Plenarsitzungsdokument

12.7.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

( COM(2011)0599 – C7‑0306/2011 – 2011/0263(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Jörg Leichtfried

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

III. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 26

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 28

VERFAHREN 43

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

( COM(2011)0599 – C7‑0306/2011 – 2011/0263(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0599 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0306/2011),

- gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0237/2012 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Es ist nunmehr erforderlich, die Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.	(3) Es ist nunmehr erforderlich, die optimalen Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) Es müssen angemessene Schutzmechanismen geschaffen werden, mit denen ein schwerer Schaden für den Bananenanbau der Union verhindert wird – ein Wirtschaftszweig, der für die landwirtschaftliche Endproduktion vieler Gebiete in äußerster Randlage von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Gebiete zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem besonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher unerlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus Drittstaaten eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananenanbau der Union unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten wird, weil er in einigen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, von zentraler Bedeutung für die Beschäftigung ist.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) Eine bedeutende Schädigung oder die Gefahr einer bedeutenden Schädigung für die Erzeuger in der Union kann auch dadurch entstehen, dass einzelne Verpflichtungen, die sich aus Teil IV Titel VIII „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens ergeben, insbesondere aus den dort festgelegten Arbeits- und Umweltstandards, nicht eingehalten werden und deswegen die Einführung von Schutzmaßnahmen erforderlich wird.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.	(5) Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Übereinkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Für die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage sollten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sobald den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage durch das betreffende in die EU eingeführte Erzeugnis eine bedeutende Schädigung gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht oder zu entstehen droht.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der unter Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.	(6) Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der unter Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden. Es sollten besondere Schutzmaßnahmen für den Fall eingerichtet werden, dass die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige in den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedroht sind.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen.	(7) Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens sowie die Durchführung von Untersuchungen und die etwaige Einführung von Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent erfolgen.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.	(8) Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Parteien Angaben, einschließlich verfügbarer Nachweise, über die Entwicklung der Einfuhren erhalten, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(8a) Gibt das Europäische Parlament eine Empfehlung zur Einleitung einer Untersuchung über die Umsetzung der Schutzklausel ab, prüft die Kommission sorgfältig, ob die in der Verordnung festgelegten Bedingungen für die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen erfüllt sind. Hält die Kommission die Bedingungen für nicht erfüllt, legt sie dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht vor, in dem sie die für die Einleitung einer Untersuchung notwendigen Faktoren darlegt.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(10a) Ein auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann in bestimmten Fällen eine bedeutende Schädigung oder eine bedeutende Verschlechterung oder die Gefahr einer bedeutenden Schädigung oder einer bedeutenden Verschlechterung ihrer Wirtschaftslage nach sich ziehen. Bei einem auf ein oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage oder einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Union konzentrierten Anstieg der Einfuhren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(12) Im Interesse größerer Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ist es nach Artikel 112 des Abkommens ferner notwendig, Fristen für die Einleitung von Untersuchungen sowie – im Bemühen um rasche Beschlussfassung – für den Erlass von Beschlüssen über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen festzulegen.	(12) Im Interesse größerer Rechtssicherheit für die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und zur Gewährleistung wirksamer Maßnahmen ist es nach Artikel 112 des Abkommens ferner notwendig, Fristen für die Einleitung von Untersuchungen sowie – im Bemühen um rasche Beschlussfassung – für den Erlass von Beschlüssen über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen festzulegen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 105 des Abkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden.	(14) Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 105 des Abkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden. Handelt es sich um Schutzmaßnahmen, die eingeleitet werden, um die Produktions- und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage zu schützen, so sollten besondere Bestimmungen im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(14a) Eine strenge Überwachung wird die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder Einführung von Maßnahmen erleichtern. Aus diesem Grund sollte die Kommission Ein- und Ausfuhren in sensiblen Wirtschaftsbereichen, zu denen auch der Bananensektor zählt, ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens regelmäßig überwachen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(14b) Die Bedeutung der Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeiteten und überwachten internationalen Arbeitsnormen sollte betont werden. Das Eintreten für eine menschenwürdige Arbeit für alle sollte das oberste Ziel sein, und die aus Zentralamerika eingeführten Bananen sollten unter korrekten Lohn-, Sozial- und Umweltbedingungen erzeugt worden sein, damit die Produzenten in der Union nicht Opfer von Dumping werden, das einen Nachteil darstellt, den sie nicht ausgleichen könnten, und durch das sie auf dem Weltmarkt für Bananen einen dauerhaften Wettbewerbsnachteil erleiden würden.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(16a) Die Kommission sollte einen jährlichen Bericht über die Durchführung des Abkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen vorlegen, der aktuelle und zuverlässige statistische Angaben über die Einfuhren aus Zentralamerika sowie eine Abschätzung ihrer Folgen für die Marktpreise, die Beschäftigungslage, die Arbeitsbedingungen und die weitere Entwicklung des Produktionssektors der Union enthält, wobei kleinen Erzeugern und Genossenschaften besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Die Kommission sollte alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Analyse der Auswirkungen des Abkommens und dieser Verordnung auf den ökologischen Anbau und den Verbrauch in der Union sowie auf den Fairtrade-Warenfluss zwischen allen Parteien des Abkommens in den Bericht aufzunehmen.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(16b) Die Kommission sollte den Stabilisierungsmechanismus für Bananen sorgfältig und wirksam zu nutzen, um die Gefahr einer bedeutenden Verschlechterung oder eine bedeutende Verschlechterung für die Hersteller in den Gebieten in äußerster Randlage in der Union abzuwenden, und ab Januar 2020 bestehende Instrumente wie die Schutzklausel anzuwenden oder gegebenenfalls die Entwicklung neuer Instrumente in Betracht zu ziehen, die es im Falle schwerer Marktstörungen ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit von Produktionszweigen in der Union, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, zu bewahren.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) „betroffene Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind;	(b) „betroffene Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses betroffen sind, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen und Arbeitnehmerorganisationen;

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ea) „bedeutende Verschlechterung“ erhebliche Störungen in einem Wirtschafts‑ oder Industriezweig; „drohende bedeutende Verschlechterung“ erhebliche Störungen, die eindeutig unmittelbar bevorstehen.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 2a
	Überwachung
	1. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken für zentralamerikanische Erzeugnisse, insbesondere in sensiblen Sektoren, zu denen auch der Bananensektor zählt. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten, dem Wirtschaftszweig der Union und mit allen betroffenen Parteien zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Informationen aus.
	2. Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
	3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Zentralamerika in den sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren, einschließlich des Bananensektors, vor.
	4. Die Kommission unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die Beschäftigungsquoten und die Arbeitsbedingungen der Bananenerzeuger in Zentralamerika in ihrem Überwachungsbericht einzubeziehen, um alle Formen des Dumping zu verhindern.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.	1. Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, des Europäischen Parlaments oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass nach Bewertung der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einleitung gerechtfertigt ist.
	Gegebenenfalls kann das Europäische Parlament Quellen unabhängiger Einrichtungen wie Gewerkschaften, IAO, Wissenschaftler oder Menschenrechtsorganisationen konsultieren und analysieren.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung muss Beweise enthalten, wonach die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.	2. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung muss Beweise enthalten, wonach die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag hat regelmäßig folgende Angaben zu enthalten: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste, Beschäftigung sowie die Arbeitsbedingungen.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Eine Untersuchung kann auch eingeleitet werden, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein schlagartiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung unter Berücksichtigung von in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren erfüllt sind.	3. Eine Untersuchung kann auch eingeleitet werden, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einer oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage ein schlagartiger Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung unter Berücksichtigung von in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren erfüllt sind.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, diese Informationen zu überprüfen, soweit ihr dies zweckdienlich erscheint.	4. Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen zu den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen; sie bemüht sich ferner darum, diese Informationen zu überprüfen.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dies gilt insbesondere für die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend; die Kommission kann vielmehr andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen.	5. Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dies gilt insbesondere für die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend; die Kommission kann vielmehr andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen, wie zum Beispiel das Erreichen der Auslösungsmengen, die in Kapitel II dieser Verordnung bezüglich des Stabilisierungsmechanismus für Bananen beschrieben sind.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
7. Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.	7. Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent, aktuell, zuverlässig und überprüfbar sind.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Gebiete in äußerster Randlage konzentrierten plötzlichen Anstieg der Einfuhren von Erzeugnissen sensibler Wirtschaftsbereiche kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 hat eine Untersuchung vorauszugehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern nach Bewertung der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind.	4. Einer Verlängerung der Geltungsdauer nach Absatz 3 hat eine Untersuchung vorauszugehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweiges der Union handelt, der betroffenen Parteien, des Europäischen Parlaments oder auf Veranlassung der Kommission durchgeführt wird, sofern nach Bewertung der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 11a
	Bericht
	1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens und dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält Informationen über die Anwendung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen, vorherige Überwachungsmaßnahmen, regionale Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die Einstellung von Untersuchungen ohne die Einleitung von Maßnahmen und die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Abkommens und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zuständig sind, einschließlich Informationen, die von den betroffenen Parteien eingingen.
	2. Einzelne Abschnitte des Berichts behandeln die Einhaltung der sich aus Teil IV Titel VIII „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Abkommens ergebenden Verpflichtungen sowie die Maßnahmen, die von Zentralamerika gemäß seinen internen Mechanismen und von dem Forum für den Dialog mit der Zivilgesellschaft ergriffen wurden.
	3. Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des Handels mit Zentralamerika dar.
	4. Der Bericht enthält aktuelle und zuverlässige statistische Angaben über die Bananeneinfuhren aus Zentralamerika und ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschäftigungslage und die Arbeitsbedingungen im Produktionssektor der Union.
	5. Das Europäische Parlament kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem sie ihren Bericht vorgelegt hat, zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens und dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.
	6. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens drei Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

KAPITEL I a – Artikel 12 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Kapitel I a
	Artikel 12a
	12 a. Für die Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen, die zur Anwendung der Regeln in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 2A sowie Anhang I (Abbau der Zölle) Anlage 2 des Abkommens erforderlich sind, ist Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften maßgebend.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen schließt auf keinen Fall die Durchführung von Maßnahmen, die in der bilateralen Schutzklausel enthalten sind, aus.

Begründung

Es sollte im Legislativtext darauf hingewiesen werden, dass die bilaterale Schutzklausel auf den Bananensektor unabhängig von dem Abkommen über den Stabilisierungsmechanismus angewandt werden kann, dessen Auswirkungen nur sehr gering sein werden und der sich in der Praxis als unzureichend erweisen könnte, um schwere Störungen für europäische Produzenten zu verhindern.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 12 Absatz 3 den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf.	2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, setzt die Kommission den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll vorübergehend für höchstens drei Monate aus, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf. Lediglich bei Vorliegen von Gründen höherer Gewalt erfolgt diese Aussetzung nicht.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 12 Absatz 3 den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf.	2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Diese Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung sollte jedoch nicht mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand, zusätzlichen Kosten oder sonstigen faktischen Handelsbeschränkungen für den Exporteur einhergehen. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 12 Absatz 3 den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5a. Die Kommission wacht streng über die Entwicklung der Statistiken über Bananeneinfuhren aus Zentralamerika. Die Beschäftigungsraten und die Arbeitsbedingungen sowie die ökologische Erzeugung und der Verbrauch sowie der Fairtrade-Warenfluss sind auch Gegenstand des Überwachungsprozesses. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten, den Wirtschaftszweigen der Union und den betroffenen Parteien zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Informationen aus.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5b. Die Kommission achtet auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Europäischen Parlaments, eines Mitgliedstaates, des Wirtschaftszweigs der Union, einer betroffenen Partei oder auf eigene Veranlassung besonders auf einen auffallenden Anstieg der Bananeneinfuhren aus Zentralamerika und leitet gegebenenfalls vorherige Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 ein.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5c. Die Kommission leitet nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren vorherige Überwachungsmaßnahmen ein, wenn die Auslösungsmenge für den Mechanismus während des entsprechenden Kalenderjahrs erreicht wurde.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 e (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5e. Das Europäische Parlament kann die Kommission binnen eines Monats, nachdem sie ihren Bericht veröffentlicht hat, zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären, die den Bananensektor betreffen.

BEGRÜNDUNG

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit einigen Ländern Zentralamerikas. Die Verhandlungen wurden während des Gipfeltreffens EU-Lateinamerika im Mai 2010 in Madrid abgeschlossen und mündeten in ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, welches am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 in Tegucigalpa unterzeichnet wurde. Der Rat beschloss den Abschluss des Abkommens am 10. Juli 2012 und das Parlament wurde kürzlich offiziell damit befasst.

Das Abkommen enthält eine bilaterale Schutzklausel, welche die Möglichkeit einräumt, den Meistbegünstigungszollsatz wiedereinzuführen, wenn Erzeugnisse infolge der Handelsliberalisierung, die sich aus diesem Abkommen ergibt, in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt werden, dass den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Union eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Darüber hinaus enthält das Abkommen einen Stabilisierungsmechanismus für Bananen, der es ermöglicht, Präferenzzölle auszusetzen, wenn ein bestimmtes jährliches Einfuhrvolumen erreicht wird, und der bis zum 1. Januar 2020 gilt. Beide müssen in EU-Recht umgesetzt werden, um wirksam zu werden, und verfahrenstechnisch unterliegen mit Drittstaaten und Regionen ausgehandelte Schutzklauseln seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Im Oktober 2011 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilitätsmechanismus für Bananen in EU-Recht. Dieser Vorschlag für eine Verordnung stellt daher das erforderliche Rechtsinstrument zur Durchführung dieser Maßnahmen und zur Herstellung von Rechtssicherheit für die Akteure her, indem die verschiedenen verfahrenstechnischen Aspekte, Definitionen und Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt werden, die alle notwendig sind, damit diese Maßnahmen wirksam werden und effektiv für eine schrittweise Öffnung der Märkte gesorgt wird, so dass es allen beteiligten Wirtschaftszweigen, insbesondere den besonders sensiblen Wirtschaftszweigen, ermöglicht wird, sich dieser neuen Situation allmählich anzupassen.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen und des Geistes des Abkommens ist es dem Berichterstatter ein Anliegen zu gewährleisten, dass die Schutzklausel und der Stabilisierungsmechanismus für Bananen sowohl wirksam als auch tatsächlich Anwendung finden, indem für durchsetzbare Mittel gesorgt wird, mit denen vermieden wird, dass in den Wirtschaftsbereichen eine bedeutende Schädigung entsteht, die von der Anwendung von Teil IV des Abkommens kurzfristig am stärksten betroffen sein könnten. Der Berichterstatter möchte ferner überwachen, dass der Liberalisierungsprozess unter vollständiger Einhaltung der wesentlichen internationalen Arbeits- und Umweltübereinkommen erfolgt, dass die Durchführung dieser Verordnung so transparent wie möglich vonstatten geht und dass das Europäische Parlament, alle betroffenen Parteien, einschließlich des Wirtschaftszweiges, zivilgesellschaftlicher Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen, der Gewerkschaften und sonstiger Beteiligter, einbezogen werden. Der Berichterstatter hat außerdem spezifische Bestimmungen über die Überwachung und die Berichterstattung aufgenommen, einschließlich einer Analyse der Auswirkungen auf die Beschäftigungslage, die Arbeitsbedingungen, den ökologischen Anbau, den Fairtrade-Warenfluss, sowie einer Einschätzung der Folgen für die Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere in Bezug auf den Bananensektor und kleine Erzeuger und Genossenschaften.

21.3.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Ausschuss für internationalen Handel

( COM(2011)0599 – C7‑0306/2011 – 2011/0263(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Gabriel Mato Adrover

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2011 mit sechs Ländern Zentralamerikas (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Verhandlungen fanden gleichzeitig mit den Verhandlungen über das Handelsübereinkommen mit Kolumbien und Peru statt, die sehr große Ähnlichkeiten mit ihnen aufweisen.

Mit beiden Abkommen werden bestimmte Formen der Vorzugsbehandlung verankert, die diesen Ländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) gewährt werden, und sie bedeuten außerdem eine völlige oder partielle gegenseitige Handelsliberalisierung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Praktisch bedeutet dies, dass sich der EU-Markt für die Einfuhr, vor allem von Bananen, Zucker und Rindfleisch, weiter öffnet, während die EU ihre Ausfuhren anderer Erzeugnisse, wie Milchprodukte, Getreide, Schweinfleisch und Spirituosen, in diese Länder ausweiten kann. Sowohl die Übereinkommen mit Kolumbien und Peru als auch die mit den zentralamerikanischen Staaten unterzeichneten Abkommen enthalten ein Kapitel über die gegenseitige Anerkennung geografischer Angaben, was bedeutet, dass die EU an die 200 Ursprungsbezeichnungen schützen kann.

Die Abkommen enthalten eine Schutzklausel, die schwere Störungen der jeweiligen Märkte verhindern soll. Diese Bestimmung muss in das EU-Recht übernommen werden.

Von allen Ausfuhren dieser Länder in die EU stehen bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen Bananen an erster Stelle, was vor allem für Kolumbien und Costa Rica und zu einem viel geringerem Maße für Panama, Honduras, Peru und Guatemala gilt.

Die Abkommen sehen weitere Senkungen des EU-Zolls für Bananen vor, wodurch sich die Bedingungen für die lateinamerikanischen Partnerländer für Einfuhren in den EU-Binnenmarkt verbessern.

Bananeneinfuhren in die EU unterliegen einem „einheitlichen Zollsystem”, das 2006 in Kraft trat und das Quotensystem ablöste, welches seit der Einrichtung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen im Jahr 1993 angewendet wurde.

Die ständigen Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und Drittstaaten über Bananeneinfuhren waren jedoch 2006 nicht beendet, als der letzte Streitfall vor der Welthandelsorganisation (WTO) beigelegt wurde. Man einigte sich darauf, den Zoll über einen Zeitraum von sieben Jahren schrittweise von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2017 zu senken. Die WTO-Vereinbarung sah außerdem die Möglichkeit vor, den Zoll im Jahr 2013 auf 132 Euro pro Tonne einzufrieren, sollte bis dahin in den multilateralen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels, die im Rahmen der internationalen Organisation seit Jahren geführt wurden, keine Einigung erzielt werden können.

Diese Vereinbarung, mittels der es der EU schließlich gelungen war, alle ihre Dispute mit den Ländern Lateinamerikas vor der WTO beizulegen, hat nun durch den Rahmen der beiden bilateralen Abkommen mit den Ländern Zentralamerikas bzw. mit Peru und Kolumbien eine wesentliche Verbesserung erfahren. Die neuen von der Kommission mit diesen Ländern vereinbarten Zollsenkungen haben jedoch bei EU-Erzeugern zu sehr viel Unmut geführt, die fälschlicherweise angenommen hatten, dass mit dem Abschluss der WTO-Verhandlungen die Spirale der Zugeständnisse an die Bananenausfuhrländer ein Ende erreicht habe. Die beiden bilateralen Abkommen sehen Zollsenkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2020 vor, wenn der Zoll 75 Euro pro Tonne betragen wird, wobei anzumerken ist, dass dieser Wert jenem entspricht, der vor 2006 auf das Präferenzkontingent für die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika angewandt wurde

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei Bestimmungen, durch die mit Drittstaaten ausgehandelte Schutzklauseln in das EU-Recht übernommen werden.

Derartige Vorschriften entsprechen jedoch nahezu Wort für Wort den Bestimmungen, die zuvor bereits zwischen der Kommission und Drittstaaten ausgehandelt wurden, sodass dem Parlament nur sehr wenig Spielraum für inhaltliche Änderungen der Klauseln bleibt.

Der Berichterstatter bedauert, dass die Befugnisse, die dem Parlament zur Verfügung stehen, in der Praxis sehr begrenzt sind, wenn es darum geht, den Inhalt der Klauseln abzuändern, und fordert das Parlament auf, stärker an den tatsächlichen Verhandlungen über Handelsabkommen beteiligt zu werden.

Zusätzlich zu den bilateralen Schutzklauseln, die auf alle von den jeweiligen Handelsabkommen abgedeckten Industrie- und Agrargüter angewendet werden, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen hinzugefügt. Damit wird das Recht auf einen Präferenzzoll außer Kraft gesetzt, wenn die Einfuhren aus Lateinamerika in den EU-Markt einen gewissen Schwellenwert erreichen. Die in den Verhandlungen mit den Ländern vereinbarten Schwellenwerte sind jedoch zu hoch, sodass der Mechanismus seine Wirkung praktisch nicht entfalten kann.

Dies lässt sich am besten am Beispiel der Schwellenwerte verdeutlichen, die für die Hauptausfuhrländer von Bananen aus dieser Gruppe, Kolumbien und Costa Rica, festgelegt wurden. So ist für Kolumbien für das 2019 ein Schwellenwert von 1,9 Millionen Tonnen vorgesehen, was nahezu das Doppelte des Exportvolumens des Landes im Jahr 2010 ist. Für Costa Rica wurde für das Ende der Übergangszeit ein Grenzwert von etwa 1,5 Millionen Tonnen festgelegt, wohingegen das Exportvolumen im Jahr 2010 bei 800 000 Tonnen lag. Es sollte außerdem darauf hingewiesen werden, dass diese Regelung auf höchstens drei Monate begrenzt ist, was dieses Instrument noch wirkungsloser macht, das eigentlich dazu gedacht ist, den europäischen Markt für Bananen zu schützen. Hinzu kommt, dass der Mechanismus nur bis 2020 in Kraft blieben soll.

Darüber hinaus wird der Stabilisierungsmechanismus nicht automatisch ausgelöst, da es im Ermessen der Kommission liegt, ob sie ihn anwendet oder nicht. Dies könnte dazu führen, dass ein Überschreiten der Schwellenwerte nicht ausreicht, um den Mechanismus auszulösen. Der Berichterstatter tritt dafür ein, dass die Zahl der Umstände begrenzt bleibt, die verhindern können, dass die EU tätig wird.

Es wird schwer sein, die in den Abkommen enthaltene allgemeine Schutzklausel anzuwenden, was ebenso für den Stabilisierungsmechanismus gilt. Theoretisch kann mit dieser Regelung eine Senkung oder Erhöhung der Zölle aufgehoben werden, wenn die absolute oder (im Vergleich zur EU-Produktion) relative Steigerung der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses in die EU den entsprechenden Wirtschaftszweigen einen erheblichen Schaden zufügt oder zufügen könnte. Nach Ansicht des Berichterstatters sind die Faktoren für den Eintritt eines solchen Falls nicht deutlich genug umrissen und lassen einen großen Auslegungsspielraum zu.

Angesichts der obigen Ausführungen fordert der Berichterstatter die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit nicht auszuschließen, gegebenenfalls auf den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zurückzugreifen, um europäische Produzenten zu unterstützen, die sich gezwungen sehen, ihre Produktion aufgrund der Liberalisierung des Handels mit den lateinamerikanischen Unterzeichnerstaaten dieser Abkommen einzustellen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 349,

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Es ist nunmehr erforderlich, die Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.	(3) Es ist nunmehr erforderlich, die optimalen Verfahren für die Gewährleistung einer wirksamen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens bezüglich der bilateralen Schutzklausel sowie die Anwendung des mit Zentralamerika vereinbarten Stabilisierungsmechanismus für Bananen festzulegen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) Es ist notwendig, dass angemessene Schutzmechanismen entwickelt werden, mit denen ein schwerer Schaden für die europäischen Bananenerzeuger verhindert wird – ein Sektor, der für die landwirtschaftliche Endproduktion vieler Regionen in äußerster Randlage von großer Bedeutung ist. Die begrenzte Fähigkeit dieser Regionen zur Diversifizierung aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten macht den Bananensektor zu einem besonders sensiblen Produktionszweig. Es ist daher unerlässlich, dass wirksame Mechanismen in Bezug auf die Präferenzeinfuhren aus Drittstaaten eingeführt werden, damit sichergestellt ist, dass der Bananenanbau unter den bestmöglichen Bedingungen aufrechterhalten werden kann.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(5) Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.	(5) Schutzmaßnahmen sollten nach Artikel 104 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das betreffende Erzeugnis in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur EU-Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die EU eingeführt wird, dass den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Für die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage sollten Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sobald den EU-Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage durch das betreffende in die EU eingeführte Erzeugnis eine bedeutende Schädigung gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsteht oder zu entstehen droht.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a) Eine strenge Überwachung der Bananeneinfuhren wird für eine rechtzeitige Entscheidung über die Auslösung des Stabilisierungsmechanismus, die Einleitung einer Untersuchung oder das Einleiten von Schutzmaßnahmen förderlich sein. Aus diesem Grund sollte die Kommission die regelmäßige Überwachung von Einfuhren im Bananensektor ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens verstärken.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der unter Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.	(6) Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der unter Artikel 104 Absatz 2 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden. Es sollten besondere Schutzmaßnahmen für den Fall eingerichtet werden, dass die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige in den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedroht sind.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.	(8) Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten und die entsprechenden Sektoren sollten die Kommission über Einfuhrentwicklungen informieren, welche die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnten; dazu sollten sie die ihnen verfügbaren Nachweise vorlegen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 105 des Abkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden.	(14) Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Nach Maßgabe des Artikels 105 des Abkommens sollte die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen festgelegt werden, ferner sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden. Handelt es sich um Schutzmaßnahmen, die eingeleitet werden, um die Produktions- und Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage zu erhalten, so sind besondere Bestimmungen im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuwenden.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(14a) Es ist notwendig, auf der Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeiteten und überwachten internationalen Arbeitsnormen zu beharren. Das Eintreten für eine menschenwürdige Arbeit für alle sollte das oberste Ziel sein, und die aus Zentralamerika eingeführten Bananen sollten unter korrekten Lohn-, Sozial- und Umweltbedingungen erzeugt worden sein, damit die Produzenten in der Union nicht Opfer von Dumping werden, gegen das sie sich nicht wehren könnten und durch das sie auf dem Weltmarkt für Bananen einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil erleiden würden.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Die Kommission sollte einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des Abkommens sowie über die Anwendung der Schutzmaßnahmen und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen vorlegen, der aktuelle statistische Angaben über die Einfuhren von Bananen aus Zentralamerika und die Abschätzung der Folgen für die Marktpreise, die Beschäftigungslage und die weitere Entwicklung der Bananenproduktion der Union enthält.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Im Hinblick auf die Umsetzung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen ist es wichtig, ausreichende Mechanismen beizubehalten, die ein Eingreifen im Falle der Störung des Marktes nach Januar 2020 ermöglichen, da die Schutzmaßnahmen offensichtlich unzureichend sind, um die Einkünfte der Bananenerzeuger – hauptsächlich der Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage – in Situationen ernsthafter Marktstörungen zu gewährleisten. Auch im Hinblick auf die bilaterale Schutzklausel muss der gesamte Prozess beschleunigt werden, da er weiterhin äußerst komplex und langwierig sein wird, so dass die reale Gefahr besteht, dass die Schutzmaßnahmen für die Erzeuger der Union ohne Wirkung bleiben, weil sie zu spät und erst dann angewandt werden, wenn die Erzeuger bereits große Verluste erlitten haben.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dies gilt insbesondere für die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend; die Kommission kann vielmehr andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen.	5. Bei der Untersuchung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dies gilt insbesondere für die Rate und den Umfang der Steigerung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in absoluten und relativen Zahlen, den Inlandsmarktanteil der gestiegenen Einfuhren sowie Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend; die Kommission kann vielmehr andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen, verursacht haben können oder zu verursachen drohen, wie zum Beispiel das Erreichen der Auslösungsmengen, die in Kapitel II dieser Verordnung bezüglich des Stabilisierungsmechanismus für Bananen beschrieben sind.

Begründung

Die Auslösungsmengen des Stabilisierungsmechanismus sind im Vergleich zu den gegenwärtigen Einfuhrmengen sehr hoch. Die europäische Produktion könnte durch eine Erhöhung dieser Einfuhren schwer geschädigt werden, lange bevor die Auslösungsmengen erreicht wurden. Allein die Tatsache, dass diese Mengen erreicht werden, sollte als ein weiteres Alarmsignal betrachtet werden, neben den anderen Faktoren, die von der Kommission im Hinblick auf die Anwendung der bilateralen Schutzklausel speziell für Bananen zu prüfen sind.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Nach Inkrafttreten des Abkommens stehen zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe bereit, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der potenziell gefährdeten Produktions- und Wirtschaftszweige in den Gebieten in äußerster Randlage gewährleistet wird.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Die Anwendung des Stabilisierungsmechanismus für Bananen soll auf keinen Fall das Ergreifen von Maßnahmen, die in der bilateralen Klausel enthalten sind, ausschließen.

Begründung

Es sollte im Legislativtext darauf hingewiesen werden, dass das die bilaterale Schutzklausel auf den Bananensektor unabhängig von dem Abkommen über den Stabilisierungsmechanismus angewandt werden kann, dessen Auswirkungen nur sehr gering sein werden und der sich in der Praxis als unzureichend erweisen könnte, um schwere Störungen für europäische Produzenten zu verhindern.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, kann die Kommission im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 12 Absatz 3 den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aussetzen, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf.	2. Für Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 aus einem zentralamerikanischen Land wird eine separate jährliche Auslöseeinfuhrmenge nach Maßgabe der Tabelle in Anhang 1 festgesetzt. Die Einfuhren der Erzeugnisse des Absatzes 1 zum Präferenzzollsatz unterliegen nicht nur der Ursprungsnachweispflicht nach Anhang III (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens mit Zentralamerika, sondern auch der Pflicht zur Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung, die von der zuständigen Behörde des zentralamerikanischen Ausfuhrlandes ausgestellt wurde. Sobald die Auslösemenge im Verlauf des entsprechenden Kalenderjahres erreicht wird, setzt die Kommission im Einklang mit dem Beratungsverfahren des Artikels 12 Absatz 2 den in diesem Jahr geltenden Präferenzzoll für höchstens drei Monate vorübergehend aus, wobei dieser Zeitraum das Ende des Kalenderjahres nicht überschreiten darf. Lediglich bei Vorliegen von Gründen höherer Gewalt erfolgt diese Aussetzung nicht.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5a. Die Kommission wacht streng über die Entwicklung der Statistiken über Bananeneinfuhren aus Zentralamerika. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten und der Industrie in der EU zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Informationen aus.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5b. Die Kommission widmet einem merklichen Anstieg der Bananeneinfuhren aus Zentralamerika im Falle eines wohlbegründeten Antrags eines Mitgliedstaats, der Industrie oder aus eigener Initiative ihre besondere Aufmerksamkeit und leitet im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls vorherige Überwachungsmaßnahmen ein.

Begründung

Es sollte im Legislativtext darauf hingewiesen werden, dass das die bilaterale Schutzklausel für den Bananensektor unabhängig vom Stabilisierungsmechanismus angewandt werden kann, dessen Auswirkungen nur sehr gering sein werden und der sich in der Praxis als unzureichend erweisen könnte, um schwere Störungen zu verhindern.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5c. Die Kommission leitet im Einklang mit dem in Artikel 12 Absatz 2 erwähnten Beratungsverfahren vorherige Überwachungsmaßnahmen ein, wenn die Auslösungsmenge für den Mechanismus während des entsprechenden Kalenderjahrs erreicht wurde.

Begründung

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 d (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5d. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Folgebericht vor, der auf aktuellen Statistiken über die Bananeneinfuhren aus Zentralamerika und über deren Auswirkungen auf die Entwicklung des europäischen Produktionssektors und seine unmittelbare und mittelbare Beschäftigungslage beruht.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 e (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	5e. Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären, die die Bananen betreffen.

VERFAHREN

Titel	Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2011)0599 – C7-0306/2011 – 2011/0263(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 12.10.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AGRI 12.10.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Gabriel Mato Adrover 23.11.2011
Prüfung im Ausschuss	29.2.2012
Datum der Annahme	20.3.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	27 9 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Richard Ashworth, Pilar Ayuso, Esther de Lange, Giovanni La Via, Astrid Lulling, Robert Sturdy

VERFAHREN

Titel	Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0599 – C7-0306/2011 – 2011/0263(COD)
Datum der Konsultation des EP	3.10.2011
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 12.10.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	AFET 17.11.2011	AGRI 12.10.2011
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	AFET 14.11.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Jörg Leichtfried 11.10.2011
Anfechtung der Rechtsgrundlage Datum der Stellungnahme JURI	JURI 31.5.2012
Prüfung im Ausschuss	1.3.2012	27.3.2012	25.4.2012
Datum der Annahme	12.7.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	25 1 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, John Attard-Montalto, Maria Badia i Cutchet, Nora Berra, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Marielle de Sarnez, Harlem Désir, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Iuliu Winkler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	George Sabin Cutaş, Béla Glattfelder, Małgorzata Handzlik, Jörg Leichtfried
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Thomas Mann
Datum der Einreichung	17.7.2012