Plenarsitzungsdokument

 

A7-0218/2012

27.6.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017

( COM(2011)0928 – C7‑0001/2012 – 2011/0459(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Edward Scicluna

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  42

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses  44

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  60

VERFAHREN  79

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017

( COM(2011)0928 – C7‑0001/2012 – 2011/0459(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0928 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0001/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ( A7-0218/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum 2014–2017 angegebene Mittelausstattung lediglich einen Anhaltspunkt für die Rechtsetzungsorgane bieten soll und erst dann festgelegt werden kann, wenn Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;

 

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa1; stellt erneut fest, dass ausreichende zusätzliche Mittel im nächsten MFR erforderlich sind, damit die Union ihre derzeitigen politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; weist darauf hin, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Stand des Jahres 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Erfüllung der vereinbarten Ziele und der Verpflichtungen der Union und zur Verwirklichung des Grundsatzes der Unionssolidarität geleistet werden kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten;

 

_____________

 

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Solide empirische Daten und Statistiken tragen ganz entscheidend dazu bei, im Zusammenhang mit der Politik und den Programmen der Union die Fortschritte zu messen und die Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie EU 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Sinne der Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden.

(2) Im Sinne der oben genannten Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden, wobei das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders wichtig zu nehmen ist.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Mehrjahresprogramms sollte in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen erfolgen.

(3) Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Mehrjahresprogramms sollte in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen erfolgen. In diesem Zusammenhang trägt die Unabhängigkeit sowohl der nationalen statistischen Ämter als auch der Kommission (Eurostat) entscheidend dazu bei, dass glaubwürdige und hochwertige statistische Daten zur Verfügung gestellt werden.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Statistikämtern ist unbedingt wesentlich für die Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken. Die engere Zusammenarbeit sollte hauptsächlich darauf gerichtet sein, weitere methodische Schulungen in Bezug auf Statistik und damit verbundene Angelegenheiten anzubieten, die bisherige bewährte Praxis im Europäischen Statistischen System weiterzuentwickeln und zu verbreiten und Bedienstete zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) wechselseitig auszutauschen.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Durchführung des Programms bietet Gelegenheit, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen, um zur Erfassung, Erstellung und Verbreitung von gemeinsamen, vergleichbaren und zuverlässigen statistischen Informationen auf Unionsebene beizutragen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in den strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommenen Politiken (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in die strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommener politischer Maßnahmen (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortbaren Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken unverzüglich verfügbar sein und zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann. Die unverzügliche Verfügbarkeit ist speziell im Zusammenhang mit den Indikatoren notwendig, die den Zielen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zugrunde liegen.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in den strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommenen Politiken (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in die strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommener politischer Maßnahmen (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortbaren Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten hochwertigen Statistiken, die für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung wesentlich sind, unverzüglich verfügbar sein und zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Zudem sollten in statistischen Untersuchungen die Auswirkungen der von der Union auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der Troika zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen Maßnahmen auf die Beschäftigten und die Bürger besonders wichtig genommen werden. Dazu sollten die statistischen Daten so erhoben werden, dass die Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar werden, z. B. solche in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Höhe und Veränderungen der sozialen Transferleistungen, Anzahl und Qualität von Arbeitsplätzen, Arbeitskräftemobilität innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der Union und zwischen der Union und Drittstaaten sowie damit zusammenhängende soziale und geografische Veränderungen bei Lohngefüge und Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Erstens hat die derzeitige Finanzkrise gezeigt, dass sich nationale Statistiken von geringer Qualität nachteilig auf die Volkswirtschaften der jeweiligen Mitgliedstaaten und der ganzen Union auswirken können. Durchgängig genaue und hochwertige Statistiken, die von vollständig unabhängigen nationalen Statistikämtern erstellt werden, sind deshalb für die Politikgestaltung auf einzelstaatlicher Ebene und Unionsebene unbedingt notwendig, insbesondere im Zusammenhang mit den Überwachungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erstens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten.

– Zweitens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Drittens war es mangels aufgeschlüsselter Daten schwierig, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der durchgeführten politischen Maßnahmen auf die europäischen Bürger, darunter auch die schutzbedürftigsten, zu überwachen.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Zweitens hat sich die Art der Statistiken verändert – für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender politischer Bereiche.

– Viertens hat sich die Art der Statistiken verändert – Statistiken sind nicht mehr lediglich eine der Informationsquellen für die Politikgestaltung, sondern stehen heute durchaus im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen und anspruchsvollen Kriterien für Qualität und Zuverlässigkeit genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender Politikbereiche. Um den im Hinblick auf politische Entscheidungen zu stellenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Daten in allen Phasen der Datenerhebung nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Drittens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, bei Konjunkturstatistiken insbesondere Aktualität.

– Fünftens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, bei Konjunkturstatistiken insbesondere Aktualität.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Viertens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufgrund der notwendigen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.

– Sechstens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufgrund der notwendigen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit die zur Erstellung europäischer Statistiken vorhandenen, begrenzten Ressourcen nationaler und europäischer Produzenten mit dem zunehmenden Statistikbedarf besser in Einklang gebracht werden, sollte die Erarbeitung der statistischen Jahresarbeitsprogramme der Kommission, in denen dieses Mehrjahresprogramm im Einzelnen niedergelegt wird, eine Überprüfung der statistischen Prioritäten beinhalten, bei der weniger wichtige Anforderungen abgebaut und die vorhandenen Verfahren vereinfacht werden, worunter die hohen Qualitätsstandards amtlicher Statistiken jedoch nicht leiden dürfen. Der Aufwand für die Auskunftgebenden – Unternehmen, Stellen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, Haushalte und Einzelpersonen – ist ebenfalls zu berücksichtigen.

(6) Damit die zur Erstellung europäischer Statistiken vorhandenen, begrenzten Ressourcen nationaler und europäischer Produzenten mit dem zunehmenden Statistikbedarf besser in Einklang gebracht werden, sollte die Erarbeitung der statistischen Jahresarbeitsprogramme der Kommission, in denen dieses Mehrjahresprogramm im Einzelnen niedergelegt wird, eine Überprüfung der statistischen Prioritäten beinhalten, bei der weniger wichtige Anforderungen abgebaut und die vorhandenen Verfahren vereinfacht werden, wobei zugleich die Zuverlässigkeit erhöht wird, worunter die hohen Qualitätsstandards amtlicher Statistiken jedoch nicht leiden dürfen. Der Aufwand für die Auskunftgebenden – Unternehmen, Stellen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, Haushalte und Einzelpersonen – ist ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Angesichts des mit der Einhaltung der Vorgaben verbundenen hohen Aufwands, insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten, sollte die Kommission (Eurostat) in der Lage sein, Mitgliedstaaten technisch zu unterstützen und ihnen Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Bewältigung von forschungsbezogenen Beschränkungen und erheblichen methodischen Schwierigkeiten zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben eingehalten und hochwertige Daten bereitgestellt werden.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Die Finanzausstattung für das Europäische Statistische Programm sollte außerdem so zugewiesen werden, dass die Ausgaben gedeckt sind, die zur Verbesserung der Prozesse, zur Erhöhung der Kapazität zur Erstellung hochwertiger Statistiken auf nationaler Ebene und zur Deckung des Ausbildungsbedarfs bei den Statistikern der Mitgliedstaaten erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die nationalen und die europäischen Statistikstellen sollten bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne dieser Verordnung die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Anhang der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vom 25. Mai 2005 und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011 über ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken beachten.

(8) Um bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinn dieser Verordnung Integrität und Qualitätsmanagement sicherzustellen, sollten die nationalen Statistikämter und die Kommission (Eurostat) alle notwendigen Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen, um das Vertrauen der Allgemeinheit in Statistiken aufrechtzuerhalten, eine strengere Durchsetzung der Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Anhang der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vom 25. Mai 2005 und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011 über ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken zu ermöglichen und die darin aufgeführten Grundsätze einzuhalten.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Bei der Durchführung des Programms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.

(11) Bei der Durchführung des Programms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen geltenden bzw. in Betracht gezogenen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel [] der Verordnung […] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union [neue Haushaltsordnung] gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Programms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie sollten außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen sie die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung.

(12) Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel [] der Verordnung […] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union [neue Haushaltsordnung] gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Programms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die definierten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie sollten außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen genauen Projekt- und Zeitplan für die Durchführung enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen sie die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das durch diese Verordnung aufgestellte Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Programmkonzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten auch durch unabhängige externe Prüfer regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung des Programms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.

(14) Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das durch diese Verordnung aufgestellte Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit und Effizienz im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Programmkonzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten auch durch unabhängige externe Prüfer regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung des Programms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms der Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

(15) Für 2013 wird in dieser Verordnung der Finanzrahmen des Programms festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. Für den Zeitraum 2014–2017 wird in dieser Verordnung für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom TT. MMM 201J zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 („das Programm“) aufgestellt.

Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 („das Programm“) aufgestellt. Das Programm ist im Anhang enthalten.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer und zuverlässiger statistischer Angaben leisten.

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer, zuverlässiger, nutzerfreundlicher und leicht zugänglicher statistischer Angaben leisten, wobei als Grundlage einheitliche Standards und gemeinsame Kriterien für die Qualitätsbewertung dienen, insbesondere „Relevanz“, „Korrektheit“, „Rechtzeitigkeit“, „Zugänglichkeit“ und „Kohärenz“. Es beruht auf dem Gedanken der angemessenen Teilung der finanziellen Lasten zwischen den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten.

 

 

Änderungsantrag   27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System die Rolle als führender Anbieter hochwertiger Statistiken über Europa zu sichern.

1. Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System, der Partnerschaft zwischen den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen einerseits und der Kommission (Eurostat) andererseits, weiterhin die Rolle als führender öffentlicher Anbieter zuverlässiger und hochwertiger europäischer Statistiken für die Politikgestaltung und eine größere Brandbreite von Nutzern, einschließlich der Bürger, zu sichern und diesen Status zu fördern; das System sollte für alle leicht zugänglich sein.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei die Prioritäten entsprechend widergegeben werden;

– Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, und zwar so nahe an einer Echtzeit-Bereitstellung wie möglich, wobei die Prioritäten und Bedürfnisse der Endnutzer auf kosteneffiziente Weise und ohne unnötige Doppelarbeit zur Geltung gebracht werden; das gilt insbesondere in Bezug auf Statistiken über soziale Angelegenheiten und Umwelt, die noch nicht auf dem gleichen Niveau sind wie wirtschaftliche Indikatoren, sowie in Bezug auf die Erstellung und Bereitstellung zuverlässigerer Statistiken zum Thema Staatsverschuldung, einschließlich verlässlicher Daten zu Eventualverbindlichkeiten.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ziel 2: Umsetzung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung;

– Objective 2: Umsetzung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung, zum Beispiel nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten ab der Phase der Datenerhebung, und Herbeiführung der Vergleichbarkeit der Daten;

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Ziel 4: Vorkehrungen für die kontinuierliche Bereitstellung dieser Statistiken während der gesamten Laufzeit des Programms, vorausgesetzt, dass sie nicht in die Mechanismen des Europäischen Statistischen Systems zur Prioritätensetzung eingreifen.

Begründung

Das Wort „kontinuierlich“ könnte an dieser Stelle passender sein als das Wort „durchgängig“ in Änderungsantrag 4 des Berichterstatters. Das Ziel sollte die Kontinuität bei der Bereitstellung von Statistiken sein, doch sollte das nicht zu einem starren Verfahren führen, wo doch im Vorschlag der Kommission selbst festgestellt wird, dass die „Effizienz und Flexibilität“ des ESS gesteigert werden müssen.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Ziel 5: Pionierarbeit durch die Ausarbeitung verlässlicher Indikatoren, mit denen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet werden kann, d. h. Messung der Umweltverträglichkeit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts; Förderung ihrer Verwendung als Ergänzung zu den klassischen Wirtschaftsindikatoren; genaue Erfassung der Wirtschaftstätigkeit im tertiären Sektor und in der Sozialwirtschaft.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in diesem Artikel genannten Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegen sie einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Sie werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System, der Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Union sowie den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen, erreicht.

3. Die in diesem Artikel genannten Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegen sie einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Sie werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System erreicht. Das Programm umfasst die Schaffung von geeigneten Instrumenten, die höhere Qualität und mehr Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und eine verbesserte Fähigkeit zur zügigen Deckung der Bedürfnisse der Nutzer herbeiführen.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Unabhängigkeit und Transparenz

 

Da die nationalen Statistikämter Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, trägt jeder Mitgliedstaat Sorge für die Unabhängigkeit und Integrität seines Statistikamts. Eingriffe der Regierungen der Mitgliedstaaten in die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter sind durch geeignete Maßnahmen wirksam zu unterbinden.

 

Im Interesse der Transparenz gibt die Kommission (Eurostat) ihre Einschätzung der Qualität einzelstaatlicher Statistiken öffentlich bekannt und bringt Fälle, in denen das Leistungssoll der nationalen Statistikämter wiederholt nicht erreicht wird, der Öffentlichkeit so rasch wie möglich deutlich zur Kenntnis. Die regelmäßigen Aktualisierungen durch die Kommission (Eurostat) müssen auch genaue Angaben zu jedem Mitgliedstaat umfassen.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine gute Abstimmung und wirkungsvolle Prioritätensetzung innerhalb des ESS sicherzustellen und so zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Auskunftgebenden in der Statistik beizutragen. Einzelstaatliche Stellen und die statistische Stelle der Union gewährleisten, dass europäische Statistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Öffentlichkeit gerecht werden.

Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken im Sinn von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter und der Kommission (Eurostat) sicherzustellen. Gute Abstimmung, wirkungsvolle Prioritätensetzung und Beurteilung durch Gleichrangige innerhalb des Europäischen Statistischen Systems tragen entscheidend zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Auskunftgebenden in der Statistik und zu einer besseren Nutzung der begrenzten Ressourcen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bei. Bei der Einführung neuer Maßnahmen rechtfertigt die Kommission diese Maßnahmen ordnungsgemäß und stellt gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Informationen zur Verfügung. Die einzelstaatlichen Stellen und die Kommission (Eurostat) sorgen aufgrund ihrer jeweiligen Unabhängigkeit, die, soweit zweckmäßig, durch institutionelle Veränderungen herbeizuführen ist, dafür, dass europäische Statistiken mit dem Verhaltenskodex für das Europäische Statistische System im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und der Öffentlichkeit gerecht werden und dass sich europäische Statistiken auf präzise festgelegte Prioritäten stützen und im Einklang mit dem Grundsatz eines freien und transparenten Zugangs zu europäischen Statistiken stehen.

 

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Transparenz

 

1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein System der Produktion statistischen Materials einer standardisierten Form folgt und sowohl durch interne als auch externe Überprüfungsverfahren gestärkt wird.

 

2. Die Kommission (Eurostat) kann ihre Einschätzung der Qualität einzelstaatlicher Statistiken öffentlich bekannt geben und tut dies, wenn sie Zweifel an der Korrektheit der Angaben, unabhängig von der Art des statistischen Materials, hat.

 

3. Die Kommission (Eurostat) prüft Möglichkeiten, ihre Veröffentlichungen, insbesondere diejenigen auf ihrer Website, für Laien nutzerfreundlicher zu gestalten, ermöglicht einen einfachen Zugriff auf umfassende Langzeitdaten und bietet intuitive, vergleichende Grafiken, damit ein größerer Mehrwert für die Bürger entsteht. Die regelmäßigen Aktualisierungen der Kommission (Eurostat) umfassen nach Möglichkeit Informationen zu allen Mitgliedstaaten und bieten, sofern es zweckmäßig ist und der Nutzen die Kosten für die Erhebung überwiegt, jährliche und monatliche Datenreihen und langfristige Datenreihen.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Bevor dem Programm Finanzmittel zugewiesen werden, ist eine Bewertung der Kosteneinsparungen für sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten zu erstellen, gerade angesichts der möglichen Kosteneinsparungen durch Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission fasst ihren Beschluss über die jährlichen Mittelansätze unter Beachtung der Vorrechte der Haushaltsbehörde.

 

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission sorgt in angemessenem Umfang für technische Unterstützung für nationale Statistikämter, die aufgrund vorübergehender, nicht abzuwendender Umstände nicht in der Lage sind, Statistik in der vorgegebenen Qualität zu erstellen.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungstätigkeiten umfassen, die für die Verwaltung des Programms und das Erreichen von dessen Zielen erforderlich sind; insbesondere für Studien, Sachverständigensitzungen, die Vergütung von Statistikfachleuten, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit und IT-Netze für Informationsverarbeitung und -austausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.

Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Audit- und Evaluierungstätigkeiten umfassen, die für die Verwaltung des Programms und das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind; das gilt vor allem für Maßnahmen zur Überwindung von Engpässen in der Erstellung und Bereitstellung von Statistiken, die es in der Vergangenheit in bestimmten Mitgliedstaaten gegeben hat, und besonders auch für Studien, Sachverständigensitzungen, die Vergütung von Statistikfachleuten, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit und IT-Netze für Informationsverarbeitung und -austausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt. Diese Mittelzuweisung umfasst auch die Unterstützung und das Fachwissen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, um ihnen bei der Überwindung von Beschränkungen in Bezug auf Forschungstätigkeit und von größeren methodischen Schwierigkeiten zu helfen.

 

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen, und legt dort die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse dar.

Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen, und legt dort in Einklang mit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Zielvorgaben die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse dar. Die einzelnen Jahresarbeitsprogramme werden dem Europäischen Parlament vorgelegt.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch konsequente und wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung gemäß dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten1 bei allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftstreibenden Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.

 

 

_________________

 

1 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichte

Bewertung und Überarbeitung

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Juni 2015 einen Zwischenbericht über die Fortschritte vor.

1. Nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens im Juni 2015 einen Zwischenbericht über die Fortschritte vor, in dem speziell auf die Fortschritte bei der Erstellung und Bereitstellung zuverlässigerer Statistiken zur Staatsverschuldung eingegangen wird.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Zwischenberichts über die Fortschritte kann die Kommission gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2016 und nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Beachtung der Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 einen Vorschlag zur Verlängerung des Programms im Zeitraum 2018–2020 vorlegen.

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Politikgestaltung ist der Motor für die Erstellung europäischer Statistiken. Doch sollten die Statistiken auch anderen Entscheidungsträgern, Forschern, Unternehmen und den europäischen Bürgern allgemein zur Verfügung stehen, denn sie sind ein öffentliches Gut, das von den Bürgern und Unternehmen bezahlt wird, die gleichermaßen von den angebotenen Dienstleistungen profitieren sollten. Damit die Infrastruktur diese Aufgabe erfüllt, muss sie nach einem stimmigen konzeptuellen Rahmen entworfen werden, der einerseits sicherstellt, dass sie für vielfältige Zwecke geeignet ist, und andererseits die Möglichkeit bietet, sie in den kommenden Jahren an den sich wandelnden Nutzerbedarf anzupassen.

Die Politikgestaltung ist der Motor für die Erstellung europäischer Statistiken. Allerdings sollten die Statistiken auch anderen Entscheidungsträgern, Forschern, Unternehmen und den europäischen Bürgern allgemein zur Verfügung stehen und leicht zugänglich sein, denn sie sind ein öffentliches Gut, das von den Bürgern und Unternehmen bezahlt wird, die gleichermaßen von den angebotenen Dienstleistungen profitieren sollten. Damit die Infrastruktur diese Aufgabe erfüllt, muss sie nach einem stimmigen konzeptuellen Rahmen entworfen werden, der einerseits sicherstellt, dass sie für vielfältige Zwecke geeignet ist, und andererseits die Möglichkeit bietet, sie in den kommenden Jahren an den sich wandelnden Nutzerbedarf anzupassen.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 12 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei die Prioritäten entsprechend widergegeben werden;

– Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei die Prioritäten zweckmäßig wiedergegeben werden und die Wirtschaftstätigkeit im dritten Sektor, zum Beispiel in der Sozialwirtschaft, angemessen erfasst wird;

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Überwachung der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen, die umgehend verfügbar sein sollten, zur Überwachung der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Neue Indikatoren müssen, soweit möglich, auf verfügbaren statistischen Daten beruhen.

 

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aktualisierung der auf der Eurostat-Website verfügbaren Kernzielindikatoren für EUROPA 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz und soziale Integration);

Aktualisierung der auf der Eurostat-Website verfügbaren Kernzielindikatoren für Europa 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz, soziale Integration und Armutsbekämpfung);

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Qualitative Indikatoren zur Beschäftigung, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung unterschieden wird, und qualitative Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.2 – Absatz 3 –Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung von statistischem Input für einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt;

Bereitstellung von statistischem Input für einen verbesserten Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere mit dem Ziel der Erstellung und Bereitstellung zuverlässigerer Statistiken zur Staatsverschuldung;

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Festlegung eines Satzes von sozialen Indikatoren, um die wirtschaftspolitische Steuerung im Kontext der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu überwachen.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die Zunahme grenzüberschreitender Ströme und die Fragmentierung der Produktionsprozesse ist deutlich geworden, dass es eines kohärenteren Rahmens und einer besseren Messung der globalisierten Produktion bedarf.

Durch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise, die Zunahme grenzüberschreitender Ströme und die Fragmentierung der Produktionsprozesse ist deutlich geworden, dass es eines kohärenteren Rahmens und einer besseren Messung der globalisierten Produktion bedarf.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.3 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Analyse der globalen Wertschöpfungsketten, möglicherweise anhand geeigneter Input-Output-Tabellen sowie Außenhandels- und Unternehmensstatistiken, was auch die Verknüpfung von Mikrodaten umfasst.

Analyse der globalen Wertschöpfungsketten, möglicherweise anhand geeigneter Input-Output-Tabellen sowie Außenhandels- und Unternehmensstatistiken, was auch die Verknüpfung von Mikrodaten umfasst. Da die heutige Wirtschaft mit ihren weltweiten Lieferketten durch Statistiken über Handelsströme und Handelsungleichgewichte nicht mehr angemessen erfasst werden kann, müssen weltweite methodische Ansätze zur Messung der Wertschöpfung entwickelt werden, um ein reales Bild des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beseitigung von Armut zu erhalten.

Begründung

Die Änderung beruht auf der Rede von Pascal Lamy (Generaldirektor der WTO) im Ausschuss für internationalen Handel am 29.2.2012 zu den Herausforderungen, mit denen der internationale Handel konfrontiert ist.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.3 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Neuausrichtung der Berechnung und Zuweisung der unterstellten Bankgebühren, wobei auf eine an das Risiko angepasste Methode zurückgegriffen wird, die die voraussichtlichen künftigen Kosten des bestehenden Risikos angemessen zur Geltung bringt.

Begründung

Es handelt sich um eine wichtige neue Formulierung, mit der der Berag des Finanzsektors zum realen BIP erfasst wird.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.1 WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LEISTUNG

2.1 WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LEISTUNG UND BESCHÄFTIGUNG

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen auch im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Folgewirkungen besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus verschiedenen Bereichen erleichtert.

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergänzende Messung der Wirtschaftsleistung durch unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung, der Lebensqualität, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gesundheit, des Wohlergehens und des sozialen Zusammenhalts. Erarbeitung eines Rahmens für die Analyse der globalisierten Produktion.

Ergänzende Messung der Wirtschaftsleistung durch unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung, der Lebensqualität, des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gesundheit, des Wohlergehens, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration. Erarbeitung eines Rahmens für die Analyse der globalisierten Produktion.

 

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 3 – Abschnitt 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erarbeitung von Satellitenkonten für mindestens zwei neue Bereiche (z. B. Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Sozialkonten);

Erarbeitung von Satellitenkonten für neue Bereiche (z. B. Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Sozialkonten);

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 1 – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 3 – Abschnitt 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einrichtung einer Datenbank zur Messung von Wachstum und Produktivität;

Einrichtung einer Datenbank zur Messung von Wachstum und Produktivität unter Berücksichtigung von Veränderungen der Produktivität im öffentlichen und im privaten Sektor;

 

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Harmonisierung der entsprechenden Konzepte für Rechnungsführung und Statistik.

Begründung

 

Damit würde die Antwortlast verringert und die Effizienz bei der Verwendung von administrativen Daten gesteigert.

 

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Definition der zu einzuführenden statistischen Bereiche muss den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen1 Rechnung getragen werden, die die Konzipierung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen.

 

_______________

 

1 ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1.

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Konzipierung eines Leitindikators, mit dem die Belastung der globalen Umwelt gemessen wird, nach dem Beispiel der Verfahren des CO2-Fußabdrucks bzw. des ökologischen Fußabdrucks.

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Produktionsprozesse. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung gewidmet werden.

Erhöhung der Effizienz und der Effektivität der Produktionsprozesse. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung, vor allem in Bereichen der ökologischen oder digitalen Wirtschaft, gewidmet werden.

 

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Statistiken zur Ressourcennutzung und Ressourceneffizienz.

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die europäischen Bürger stehen im Mittelpunkt einer Vielzahl politischer Maßnahmen auf EU-Ebene. Folglich gibt es eine starke Nachfrage nach Sozialstatistiken im weiteren Sinn, die in den Prozess der Entscheidungsfindung einfließen und die europäischen Bürger dabei unterstützen sollen, die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf ihr Leben zu bewerten.

 

Die europäischen Bürger stehen im Mittelpunkt einer Vielzahl politischer Maßnahmen auf EU-Ebene. Folglich gibt es eine starke Nachfrage nach Sozialstatistiken im weiteren Sinn, die in den Prozess der Entscheidungsfindung einfließen, vor allem indem sie mit wirtschaftlichen Indikatoren verknüpft werden, und die europäischen Bürger dabei unterstützen sollen, die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf ihr Leben zu bewerten.

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2. – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören sozialer Zusammenhalt, Armut, demografische Herausforderungen (insbesondere ältere Menschen und Migration), Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, einschließlich Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe.

Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen der Sozialpolitik, in denen die Bürger im Mittelpunkt des Interesses stehen; dazu gehören sozialer Zusammenhalt, Armut, Ungleichheiten, demografische Herausforderungen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und Angehörige von Minderheitengruppen sowie Migration), Arbeitsmarkt (einschließlich in Armut lebender Erwerbstätiger), Bildung und Ausbildung, einschließlich Bildung in der frühen Kindheit, Erwachsenenbildung und Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung (einschließlich eines barrierefreien Umfelds und entsprechender Dienstleistungen), Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe.

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bereitstellung von Statistiken zur Art und Qualität von Arbeitsplätzen: qualitative Indikatoren zur Beschäftigung, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten unterschieden wird, sowie qualitative Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Fortbildung berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bereitstellung von Statistiken zu Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung, aus denen sich ein vergleichbarer nationaler Leitindikator ergibt, und Daten zu Ungleichheiten beim Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen;

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang 1 – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung von Statistiken zu Sicherheit, Gesundheit und Behinderung;

Bereitstellung aufgeschlüsselter Statistiken zu Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, einschließlich Barrierefreiheit, und Lebensqualität;

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.3 – Absatz 9 – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erstellung und Verbreitung von Statistiken über Verkehrssicherheit, Mobilität im Personenverkehr, Straßenverkehrsmessung und intermodalen Güterverkehr.

Erstellung und Verbreitung von Statistiken über Verkehrssicherheit, Mobilität im Personenverkehr und Barrierefreiheit von Verkehrsträgern, Straßenverkehrsmessung und intermodalen Güterverkehr.

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 3 – Absatz 2 – Spiegelstrich 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Verbesserte Bereitstellung von „notwendigen Informationen“, d. h Hintergrundinformationen über die Art und Weise der Erhebung von Daten, die Qualität von Daten und die Methoden, die angewandt werden, damit die Nutzer die erhobenen Daten leichter verstehen können.

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 3 – Absatz 2 – Spiegelstrich 11 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Maßnahmen, die bewirken, dass die Daten aufgeschlüsselt sind, insbesondere in Bezug auf spezielle Gruppen, deren Bedarf an einer besonderen Behandlung von den Entscheidungsträgern anerkannt wird;

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausbau des ESS zur ersten Datenquelle für EU-Statistiken für alle Nutzer und insbesondere für öffentliche und private Entscheidungsträger durch Bereitstellung eines hochwertigen statistischen Informationsdienstes auf der Basis des Grundsatzes eines freien Zugangs zu europäischen Statistiken.

Ausbau des ESS zur ersten Datenquelle für EU-Statistiken für alle Nutzer und insbesondere für öffentliche und private Entscheidungsträger durch Bereitstellung eines hochwertigen statistischen Informationsdienstes auf der Basis des Grundsatzes eines freien und einfachen Zugangs zu europäischen Statistiken.

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 4 – Absatz 6 – Spiegelstrich 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

größeres Angebot an Mikrodatensätzen für statistische Forschungszwecke.

größeres Angebot an Mikrodatensätzen für Zwecke der statistischen Forschung und erleichterter Zugang zu Daten für Forscher.

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 5 – Absatz 4 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

auf den Nutzerbedarf zugeschnittene Fortbildungsprogramme;

auf den Bedarf der Nutzer und der Bürger zugeschnittene Fortbildungsprogramme;

 

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel III – Absatz 2 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Umsetzung des überarbeiteten Statistikgesetzes, des Beschlusses über die Rolle von Eurostat;

Umsetzung des überarbeiteten Statistikgesetzes, des Beschlusses über die Rolle der Kommission (Eurostat) und mögliche Änderungsvorschläge zu dieser Rolle;

 

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel III – Absatz 4 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführung regelmäßiger Dialoge mit Interessenvertretern auf höchster Führungsebene.

System der Beurteilung durch Gleichrangige und regelmäßige Dialoge mit Interessenträgern auf höchster Führungsebene.

 

 

BEGRÜNDUNG

Hochwertige, regulierte und zuverlässige Statistiken sind die Bausteine der Wirtschaftspolitik. Sie bilden die Grundlage der Politikgestaltung. Ebenso bedeutend ist, dass sie bei den Bürgern und an den Märkten Vertrauen schaffen. Wie wir in der derzeitigen Wirtschaftskrise sehen, haben ungenaue oder verfälschte Statistiken zu einem vollständigen Verlust des Vertrauens der internationalen Finanzmärkte und ‑institute geführt, was die Krise noch verschlimmerte.

In diesem Verfahren geht es daher um eine feste Steuerungsstruktur, mit der die Integrität und Qualität der Statistiken in der EU sichergestellt werden sollen. Meine Vorschläge für dieses Verfahren bezüglich des fünfjährigen europäischen statistischen Rahmens basieren auf den Empfehlungen meines Berichts zum Thema „Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“. Die Schlüsselthemen dieses Berichts sind insbesondere strengere Regelungsrahmen, einschließlich unabhängiger Statistikämter, sowie standardisierte öffentliche Überprüfungssysteme, nutzerfreundliche statistische Angaben und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Vorgaben.

Stärkere Regelung

Unabhängige nationale Statistikämter, in die die Regierungen nicht eingreifen können, sind von entscheidender Bedeutung sowohl für das Vertrauen in die Statistiken als auch für ihre Qualität und Integrität. Alle Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sie über Statistikämter verfügen, die per Gesetz unabhängig sind.

Da die nationalen Systeme der öffentlichen Rechnungslegung ein wichtiger Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, sollte bei ihrer Einrichtung außerdem eine standardisierte Form eingehalten werden und es sollte interne und externe Revision vorgesehen werden.

Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, sich formell dazu zu verpflichten, das Vertrauen in die Statistiken aufrechtzuerhalten und den Verhaltenskodex für europäische Statistiken genau anzuwenden.

Die Rolle von Eurostat

Die Kommission (Eurostat) wird weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung des ESS einnehmen. Der Berichterstatter würde es begrüßen, wenn Eurostat berechtigt würde, seine Einschätzung zu den Verfahren der Mitgliedstaaten öffentlich bekanntzugeben, damit zwischen den Mitgliedstaaten ein gewisser Druck entsteht.

Da sich die nationalen Statistikämter unterscheiden, was die Leistungen betrifft, die sie ohne Schwierigkeiten erbringen können, und um ein Versagen der statistischen Governance in der Zukunft zu verhindern, ist der Berichterstatter außerdem der Ansicht, dass die Kommission Bestimmungen erlassen sollte, um diejenigen nationalen Ämter zu unterstützen, die aufgrund methodischer Probleme oder begrenzter Mittel Schwierigkeiten haben oder nicht in der Lage sind, Statistiken in der vorgegebenen Qualität vorzulegen.

Transparenz

Es gibt keinen Grund, weshalb Bürger keinen freien Zugang zu statistischen Daten haben sollten (wenn sie es wünschen), und der Berichterstatter würde es begrüßen, wenn Eurostat Maßnahmen dafür ergreifen würde, dass die Daten öffentlich verfügbar und zugänglich sind und dass sie insbesondere nutzerfreundlich gestaltet werden.

 

Fazit

Nach der Krise und angesichts des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, mit dessen Umsetzung nun begonnen wird, sind hochwertige Statistiken von besonderer Bedeutung. Als Gesetzgeber sollten wir die Gelegenheit nutzen, möglichst zuverlässige und rechenschaftspflichtige Systeme zu schaffen, sei es mithilfe wirksamerer Finanzierungsmechanismen, einer Stärkung der Rolle von Eurostat oder verstärkter Governance-Strukturen.

4.6.2012

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013–2017

( COM(2011)0928 – C7‑0001/2012 – 2011/0459(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Derk Jan Eppink

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

 

Die Kommission hat eine Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Statistischen Programms vorgeschlagen, das den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken für den Zeitraum von 2013 bis 2017 bieten soll.

 

Für den Programmzeitraum beträgt die Gesamtbelastung für den Haushalt der EU 299,4 Millionen Euro (in jeweiligen Preisen).

 

Allgemeiner Kontext

 

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken sollte ein mehrjähriges Europäisches Statistisches Programm ausgearbeitet werden, das den Rahmen für EU-Maßnahmen bietet. Das gegenwärtige Statistische Programm der Gemeinschaft bezieht sich auf den Zeitraum von 2008 bis 2012 und ist das siebte derartige Programm.

 

Das Europäische Statistische Programm bietet den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken für den Zeitraum 2013–2017. In ihm werden Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union festgelegt. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf einzelstaatlicher Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden.

 

Zu diesem Programm werden ein Zwischenbericht über die Fortschritte sowie nach Ablauf des Programmzeitraums ein abschließender Bewertungsbericht erstellt.

 

Das Europäische Statistische System (ESS) ist eine Partnerschaft zwischen dem Statistikamt der Gemeinschaft, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen Statistikämtern (NSÄ) und anderen einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind. In den letzten Jahren sah sich das ESS zahlreichen Herausforderungen gegenüber:

 

·Erstens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten.

·Zweitens hat sich die Art der Statistiken verändert – für auf Fakten beruhende Entscheidungen werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender Politikbereiche.

·Drittens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil fast in Echtzeit Informationen liefern, künftig Qualität die Priorität für das ESS, bei Konjunkturstatistiken insbesondere Aktualität.

·Viertens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene aufgrund der notwendigen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.

 

Prioritäten und Ziele

 

Wesentlicher Zweck der europäischen Statistiken ist es, die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der europäischen politischen Maßnahmen mit zuverlässigen, verlässlichen, objektiven, vergleichbaren und kohärenten Informationen zu unterstützen.

 

Allgemein wird mit dem ESP angestrebt, dem Europäischen Statistischen System die Rolle als führender Anbieter hochwertiger Statistiken über Europa zu sichern.

 

In allen statistischen Maßnahmen zum Zweck der Durchführung dieses Programms werden folgende vorrangige Ziele verfolgt:

 

·Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der EU, wobei die Prioritäten entsprechend berücksichtigt werden;

·Ziel 2: Umsetzung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung;

·Ziel 3: Stärkung der Partnerschaft innerhalb und außerhalb des Europäischen Statistischen Systems zur weiteren Steigerung seiner Produktivität und zur Stärkung seiner weltweit führenden Rolle in der amtlichen Statistik.

 

Außerdem hat die Kommission zur Durchführung des ESP Jahresarbeitsprogramme anzunehmen, in denen die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse dargelegt werden.

 

Finanzierung

 

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 299,4 Millionen Euro, von denen 57,3 Millionen Euro auf den Planungszeitraum von 2007 bis 2013 und 242,1 Millionen EUR auf den Planungszeitraum von 2014 bis 2017 entfallen.

 

Änderungsanträge

 

In Anbetracht der Finanzkrise und insbesondere aufgrund der Verschärfung dieser Krise durch nicht rechtzeitig vorgelegte einzelstaatliche Statistiken bzw. das Fehlen genauer und hochwertiger einzelstaatlicher Statistiken sollen folgende Änderungen vorgeschlagen werden:

 

·Hochwertige einzelstaatliche Statistiken sind für die Politikgestaltung auf einzelstaatlicher und EU-Ebene und im Zusammenhang mit den Überwachungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet unbedingt notwendig.

·Im Rahmen des ESP getroffene Maßnahmen müssen genau und regelmäßig überprüft werden, damit für Genauigkeit und Effizienz gesorgt ist und Unregelmäßigkeiten verhindert werden. Kontrollen und Überprüfungen vor Ort müssen regelmäßig und nicht bloß nach Ermessen der Kommission (Eurostat) oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt werden.

·Die Unabhängigkeit und Integrität der nationalen Statistikämter muss streng geschützt werden, wobei Verstößen durch wirksame Sanktionen entgegenzuwirken ist. Im Interesse der Transparenz sollte Eurostat Informationen über die Qualität der einzelstaatlichen Statistiken veröffentlichen und dabei besonderes Augenmerk auf die nationalen Statistikämter legen, die das Leistungssoll regelmäßig nicht erreichen.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum 2014–2017 angegebene Finanzausstattung lediglich einen Hinweis für die Legislativbehörde darstellt und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;

 

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. weist erneut auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1 hin; bekräftigt, dass ausreichende zusätzliche Mittel im nächsten MFR erforderlich sind, um die Union in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; stellt fest, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten;

 

_____________

 

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Sinne der Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden.

(2) Im Sinne der Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) In Anbetracht der gegenwärtigen haushaltspolitischen Zwänge, die sowohl auf der Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten herrschen, sollte der Bedarf den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten sorgfältig gegenübergestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte mit dem Programm angestrebt werden, durch die Ermittlung von Überschneidungen und wirkungslosen Mittelbindungen nach Möglichkeit konkrete Einsparungen zu erzielen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Eine engere Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Statistikämtern ist für die Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken von überragender Bedeutung. Die Bemühungen sollten hauptsächlich darauf gerichtet sein, weitere methodische Schulungen zu Statistiken und damit verbundenen Angelegenheiten anzubieten, die bewährten Verfahren im Europäischen Statistischen System weiterzuentwickeln und zu verbreiten sowie Bedienstete zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und Eurostat andererseits auszutauschen.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in den strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommenen Politiken (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in die strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommener Politikbereiche sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken unverzüglich verfügbar sein und zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union nachweislich einen deutlichen Mehrwert leistet. Die unverzügliche Verfügbarkeit ist insbesondere im Zusammenhang mit den Indikatoren notwendig, mit denen die Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Erstens hat die derzeitige Finanzkrise gezeigt, dass sich nationale Statistiken von geringer Qualität verheerend auf die Volkswirtschaften der jeweiligen Mitgliedstaaten und der Union im Allgemeinen auswirken können. Durchgängig genaue und hochwertige Statistiken, die von vollständig unabhängigen nationalen Statistikämtern erstellt werden, sind deshalb für die Politikgestaltung auf einzelstaatlicher und Unionsebene unbedingt notwendig, insbesondere im Zusammenhang mit den Überwachungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erstens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten.

– Zweitens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Zweitens hat sich die Art der Statistiken verändert – für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender politischer Bereiche.

– Drittens hat sich die Art der Statistiken verändert – Statistiken sind nicht mehr lediglich eine Informationsquelle für die Politikgestaltung, sondern stehen absolut im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender politischer Bereiche.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Drittens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, bei Konjunkturstatistiken insbesondere Aktualität.

– Viertens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, bei Konjunkturstatistiken insbesondere Aktualität.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Spiegelstrich 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Viertens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufgrund der notwendigen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.

– Fünftens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufgrund der notwendigen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Bei der Durchführung des Programms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.

(11) Bei der Durchführung des Programms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen bzw. geplanten Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel [] der Verordnung […] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union [neue Haushaltsordnung] gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Programms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie sollten außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen vorläufigen Zeitplan für die Durchführung enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen sie die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung.

(12) Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel [] der Verordnung […] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union [neue Haushaltsordnung] gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Programms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die definierten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie sollten außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen konkreten Projekt- und Zeitplan für die Durchführung enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen sie die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das durch diese Verordnung aufgestellte Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Programmkonzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten auch durch unabhängige externe Prüfer regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung des Programms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.

(14) Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das durch diese Verordnung aufgestellte Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit und Effizienz im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Programmkonzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten auch durch unabhängige externe Prüfer regelmäßig überprüft und bewertet werden. Zur Bewertung des Programms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms der Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

(15) Für 2013 wird in dieser Verordnung der Finanzrahmen des Programms festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet. Für den Zeitraum 2014–2017 wird in dieser Verordnung für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom TT. MMM 201J zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bildet.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer und zuverlässiger statistischer Angaben leisten.

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer und zuverlässiger statistischer Angaben leisten. Es beruht auf dem Gedanken der angemessenen Teilung der finanziellen Lasten zwischen den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ziel 1: Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei die Prioritäten entsprechend widergegeben werden;

– Ziel 1: So nahe an einer Bereitstellung in Echtzeit wie möglich erfolgende Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union, wobei die Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden;

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Unabhängigkeit und Transparenz

 

Da die nationalen Statistikämter Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, gewährleistet jeder Mitgliedstaat die Unabhängigkeit und Integrität seines Statistikamts. Eingriffe der Regierungen in die Unabhängigkeit der nationalen Statistikämter sind durch geeignete Maßnahmen wirksam zu unterbinden.

 

Im Interesse der Transparenz gibt Eurostat seine Einschätzung bezüglich der Qualität einzelstaatlicher Statistiken öffentlich bekannt. Wird das Leistungssoll der nationalen Statistikämter wiederholt nicht erreicht, wird dies der Öffentlichkeit so rasch wie möglich deutlich zur Kenntnis gebracht. Zu diesem Zweck enthalten die regelmäßigen Aktualisierungen durch Eurostat spezifische Angaben zu jedem Mitgliedstaat.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine gute Abstimmung und wirkungsvolle Prioritätensetzung innerhalb des ESS sicherzustellen und so zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Auskunftgebenden in der Statistik beizutragen. Einzelstaatliche Stellen und die statistische Stelle der Union gewährleisten, dass europäische Statistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Öffentlichkeit gerecht werden.

1. Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte europäische Statistiken im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine gute Abstimmung und wirkungsvolle Prioritätensetzung innerhalb des ESS sicherzustellen und so zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Auskunftgebenden in der Statistik beizutragen. Einzelstaatliche Stellen und die statistische Stelle der Union gewährleisten, dass europäische Statistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Öffentlichkeit gerecht werden.

 

_____________

 

ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Entscheidung über die jährlichen Mittel wird unter Beachtung der Vorrechte der Haushaltsbehörde getroffen.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch einheitliche und wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung gemäß dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung gemäß dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berichte

Bewertung und Überprüfung

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Zwischenberichts über die Fortschritte kann die Kommission gegebenenfalls spätestens Ende 2016 und nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Maßgabe der Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 einen Vorschlag für die Erweiterung des Programms auf den Zeitraum 2018–2020 vorlegen.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Europäisches Statistisches Programm 2013–2017

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2011)0928 – C7-0001/2012 – 2011/0459(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

17.1.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

17.1.2012

Verfasser der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Derk Jan Eppink

29.2.2012

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard Ashworth, Francesca Balzani, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alexander Alvaro, Jürgen Klute, Paul Rübig, Peter Šťastný, Gianluca Susta

 

31.5.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017

( COM(2011)0928 – C7‑0001/2012 – 2011/0459(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Ádám Kósa

 

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Solide empirische Daten und Statistiken sind von grundlegender Bedeutung, um im Zusammenhang mit den Politiken und Programmen der Union die Fortschritte zu messen und die Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie EU 2020.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Sinne der Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden.

(2) Im Sinne der Verordnung sollte das Europäische Statistische Programm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden, wobei auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonderes Augenmerk gelegt werden muss.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Durchführung des Programms sollte eine Gelegenheit sein, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen, um zur Entwicklung, Produktion und Verbreitung von gemeinsamen, vergleichbaren und zuverlässigen statistischen Informationen auf europäischer Ebene beizutragen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in den strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommenen Politiken (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sollten die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten Statistiken zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

(4) Im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und anderer für den Zeitraum von 2010 bis 2014 in den strategischen Prioritäten der Kommission aufgenommenen Politiken (stärkerer integrierter Ansatz einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, Bekämpfung des Klimawandels, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, „Europa der Bürger“ und Globalisierung) sind die im Rahmen dieses Programms entwickelten, erstellten und verbreiteten qualitativ hochwertigen Statistiken wichtig für eine faktengestützte Beschlussfassung und sollten zur Umsetzung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union beitragen; sie sollten durch unter diesem Programm finanzierte Maßnahmen gestützt werden, wenn die Europäische Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Zudem sollte der statistischen Untersuchung der Auswirkungen der von der EU auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten und der zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Troika ergriffenen Maßnahmen auf die Beschäftigten und Bürger besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu sollen die statistischen Daten so erhoben werden, dass die Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar werden, z.B. Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzwechsel, Höhe und Veränderungen der sozialen Transferleistungen, Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze, soziale und geografische Veränderungen aufgrund von Arbeitsplatzwechseln innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der EU, aus der EU, in die EU sowie Veränderungen des Lohngefüges und Weiterbildungsmaßnahmen.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Finanzausstattung für das Programm sollte außerdem so zugewiesen werden, dass die Ausgaben abgedeckt werden, die für die Verbesserung der Prozesse und der Kapazität zur Erstellung qualitativ hochwertiger Statistiken auf nationaler Ebene und für den Ausbildungsbedarf nationaler Statistiker erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 („das Programm“) aufgestellt.

Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 („das Programm“) aufgestellt. Das Programm ist im Anhang enthalten.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer und zuverlässiger statistischer Angaben leisten.

Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer und zuverlässiger statistischer Angaben leisten, wobei als Grundlage einheitliche Standards und gemeinsame Kriterien für die Qualitätsbewertung dienen, insbesondere „Relevanz“, „Genauigkeit“, „Rechtzeitigkeit“, „Zugänglichkeit“ und „Kohärenz“.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System die Rolle als führender Anbieter hochwertiger Statistiken über Europa zu sichern.

1. Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System, der Partnerschaft zwischen der statistischen Behörde der Union sowie den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen, weiterhin die Rolle als führender öffentlicher Anbieter hochwertiger europäischer Statistiken für die Politikgestaltung und eine größere Brandbreite von Nutzern, einschließlich der Bürger, zu sichern und diesen Status zu fördern; das System sollte für jedermann leicht zugänglich sein.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in diesem Artikel genannten Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegen sie einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Sie werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System, der Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Union sowie den nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen, erreicht.

3. Die in diesem Artikel genannten Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegen sie einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Sie werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System erreicht. Das Programm deckt die Entwicklung von geeigneten Instrumenten ab, die zu einer verbesserten Qualität, einer größeren Flexibilität des Europäischen Statistischen Systems und zu einer verstärkten Fähigkeit zur zügigen Deckung der Bedürfnisse der Nutzer führen.

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um eine gute Abstimmung und wirkungsvolle Prioritätensetzung innerhalb des ESS sicherzustellen und so zum Abbau des Verwaltungsaufwands für die Auskunftgebenden in der Statistik beizutragen. Einzelstaatliche Stellen und die statistische Stelle der Union gewährleisten, dass europäische Statistiken mit den europäischen Qualitätsstandards im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Öffentlichkeit gerecht werden.

Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des Europäischen Statistischen Systems als Ganzes zu gewährleisten. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen und Mittel bereitgestellt, um eine gute Abstimmung und wirkungsvolle Prioritätensetzung innerhalb des ESS sicherzustellen und so zum Abbau des Aufwands für die Auskunftgebenden und zu einer besseren Nutzung der begrenzten Ressourcen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten beizutragen. Bei der Einführung neuer Maßnahmen rechtfertigt die Kommission diese Maßnahmen ordnungsgemäß und stellt gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Informationen zur Verfügung. Einzelstaatliche Stellen, die für die europäischen Statistiken verantwortlich sind, und die statistische Stelle der Union gewährleisten, dass europäische Statistiken mit dem Verhaltenskodex für das Europäische Statistische System im Einklang stehen und dem Bedarf der institutionellen Nutzer in der Europäischen Union, der Regierungen, der regionalen Stellen, der Forschungseinrichtungen, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Unternehmen sowie der Öffentlichkeit gerecht werden, und dass sich europäische Statistiken auf präzise festgelegte Prioritäten stützen und im Einklang mit dem Grundsatz eines freien und transparenten Zugangs zu europäischen Statistiken stehen.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen, und legt dort die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse dar.

Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen, und legt dort in Einklang mit den in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Zielvorgaben die verfolgten Ziele und die erwarteten Ergebnisse dar. Die jeweiligen Jahresprogramme werden dem Europäischen Parlament vorgelegt.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durch die Annahme der Strategie Europa 2020 für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum durch den Europäischen Rat im Juni 2010 wurde die strategische Agenda für die Europäische Union und die nationale Politik der kommenden Jahre weitgehend vorgegeben: In dieser Agenda wird eine Vielzahl von Kernzielen und Leitinitiativen festgelegt, für die vom ESS statistische Indikatoren für eine Reihe von Gebieten zu liefern sind (Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Förderung der Beschäftigung, Verwirklichung der EU-Ziele in den Bereichen Klimawandel und Energie, Ressourceneffizienz, Verbesserung der Bildungsabschlüsse, einschließlich der Lernmobilität, aktives und gesundes Altern sowie Förderung der sozialen Integration durch Armutsbekämpfung usw.).

Durch die Annahme der Strategie Europa 2020 für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives“ Wachstum durch den Europäischen Rat im Juni 2010 wurde die strategische Agenda für die Europäische Union und die nationale Politik der kommenden Jahre weitgehend vorgegeben: In dieser Agenda wird eine Vielzahl von Kernzielen und Leitinitiativen festgelegt, für die vom ESS statistische Indikatoren für eine Reihe von Gebieten zu liefern sind (Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Förderung der Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Verwirklichung der EU-Ziele in den Bereichen Klimawandel und Energie, Ressourceneffizienz, Verbesserung der Bildungsabschlüsse, einschließlich von Maßnahmen zur Verhinderung eines frühzeitigen Schulabbruchs und der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, der Lernmobilität, aktives, barrierefreies und gesundes Altern sowie Förderung der sozialen Integration und der Beschäftigung unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und Angehörigen von Minderheitengruppen).

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Überwachung der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Bereitstellung hochwertiger statistischer Informationen zur Überwachung der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Neue Indikatoren werden soweit wie möglich auf verfügbare statistische Daten abgestützt.

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aktualisierung der auf der Eurostat-Website verfügbaren Kernzielindikatoren für EUROPA 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz und soziale Integration);

Aktualisierung der auf der Eurostat-Website verfügbaren Kernzielindikatoren für EUROPA 2020 (in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Energie/Klimawandel, Bildung, Umwelt, Sozialschutz, soziale Integration und Armutsbekämpfung);

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Qualitative Indikatoren zur Beschäftigung, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung unterschieden wird, sowie qualitative Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Festlegung eines Satzes von sozialen Indikatoren, um die wirtschaftspolitische Steuerung im Kontext der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung zu überwachen.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 1.3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durch die Auswirkungen der Finanzkrise, die Zunahme grenzüberschreitender Ströme und die Fragmentierung der Produktionsprozesse ist deutlich geworden, dass es eines kohärenteren Rahmens und einer besseren Messung der globalisierten Produktion bedarf.

Durch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise, die Zunahme grenzüberschreitender Ströme und die Fragmentierung der Produktionsprozesse ist deutlich geworden, dass es eines kohärenteren Rahmens und einer besseren Messung der globalisierten Produktion bedarf.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LEISTUNG

WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LEISTUNG UND BESCHÄFTIGUNG

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.

 

Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass hochwertige makroökonomische Indikatoren in noch stärkerem Maße benötigt werden, damit Konjunkturschwankungen auch im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Folgewirkungen besser nachvollzogen und analysiert werden können und so der Prozess der Entscheidungsfindung erleichtert wird. Aufgrund der zunehmend globalisierten Produktion ist die Erarbeitung eines konsistenten Rahmens erforderlich, der die Auslegung und Integration von Statistiken aus den verschiedensten Bereichen erleichtert.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergänzende Messung der Wirtschaftsleistung durch unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung, der Lebensqualität, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gesundheit, des Wohlergehens und des sozialen Zusammenhalts. Erarbeitung eines Rahmens für die Analyse der globalisierten Produktion.

Ergänzende Messung der Wirtschaftsleistung durch unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung, der Lebensqualität, des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gesundheit, des Wohlergehens, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration. Erarbeitung eines Rahmens für die Analyse der globalisierten Produktion.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 3 – Spiegelstrich 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erarbeitung von Satellitenkonten für mindestens zwei neue Bereiche (z. B. Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Sozialkonten);

Erarbeitung von Satellitenkonten für mindestens zwei neue Bereiche (z. B. Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Sozialkonten einschließlich des Wohnungsbaus und des Zugangs zu Dienstleistungen, soziale Integration);

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 2 – Spiegelstrich 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einrichtung einer Datenbank zur Messung von Wachstum und Produktivität;

Einrichtung einer Datenbank zur Messung von Wachstum;

Begründung

 

Zwar wäre die Einrichtung einer Datenbank zur Messung der Produktivität für die Nutzer sinnvoll, doch die Einrichtung einer solchen Datenbank würde eine erhebliche Menge an Ressourcen bei den Datenproduzenten erfordern, was der Auflage einer Verringerung des Aufwands nicht entsprechen würde.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 2 – Spiegelstrich 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Harmonisierung der entsprechenden Konzepte für die Rechnungsführung und die Statistik.

Begründung

 

Damit würde die Antwortlast verringert und die Effizienz bei der Verwendung von administrativen Daten gesteigert.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 2 – Spiegelstrich 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Entwicklung eines konzeptionellen Rahmens für die Messung von Lebensqualität und Wohlbefinden.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.1 – Absatz 5 – Spiegelstrich 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung von harmonisierten Wohnungsstatistiken und damit verbundenen Statistiken für alle Mitgliedstaaten.

Bereitstellung von harmonisierten Wohnungsstatistiken und damit verbundenen Statistiken für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der Erschwinglichkeit und der Zugänglichkeit von Wohnungen.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 2.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ein kohärentes Umweltkontensystem als „Satellitenkonten“ zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das über atmosphärische Emissionen, Energieverbrauch, Ströme und Reserven materieller natürlicher Ressourcen und Wasser, Grundstoffhandel und Handel mit kritischen Rohstoffen, Umweltbesteuerung, Umweltschutzausgaben sowie möglicherweise umweltverträgliches Wachstum/Beschaffungswesen Aufschluss gibt;

ein kohärentes Umweltkontensystem als „Satellitenkonten“ zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das über atmosphärische Emissionen, Energieverbrauch, Ströme und Reserven materieller natürlicher Ressourcen und Wasser, Grundstoffhandel und Handel mit kritischen Rohstoffen, Umweltbesteuerung, Umweltschutzausgaben sowie möglicherweise umweltverträgliches Wachstum/Beschaffungswesen Aufschluss gibt; bei der Definition der zu entwickelnden statistischen Bereiche muss den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen Rechnung getragen werden, die die Konzipierung neuer Umweltgesamtrechnungsmodule betreffen.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Produktionsprozesse. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung gewidmet werden.

Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Produktionsprozesse. Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen, in denen Unternehmen im Mittelpunkt des Interesses stehen (z. B. Unternehmensstatistiken, Konjunkturindikatoren, Investitionen in Humankapital und Qualifizierung, internationale Transaktionen, Globalisierung, Binnenmarktüberwachung, FuE und Innovation sowie Tourismus). Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verfügbarkeit von Daten aus Industrie- und Dienstleistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung, insbesondere in Bereichen der ökologischen oder digitalen Wirtschaft, gewidmet werden.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die europäischen Bürger stehen im Mittelpunkt einer Vielzahl politischer Maßnahmen auf EU-Ebene. Folglich gibt es eine starke Nachfrage nach Sozialstatistiken im weiteren Sinn, die in den Prozess der Entscheidungsfindung einfließen und die europäischen Bürger dabei unterstützen sollen, die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf ihr Leben zu bewerten.

 

Die europäischen Bürger stehen im Mittelpunkt einer Vielzahl politischer Maßnahmen auf EU-Ebene. Folglich gibt es eine starke Nachfrage nach Sozialstatistiken im weiteren Sinn, die in den Prozess der Entscheidungsfindung einfließen, indem sie insbesondere mit wirtschaftlichen Indikatoren verknüpft werden, und die europäischen Bürger dabei unterstützen sollen, die Auswirkungen der politischen Maßnahmen auf ihr Leben zu bewerten.

 

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2. – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören sozialer Zusammenhalt, Armut, demografische Herausforderungen (insbesondere ältere Menschen und Migration), Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung, einschließlich Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung, Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe.

Bereitstellung hochwertiger Statistiken zu zentralen Bereichen der Sozialpolitik, in denen der Bürger im Mittelpunkt des Interesses steht; dazu gehören sozialer Zusammenhalt, Armut, demografische Herausforderungen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und Angehörige von Minderheitengruppen sowie Migration), Arbeitsmarkt (einschließlich in Armut lebender Erwerbstätiger), Bildung und Ausbildung, einschließlich Bildung in der frühen Kindheit, Erwachsenenbildung und Lernmobilität junger Menschen, Kultur, körperliche Betätigung, Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit, Behinderung (einschließlich eines barrierefreien Umfelds und entsprechender Dienste), Verbrauch, Freizügigkeit und Binnenmarkt, Mobilität junger Menschen, technologische Innovation und neue Lebensentwürfe.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bereitstellung von Statistiken zur Art und Qualität von Arbeitsplätzen: qualitative Indikatoren zur Beschäftigung, bei denen zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten unterschieden wird, sowie qualitative Indikatoren zur Arbeitslosigkeit, bei denen Menschen in Aktivierungsmaßnahmen wie Schulungen berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2. – Absatz 2 – Spiegelstrich 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung von Statistiken zu Sicherheit, Gesundheit und Behinderung;

Bereitstellung von Statistiken zu Sicherheit, Gesundheit und Behinderung, einschließlich von statistischen Angaben zur Zugänglichkeit;

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.2 – Absatz 3 – Spiegelstrich 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bereitstellung von Indikatoren für Lebensqualität zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts.

Bereitstellung von Indikatoren für Lebensqualität, einschließlich des Wohnungsbaus und des Zugangs zu Dienstleistungen, zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel I – Nummer 3.3 – Absatz 9 – Spiegelstrich 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erstellung und Verbreitung von Statistiken über Verkehrssicherheit, Mobilität im Personenverkehr, Straßenverkehrsmessung und intermodalen Güterverkehr.

Erstellung und Verbreitung von Statistiken über Verkehrssicherheit, Mobilität im Personenverkehr und Zugänglichkeit verschiedener Verkehrsträger, Straßenverkehrsmessung und intermodalen Güterverkehr.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 3 – Absatz 2 – Spiegelstrich 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Verbesserte Bereitstellung von „notwendigen Informationen“, d.h Hintergrundinformationen über die Art und Weise der Erhebung von Daten, über die Qualität von Daten und die dabei eingesetzten Methoden, um sicherzustellen, dass die Nutzer die erhobenen Daten leichter verstehen können.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausbau des ESS zur ersten Datenquelle für EU-Statistiken für alle Nutzer und insbesondere für öffentliche und private Entscheidungsträger durch Bereitstellung eines hochwertigen statistischen Informationsdienstes auf der Basis des Grundsatzes eines freien Zugangs zu europäischen Statistiken.

 

Ausbau des ESS zur ersten Datenquelle für EU-Statistiken für alle Nutzer und insbesondere für öffentliche und private Entscheidungsträger durch Bereitstellung eines hochwertigen statistischen Informationsdienstes auf der Basis des Grundsatzes eines freien und ungehinderten Zugangs zu europäischen Statistiken.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 4 – Absatz 6 – Spiegelstrich 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

größeres Angebot an Mikrodatensätzen für statistische Forschungszwecke.

größeres Angebot an Mikrodatensätzen für statistische Forschungszwecke und erleichteter Zugang zu Daten für Forscher.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Kapitel II – Nummer 5 – Absatz 3 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

auf den Nutzerbedarf zugeschnittene Fortbildungsprogramme;

auf den Bedarf der Nutzer und Bürger zugeschnittene Fortbildungsprogramme;

 

 

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Europäisches Statistisches Programm 2013–2017

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0928 – C7-0001/2012 – 2011/0459(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

17.1.2012

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

17.1.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Ádám Kósa

19.1.2012

Prüfung im Ausschuss

27.3.2012

24.4.2012

30.5.2012

 

Datum der Annahme

31.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ádám Kósa, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Tamás Deutsch, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iliana Malinova Iotova, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Svetoslav Hristov Malinov, Ramona Nicole Mănescu, Anthea McIntyre, Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jens Nilsson

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Europäisches Statistisches Programm 2013–2017

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0928 – C7-0001/2012 – 2011/0459(COD)

Datum der Konsultation des EP

21.12.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

17.1.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

17.1.2012

EMPL

17.1.2012

ENVI

17.1.2012

REGI

17.1.2012

 

FEMM

17.1.2012

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

24.1.2012

REGI

28.2.2012

FEMM

27.4.2012

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Edward Scicluna

17.1.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

17.4.2012

21.5.2012

 

 

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sari Essayah, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Mario Mauro, Sirpa Pietikäinen, Emilie Turunen

Datum der Einreichung

27.6.2012