Plenarsitzungsdokument

A7-0231/2012

12.7.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

( COM(2011)0704 – C7‑0395/2011 – 2011/0310(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Christofer Fjellner

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  8

VERFAHREN  11

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

( COM(2011)0704 – C7‑0395/2011 – 2011/0310(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0704 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0395/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0231/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 15 – Absatz 3

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Artikel 23a – Absatz 2

BEGRÜNDUNG

Die EU kontrolliert den Export von zivilen Gütern, die auch zu militärischen Zwecken gemäß Richtlinie (EG) Nr. 428/2009[1] missbraucht werden können. Anlage I dieser Verordnung enthält eine EU-Liste kontrollpflichtiger Güter, die auf Konsensentscheidungen im Zusammenhang mit internationalen Ausfuhrkontrollregimen beruht. [2] Kontrollpflichtige Güter dürfen ohne eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung die Zollgrenzen der EU nicht verlassen. [3] Die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen gemäß Anlage II erstrecken sich auf risikoarme Ausfuhren bestimmter Güter nach bestimmten Bestimmungszielen.

Der Ausfuhrkontrollrahmen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verfolgt zwei Ziele: Das Risiko einer Verbreitung und militärischen Nutzung soll begrenzt werden, ohne den legitimen Handel einzuschränken. Es ist also erforderlich, einen fairen Ausgleich zwischen diesen Anliegen zu finden.

Die Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über das Ausfuhrkontrollsystem der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und ihre Anhänge mit kontrollpflichtigen Gütern und Bestimmungsorten erfolgt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die EU-Verfahren zur Ausfuhrkontrolle zu verbessern, indem delegierte Rechtsakte für die regelmäßige Aktualisierung von Anhang I und Änderungen von Anhang II eingeführt werden.

Bessere Aktualisierungen von Anhang I

Der rasante technische Fortschritt führt zu einer ständigen Aktualisierung der internationalen Listen mit kontrollpflichtigen Gütern. Obwohl die Beschlüsse zu den internationalen Ausfuhrkontrollbestimmungen juristisch nicht verbindlich sind, machen die internationalen Auflagen der Mitgliedstaaten häufige Aktualisierungen der Ausfuhrkontroll-Listen der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck erforderlich.

Vereinfachungen und Beschleunigungen der bestehenden Verfahren sind vor allem aus zweierlei Gründen erforderlich. So kann es zu Sicherheitsrisiken infolge von Verzögerungen bei der Umsetzung von Beschlüssen über strengere Kontrollen kommen. Werden auf internationaler Ebene Kontrollpflichten ausgesetzt, schaden verspätete Umsetzungen der Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure aus der EU, wenn Drittstaaten schneller als die EU auf diese Änderungen reagieren.[4]

Anhang I wird aktualisiert, um internationalen Auflagen gerecht zu werden. Hierbei kommt es beinahe automatisch zu einer Umsetzung intern vereinbarter Kontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in das EU-Recht. Derzeit muss jegliche Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Es hat sich herausgestellt, dass dies ein schwieriger und langwieriger Prozess ist, wobei gleichzeitig regelmäßige und fristgerechte Aktualisierungen erforderlich sind. Die laufende Aktualisierung von Anhang I berücksichtigt die Änderungen der Jahre 2009 und 2010, die vom Parlament erst im März 2012 beschlossen wurden. Innerhalb eines schwerfälligen und komplizierten Legislativverfahrens, das vor allem technischer Natur ist, hat das Parlament als Institution kaum Möglichkeiten, Änderungen herbeizuführen.

Da sich gezeigt hat, dass ordentliche Gesetzgebungsverfahren in diesem Bereich nicht sehr effizient sind, stimmt der Berichterstatter der Auffassung zu, dass die Kommission mit der Aktualisierung von Anhang I beauftragt werden sollte. So könnte die Überprüfung der kontrollpflichtigen Güter in möglichst kurzer Zeit erfolgen, ggf. sogar zweimal jährlich oder noch häufiger.

Schnellere Änderungen von Anhang II

Sechs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU gemäß Anhang II[5] betreffen „nicht sensible“ Exporte genau definierter Güter mit einem geringen Risiko zu bestimmten Zielen und unter genau umrissenen Bedingungen. Dieses System ermöglicht Ausfuhren von kontrollpflichtigen Gütern innerhalb kürzerer Fristen, ohne dass Global- oder Einzelgenehmigungen erforderlich wären.

Die EU sollte in der Lage sein, schnell auf die sich rasant ändernden internationalen Gegebenheiten reagieren zu können, indem z. B. bestimmte Länder oder Güter von ihren Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen befreit werden. In solchen Fällen sind rechtzeitige Änderungen von Anhang II erforderlich, damit sichergestellt wird, dass nur risikoarme Transaktionen stattfinden. Sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, müssen die Ausfuhrbestimmungen jedoch umgehend wieder verschärft werden.

Schlussfolgerungen

Das Ausfuhrkontrollsystem der EU zielt darauf ab, eine Nichtverbreitung sicherzustellen ohne Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken. Der Vorschlag der Kommission befindet sich im Einklang mit dem Ziel der EU, ihre Kontroll-Listen in möglichst kurzer Zeit zu aktualisieren, um schneller sowie flexibler reagieren zu können. Damit wird eine schnelle Anpassung an die sich ändernden äußeren Verhältnisse ermöglicht, da sowohl die Risiken einer Verbreitung eingedämmt werden und gewährleistet wird, dass die europäische Wirtschaft keine Wettbewerbsnachteile erleidet.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz, Transparenz und Verhältnismäßigkeit im Rahmen künftiger Aktualisierungen der Bestimmungen zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ohne dass die Wirksamkeit der Kontrollen hierunter leiden würde. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Schaffung eines elektronischen Systems und eines EU-Ausbildungsprogramms zu Ausfuhrkontrollen fortzusetzen, sowie sicherzustellen, dass die KMU innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes auch weiterhin wettbewerbsfähig sind. Damit sollen das System vereinfacht und die Abläufe beschleunigt werden, um den Arbeitsaufwand für Exporteure und Behörden zu senken, die Sicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Exporteure gleich behandelt werden.

Der Berichterstatter wiederholt die Forderung, die Konsistenz der EU-Politik innerhalb der internationalen Ausfuhrkontrollbestimmungen zwischenstaatlichen Charakters zu verbessern. Zur Stärkung ihrer koordinativen und repräsentativen Aufgaben sowie zur Verbesserung der Transparenz sollte die Kommission prüfen, ob es zweckmäßig ist, den Kontrollsystemen, in denen sie bislang noch kein Mitglied ist, beizutreten, oder dort zumindest einen Beobachterstatus anzustreben.[6]

Der Berichterstatter unterstreicht, dass die Aufgabe des Parlaments darin besteht, die allgemeine Aufsicht über die Ausfuhren sicherzustellen, statt immer wieder von Fall zu Fall zu prüfen. Der Erfolg des aktuellen Ausfuhrkontrollsystems der EU hängt in erster Linie von den Bemühungen der Mitgliedstaaten ab, die die gemeinsamen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umsetzen und den illegalen Export sensibler Güter verhindern müssen. Das Risiko nicht genehmigter Exporte aus der EU kann durch verbesserte Koordination auf staatlicher Ebene sowie zwischen den einzelnen Agenturen verringert werden (Verbesserung der Zollkontrollen, der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden). Ferner sind wirksame Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Ausfuhrkontrollbestimmungen erforderlich.

Zur Sicherstellung eines horizontalen Ansatzes in Bezug auf die delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags von Lissabon schlägt der Berichterstatter Änderungen des Textes vor, die ihn auf eine Linie mit den substantiellen Elementen des Standpunkts des Parlaments zu den Rechtsvorschriften Omnibus I und II bringen.

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