der weltweiten Krise, die dem Wirtschaftswachstum und der Finanzstabilität der Mitgliedstaaten geschadet sowie ihre Verschuldungslage verschlimmert hat, glaubt aber, dass im Jahr 2013 Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur Ankurbelung nachhaltigen Wachstums und nachhaltiger Beschäftigung ergriffen werden müssen, um einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu erreichen;

6.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dahingehend tätig werden müssen, dass durch die Entwicklung ökoeffizienter Industrien, einer ökologischen und effizienten Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie moderner und innovativer Dienstleistungen neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden;

7.  erinnert daran, dass der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union mit seiner Hebelwirkung die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten für einen Wiederaufschwung unterstützen muss, und erkennt die Notwendigkeit an, die Finanzierung zu stärken und abzustimmen, um die Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und an sie angepasst zu werden; ist weiterhin der Auffassung, dass die Obergrenzen der Rubrik 1a für den derzeitigen Finanzrahmen nicht ausreichen, um die vorrangigen Politikbereiche der EU abzudecken; begrüßt den vorgeschlagenen Anstieg der Ausgaben für nachhaltiges Wachstum, insbesondere das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); betont, dass der Umsetzung der Haushaltsprioritäten des Parlaments der vergangenen Jahre in den Bereichen Industriepolitik, Forschung und Energie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

8.  glaubt insofern, dass man den Schwerpunkt stärker auf Realisierungsprojekte innerhalb der Finanzierung von Forschung und Innovation legen sollte, um die Lücke zwischen Forschungsergebnissen und Kommerzialisierung zu schließen, wodurch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden könnte;

9.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass für die Erforschung und Entwicklung von GNSS-spezifischen Anwendungen und Dienstleistungen im Jahr 2013 Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

10. betont die zentrale Rolle, die künftige EU-Leitprogramme, wie etwa Horizont 2020, COSME und die Fazilität „Connecting Europe“, für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung der EU spielen können, wenn sie mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden; meint, dass der Haushaltsplan 2013 für einen sanften Übergang zur Einrichtung dieser neuen Programme sorgen sollte; fordert, substantielle Ressourcen in Synergie mit der Kohäsionspolitik zu mobilisieren, um der Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft als einem entscheidenden Motor für künftige Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Entwicklung und Widerstandsfähigkeit neue Impulse zu geben;

11. hebt die Bedeutung von politischen Unterstützungsmaßnahmen der EU für Medienpluralismus hervor, insbesondere über Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Bildung und Verbreitung; betont die wertvolle Rolle, die das neu eingerichtete Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit spielen kann;

12. macht auf die Tatsache aufmerksam, dass 85 % der neuen Arbeitsplätze in der EU zwischen 2002 und 2010 von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)[9] geschaffen wurden; fordert verstärkte politische Unterstützungsmaßnahmen, Programme und Ressourcen der EU, die bereitgestellt werden sollten, um KMU dabei zu unterstützen, in vollem Umfang ihr Wachstumspotenzial auszuschöpfen, d. h. dadurch, dass KMU die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen erleichtert, für Investitionen in Innovation gesorgt, Neugründungen unterstützt, ein Beitrag zum Abbau von Verwaltungslasten geleistet, unternehmerisches Denken gestärkt sowie der Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich des Zugangs zu Risikokapital, erleichtert und vereinfacht wird; begrüßt die verstärkte Zuteilung für das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das die Innovation in KMU unterstützt; bedauert allerdings, dass in dem Kommissionsvorschlag keine vollständige Umsetzung des Programms „Intelligente Energie – Europa“ vorgesehen ist;

13. erinnert die Kommission daran, dass eine stärkere Fokussierung und Finanzierung derjenigen Programme nötig ist, durch die die Ziele des „Small Business Act“ erreicht werden sollen, in dem ein Paket von 10 Grundsätzen festgelegt wurde, um ein für KMU günstigeres Geschäftsumfeld sicherzustellen;

14. beglückwünscht die Kommission zum Erfolg der „Preparatory Action Erasmus for Young Entrepreneurs“ und begrüßt die Entscheidung, das Programm in das CIP zu integrieren; bedauert aber, dass eine Ausweitung des Programms durch die geringe finanzielle Dotierung behindert wird und interessierte und qualifizierte Partner deswegen zurückgewiesen werden; fordert die Kommission daher auf, die Finanzmittel für ein ausreichendes Wachstum des Programms in 2012 und 2013 bereitzustellen;

15. ist sich darüber im Klaren, dass verhindert werden muss, das KMU ihre Investitionen kürzen, insbesondere in Forschung und Entwicklung; glaubt, dass eine Stärkung der Unterstützung von KMU und Infrastruktur durch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Hauptpriorität sein sollte und dass deshalb diese finanziellen Unterstützungsleistungen möglichst weit gehend von KMU in Anspruch genommen werden müssen;

16. unterstützt uneingeschränkt das Pilotprojekt „Projektanleiheninitiative“, durch das private Ersparnisse mobilisiert werden sollen und die Bandbreite von Finanzinstrumenten, die für Infrastrukturprojekte in Energie, Verkehr und IKT zur Verfügung stehen, verbessert werden soll; betont, dass die Nachhaltigkeitskriterien der EIB in angemessener Weise gleichberechtigt mit den Finanzkriterien eingesetzt werden müssen;

17. fordert die Schaffung konkreter Finanzinstrumente zur Unterstützung der Initiativen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zum Aufbau einer europäischen Finanzierungsinfrastruktur für soziales Unternehmertum, um diesen Bereich als einen Wirtschaftssektor in Europa zu etablieren, der anderen Wirtschaftssektoren gleichwertig ist;

18. erinnert daran, dass etwa 1 Billion EUR[10] in unser Energiesystem bis 2020 investiert werden muss, um die politischen Ziele der Union in den Bereichen Energie und Klima zu erreichen, und dass es eine Finanzierungslücke von etwa 100 Milliarden EUR für Energieübertragungsnetze gibt;

19. bedauert die Tatsache, dass Initiativen, die auf die Stärkung der gemeinsamen Kernziele der EU abzielen, nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden und dass der SET-Plan immer noch keine ausreichenden Mittel erhalten hat, obwohl das Parlament dies ständig fordert;

20. vertritt die Auffassung, dass die EU Investitionen tätigen muss, um den europäischen Zugang zum Weltraum und zu Weltrauminfrastrukturen zu gewährleisten;

21. erinnert daran, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums sein wird, und hat Bedenken gegen mögliche Kürzungen bei der Höhe der Zahlungsermächtigungen; betont, dass die Zusagen der EU zu laufenden Projekten unbedingt eingehalten werden müssen, und unterstützt die vorgeschlagene Erhöhung der Ansätze bei den Zahlungen, die die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt hat;

22. begrüßt, dass eine Einigung über die Finanzierung der zusätzlichen Kosten von ITER im Dezember 2011 erreicht wurde, ist aber der Auffassung, dass die Bereitstellung des Betrags von 360 Millionen EUR im Haushaltsplan 2013 nicht die erfolgreiche Umsetzung anderer EU-Politiken infrage stellen sollte, insbesondere derjenigen, die zur Erreichung der Ziele der Strategie EU 2020 während dieses letzten Jahres des Programmplanungszeitraums beitragen, und lehnt speziell jede Umschichtung ab, die gegen diese Haushaltspriorität verstößt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

0

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Fiona Hall, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Marisa Matias, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Patrizia Toia, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria Badia i Cutchet, Ioan Enciu, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Ivailo Kalfin, Seán Kelly, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Zofija Mazej Kukovič, Vladimír Remek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Franziska Keller

 

 

31.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Georgios Stavrakakis

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Investitionen stehen muss, die einerseits für die Verwirklichung der Vertragsziele und andererseits für die Kompensation der negativen Auswirkungen der Krise erforderlich sind;

2.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und Organe der EU in der gegenwärtigen schwierigen Situation der europäischen Wirtschaft gemeinsam über die Aufstellung einer „Wachstumsagenda” nachdenken müssen, um der Politik der Haushaltskonsolidierung mehr Sinn und Glaubwürdigkeit zu verleihen; weist darauf hin, dass die Mobilisierung der Instrumente der EU – sowohl der Strukturfonds als auch der Europäischen Investitionsbank – in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe leisten kann;

3.  betont, dass die Kohäsionspolitik bereits seit langem ihren Zusatznutzen als notwendiges Investitionsinstrument zur effektiven Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen unter Beweis gestellt hat, indem sie direkt auf den Investitionsbedarf der Regionen eingeht und so nicht nur zur Verringerung des Regionalgefälles, sondern auch zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Weiterentwicklung der Union in ihrer Gesamtheit beiträgt;

4.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die beschleunigte Durchführung eines Großteils der in Teilrubrik 1b genannten Programme Ende 2011 zu beträchtlichen Zahlungsrückständen führte, die 2012 durch die Verfügbarkeit ausreichender Zahlungsermächtigungen ausgeglichen werden müssen;

5.  äußert ferner Besorgnis darüber, dass sich diese Mängel 2013 wahrscheinlich in dem Maße verschlimmern werden, wie sich die Ausführung in Teilrubrik 1b voraussichtlich weiter beschleunigen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsam mit dem Parlament unverzüglich die Beträge und die einschlägigen Auflagen zu analysieren und zu bewerten, um die Ausführung für 2013 nicht zu gefährden; weist darauf hin, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen Programme gefährden könnte, die derzeit gut funktionieren, und die Verwirklichung der mit diesen Programmen angestrebten Ziele beeinträchtigen könnte;

6.  fordert den Rat und die Kommission ferner auf, den tatsächlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen für 2013 in Teilrubrik 1b zu ermitteln, keine unrealistischen oder nicht hinreichend begründeten Kürzungen vorzunehmen und keine Beschlüsse zu fassen, die im Widerspruch zu den von den Mitgliedstaaten selbst gelieferten Prognosen stehen, die dem Haushaltsentwurf der Kommission zugrunde liegen; betont diesbezüglich außerdem, dass sich der Ausschuss eventuellen Kürzungen von Zahlungen im Vergleich zu dem von der Kommission auf dieser Grundlage geschätzten Bedarf widersetzen wird;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Jean-Paul Besset, Victor Boştinaru, Alain Cadec, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Monika Smolková, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivars Godmanis, Lena Kolarska-Bobińska, Ivari Padar, László Surján, Giommaria Uggias

 

 

31.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Esther de Lange

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass angesichts der Sparmaßnahmen, die in zahlreichen Mitgliedstaaten beschlossen wurden, um die nationalen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Schulden abzubauen, ein realistischer Haushalt der EU vonnöten ist, in dem sowohl positive als auch negative Prioritäten benannt werden; stellt fest, dass die für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums veranschlagten Mittel leicht angestiegen sind, wobei die Verpflichtungsermächtigungen gegenüber 2012 um 0,4% bzw. 1,3% und die Zahlungsermächtigungen um 0,5% bzw. 5,4% zugenommen haben, was eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen in Rubrik 2 um insgesamt 1,6% bedeutet, ein Wert, der weit unter der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel um 6,8% liegt; fordert die Kommission auf, sich ständig um mögliche Haushaltseinsparungen zu bemühen, insbesondere durch die Senkung der Verwaltungsausgaben und die Bereitstellung von Mitteln nur bei tatsächlichem Bedarf;

2.  stellt fest, dass die geplante Marge von 809 Millionen EUR für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen im Rahmen der Teilobergrenze in Rubrik 2 eine erhebliche Zunahme gegenüber 2012 bedeutet, was der Kommission zufolge hauptsächlich das Ergebnis eines Einmaleffekts nach Beendigung des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie ist; äußert sich zufrieden darüber, dass aufgrund dieser Marge der Mechanismus zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin 2013 nicht zur Anwendung kommt;

3.  geht davon aus, dass mit Blick auf den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gemäß Nummer 29 der IIV („Anpassung des Finanzrahmens anlässlich der Erweiterung“) zügig angegangen wird, und fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für die entsprechenden zusätzlichen Haushaltsmittel vorzulegen, sobald der Beitrittsvertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist;

4.  stellt fest, dass für die Zahlungsermächtigungen für die Entwicklung des ländlichen Raums eine Aufstockung von 5,4% vorgeschlagen wurde; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob diese Mittelaufstockung korrekt ist und dem tatsächlichen Bedarf der Mitgliedstaaten entspricht; legt der Kommission nahe, die korrekte Durchführung der Projekte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu überwachen, um die Rechtmäßigkeit der EU-Ausgaben zu gewährleisten; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Programme der zweiten Säule der GAP ein wichtiger Motor für die Entwicklung des ländlichen Raums sind und auf Wachstum, Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein müssen;

5.  stellt fest, dass der vorgeschlagene Anstieg der Direktbeihilfen in erster Linie auf die noch andauernde schrittweise Einführung von Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten der EU-12 zurückzuführen ist, wodurch 2013 ein zusätzlicher Haushaltsmittelbedarf von 860 Millionen EUR entsteht, während die Ausgaben für Marktinterventionen wegen höherer zweckgebundener Einnahmen und günstiger Marktbedingungen für die meisten Sektoren vermutlich zurückgehen werden;

6.  äußert sich besorgt über die Preisschwankungen auf den Agrarmärkten, die zu Unsicherheit bei Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben führen; fordert die Kommission auf, die Entwicklungen auf den Agrarmärkten zu überwachen und bei Bedarf rasch und wirkungsvoll zu reagieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Instrumente für Krisenzeiten bereitzustellen und das Wissen der Landwirte hinsichtlich ihrer Reaktion auf volatile Märkte zu verbessern;

7.  äußert sich besorgt über die anhaltenden Probleme im Obst- und Gemüsesektor aufgrund widriger Wetterbedingungen und bekräftigt daher, dass zusätzliche Mittel für die Maßnahmen der Erzeugerorganisationen zur Vorbeugung und Krisenbewältigung bereitgestellt werden müssen; stellt fest, dass dieser Sektor in einigen Mitgliedstaaten bereits seit 2011 als Folge der Bewältigung der EHEC-Epidemie mit schweren Problemen zu kämpfen hat; verweist darauf, dass Fördermaßnahmen eine wichtige Rolle für die Verbesserung der Gesundheit des Sektors spielen können;

8.  stellt fest, dass die bestimmten Haushaltslinien – einschließlich des Schulmilchprogramms – zugewiesenen Mittel erheblich gekürzt wurden, und fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Begründung dafür zu liefern;

9.  stellt fest, dass die Kommission eine Reihe der vom Parlament geforderten Schlüsselpilotprojekte nicht umgesetzt hat, wie etwa: „Europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundstoffen“ und „Austausch bewährter Praktiken zur Vereinfachung der Cross Compliance“; betont erneut, dass diese Fragen für das Parlament immer noch vorrangige Bedeutung haben, und erwartet, dass die Kommission genau erläutert, warum sie es versäumt hat, die Pilotprojekte umzusetzen, und wie sie künftig mit diesen Prioritäten umzugehen gedenkt;

10. weist insbesondere auf die immer noch existierenden Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette hin, in der die Primärerzeuger viel schlechter gestellt sind als die anderen Akteure; legt der Kommission nahe, etwas zur Verbesserung der Transparenz der Preise und Margen in der Lebensmittelversorgungskette zu unternehmen; unterstreicht, wie wichtig ein Pilotprojekt in diesem Bereich ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Julie Girling, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, James Nicholson, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Alfreds Rubiks, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luís Paulo Alves, Pilar Ayuso, María Auxiliadora Correa Zamora, Esther de Lange, Christa Klaß, Astrid Lulling, Hans-Peter Mayer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Bill Newton Dunn

 

 

31.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Salvatore Iacolino

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert die Tatsache, dass der von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsentwurf in Teilrubrik 3a im Vergleich zu 2012 ungeachtet der zunehmenden ehrgeizigen Ziele der EU in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens lediglich eine geringfügige Aufstockung bei den Verpflichtungsermächtigungen aufweist;

2.  betont, dass das Haushaltsjahr 2013 ungeachtet der Wirtschaftskrise und der Rationalisierung der Ausgaben ein Brückenjahr hin zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen ist; ist dementsprechend der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2013 als Voraussetzung für den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 angemessen ausgestattet sein muss;

3.  betont, wie wichtig es ist, den Schwerpunkt beim Haushaltsplan der Union auf den EU-Mehrwert zu legen und die Effizienz der einzelstaatlichen Finanzierung in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu optimieren;

4.  bedauert die von der Kommission bei den Programmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität vorgeschlagenen Kürzungen angesichts der Bedeutung dieses Bereichs für die EU, wie sie in der unlängst erfolgten Einsetzung des Sonderausschusses „Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche“ zum Ausdruck kommt, und unterstreicht, dass Mittel für die Kriminalitätsvorbeugung verfügbar sein müssen;

5.  bedauert die Tatsache, dass für das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ lediglich eine geringfügige Aufstockung vorgeschlagen wird und dass der für das Europäische Jahr der Bürger vorgeschlagene Haushaltsentwurf den geringsten Haushaltsansatz darstellt, der jemals für ein Europäisches Jahr zugewiesen wurde; fordert deshalb, dass für die Förderung und den Schutz der Grund- und Bürgerrechte und die Bekämpfung der Diskriminierung ausreichende Mittel bereitgestellt werden, insbesondere im Kontext des zunehmenden Klimas der Intoleranz als Ergebnis der Finanzkrise;

6.  begrüßt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die vier Fonds im Rahmen des Programms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme im Vergleich zum Haushaltsplan 2012; bedauert jedoch zutiefst das Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Fonds und die Tatsache, dass dem Fonds für die Außengrenzen und dem Europäischen Rückkehrfonds Priorität eingeräumt wird; unterstreicht, dass ein ausgewogener Anteil der Finanzmittel für den Flüchtlingsfonds und den Integrationsfonds zugewiesen werden sollte; ist der Auffassung, dass ausreichende Finanzmittel zum Zwecke der Umsiedlung von Migranten innerhalb der EU auf der Grundlage der Solidarität mit Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage mit einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck konfrontiert sind, verfügbar gemacht werden sollten;

7.  ist der Auffassung, dass der Bedarf im Bereich der Computer- und Netzsicherheit unter den entsprechenden Haushaltslinien veranschlagt werden sollte, da es sich hier um eine der wichtigsten Prioritäten der Strategie der EU für den Bereich der inneren Sicherheit handelt, und dabei auch die potenziellen Synergien zwischen bestehenden Programme voll ausgeschöpft werden sollten; betont, dass eine Intensivierung des Kampfes gegen die Online-Kriminalität auf der Ebene der Union mit Hilfe des geplanten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Online-Kriminalität eine angemessene Finanzierung erfordern wird, und bedauert deshalb die von der Kommission für Europol vorgeschlagenen Kürzungen, da die von der Kommission festgelegten Aufgaben dieses Zentrums nicht auf der Grundlage der derzeitigen personellen und finanziellen Mittel von Europol bewältigt werden können;

8.  hält es für erforderlich, eine positive Reserve im Programm zur Verbrechensvorbeugung und ‑bekämpfung vorzusehen, um Maßnahmen mit dem Ziel einer besseren Koordinierung der Bemühungen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität zwischen den verschiedenen Agenturen, einschließlich der ENISA, zu unterstützen;

9.  nimmt den beträchtlichen Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen und die relativ geringe Höhe bei den Zahlungsermächtigungen für das SIS II zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der globalen Planung für das SIS II zufolge seine Entwicklung und Migration im Jahre 2013 abgeschlossen sein sollten und die IT-Agentur die Verwaltung des Systems übernehmen sollte; stellt deshalb diese beträchtliche Aufstockung der Haushaltsmittel in einer derart späten Stufe vor der Aufnahme des Betriebs des SIS II in Frage; empfiehlt, dass ein beträchtlicher Anteil der Haushaltsmittel für das SIS II in der Reserve verbleiben sollte, bis operationelle Fortschritte und eine Übereinstimmung mit der Finanzplanung nachgewiesen worden sind;

10. besteht darauf, dass die Agenturen auf der Grundlage ihrer Leistungen und Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation bei den öffentlichen Finanzen in der EU eine angemessene Finanzausstattung erhalten und ihnen das für die Durchführung ihrer Tätigkeit erforderliche Personal zugewiesen wird;

11. bedauert die Tatsache, dass die Kommission unzureichende personelle und finanzielle Mittel zur Gewährleistung der anhaltenden Entwicklung und der Funktionsfähigkeit des EASO vorgeschlagen hat; stellt fest, dass dem EASO eine ausschlaggebende Rolle insbesondere bei der erfolgreichen Umsetzung des Frühwarn-, Einsatzbereitschafts- und Krisenbewältigungsmechanismus zukommt, wie er in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2012 vorgesehen ist;

12. ist der Auffassung, dass Frontex vor dem Hintergrund seiner gewachsenen Aufgaben im Rahmen seines neuen Mandats vor allem im Bereich der Grundrechte sowie der künftigen Umsetzung von EUROSUR sobald wie möglich einen Grundrechtebeauftragten ernennen sollte und dass alle zusätzlichen Haushaltsmittel für neue Stellen so lange in der Reserve verbleiben sollten, bis dieses Amt besetzt ist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei Notfällen zügig spezifische Finanzmittel verfügbar gemacht werden und die Zuteilung entsprechend der Entwicklung der jeweiligen Situation erfolgt;

13. betont, dass spezifische Finanzmittel für die Entwicklung von schutzsensiblen Grenzkontrollen zugewiesen werden sollten, die die Grundrechte der Migranten uneingeschränkt achten und im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte stehen, einschließlich im Zusammenhang mit Frontex-Operationen;

14. begrüßt die Rolle der EU-Finanzierung bei der Förderung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

5

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Cornelia Ernst, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Jan Mulder, Georgios Papanikolaou, Jacek Protasiewicz, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Vilija Blinkevičiūtė, Birgit Collin-Langen, Dimitrios Droutsas, Evelyne Gebhardt, Stanimir Ilchev, Iliana Malinova Iotova, Franziska Keller, Ádám Kósa, Juan Andrés Naranjo Escobar, Hubert Pirker, Zuzana Roithová, Salvador Sedó i Alabart, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Adam Bielan, Françoise Castex, Marielle Gallo, Esther Herranz García, Seán Kelly

 

 

30.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Enrique Guerrero Salom

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. unter Hinweis auf die Lage der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene, und in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Union unter anderem ein einzigartiges Instrument zur Steuerung von Investitionen darstellt, das in Zeiten der Krise gestärkt werden müsste;

B.  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2012 zu den allgemeinen Leitlinien für die Aufstellung des Haushaltsplans 2013 – Einzelplan III – Kommission[11] und vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“[12];

1.  vertritt die Auffassung, dass das Jahr 2013 einen Wendepunkt für die Überwindung der Krisen darstellen könnte, ja sogar darstellen muss und die Haushaltspolitik die Aussicht auf erneutes Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen sollte; vertritt folglich die Auffassung, dass im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen restriktiven Maßnahmen und solchen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit begünstigen, vorgesehen sein sollte, wobei den Maßnahmen auf dem Gebiet des Gender-Mainstreaming gebührend Rechnung zu tragen ist;

2.  betont, dass das Jahr 2013 dem Jahr der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vorausgeht und daher eine ausgewogene Kommunikationspolitik zur Aufklärung der Bürger über ihr Wahlrecht und die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament erforderlich macht;

3.  bedauert, dass im „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ 2013 keine zusätzlichen Mittel für den Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt wurden, und fordert die Kommission auf, die Ziele des Themenjahres wirksam in die Durchführung der Unionspolitiken zu integrieren;

4.  betont, dass die Kommission und das Europäische Parlament für die Gewährleistung einer effizienten Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative eine angemessene und ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Anhörungen einkalkulieren müssen;

5.  vertritt die Ansicht, dass die politischen Parteien und die Stiftungen auf europäischer Ebene eine ausreichende finanzielle Förderung erhalten müssen, um den in den Verträgen festgelegten Auftrag der Parteien im Hinblick auf die Schärfung eines europäischen politischen Bewusstseins und die Bekundung des Willens der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen; sieht dem Vorschlag der Kommission zur Aufnahme eines neuen, ausschließlich die Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene betreffenden und speziell auf sie zugeschnittenen Titels in die Haushaltsordnung erwartungsvoll entgegen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfredo Antoniozzi, Andrew Henry William Brons, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Rafał Trzaskowski, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

John Stuart Agnew, Zuzana Brzobohatá, Dimitrios Droutsas, Anneli Jäätteenmäki, György Schöpflin

 

 

1.6.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltsausschuss

zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013

( 2012/2016(BUD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Mary Honeyball

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass nach Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Grundprinzipien der Europäischen Union zählt; betont, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden sollte;

2.  ist sich darüber im Klaren, dass in Zeiten des Sparzwangs sorgfältig auf die Höhe der verausgabten Mittel geachtet werden muss, und unterstreicht daher die Bedeutung einer wirksamen EU-Finanzierung, die zu einem Mehrwert für alle Vorhaben führt; weist darauf hin, dass es in Zeiten der Krise und der wirtschaftlichen Instabilität noch notwendiger und dringlicher ist, kompromisslos die Reche derjenigen zu verteidigen, die am unmittelbarsten von den Auswirkungen dieser Krise betroffen sind, insbesondere Frauen; hebt hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern sich erwiesenermaßen auch positiv auf die Wirtschaft auswirkt;

3.  fordert daher erneut dazu auf, auf der Grundlage des Konzepts des Gender Budgeting alle Haushaltsprogramme, -maßnahmen und -strategien zu bewerten und neu zu strukturieren, festzustellen, inwieweit die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bereitstellung von Mitteln berücksichtigt oder nicht berücksichtigt wird, und letztendlich die Geschlechtsneutralität in dem Sinne, dass jedes Individuum unabhängig vom Geschlecht in gleicher Weise berücksichtigt wird, zu verwirklichen;

4.  unterstreicht die Notwendigkeit einer Aufstockung der Finanzausstattung für die in der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) der Kommission umrissenen Maßnahmen, auch vor dem Hintergrund der Mehrfachdiskriminierung, der sich unter anderem Migrantinnen, Roma-Frauen, Frauen mit Behinderungen, Lesben und ältere Frauen gegenübersehen, und setzt sich für die Übernahme des Gender Budgeting im Rahmen der europäischen und nationalen Strategien für eine wirksamere Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ein; hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Kommission bei allen ihren Maßnahmen ihrer Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts nachkommt;

5.  hebt hervor, dass mehr Mittel für die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen vorgesehen werden müssen; fordert insbesondere die Kommission auf, Finanzmittel für eine gezielte sektorale Forschung, für Informations-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen im Bereich des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bereitzustellen;

6.  ruft die Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, einzusetzen, nicht nur durch Umsetzung des Grundsatzes des Gender Mainstreaming; betont, dass die Maßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen von Frauen abzielen sollten unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise, unter Vornahme von Investitionen in hochwertige öffentliche Dienstleistungen und insbesondere unter Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit hochwertigen, erschwinglichen Dienstleistungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Betreuung älterer Menschen und anderer abhängiger Personen; lenkt besondere Aufmerksamkeit auf den ESF, der über genügend Kapazitäten verfügen muss, um Maßnahmen zu fördern, die auf Gleichstellung, hochwertige Dauerarbeitsplätze und eine gerechte Umverteilung der Einkommen abzielen; fordert die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in den Verordnungen und bei der Durchführung sämtlicher Gemeinschaftsfonds und eine wirklichste Haushaltstransparenz;

7.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine Legislativinitiative zur Erhöhung der Zahl der Frauen in den Vorstandsetagen auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, entsprechende Haushaltslinien in ihren Legislativvorschlägen vorzusehen und umzusetzen, um die Zahl der Frauen in den Entscheidungsgremien der Unternehmen zu erhöhen; fordert die Kommission des Weiteren auf, Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der Frauen in Führungspositionen in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Politik, zu erhöhen;

8.  betont, dass für Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen; hebt die wichtige Rolle hervor, die das Programm zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form der Gewalt (DAPHNE) bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union gespielt hat, und unterstreicht die Bedeutung einer höheren Mittelausstattung des Programms für 2013;

9.  würdigt die Entscheidung der Kommission, ein flexibleres Finanzierungsprogramm für die von der GD JUST im Rahmen der Haushaltslinien Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft durchgeführten Maßnahmen einzuführen; fordert die Kommission eindringlich auf, bei den Mitteln für die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen eine niedrigere Obergrenze in Betracht zu ziehen, um die Nachhaltigkeit künftiger Maßnahmen in diesem Bereich sicherzustellen;

10. weist auf die wichtige Rolle hin, die die Haushaltslinien zur Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung im Rahmen des Programms PROGRESS für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union gespielt haben; unterstreicht nachdrücklich, dass diese Haushaltslinien im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 nicht gekürzt werden dürfen und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Finanzierung auch im anschließenden MFR für die Jahre 2014‑2020 gesichert ist;

11. hebt erneut hervor, dass es wichtig ist, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen mit mehr Mitteln auszustatten, um es in die Lage zu versetzen, seine allgemeinen Ziele der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter voll und ganz zu erfüllen und die Tätigkeit der EU-Organe, die turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitze und die Mitgliedstaaten durch Bereitstellung von Studien, Daten und Statistiken zur Gleichstellungspolitik in Europa zu unterstützen;

12. bedauert, dass nach wie vor viele Frauen, vor allem solche mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa Frauen mit Behinderungen, Immigrantinnen, Frauen, die einer Minderheit angehören, ältere Frauen und alleinerziehende Mütter, in Armut leben oder von Armut bedroht sind; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sowohl bei der Aufstellung und Ausführung der entsprechenden Haushaltslinien als auch bei der Umsetzung der von ihr angenommenen Politikkonzepte Mittel für die Behebung dieses Problems bereitzustellen;

13. ersucht die Kommission, in folgenden Bereichen Pilotprojekte einzuleiten:

–   Maßnahmen zur Ermittlung von Formen wirtschaftlicher Unterstützung, die Einelternhaushalten in Europa zur Verfügung stehen,

–   Maßnahmen zur Entwicklung von Indikatoren, um den Stand der Umsetzung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ mit den darin anvisierten Zielen zu vergleichen;

–   Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels und der Prostitution, darunter insbesondere wirksame Maßnahmen zum Schutz der Opfer, die Anzeige erstatten, um diesen abgesicherte Arbeitsplätze zu garantieren und ihre soziale Integration zu fördern, und Maßnahmen zur Verfolgung der Frauenhändler und zur Förderung der Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern der Opfer;

–   Maßnahmen zur Einbeziehung von Frauen in „grüne“ Arbeitsplätze und den ökologischen Wandel;

14. begrüßt die offene Konsultation der Kommission zu den Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger (2013); fordert die Kommission auf, in den Jahreshaushalt Mittel für geschlechtsspezifische Tätigkeiten, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der politischen Beteiligung von Frauen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, einzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf Frauen, die einer Minderheit angehören, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen und alleinerziehende Mütter, die alle häufig einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, zu richten ist;

15. unterstreicht die Bedeutung der Sozialpartner bei der Konzipierung und Durchführung wirksamer EU-Projekte zur Förderung der Gleichstellung und zur Beseitigung der Diskriminierung; hebt hervor, dass zahlreiche, auf unterschiedlichen Ebenen tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) einen wichtigen Beitrag auf europäischer Ebene leisten, wo sie bei der Weiterentwicklung der politischen Leitlinien für die allgemeinen Ziele der Programme DAPHNE und PROGRESS mitwirken;

16. hebt hervor, dass angemessene Mittel für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern bereitgestellt werden müssen, verbunden mit der Auflage, die Menschenrechte und Grundfreiheiten kontinuierlich voranzubringen und die Demokratie zu fördern; unterstreicht die Notwendigkeit von der EU geförderter Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels und geschlechtsspezifischer Gewalt in Drittländern, insbesondere des Phänomens der Genitalverstümmelung bei Frauen, und von Programmen zur Förderung einer verstärkten Teilnahme von Frauen an der Bildung, zur Verringerung der weiblichen Analphabetenrate, zur Förderung der Beteiligung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen und zur Förderung des weiblichen Unternehmertums;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Andrea Češková, Iratxe García Pérez, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Nicole Kiil-Nielsen, Silvana Koch-Mehrin, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Astrid Lulling, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Antonyia Parvanova, Joanna Senyszyn, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Britta Thomsen, Angelika Werthmann, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vilija Blinkevičiūtė, Minodora Cliveti, Ana Miranda, Norica Nicolai, Antigoni Papadopoulou

 

ANLAGE: SCHREIBEN DES FISCHEREIAUSSCHUSSES

 

Fischereiausschuss

Der Vorsitzende

IPOL-COM.PECH D(2012) 24881

 

 

Herrn

Alain Lamassoure

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 13E205

 

Betrifft:          Haushaltspolitische Prioritäten für 2013 des PECH-Ausschlusses – Entschließung zum Mandat für den Trilog

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

lieber Kollege,

 

im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2013 obliegt es den Fachausschüssen, einen Beitrag zur Entschließung zum Mandat für den nächsten Trilog zu leisten. Unter Berücksichtigung des internen Zeitplans des PECH-Ausschlusses und der vorgegebenen Fristen ist unser Ausschuss nicht in der Lage, Ihnen eine Stellungnahme in ordnungsgemäßer und vorschriftsmäßiger Form zukommen zu lassen Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Elemente zu berücksichtigen, die unseren sektoralen Prioritäten von 2013 folgen.

 

Dieses Schreiben ist Gegenstand einer Konsultation aller Fraktionskoordinatoren unseres Ausschusses und unseres Verfassers der Stellungnahme für den Haushalt 2013, Herrn Crescenzio Rivellini. Es ist auch eine Folgemaßnahme auf die Schlussfolgerungen des strukturierten Dialogs über die politischen und legislativen Prioritäten für 2013, den die Mitglieder des PECH-Ausschusses am 20. März 2012 mit Kommissionsmitglied Maria DAMANAKI geführt haben.

 

Die Prioritäten des PECH-Ausschusses können in fünf Punkten zusammengefasst werden:

 

1.  Die erste Priorität des PECH-Ausschusses besteht darin, die mehrjährige Kohärenz der zugewiesenen Mittel zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen aufrechtzuerhalten, um die Ziele zu unterstützen, die der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Hinblick auf ihre bevorstehende Reform vorgegeben wurden, sowie die Integration Kroatiens in die die Fischerei und die maritimen Angelegenheiten betreffenden Politikbereiche vorzusehen. Jede Kürzung der Mittel im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 wäre deshalb inakzeptabel.

 

2.  Die Mittel für den Europäischen Fischereifonds (EFF) sollten aus folgenden Gründen spürbar aufgestockt werden:

 

–   Es ist notwendig, die Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur, die Küstenfischerei, die handwerkliche Fischerei und die Familienfischerei sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des Sektors stärker zu unterstützen. Der sprunghafte Anstieg der Verwaltungs- und Produktionskosten hat katastrophale Auswirkungen auf das Einkommen und die Beschäftigung, was eine Hypothek für die Zukunft der klassischen maritimen Wirtschaft darstellt. Deshalb muss die örtliche Beschäftigung mit dem Ziel gefördert werden, das bestehende Gefüge aus kleiner Küstenfischerei, handwerklicher Fischerei und Familienfischerei zu erhalten.

 

–   Außerdem ist es unverzichtbar, den Einstieg junger Berufstätiger in den Sektor zu unterstützen und zu fördern, um ein optimales sozioökonomisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, damit die Ziele von Europa 2020 im Bereich Beschäftigung erreicht werden können.

 

–   Auch sollten verstärkte haushaltspolitische Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens unternommen werden, um die Flotte durch eine Verbesserung der Hygiene und der Sicherheit an Bord der Schiffe für bessere Arbeitsbedingungen zu modernisieren. Diese Anstrengungen betreffen nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern sind auch untrennbar mit der Beschränkung der Fischfangtätigkeit zu Gunsten von Fischfangtechniken verbunden, die selektiver sind und Rückwürfe vermeiden, sowie mit der Nahrungsmittelsicherheit der Meereserzeugnisse durch Verbesserung der Lagerbedingungen.

 

3.  Schließlich muss für ausreichende Mittel für die wissenschaftliche Forschung und die Datensammlung in den Bereichen Erhaltung, Verwaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen (11.07) gesorgt werden.

 

4.  Außerdem sollte die Bedeutung der Kontrolle (11.08) der Fischfangtätigkeiten und insbesondere die entscheidende Rolle betont werden, die der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zukommt, für die jede Mittelkürzung äußerst katastrophale Konsequenzen für den Sektor hätte und gegen die sich der Fischereiausschuss vehement wendet.

 

5.  Schließlich hält man den Vorschlag, der integrierten Meerespolitik keine Verpflichtungsermächtigungen zuzuweisen, in dieser Form für nicht hinnehmbar.

 

Wir hoffen, dass der Haushaltsausschuss und sein allgemeiner Berichterstatter, Herr Giovanni LA VIA, diese Prioritäten wohlwollend zur Kenntnis nehmen und sie in die Entschließung über das Mandat für den Trilog aufnehmen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gabriel Mato Adrover                                                        Crescenzio Rivellini

Vorsitzender                                                                      Verfasser der Stellungnahme

 

 

 

Kopie: Giovanni LA VIA, Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan 2013

 

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard Ashworth, Francesca Balzani, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Andrea Cozzolino, James Elles, Eider Gardiazábal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Giovanni La Via, George Lyon, Barbara Matera, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Franziska Katharina Brantner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jürgen Klute, Jan Mulder, María Muñiz De Urquiza, Georgios Papastamkos, Paul Rübig, Peter Šťastný, Theodor Dumitru Stolojan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Rosa Estaràs Ferragut, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

 

 

[1] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0077
[2]          Die verschiedenen umfassen den Haushaltsplan für das Jahr 2012 (einschließlich der verabschiedeten Berichtigungshaushaltspläne), den ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplans , den Standpunkt des Rates in Bezug auf den Entwurf des Haushaltsplans , die Änderungen des Europäischen Parlaments bezüglich des Standpunkts des Rates sowie die von der Kommission vorgelegten Berichtigungsschreiben. Zu Vergleichszwecken umfasst der ursprüngliche Entwurf des Haushaltsplans nur die Berichtigungsschreiben, welche sowohl in den Lesungen des Rates als auch in den Lesungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden.
[3]          Haushaltslinien, die technisch als abgeschlossen anzusehen sind, werden in den Arbeitsmaterialien markiert. Bei einer Haushaltslinie, die technisch als abgeschlossen anzusehen ist, handelt es sich um eine Linie, bezüglich der keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bestehen und für die kein Berichtigungsschreiben vorgelegt wurde, unbeschadet der endgültigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses.
[4]        Einschließlich eines "Durchführbarkeitsschreibens“ der Kommission bezüglich des Standpunkts des Rates und der Änderungen des Europäischen Parlaments; eines Berichtigungsschreibens für den Bereich Landwirtschaft (und gegebenenfalls für andere Bereiche); möglicherweise der von der Kommission vorbereitete Haushaltsvorausschätzungs-Warnhinweis vom Herbst; sowie mögliche Schreiben von anderen Institutionen in Bezug auf den Standpunkt des Rates und die Änderungen des Europäischen Parlaments.
[5]                Linien, die in Bezug auf den Entwurf des Haushaltsplans oder in Bezug auf den Standpunkt des Rates nicht geändert wurden, werden markiert.
[6]          Einschließlich der Berichtigungsschreiben, welche sowohl in den Lesungen des Rates als auch in den Lesungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden.
[7] P7_TA-PROV(2012)0077 Entschließung vom 14. März 2012 zu der jährlichen Strategieplanung für das Haushaltsverfahren 2013 - Einzelplan III - Kommission.
[8] Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 2012, Arbeitsdokument Teil II Humanressourcen der Kommission, COM(2011)300 , Mai 2011, S. 87.
[9] Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act’ für Europa“, COM(2008(394).
[10] Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz, COM(2010) 677 endg.
[11] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0077
[12] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266