Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen3 müssen diese Einrichtungen Verhaltensregeln einhalten, um mögliche Interessenkonflikte zu verringern und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Nach den Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates4 erhielt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Befugnis, Ratingagenturen zu registrieren und zu beaufsichtigen. Die vorliegende Änderung ergänzt den derzeitigen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen. Einige der hier behandelten Probleme (Interessenkonflikte aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“, Offenlegung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten) wurden in den bestehenden Vorschriften zwar benannt, aber nicht vollständig gelöst. Die Notwendigkeit, die Transparenz und die Verfahrensvorschriften insbesondere für Länderratings zu überprüfen, wurde durch die derzeitige Staatsanleihekrise unterstrichen.

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen3 müssen diese Einrichtungen Verhaltensregeln einhalten, um mögliche Interessenkonflikte zu verringern und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Nach den Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erhielt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Befugnis, Ratingagenturen zu registrieren und zu beaufsichtigen. Die vorliegende Änderung ergänzt den derzeitigen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen. Einige der wichtigsten Probleme (Interessenkonflikte aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“, Offenlegung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten) wurden bereits behandelt; sobald der Rahmen für einen angemessenen Zeitraum zur Anwendung gekommen ist, muss er noch einmal dahingehend überprüft werden, ob diese Probleme vollständig gelöst wurden. Die Notwendigkeit, die Transparenz, die Verfahrensvorschriften und den Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere für Länderratings zu überprüfen, wurde zwischenzeitlich durch die derzeitige Staatsschuldenkrise unterstrichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Ratings und Ratingausblicke sollten in Zahlen ausgedrückt werden, die die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls angeben, und mit einer Begründung versehen sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) Die Europäische Zentralbank (EZB) stützt ihre Entscheidung über marktfähige Sicherheiten, die der Besicherung liquiditätszuführender Geschäfte dienen, auf das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF). Im ECAF werden in erster Linie externe Ratings von der Liste registrierter externer Ratingagenturen (ECAI) verwendet, die zahlenmäßig auf nur vier Ratingagenturen begrenzt ist. Diese Vorgehensweise sollte von der EZB überarbeitet werden; zumindest aber sollte der Pool externer Ratings mit den von der ESMA anerkannten Ratingagenturen in der EU abgeglichen und um diese erweitert werden. Die EZB und die einzelstaatlichen Zentralbanken sollten ihren Rückgriff auf externe Ratings überprüfen und Sachkunde bei der Entwicklung ihrer eigenen Modelle zur Beurteilung der Bonität refinanzierungsfähiger Sicherheiten entwickeln, die als Sicherheiten für liquiditätszuführende Geschäfte verwendet werden, sowie ihre Abhängigkeit von externen Kreditratings generell verringern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3c) Die Kommission sollte ein horizontales Maß zur Bewertung von Bezugnahmen auf Ratings im nationalen Recht einführen, wobei unerheblich ist, ob die Bezugnahmen auf die Umsetzung von Unionsrecht zurückzuführen sind; wenn diese Bezugnahmen dazu führen, dass sich die zuständigen Behörden oder Finanzmarktakteure automatisch auf die Ratings verlassen, werden sie überprüft und innerhalb angemessener Fristen gestrichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Bedeutung, die Rating-Outlooks für Anleger und Emittenten haben, und ihre Auswirkungen auf Märkte sind mit der Bedeutung und den Auswirkungen von Ratings vergleichbar. Daher sollten sämtliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass Ratingmaßnahmen nicht zu Interessenkonflikten führen sowie zutreffend und transparent sind, auch für Rating-Outlooks gelten. Gemäß der derzeitigen Aufsichtpraxis wird eine Reihe von Anforderungen der Verordnung auf Rating-Outlooks angewandt. Die vorliegende Verordnung führt eine Begriffsbestimmung der Rating-Outlooks ein und verdeutlicht, welche spezifischen Bestimmungen für diese Outlooks gelten. Damit sollten die Vorschriften klargestellt werden, und es sollte Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Begriffsbestimmung der Rating-Outlooks gemäß dieser Verordnung sollte auch üblicherweise als „Credit Watch“ bezeichnete Meinungsäußerungen bezüglich der wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating auf kurze Sicht entwickeln wird, umfassen.

(4) Die Bedeutung, die Ratingausblicke für Anleger und Emittenten haben, und ihre Auswirkungen auf Märkte sind mit der Bedeutung und den Auswirkungen von Ratings vergleichbar. Daher sollten sämtliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass Ratingmaßnahmen nicht zu Interessenkonflikten führen sowie zutreffend und transparent sind, auch für Ratingausblicke gelten. Gemäß der derzeitigen Aufsichtpraxis wird eine Reihe von Anforderungen der Verordnung auf Ratingausblicke angewandt. Die vorliegende Verordnung führt eine Begriffsbestimmung der Ratingausblicke ein und verdeutlicht, welche spezifischen Bestimmungen für diese Ausblicke gelten. Damit sollten die Vorschriften klargestellt werden, und es sollte Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Begriffsbestimmung der Ratingausblicke gemäß dieser Verordnung sollte auch üblicherweise als „Credit Watch“ bezeichnete Meinungsäußerungen bezüglich der wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating auf kurze Sicht entwickeln wird, umfassen. Die Kommission sollte von der ESMA erstellte Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen, mit denen dafür gesorgt wird, dass unter die im Rahmen dieser Verordnung überwachten Tätigkeiten gegebenenfalls auch andere Veröffentlichungen von Ratingagenturen fallen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Ratingagenturen sind wichtige Teilnehmer des Finanzmarkts. Infolgedessen sind die Unabhängigkeit und Integrität der Ratingagenturen und deren Ratingtätigkeiten von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern, insbesondere Anlegern und anderen Nutzern von Ratings. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 müssen Ratingagenturen registriert sein und beaufsichtigt werden, da ihre Dienstleistungen von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Ratings sind anders als Anlageanalysen keine bloßen Meinungen über den Wert oder den Preis eines Finanzinstruments oder einer finanziellen Verbindlichkeit. Bei Ratingagenturen handelt es sich nicht um bloße Finanzanalysten oder Anlageberater. Ratings haben für der Regulierung unterliegende Anleger wie Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere institutionelle Anleger einen aufsichtsrechtlichen Wert. Obwohl die Anreize, sich in allzu hohem Maße auf Ratings zu stützen, abgebaut werden, bestimmen Ratings aufgrund von Informationsasymmetrien und aus Effizienzgründen nach wie vor Anlageentscheidungen. In diesem Zusammenhang müssen Ratingagenturen unabhängig sein und von den Marktteilnehmern auch so wahrgenommen werden.

(5) Mittelfristig sollten weitere Schritte geprüft werden, um Ratings aus den Finanzvorschriften herauszunehmen und die Risikogewichtung von Vermögenswerten abzuschaffen und durch externe Ratings oder interne Modelle zu ersetzen. Vorerst bleiben Ratingagenturen jedoch wichtige Teilnehmer des Finanzmarkts. Infolgedessen sind die Unabhängigkeit und Integrität der Ratingagenturen und deren Ratingtätigkeiten von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern, insbesondere Anlegern und anderen Nutzern von Ratings. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 müssen Ratingagenturen registriert sein und beaufsichtigt werden, da ihre Dienstleistungen von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Ratings sind anders als Anlageanalysen keine bloßen Meinungen über den Wert oder den Preis eines Finanzinstruments oder einer finanziellen Verbindlichkeit. Bei Ratingagenturen handelt es sich nicht um bloße Finanzanalysten oder Anlageberater. Ratings haben für der Regulierung unterliegende Anleger wie Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere institutionelle Anleger einen aufsichtsrechtlichen Wert. Obwohl die Anreize, sich in allzu hohem Maße auf Ratings zu stützen, abgebaut werden, bestimmen Ratings aufgrund von Informationsasymmetrien und aus Effizienzgründen nach wie vor Anlageentscheidungen. In diesem Zusammenhang müssen Ratingagenturen unabhängig und ihre Ratingmethoden transparent sein und von den Marktteilnehmern auch so wahrgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Wenn Finanzinstitute und institutionelle Anleger sich ausschließlich auf Ratings von Ratingagenturen verlassen und dabei ihre eigenen Sorgfalts- und Risikomanagementpflichten vernachlässigen, entsteht ein übermäßiges Vertrauen in externe Ratings. Daher müssen Finanzinstitute und institutionelle Anleger beim Erwerb von Finanzprodukten, vor allem von komplexen oder strukturierten Produkten, stärker an die Einhaltung ihrer Sorgfalts- und Risikomanagementpflichten gebunden werden. Außerdem sollten im Rahmen der Finanzvorschriften auch die Offenlegungspflichten der Emittenten von Finanzprodukten, vor allem von hochkomplexen oder strukturierten Produkten, verschärft werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Da Ratingagenturen, deren Marktanteil über 10 % liegt, hohe Umsatzrenditen verzeichnen, sollten sich die Mitgliedstaaten auf die koordinierte Einführung einer Sondersteuer einigen, aus deren Aufkommen die Finanzierung alternativer Ratingmodelle unterstützt werden könnte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5c) Der übermäßige Rückgriff auf externe Ratings sollte reduziert werden, und alle aus Ratings resultierenden automatischen Effekte sollten nach und nach abgebaut werden. Daher sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch die Vorschriften darin bestärkt werden, interne Risikobewertungsmodelle einzuführen und Investoren an Sorgfaltspflichten zu binden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 war bereits eine erste Serie von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Unabhängigkeit und Integrität von Ratingagenturen und deren Ratingaktivitäten vorgesehen. Das Ziel der Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen und das Ziel, potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen, damit umzugehen und möglichst zu vermeiden, lagen bereits mehreren Bestimmungen der genannten Verordnung aus dem Jahr 2009 zugrunde. Zwar bieten die bestehenden Vorschriften in dieser Hinsicht eine solide Basis, sie scheinen sich jedoch nicht genügend ausgewirkt zu haben. Ratingagenturen werden nach wie vor nicht als hinreichend unabhängig wahrgenommen. Die Auswahl und Vergütung der Ratingagentur durch das bewertete Unternehmen (Modell des zahlenden Emittenten) bringt inhärente Interessenkonflikte mit sich, die durch die bestehenden Vorschriften nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nach diesem Modell besteht für die Ratingagenturen ein Anreiz, einen Emittenten mit Gefälligkeitsratings zu bewerten, um eine langfristige Einnahmen sichernde Geschäftsbeziehung zu gewährleisten oder um für zusätzliche Aufträge und Einnahmen zu sorgen. Darüber hinaus können die Beziehungen zwischen den Anteilseignern von Ratingagenturen und den bewerteten Unternehmen zu Interessenkonflikten führen, auf die mit den bestehenden Vorschriften nicht ausreichend eingegangen wird. Infolgedessen können nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebene Ratings als Bewertungen wahrgenommen werden, die eher den Wünschen des Emittenten entgegenkommen als den Bedürfnissen des Anlegers. Unbeschadet der Schlussfolgerungen des Berichts zum Modell des zahlenden Emittenten, den die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bis Dezember 2012 vorlegen soll, ist es von entscheidender Bedeutung, die für Ratingagenturen geltenden Bedingungen der Unabhängigkeit zu bekräftigen, damit sich die Glaubwürdigkeit der nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebenen Ratings erhöht.

(6) In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 war bereits eine erste Serie von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Unabhängigkeit und Integrität von Ratingagenturen und deren Ratingaktivitäten vorgesehen. Das Ziel der Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen und das Ziel, potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen, damit umzugehen und möglichst zu vermeiden, lagen bereits mehreren Bestimmungen der genannten Verordnung aus dem Jahr 2009 zugrunde. Ratingagenturen werden nach wie vor nicht als hinreichend unabhängig wahrgenommen. Die Auswahl und Vergütung der Ratingagentur durch das bewertete Unternehmen (Modell des zahlenden Emittenten) bringt inhärente Interessenkonflikte mit sich, die durch die bestehenden Vorschriften nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nach diesem Modell besteht für die Ratingagenturen ein Anreiz, einen Emittenten mit Gefälligkeitsratings zu bewerten, um eine langfristige Einnahmen sichernde Geschäftsbeziehung zu gewährleisten oder um für zusätzliche Aufträge und Einnahmen zu sorgen. Darüber hinaus können die Beziehungen zwischen den Anteilseignern von Ratingagenturen und den bewerteten Unternehmen zu Interessenkonflikten führen, auf die mit den bestehenden Vorschriften nicht ausreichend eingegangen wird. Infolgedessen können nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebene Ratings als Bewertungen wahrgenommen werden, die eher den Wünschen des Emittenten entgegenkommen als den Bedürfnissen des Anlegers. Unbeschadet der Schlussfolgerungen des Berichts zum Modell des zahlenden Emittenten, den die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bis Dezember 2012 vorlegen soll, ist es von entscheidender Bedeutung, die für Ratingagenturen geltenden Bedingungen der Unabhängigkeit zu bekräftigen, damit sich die Glaubwürdigkeit der nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebenen Ratings erhöht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Um auf einem Markt, der bisher von drei Ratingagenturen beherrscht wird, den Wettbewerb zu beleben, sollten Maßnahmen zur Förderung kleinerer Agenturen getroffen werden, deren Marktanteil gemessen an den Einnahmen höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt. In letzter Zeit sind Emittenten dazu übergegangen, Ratings von zwei oder mehr Agenturen einzuholen; daher sollte, wenn zwei oder mehr Ratings angefordert werden, mindestens ein Rating von einer registrierten Ratingagentur stammen, deren Anteil am Gesamtmarkt unter 10 % liegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Entwicklung am Ratingmarkt zeigt, dass Ratingagenturen und bewertete Unternehmen traditionell dauerhafte Geschäftsbeziehungen eingehen. Daraus entsteht das Risiko der Vertrautheit, da sich die Ratingagentur im Laufe der Zeit gegenüber den Wünschen des bewerteten Unternehmens möglicherweise zu wohlwollend verhält. Unter diesen Umständen könnte die Unparteilichkeit von Ratingagenturen allmählich fragwürdig werden. Denn für Ratingagenturen, die von einem Wertpapiere emittierenden Unternehmen beauftragt und bezahlt werden, besteht ein Anreiz, allzu günstige Ratings für das bewertete Unternehmen oder dessen Schuldtitel abzugeben, um die Geschäftsbeziehung zu diesem Emittenten aufrechtzuerhalten. Auch Emittenten unterliegen Anreizen, die lang andauernde Beziehungen begünstigen, z. B. dem Lock-in-Effekt: Ein Emittent sieht möglicherweise von einem Wechsel der Ratingagentur ab, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Dieses Problem wurde bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erkannt, in der den Ratingagenturen vorgeschrieben wurde, Analysten und Mitarbeiter einem Rotationssystem zu unterwerfen, das einen gestaffelten Wechsel in den Analyseteams und Ratingausschüssen sicherstellt, damit die Unabhängigkeit von Ratinganalysten und Mitarbeitern, die die Ratings genehmigen, nicht in Frage gestellt wird. Der Erfolg solcher Regeln hing allerdings stark von der jeweiligen Lösung ab, die innerhalb der Ratingagentur umgesetzt wurde: Hier standen die tatsächliche Unabhängigkeit und die Professionalität der Mitarbeiter der Ratingagentur den kommerziellen Interessen der Ratingagentur als solcher gegenüber. Diese Regeln wurden nicht konzipiert, um für Dritte hinreichend zu gewährleisten, dass die Interessenkonflikte, die sich aus der lang andauernden Beziehung ergaben, wirksam verringert oder vermieden würden. Daher erscheint es notwendig, für eine strukturelle Lösung zu sorgen, die sich Dritten gegenüber stärker auswirkt. Effektiv wäre dies durch eine Beschränkung des Zeitraums zu erreichen, in dem eine Ratingagentur fortlaufend für denselben Emittenten oder dessen Schuldtitel Ratings abgibt. Die Festlegung einer Höchstdauer für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Emittenten, der bewertet wird oder dessen Schuldtitel bewertet werden, und der Ratingagentur sollte den Anreiz zur Abgabe günstiger Ratings für diesen Emittenten beseitigen. Zusätzlich dürfte die Vorschrift, die Ratingagentur im Zuge einer normalen und regelmäßigen Marktpraxis zu wechseln, ein wirksames Mittel gegen den Lock-in-Effekt sein, bei dem ein Emittent von einem Wechsel der Ratingagentur absieht, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Schließlich dürfte sich die Rotation der Ratingagenturen positiv auf den Ratingmarkt auswirken, da diese Regelung den Zugang neuer Marktteilnehmer erleichterte und bestehenden Ratingagenturen die Gelegenheit böte, ihr Geschäft auf neue Tätigkeitsfelder auszudehnen.

(7) Die Entwicklung am Ratingmarkt zeigt, dass Ratingagenturen und bewertete Unternehmen traditionell dauerhafte Geschäftsbeziehungen eingehen. Daraus entsteht das Risiko der Vertrautheit, da sich die Ratingagentur im Laufe der Zeit gegenüber den Wünschen des bewerteten Unternehmens möglicherweise zu wohlwollend verhält. Unter diesen Umständen könnte die Unparteilichkeit von Ratingagenturen allmählich fragwürdig werden. Denn für Ratingagenturen, die von einem Wertpapiere emittierenden Unternehmen beauftragt und bezahlt werden, besteht ein Anreiz, allzu günstige Ratings für die von dem bewerteten Unternehmen emittierten Instrumente abzugeben, um die Geschäftsbeziehung zu diesem Emittenten aufrechtzuerhalten. Auch Emittenten unterliegen Anreizen, die lang andauernde Beziehungen begünstigen, z. B. dem Lock-in-Effekt: Ein Emittent sieht möglicherweise von einem Wechsel der Ratingagentur ab, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Dieses Problem, das im Zusammenhang mit strukturierten Finanzprodukten erst Recht an Bedeutung gewinnt, wurde bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erkannt, in der den Ratingagenturen vorgeschrieben wurde, Analysten und Mitarbeiter einem Rotationssystem zu unterwerfen, das einen gestaffelten Wechsel in den Analyseteams und Ratingausschüssen sicherstellt, damit die Unabhängigkeit von Ratinganalysten und Mitarbeitern, die die Ratings genehmigen, nicht in Frage gestellt wird. Der Erfolg solcher Regeln hing allerdings stark von der jeweiligen Lösung ab, die innerhalb der Ratingagentur umgesetzt wurde: Hier standen die tatsächliche Unabhängigkeit und die Professionalität der Mitarbeiter der Ratingagentur den kommerziellen Interessen der Ratingagentur als solcher gegenüber. Diese Regeln wurden nicht konzipiert, um für Dritte hinreichend zu gewährleisten, dass die Interessenkonflikte, die sich aus der lang andauernden Beziehung ergaben, wirksam verringert oder vermieden würden. Daher erscheint es notwendig, für eine strukturelle Lösung zu sorgen, die sich im Zusammenhang mit strukturierten Finanzprodukten Dritten gegenüber stärker auswirkt. Effektiv wäre dies durch eine Beschränkung des Zeitraums zu erreichen, in dem eine Ratingagentur fortlaufend für die von demselben Emittenten ausgegebenen strukturierten Finanzprodukte Ratings abgibt. Die Festlegung einer Höchstdauer für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Emittenten, der die zu bewertenden strukturierten Finanzprodukte emittiert, und der Ratingagentur dürfte den Anreiz zur Abgabe günstiger Ratings für diesen Emittenten beseitigen. Zusätzlich dürfte die Vorschrift, die Ratingagentur im Zuge einer normalen und regelmäßigen Marktpraxis zu wechseln, ein wirksames Mittel gegen den Lock-in-Effekt sein, bei dem ein Emittent von einem Wechsel der Ratingagentur absieht, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Schließlich dürfte sich die Rotation der Ratingagenturen positiv auf den Ratingmarkt auswirken, da diese Regelung den Zugang neuer Marktteilnehmer erleichterte und bestehenden Ratingagenturen die Gelegenheit böte, ihr Geschäft auf neue Tätigkeitsfelder auszudehnen. Um jedoch die Diversifizierung des Marktes zu fördern, sollten kleine Ratingagenturen von der Rotation ausgenommen sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Um für mehr Wettbewerb zwischen Ratingagenturen zu sorgen, sollte für jeden der folgenden Ratingbereiche ein Schwellenwert festgelegt werden, der von den Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Abgabe angeforderter Ratings nicht überschritten werden darf. Erstens sollte bei Ratings für Banken, Versicherungen und Unternehmen der zulässige Anteil angeforderter Ratings in jeder dieser drei Anlageklassen auf maximal 25 % des Nennwerts des Marktes begrenzt werden. Zweitens sollte bei Ratings für strukturierte Finanzprodukte der zulässige Anteil angeforderter Ratings auf maximal 25 % des Nennwerts des Marktes begrenzt werden. Für den Schwellenwert von 25 % gibt es zwei Gründe: Einerseits würde keine Ratingagentur für eine bestimmte Anlageklasse die Mehrzahl der Emittenten oder Emissionen von Anleihen bewerten, andererseits würde ein solcher Schwellenwert mehr Ratingagenturen in die Lage versetzen, für bis zu 25 % der Emittenten oder Emissionen von Anleihen einer bestimmten Anlageklasse Ratings abzugeben, da Emittenten in der Regel von zwei Ratingagenturen bewertet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7b) Die Anerkennung einer Ratingagentur als externe Ratingagentur (ECAI) darf nicht dazu führen, dass sich ein Markt, der bereits von drei großen Unternehmen beherrscht wird, noch weiter abschottet. Die EZB, die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die nationalen Zentralbanken sollten, ohne dass das Prozedere dadurch einfacher oder weniger anspruchsvoll wird, dafür sorgen, dass mehr Ratingagenturen als ECAI anerkannt werden, damit der Markt neuen Mitbewerbern offensteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Der regelmäßige Wechsel von Ratingagenturen, die für einen Emittenten oder dessen Schuldtitel Ratings abgeben, dürfte größere Vielfalt in die Bewertung der Bonität des Emittenten bringen, der die jeweilige Ratingagentur auswählt und bezahlt. Zahlreiche verschiedene Meinungen, Perspektiven und Methoden seitens der Ratingagenturen sollten zu vielfältigeren Ratings führen und letztlich die Bonitätsbeurteilung der Emittenten verbessern. Damit diese Vielfalt zum Tragen kommt und Gefälligkeiten sowohl der Emittenten als auch der Ratingagenturen vermieden werden, muss die Höchstdauer der Geschäftsbeziehung zwischen der Ratingagentur und dem zahlenden Emittenten auf einen Zeitraum beschränkt werden, der in regelmäßiger Abfolge eine unvoreingenommene Untersuchung der Bonität der Emittenten garantiert. Daher erschiene ein Zeitraum von drei Jahren geeignet; dies gilt auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, für eine gewisse Kontinuität bei den Ratings zu sorgen. Das Risiko des Interessenkonflikts steigt, wenn die Ratingagentur innerhalb eines kurzen Zeitraums häufig Ratings für Schuldtitel desselben Emittenten abgibt. In solchen Fällen sollte die Höchstdauer der Geschäftsbeziehung kürzer sein, um ähnliche Ergebnisse zu gewährleisten. Somit sollte die Geschäftsbeziehung enden, nachdem eine Agentur zehn Schuldtitel desselben Emittenten bewertet hat. Um jedoch Emittenten und Ratingagenturen nicht unverhältnismäßig zu belasten, sollte ein Wechsel der Ratingagentur binnen der ersten zwölf Monate der Geschäftsbeziehung nicht vorgeschrieben werden. Soweit ein Emittent mehr als eine Ratingagentur beauftragt – sei es, weil er als Emittent strukturierter Finanzinstrumente dazu verpflichtet ist, sei es freiwillig –, sollte es genügen, dass die strengen Rotationsfristen nur für eine dieser Ratingagenturen gelten. Auch in diesem Fall sollte jedoch die Geschäftsbeziehung zwischen dem Emittenten und den weiteren Ratingagenturen nicht über einen Zeitraum von sechs Jahren hinausgehen.

(8) Der regelmäßige Wechsel von Ratingagenturen, die für die strukturierten Finanzprodukte eines Emittenten Ratings abgeben, dürfte größere Vielfalt in die Bewertung der Bonität des Emittenten bringen, der die jeweilige Ratingagentur auswählt und bezahlt. Zahlreiche verschiedene Meinungen, Perspektiven und Methoden seitens der Ratingagenturen sollten zu vielfältigeren Ratings führen und letztlich die Bonitätsbeurteilung der strukturierten Finanzprodukte verbessern. Damit diese Vielfalt zum Tragen kommt und Gefälligkeiten sowohl der Emittenten als auch der Ratingagenturen vermieden werden, muss die Höchstdauer der Geschäftsbeziehung zwischen der Ratingagentur und dem zahlenden Emittenten auf einen Zeitraum beschränkt werden, der in regelmäßiger Abfolge eine unvoreingenommene Untersuchung der Bonität der Emittenten garantiert. Daher erschiene ein Zeitraum von fünf Jahren geeignet; dies gilt auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, für eine gewisse Kontinuität bei den Ratings zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Den Emittenten vorzuschreiben, die von ihnen mit der Abgabe von Ratings beauftragte Ratingagentur regelmäßig zu wechseln, ist dem angestrebten Zweck angemessen. Diese Anforderung gilt nur für bestimmte der Aufsicht unterliegende Einrichtungen (registrierte Ratingagenturen), die eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse (Ratings, die zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können) unter bestimmten Bedingungen (Modell des zahlenden Emittenten) erbringen. Da diese Einrichtungen das Privileg genießen, dass ihre Dienste als bedeutend für die Regulierung des Finanzdienstleistungsmarkts anerkannt und sie selbst zur Ausübung dieser Tätigkeiten zugelassen werden, müssen sie bestimmte Verpflichtungen einhalten, um unter allen Umständen Unabhängigkeit zu gewährleisten und als unabhängig wahrgenommen zu werden. Einer Ratingagentur, die sich an der Erbringung von Ratingdiensten für einen bestimmten Emittenten gehindert sieht, wäre es nach wie vor gestattet, Ratings für andere Emittenten abzugeben. In einem Marktumfeld, in dem die Rotationsvorschrift für alle Akteure gilt, ergeben sich Geschäftsgelegenheiten, da sämtliche Emittenten die Ratingagentur wechseln müssten. Darüber hinaus können Ratingagenturen stets unbestellte Ratings für denselben Emittenten abgeben und dabei von ihrer Erfahrung profitieren. Unbestellte Ratings werden nicht vom Modell des zahlenden Emittenten eingeschränkt und sind daher weniger von möglichen Interessenkonflikten betroffen. Für Emittenten stellt die Höchstdauer der Geschäftsbeziehung zu einer Ratingagentur oder die Regel der Beauftragung von mehr als einer Ratingagentur ebenfalls eine Beschränkung ihrer Freiheit dar, den eigenen Geschäften nachzugehen. Diese Beschränkung ist jedoch im öffentlichen Interesse erforderlich, wenn man den Einfluss des Modells des zahlenden Emittenten auf die Unabhängigkeit der Ratingagenturen bedenkt; diese Unabhängigkeit ist erforderlich, damit unparteiliche Ratings gewährleistet sind, die von Anlegern zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können. Gleichzeitig gehen diese Beschränkungen nicht über das erforderliche Maß hinaus und sollten vor allem als ein Element verstanden werden, das die Bonität des Emittenten gegenüber den anderen Beteiligten und letztlich gegenüber dem Markt erhöht.

(11) Den Emittenten vorzuschreiben, die von ihnen mit der Abgabe von Ratings beauftragte Ratingagentur regelmäßig zu wechseln, ist dem angestrebten Zweck angemessen. Diese Anforderung gilt nur für bestimmte der Aufsicht unterliegende Einrichtungen (registrierte Ratingagenturen), die eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse (Ratings, die zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können) nur in Bezug auf bestimmte Produkte (strukturierte Finanzprodukte) und unter bestimmten Bedingungen (Modell des zahlenden Emittenten) erbringen. Da diese Einrichtungen das Privileg genießen, dass ihre Dienste als bedeutend für die Regulierung des Finanzdienstleistungsmarkts anerkannt und sie selbst zur Ausübung dieser Tätigkeiten zugelassen werden, müssen sie bestimmte Verpflichtungen einhalten, um unter allen Umständen Unabhängigkeit zu gewährleisten und als unabhängig wahrgenommen zu werden. Einer Ratingagentur, die sich an der Erbringung von Ratingdiensten für bestimmte strukturierte Finanzprodukte eines bestimmten Emittenten gehindert sieht, wäre es nach wie vor gestattet, Ratings für andere Produkte desselben Emittenten oder für andere Emittenten abzugeben. In einem Marktumfeld, in dem die Rotationsvorschrift für alle Akteure gilt, ergeben sich Geschäftsgelegenheiten, da sämtliche Emittenten die Ratingagentur wechseln müssten. Darüber hinaus können Ratingagenturen stets unbestellte Ratings für denselben Emittenten abgeben und dabei von ihrer Erfahrung profitieren. Unbestellte Ratings werden nicht vom Modell des zahlenden Emittenten eingeschränkt und sind daher weniger von möglichen Interessenkonflikten betroffen. Für Emittenten stellt die Höchstdauer der Geschäftsbeziehung zu einer Ratingagentur oder die Regel der Beauftragung von mehr als einer Ratingagentur ebenfalls eine Beschränkung ihrer Freiheit dar, den eigenen Geschäften nachzugehen. Diese Beschränkung ist jedoch im öffentlichen Interesse erforderlich, wenn man den Einfluss des Modells des zahlenden Emittenten auf die Unabhängigkeit der Ratingagenturen bedenkt; diese Unabhängigkeit ist erforderlich, damit unparteiliche Ratings gewährleistet sind, die von Anlegern zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können. Gleichzeitig gehen diese Beschränkungen nicht über das erforderliche Maß hinaus und sollten vor allem als ein Element verstanden werden, das die Bonität des Emittenten gegenüber den anderen Beteiligten und letztlich gegenüber dem Markt erhöht und eine wirklich ausgewogene Funktionsweise des Binnenmarkts fördert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Damit die Ratingagenturen möglichst viel Autonomie bei der Erbringung von Dienstleistungen für emittierende Unternehmen genießen, muss zusätzlich zu dem Grundsatz der Rotation ein Verbot eingeführt werden, Verträge zwischen einer bestimmten Ratingagentur und einem bestimmten Emittenten zu verlängern, selbst wenn die Höchstdauer des Vertragsverhältnisses noch nicht erreicht ist. Außerdem sollten Bestimmungen verboten werden, die in irgendeiner Weise einen Bezug zwischen den Ratings und den Einnahmen der Ratingagentur bzw. der Möglichkeit zur Vertragskündigung schaffen können. Auf diese Weise sollen Versuche zur Beeinflussung der Tätigkeit der Ratingagenturen durch Vertragsbestimmungen oder die implizite Drohung, den Vertrag nicht zu verlängern, möglichst weit gehend eingedämmt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Zu den Besonderheiten der Länderratings gehört es, dass hier das Modell des zahlenden Emittenten in der Regel nicht angewandt wird. Stattdessen werden die meisten dieser Ratings ohne Auftrag erstellt; sie bilden die Grundlage sowohl für bestellte als auch für unbestellte Ratings der Finanzinstitute des betreffenden Landes. Daher ist es nicht erforderlich, die Rotation von Ratingagenturen vorzuschreiben, die Länderratings abgeben.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Regeln über Unabhängigkeit und Verhütung von Interessenkonflikten könnten unwirksam werden, wenn die Ratingagenturen nicht voneinander unabhängig wären. Eine ausreichend hohe Zahl von Ratingagenturen, die weder mit der bisherigen Ratingagentur im Fall der Rotation noch mit der für denselben Emittenten parallele Ratingdienstleistungen erbringenden Einrichtung in Verbindung stehen, ist für die Praxistauglichkeit dieser Regeln erforderlich. Besteht für den Emittenten am aktuellen Markt keine ausreichende Auswahl an Ratingagenturen, liefe die Umsetzung dieser auf stärkere Unabhängigkeit zielenden Regeln Gefahr, unwirksam zu werden. Daher ist es angemessen, im Fall der Rotation wie auch im Fall zweier für denselben Emittenten parallele Ratingdienste erbringender Ratingagenturen die strikte Trennung der bisherigen Ratingagentur von der neuen Agentur vorzuschreiben. Die jeweiligen Ratingagenturen sollten weder durch Kontrolle, noch durch die Angehörigkeit zur selben Gruppe von Ratingagenturen, noch durch die Eigenschaft als Anteilseigner oder Mitglied einer der anderen Agenturen oder die Möglichkeit zur Stimmrechtsausübung in diesen, noch durch die Fähigkeit zur Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer der anderen Ratingagenturen miteinander verbunden sein.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Eine Fusion von registrierten Ratingagenturen würde vor allem im Fall sehr großer Agenturen dazu führen, dass Emittenten am Markt weniger Auswahl unter verschiedenen Agenturen haben und weniger Wettbewerb herrscht. Das würde die Emittenten, wenn sie eine oder mehrere neue Ratingagenturen benennen müssen, wahrscheinlich vor Schwierigkeiten stellen. Aus diesem Grund sollten Fusionen zwischen großen Ratingagenturen und deren Mitbewerbern untersagt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14b) Ratingagenturen sollten eine wirksame interne Kontrollstruktur einrichten, führen, stärken und dokumentieren, mit der die Umsetzung von Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Regelung etwaiger Interessenkonflikte gesteuert und sichergestellt wird, dass ihre Ratings, Analysten und Ratingteams in Bezug auf die Anteilseigner, Verwaltungs- und Leitungsstellen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten unabhängig sind. Für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten sollten Standardarbeitsverfahren eingeführt werden. Diese Standardarbeitsverfahren sollten regelmäßig überprüft und überwacht werden, damit festgestellt werden kann, ob die interne Kontrollstruktur greift oder besser aktualisiert werden sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14c) Die Ratingagenturen sollten der ESMA einen Jahresbericht über interne Kontrollen übermitteln, in dem die Aufgaben der Unternehmensführung bei der Einrichtung und Erhaltung einer wirksamen internen Kontrollstruktur und bei der Bewertung der Wirksamkeit der internen Kontrollstruktur beschrieben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Dass Ratingagenturen als unabhängig wahrgenommen werden, würde besonders dann beeinträchtigt, wenn dieselben Anteilseigner oder Mitglieder in andere, nicht zur selben Gruppe von Agenturen gehörenden Ratingagenturen investieren würden − zumindest wenn diese Anlagen einen bestimmten Umfang erreichen, der diesen Anteilseignern oder Mitgliedern eine gewisse Einflussnahme auf das Geschäft der betreffenden Agentur gestattet. Damit die Unabhängigkeit der Ratingagenturen (und die Wahrnehmung dieser Unabhängigkeit) gewährleistet ist, sind deshalb strengere Regeln über die Beziehungen zwischen den Ratingagenturen und deren Anteilseignern angemessen. Aus diesem Grund sollte niemand eine Beteiligung von 5 % oder mehr in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig halten, es sei denn, die betreffenden Agenturen gehören zur selben Gruppe.

(15) Die Wahrnehmung von Ratingagenturen als unabhängige Einrichtungen wäre besonders dann beeinträchtigt, wenn dieselben Anteilseigner oder Mitglieder in andere, nicht zur selben Gruppe von Agenturen gehörenden Ratingagenturen investieren. Damit die Unabhängigkeit der Ratingagenturen (und die Wahrnehmung dieser Unabhängigkeit) gewährleistet ist, sind deshalb strengere Regeln über die Beziehungen zwischen den Ratingagenturen und deren Anteilseignern angemessen. Aus diesem Grund sollten Anteilseigner oder Mitglieder, die 5 % oder mehr an einer Ratingagentur halten, keine Beteiligung an einer anderen Ratingagentur halten dürfen, es sei denn, die betreffenden Agenturen gehören zur selben Gruppe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Das Ziel, eine hinreichende Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu gewährleisten, bringt es mit sich, dass Anleger nicht in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig Investitionen von 5 % oder mehr halten sollten. In der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, ist vorgeschrieben, dass Personen, die 5 % der Stimmrechte in einem börsennotierten Unternehmen kontrollieren, dies offenlegen sollten, denn es liegt unter anderem im Interesse der Anleger zu erfahren, wie sich die Stimmrechtsstruktur eines solchen Unternehmens ändert. 5 % der Stimmrechte werden somit als bedeutende Beteiligung betrachtet, mit der die Stimmrechtsstruktur in einem solchen Unternehmen beeinflusst werden kann. Daher ist es angemessen, die Schwelle von 5 % für die Zwecke der Beschränkung der gleichzeitigen Investitionen in mehr als eine Ratingagentur heranzuziehen. Diese Maßnahme ist nicht als unverhältnismäßig anzusehen, da alle in der EU registrierten Ratingagenturen nicht börsennotierte Unternehmen sind und somit nicht den Transparenz- und Verfahrensvorschriften unterliegen, die für börsennotierte Gesellschaften in der EU gelten. Nicht börsennotierte Unternehmen werden häufig gemäß Protokollen oder Vereinbarungen der Anteilseigner geführt, und die Zahl der Anteilseigner oder Mitglieder ist in der Regel gering. Daher könnte selbst eine Minderheitsposition in einer nicht börsennotierten Ratingagentur einflussreich sein. Um sicherzustellen, dass Anlagen in Ratingagenturen aus rein wirtschaftlichem Interesse nach wie vor möglich sind, sollte diese Beschränkung gleichzeitiger Investitionen in mehr als eine Ratingagentur nicht auf über Organismen für gemeinsame Anlagen fließende Investitionen ausgedehnt werden, die durch vom Anleger unabhängige Drittparteien verwaltet werden und nicht dem Einfluss des Anlegers unterliegen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die neuen Regeln zur Beschränkung der Dauer der zwischen einem Emittenten und der Ratingagentur bestehenden Geschäftsbeziehung würden den heute noch stark konzentrierten Ratingmarkt in der EU beträchtlich umformen. Es würden sich neue Marktchancen für kleine und mittlere Ratingagenturen ergeben, die sich entwickeln müssten, um die genannten Herausforderungen in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln zu bewältigen. Diese Entwicklungen dürften dem Markt eine neue Vielfalt verleihen. Die Ziele und die Wirksamkeit der neuen Regeln würde allerdings weitgehend in Frage gestellt, wenn in diesen Anfangsjahren große etablierte Ratingagenturen ihre Konkurrenten daran hinderten, glaubwürdige Alternativen zu entwickeln, indem sie die Konkurrenzunternehmen aufkaufen. Eine von den großen etablierten Akteuren vorangetriebene weitere Konsolidierung des Ratingmarkts würde zu einem zahlenmäßigen Rückgang der zur Verfügung stehenden registrierten Ratingagenturen führen und damit die Auswahl für Emittenten zu einem Zeitpunkt erschweren, zu dem sie regelmäßig eine oder mehrere neue Ratingagenturen beauftragen müssen; dies würde das reibungslose Funktionieren der neuen Regeln stören. Noch bedeutender ist, dass eine weitere von den großen etablierten Ratingagenturen vorangetriebene Konsolidierung in erster Linie die Entwicklung einer größeren Vielfalt am Markt verhindern würde.

(17) Eine von den großen etablierten Akteuren vorangetriebene weitere Konsolidierung des Ratingmarkts würde zu einem zahlenmäßigen Rückgang der zur Verfügung stehenden registrierten Ratingagenturen führen und damit die Auswahl für Emittenten erschweren und das reibungslose Funktionieren des Marktes stören. Noch bedeutender ist, dass eine weitere von den großen etablierten Ratingagenturen vorangetriebene Konsolidierung in erster Linie die Entwicklung einer größeren Vielfalt am Markt verhindern würde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Als Mittel zur Stützung des Rotationssystems und zur Verringerung der Konzentration am Ratingmarkt sollte auch die Einführung einer Begrenzung des Nominalbetrags, den eine einzelne Ratingagentur bei einem Emittenten bewerten darf, auf 50 % vorgesehen werden. Dadurch sollen die Emittenten dazu veranlasst werden, mit verschiedenen Ratingagenturen zusammenzuarbeiten. Damit die Emittenten, die sich dafür entscheiden oder rechtlich dazu verpflichtet sind, bei einem bestimmten Schuldtitel mehr als eine Bewertung vornehmen zu lassen, bzw. die nur einen Schuldtitel emittiert haben, nicht benachteiligt werden, müssen die Nominalbeträge der von mehr als einer Ratingagentur bewerteten Schuldtitel auf die bewertenden Ratingagenturen aufgeteilt werden, um der hier eingeführten Begrenzung Rechnung zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Wirksamkeit der Regeln über die Unabhängigkeit und über die Verhütung von Interessenkonflikten, denen zufolge Ratingagenturen nicht über einen langen Zeitraum hinweg Ratings für denselben Emittenten abgeben sollten, würde möglicherweise abgeschwächt, wenn den Ratingagenturen gestattet würde, direkt oder indirekt Anteilseigner oder Mitglieder anderer Ratingagenturen zu werden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Es sollte dafür gesorgt werden, dass durch Änderungen der Ratingmethoden diese nicht an Strenge verlieren. Zu diesem Zweck sollten Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise Gelegenheit haben, sich zu beabsichtigten Änderungen der Ratingmethoden zu äußern. Dadurch können sie die Gründe für die Einführung neuer Methoden und für die betreffende Änderung besser verstehen. Stellungnahmen von Emittenten und Anlegern zu Entwürfen neuer Methoden können den Ratingagenturen wertvolle Beiträge für die Methodenfestlegung liefern. Ferner sollte die ESMA prüfen und bestätigen, dass neue Ratingmethoden dem Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen und die einschlägigen technischen Regulierungsstandards erfüllen, bevor solche Methoden in die Praxis umgesetzt werden. Die ESMA sollte überprüfen, dass die vorgeschlagenen Methoden streng, systematisch und beständig sind und einer Validierung unterliegen, die auf historischen Erfahrungswerten, insbesondere Rückvergleichen, beruht. Durch diesen Überprüfungsprozess sollte die ESMA jedoch keine Befugnis erhalten, die Angemessenheit der vorgeschlagenen Methode oder den Inhalt der nach Anwendung der Methoden abgegebenen Ratings zu beurteilen.

(19) Es sollte dafür gesorgt werden, dass durch Änderungen der Ratingmethoden diese nicht an Strenge verlieren. Zu diesem Zweck sollten Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise Gelegenheit haben, sich zu beabsichtigten Änderungen der Ratingmethoden zu äußern. Dadurch können sie die Gründe für die Einführung neuer Methoden und für die betreffende Änderung besser verstehen. Stellungnahmen von Emittenten und Anlegern zu Entwürfen neuer Methoden können den Ratingagenturen wertvolle Beiträge für die Methodenfestlegung liefern. Ferner sollte die ESMA prüfen und bestätigen, dass neue Ratingmethoden dem Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen und die einschlägigen technischen Regulierungsstandards erfüllen, bevor solche Methoden in die Praxis umgesetzt werden. Die ESMA sollte überprüfen, dass die vorgeschlagenen Methoden streng, systematisch und beständig sind und einer Validierung unterliegen, die auf historischen Erfahrungswerten, insbesondere Rückvergleichen, beruht. Durch diesen Überprüfungsprozess sollte die ESMA jedoch in keiner Weise im Voraus die Befugnis erhalten, die Angemessenheit der vorgeschlagenen Methode oder den Inhalt der nach Anwendung der Methoden abgegebenen Ratings zu beurteilen. Die ESMA sollte sicherstellen, dass eine große Vielfalt an Methoden beibehalten wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19a) Die Ratingmethoden sollten den mit Umweltrisiken verbundenen Finanzrisiken Rechnung tragen. Solche Risiken sind, ohne darauf beschränkt zu sein, Risiken für die langfristige Kreditwürdigkeit von Schuldnern, die in wesentlichem Maße Umweltfaktoren ausgesetzt sind, oder Änderungen der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz sowie die Beeinflussung von Rohstoffpreisen durch Umweltbelange und der Einfluss nicht versicherbarer Risiken, die im Regelungsrahmen der Einrichtungen und deren internen Vorschriften zum Geschäftsrisiko noch nicht abgedeckt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Aufgrund der Komplexität strukturierter Finanzinstrumente ist es Ratingagenturen nicht immer gelungen, bei den für solche Instrumente abgegebenen Ratings eine ausreichend hohe Qualität zu gewährleisten. Dadurch verringerte sich das Vertrauen des Marktes in diese Art von Ratings. Zur Wiederherstellung des Vertrauens wäre es angemessen, Emittenten oder mit diesen verbundenen Dritten vorzuschreiben, zwei verschiedene Ratingagenturen mit der Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu beauftragen, was zu unterschiedlichen und konkurrierenden Beurteilungen führen könnte. Dies könnte außerdem den übermäßigen Rückgriff auf ein einzelnes Rating verringern.

(20) Aufgrund der Komplexität strukturierter Finanzinstrumente ist es Ratingagenturen nicht immer gelungen, bei den für solche Instrumente abgegebenen Ratings eine ausreichend hohe Qualität zu gewährleisten. Dadurch verringerte sich das Vertrauen des Marktes in diese Art von Ratings. Zur Wiederherstellung des Vertrauens wäre es angemessen, Emittenten oder mit diesen verbundenen Dritten vorzuschreiben, mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen mit der Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu beauftragen, was zu unterschiedlichen und konkurrierenden Beurteilungen führen könnte. Dies könnte außerdem den übermäßigen Rückgriff auf ein einzelnes Rating verringern. Da Qualitätsmaßstäbe für Ratings von besonderer Bedeutung sind, sollte über eine allgemeine, regelmäßige Qualitätsüberprüfung der Ratingagenturen beraten werden, um die erwähnten fehlerhaften Ratings, welche auf mangelnde Kompetenz zurückzuführen sind, in Zukunft zu vermeiden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a) Die von den Ratingagenturen abgegebenen Ratings sollten in einem direkten Verhältnis zum Kreditrisiko stehen. In Anbetracht der Unterschiede zwischen den von den einzelnen Ratingagenturen verwendeten Systeme und der Verschiedenheit der bewerteten Finanzinstrumente lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass die Ratings vergleichbar sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass den Anlegern und den Regulierungsbehörden kein konkretes, objektives und nachprüfbares Kriterium zur Verfügung steht, mit dem sie zumindest im Nachhinein die von verschiedenen Agenturen abgegebenen Ratings und deren Relevanz für die Risikobeurteilung vergleichen können. Im Übrigen steht es nicht mit einem glaubwürdigen Risikobewertungssystem in Einklang, wenn übereinstimmende Ratings für Finanzinstrumente abgegeben werden, obwohl die Ausfallwahrscheinlichkeit unterschiedlich hoch ist. Die ESMA sollte eine harmonisierte Standardratingskala ausarbeiten, die sich auf die Ausfallwahrscheinlichkeit als das entscheidende Kriterium für die Abgabe von Ratings stützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In der Richtlinie xxxx/xx/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen19 wurde eine Bestimmung eingeführt, der zufolge Banken und Wertpapierfirmen das Kreditrisiko von Unternehmen und Finanzinstrumenten, in die sie selbst investieren, beurteilen müssen und sich in dieser Hinsicht nicht einfach auf externe Ratings stützen dürfen. Diese Regel sollte auf weitere vom EU-Recht regulierte Finanzunternehmen einschließlich Vermögensverwalter ausgedehnt werden. Mitgliedstaaten sollten nicht das Recht haben, Regeln einzuführen, die einen stärkeren Rückgriff dieser Anleger auf externe Ratings gestatten.

(21) In der Richtlinie xxxx/xx/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen19 wurde eine Bestimmung eingeführt, der zufolge Banken und Wertpapierfirmen das Kreditrisiko von Unternehmen und Finanzinstrumenten, in die sie selbst investieren, beurteilen müssen und sich in dieser Hinsicht nicht einfach auf externe Ratings stützen dürfen. Diese Regel sollte auf weitere vom EU-Recht regulierte Finanzunternehmen einschließlich Vermögensverwalter ausgedehnt werden. Mitgliedstaaten sollten nicht das Recht haben, Regeln einzuführen, die einen stärkeren Rückgriff dieser Anleger auf externe Ratings gestatten. Außerdem sollten Mitgliedstaaten das nationale Recht und die technischen Normen dahingehend überarbeiten, dass bei der Bezugnahme auf ein Rating nicht die Gefahr besteht, dass die Akteure sich automatisch auf solche Ratings verlassen. Außerdem sollten Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften und technischen Normen dahingehend überarbeiten, dass nicht auf Ratings verwiesen wird, wenn die Gefahr besteht, dass die Akteure sich automatisch auf solche Ratings verlassen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Bezugnahmen auf bestimmte Ratings überprüfen, damit allen registrierten und zertifizierten Ratingagenturen Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Die Verwendung von Ratings sollte im Fall der Herabstufung von Schuldtiteln, unabhängig davon, ob es sich um Schuldtitel öffentlicher oder privater Emittenten handelt, nicht zu Automatismen führen. Wenn es zur Herabstufung von Staatsanleihen kommt, werden die Gebietskörperschaften und Unternehmen des betreffenden Mitgliedstaats automatisch ebenfalls herabgestuft, selbst wenn sie finanziell solide sind. Eine solche automatische Herabstufung darf nicht automatisch zur Veräußerung der betreffenden Schuldtitel führen, vielmehr sollten die Investoren den Emittenten selbst bewerten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise sollten auf einer zentralen Website Zugang zu aktuellen Ratinginformationen haben. Ein von der ESMA eingeführter Europäischer Ratingindex (EURIX) sollte es Anlegern ermöglichen, alle für ein bestimmtes bewertetes Unternehmen vorhandenen Ratings mühelos zu vergleichen, und ihnen Durchschnittsratings liefern. Damit Anleger Ratings desselben Unternehmens, die von verschiedenen Ratingagenturen abgegeben wurden, miteinander vergleichen können, müssen die Ratingagenturen eine harmonisierte Ratingskala benutzen, die von der ESMA entwickelt und von der Kommission als technischer Regulierungsstandard angenommen werden muss. Die Heranziehung der harmonisierten Ratingskala sollte nur für die Veröffentlichung der Ratings auf der EURIX-Website obligatorisch sein, während es Ratingagenturen freistehen sollte, bei der Veröffentlichung der Bewertungen auf ihren jeweiligen Websites auf ihre eigenen Ratingskalen zurückzugreifen. Die obligatorische Heranziehung einer harmonisierten Ratingskala sollte sich auf die Methoden und Verfahren der Ratingagenturen nicht harmonisierend auswirken, sondern sollte lediglich dazu dienen, das Ratingergebnis vergleichbar zu machen. Wichtig ist, dass aus der EURIX-Website über einen aggregierten Ratingindex hinaus sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings ersichtlich sind, damit Anleger das gesamte Spektrum der Meinungen abwägen können, bevor sie ihre eigene Anlageentscheidung treffen. Anhand des aggregierten Ratingindex können Anleger möglicherweise einen ersten Hinweis auf die Bonität eines Unternehmens erhalten. Der EURIX sollte dazu beitragen, dass kleinere und neue Ratingagenturen an Bekanntheit gewinnen. Er würde die von den Ratingagenturen in dem zentralen Datenspeicher der ESMA zu veröffentlichenden Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse ergänzen. Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschließung zu Ratingagenturen vom 8. Juni 2011 die Einführung eines solchen Europäischen Ratingindex.

(23) Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise sollten auf einer zentralen Website und über Datenströme Zugang zu aktuellen Ratinginformationen haben und Zugang zu weiteren Kanälen der Datenübermittlung erhalten. Ein von der ESMA eingeführter Europäischer Ratingindex (EURIX) sollte es Anlegern ermöglichen, alle für ein bestimmtes bewertetes Unternehmen vorhandenen Ratings mühelos zu vergleichen, und ihnen Durchschnittsratings liefern. Damit Anleger Ratings desselben Unternehmens, die von verschiedenen Ratingagenturen abgegeben wurden, miteinander vergleichen können, müssen die Ratingagenturen eine harmonisierte Ratingskala benutzen, die von der ESMA in Zusammenarbeit mit der EBA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) entwickelt und von der Kommission als technischer Regulierungsstandard erlassen werden muss. Die Heranziehung der harmonisierten Ratingskala sollte nur für die Veröffentlichung der Ratings auf der EURIX-Website obligatorisch sein, während es Ratingagenturen freistehen sollte, bei der Veröffentlichung der Bewertungen auf ihren jeweiligen Websites auf ihre eigenen Ratingskalen zurückzugreifen. Die obligatorische Heranziehung einer harmonisierten Ratingskala sollte sich auf die Methoden und Verfahren der Ratingagenturen nicht harmonisierend auswirken, sondern sollte lediglich dazu dienen, das Ratingergebnis vergleichbar zu machen. Wichtig ist, dass aus der EURIX-Website über einen aggregierten Ratingindex hinaus sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings ersichtlich sind, damit Anleger das gesamte Spektrum der Meinungen abwägen können, bevor sie ihre eigene Anlageentscheidung treffen. Anhand des aggregierten Ratingindex können Anleger möglicherweise einen ersten Hinweis auf die Bonität eines Unternehmens erhalten. Der EURIX sollte dazu beitragen, dass kleinere und neue Ratingagenturen an Bekanntheit gewinnen. Ratingagenturen mit einem gebühren- oder investorenbasierten Zahlungsmodell sollten von der Veröffentlichung einzelner Ratings ausgenommen sein und nur in die Berechnung der Durchschnittsratings einfließen. Er würde die von den Ratingagenturen in dem zentralen Datenspeicher der ESMA zu veröffentlichenden Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse ergänzen. Das Europäische Parlament unterstützte in seiner Entschließung zu Ratingagenturen vom 8. Juni 2011 die Einführung eines solchen Europäischen Ratingindex.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Ratings haben, ob sie nun zu aufsichtsrechtlichen Zwecken abgegeben werden oder nicht, einen erheblichen Einfluss auf Anlageentscheidungen. Daher stehen Ratingagenturen gegenüber Anlegern besonders in der Pflicht;sie haben zu gewährleisten, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einhalten, damit ihre Ratings unabhängig, objektiv und von angemessener Qualität sind. Wenn jedoch keine vertragliche Beziehung zwischen Ratingagentur und Anleger besteht, sind die Anleger nicht immer in der Lage, die Agentur zur Verantwortung zu ziehen. Daher ist es wichtig, ein angemessenes Recht auf Rechtsbehelf für Anleger vorzusehen, die sich auf ein Rating stützten, das gegen die Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt. Der Anleger sollte die Ratingagentur für alle Schäden haftbar machen können, die durch eine das Ratingergebnis beeinflussende Verletzung der genannten Verordnung verursacht wurden. Verletzungen, die das Ratingergebnis nicht beeinflussen, wie Verstöße gegen Transparenzpflichten, sollten keine zivilrechtlichen Haftungsansprüche auslösen.

(24) Ratings haben, ob sie nun zu aufsichtsrechtlichen Zwecken abgegeben werden oder nicht, einen erheblichen Einfluss auf Anlageentscheidungen. Daher stehen Ratingagenturen gegenüber Anlegern besonders in der Pflicht; sie haben zu gewährleisten, dass sie die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einhalten, damit ihre Ratings unabhängig, objektiv und von angemessener Qualität sind. Wenn jedoch keine vertragliche Beziehung zwischen Ratingagentur und Dritten besteht, sind die Dritten nicht immer in der Lage, die Agentur zur Verantwortung zu ziehen. Daher ist es wichtig, angemessene Regressansprüche für Dritte vorzusehen, die sich auf ein Rating stützten, das gegen die Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt. Dritte sollten die Ratingagentur für alle Schäden haftbar machen können, die durch eine das Ratingergebnis beeinflussende Verletzung der genannten Verordnung verursacht wurden. Verletzungen, die das Ratingergebnis nicht beeinflussen, wie Verstöße gegen Transparenzpflichten, sollten keine zivilrechtlichen Haftungsansprüche auslösen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Ratingagenturen sollten nur haften, wenn sie ihnen durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 auferlegte Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Dieser Verschuldensmaßstab bedeutet, dass Ratingagenturen keine Haftungsklagen zu gewärtigen haben sollten, wenn sie einzelne in der Verordnung festgelegte Verpflichtungen vernachlässigen, ohne ihre Pflichten in gravierender Weise zu verletzen. Dieser Verschuldensmaßstab ist angemessen, denn die Ratingtätigkeit beinhaltet in einem gewissen Maß die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Faktoren, und die Anwendung verschiedener Methoden kann zu unterschiedlichen Ratings führen, von denen keines als falsch bezeichnet werden kann.

(25) Ratingagenturen sollten nur haften, wenn sie ihnen durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 auferlegte Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Verstöße gegen organisatorische und betriebliche Regelungen von Ratingagenturen dürfen, selbst wenn sie Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen der ESMA sind, nicht dazu führen, dass Dritte Ansprüche gegen Ratingagenturen geltend machen können. Für die Frage, ob Ratingagenturen vor den zuständigen Zivilgerichten belangt werden können, sollten die Verfahrensvorschriften der betreffenden Gerichte maßgebend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Es ist wichtig, für Anleger ein wirksames Recht auf Rechtsbehelf gegen Ratingagenturen vorzusehen. Da die Anleger keinen näheren Einblick in die internen Verfahren der Ratingagenturen haben, erscheint eine teilweise Umkehr der Beweislast bezüglich des Vorliegens einer Verletzung und des Einflusses der Verletzung auf das Ratingergebnis angemessen, wenn der Anleger gute Gründe dafür vorgetragen hat, dass eine solche Verletzung vorliegt. Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Schadens und der Ursächlichkeit der Verletzung für den Schaden, die beide eher der Sphäre des Anlegers zuzuordnen sind, sollte hingegen ganz vom Anleger zu tragen sein.

(26) Es ist wichtig, für Dritte einen wirksamen Schadensersatzanspruch gegen Ratingagenturen vorzusehen. Da Dritte keinen näheren Einblick in die internen Verfahren der Ratingagenturen haben, erscheint eine teilweise Umkehr der Beweislast bezüglich des Vorliegens einer Verletzung und des Einflusses der Verletzung auf das Ratingergebnis angemessen, wenn Dritte gute Gründe dafür vorgetragen haben, dass eine solche Verletzung vorliegt. Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Schadens und der Ursächlichkeit der Verletzung für den Schaden, die beide eher der Sphäre des Dritten zuzuordnen sind, sollte hingegen ganz von dem Dritten zu tragen sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Was Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur angeht − die auch nicht unter diese Verordnung fallen −, so sollten diese Angelegenheiten dem geltenden einzelstaatlichen Recht gemäß den einschlägigen Regeln des Internationalen Privatrechts unterliegen. Welcher Gerichtshof für die Entscheidung über einen von einem Anleger vorgebrachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln über die internationale Zuständigkeit bestimmt werden.

(27) Aufgrund der Unterschiede im Zivilrecht der einzelnen Mitgliedstaaten sollte bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Was Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur angeht − die auch nicht unter diese Verordnung fallen −, so sollten diese Angelegenheiten dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, das gemäß den einschlägigen Vorschriften des Internationalen Privatrechts zur Anwendung kommt. Welches Gericht für die Entscheidung über einen von einem Anleger vorgebrachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln über die internationale Zuständigkeit bestimmt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Damit Interessenkonflikte weiter abgebaut und ein fairer Wettbewerb am Ratingmarkt erleichtert wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die von Ratingagenturen Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Unterschiede bei den für dieselbe Art von Dienstleistung verlangten Gebühren sollten nur durch einen Unterschied bei den tatsächlichen Kosten, die bei der Erbringung dieser Leistung für verschiedene Kunden anfallen, gerechtfertigt sein. Ferner sollten die für Ratingdienste für einen bestimmten Emittenten berechneten Gebühren nicht von den Ergebnissen der ausgeführten Arbeiten oder von der Erbringung damit verbundener (Neben-)Dienstleistungen abhängen. Zwecks wirksamer Überwachung der Einhaltung dieser Regeln sollten die Ratingagenturen außerdem der ESMA die von ihren einzelnen Kunden erhaltenen Gebühren und ihre allgemeine Preispolitik offenlegen.

(29) Damit Interessenkonflikte weiter abgebaut und ein fairer Wettbewerb am Ratingmarkt erleichtert wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die von Ratingagenturen Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Unterschiede bei den für dieselbe Art von Dienstleistung verlangten Gebühren sollten nur durch einen Unterschied bei den tatsächlichen Kosten, die bei der Erbringung dieser Leistung für verschiedene Kunden anfallen, gerechtfertigt sein. Ferner sollten die für Ratingdienste für einen bestimmten Emittenten berechneten Gebühren nicht von den Ergebnissen der ausgeführten Arbeiten oder von der Erbringung damit verbundener (Neben-)Dienstleistungen abhängen. Zwecks wirksamer Überwachung der Einhaltung dieser Regeln sollten die Ratingagenturen außerdem in jedem einzelnen Fall der ESMA die von ihren einzelnen Kunden erhaltenen Gebühren und ihre allgemeine Preispolitik offenlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Als ein Beitrag zur Abgabe aktueller und glaubwürdiger Länderratings und zur Erleichterung des Verständnisses der Nutzer sollten Ratings regelmäßig überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Transparenz bezüglich der durchgeführten Analysen, des mit der Ratingerstellung betrauten Personals und der den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, die die Ratingagenturen im Zusammenhang mit Staatsschuldtiteln heranziehen, erhöht wird.

(30) Als ein Beitrag zur Abgabe aktueller und glaubwürdiger Länderratings und zur Erleichterung des Verständnisses der Nutzer sollten Ratings regelmäßig überprüft werden. Um die Verständlichkeit der Ratings zu erhöhen, sollte - in Ergänzung der regelmäßigen Überprüfungen - eine Übersicht zur Verfügung gestellt werden, die es dem Nutzer ermöglicht, das Zustandekommen der Ratings nachzuvollziehen. Ebenso wichtig ist es, dass die Transparenz bezüglich der durchgeführten Analysen, des mit der Ratingerstellung betrauten Personals, dessen Anwesenheit vor Ort und der den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, die die Ratingagenturen im Zusammenhang mit Schuldtiteln von Staaten und unterstaatlichen Einheiten heranziehen, erhöht wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30a) Die Kommission sollte untersuchen, inwieweit es möglich ist, eine unabhängige europäische Ratingagentur einzurichten oder Regelungen für europäische Ratingagenturen festzulegen, die es ihnen ermöglichen, unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der jeweils bewerteten Mitgliedstaaten eine unvoreingenommene und objektive Bewertung der Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten abzugeben. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30b) Im Zusammenhang mit der Bewertung von Anleihen staatlicher und unterstaatlicher Emittenten sollte der physische Standort der Analystenteams offengelegt werden. Außerdem sollte die Anwesenheit des Analystenteams vor Ort für einen entsprechenden Zeitraum verpflichtend sein. Die Dauer der Anwesenheit vor Ort sollte ebenfalls offengelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und zur Verringerung des Volatilitätsrisikos ist es angemessen, den Ratingagenturen vorzuschreiben, diese Ratings erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der EU zu veröffentlichen.

(32) Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und zur Verringerung des Volatilitätsrisikos ist es angemessen, den Ratingagenturen vorzuschreiben, diese Ratings erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der EU zu veröffentlichen. Darüber hinaus scheint es wichtig, für eine strengere Einhaltung der Regeln für die Handhabung vertraulicher Informationen zu sorgen. Eine Ratingagentur sollte in der Lage sein, die Offenlegung vertraulicher Informationen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Öffentlichkeit durch eine solche Verschiebung in die Irre geführt wird, und wenn der Emittent die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen tatsächlich gewährleisten kann. Der Personenkreis, der die Informationen nach den 12-Stunden-Regeln erhalten darf, sollte ebenfalls begrenzt sein und von dem bewerteten Unternehmen genau festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32a) Damit besser auf das Problem der Staatsverschuldung reagiert werden kann, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einrichtung einer völlig unabhängigen Europäischen Ratingagentur übermitteln, die die Bonität der Staatsanleihen von Mitgliedstaaten beurteilt. In dem Bericht sollte geklärt werden, ob die Aufgabe, Staatsschulden zu bewerten, einer bereits bestehenden Einrichtung übertragen werden könnte. Der Bericht wird gegebenenfalls um einen Legislativvorschlag ergänzt. Die neue öffentliche Europäische Ratingagentur sollte mit dem Personal und den Mitteln ausgestattet werden, die notwendig sind, um eine hohe Qualität der Bewertungen sicherzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32b) Aufgrund der Besonderheiten von Länderratings und um die Gefahr von Ansteckungseffekten zwischen den Mitgliedstaaten zu bannen, sollte es selbst dann untersagt sein, die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit entsprechenden Erklärungen anzukündigen, wenn gleichzeitig länderspezifische Einzelberichte vorgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32c) Zur Förderung des Wettbewerbs sollte eine vollkommen unabhängige europäische Ratingstiftung eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang sind vielversprechende, wirklich unabhängige privatwirtschaftliche Initiativen zu begrüßen und neue Mitbewerber sollten vom Markt positiv aufgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32d) Länderratings bieten Anlegern einen wesentlichen Anhaltspunkt und sollten unabhängig – auch vom Staat – sein. Wenn es in einem Land zusätzliche Stützmaßnahmen gibt, kann dies durch einen entsprechenden Vermerk angegeben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32e) Mit Blick auf das Unionsrecht sollten Banken und andere Unternehmen, die kein Rating in Auftrag gegeben haben oder sich nicht auf gehandelte Kreditausfallversicherungen verlassen können, keinen Bewertungen unterliegen, die automatisch mit Ratings oder Kreditausfallversicherungen verbunden sind. Dieses Verbot sollte unabhängig davon gelten, ob die Bewertung zu aufsichtsrechtlichen Zwecken oder aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Das mit diesen Unternehmen verbundene Risiko wird nach den von den zuständigen Behörden validierten Verfahren bewertet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32f) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem alternative Bewertungs- und Ratingmodelle erkundet werden, die auf dem tatsächlichen Ausfallrisiko des Emittenten beruhen. In dem Bericht sollte dargelegt werden, welche Vorteile ein solches Modell im Hinblick auf die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Mitgliedstaaten bietet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32g) Aufgabe der Ratingagenturen ist es, eine Finanzanalyse und eine Bewertung der Kreditwürdigkeit vorzulegen. Diese Aufgabe umfasst keinesfalls die Beurteilung der Wirtschaftspolitik einer Regierung oder die Abgabe einschlägiger Empfehlungen. Gegen Ratingagenturen, die auf diese Weise ihr Mandat überschreiten, sollte die ESMA zunächst eine öffentliche Verwarnung aussprechen und im Wiederholungsfall Sanktionen verhängen, die bis hin zum Entzug der Zulassung reichen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32h) Kleinere Ratingagenturen sollten dazu angehalten werden, in Form einer Partnerschaft oder eines gemeinsamen Netzwerks ein Netz europäischer Ratingagenturen aufzubauen, um vorhandene Ressourcen und Personal optimal zu nutzen, die Nachfrage besser abdecken und im Wettbewerb mit großen, grenzüberschreitend und international tätigen Ratingagenturen bestehen zu können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32i) Ratings von Ratingagenturen mit Sitz in einem Drittstaat sollten unter der Voraussetzung in der Union verwendet werden können, dass diese Ratings von einer in der Union ansässigen und gemäß dieser Verordnung registrierten Ratingagentur bestätigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Kommission sollte den Entwurf der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards annehmen, die sich mit folgenden Themen befassen: Inhalt des Übergabeberichts bei Austausch einer Ratingagentur durch eine andere, Inhalt, Häufigkeit und Präsentation der von den Emittenten zu liefernden Informationen über strukturierte Finanzinstrumente, Format, Methode und Zeitplan der Meldungen, die Ratingagenturen im Zusammenhang mit EURIX an die ESMA übermitteln sollten, sowie Inhalt und Format der regelmäßigen Meldungen über die von Ratingagenturen zwecks der laufenden Überwachung durch die ESMA berechneten Gebühren. Die Kommission sollte diese Standards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 des Vertrags und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.

(34) Die Kommission sollte den Entwurf der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards annehmen, die sich auf Folgendes beziehen: Inhalt, Häufigkeit und Präsentation der von den Emittenten zu liefernden Informationen über strukturierte Finanzinstrumente, Format, Methode und Zeitplan der Meldungen, die Ratingagenturen im Zusammenhang mit EURIX an die ESMA übermitteln sollten, sowie Inhalt und Format der regelmäßigen Meldungen über die von Ratingagenturen zwecks der laufenden Überwachung durch die ESMA berechneten Gebühren. Die Kommission sollte diese Standards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 des Vertrags und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung sollte die ESMA berücksichtigen, dass Kohärenz mit den internationalen Aufsichtsnormen für Ratingagenturen besteht und die Ratings weltweit vergleichbar sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht – und erforderlichenfalls einen Vorschlag – vorlegen, in dem die Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Schuldenbehörde innerhalb der Kommission untersucht wird, die für die Verwaltung und Abstimmung aller Emissionen im Zusammenhang mit den Jahresplänen für die Emission von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten, die Umschuldung und die Bewertung der Tragbarkeit der Staatsschulden aller Mitgliedstaaten zuständig wäre. Zudem sollte eine solche europäische Schuldenbehörde regelmäßig alle Daten im Zusammenhang mit der öffentlichen Verschuldung, dem Haushaltsdefizit und anderen makroökonomischen Indikatoren der Mitgliedstaaten auf einer entsprechenden Website veröffentlichen. Die europäische Schuldenbehörde ist zwar keine Ratingagentur und gibt keine Ratings ab, aber sie sollte Anleger mit allen einschlägigen Informationen zu Staatsschulden und anderen wichtigen makroökonomischen Indikatoren versorgen. Durch die Offenlegung dieser Angaben auf einer entsprechenden Website sollte ein übermäßiger Rückgriff auf Ratings verhindert und für mehr Transparenz gesorgt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36b) Die Kommission sollte bis Ende 2012 einen Bericht darüber vorlegen, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht sollten auch eine finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung durch die Union sowie Anreize für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt werden, wobei dem Interessenkonflikt, der durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen kann, Rechnung zu tragen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37a) Die Kommission sollte die aktuellen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in der Union darauf überprüfen, ob die Anleger und die Allgemeinheit in der Lage sind, das Kreditrisiko selbst einzuschätzen. Dies würde vor allem durch wesentlich strengere Offenlegungspflichten für die Emittenten möglich, die an eine Einschränkung des Zugriffs der Ratingagenturen auf nicht öffentliche oder schutzwürdige Informationen gekoppelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt, um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings beizutragen, um auf diese Weise zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten. Es werden die Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings sowie Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen einschließlich ihrer Anteilseigner und Mitglieder festgelegt, die die Unabhängigkeit von Ratingagenturen, die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Verbraucher- und Anlegerschutz fördern sollen.

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt, um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Unabhängigkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings beizutragen, um auf diese Weise zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten. Es werden die Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings sowie Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen einschließlich ihrer Anteilseigner und Mitglieder festgelegt, die die Unabhängigkeit von Ratingagenturen, die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Verbraucher- und Anlegerschutz fördern sollen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Diese Verordnung gilt für Ratings, die sich auf Mitgliedstaaten und deren Schuldtitel beziehen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) „Rating“ die Bereitstellung von Informationen für Anleger und Verbraucher in Bezug auf die Bonität eines Unternehmens, eines Schuldtitels oder einer finanziellen Verbindlichkeit, einer Schuldverschreibung, einer Vorzugsaktie oder eines anderen Finanzinstruments oder des Emittenten derartiger Schuldtitel, finanzieller Verbindlichkeiten, Schuldverschreibungen, Vorzugsaktien oder anderer Finanzinstrumente, die anhand eines festgelegten und definierten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien erfolgt und einer Haftungsregelung unterliegt;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) „kleine Ratingagentur“ eine Ratingagentur, die weniger als 50 Beschäftigte oder einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro auf Gruppenebene hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

w) ,Rating-Outlook‘ eine Stellungnahme zur wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating kurz- und mittelfristig entwickeln wird.“

w) ,Ratingausblick‘ eine Stellungnahme zur wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating in dem von der betreffenden Ratingagentur in dieser Stellungnahme festgelegten Zeitraum entwickeln wird, einschließlich einer auf objektive Kriterien gestützten Erklärung, dass ein Rating unter Beobachtung steht („Credit Watch“).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

wa) ,unangefordertes Rating‘ ein von einer Ratingagentur abgegebenes Rating, das nicht auf einen entsprechenden Auftrag des Emittenten zurückgeht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

wb) ,Prognosegenauigkeit‘ eine Kennzahl, die dazu dient, messbar zu machen, inwiefern eine Ratingagentur bei Emittenten, die nicht ausfallen werden, hohe Ratings und bei Emittenten, die ausfallen werden, niedrige Ratings abgibt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5a

Artikel 5a

Übermäßiger Rückgriff auf Ratings durch Finanzinstitute

Übermäßiger Rückgriff auf Ratings durch Finanzinstitute

Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, Verwalter von alternativen Investmentfonds und zentrale Gegenparteien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. xx/201x des Europäischen Parlaments und des Rates vom xx. xxx 201x über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister müssen eigene Kreditrisikobewertungen vornehmen und dürfen sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings stützen. Die zuständigen Behörden, denen die Beaufsichtigung dieser Unternehmen obliegt, prüfen eingehend die Angemessenheit der Verfahren der Unternehmen für die Kreditwürdigkeitsprüfung.

Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, Verwalter von alternativen Investmentfonds und zentrale Gegenparteien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. xx/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom xx. xxx 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister müssen eigene Kreditrisikobewertungen vornehmen und dürfen sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich auf Ratings stützen. Zentralbanken dürfen von Kreditinstituten nicht verlangen, zum Zwecke der Zentralbankrefinanzierung ihre Sicherheiten von einer Ratingagentur bewerten zu lassen.

Die zuständigen Behörden, denen die Beaufsichtigung dieser Unternehmen obliegt, überwachen – unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten dieser Unternehmen – eingehend die Angemessenheit der Verfahren der Unternehmen für die Kreditwürdigkeitsprüfung und sorgen dafür, dass sie sich weder mit Vertragsklauseln einverstanden erklären, die im Falle der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch eine externe Ratingagentur den automatischen Verkauf von Vermögenswerten zur Folge haben, noch Vorschriften zustimmen, die sie verpflichten, eine bestimmte Ratingagentur zu beauftragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5ba

Übermäßiger Rückgriff auf Ratings im Unionsrecht

Im Unionsrecht darf nicht zu Regelungszwecken auf Ratings Bezug genommen werden, und sämtliche in sektoralen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen, die vorsehen, dass externe Ratings berücksichtigt werden müssen, bevor eine Investition getätigt oder anderen empfohlen wird, eine Investition zu tätigen, sind zu streichen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ...* einen detaillierten Bericht über die Überführung dieses Artikels in das Unionsrecht vor und unterbreitet gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Ausbau der eigenen Ratingkapazitäten, damit Automatismen in Reaktion auf veränderte Ratings und entsprechende prozyklische Effekte vermieden werden.

Die ESMA legt Empfehlungen für den Aufbau eigener Ratingkapazitäten vor, damit automatische prozyklische Reaktionen auf geänderte Ratings vermieden werden.

____________

* ABl.: Bitte das Datum einfügen – 1 Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5bb

Sorgfaltspflichten und internes Risikomanagement

Finanzinstitute und institutionelle Investoren kommen beim Kauf von Finanzprodukten, vor allem bei komplexen oder strukturierten Produkten, allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihrer Sorgfaltspflicht und dem internen Risikomanagement nach. Wenn Anleger ihre Sorgfaltspflicht oder ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem internen Risikomanagement vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit vernachlässigen, sind die Ratingagenturen für die durch dieses Verhalten verursachten Schäden oder Verluste nicht haftbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7a. In Artikel 6 Absatz 3 erhält die Einleitung folgende Fassung:

„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5, 6 und 9 sowie des Artikels 7 Absätze 2 und 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7b. In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„(3a) Ratingagenturen müssen eine wirksame interne Kontrollstruktur einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren, mit der die Umsetzung von Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Regelung etwaiger Interessenkonflikte gesteuert und sichergestellt wird, dass ihre Ratings, Analysten und Ratingteams in Bezug auf die Anteilseigner, Verwaltungs- und Leitungsstellen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten unabhängig sind. Für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten werden Standardarbeitsverfahren eingeführt. Die Standardarbeitsverfahren werden regelmäßig überwacht und überprüft, damit ihre Wirksamkeit eingeschätzt sowie festgestellt werden kann, ob sie aktualisiert werden müssen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die in der Agentur mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte halten, dürfen nicht

(1) Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Agentur halten, dürfen nicht

a) mit 5 % oder mehr am Kapital einer anderen Ratingagentur beteiligt sein. Dieses Verbot gilt nicht für Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, sofern die Beteiligungen an den diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen sie nicht in die Lage versetzen, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser Organismen auszuüben;

a) Anteilseigner oder Mitglieder einer anderen Ratingagentur sein oder in sonstiger Weise eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer anderen Ratingagentur halten;

b) berechtigt oder befugt sein, in einer anderen Ratingagentur 5 % oder mehr der Stimmrechte auszuüben;

b) berechtigt oder befugt sein, in einer anderen Ratingagentur Stimmrechte auszuüben;

c) berechtigt oder befugt sein, Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Ratingagentur zu bestellen oder abzuberufen;

c) berechtigt oder befugt sein, Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Ratingagentur zu bestellen oder abzuberufen;

d) Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Ratingagentur sein;

d) Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums einer anderen Ratingagentur sein;

e) befugt sein, beherrschenden Einfluss oder die Kontrolle über eine andere Ratingagentur auszuüben, oder einen solchen Einfluss bzw. eine solche Kontrolle tatsächlich ausüben.

e) befugt sein, beherrschenden Einfluss oder die Kontrolle über eine andere Ratingagentur auszuüben, oder einen solchen Einfluss bzw. eine solche Kontrolle tatsächlich ausüben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Ab dem ...* darf eine registrierte Ratingagentur, die mehr als 20 % ihrer jährlichen Gesamteinnahmen aus Ratingtätigkeiten in der Union erwirtschaftet oder die zu einer Gruppe von Ratingagenturen gehört, die entsprechende Einnahmen verzeichnet haben, weder mit einer anderen registrierten Ratingagentur fusionieren, noch eine andere registrierte Ratingagentur übernehmen, es sei denn, beide Ratingagenturen gehören bereits derselben Gruppe von Ratingagenturen an.

___________

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur

Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur bei strukturierten Finanzinstrumenten

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Hat eine Ratingagentur mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings dieses Emittenten geschlossen, so darf sie nicht länger als drei Jahre Ratings dieses Emittenten abgeben.

(1) Hat eine Ratingagentur mit einem Emittenten von strukturierten Finanzinstrumenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings dieses Emittenten geschlossen, so darf sie nicht länger als fünf Jahre Ratings dieses Emittenten abgeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Hat eine Ratingagentur mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings der Schuldinstrumente dieses Emittenten geschlossen, so gilt Folgendes:

entfällt

a) Wenn diese Ratings während eines Zeitraums abgegeben werden, der länger als ein Anfangszeitraum von zwölf Monaten, aber kürzer als drei Jahre ist, darf die Ratingagentur ab dem Zeitpunkt, zu dem zehn Schuldinstrumente bewertet worden sind, keine weiteren Ratings dieser Schuldinstrumente abgeben.

b) Wenn während eines Anfangszeitraums von zwölf Monaten mindestens zehn Ratings abgegeben worden sind, darf die Ratingagentur nach Ende dieses Zeitraums keine weiteren Ratings dieser Schuldinstrumente abgeben.

c) Wenn weniger als zehn Ratings abgegeben worden sind, darf die Ratingagentur nach Ablauf von drei Jahren keine weiteren Ratings dieser Schuldinstrumente abgeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Hat ein Emittent mit mehr als einer Ratingagentur einen Vertrag über denselben Gegenstand geschlossen, so gelten die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Einschränkungen nur für eine dieser Agenturen. Keine dieser Agenturen darf jedoch länger als sechs Jahre vertragliche Beziehungen zu dem Emittenten unterhalten.

(3) Hat ein Emittent mit mehr als zwei Ratingagenturen, einschließlich einer kleinen Ratingagentur, einen Vertrag über denselben Gegenstand geschlossen, so gelten die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Einschränkungen mit Ausnahme der kleinen Ratingagentur nur für eine Agentur.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Ende der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen darf die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Ratingagentur mit dem Emittenten oder den mit ihm verbundenen Dritten keinen Vertrag über die Abgabe von Ratings des Emittenten oder seiner Schuldinstrumente schließen.

(4) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Ende der in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen darf die in Absatz 1 genannte Ratingagentur mit dem Emittenten oder den mit ihm verbundenen Dritten keinen Vertrag über die Abgabe von Ratings des Emittenten von strukturierten Finanzinstrumenten schließen.

Unterabsatz 1 gilt auch für

Unterabsatz 1 gilt auch für

a) eine Ratingagentur, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehört wie die in den Absätzen 1 und 2 genannte Ratingagentur,

a) eine Ratingagentur, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehört wie die in Absatz 1 genannte Ratingagentur,

b) eine Ratingagentur, die Anteilseigner oder Mitglied der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ratingagentur ist,

b) eine Ratingagentur, die Anteilseigner oder Mitglied der in Absatz 1 genannten Ratingagentur ist,

c) eine Ratingagentur, bei der die in den Absätzen 1 und 2 genannte Ratingagentur Anteilseigner oder Mitglied ist.

c) eine Ratingagentur, bei der die in Absatz 1 genannte Ratingagentur Anteilseigner oder Mitglied ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Länderratings.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Wird eine Ratingagentur nach Ende der Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen nach den Absätzen 1 und 2 durch eine andere Ratingagentur ersetzt, so hat die bisherige Ratingagentur der neuen Ratingagentur einen Übergabebericht zur Verfügung zu stellen. Dieser Bericht muss alle sachdienlichen Informationen über das bewertete Unternehmen und die bewerteten Schuldinstrumente enthalten, die nach Treu und Glauben notwendig sein könnten, um die Vergleichbarkeit mit den von der bisherigen Ratingagentur abgegebenen Ratings zu gewährleisten.

(6) Wird eine Ratingagentur nach Ende der Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen nach Absatz 1 durch eine andere Ratingagentur ersetzt, so hat die bisherige Ratingagentur der neuen Ratingagentur einen Übergabebericht zur Verfügung zu stellen. Dieser Bericht muss alle sachdienlichen Informationen über das bewertete Unternehmen und die strukturierten Finanzinstrumente enthalten, die nach Treu und Glauben notwendig sein könnten, um die Vergleichbarkeit mit den von der bisherigen Ratingagentur abgegebenen Ratings zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die fachlichen Anforderungen an den Inhalt des in Absatz 5 genannten Übergabeberichts festgelegt werden.

(7) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die fachlichen Anforderungen an den Inhalt des in Absatz 4 genannten Übergabeberichts festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6ba

Wahrung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt

Die Kommission legt jährlich einen Bericht über den Wettbewerb auf dem Ratingmarkt vor und veröffentlicht Zahlen über den einnahmenbezogenen Anteil der registrierten Ratingagenturen am Gesamtmarkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Ratingagentur beschließt geeignete Verfahren und setzt sie um und durch, um sicherzustellen, dass die von ihr abgegebenen Ratings und Rating-Outlooks auf einer gründlichen Analyse aller Informationen basieren, die ihr zur Verfügung stehen und für ihre Analyse nach den anwendbaren Ratingmethoden von Bedeutung sind. Sie trifft alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ihren Ratings und Rating-Outlooks zugrunde liegenden Informationen von ausreichend guter Qualität sind und aus zuverlässigen Quellen stammen.

(2) Eine Ratingagentur beschließt geeignete Verfahren und setzt sie um und durch, um sicherzustellen, dass die von ihr abgegebenen Ratings und Ratingausblicke auf einer gründlichen Analyse aller Informationen zu allen Arten finanzieller Risiken, einschließlich Umweltrisiken, basieren, die ihr zur Verfügung stehen und für ihre Analyse nach den anwendbaren Ratingmethoden von Bedeutung sind. Sie trifft alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ihren Ratings und Ratingausblicke zugrunde liegenden Informationen von ausreichend guter Qualität sind und aus zuverlässigen Quellen stammen. Bei der Erstellung von Ratings und Ratingausblicken hält sich die Ratingagentur an die Grundsätze der Objektivität und weist darauf hin, dass es sich bei den abgegebenen Ratings lediglich um eine Meinungsäußerung der Agentur handelt, auf die nur in begrenztem Umfang Verlass ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Was unangeforderte Ratings betrifft, sind die Informationen, die Ratingagenturen zur Verfügung stehen, im Falle börsennotierter Emittenten auf die veröffentlichten Pflichtinformationen beschränkt und im Falle nicht börsennotierter Emittenten auf Informationen vergleichbarer Art, die aus zuverlässigen Quellen stammen müssen.

(2b) Änderungen an Ratings werden nach den von der Ratingagentur veröffentlichten Verfahren bekannt gegeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Eine Ratingagentur, die beabsichtigt, Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen zu ändern oder neue Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen zu verwenden, veröffentlicht die geplanten Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Methoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten Änderungen bzw. der vorgesehenen neuen Methoden auf ihrer Website und fordert die Akteure auf, innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat Stellung zu nehmen.

(5a) Eine Ratingagentur, die beabsichtigt, Ratingmethoden wesentlich zu ändern oder neue Ratingmethoden zu verwenden, unterrichtet die ESMA darüber und veröffentlicht einschlägige Informationen über die Änderungen der Methoden zusammen mit einer Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten wesentlichen Änderungen bzw. der vorgesehenen neuen Methoden auf ihrer Website und fordert die Akteure auf, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Konsultationsfrist teilt die Ratingagentur der ESMA die geplanten Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Methoden mit.“

Nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Konsultationsfrist teilt die Ratingagentur der ESMA die Ergebnisse der Konsultation und die geplanten wesentlichen Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Methoden mit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Wenn eine Ratingagentur die Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen, die sie bei ihren Ratingtätigkeiten verwendet, aufgrund des in Artikel 22a Absatz 3 genannten Beschlusses der ESMA ändert, leitet sie die folgenden Schritte ein:“

(6) Wenn eine Ratingagentur die Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen, die sie bei ihren Ratingtätigkeiten verwendet, nach Ablauf der einmonatigen Frist für die Überprüfung durch die ESMA gemäß Artikel 22a Absatz 3 ändert, leitet sie die folgenden Schritte ein:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) sie veröffentlicht die neuen Methoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung unverzüglich auf ihrer Website,“

aa) sie setzt unverzüglich die ESMA davon in Kenntnis und veröffentlicht die Ergebnisse der Konsultation und die neuen Methoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung und unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die neuen Methoden zur Anwendung kommen, auf ihrer Website,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aaa) sie veröffentlicht auf ihrer Website unverzüglich die Antworten auf die Konsultation nach Artikel 8 Absatz 5a,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10a. Nach Artikel 8 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel -8a

Länderratings

(1) Länderratings werden in einer Weise abgegeben, die sicherstellt, dass die Eigenheiten des betreffenden Mitgliedstaats untersucht wurden. Die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit einer entsprechenden Erklärung anzukündigen, ist selbst dann untersagt, wenn gleichzeitig länderspezifische Einzelberichte vorgelegt werden.

(2) Ratings und Ratingausblicke für Länder dürfen keine Vorgaben, Leitlinien oder Bezugnahmen enthalten, die sich auf politische Kurswechsel beziehen. Mit Ausnahme von Ratings und Ratingausblicken sowie den sie begleitenden Pressemitteilungen ist jede Form öffentlicher Mitteilungen über mögliche Änderungen von Länderratings verboten.

(3) Im Einklang mit Anhang I Abschnitt D Teil III Absatz 3 veröffentlicht eine Ratingagentur jedes Jahr Ende Dezember einen Zeitplan auf ihrer Website, in dem die Veröffentlichungszeitpunkte von Länderratings und damit zusammenhängenden Ratingausblicken für die kommenden 12 Monate aufgeführt sind; diesen Zeitplan übermittelt sie zudem der ESMA.

(4) Die Ratingagentur legt für jeden Zwölfmonatszeitraum zwei oder drei Veröffentlichungszeitpunkte für Länderratings und damit einhergehend höchstens drei Zeitpunkte für die Veröffentlichung damit zusammenhängender Ausblicke fest.

Die Veröffentlichung von Länderratings und damit zusammenhängenden Ausblicken zu weiteren, nicht im Zeitplan für Länderratings aufgeführten Terminen ist nach vorheriger Anhörung der ESMA nur gestattet, wenn außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände vorliegen, die beträchtliche Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat haben könnten.

(5) Die Ratingagenturen veröffentlichen die Überprüfungen der Länderratings nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten

Informationen zu Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzinstrumenten

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments, die ihren Sitz in der Union haben, veröffentlichen im Einklang mit Absatz 4 Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist, und alle Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können.

(1) Die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines Finanzinstruments, die ihren Sitz in der Union haben, veröffentlichen im Einklang mit Absatz 4 sämtliche Informationen zur Kreditqualität und, soweit verfügbar, zur Wertentwicklung der Finanzinstrumente. In Bezug auf strukturierte Finanzinstrumente werden sämtliche Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist, und alle Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können, veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Beabsichtigt ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter, ein Rating eines strukturierten Finanzinstruments in Auftrag zu geben, so beauftragt er mindestens zwei Ratingagenturen. Jede Ratingagentur gibt ein eigenes, unabhängiges Rating ab.

(1) Beabsichtigt ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter, ein Rating eines strukturierten Finanzinstruments in Auftrag zu geben, so befasst er einen gemeinsamen Ausschuss, in dem Emittenten und Anleger paritätisch vertreten sind, mit dem Beschluss, mindestens zwei Ratingagenturen zu beauftragen. Jede Ratingagentur gibt ein eigenes, unabhängiges Rating ab.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8ba

Pflicht zur Heranziehung kleiner Agenturen

(1) Beabsichtigt ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter, mindestens zwei Ratingagenturen mit der Abgabe eines Ratings für dieselbe Emission oder dasselbe Unternehmen zu beauftragen, so muss der Marktanteil mindestens einer der Ratingagenturen in der Union unterhalb einem von der ESMA festgelegten Schwellenwert liegen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 setzt die ESMA einen Schwellwert fest, der den Marktanteil im Zusammenhang mit Ratingaktivitäten in der Union angibt. Die ESMA überprüft diesen Schwellwert jährlich und veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der Ratingagenturen, die den Schwellenwert unterschreiten. Bei der Festsetzung des Schwellenwerts achtet die ESMA darauf, dass sich ein Markt ohne oligopolistische Tendenzen herausbildet, also ein Markt, auf dem keine Ratingagentur einen Anteil von mehr als 35 % am Gesamtmarkt gemessen an den Erlösen hat und auf dem die drei größten Ratingagenturen auf einen Anteil von nicht mehr als 70 % am Gesamtmarkt gemessen an den Erlösen kommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Eine Ratingagentur gibt alle Ratings und Rating-Outlooks sowie jede Entscheidung zum Abbruch eines Ratings unterschiedslos und rechtzeitig bekannt. Im Falle einer Entscheidung zum Abbruch eines Ratings umfassen die bekanntgegebenen Informationen auch eine vollständige Begründung der Entscheidung.

(1) Eine Ratingagentur gibt alle angeforderten Ratings und Ratingausblicke sowie jede Entscheidung zum Abbruch eines Ratings unterschiedslos und rechtzeitig bekannt. Im Falle einer Entscheidung zum Abbruch eines Ratings umfassen die bekanntgegebenen Informationen auch eine vollständige Begründung der Entscheidung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Nicht angeforderte und von Investoren bezahlte Ratings sind von dem Offenlegungserfordernis gemäß Anhang I Abschnitt D Teil I Nummer 3 ausgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Ratingagenturen stellen sicher, dass die Ratings und Rating-Outlooks im Einklang mit den Vorschriften in Anhang I Abschnitt D präsentiert und verarbeitet werden." ';

(2) Die Ratingagenturen stellen sicher, dass die Ratings und Ratingausblicke im Einklang mit den Vorschriften in Anhang I Abschnitt D präsentiert und verarbeitet werden. Die Ratingagenturen legen keine über die ratingbezogenen Faktoren hinausgehenden Faktoren vor und geben keine politischen Beurteilungen ab.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Bis zur Offenlegung der ratingbezogenen Informationen gegenüber dem Markt werden diese Informationen von der Ratingagentur vertraulich behandelt. Die Ratingagentur führt eine Liste der Personen, die schon vor der Veröffentlichung Zugang zu diesen Informationen haben und für die diese Informationen schon vor der Veröffentlichung freigegeben werden.

Der Kreis der Personen, denen das Rating bereits vorab mitgeteilt wird, ist auf die von den jeweiligen bewerteten Unternehmen zu diesem Zweck angegebenen Personen beschränkt.

In diesem Zusammenhang findet Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12a. Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(5) Gibt eine Ratingagentur ein unbeauftragtes Rating ab, so weist sie darin ausdrücklich und unter Verwendung einer deutlich unterscheidbaren anderen Farbe für die Ratingkategorie darauf hin, ob das bewertete Unternehmen oder der mit diesem verbundene Dritte in den Ratingprozess eingebunden war und ob die Ratingagentur Zugang zu den Büchern, zum Management oder zu anderen einschlägigen internen Dokumenten des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten hatte.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die ESMA führt einen Europäischen Ratingindex ein, der alle der ESMA nach Absatz 1 übermittelten Ratings und einen aggregierten Ratingindex für jedes bewertete Schuldinstrument umfasst. Der Index und die einzelnen Ratings werden auf der Website der ESMA veröffentlicht.“

(2) Die ESMA führt einen Europäischen Ratingindex ein, der alle der ESMA nach Absatz 1 übermittelten Ratings, einen aggregierten Ratingindex für jedes bewertete Schuldinstrument und die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit gemäß Anhang I Abschnitt D Absatz 2 umfasst. Der Index und die einzelnen Ratings werden – mit Ausnahme der von Investoren bezahlten Ratings – auf der Website der ESMA veröffentlicht.

Die ESMA richtet ihre diesbezüglichen Bemühungen an der bereits durchgeführten Arbeit der EBA und der EIOPA aus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Jede registrierte oder zertifizierte Ratingagentur veröffentlicht ihre Ausfallquoten für die einzelnen Anlageklassen und in den einzelnen Ratingkategorien und ihre Prognosegenauigkeit für die einzelnen Anlageklassen. Die ESMA äußert sich zu diesen Angaben, indem sie die Stärken und Schwächen der einzelnen Ratingagenturen aufzeigt.

Die ESMA analysiert und bewertet die Leistung von Ratingagenturen, wobei sie sich auf die im Zentralregister erfassten Daten stützt. Sie vergleicht die Ausfallquoten der Ratingagenturen und die Prognosegenauigkeit für die einzelnen Anlageklassen. Sie veröffentlicht die Ergebnisse ihrer vergleichenden Untersuchung in einem Jahresbericht, der auch ein Leistungsbewertungsmodell umfasst.

Der Jahresbericht wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen nach dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Gebührenverordnung Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung – insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 30 – entstehen können, voll ab.“

(1) Die ESMA stellt den nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen gemäß der in Absatz 2 genannten Gebührenverordnung Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren können lediglich den Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei der Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung – insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 30 – insoweit entstehen können, wie diese Arbeiten mit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen in Zusammenhang stehen, zuzuordnen sein, decken diese jedoch voll ab.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine auf das metrische System gestützte harmonisierte Standardratingskala für die Messung des Kreditrisikos, die nach Artikel 11a von den registrierten und den zertifizierten Ratingagenturen zu verwenden ist, sowie die Zahl der Ratingkategorien und die Grenzwerte für jede Ratingkategorie,

a) eine auf das metrische System gestützte harmonisierte Standardratingskala für die Messung des Kreditrisikos, die nach Artikel 11a von den registrierten und den zertifizierten Ratingagenturen zu verwenden ist, sowie die Zahl der Ratingkategorien und die Grenzwerte für jede Ratingkategorie, festgelegt nach Maßgabe der Ausfallwahrscheinlichkeit,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Inhalt und Präsentation der Informationen, die die Ratingagenturen nach Artikel 11a Absatz 1 der ESMA offenlegen müssen, unter anderem Struktur, Format, Methode und Zeitpunkt der Berichterstattung, und und

b) Inhalt und Präsentation der Informationen, die die Ratingagenturen nach Artikel 11a Absatz 1 der ESMA offenlegen müssen, unter anderem Struktur, Format, Methode und Zeitpunkt der Berichterstattung, und der Informationen, die die EBA und die nationalen Zentralbanken der ESMA gemäß Artikel 11a Absatz 2 offenlegen müssen, und

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Prüfung der Ratingmethoden“

Prüfung der Verfahren für die Festlegung neuer und wesentlicher Änderungen an Ratingmethoden

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die ESMA vergewissert sich auch, dass geplante Änderungen an Ratingmethoden, die von einer Ratingagentur nach Artikel 8 Absatz 5a mitgeteilt werden, die Kriterien nach Artikel 8 Absatz 3 erfüllen, die in dem in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d genannten technischen Regulierungsstandard festgelegt sind. Die Ratingagentur darf die neuen Ratingmethoden erst anwenden, nachdem die ESMA die Vereinbarkeit der Methoden mit Artikel 8 Absatz 3 bestätigt hat.

(3) Die ESMA vergewissert sich auch, dass geplante Änderungen an Ratingmethoden, die von einer Ratingagentur nach Artikel 8 Absatz 5a mitgeteilt werden, die Kriterien nach Artikel 8 Absatz 3 erfüllen, die in dem in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d genannten technischen Regulierungsstandard festgelegt sind. Die ESMA stellt jedoch sicher, dass eine gewisse Bandbreite an Methoden aufrechterhalten wird, um den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen um die besten Methoden zu fördern und der Standardisierung der Methoden vorzubeugen. Stellt die ESMA eine Abweichung fest, so ist die Ratingagentur verpflichtet, diese Abweichung innerhalb eines Monats zu beseitigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19a. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 24a

Sanktionen für Ratingagenturen im Fall der Überschreitung ihres Mandats

Wird im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems festgestellt, dass eine Ratingagentur ihr Mandat überschritten hat, indem sie die von einer Regierung betriebene Wirtschaftspolitik beurteilt hat oder diesbezügliche Empfehlungen abgegeben hat, so werden, je nach Ausmaß und Häufigkeit dieser Mandatsüberschreitung, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergriffen:

a) öffentliche Bekanntmachung;

b) vorübergehendes Verbot der Abgabe von Ratings durch eine Ratingagentur, das für die gesamte Union gilt;

c) Verhängung eines Bußgelds gegen die Ratingagentur gemäß Artikel 36a;

d) Widerruf der Registrierung der Ratingagentur.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19b. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 32a

Datenschutz

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung wenden die zuständigen Behörden die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung beachtet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Personenbezogene Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Hat eine Ratingagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, auf das ein Anleger beim Erwerb eines bewerteten Instruments vertraut hat, so kann dieser Anleger die Ratingagentur auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens verklagen.

(1) Hat eine Ratingagentur gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, auf das ein Anleger bzw. Emittent beim Erwerb oder Verkauf eines bewerteten Instruments vertraut hat, so kann dieser Anleger bzw. dieser Emittent die Ratingagentur auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens verklagen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Kann ein Anleger Tatsachen glaubhaft machen, die darauf schließen lassen, dass eine Ratingagentur eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen hat, so ist es an der Ratingagentur zu beweisen, dass sie diese Zuwiderhandlung nicht begangen hat oder dass sich diese Zuwiderhandlung nicht auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat.

(4) Kann ein Anleger oder Emittent anhand genauer und detaillierter Elemente Tatsachen glaubhaft machen, die darauf schließen lassen, dass eine Ratingagentur eine Zuwiderhandlung begangen hat, so ist es an der Ratingagentur zu beweisen, dass sie diese Zuwiderhandlung nicht begangen hat oder dass sich diese Zuwiderhandlung nicht auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Für die zivilrechtliche Haftung gilt die Regelung des Mitgliedstaats, in dem der geschädigte Anleger zum Zeitpunkt des Schadenseintritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Der in diesem Artikel vorgesehene Schadensersatzanspruch hindert die ESMA nicht daran, ihre Befugnisse nach Artikel 36a voll auszuschöpfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) In Nummer 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„ia) Bei Verstößen gegen Artikel 10a wird die Registrierung der Ratingagentur für fünf Jahre ausgesetzt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Bis zum 31. Dezember 2013 legt die Kommission im Lichte der Entwicklungen des aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Unionsrahmens dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem aufgezeigt wird, welche Instrumente die Anleger und die Allgemeinheit in die Lage versetzen, das Kreditrisiko selbst einzuschätzen, und in dem die Durchführbarkeit alternativer Zahlungsmodelle bewertet wird; die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24a. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 39aa

Europäische Bonitätsbewertung

Die Bonität der Mitgliedstaaten wird von der Union intern bewertet. Zu diesem Zweck sollte auf europäischer Ebene eine unabhängige öffentliche interne Bonitätsbewertung entwickelt werden, um die Anleger mit allen einschlägigen Informationen zu Länderratings und anderen wichtigen makroökonomischen Indikatoren, die öffentlich verfügbar sind, zu versorgen. Die europäische Bonitätsbewertung sollte von den bestehenden Einrichtungen der Union, die für diese Aufgabe zuständig sind, wahrgenommen werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ...* einen Bericht vor, in dem sie der Frage nachgeht, ob die Aufgabe gemäß diesem Artikel einer neuen oder einer bestehenden Einrichtung übertragen werden sollte, und unterbreitet eine Empfehlung, der sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag beifügt. Außerdem beurteilt die Kommission den Personal- und Mittelbedarf, der zur Gewährleistung der völligen Unabhängigkeit der Einrichtung notwendig ist.

___________

*ABl.: Bitte Datum eintragen: sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24b. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 39ab

Personal und Ressourcen der ESMA

Die ESMA beurteilt bis zum …* den Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.

___________

*ABl.: Bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24c. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 40aa

Netz der Ratingagenturen

Die Kommission legt bis Ende 2012 einen Bericht darüber vor, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht wird auch eine finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt, wobei dem Interessenkonflikt, der durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen kann, Rechnung zu tragen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bestimmungen von Artikel 8b Absatz 1 gelten nur für Instrumente, die am oder nach dem ...* emittiert wurden.

______________

*ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) ein Anteilseigner oder ein Mitglied einer Ratingagentur, der bzw. das direkt oder indirekt mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält oder auf andere Weise in der Lage ist, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur auszuüben, besitzt direkt oder indirekt Finanzinstrumente des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten oder hält direkt oder indirekt Eigentumsanteile an diesem Unternehmen oder diesem Dritten, ausgenommen Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, die ihn bzw. es nicht in die Lage versetzen, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Organismus auszuüben;“

aa) ein Anteilseigner oder ein Mitglied einer Ratingagentur, der bzw. das direkt oder indirekt mindestens 2 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält oder auf andere Weise in der Lage ist, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur auszuüben, besitzt direkt oder indirekt Finanzinstrumente des bewerteten privaten oder öffentlichen Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten oder hält direkt oder indirekt Eigentumsanteile an diesem Unternehmen oder diesem Dritten, ausgenommen Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, die ihn bzw. es nicht in die Lage versetzen, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Organismus auszuüben;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) das Rating wird für ein bewertetes Unternehmen oder einen mit ihm verbundenen Dritten abgegeben, das bzw. der direkt oder indirekt mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält;“

ba) das Rating wird für ein bewertetes Unternehmen oder einen mit ihm verbundenen Dritten abgegeben, das bzw. der direkt oder indirekt mindestens 2 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) ein Anteilseigner oder ein Mitglied einer Ratingagentur, der bzw. das direkt oder indirekt mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält oder auf andere Weise in der Lage ist, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur auszuüben, ist Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsgremiums des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten;“

ca) ein Anteilseigner oder ein Mitglied einer Ratingagentur, der bzw. das direkt oder indirekt mindestens 2 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieser Ratingagentur hält oder auf andere Weise in der Lage ist, erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur auszuüben, ist Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsgremiums des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die Bereitstellung von Rating- und Nebendienstleistungen in Rechnung stellt, diskriminierungsfrei sind und auf den tatsächlichen Kosten beruhen. Die für Ratingdienstleistungen in Rechnung gestellten Gebühren dürfen nicht von der Höhe des von der Ratingagentur abgegebenen Ratings oder von einem anderen Ergebnis oder Erfolg der erbrachten Leistungen abhängen.

(3a) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die Bereitstellung von Rating- und Nebendienstleistungen in Rechnung stellt, diskriminierungsfrei sind und den tatsächlichen Kosten entsprechen. Die für Ratingdienstleistungen in Rechnung gestellten Gebühren dürfen nicht von der Höhe des von der Ratingagentur abgegebenen Ratings oder von einem anderen Ergebnis oder Erfolg der erbrachten Leistungen abhängen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wechselt ein leitender Ratinganalyst zu einer anderen Ratingagentur, so ist es ihm für einen Zeitraum von vier Jahren nach seinem Wechsel untersagt, sich an Ratingaktivitäten im Zusammenhang mit einem bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten zu beteiligen, an denen er vor seinem Wechsel beteiligt war.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Ratings und Ratingausblicke werden auch in Zahlenwerten ausgedrückt, in denen sich die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls widerspiegelt, und sind mit einer Begründung zu versehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei der Ankündigung eines Ratings oder eines Rating-Outlooks erläutert die Ratingagentur in ihren Pressemitteilungen oder Berichten die wichtigsten Faktoren, auf die sich das Rating oder der Rating-Outlook stützt.“

(5) Bei der Ankündigung eines Ratings oder eines Ratingausblicks erläutert die Ratingagentur in ihren Pressemitteilungen und Begründungen die wichtigsten Faktoren, auf die sich das Rating oder der Ratingausblick stützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Eine Ratingagentur veröffentlicht auf ihrer Website laufend Informationen über alle Unternehmen und Schuldinstrumente, mit deren Erstkontrolle oder Vorabbewertung sie beauftragt worden ist. Diese Offenlegung erfolgt unabhängig davon, ob die Emittenten die Ratingagentur auch mit dem endgültigen Rating beauftragen.

(6) Eine Ratingagentur übermittelt der ESMA laufend detaillierte Informationen über alle Unternehmen und Schuldinstrumente, mit deren Erstkontrolle oder Vorabbewertung sie beauftragt worden ist. Diese Informationen werden unabhängig davon bereitgestellt, ob die Emittenten die Ratingagentur auch mit dem endgültigen Rating beauftragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Gibt eine Ratingagentur Länderratings oder damit zusammenhängende Rating-Outlooks ab, so veröffentlicht sie diese Ratings oder Outlooks erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der Union. Abschnitt D Teil I Nummer 3 bleibt unberührt.

(3) Gibt eine Ratingagentur Länderratings oder damit zusammenhängende Ratingausblicke ab, so veröffentlicht sie diese Ratings in Übereinstimmung mit dem in Artikel 8a genannten Zeitplan an einem Freitag nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der Union. Abschnitt D Teil I Nummer 3 bleibt unberührt, es sei denn, es liegen außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände vor, die beträchtliche Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat haben könnten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Die folgenden neuen Nummern 26a bis 26f werden eingefügt:

entfällt

„26a. Eine Ratingagentur, die mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings des Emittenten geschlossen hat, verstößt gegen Artikel 6b Absatz 1, wenn sie länger als drei Jahre Ratings dieses Emittenten abgibt.

26b. Eine Ratingagentur, die mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings der Schuldinstrumente des Emittenten geschlossen hat, verstößt gegen Artikel 6b Absatz 2, wenn sie während eines Zeitraums von mehr als 12 Monaten Ratings von mindestens zehn Schuldinstrumenten desselben Emittenten abgibt oder wenn sie länger als 3 Jahre Ratings von Schuldinstrumenten des Emittenten abgibt.

26c. Eine Ratingagentur, die neben mindestens einer weiteren Ratingagentur mit einem Emittenten einen Vertrag geschlossen hat, verstößt gegen Artikel 6b Absatz 3, wenn sie länger als sechs Jahre vertragliche Beziehungen zu dem Emittenten unterhält.

26d. Eine Ratingagentur, die mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings des Emittenten oder seiner Schuldinstrumente geschlossen hat, verstößt gegen Artikel 6b Absatz 4, wenn sie das Verbot missachtet, während eines Zeitraums von vier Jahren nach Ende der in Artikel 6b Absätze 1 bis 3 genannten Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen Ratings des Emittenten oder seiner Schuldinstrumente abzugeben.

26e. Eine Ratingagentur, die mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten einen Vertrag über die Abgabe von Ratings des Emittenten oder seiner Schuldinstrumente geschlossen hat, verstößt gegen Artikel 6b Absatz 6, wenn sie am Ende der Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu dem Emittenten oder dem mit ihm verbundenen Dritten der neuen Ratingagentur, die vom Emittenten oder dem mit ihm verbundenen Dritten mit der Abgabe von Ratings des Emittenten oder seiner Schuldinstrumente beauftragt wurde, keinen Übergabebericht mit den vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung stellt. “

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

42a. Eine Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8, wenn sie über diesen Artikel hinausgehende Informationen anfordert oder ihre Ratingänderungen nicht mit ihren offengelegten Methoden übereinstimmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8 Absatz 5a Unterabsatz 1, wenn sie die geplanten Änderungen an den Ratingmethoden, Modellen oder grundlegenden Annahmen oder die vorgesehenen neuen Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen nicht zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten Änderungen auf ihrer Website veröffentlicht.“

3a. Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8 Absatz 5a Unterabsatz 1, wenn sie die geplanten neuen Ratingmethoden oder Änderungen an den Ratingmethoden nicht zusammen mit einer Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten Änderungen der ESMA mitteilt oder diese nicht auf ihrer Website veröffentlicht.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe aa, wenn sie beabsichtigt, neue Methoden anzuwenden, diese aber nicht zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung unverzüglich auf ihrer Website veröffentlicht.

4a. Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe aa, wenn sie beabsichtigt, neue Methoden anzuwenden, diese aber nicht unverzüglich der ESMA mitteilt oder auf ihrer Website veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19a. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

"(d) der Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich, grob fahrlässig oder fahrlässig begangen wurde.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Hat eine Ratingagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, auf das ein Anleger beim Erwerb eines bewerteten Instruments vertraut hat, so kann dieser Anleger die Ratingagentur auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens verklagen.

1. Hat eine Ratingagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, auf das ein Anleger beim Erwerb eines bewerteten Instruments vertraut hat, so kann dieser Anleger die Ratingagentur auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens verklagen.

2. Es wird davon ausgegangen, dass sich eine Zuwiderhandlung auf ein Rating ausgewirkt hat, wenn sich das von der Ratingagentur abgegebene Rating von dem Rating unterscheidet, das abgegeben worden wäre, wenn die Ratingagentur die Zuwiderhandlung nicht begangen hätte.

2. Es wird davon ausgegangen, dass sich eine Zuwiderhandlung auf ein Rating ausgewirkt hat, wenn sich das von der Ratingagentur abgegebene Rating von dem Rating unterscheidet, das abgegeben worden wäre, wenn die Ratingagentur die Zuwiderhandlung nicht begangen hätte.

3. Eine Ratingagentur handelt grob fahrlässig, wenn sie ihr mit dieser Verordnung auferlegte Pflichten gröblich vernachlässigt.

3. Das mit der Angelegenheit befasste Gericht holt die Stellungnahme der ESMA zum maßgeblichen Verstoß ein, es sei denn, dies ist offensichtlich nicht erforderlich. Das Gericht trägt jeder formellen Entscheidung der ESMA in dieser Angelegenheit Rechnung.

4. Kann ein Anleger Tatsachen glaubhaft machen, die darauf schließen lassen, dass eine Ratingagentur eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen hat, so ist es an der Ratingagentur zu beweisen, dass sie diese Zuwiderhandlung nicht begangen hat oder dass sich diese Zuwiderhandlung nicht auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat.

4. Verklagt ein Anleger eine Ratingagentur auf Ersatz des Schadens, der ihm durch ein Rating entstanden ist, das infolge eines Verstoßes gegen diese Verordnung abgegeben wurde, so liegt die Beweislast beim Anleger, der belegen muss, dass sich diese Zuwiderhandlung auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat und dass dadurch seine Investitionsentscheidung beeinflusst wurde.

5. Die zivilrechtliche Haftung nach Absatz 1 kann nicht im Voraus durch Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden. Klauseln in Vereinbarungen, durch die die zivilrechtliche Haftung im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind nichtig.

5. Die zivilrechtliche Haftung nach Absatz 1 kann nicht im Voraus durch Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden. Klauseln in Vereinbarungen, durch die die zivilrechtliche Haftung im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind nichtig.

6. Der Gerichtsstand ist in dem Mitgliedstaat, in dem der Anleger, der den Schaden trägt, bei Eintritt des Schadens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.