Plenarsitzungsdokument

 

A7-0220/2012

28.6.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

( COM(2011)0746 – C7‑0419/2011 – 2011/0360(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Leonardo Domenici

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses  14

VERFAHREN  18

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

( COM(2011)0746 – C7‑0419/2011 – 2011/0360(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0746 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0419/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. April 2012[1],

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012[2],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses ( A7-0220/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Folge der Finanzkrise ist, dass Anleger, einschließlich OGAW und AIF, sich bei ihren Investitionen in Schuldtitel in allzu hohem Maße auf Ratings stützen, ohne die Kreditwürdigkeit der Emittenten dieser Instrumente unbedingt einer eigenen Bonitätsprüfung zu unterziehen. Um die Qualität der von OGAW und AIF getätigten Anlagen zu verbessern und dadurch die Anleger dieser Fonds zu schützen, sollte von allen OGAW- oder AIF-Verwaltern verlangt werden, sich bei der Bewertung der mit den Anlagen des von ihnen verwalteten OGAW oder AIF verbundenen Risiken nicht ausschließlich und automatisch auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollte in die Risikomanagementprozesse und –systeme von OGAW- und AIF-Verwaltern unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten der Grundsatz aufgenommen werden, dass ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zu vermeiden ist.

(2) Eine Folge der Finanzkrise ist, dass Anleger, einschließlich OGAW und AIF, sich bei ihren Investitionen in Schuldtitel in allzu hohem Maße auf Ratings stützen, ohne die Kreditwürdigkeit der Emittenten dieser Instrumente unbedingt einer eigenen Bonitätsprüfung zu unterziehen. Um die Qualität der von OGAW und AIF getätigten Anlagen zu verbessern und dadurch die Anleger dieser Fonds zu schützen, sollte von allen OGAW- oder AIF-Verwaltern verlangt werden, sich bei der Bewertung der mit den Anlagen des von ihnen verwalteten OGAW oder AIF verbundenen Risiken nicht ausschließlich, automatisch und übermäßig auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollte in die Risikomanagementprozesse und –systeme von OGAW- und AIF-Verwaltern unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten der Grundsatz aufgenommen werden, dass ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zu vermeiden ist. Mittelfristig sollten weitere Initiativen geprüft werden, um in Finanzvorschriften Verweise auf Ratings zu streichen.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zur weiteren Ausführung dieses in die Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU aufzunehmenden allgemeinen Grundsatzes sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Verwalter von OGAW und AIF wirksam daran gehindert werden, sich bei der Bewertung der Kreditqualität der von ihren OGAW oder AIF gehaltenen Anlagen allzu sehr auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollten die Befugnisse, die der Kommission in diesen Richtlinien zum Erlass delegierter Rechtsakte über die von OGAW- und AIF-Verwaltern eingesetzten Risikomanagementprozesse und -systeme erteilt werden, entsprechend geändert werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten auch Sachverständige angemessen konsultiert.

(3) Zur weiteren Ausführung dieses in die Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU aufzunehmenden allgemeinen Grundsatzes sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Verwalter von OGAW und AIF wirksam daran gehindert werden, sich bei der Bewertung der Kreditqualität der von ihren OGAW oder AIF gehaltenen Anlagen allzu sehr auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollten die Befugnisse, die der Kommission in diesen Richtlinien zum Erlass delegierter Rechtsakte über die von OGAW- und AIF-Verwaltern eingesetzten Risikomanagementprozesse und -systeme erteilt werden, entsprechend geändert werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten auch Sachverständige angemessen konsultiert und die Ergebnisse dieser Konsultationen veröffentlicht.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zum Abbau des übermäßigen Rückgriffs von OGAW und AIF auf externe Ratings beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des EU-weiten Umfangs und der EU-weiten Auswirkungen der Tätigkeiten von OGAW, AIF und Ratingagenturen besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen sind, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(5) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich zum Abbau des übermäßigen Rückgriffs von OGAW und AIF auf externe Ratings beizutragen, durch ein abgestimmtes Handeln auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und es wegen des EU-weiten Umfangs und der EU-weiten Auswirkungen der Tätigkeiten von OGAW, AIF und Ratingagenturen besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist, kann die Europäische Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel -1 (neu)

Richtlinie 2003/41/EG

Artikel 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -1

 

Änderung der Richtlinie 2003/41/EG1

 

In Artikel 18 der Richtlinie 2003/41/EG wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1a. Die Anlagevorschriften der Einrichtungen dürfen keine Regelung enthalten, die im Falle der Herabstufung der Bonität eines Vermögenswerts durch eine externe Ratingagentur zu einer automatischen Veräußerung von Vermögenswerten führen würde.“

 

______________

 

1 Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 3).

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel -1 a (neu) – Nummer 1

Richtlinie 2004/109/EG

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstaben pa bis pd (neu) und Artikel 18 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -1a

 

Änderung der Richtlinie 2004/109/EG1

 

Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:

 

1. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:

 

„pa) „Finanzinstrumente“ sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente genannten Instrumente;

 

pb) „Verbriefung“ ist eine Verbriefung im Sinne von Artikel 4 Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG;

 

pc) „strukturierte Finanzinstrumente“ sind Finanzinstrumente oder sonstige Vermögenswerte, die aus einer Verbriefung resultieren;

 

pd) „Originator“ ist ein Originator im Sinne von Artikel 4 Nummer 41 der Richtlinie 2006/48/EG;

 

pe) „Sponsor“ ist ein Sponsor im Sinne von Artikel 4 Nummer 42 der Richtlinie 2006/48/EG;“

 

2. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 18a

 

Zusätzliche Informationspflichten für Emittenten von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen strukturierten Finanzinstrumenten

 

1. Die Emittenten stellen sicher, dass entweder der Originator oder der Sponsor eines strukturierten Finanzinstruments, der seinen Sitz in der Union hat, im Einklang mit Absatz 4 Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist, sowie alle Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können, veröffentlicht.

 

2. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Informationen, deren Bereitstellung gegen gesetzliche Bestimmungen über den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde.

 

3. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:

 

(a) die Informationen, die die in Absatz 1 genannten Personen veröffentlichen müssen,

 

(b) die zeitlichen Abstände, in denen diese Informationen aktualisiert werden müssen,

 

(c) eine Vorlage für die Veröffentlichung der Informationen.

 

 

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

 

4. Die ESMA richtet eine Website für die Veröffentlichung der Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten nach Absatz 1 ein.“

 

_____________

 

1 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. L 390 vom 31.12.2004, S.38.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft verwendet ein Risikomanagement-Verfahren, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen. Insbesondere stützt sie sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der OGAW-Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings.

Eine Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft verwendet ein Risikomanagement-Verfahren, das es ihr erlaubt, das mit den Anlagepositionen verbundene Risiko sowie ihren jeweiligen Anteil am Gesamtrisikoprofil des Anlageportfolios jederzeit zu überwachen und zu messen. Insbesondere stützt sie sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der OGAW-Vermögenswerte nicht ausschließlich auf externe Ratings.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 51 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„3a. Ein OGAW darf keine Bestimmung in seine Vertragsbedingungen aufnehmen, die im Falle einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch eine externe Ratingagentur zu einer automatischen Veräußerung seiner Vermögenswerte führen würde.“

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 82 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Nach Artikel 82 wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 82a

 

Verwendung externer Ratings

 

Wertpapierfirmen, Verwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen schlagen ihren Kunden nicht vor, in ihre standardisierten Anlagevereinbarungen, Vertragsbedingungen oder Versicherungsverträge Verweise auf einen Rückgriff auf Ratings aufzunehmen.“

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2011/61/EU

Artikel 15 – Absatz 2 – erster Unterabsatz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein. Insbesondere stützen die AIF sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der ihrer Vermögenswerte nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Ratings.

Damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein. Insbesondere stützen die AIFM sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der Vermögenswerte der AIF nicht ausschließlich auf externe Ratings.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2011/61/EU

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„3a. Die AIFM stellen sicher, dass der AIF im Falle einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch eine externe Ratingagentur nicht automatisch verpflichtet ist, seine Vermögenswerte zu veräußern.“

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2011/61/EU

Artikel 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Nach Artikel 23 wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 23a

 

Verwendung externer Ratings

 

Wertpapierfirmen, Verwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen schlagen ihren Kunden nicht vor, in ihre standardisierten Anlagevereinbarungen, Vertragsbedingungen oder Versicherungsverträge Verweise auf einen Rückgriff auf Ratings aufzunehmen.“

 

 

27.4.2012

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

( COM(2011)0746 – C7‑0419/2011 – 2011/0360(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Sebastian Valentin Bodu

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass Ratingagenturen Einschätzungen und Bewertungen über Kreditrisiken liefern und auf den Finanzmärkten eine wichtige Aufgabe wahrnehmen, weil sie für die Marktteilnehmer, etwa für Investoren in Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und alternativen Investmentfonds (AIF), einen leicht verständlichen Richtwert bieten.

Dennoch sollten OGAW und AIF die Ergebnisse der Ratingagenturen selbst überprüfen und ihre eigenen Bewertungen hinsichtlich der Kreditwürdigkeiten vornehmen, um festzustellen, ob sie mit dem Standpunkt der Agenturen übereinstimmen. Ratings sind in diesem Zusammenhang für die Märkte wichtig, da sie erwiesenermaßen wertvolle Einschätzungen des Kreditmarkts bieten. Dennoch sollte die Bewertung des Kreditrisikos nicht allein auf sie gestützt werden.

Ratings sind lediglich Bewertungen des künftigen relativen Kreditrisikos von Unternehmen, Kreditverpflichtungen, Schuldtiteln oder schuldtitelähnlichen Instrumenten und ein nützlicher Maßstab für die Einschätzung der künftigen Kreditwürdigkeit. Andere Risiken werden nicht bewertet, so dass Ratings nicht dafür verwendet werden sollten, andere Merkmale von Wertpapieren zu beurteilen, in die OGAW und AIF investieren, wie etwa das Liquiditätsrisiko, Preisschwankungen oder die Marktfähigkeit.

Der Verfasser der Stellungnahme ist ferner der Ansicht, dass die offizielle Anerkennung und Nutzung von Ratings zu Verzerrungen bei den Tätigkeiten von Ratingagenturen führen könnte. Die umfassende Einbeziehung von Ratings in Rechtsinstrumente wie etwa die Richtlinien zu OGAW und AIF kann die Art und Weise, wie Ratings von beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, die Grundlage, auf der die Verwalter dieser Unternehmen solche Agenturen auswählen, und die Wettbewerbsbedingungen der Agenturen beeinflussen.

Durch die unmittelbare Einbeziehung von Ratings in das Aufsichtssystem von OGAW und AIF werden Anreize für die Marktteilnehmer geschaffen, sich in allzu hohem Maße auf die Bewertungen von Ratingagenturen zu stützen, anstatt ihre eigenen Prüfungen der Kreditwürdigkeit vorzunehmen. Daher unterstützt der Verfasser der Stellungsnahme den von der Kommission eingereichten Legislativvorschlag.

*

ÄNDERUNGSANTRAG

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgenden Änderungsantrag in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Folge der Finanzkrise ist, dass Anleger, einschließlich OGAW und AIF, sich bei ihren Investitionen in Schuldtitel in allzu hohem Maße auf Ratings stützen, ohne die Kreditwürdigkeit der Emittenten dieser Instrumente unbedingt einer eigenen Bonitätsprüfung zu unterziehen. Um die Qualität der von OGAW und AIF getätigten Anlagen zu verbessern und dadurch die Anleger dieser Fonds zu schützen, sollte von allen OGAW- oder AIF-Verwaltern verlangt werden, sich bei der Bewertung der mit den Anlagen des von ihnen verwalteten OGAW oder AIF verbundenen Risiken nicht ausschließlich und automatisch auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollte in die Risikomanagementprozesse und –systeme von OGAW- und AIF-Verwaltern unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten der Grundsatz aufgenommen werden, dass ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zu vermeiden ist.

(2) Eine Folge der Finanzkrise ist, dass Anleger, einschließlich OGAW und AIF, sich bei ihren Investitionen in Schuldtitel in allzu hohem Maße auf Ratings stützen, ohne die Kreditwürdigkeit der Emittenten dieser Instrumente unbedingt einer eigenen Bonitätsprüfung zu unterziehen. Um die Qualität der von OGAW und AIF getätigten Anlagen zu verbessern und dadurch die Anleger dieser Fonds zu schützen, sollte von allen OGAW- oder AIF-Verwaltern verlangt werden, sich bei der Bewertung der mit den Anlagen des von ihnen verwalteten OGAW oder AIF verbundenen Risiken nicht ausschließlich und automatisch auf externe Ratings zu stützen. Aus diesem Grund sollten die internen Risikomanagementprozesse und ‑systeme von OGAW- und AIF‑Verwaltern ausgebaut werden und der Grundsatz aufgenommen werden, dass ein übermäßiger Rückgriff auf externe Ratings zu vermeiden ist.

 

VERFAHREN

Titel

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0746 – C7-0419/2011 – 2011/0360(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

30.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

30.11.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Sebastian Valentin Bodu

19.12.2011

 

 

 

Datum der Annahme

26.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Sergio Gaetano Cofferati, Vytautas Landsbergis, Eva Lichtenberger, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Karin Kadenbach

 

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0746 – C7-0419/2011 – 2011/0360(COD)

Datum der Konsultation des EP

15.11.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

30.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

30.11.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Leonardo Domenici

10.5.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.12.2011

29.2.2012

26.4.2012

 

Datum der Annahme

19.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sari Essayah, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Mario Mauro, Sirpa Pietikäinen, Emilie Turunen

Datum der Einreichung

28.6.2012

 

 

[1] ABl. C 167 vom 13.6.2012, S. 2.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.