zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

(COM(2011)0714 – C7‑0516/2011 – 2011/0314(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0714),

–   gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0516/2011),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

–   in Kenntnis des Schreibens des Rechtsausschusses vom 6. März 2012 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7‑0227/2012),

A. in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vier Jahre nach dem Ausbruch der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist es nun von überragender Bedeutung, genau im Blick zu haben, wohin die Mitgliedstaaten steuern, und dabei alle denkbaren Lösungen, mit denen wieder für Wachstum und eine positive Entwicklung in Europa gesorgt werden könnte, in Betracht zu ziehen.

Zum einen ist es wichtig, neue gemeinsame Regelungen zu schaffen und sich daran zu beteiligen, um die Einigkeit und Stärke zu erlangen, die es braucht, um Krisen künftig zu umgehen, und zum anderen ist es in schwierigen Zeiten wie diesen notwendig, das politische Handeln und das Engagement der EU zu überdenken und daraufhin zu prüfen, ob es jeweils noch aktuell und den sich stellenden Herausforderungen angemessen ist.

Die Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist in den vergangenen Jahren mehrmals geändert worden. Nun gilt es nur noch, geringfügige technische Feinabstimmungen vorzunehmen, die – wie die Kommission ebenfalls festgestellt hat – aus Gründen der Klarheit und Rechenschaftspflicht erforderlich sind.

Die Neufassung der Mutter-/Tochter-Richtlinie wurde im September 2011 verabschiedet, und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat dieses Jahr den Bericht über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage angenommen. Aktuelle Schätzungen zeigen, dass den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung beträchtliche Einnahmeausfälle entstehen. Durch fehlende Einnahmen steigen die Defizit- und die Verschuldungsquote der einzelnen Mitgliedstaaten. Mehr denn je sollte eine Koordinierung zwischen den Steuersystemen der einzelnen Mitgliedstaaten angestrebt werden, und dazu muss die Richtlinie so geändert werden, dass die Möglichkeiten des Betrugs, durch den das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigt wird, im Hinblick auf unbeabsichtigte Nichtbesteuerungen, Doppelbesteuerung oder Steuerumgehung in den Mitgliedstaaten weiter eingeschränkt werden, wie auch in der vor kurzem angenommenen Entschließung zu konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgestellt wurde.

Die Berichterstatterin zielt mit ihren Änderungsanträgen zu den Bestimmungen über die tatsächliche Besteuerung und die Betriebsstätte darauf ab, sämtliche Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung, Steuersubstitution oder unzulässigen Steuerbefreiung zu beseitigen.

Zwar wurden in diesem Entwurf eines Berichts keine Änderungen vorgeschlagen, was die Beteiligungsanforderungen (10 %) und die Übergangszeiten anbelangt, aber es bleibt zu betonen, dass es eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments sein wird, die Folgenabschätzung der Kommission zu der Neufassung dieser Richtlinie zu bewerten.

Ref.: D(2012)12434

Frau Sharon Bowles

Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ASP 10G201

Brüssel

Betrifft:      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

                  (COM(2011)0714 – C7‑0516/2011 – 2011/0314(CNS))

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 1. März 2012 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 22 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Klaus-Heiner Lehne (Vorsitzender), Evelyn Regner (stellvertretende Vorsitzende), Raffaele Baldassarre (stellvertretender Vorsitzender), Françoise Castex (stellvertretende Vorsitzende), Sebastian Valentin Bodu (stellvertretender Vorsitzender), Luigi Berlinguer, Piotr Borys, Cristian Silviu Bușoi, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Angelika Niebler, Bernhard Rapkay, Dagmar Roth-Behrendt, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Jacek Włosowicz, Tadeusz Zwiefka.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner LEHNE

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe