Plenarsitzungsdokument

 

A7-0244/2012

18.7.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

( COM(2011)0275 – C7‑0127/2011 – 2011/0129(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatter: Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Antonyia Parvanova

(Gemeinsame Ausschusssitzungen – Artikel 51 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  57

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses  63

VERFAHREN  85

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

( COM(2011)0275 – C7‑0127/2011 – 2011/0129(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0275 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0127/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011[1],

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Februar 2012[2],

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 1. Juni 2012 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der gemeinsamen Überlegungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Rechtsausschusses ( A7-0244/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[3]*

IN ERSTER LESUNG

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RICHTLINIE 2012/…/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES



über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[4]1,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[5]2,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[6]3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die ▌Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln; Eckpfeiler dieses Raums ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen.

(2)  Die Union misst dem Schutz von Opfern von Straftaten und der Einführung von Mindest­standards große Bedeutung bei und hat zu diesem Zweck den Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern im Strafverfahren[7]4 erlassen. Im Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger[8]5, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 angenommen hat, wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unter­stützungsmaßnahmen für den Opferschutz verbessert werden können, wobei Betreuung, Unterstützung und Anerkennung aller Opfer, einschließlich der Opfer des Terrorismus, ein vorrangiges Ziel darstellt.

(2a)  Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Ent­scheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe c nennt „die Rechte der Opfer von Straftaten“ als einen der Bereiche, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.

(2b)  In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren[9]6, stellte der Rat fest, dass auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rechte und den Schutz der Opfer von Straftaten sowie die Opferhilfe zu stärken. Zu diesem Zweck und entsprechend dieser Entschließung sollen mit dieser Richtlinie die in dem Rahmen­beschluss 2001/220/JI dargelegten Grundsätze überarbeitet und ergänzt werden, und wesentliche Schritte hin zu einem höheren Niveau des Opferschutzes in der ganzen EU, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren, ergriffen werden.

(3)  In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen[10]7 forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre einzelstaatlichen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen; die Union wurde aufgefordert, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten.

(3a)  In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen[11]8 wird eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt sowie zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Grundlage zukünftiger strafrechtlicher Instrumente gegen geschlechtsbezogene Gewalt, einschließlich der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in den Bereichen Politik, Vorbeugung, Schutz, Strafverfolgung, Vorsorge und Partnerschaft mit anschließendem EU-Aktionsplan vorgeschlagen. Zu den internationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zählen das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) aus dem Jahr 1979, die Empfehlungen und Beschlüsse des CEDAW-Ausschusses und das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 7. April 2011 angenommen wurde.

(3b)  Mit der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung[12]9 [und der Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen[13]10] werden Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Mit der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinder­pornographie[14]11 und der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer[15]12 wird auf die spezifischen Bedürfnisse dieser besonderen Gruppe von Opfern sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung, von Kinder­pornographie und Menschenhandel eingegangen.

(3c)  In dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismus­bekämpfung wird anerkannt, dass Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die Grundsätze darstellt, auf die die Europäische Union sich gründet und auf denen sie beruht, einschließlich der Grundsätze der Demokratie und der freien Ausübung der Menschenrechte.

▌

(5)  Eine Straftat stellt ein Unrecht gegenüber der Gesellschaft und eine Verletzung der individuellen Rechte des Opfers dar. Opfer sollten als solche anerkannt und respektvoll, einfühlsam und professionell behandelt werden, ohne irgendeine Diskriminierung etwa aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minder­heit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung, des Aufenthaltsstatus oder des Gesundheitszustands. Bei allen Kontakten mit zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, und mit Diensten, die in Kontakt mit Opfern von Straftaten kommen, wie Opferhilfsdiensten oder Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren, sollte der persönlichen Situation und den unmittelbaren Bedürfnissen des Opfers, seinem Alter, seinem Geschlecht, einer möglichen Behinderung und seiner Reife Rechnung getragen und seine körperliche, geistige und moralische Integrität geachtet werden. Das Opfer sollte vor sekundärer und wiederholter Viktimi­sierung und vor Einschüchterung geschützt werden, die nötige Unterstützung zur Bewältigung der Tatfolgen und ausreichenden Rechtsschutz erhalten.

(5a)  Diese Richtlinie geht nicht auf die Bedingungen für den Aufenthalt der Opfer von Straftaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Rechte im Rahmen dieser Richtlinie nicht vom rechtmäßigen Aufenthaltsstatus des Opfers in ihrem Hoheitsgebiet oder von der Staatsbürgerschaft oder der Nationalität des Opfers abhängig gemacht werden. Das Anzeigen einer Straftat und das Auftreten in Strafprozessen verleiht keine Rechte in Bezug auf den Aufenthaltsstatus des Opfers.

(6)  Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ändern und ergänzen. Da es sich um sehr zahlreiche und wesentliche Änderungen handelt, sollte dieser Rahmenbeschluss aus Klarheitsgründen vollständig ersetzt werden.

(7)  Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen, das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Nicht­diskriminierung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, das Recht auf Eigentum, ▌die Rechte des Kindes, älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung und das Recht auf ein faires Verfahren stärken.

(8)  Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte weiter stärken, um ein höheres Maß an Schutz vorzusehen.

(8a)  Die Rechte, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, berühren nicht die Rechte des Straf­täters. Die Verwendung des Begriffs „Straftäter“ erfolgt unbeschadet der Unschulds­vermutung und bezieht sich auf Tatverdächtige oder Angeklagte, wenn dabei auf Phasen vor einem möglichen Schuldeingeständnis oder der Verurteilung Bezug genommen wird. Sie schließt jedoch auch die Phase ein, in der eine Person wegen der Begehung einer Straftat verurteilt worden ist.

(8b)  Diese Richtlinie gilt im Zusammenhang mit Straftaten, die in der Europäischen Union begangen wurden, und mit Strafverfahren, die in der Union geführt werden. Für die Opfer von in Drittländern begangenen Straftaten begründet sie nur Rechte im Zusammenhang mit den Strafverfahren, die in der Union geführt werden. Durch Anzeigen, die bei zuständigen Behörden außerhalb der Union, wie etwa Botschaften, erstattet wurden, werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen nicht wirksam.

(8c)  Bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie muss das Wohl des Kindes entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 eine vorrangige Erwägung sein. Kindliche Opfer genießen alle in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und sollten entsprechend behandelt werden; sie sollten diese Rechte in einer Weise wahrnehmen dürfen, die ihrer Fähigkeit zur eigenen Meinungsbildung Rechnung trägt.

(8d)  Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Opfer mit Behinderungen gleichermaßen wie andere in den Genuss aller Rechte dieser Richtlinie kommen; dazu zählt auch, dass die Zugänglichkeit von Gebäuden, in denen Strafverfahren verhandelt werden, und der Zugang zu Informationen erleichtert wird.

(8e)  Opfer von Terrorismus sind das Ziel von Angriffen gewesen, die letztendlich der Gesellschaft schaden sollten. Aufgrund der besonderen Art der Straftat, die gegen sie begangen wurde, bedürfen sie deshalb möglicherweise besonderer Betreuung und Unterstützung und der gesellschaftlichen Anerkennung. Opfer von Terrorismus stehen mitunter deutlich im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und bedürfen oft der gesellschaft­lichen Anerkennung und der respektvollen Behandlung durch die Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten sollten Opfern von Terrorismus deshalb besondere Aufmerksamkeit schenken und darauf abstellen, ihre Würde und Sicherheit zu schützen.

(8f)  Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit richtet, oder die Personen eines bestimmten Geschlechts überproportional stark betrifft, gilt als geschlechtsbezogene Gewalt. Sie kann zu physischen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder zu Leiden des Opfers führen. Geschlechtsbezogene Gewalt gilt als eine Form der Diskriminierung und als eine Verletzung der Grundrechte des Opfers und schließt Gewalt in engen Beziehungen, sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung), Menschenhandel, Sklaverei und andere schädliche Praktiken wie Zwangsehen, Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane und sogenannte „Ehrenverbrechen“ ein, ist aber nicht auf sie beschränkt. Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt geworden sind, und ihre Kinder brauchen oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz wegen des bei dieser Art von Straftaten bestehenden hohen Risikos wiederholter Viktimisierung und Einschüchterung.

(8g)  Wenn in einer engen Beziehung Gewalt ausgeübt wird, so geht diese Gewalt von einer Person aus, die der gegenwärtige oder ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner oder ein anderes Familienmitglied des Opfers ist, ungeachtet des Umstands, ob der Täter mit dem Opfer in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat oder nicht. Solche Gewalt kann physischer, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Art sein und zu einer Beein­trächtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, zu seelischem Leid oder zu wirtschaftlichem Verlust führen. Gewalt in engen Beziehungen ist ein ernstes und häufig verborgenes soziales Problem, das ein systematisches psychologisches und physisches Trauma mit ernsthaften Folgen verursachen kann, weil sie von einer Person ausgegangen ist, der das Opfer hätte trauen sollen. Opfer von Gewalt in engen Beziehungen bedürfen daher möglicherweise besonderer Schutzmaßnahmen. Frauen sind überproportional von dieser Art von Gewalt betroffen, und die Situation kann noch erschwert werden, wenn die Frau finanziell, sozial oder in Bezug auf ihr Aufenthalts­recht von dem Straftäter abhängig ist.

(9)  Eine Person sollte unabhängig davon, ob der Straftäter ermittelt, gefasst, verfolgt oder verurteilt wurde und ob ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Straftäter und der betroffenen Person besteht, als Opfer betrachtet werden. Auch die Familienangehörigen der Opfer können durch die Straftat einen Schaden erleiden. Insbesondere können Familienangehörige einer Person, deren Tod direkte Folge einer Straftat ist, durch die Straftat einen Schaden erleiden. Daher können die Schutzmaßnahmen dieser Richtlinie auch diesen indirekten Opfern zugute kommen. Allerdings können die Mitgliedstaaten Verfahren vorsehen, um die Zahl der Familienangehörigen, denen die Rechte aus dieser Richtlinie zugute kommen können, zu begrenzen. Bei Kindern sollte das Kind selbst oder der Träger der elterlichen Verantwortung die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte im Namen des Kindes wahrnehmen dürfen, es sei denn, dies dient nicht dem Wohle des Kindes. Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Verwaltungsverfahren und Formalitäten unberührt, mit denen bestätigt wird, dass eine Person als Opfer gilt.

(9a)  Die Stellung des Opfers im Strafrechtssystem und seine Möglichkeit der aktiven Teilnahme am Strafverfahren sind im Einklang mit dem jeweiligen nationalen System von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und richten sich nach einem der folgenden Kriterien: Im nationalen System ist die Rechtsstellung als Partei im Strafverfahren vorgesehen, das Opfer ist gesetzlich zur aktiven Teilnahme am Strafverfahren – z.B. als Zeuge – verpflichtet oder wird dazu aufgefordert und/oder das Opfer hat nach einzelstaatlichem Recht einen Rechtsanspruch auf aktive Teilnahme am Strafverfahren und will diesen Anspruch auch wahrnehmen, wenn im nationalen System die Rechtsstellung als Partei im Strafverfahren nicht vorgesehen ist.

Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welches dieser Kriterien anzuwenden ist, um den Anwendungsbereich der Rechte nach dieser Richtlinie zu bestimmen, wenn Bezugnahmen auf die Stellung des Opfers im einschlägigen Strafrechtssystem vorhanden sind.

(9b)  Die zuständigen Behörden, Opferhilfsdienste und Stellen für Täter-Opfer-Ausgleich sollten Informationen und Ratschläge so weit wie möglich auf verschiedenen Kommunikationswegen und auf eine Weise erteilen, die gewährleistet, dass das Opfer die Information versteht. Diese Informationen und Ratschläge sollten in einfacher und verständlicher Sprache erteilt werden. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass sich das Opfer im Verfahren verständlich machen kann. Dabei sind die Kenntnisse des Opfers der Sprache, in der Informationen erteilt werden, sein Alter, seine Reife, seine intellektuellen und emotionalen Fähigkeiten, seine Lese- und Schreibfähigkeit und eine etwaige geistige oder körperliche Behinderung zu berücksichtigen. Besonders berücksichtigt werden sollten Verständnis- oder Verständigungsprobleme, die eventuell aus einer Behinderung resultieren, beispielsweise Hör- oder Sprachprobleme. Darüber hinaus sollte auf Kommunikationsschwierigkeiten des Opfers in Strafverfahren Rücksicht genommen werden.

(9c)  Für die Zwecke dieser Richtlinie wird davon ausgegangen, dass die Erstattung einer Anzeige in den Rahmen des Strafverfahrens fällt. Dies gilt auch für Situationen, in denen Behörden von Amts wegen ein Strafverfahren einleiten, weil eine Person Opfer einer Straftat ist.

(9d)  Informationen über eine Ausgabenerstattung können ab der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde beispielsweise in einer Broschüre, in der die grundlegenden Voraussetzungen aufgeführt sind, erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen in dieser frühen Phase des Strafverfahrens nicht entscheiden, ob das Opfer die Voraussetzungen für eine Ausgabenerstattung erfüllt.

(9e)  Opfer sollten von der Polizei eine schriftliche Bestätigung mit den grundlegenden Angaben zu der Straftat wie der Art der Straftat, der Tatzeit und dem Tatort, dem durch die Straftat verursachten Schaden usw. erhalten, wenn sie eine Straftat anzeigen. Diese Bestätigung sollte ein Aktenzeichen und den Zeitpunkt und den Ort der Anzeigeerstattung enthalten, damit sie unter Umständen als materieller Nachweis der Anzeigeerstattung beispielsweise in Bezug auf einen Versicherungsanspruch dienen kann.

(9f)  Unbeschadet der Verjährungsvorschriften sollte eine Verzögerung bei der Anzeige einer Straftat wegen der Angst vor Vergeltung, Erniedrigung oder Stigmatisierung nicht dazu führen, dass die Anzeige des Opfers nicht entgegengenommen wird.

(10)  Die Opfer sollten ausreichend informiert werden und eine respektvolle Behandlung erfahren, so dass sie in Kenntnis der Sachlage über ihre Beteiligung am Verfahren ▌entscheiden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterrichtung des Opfers über den Stand ▌des Verfahrens. Dies gilt auch für Informationen, die dem Opfer entscheiden helfen, ob es die Überprüfung der Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, beantragen soll. Sofern keine besonderen Festlegungen getroffen wurden, können die Informationen dem Opfer mündlich oder schriftlich – auch auf elektronischem Weg – erteilt werden.

(10a)  Informationen für das Opfer sollten an die letzte bekannte Postanschrift oder anhand der elektronischen Kontaktangaben, die das Opfer der zuständigen Behörde mitgeteilt hat, übermittelt werden. In Ausnahmefällen, beispielsweise aufgrund der hohen Zahl der Opfer in einem Fall, können die Informationen über die Presse, eine offizielle Homepage der zuständigen Behörde oder einen vergleichbaren Kommunikationsweg bereitgestellt werden.

(10b)  Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen eine Verbreitung dieser Informationen die ordnungsgemäße Verhandlung einer Sache beeinträchtigen oder einer bestimmten Sache oder Person schaden könnte, oder wenn der Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass dies seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.

(10c)  Die beteiligten zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass die Opfer aktualisierte Kontaktangaben für den Fall betreffende Mitteilungen erhalten, es sei denn, dass das Opfer ausdrücklich den Wunsch geäußert hat, derartige Informationen nicht zu erhalten.

(10d)  Die Bezugnahme auf eine „Entscheidung“ im Zusammenhang mit dem Recht auf Information und auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sollte lediglich als eine Bezugnahme auf den Schuldspruch oder eine anderweitige Beendigung des Strafverfahrens gelten. Die Gründe für die Entscheidung können dem Opfer entweder durch eine Ausfertigung des Schriftstücks, in dem die Entscheidung wiedergegeben ist, oder durch eine kurze Zusammenfassung der Gründe mitgeteilt werden.

(10e)  Das Recht auf Mitteilung des Zeitpunkts und des Orts der Verhandlung, die aufgrund der Anzeige einer Straftat, die das Opfer erlitten hat, stattfindet, gilt auch für die Mitteilung des Zeitpunkts und des Orts einer Anhörung wegen eines Rechtsbehelfs gegen das in dem Fall ergangene Urteil.

(10f)  Die Opfer sollten – sofern sie dies beantragt haben – zumindest in den Fällen, in denen für sie eine Gefahr bestehen kann bzw. das Risiko einer Schädigung festgestellt wurde, von der Freilassung oder der Flucht des Straftäters in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, dass festgestellt wird, dass die Inkenntnissetzung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt. Wurde festgestellt, dass die Inkenntnissetzung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt, so sollte die zuständige Behörde allen Risiken Rechnung tragen, wenn sie über geeignete Maßnahmen entscheidet. Bei der Bezugnahme auf ein „festgestelltes Risiko einer Schädigung des Opfers“ sollten Faktoren wie die Schwere oder die Art der Straftat und das Risiko der Vergeltung zugrunde gelegt werden. Sie sollte daher nicht in Situationen zum Tragen kommen, in denen geringfügige Straftaten begangen wurden und daher nur eine geringe Möglichkeit besteht, dass das Opfer eine Schädigung erfährt.

(10g)  Opfer sollten über ein etwaiges Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Freilassung des Straftäters unterrichtet werden, wenn dieses Recht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besteht.

▌

(12)  Dem Recht kann nur dann Geltung verschafft werden, wenn die Opfer die Umstände der Tat genau erklären und eine Aussage machen können, die die zuständigen Behörden verstehen können. Gleichermaßen wichtig ist die respektvolle Behandlung des Opfers und die Gewährleistung, dass dieses seine Rechte wahrnehmen kann. Daher sollten während der Vernehmung des Opfers und für dessen aktive Teilnahme am Gerichtsverfahren entsprechend der Stellung des Opfers im jeweiligen Strafrechtssystem stets kostenlose Dolmetschdienste zur Verfügung stehen. In anderen Phasen des Strafverfahrens kann der Bedarf einer Verdolmetschung und Übersetzung von spezifischen Aspekten, der Stellung des Opfers und seiner Verfahrensbeteiligung sowie von besonderen Rechten abhängen, die das Opfer genießt. Daher muss in diesen Fällen nur dann für eine Verdolmetschung und Übersetzung gesorgt werden, wenn das Opfer für die Wahrnehmung seiner Rechte darauf angewiesen ist.

(12a)  Das Opfer sollte das Recht haben, eine Entscheidung, mit der die Verdolmetschung oder Übersetzung für unnötig befunden wurde, gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren anzufechten. Durch dieses Recht werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, einen gesonderten Mechanismus oder ein gesondertes Beschwerdeverfahren einzurichten, mit dem solche Entscheidungen angefochten werden können, und sollten die Strafverfahren nicht ungebührlich verlängert werden. Eine interne Überprüfung der Entscheidung würde ausreichen.

(12b)  Der Umstand, dass ein Opfer lediglich eine seltene Sprache spricht, sollte an sich keine Begründung für eine Entscheidung sein, dass eine Übersetzung oder Verdolmetschung das Strafverfahren ungebührlich verlängern würde.

(13)  Von dem ▌Zeitpunkt ▌an, zu dem die Behörden Kenntnis von dem Opfer haben, während des Strafverfahrens wie auch für einen angemessenen Zeitraum nach dem Verfahren sollte dem Opfer die Hilfe ▌gewährt werden, die es braucht und auf die es nach dieser Richtlinie Anspruch hat. Hilfe sollte auf verschiedene Art und Weise ohne unnötige Formalitäten geleistet werden und an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen, so dass alle Opfer darauf zurückgreifen können. Opfer, die aufgrund der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben, können spezialisierte Hilfsdienste benötigen ▌.

(13a)  Personen, die besonders schutzbedürftig sind oder die sich in besonders gefährdeten Situationen befinden, wie beispielsweise Personen, die wiederholter Gewalt in engen Beziehungen ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt oder Personen, die Opfer anderer Arten von Straftaten in einem Mitgliedstaat werden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, bedürfen der spezialisierten Hilfe und des rechtlichen Schutzes. Spezialisierte Hilfsdienste sollten auf einem integrierten und gezielten Ansatz beruhen, bei dem insbesondere den besonderen Bedürfnissen der Opfer, der Schwere der aufgrund der Straftat erlittenen Schädigung sowie dem Verhältnis zwischen Opfern, Tätern, Kindern und ihrem weiteren sozialen Umfeld Rechnung getragen wird. Eine Hauptaufgabe dieser Dienste und ihres Personals, die eine wichtige Rolle dabei spielen, dass Opfer nach einer Straftat unterstützt werden und sich von einer etwaigen Schädigung erholen oder ein etwaiges Trauma überwinden, sollte darin bestehen, Opfer über ihre vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfassten Rechte zu informieren und dazu beizutragen, dass Opfer in einer verständnisvollen Umgebung, in der sie würdevoll, respektvoll und einfühlsam behandelt werden, Entscheidungen treffen können. Zu der Hilfe, die solche spezialisierten Dienste bieten sollten, können unter anderem Obdach und sichere Unterbringung, sofortige medizinische Hilfe, die Veranlassung einer ärztlichen und gerichtsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die Beweis­erhebung in Fällen der Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe, kurz- und langfristige psychologische Betreuung, Traumabehandlung, Rechtsberatung, Zugang zu einer anwaltlichen Unterstützung und spezifische Dienste für Kinder, die direkt oder indirekt Opfer sind, gehören. Von Opferhilfsdiensten kann nicht definitionsgemäß erwartet werden, dass sie selbst umfassende professionelle Fachkompetenz zur Verfügung stellen. Opferhilfsdienste sollten erforderlichenfalls Opfern dabei helfen, bestehende professionelle Hilfe beispielsweise durch Psychologen in Anspruch zu nehmen.

(14)  Zwar sollte die Leistung der Opferhilfe nicht davon abhängig sein, ob das Opfer die Straftat bei einer zuständigen Behörde, wie der Polizei, angezeigt hat, doch sind diese Behörden oft am besten in der Lage, die Opfer über die Hilfsmöglichkeiten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Opfer an Opferhilfsdienste vermittelt werden, und dafür sorgen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und auch tatsächlich eingehalten werden. Wiederholte Vermittlungen sollten vermieden werden.

(14a)  Der Anspruch des Opfers auf rechtliches Gehör sollte ferner als gewährt gelten, wenn das Opfer schriftlich Erklärungen oder Erläuterungen formulieren darf.

(14b)  Der Anspruch kindlicher Opfer darauf, in Strafverfahren gehört zu werden, sollte nicht allein aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass das Opfer ein Kind oder minderjährig ist.

(15)  Das Recht, eine Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung überprüfen zu lassen, betrifft Entscheidungen, die von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern oder von Strafverfolgungsbehörden wie Polizeibeamten erlassen wurden, nicht aber gerichtliche Entscheidungen. Die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung sollte von einer anderen Person oder Behörde vorgenommen werden als derjenigen, die die Entscheidung getroffen hatte, es sei denn, dass die ursprüngliche Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, von der obersten Strafverfolgungsbehörde getroffen wurde, deren Entscheidung keiner Überprüfung unterzogen werden darf; in diesem Fall kann die Überprüfung von derselben Behörde vorgenommen werden. Das Recht, eine Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung überprüfen zu lassen, betrifft nicht Sonderverfahren wie Verfahren gegen Parlaments- oder Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes.

(15a)  Eine Entscheidung über die Beendigung eines Verfahrens sollte auch die Fälle abdecken, in denen der Staatsanwalt entscheidet, die Anklage zurückzuziehen oder das Verfahren einzustellen.

(15b)  Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die zu einer außergerichtlichen Regelung und damit zu einer Beendigung des Verfahrens führt, sollte ein Opfer nur dann von dem Recht auf Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, auf eine Straf­verfolgung zu verzichten, ausschließen, wenn mit der Regelung eine Verwarnung oder eine Verpflichtung einhergeht.

(16)  Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren, darunter die Mediation zwischen Straftäter und Opfer, Familienkonferenzen und Schlichtungskreise, können für das Opfer sehr hilfreich sein, doch bedarf es Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Viktimisierung. Bei solchen Verfahren sollten daher die Interessen und Belange des Opfers in den Mittelpunkt gestellt, eine Schädigung des Opfers wiedergutgemacht und eine weitere Schädigung vermieden werden. Faktoren wie Wesen, Art und Schwere der Straftat, Grad der verursachten Schädigung, wiederholte Verletzung der körperlichen, sexuellen und psychischen Unversehrtheit des Opfers, ungleiches Kräfteverhältnis sowie Alter, Reife oder geistige Fähigkeiten des Opfers, die seine Fähigkeit zur Entscheidung in Kenntnis der Sachlage begrenzen oder vermindern oder ein für das Opfer positives Ergebnis verhindern könnten, sind bei der Wahl des Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens und im Verfahren selbst in Betracht zu ziehen. Private Verfahren sollten im Allgemeinen vertraulich sein, soweit von den Betroffenen nicht anders vereinbart oder nach einzelstaatlichem Recht wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht anders erforderlich. Im öffentlichen Interesse kann es erforderlich sein, bestimmte Umstände wie Drohungen oder sonstige Formen der Gewalt, zu denen es während des Verfahrens kommt, bekanntzumachen.

(16a)  Den Opfern sollten durch die Teilnahme am Strafverfahren keine Kosten entstehen. Ihre Teilnahme sollte jedoch keine unnötigen Kosten verursachen. Die Mitgliedstaaten müssen nur die notwendigen Kosten erstatten, nicht aber die Rechtsanwaltskosten des Opfers. Die Mitgliedstaaten können im einzelstaatlichen Recht Zahlungsbedingungen vorschreiben, wie etwa Fristen für die Beantragung der Erstattung, Standardsätze für Aufenthalts- und Reisekosten und tägliche Höchstbeträge für den Ersatz des Verdienst­ausfalls. Der Anspruch auf Kostenerstattung in einem Strafverfahren sollte nicht für Fälle gelten, in denen ein Opfer eine Aussage zu einer Straftat macht. Für die Kosten muss nur insoweit aufgekommen werden, als das Opfer verpflichtet war oder von den zuständigen Behörden aufgefordert wurde, anwesend zu sein und aktiv an dem Verfahren teilzunehmen.

(16b)  Im Rahmen von Strafverfahren beschlagnahmte Vermögenswerte, die für eine Rückgabe in Frage kommen, sollten dem Opfer der Straftat so schnell wie möglich zurückgegeben werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände wie eine Streitigkeit hinsichtlich des Eigentums oder Besitzes vor oder die Vermögenswerte an sich sind unrechtmäßig. Die Rückgabe der Vermögenswerte sollte unbeschadet ihrer rechtmäßigen Einbehaltung für die Zwecke eines anderen Gerichtsverfahrens erfolgen.

(16c)  Das Recht auf eine Entscheidung über Entschädigung durch den Straftäter und das einschlägige geltende Verfahren sollten auch für Opfer gelten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Straftat begangen wurde, ansässig sind.

(16d)  Die in dieser Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Übermittlung von Anzeigen sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Klageerhebung nicht beeinträchtigen und lässt die im Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren[16]13 festgelegten Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, einschließlich der Vorschriften zum Informationsaustausch, unberührt.

(16e)  Hat das Opfer das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde, verlassen, so sollte dieser Mitgliedstaat nicht mehr verpflichtet sein, ihm Hilfe, Unterstützung und Schutz zu gewähren, es sei denn, dies stünde in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das der Mitgliedstaat aufgrund der fraglichen Straftat durchführt, wie es unter anderem bei besonderen Schutzmaßnahmen während der Gerichtsverhandlung der Fall wäre. Der Wohnsitz‑Mitgliedstaat des Opfers sollte in einem Umfang Hilfe, Unterstützung und Schutz gewähren, der der Erholungs­bedürftigkeit des Opfers gerecht wird.

(16f)  Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Würde der Opfer und ihrer Familien­angehörigen vor Vergeltungsmaßnahmen, Einschüchterung, wiederholter oder weiterer Viktimisierung, wie einstweilige Verfügungen oder Schutz- und Verbotsanordnungen, sollten zur Verfügung stehen.

(16g)  Das Risiko einer weiteren Viktimisierung entweder durch den Straftäter oder infolge der Teilnahme am Strafverfahren sollte vermindert werden, indem während des Verfahrens durch entsprechende Koordinierung dafür gesorgt wird, dass die Opfer respektvoll behandelt werden und Vertrauen in die Behörden fassen können. Interaktionen mit den Behörden sollten dem Opfer so leicht wie möglich gemacht werden, unnötige Interaktionen sollten möglichst vermieden werden, indem Vernehmungen beispielsweise auf Video aufgezeichnet werden, und diese Aufzeichnungen dann im Gerichtsverfahren verwendet werden können. Den Angehörigen der Rechtsberufe sollte ein möglichst breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung stehen, um dem Opfer seelische Belastungen im Gerichtsverfahren insbesondere wegen des Sichtkontakts zum Straftäter, zu seiner Familie, Personen seines Umfelds oder aus dem Publikum zu ersparen. Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, mittels realisierbarer und praktischer Maßnahmen speziell in Gerichtsgebäuden und Polizeistationen entsprechende Vorrichtungen, wie getrennte Eingänge, Wartezonen usw., für Opfer vorzusehen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit ein Strafverfahren so planen, dass Kontakte zwischen dem Täter und den Opfern und ihren Familienangehörigen vermieden werden, indem beispielsweise Opfer und Täter zu unterschiedlichen Zeiten zu Vernehmungen einbestellt werden.

(16h)  Schutz der Privatsphäre des Opfers kann ein wichtiges Mittel zur Vermeidung einer weiteren Viktimisierung sein und durch eine Vielfalt von Maßnahmen erreicht werden, unter anderem durch die Nichtbekanntgabe oder nur begrenzte Bekanntgabe von Informationen zur Identität und zum Aufenthalt des Opfers. Ein solcher Schutz ist bei kindlichen Opfern besonders wichtig, insbesondere die Geheimhaltung des Namens des Kindes. Es kann jedoch auch Fälle geben, in denen es ausnahmsweise zum Nutzen des Kindes wäre, wenn Informationen bekanntgegeben oder sogar einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, so zum Beispiel im Falle einer Kindesentführung. Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und des Rechts der Opfer und ihrer Familienangehörigen am eigenen Bild sollten stets mit den Artikeln 6 und 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffend das Recht auf ein faires Verfahren und die Freiheit zur Meinungsäußerung im Einklang stehen.

(17)  Bestimmte Opfer laufen während des Strafverfahrens in besonderem Maße Gefahr, einer sekundären und wiederholten Viktimisierung und Einschüchterung durch den Täter ausgesetzt zu werden. ▌Eine solche Gefährdung liegt im Wesentlichen ▌aufgrund der persönlichen Merkmale des Opfers, aufgrund des Wesens oder der Art der Straftat und der Umstände der Straftat vor. Eine solche Gefährdung lässt sich nur anhand einer individuellen Begutachtung, die möglichst frühzeitig vorgenommen werden sollte, wirksam feststellen. Eine solche Begutachtung sollte bei allen Opfern vorgenommen werden, um festzustellen, ob eine Gefährdung hinsichtlich einer weiteren Viktimisierung vorliegt und welche besonderen Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

(18)  Individuelle Begutachtungen sollten ▌die persönlichen Merkmale des Opfers berück­sichtigen, wie Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit, ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Religion, sexuelle Ausrichtung, ▌Gesundheitszustand, Behinderungen, Aufenthaltsstatus, Kommunikationsschwierigkeiten, Beziehung zu dem oder Abhängigkeit vom Täter, vorherige Konfrontation mit einer Straftat, das Wesen oder die Art und die Umstände der Straftat, wie Hassverbrechen, Vorurteilskriminalität, in diskriminierender Absicht begangene Verbrechen, sexuelle Gewalt, Gewalt in engen Beziehungen, in denen der Täter die Kontrolle hatte, der Umstand, dass der Wohnort des Opfers in einer von hoher Kriminalität gekennzeichneten oder von Banden dominierten Gegend liegt, oder die Tatsache, dass es sich bei dem Opfer um einen Ausländer handelt.

(18a)  Opfer von Menschenhandel, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt oder Ausbeutung, geschlechtsbezogener Gewalt oder Hassverbrechen, Opfer mit Behinderungen und kindliche Opfer sind in hohem Maße einer sekundären oder wiederholten Viktimisierung oder Einschüchterung ausgesetzt. Die Frage, ob bei solchen Opfern die Gefahr einer weiteren Viktimisierung besteht, sollte besonders sorgfältig begutachtet werden, und es sollte die hohe Wahrscheinlich­keit vorausgesetzt werden, dass solche Opfer besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen.

(19)  Opfer, deren besondere Schutzbedürftigkeit vor sekundärer und wiederholter Viktimi­sierung oder vor Einschüchterung festgestellt wurde, sollten während des Strafverfahrens durch angemessene Maßnahmen geschützt werden. Die genaue Art ▌solcher Maßnahmen sollte durch die individuelle Begutachtung und unter Berücksichtigung der Wünsche des Opfers festgelegt werden. Der Umfang solcher Maßnahmen sollte unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem Ermessensspielraum der Gerichte festgelegt werden. Die Bedenken und Befürchtungen des Opfers, was das Verfahren anbelangt, sollten bei der Feststellung, ob besondere Maßnahmen für das Opfer erforderlich sind, ausschlaggebend sein.

(19a)  Aufgrund unmittelbarer operativer Bedürfnisse und Zwänge kann es unter Umständen nicht möglich sein, dass die Vernehmungen des Opfers durchgängig von demselben Polizeibeamten durchgeführt werden; als solche operative Zwänge gelten zum Beispiel Krankheit, Mutterschutz oder Elternurlaub. Zudem kann es aufgrund von Reno­vierungsarbeiten usw. möglich sein, dass keine Räumlichkeiten vorhanden sind, die speziell für die Vernehmung von Opfern ausgelegt wären. Liegen solche operativen oder praktischen Zwänge vor, kann es in Einzelfällen nicht möglich sein, die aufgrund einer individuellen Begutachtung für nötig befundenen besonderen Maßnahmen bereitzustellen.

▌

(23)  Muss nach dieser Richtlinie ein Vormund ▌oder Vertreter für ein Kind bestellt werden, kann eine natürliche oder eine juristische Person, sei es eine Einrichtung oder Behörde, diese Funktion(en) übernehmen.

(24)  An Strafverfahren beteiligte Beamte, die voraussichtlich mit den Opfern in persönlichen Kontakt kommen, sollten Zugang zu angemessenen einführenden Schulungen und Weiterbildungen erhalten und daran teilnehmen, damit sie in der Lage sind, je nach Art ihrer Kontakte zu den Opfern die Opfer und ihre Bedürfnisse zu erkennen und auf sensible, respektvolle, professionelle und nichtdiskriminierende Weise mit ihnen umzugehen. Angehörige der Rechtsberufe, die voraussichtlich an der individuellen Begutachtung beteiligt sind, um die besonderen Schutzbedürfnisse von Opfern zu ermitteln und ihren Bedarf an besonderen Schutzmaßnahmen festzulegen, sollten speziell darin ausgebildet werden, wie eine solche Begutachtung vorzunehmen ist. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass solche Ausbildungsmaßnahmen für Polizeibeamte und Bedienstete der Justizbehörden vorgeschrieben sind. Auch für Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie für Angehörige der Rechtsberufe, die Opferhilfe leisten und Täter‑Opfer‑Ausgleichs­verfahren durchführen, sollten Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden. Dies sollte auch eine Ausbildung im Zusammenhang mit den besonderen Diensten umfassen, an die die Opfer verwiesen werden sollten, sowie eine Fachausbildung, wenn ihre Tätigkeit sich auf Opfer mit besonderen Bedürfnissen erstreckt, und eine geeignete spezielle psychologische Schulung. Erforderlichenfalls sollten die Schulungsmaßnahmen geschlechterdifferenziert sein. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausbildung ergreifen, sollten im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 10. Juni 2011 durch Leitlinien, Empfehlungen und den Austausch bewährter Praktiken ergänzt werden.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter anerkannte und aktive nichtstaatliche Organisationen, die sich Verbrechensopfern annehmen, fördern und insbesondere bei der Konzipierung strategischer Initiativen, Informations- und Sensibili­sierungskampagnen, Forschungs- und Ausbildungsprogrammen und Schulungsmaßnahmen sowie bei der Überwachung und Bewertung der Folgen von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Verbrechensopfern eng mit ihnen zusammenarbeiten. Damit die Opfer von Straftaten in ausreichender Weise Hilfe, Unterstützung und Schutz erhalten, sollten die öffentlichen Dienste koordiniert arbeiten und auf allen Verwaltungsebenen – auf Ebene der Europäischen Union wie auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene – einbezogen werden. Opfer sollten bei der Ermittlung der zuständigen Behörden und beim Kontakt mit diesen unterstützt werden, um wiederholte Vermittlungen zu ver­meiden. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend dem Grundsatz des einzigen Zugangspunkts oder der einzigen Anlaufstelle die Einrichtung behördenübergreifender Dienste prüfen, die auf die zahlreichen Bedürfnisse der an einem Strafverfahren beteiligten Opfer eingehen, zu denen auch das Bedürfnis nach Information, Unterstützung, Hilfe, Schutz und Entschädigung zählt.

(25a)  Um die Opfer zur Anzeige zu ermutigen, die Anzeige zu erleichtern und den Opfern die Möglichkeit zu geben, den Kreislauf wiederholter Viktimisierung zu unterbrechen, ist es unbedingt notwendig, dass den Opfern verlässliche Hilfsdienste zur Verfügung stehen und dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, auf die Anzeige der Opfer in einer respektvollen, rücksichtsvollen, gleichen und professionellen Art und Weise zu reagieren. Hierdurch könnte das Vertrauen von Opfern in das Strafrechtssystem gestärkt und die Zahl der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten verringert werden. Angehörige der Rechtsberufe, bei denen Opfer voraussichtlich Straftaten zur Anzeige bringen, sind angemessen zu schulen, damit die Anzeige erleichtert wird; ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, durch die Dritte in die Lage versetzt werden, Anzeige zu erstatten, was auch unter Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgen kann. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Kommunikationstechnologien wie E-Mail, Videoaufzeichnungen oder elektronische Formulare für die Anzeigeerstattung zu nutzen.

(25b)  Eine systematische und angemessene Datenerhebung wird als wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Politikgestaltung auf dem Gebiet der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Rechte von Opfern anerkannt. Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über die Anwendung einzelstaatlicher Verfahren in Bezug auf Opfer von Straftaten übermitteln, wozu zumindest die Zahl, die Art oder das Wesen der angezeigten Straftaten und, soweit diese Daten bekannt und verfügbar sind, die Zahl, das Alter und das Geschlecht der Opfer gehören sollten. Relevante statistische Daten können justizielle Daten sein, die von den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erfasst werden, und soweit möglich administrative Daten, die von Gesundheits- und Sozialfürsorgediensten, von Opferhilfe leistenden oder am Täter-Opfer-Ausgleich mitwirkenden öffentlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen sowie von anderen Organisa­tionen, die sich Opfern von Straftaten annehmen, zusammengestellt werden. Justizielle Daten können Informationen über angezeigte Straftaten und die Zahl der ermittelten, strafrechtlich verfolgten und abgeurteilten Fälle umfassen. Administrative Daten zu den bereitgestellten Diensten können soweit möglich Daten umfassen, aus denen hervorgeht, wie die Opfer die von staatlichen Stellen und von öffentlichen und privaten Hilfs­organisationen angebotenen Dienste nutzen, wie etwa die Zahl der durch die Polizei erfolgten Vermittlungen an Opferhilfsdienste oder die Zahl der Opfer, die Hilfe oder einen Täter-Opfer-Ausgleich beantragen und erhalten bzw. nicht erhalten.

(26)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von ▌Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene hinreichend verwirklicht werden kann, sondern aufgrund ihrer Bedeutung und der möglichen Auswirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)  Die bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sollten gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, geschützt werden.

(28)  Diese Richtlinie lässt die weiterreichenden Bestimmungen in anderen Rechtsakten der Union unberührt, die gezielt die Bedürfnisse bestimmter Opfer, wie Opfern von Menschenhandel und Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs und sexueller Ausbeutung und von Kinderpornografie, behandeln.

(29)  Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.

(30)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie ▌und ist daher weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel 1

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

1.  Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, dass ▌Opfer von Straftaten im Sinne des Artikels 2 eine angemessene Hilfe und angemessenen Schutz erhalten ▌und sich am Strafverfahren beteiligen können. ▌

  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer anerkannt werden und bei allen Kontakten mit ▌Stellen der Opferhilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs oder anderen zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, eine respektvolle, einfühlsame, individuelle, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren. ▌Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gelten ohne Diskriminierung der Opfer, auch in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus.

2.  Wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, stellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie sicher, dass das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt und individuell begutachtet wird. Bei jedem Kontakt muss eine kindgerechte Vorgehensweise befolgt werden, wobei dem Alter des Kindes, seiner Reife sowie seinen Ansichten, Bedürfnissen und Sorgen gebührend Rechnung zu tragen ist. Das Kind und gegebenenfalls sein rechtlicher Vertreter müssen über alle Maßnahmen oder Rechte informiert werden, die besonders auf die Rechte des Kindes ausgerichtet sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

1.  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)  „Opfer“ sind

i)  natürliche Personen, die eine Schädigung, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge einer Straftat erlitten haben;

ii)  ▌Familienangehörige einer Person, deren Tod direkte Folge einer Straftat ist, wodurch sie eine Schädigung erlitten haben;

b)  „Familienangehörige“ sind der Ehepartner des Opfers, die mit dem Opfer dauerhaft in einer festen intimen Lebensgemeinschaft zusammenlebende und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führende Person sowie die Angehörigen in direkter Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten des Opfers;

▌

e)  „Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren“ sind alle Verfahren, bei denen Opfer und Täter, falls sie sich aus freien Stücken dafür entscheiden, in die Lage versetzt werden, sich aktiv an einer Regelung der Folgen einer Straftat mit Hilfe eines unparteiischen Dritten zu beteiligen;

f)  „Kind“ ist eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

▌

2.  Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen,

a)  um die Zahl der Familienangehörigen, denen die Rechte gemäß dieser Richtlinie zugute kommen können, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu begrenzen und

b)  um in Fällen, die von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erfasst werden, zu bestimmen, welche Familienangehörigen in Bezug auf die Ausübung der Rechte nach dieser Richtlinie Vorrang haben.

Kapitel 2

INFORMATION UND HILFE

Artikel 2a

Recht, zu verstehen und verstanden zu werden

1.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Opfer dahin gehend zu unterstützen, dass diese von der ersten Kontaktaufnahme an bei allen notwendigen Kontakten mit zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren die Informationen, darunter die von den Behörden erteilten Informationen, verstehen können und auch selbst verstanden werden können.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommunikation mit den Opfern entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und leicht verständlicher Sprache angeboten wird. Bei dieser Kommunikation wird den persönlichen Merkmalen des Opfers – einschließlich Behinderungen, die seine Fähigkeit, zu verstehen oder zu kommunizieren, beeinträchtigen können – Rechnung getragen.

3.  Sofern dies nicht den Interessen des Opfers zuwiderläuft oder den Lauf des Verfahrens beeinträchtigt, gestatten die Mitgliedstaaten, dass das Opfer sich bei der ersten Kontakt­aufnahme mit den zuständigen Behörden von einer Person seiner Wahl begleiten lässt, wenn das Opfer aufgrund der Auswirkungen der Straftat Hilfe benötigt, um zu verstehen und verstanden zu werden.

Artikel 3

Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Opfern bei der ersten Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde ohne unnötige Verzögerung die nachstehend aufgeführten Informationen angeboten werden, damit sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wahrnehmen können:

a)  die Art der Hilfe, die das Opfer erhalten kann, und von wem es diese erhalten kann, einschließlich gegebenenfalls grundlegende Informationen über den Zugang zu medizinischer Hilfe, zu spezialisierten Hilfsdiensten, einschließlich psychologische Betreuung, und zu einer alternativen Unterbringung,

▌

d)  die Verfahren zur Anzeige der Straftat und die Stellung des Opfers in diesen Verfahren,

e)  Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Schutz erhalten kann, einschließlich Schutzmaßnahmen,

f)  Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe oder sonstigen Beistand erhalten kann,

g)  Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer eine Entschädigung erhalten kann,

ga)  Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Anspruch auf Verdolmetschung und Übersetzung hat,

h)  besondere Maßnahmen, Verfahren oder Vorkehrungen, die zum Schutz der Interessen des Opfers in dem Mitgliedstaat, in dem die Kontaktaufnahme erfolgt, getroffen werden können, falls das Opfer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Straftat begangen wurde, wohnhaft ist,

i)  Beschwerdeverfahren für den Fall, dass die zuständige Behörde, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig wird, die Rechte des Opfers verletzt,

j)  Kontaktangaben für den Fall betreffende Mitteilungen,

ja)  die zur Verfügung stehenden Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren,

jb)  Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen dem Opfer Ausgaben, die ihm infolge der Teilnahme am Strafverfahren entstanden sind, erstattet werden können.

2.  Diese Informationen können entsprechend den konkreten Bedürfnissen und den persönlichen Umständen des Opfers und je nach Wesen oder Art der Straftat unterschiedlich umfangreich bzw. detailliert ausfallen. Weitere Einzelheiten können entsprechend den Bedürfnissen des Opfers und je nachdem, wie relevant die Informationen für das jeweilige Stadium des Strafverfahrens sind, auch in späteren Phasen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 3a

Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer eine schriftliche Bestätigung mit Angabe der grundlegenden Elemente im Zusammenhang mit der Straftat erhalten, wenn sie eine Straftat bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats förmlich anzeigen.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer, die eine Straftat anzeigen wollen und die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen oder sprechen, in die Lage versetzt werden, die Anzeige in einer Sprache zu machen, die sie verstehen, oder die erforderliche sprachliche Hilfe erhalten.

3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer, die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen oder sprechen, auf Antrag kostenfrei eine Übersetzung der in Absatz 1 genannten schriftlichen Anzeigebestätigung in eine Sprache, die sie verstehen, erhalten.

Artikel 4

Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer ohne unnötige Verzögerung über ihr Recht, folgende Informationen ▌über das auf die Anzeige einer von ihnen erlittenen Straftat hin eingeleitete Strafverfahren zu erhalten, aufgeklärt werden, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten:

a)  Mitteilung jeder Entscheidung über den Verzicht auf Ermittlungen oder über deren Einstellung oder über den Verzicht auf Strafverfolgung des Straftäters;

b)  Mitteilung des Zeitpunkts und des Orts der Hauptverhandlung sowie der Art der erhobenen Anschuldigungen.

1a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer im Einklang mit ihrer Stellung in dem betreffenden Strafrechtssystem ohne unnötige Verzögerung über ihr Recht, folgende Informationen über das auf die Anzeige einer von ihnen erlittenen Straftat hin eingeleitete Strafverfahren zu erhalten, aufgeklärt werden, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten:

a)  Mitteilung jeder rechtskräftigen Entscheidung in einem Prozess; ▌

b)  Mitteilung von Angaben, die es dem Opfer ermöglichen, sich über den Fortgang des ▌Strafverfahrens zu informieren, außer in Ausnahmefällen, wenn dies der ordentlichen Verhandlung der Sache schaden könnte.

▌

1b.  Die gemäß Absatz 1 Buchstabe -a und Absatz 1a Buchstabe a erteilten Informationen müssen entweder die Begründung oder eine kurze Zusammenfassung der Begründung für die betreffende Entscheidung umfassen, außer im Falle einer vertraulichen oder von Geschworenen getroffenen Entscheidung, für die nach einzelstaatlichem Recht keine Begründung abgegeben wird.

1c.  Der Wunsch des Opfers, Informationen zu erhalten bzw. nicht zu erhalten, ist für die zuständige Behörde verbindlich, es sei denn, dass die Informationen wegen des Rechts des Opfers auf aktive Teilnahme am Strafverfahren erteilt werden müssen. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Opfer, seinen Wunsch jederzeit zu ändern, und sie berücksichtigen dies entsprechend.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer die Möglichkeit erhalten, sich ohne unnötige Verzögerung von der Freilassung oder Flucht der Person, die wegen der Straftat gegen sie in Untersuchungshaft genommen wurde, strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt wurde, in Kenntnis setzen zu lassen. Ferner wird das Opfer über alle einschlägigen Maßnahmen informiert, die im Fall einer Freilassung oder Flucht zu seinem Schutz getroffen werden.

3.  Die Opfer erhalten auf Antrag die Informationen gemäß Absatz 2 zumindest in den Fällen, in denen für sie eine Gefahr bestehen kann bzw. das Risiko einer Schädigung festgestellt wurde, es sei denn, dass festgestellt wird, dass die Inkenntnissetzung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt.

▌

Artikel 6

Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, im Einklang mit ihrer Stellung im Strafverfahren in dem betreffenden Strafrechtssystem auf Antrag kostenfrei eine Verdolmetschung in Anspruch nehmen können, zumindest bei Vernehmungen oder Befragungen des Opfers durch Ermittlungs- und gerichtliche Behörden, einschließlich polizeilicher Vernehmungen, im Rahmen des Strafverfahrens, sowie eine Verdolmetschung für ihre aktive Teilnahme an allen Gerichtsverhandlungen und notwendigen Zwischenanhörungen.

▌

3.  Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen Ermessensspielraum der Gerichte können Kommunikationstechnologien wie Videokonferenzen, Telefon oder Internet verwendet werden, es sei denn, ein Dolmetscher wird vor Ort benötigt, damit das Opfer seine Rechte umfassend wahrnehmen oder das Verfahren verstehen kann.

4.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ▌Opfer, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, im Einklang mit ihrer Stellung im Strafverfahren in dem betreffenden Strafrechtssystem auf Antrag kostenfrei Übersetzungen der für die Ausübung ihrer Rechte im Rahmen des Strafverfahrens wesentlichen Informationen in eine Sprache, die sie verstehen, erhalten, soweit diese Informationen den Opfern zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören mindestens folgende Informationen: ▌die Entscheidung, mit der ein Strafverfahren beendet wird, das aufgrund einer durch das Opfer erlittenen Straftat eingeleitet wurde, und – sofern vom Opfer beantragt – die Begründung oder eine kurze Zusammenfassung der Begründung dieser Entscheidung, außer im Falle einer vertraulichen oder von Geschworenen getroffenen Entscheidung, für die nach einzelstaatlichem Recht keine Begründung abgegeben wird.

▌

4a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Anspruch auf Informationen über den Zeitpunkt und den Ort der Hauptverhandlung haben und die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen, auf Antrag eine Übersetzung dieser Informationen erhalten.

4b.  Es ist nicht erforderlich, Passagen wesentlicher Dokumente zu übersetzen, die nicht dafür maßgeblich sind, dass das Opfer aktiv am Strafverfahren teilnehmen kann. Das Opfer kann unter Angabe von Gründen beantragen, dass ein Dokument als wesentlich betrachtet wird.

4c.  Als Ausnahme von den allgemeinen Regeln nach den Absätzen 1, 3 und 4 kann eine münd­liche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Dokumente anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.

5.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde begutachtet, ob das Opfer Übersetzungen und die Hilfe eines Dolmetschers gemäß den Absätzen 1 und 4 benötigt. Das Opfer kann die Entscheidung, keine Übersetzung oder Verdolmetschung bereitzu­stellen, anfechten. Die Verfahrensvorschriften richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

5a.  Die Übersetzung und Verdolmetschung sowie die Prüfung der Anfechtung einer Entscheidung, keine Übersetzung oder Verdolmetschung bereitzustellen, dürfen das Strafverfahren nicht ungebührlich verlängern.

Artikel 7

Recht auf Opferhilfe

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer ▌ihrem Bedarf entsprechend vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens kostenfrei Zugang zu Opferhilfsdiensten erhalten, die im Interesse der Opfer handeln und dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Familienangehörige erhalten Zugang zu Opferhilfsdiensten entsprechend ihrem Bedarf und dem Ausmaß der Schädigung, die sie infolge der gegen das Opfer begangenen Straftat erlitten haben.

2.  Die Mitgliedstaaten erleichtern der zuständigen Behörde, bei der eine Straftat angezeigt wurde, und anderen einschlägigen Stellen die Vermittlung der Opfer an Opferhilfsdienste.

3.  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um neben den allgemeinen Opferhilfsdiensten oder als Bestandteil davon kostenfrei vertrauliche spezialisierte Hilfsdienste einzurichten, oder sie ermöglichen es, dass Organisationen zur Opferbetreuung auf bestehende professionelle Einrichtungen zurückgreifen können, die solche spezialisierten Hilfsdienste anbieten. Die Opfer erhalten Zugang zu diesen Diensten entsprechend ihrem spezifischen Bedarf; Familienangehörige erhalten Zugang entsprechend ihrem spezifischen Bedarf und dem Ausmaß der Schädigung, die sie infolge der gegen das Opfer begangenen Straftat erlitten haben.

3a.  Opferhilfsdienste und spezialisierte Hilfsdienste können als öffentliche oder nichtstaatliche Organisationen auf haupt- oder ehrenamtlicher Grundlage eingerichtet werden.

3b.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Zugang zu Opferhilfsdiensten nicht davon abhängig ist, ob ein Opfer eine Straftat einer zuständigen Behörde förmlich angezeigt hat.

Artikel 7a

Von Opferhilfsdiensten angebotene Unterstützung

1.  Opferhilfsdienste gemäß Artikel 7 müssen mindestens folgende Dienste zur Verfügung stellen:

a)  Information und Beratung über die Opferrechte, unter anderem über staatliche Entschädigungsregelungen für Opfer von Straftaten, sowie über die Stellung des Opfers im Strafverfahren, einschließlich der Vorbereitung auf den Prozess, und Hilfe bei der Wahrnehmung dieser Rechte;

b)  Information über bestehende einschlägige spezialisierte Opferhilfsdienste oder direkte Vermittlung solcher Dienste;

c)  emotionale und – sofern verfügbar – psychologische Unterstützung;

d)  Beratung zu finanziellen und praktischen Fragen ▌im Zusammenhang mit einer Straftat;

e)  sofern nicht bereits durch sonstige öffentliche oder private Dienste abgedeckt, Beratung zum Risiko von Vergeltungsmaßnahmen, Einschüchterung und wiederholter oder weiterer Viktimisierung sowie zur Verhütung oder Vermeidung dieser Risiken.

2.  Die Mitgliedstaaten fordern die Opferhilfsdienste auf, den Schwerpunkt besonders auf den spezifischen Bedarf von Opfern zu legen, die infolge der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben.

3.  Sofern nicht von sonstigen öffentlichen oder privaten Diensten abgedeckt, müssen die spezialisierten Hilfsdienste gemäß Artikel 7 Absatz 3 mindestens folgende Dienste aufbauen und zur Verfügung stellen:

a)  Unterkunft oder eine sonstige geeignete vorläufige Unterbringung für Opfer, die aufgrund des unmittelbaren Risikos von Vergeltungsmaßnahmen, Einschüchterung oder wiederholter oder weiterer Viktimisierung einen sicheren Aufenthaltsort benötigen;

b)  gezielte und integrierte Unterstützung für Opfer mit besonderen Bedürfnissen, wie Opfern von sexueller Gewalt, Opfern von geschlechtsbezogener Gewalt und Opfern von Gewalt in engen Beziehungen, einschließlich Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Beratungsdienste.

 

Kapitel 3

TEILNAHME AM STRAFVERFAHREN

▌

Artikel 9

Anspruch auf rechtliches Gehör

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer im Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können. Soll ein kindliches Opfer gehört werden, so ist seinem Alter und seiner Reife Rechnung zu tragen.

2.  Die Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer in den Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

Artikel 10

Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung

1.  Die Mitgliedstaaten garantieren den Opfern im Einklang mit ihrer Stellung in dem betreffenden Strafrechtssystem das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Verfolgung der von dem Opfer erlittenen Straftat. Die Verfahrens­vorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

1a.  Wird die Stellung des Opfers in dem betreffenden Strafrechtssystem im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht erst bestimmt, nachdem eine Entscheidung über die Strafverfol­gung des Täters ergangen ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass zumindest die Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Verfolgung der erlittenen Straftat haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer ohne unnötige Verzögerung über ihr Recht in Kenntnis gesetzt werden, die nötigen Informationen zu erhalten, um entscheiden zu können, ob sie die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung beantragen sollen, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten.

2a.  Wird die ursprüngliche Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, von der obersten Strafverfolgungsbehörde getroffen, deren Entscheidung nach einzelstaatlichem Recht keiner Überprüfung unterzogen werden darf, so kann das Recht auf Überprüfung von derselben Behörde ausgeübt werden.

2b.  Die Absätze 1, 2 und 2a finden auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Verzicht auf Strafverfolgung keine Anwendung, wenn diese Entscheidung einen außergerichtlichen Vergleich zur Folge hat, soweit das einzelstaatliche Recht eine solche Möglichkeit vorsieht.

Artikel 11

Recht auf Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit ▌Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zum Schutz der Opfer vor Einschüchterung und weiterer Viktimisierung, die für ▌den gegebenenfalls vorgesehenen Täter-Opfer-Ausgleich gelten. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Opfer, die sich für die Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich entscheiden, Zugang zu sicheren und fachgerechten Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren haben; sie umfassen zumindest Folgendes:

a)  ▌Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren kommen nur zur Anwendung, wenn dies im Interesse des Opfers ist, vorbehaltlich etwaiger Sicherheitsbedenken und auf der Grundlage der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung des Opfers; die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

b)  Vor Erklärung seiner Bereitschaft zur Teilnahme an dem Verfahren wird das Opfer umfassend und unparteiisch über das Ausgleichsverfahren und dessen möglichen Ausgang sowie über die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung einer Vereinbarung informiert.

c)  Der Straftäter muss ▌den zugrunde liegenden Sachverhalt im Wesentlichen zugegeben haben.

d)  Eine Vereinbarung sollte freiwillig sein und kann in weiteren Strafverfahren berücksichtigt werden.

e)  Nicht öffentlich geführte Gespräche im Rahmen des ▌Täter-Opfer-Ausgleichsverfahrens sind vertraulich und dürfen auch später nicht bekanntgegeben werden, es sei denn, die Betroffenen stimmen der Bekanntgabe zu oder diese ist wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses nach einzelstaatlichem Recht erforderlich.

2.  Die Mitgliedstaaten unterstützen ▌den Täter-Opfer-Ausgleich in Fällen, die sich für eine solche Maßnahme eignen, indem sie unter anderem Verfahren oder Leitlinien betreffend die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens festlegen.

Artikel 12

Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer ▌Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie als Parteien im Strafverfahren auftreten. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer gegebenenfalls Prozesskostenhilfe erhalten, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

Artikel 13

Anspruch auf Kostenerstattung

Die Mitgliedstaaten bieten Opfern, die am Strafverfahren teilnehmen, ▌die Möglichkeit, sich Ausgaben, die ihnen aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Strafverfahren entstanden sind, im Einklang mit ihrer Stellung in dem betreffenden Strafrechtssystem erstatten zu lassen. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer gegebenenfalls eine Erstattung erhalten können, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

Artikel 14

Recht auf Rückgabe von Vermögenswerten

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die im Rahmen des Strafverfahrens beschlagnahmten Vermögenswerte ▌, die für eine Rückgabe in Frage kommen, den Opfern aufgrund einer entsprechenden Entscheidung einer zuständigen Behörde unverzüglich zurückgegeben werden, es sei denn, die Vermögenswerte werden zum Zwecke des Strafverfahrens benötigt. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die betreffenden Vermögenswerte zurückgegeben werden, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.

Artikel 15

Recht auf Entscheidung über Entschädigung durch den Straftäter im Rahmen des Strafverfahrens

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer einer Straftat das Recht haben, im Rahmen des Strafverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter zu erwirken, es sei denn, dass diese Entscheidung nach einzelstaatlichem Recht im Rahmen eines anderen gerichtlichen Verfahrens ergehen muss.

2.  Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen, um die angemessene Entschädigung der Opfer durch die Straftäter zu fördern.

Artikel 16

Rechte der Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden imstande sind, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens. Dazu müssen die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere in der Lage sein,

(a)  die Aussage des Opfers unmittelbar nach der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde aufzunehmen;

(b)  bei der Vernehmung von Opfern mit Wohnsitz im Ausland möglichst umfassend von den Bestimmungen über Video- und Telefonkonferenzen, die in dem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen1[17]4 niedergelegt sind, Gebrauch zu machen.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes Opfer einer Straftat wurden, Anzeige bei den Behörden ihres Wohnsitzmit­gliedstaats erstatten können, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat verübt wurde, dazu nicht in der Lage sind, oder wenn sie die Anzeige im Falle einer nach dem einzel­staatlichen Recht jenes Staats als schwer eingestuften Straftat nicht dort erstatten möchten.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, bei der die Anzeige erstattet wurde, diese unverzüglich der zuständigen Behörde im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Straftat verübt wurde, übermittelt, wenn sie die Zuständigkeit nicht ausübt.

Kapitel 4

▌Schutz der Opfer und Anerkennung Von Opfern mit besonderen Schutzbedürfnissen

Artikel 17

Schutzanspruch

Unbeschadet der Verteidigungsrechte sorgen die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zum Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen vor Vergeltungsmaßnahmen, Einschüchterung und wiederholter oder weiterer Viktimisierung, insbesondere vor der Gefahr einer psychischen oder emotionalen Schädigung, und zum Schutz der Würde der Opfer bei der Vernehmung oder bei Zeugenaussagen. Erforderlichenfalls erstreckt sich der Schutzanspruch auch auf Verfahren, die im einzelstaatlichen Recht im Hinblick auf den physischen Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen vorgesehen sind.

Artikel 17a

Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Straftäter

1.  Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass in Gebäuden, in denen das Strafverfahren verhandelt wird, das Zusammentreffen der Opfer und gegebenenfalls ihrer Familienangehörigen mit dem Straftäter verhindert wird, es sei denn, dass das Strafverfahren ein solches Zusammentreffen erfordert.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass neue Gerichtsräumlichkeiten über getrennte Wartebereiche für Opfer verfügen.

Artikel 17b

Recht auf Schutz der Opfer während der strafrechtlichen Ermittlungen

Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen Ermessensspielraum der Gerichte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass während der strafrechtlichen Ermittlungen

a)  Opfer, deren Vernehmung erforderlich ist, nach Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde ohne ungerechtfertigte Verzögerung vernommen werden;

b)  sich die Vernehmungen der Opfer auf ein Mindestmaß beschränken und nur dann erfolgen, wenn sie für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen unbedingt erforderlich sind;

c)  Opfer von ihrem rechtlichen Vertreter und einer Person ihrer Wahl begleitet werden können, es sei denn, dass in Bezug auf eine oder jede der beiden Personen eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde;

d)  medizinische Untersuchungen für die Zwecke der Strafverfolgung auf ein Mindestmaß beschränkt werden und nur durchgeführt werden, wenn sie für diesen Zweck unabdingbar sind.

Artikel 17c

Recht auf Schutz der Privatsphäre

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden während des Strafverfahrens geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre – einschließlich der bei der individuellen Begutachtung gemäß Artikel 18 berücksichtigten persönlichen Merkmale – und des Rechts der Opfer und ihrer Familienangehörigen am eigenen Bild treffen können. Ferner sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die zuständigen Behörden sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verhinderung der öffentlichen Verbreitung aller Informationen, die zur Identifizierung eines kindlichen Opfers führen könnte, treffen können.

2.  Zum Schutz der Privatsphäre, der persönlichen Integrität und der personenbezogenen Daten der Opfer fördern die Mitgliedstaaten unter Achtung der Freiheit der Medien und der Freiheit der Meinungsäußerung Selbstkontrollmaßnahmen der Medien.

Artikel 18

Individuelle Begutachtung der Opfer zur Ermittlung besonderer Schutzbedürfnisse

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer nach Maßgabe der einzelstaatlichen Verfahren frühzeitig einer individuellen Begutachtung unterzogen werden, damit besondere Schutzbedürfnisse ermittelt werden und festgestellt wird, ob und inwieweit ihnen Sondermaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrens gemäß Artikel 21 infolge ihrer besonderen Gefährdung hinsichtlich sekundärer und wiederholter Viktimisierung oder Einschüchterung zugute kommen würden.

2.  Bei der Begutachtung wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:

a)  die persönlichen Merkmale des Opfers;

b)  die Art oder das Wesen der Straftat sowie

ba)  die Umstände der Straftat.

2a.  Im Rahmen der individuellen Begutachtung wird der Schwerpunkt besonders gelegt auf Opfer, die infolge der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben, auf Opfer von aus Vorurteil oder diskriminierenden Gründen begangenen Straftaten, die insbesondere im Zusammenhang mit ihren persönlichen Merkmalen stehen könnten, und auf Opfer, die aufgrund ihrer Beziehung zum und Abhängigkeit vom Täter besonders gefährdet sind. Dabei sind insbesondere Opfer von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt oder Ausbeutung und Hasskriminalität sowie Opfer mit Behinderungen gebührend zu berücksichtigen.

3.  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten kindliche Opfer stets als Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen, da bei ihnen die Gefahr der sekundären und wiederholten Viktimisierung oder der Einschüchterung besteht. Um festzustellen, ob und inwieweit ihnen Sondermaßnahmen gemäß den Artikeln 22 und 23 zugute kommen sollten, werden sie einer individuellen Begutachtung gemäß Absatz 1 unterzogen.

▌

5.  Die Begutachtung kann je nach Schwere der Tat und Ausmaß der erkennbaren Schädigung des Opfers mehr oder weniger umfassend sein.

5a.  Die Opfer werden eng in die individuelle Begutachtung einbezogen; dabei werden ihre Wünsche berücksichtigt, unter anderem auch der Wunsch, nicht in den Genuss von Sondermaßnahmen zu kommen.

5b.  Tritt eine wesentliche Änderung bei den Elementen der individuellen Begutachtung ein, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die individuelle Begutachtung gemäß Absatz 1 im Zuge des Strafverfahrens aktualisiert wird.

▌

Artikel 21

Schutzanspruch der ▌Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen während des Strafverfahrens

1.  Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen Ermessens­spielraum der Gerichte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ▌Opfer, zu deren Gunsten Sondermaßnahmen infolge einer individuellen Begutachtung ergriffen werden, in den Genuss der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen kommen können. Von der Durchführung einer infolge der individuellen Begutachtung vorgesehenen Sondermaßnahme kann abgesehen werden, wenn operative oder praktische Zwänge die Durchführung unmöglich machen oder wenn die dringende Notwendigkeit einer Vernehmung des Opfers besteht und ein anderes Vorgehen das Opfer oder eine andere Person schädigen bzw. das Verfahren beeinträchtigen könnte.

2.  Opfern, deren besondere Schutzbedürfnisse gemäß Artikel 18 ermittelt wurden, stehen während der strafrechtlichen Ermittlungen folgende Sondermaßnahmen zur Verfügung:

a)  Das Opfer wird in Räumlichkeiten vernommen, die für diesen Zweck ausgelegt sind oder für diesen Zweck verändert wurden.

b)  Die Vernehmung des Opfers wird von speziell für diesen Zweck ausgebildeten Fachkräften oder unter deren Mitwirkung durchgeführt.

c)  Sämtliche Vernehmungen des Opfers werden von denselben Personen durchgeführt, es sei denn, dies ist nicht im Sinne einer geordneten Rechtspflege.

d)  Opfer sexueller Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt oder von Gewalt in engen Beziehungen werden von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen, wenn das Opfer dies wünscht und der Verfahrensverlauf dadurch nicht beeinträchtigt wird, es sei denn, die Vernehmung erfolgt durch einen Staatsanwalt oder einen Richter.

3.  Opfern, deren besondere Schutzbedürfnisse gemäß Artikel 18 ermittelt wurden, stehen während der Gerichtsverhandlung folgende Maßnahmen zur Verfügung:

a)  Maßnahmen zur Verhinderung des Blickkontakts zwischen Opfern und Straftätern – auch während der Aussage der Opfer – mit Hilfe geeigneter Mittel, unter anderem durch die Verwendung von Kommunikationstechnologien;

b)  Maßnahmen zur Gewährleistung, dass das Opfer insbesondere mit Hilfe geeigneter Kommunikationstechnologien vernommen werden kann, ohne im Gerichtssaal anwesend zu sein;

c)  Maßnahmen zur Vermeidung einer unnötigen Befragung zum Privatleben des Opfers, wenn dies nicht im Zusammenhang mit der Straftat steht, und

d)  Maßnahmen zur Ermöglichung des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Verhandlung.

Artikel 22

Schutzanspruch kindlicher Opfer während des Strafverfahrens

1.  Wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, sorgen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 21 vorgesehenen Maßnahmen dafür, dass

(a)  sämtliche Vernehmungen des kindlichen Opfers in strafrechtlichen Ermittlungen audiovisuell aufgezeichnet werden können und die ▌Aufzeichnung ▌als Beweismittel in der Gerichtsverhandlung verwendet werden kann. Die Verfahrensvorschriften für diese Aufzeichnungen und deren Verwendung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht;

(b)  die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in dem betreffenden Strafrechtssystem für kindliche Opfer einen eigenen Vertreter bestellen, wenn die Träger der elterlichen Verantwortung nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts das kindliche Opfer aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem kindlichen Opfer nicht vertreten dürfen oder wenn es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes kindliches Opfer handelt;

(ba)  das kindliche Opfer – wenn es das Recht auf Rechtsberatung hat – in Verfahren, in denen es einen Interessenkonflikt zwischen den Kindern und den Eltern oder anderen beteiligten Personen gibt oder geben könnte, das Recht auf eigene Rechtsberatung und rechtliche Vertretung in seinem eigenen Namen hat.

1a.  Konnte das Alter eines Opfers nicht festgestellt werden und gibt es Grund zur Annahme, dass es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, so gilt das Opfer für die Zwecke dieser Richtlinie als Kind.

▌

Kapitel 6

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 24

Schulung der betroffenen Berufsgruppen

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Beamte, die voraussichtlich mit Opfern in Kontakt kommen, wie Polizeibeamte und Gerichtsbedienstete, eine für ihren Kontakt mit den Opfern angemessene allgemeine wie auch spezielle Schulung erhalten, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu schulen.

2.  Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union verlangen die Mitgliedstaaten, dass diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern und Staatsanwälten zuständig sind, allgemeine wie auch spezielle Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um die Richter und Staatsanwälte stärker für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren.

2a.  Unter gebührender Achtung der Unabhängigkeit der Rechtsberufe empfehlen die Mitgliedstaaten, dass diejenigen, die für die Weiterbildung von Rechtsanwälten zuständig sind, allgemeine wie auch spezielle Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um die Rechtsanwälte stärker für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren.

3.  Die Mitgliedstaaten fördern über ihre öffentlichen Stellen oder durch die Finanzierung von Organisationen zur Opferbetreuung Initiativen, damit diejenigen, die Opferhilfe leisten oder am Täter-Opfer-Ausgleich mitwirken, eine ihrem Kontakt mit den Opfern angemessene Schulung erhalten und die beruflichen Verhaltensregeln beachten, mit denen sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit unvoreingenommen, respektvoll und professionell ausführen.

4.  Entsprechend den jeweiligen Aufgaben, der Art und Intensität des Kontakts mit den Opfern muss die Schulung darauf abzielen, die Angehörigen der Rechtsberufe in die Lage zu versetzen, die Opfer respektvoll, professionell und diskriminierungsfrei anzuerkennen und zu behandeln.

Artikel 25

Zusammenarbeit und Koordinierung von Diensten

1.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, den Zugang der Opfer zu ihren in dieser Richtlinie und im einzelstaatlichen Recht festgelegten Rechten zu verbessern. Mit dieser Zusammenarbeit werden zumindest folgende Ziele verfolgt:

(a)  der Austausch bewährter Verfahren;

(b)  eine einzelfallbezogene Konsultation sowie

  (c)  die Unterstützung europäischer Netze, die sich mit Fragen befassen, die für die Rechte der Opfer unmittelbar von Belang sind.

2.  Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, auch über das Internet, die darauf abzielen, eine Sensibilisierung für die in dieser Richtlinie dargelegten Rechte zu bewirken, das Risiko der Viktimisierung zu verringern und die negativen Auswirkungen von ▌Straftaten und das Risiko der sekundären und wiederholten Viktimisierung zu minimieren, insbesondere durch die Ausrichtung der Maßnahmen auf gefährdete Gruppen wie Kinder und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt und von Gewalt in engen Beziehungen. Zu diesen Maßnahmen können Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Schulungsprogramme gehören, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren.

Kapitel 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum …[18]* nachzukommen.

▌

3.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 27

Bereitstellung von Daten und Statistiken

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Kommission spätestens bis zum …[19]** und danach alle drei Jahre die verfügbaren Daten, aus denen hervorgeht, wie die Opfer ihre vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfassten Rechte wahrgenommen haben.

Artikel 27a

Berichterstattung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum …[20]*** einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei sie auch die nach den Artikeln 7, 7a und 21 ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.

Artikel 28

Ersetzung

Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammen­hang mit den Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht durch diese Richtlinie ersetzt.

In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf jenen Rahmenbeschluss als Verweise auf diese Richtlinie.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am ▌Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 30

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ▌

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

 

_______________

 

BEGRÜNDUNG

Die Berichterstatterinnen begrüßen den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten als Teil eines Legislativpakets, das die Rechte von Opfern in der EU stärken soll und zu dem auch ein Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sowie eine Mitteilung über die Stärkung der Opferrechte in der EU gehört. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 und den Leitlinien für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie sie vom Stockholmer Programm vorgesehen sind, hat der Schutz von Opfern von Straftaten weit oben auf der Tagesordnung der EU gestanden.

 

Der Vorschlag der Kommission bekräftigt die Notwendigkeit, einen umfassenden europäischen Rechtsrahmen zu beschließen, der Opfern von Straftaten, unabhängig ihrer Rechtsstellung, Anerkennung und bestmöglichen Schutz im gesamten Gebiet der Union bietet. Der Vorschlag wird teilweise durch den Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren bestätigt. Die Kommission hat die Rechte aller Opfer aller Arten von Straftaten zu einem EU‑weiten Mindeststandard ausgeweitet, wobei allen Opfern – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und davon, wo die Straftat begangen wurde – unter anderem folgende Rechte eingeräumt wurden: Recht auf Information und Recht, zu verstehen und verstanden zu werden, Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung, Recht auf Prozesskostenhilfe, Recht auf Opferhilfe, Anspruch auf rechtliches Gehör, Recht auf Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren, Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung, Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Täter, Recht auf Schutz des Opfers während der Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen. Sehr wichtig ist auch, dass die künftige Richtlinie eine einheitliche Definition des Begriffs „Opfer“ enthält, die den Status des Opfers nicht nur für Personen vorsieht, die durch die Straftat geschädigt wurden, sondern auch für enge Familienangehörige.

 

Viele Vorschläge in dieser Richtlinie werden von den Berichterstatterinnen begrüßt.

 

Vertrauen in die Justiz ist für alle Bürger eine Priorität, insbesondere für Opfer, die erfahren müssen, dass ihre Rechte unbeachtet und unerreichbar sind. Ein gemeinsames und transparentes Rechtssystem, das in allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung findet, ist eine dringende Notwendigkeit, wenn die EU das Stockholmer Programm erfüllen will. Durch diese Richtlinie werden nicht nur die Rechte der Opfer verteidigt sowie Schutz und Hilfe bereitgestellt werden, sondern durch die Richtlinie werden auch die europäischen Bürger unterstützt, Vertrauen in ihr eigenes einzelstaatliches Rechtssystem und das ihrer Nachbarn in der EU zu gewinnen, indem diese Mindeststandards harmonisiert werden.

 

Entsprechend den sich aus der Anwendung des Vertrags von Lissabon ergebenden Verfahren ermöglicht Artikel 51 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die ausschussübergreifende Ausarbeitung von Berichten. So ist der vorliegende Bericht Ergebnis der Beiträge der Aussprachen sowohl im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres als auch im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Zusammenarbeit zwischen den beiden Berichterstatterinnen.

 

Allgemeiner Ansatz – Stärkung der Opferrechte

 

Trotz der derzeit im Kommissionsvorschlag enthaltenen Bestimmungen kann mehr getan werden, um den Bedürfnissen der Opfer in jedem einzelnen Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Alle Opfer, mit welchem Hintergrund auch immer oder wie groß der erlittene Schaden auch immer ist, müssen das Gefühl haben, dass ihre Bedürfnisse in dieser Richtlinie berücksichtigt werden. Studien und Statistiken zeigen, dass Opfer viel zu häufig wegen Angst, Unsicherheit, mangelndem Vertrauen oder fehlender Information eine Straftat nicht anzeigen. Opfer leiden wegen ihrer Schutzbedürftigkeit erheblich unter einer schrecklichen Erfahrung, die dazu führt, dass die Rechtsverfahren schwer fallen. Es ist daher wichtig, Opfer ab dem Moment, in dem die Schädigung stattfindet, zu unterstützen. In allen Phasen des rechtlichen Verfahrens müssen Opfer mit Respekt und Würde behandelt werden sowie – praktisch betrachtet – in einer Sprache angesprochen werden, die sie verstehen.

 

Die Berichterstatterinnen sind der Ansicht, dass bestimmte Aspekte mit größerem Gewicht und detaillierter behandelt werden sollten. Daher wurde das Recht auf Information ab der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde auf Opfer, die einen erheblichen Schock erlitten haben, erweitert und vertieft. Zum Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall gehört, dass Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, wenn dem Opfer Informationen über die Entlassung des Täters übermittelt werden. Wegen des möglichen psychologischen Drucks und zum Wohl der Person, die unter Gewaltanwendung gelitten hat, sollte das Opfer das Recht haben, bestimmte Informationen abzulehnen und diese Ablehnung jederzeit zurückziehen zu können.

 

Dem Opfer sollten ab dem Moment, in dem es Schaden erlitten hat, kostenfrei Opferhilfsdienste angeboten werden. Dazu zählen auch ihre Kinder und Familienangehörigen. Opferhilfe sollte auch in Programme von Gemeinschaften oder von Mitgliedstaaten geförderte Initiativen umgewandelt werden. Eine breitere soziale Anerkennung der Viktimisierung im Allgemeinen ist für die Opfer wichtig, da die Genesung des Opfers mit dem Erleben positiver Reaktionen der Gesellschaft verbunden ist, die die besondere und gegenwärtig schwierige Situation des Opfers anerkennen. Die Berichterstatterinnen sind der Auffassung, dass die Medien eine wichtige Rolle bei der Förderung der Anerkennung der Viktimisierung in der Gesellschaft haben sollten und gleichzeitig angemessene Maßnahmen ergreifen sollten, um für den Schutz des Privat‑ und Familienlebens der Opfer und ihrer Familienmitglieder im Rahmen der Verbreitung von Informationen Sorge zu tragen.

 

Die Berichterstatterinnen sind sich dessen bewusst, dass die Empfehlung zusätzlicher Maßnahmen für Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen die Neuverteilung oder eine Erhöhung der Ressourcenmobilisierung für einzelstaatliche Behörden nach sich ziehen könnte. Es ist jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass nach Schätzungen der Kommission die Gesamtkosten von Straftaten, nicht nur für die Opfer, sondern auch für die Arbeitgeber, den Staat und die Gesellschaft insgesamt, in der Europäischen Union auf jährlich 233 Mrd. Euro veranschlagt werden können. Diese Kosten entstehen nicht nur wegen der Straftaten selbst, sondern auch wegen des Mangels angemessener Unterstützung der Opfer, damit sie genesen und das strafrechtliche Verfahren verkraften. Alle Anstrengungen, die Rechte der Opfer zu stärken und angemessene Hilfsdienste zur Verfügung zu stellen, sollte daher als eine kostengünstige Maßnahme betrachtet werden, die positiv zur Erleichterung der Anzeige von Straftaten und die Nachhaltigkeit einzelstaatlicher Justiz‑ und Gesundheitssysteme beiträgt.

 

Weitergehender Schutz der Opfer mit besonderen Bedürfnissen

 

Die Berichterstatterinnen unterstützen die Gesamtkonzeption der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, betrachten es aber als unbedingt notwendig, weiter auf die Hilfsdienste für Opfer einzugehen, die einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, weitere Schäden, Einschüchterung oder wiederholte Viktimisierung während des strafrechtlichen Verfahrens zu erleiden.

 

Die Berichterstatterinnen stimmen der Bezugnahme auf schutzbedürftige Opfer im Kommissionsvorschlag zu, bevorzugen jedoch den Begriff „Opfer mit besonderen Bedürfnissen“. Die im Kommissionsvorschlag verwendete Terminologie mit der Kategorisierung von Opfern als „schutzbedürftige Opfer“ könnte als nicht beabsichtigte diskriminierende Bezeichnung betrachtet werden. Viele Opfer, einschließlich Opfer geschlechtsbezogener Gewalt möchten nicht mit Schutzbedürftigkeit in Verbindung gebracht werden. Opfer geschlechtsbezogener Gewalt können jedoch besondere Bedürfnisse haben, ohne als schutzbedürftig betrachtet zu werden. Der Kommissionsvorschlag erwähnt richtigerweise Kinder und Personen mit Behinderung wegen ihrer persönlichen Merkmale als schutzbedürftige Opfer. Es scheint in der Tat einleuchtend, eine Person mit einer Behinderung, eine Frau, die Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde, oder ein Kind als schutzbedürftiges Opfer einzustufen, aber die persönlichen Merkmale des Opfers, bevor es Opfer einer Straftat wurde, sollten nicht als einziges Kriterium seiner Einstufung betrachtet werden. Die Berichterstatterinnen bevorzugen daher diese Gruppe als „Opfer mit besonderen Bedürfnissen“ zu bezeichnen und besondere Schutzmaßnahmen für diese Opfer vorzusehen.

 

Zu diesen Maßnahmen gehören die Bereitstellung von Unterkunft, medizinische Hilfe, gerichtsmedizinische Nachweise, psychologische und rechtliche Beratung, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Diese Hilfsdienste sollten in ausreichendem Maße über das ganze Land verteilt und für alle Opfer zugänglich sein.

 

Um die Umstände der Straftat und die Merkmale der Opfer weiter zu bewerten, führen die Berichterstatterinnen zusätzliche Definitionen, nämlich „geschlechtsbezogene Gewalt“ und „Gewalt in engen Beziehungen“ ein. Geschlechtsbezogene Gewalt bezeichnet Gewalt gegen eine Person aufgrund seines oder ihres Geschlechts. Gewalt in engen Beziehungen umfasst von Intimpartnern oder ehemaligen Intimpartnern oder anderen Familienmitgliedern begangene Gewalt und führt zu Diskriminierung und Verletzung der Grundrechte der Opfer.

 

Wenn sich um die Opfer mit besonderen Bedürfnissen auf der Grundlage der Art der Straftat gekümmert wird, sollte auch anderen Opfern geholfen werden, nicht nur Opfern des Menschenhandels oder Opfern sexueller Gewalt (so im Text der Kommission).

 

Opfer von Terrorismus und organisierter Kriminalität, Opfer von Gewalt in engen Beziehungen und Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sollten auch zu den Opfern mit besonderen Bedürfnissen gehören. Da Straftaten in verschiedenen Formen auftreten, sind die Bedürfnisse der Opfer ebenfalls unterschiedlich. Die Erwähnung der besonderen Bedürfnisse ist genau so wichtig wie ihre Empfindlichkeit. So liegt beispielsweise bei Terrorismusopfern der größte Unterschied zu anderen Opfern im Kontext und dem Publikum, in dem die terroristische Viktimisierung auftritt. Terrorismusopfer werden definitionsgemäß als Vertreter einer größeren Gruppe angegriffen. Die Anerkennung ihrer Viktimisierung umfasst auch die Anerkennung dieser Tatsache. Unterstützung für Gruppen von Terrorismusopfern erfasst die Bedürfnisse der Opfer neben der rechtlichen Hilfe in vier Notwendigkeiten: Recht auf Zugang zu Gerichten, Würde, Wahrheit und Erinnerung, wobei letztere für die Zurückweisung des Terrorismus und seiner Viktimisierung und für die Bewahrung der Erinnerung für zukünftige Generationen steht.

 

Individuelle Begutachtung und Schulung

 

Über die konventionelle Opferhilfe hinaus, sollte zusätzlich zu einem anfänglichen Schwerpunkt auf den Opfern, die besonders grauenhafte Erfahrungen machen mussten, Folgendes nicht unterschätzt werden: schwere Belastung und Zerstörung oder traumatischer Verlust, traumatische Erlebnisse oder eine gegenwärtige oder vormalige Krankheitsgeschichte in Bezug auf die geistige Gesundheit oder Behandlungen wegen der geistigen Gesundheit sowie Mangel an sozialer Unterstützung, fehlende Familie oder enge Freunde sind unbedingt zu berücksichtigen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, diese Mitglieder der sozialen Gemeinschaft, die allein sind, ausfindig zu machen, da sie diejenigen sein könnten, für die soziale Unterstützung oder nachfolgende Hilfe besonders wichtig sein könnten.

 

Die Berichterstatterinnen sind daher der Ansicht, dass die individuelle Begutachtung ab dem Moment, in dem der Schaden zugefügt wird, ein wichtiger Schritt ist. Dadurch werden die Bedürfnisse des Opfers vor, während und nach dem Strafverfahren festgestellt. In Strafverfahren sind die Behörden sich häufig nicht der Bedürfnisse des Opfers bewusst, was es für das Opfer schwer macht, die Zusammenarbeit zu verkraften. Polizei, Staatsanwälte und anderes Personal sollte geschult werden, um zu wissen, wie man mit dem Opfer, abhängig von der Art der Straftat, umgeht. Um den Bedürfnissen der Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und der Opfer von Gewalt in engen Beziehungen besser gerecht zu werden, fordern die Berichterstatterinnen insbesondere, dass Angehörigen der Rechtsberufe, Polizisten und Angestellten der Opferhilfsdienste Schulungen erhalten sollten, die sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sensibilisieren und die schnelle Feststellung der Bedürfnisse der Opfer sowie deren Befriedigung ermöglichen. Im Geiste der Zusammenarbeit sind die Berichterstatterinnen der Ansicht, dass es wichtig ist, diese Schulungen in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Hilfsdiensten für Opfer geschlechtsbezogener Gewalt durchgeführt werden und in den verschiedenen Mitgliedstaaten institutionalisiert und standardisiert sein sollten.

 

Verständnis geschlechtsspezifischer Dynamik von Opferrechten

 

Geschlechtsbezogene Gewalt ist eine Form von Gewalt, von der Frauen überproportional stark betroffen sind und die mit Fällen der Gewalt in engen Beziehungen in Verbindung stehen kann, jedoch nicht darauf beschränkt ist. Studien zeigen, dass etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben Opfer körperlicher Gewalttaten waren und mehr als ein Zehntel Opfer sexueller Gewalt unter Anwendung von Zwang waren. In diesem Zusammenhang sind die Berichterstatterinnen der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, alle Formen geschlechtsbezogener Gewalt zu kriminalisieren und Opfern besondere Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen.

 

Die Berichterstatterinnen stellen daher eine klare Verpflichtung auf, dass bei der Hilfe für Opfer mit besonderen Bedürfnissen die geschlechtsspezifische Dynamik berücksichtigt und in einem Rahmen der Gleichstellung der Geschlechter und der Menschenrechte erbracht wird. Die Berichterstatterinnen vertrauen darauf, dass dieser Ansatz auch für die Vermeidung sekundärer Viktimisierung der Opfer geschlechtsbezogener Gewalt wesentlich ist.

 

Die Berichterstatterinnen beabsichtigen dafür Sorge zu tragen, dass eine umfassende Definition des Begriffs „Opfer“ auf europäischer Ebene angenommen wird und dass die besondere Situation der Opfer mit besonderen Bedürfnissen berücksichtigt wird, wenn entsprechende Hilfsdienste oder Stellen für Praktiker im Bereich der Schulung, die in unmittelbarem Kontakt mit den Opfern stehen, geschaffen werden. Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie zahlreiche Rechte, die den Opfern zustehen sollten und füllt damit eine erhebliche Lücke im Menschenrechtsschutz für die Opfer von Straftaten. Die Berichterstatterinnen verstehen geschlechtsbezogene Gewalt als Ausdruck der Chancenungleichheit von Männern und Frauen und der Verletzung von Menschenrechten, so dass die deutlich umfassendere Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Form der Diskriminierung, die anerkannt und bekämpft werden muss, nötig ist.

 

Umfassendere Zusammenarbeit und Koordinierung zum Schutz von Opfern

 

Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, einen allgemeinen Ansatz der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln, der wirksame Koordinierung zwischen den Behörden, die Hilfe für Opfer anbieten, zu gewährleisten. Diesbezüglich wird in der Richtlinie die Schaffung formaler und informaler Strukturen vorgesehen, die Angehörigen der Rechtsberufe, den Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen ermöglichen würden, in standardisierter Art und Weise zusammenzuarbeiten. Die Berichterstatterinnen sind der Auffassung, dass eine koordinierte Reaktion in Bezug auf alle Opfer die negativen Auswirkungen der Straftaten, die Gefahr der sekundären und wiederholten Viktimisierung und Stigmatisierung sowie die Belastung des Opfers wegen wiederholten Kontakts zwischen dem Opfer und den Strafrechtsorganen verringern würden.

 

Sicherung des Schutzes der Privatsphäre des Opfers

 

Die Berichterstatterinnen stellen eine klare Verpflichtung auf, dass das Privat‑ und Familienleben der Opfer während und nach dem Strafverfahren geschützt wird. Die Sicherung des Schutzes der Privatsphäre, welcher Schaden auch immer erlitten wurde, sollte in jedem Fall garantiert werden, da diese zu den Bedürfnissen des Opfers gehört, um insbesondere das rechtliche Verfahren zu verarbeiten und um allgemein psychologisch zu gesunden. Zum Beispiel können Medien häufig eine weitere Viktimisierung von Opfern von Straftaten oder Überlebenden verursachen, indem die Gefühle der Verletzung, Desorientierung und Kontrollverlust weiter verschlimmert werden. Daher fordern die Berichterstatterinnen auch von den Medien, „Maßnahmen der Selbstregulierung“ zu ergreifen, um die persönliche Integrität der Opfer vor aufdringlicher Aufmerksamkeit der Medien zu schützen.

 

 

Europäisches Netzwerk und Statistik

 

Opfer müssen sich dessen bewusst sein, dass ihre Rechte in der gesamten EU standardisiert werden. Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme sowie die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sollten mit Hilfe gut organisierter Kampagnen zwischen den EU‑Mitgliedstaaten geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Sammlung und der Austausch von Daten über alle Arten von Opfer notwendig, um Straftaten letztendlich zu bekämpfen. Aus diesem Grunde fordern die Berichterstatterinnen, dass mit Hilfe bereits bestehender europäischer Opferhilfsverbände ein Europäisches Netzwerk der Beobachtung von Straftaten und Hilfe für Opfer von Straftaten geschaffen wird, um eine Statistik-Datenbank einzurichten, die die Zahl, das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Opfer enthält. Dieses Netzwerk könnte Ausgangspunkt für zukünftige Richtlinien zur weiteren Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein.

 

Danksagung

 

Die Berichterstatterinnen danken der Kommission und ihrer GD JUSTICE für die Erläuterungen, den Schatten-Berichterstattern für den fruchtbaren Gedankenaustausch und der dänischen Präsidentschaft der EU. Die Berichterstatterinnen danken auch für die Stellungnahmen und Gutachten der Organisationen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen zu den Rechten, der Unterstützung und dem Schutz der Opfer von Straftaten.

26.3.2012

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

( COM(2011)0275 – C7‑0127/2011 – 2011/0129(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Eine klassische Entscheidung des Gerichtshofs betrifft den gewaltsamen Überfall auf den britischen Staatsangehörigen Ian Cowan am Ausgang einer Metro-Station während eines Kurzaufenthalts in Paris. Die Angreifer konnten nicht identifiziert werden. Er verlangte daher von den französischen Behörden Entschädigung für die durch diesen Überfall verursachten Verletzungen.

Wie sich heraus stellte, machte Frankreich die staatliche Entschädigung für Schäden von Opfern von Überfällen, die in Frankreich verursacht wurden und zu Körperverletzungen führten, von der Voraussetzung abhängig, dass das Opfer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem Frankreich ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen hatte. Herr Cowan gehörte keiner dieser Fallgruppen an und erhielt daher keine Entschädigung. Der Gerichtshof stellte nach einer Vorlagefrage der französischen Entschädigungsstelle fest, dass diese Beschränkung gegen das im Vertrag verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstieß.

 

Dieser Fall zeigt, inwieweit Lücken oder sogar diskriminierende Maßnahmen beim Schutz der Opfer im Binnenmarkt und jetzt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundrechte der Unionsbürger, insbesondere derjenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, behindern können. Wie der Gerichtshof richtig feststellte, ist der Opferschutz „zwingende Folge dieser Freizügigkeit“[21]. Die EU gewährleistet den freien Personenverkehr, so dass sie auch für ordnungsgemäße Standards und Regeln Sorge tragen muss, wenn Probleme auftauchen.

Der Ausschuss begrüßt daher nachdrücklich den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, insbesondere in Anbetracht der Mängel früher angenommener EU-Instrumente, und zwar sowohl im Hinblick auf deren Inhalt als auch auf deren Umsetzung[22]. Er ist der Ansicht, dass es sehr wichtig und längst überfällig ist, diese Rechte zu stärken und zu fördern, um ein angemessenes Gleichgewicht mit laufenden Initiativen der EU in Bezug auf die Rechte verdächtigter oder beschuldigter Personen zu gewährleisten. Allgemein gesagt, konzentrieren sich die Strafrechtssysteme auf die Täter und die Öffentlichkeit, manchmal zu Lasten des Opfers, und die traumatischen Auswirkungen der Straftat. Opfer sollten sich von diesen Prozessen nicht ausgeschlossen fühlen.

Der Ausschuss würde gern einige Aspekte des Vorschlags stärken und effektiver gestalten, während gleichzeitig Kosteneffizienz und finanzielle Nachhaltigkeit gewahrt werden sollen.

Der Ausschuss unterstützt den Ansatz der Kommission, Mindeststandards festzulegen, um so die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, weiter gehenden Schutz der Opfer zu gewähren, wenn sie es wünschen. Dieser Ansatz sollte ein Grundniveau der Unterstützung für Opfer in den Mitgliedstaaten schaffen, die über keine seit langem etablierten Einrichtungen der Opferhilfe verfügen.

In bestimmten Fällen können die Opfer nach schweren Straftaten besonders traumatisiert sein. Dies ist insbesondere bei Opfern terroristischer Straftaten der Fall, kann aber auch auf Opfer organisierten Verbrechens zutreffen. Dies rührt daher, dass die fraglichen Straftaten wegen ihrer Schwere, aber auch wegen der Art und Weise, in der sie ausgeführt werden, das alltägliche Leben der Opfer für immer zerstören und dazu führen, dass diese ihr Gefühl von Normalität verlieren. Das Selbstvertrauen etwa einer Person, die Opfer eines terroristischen Bombenanschlags wurde, und eines Opfers von Menschenhandel kann in ähnlicher Weise irreparabel geschädigt werden. Diese Opfer müssen ihr Leben neu ordnen. Daher ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass Opfer dieser Straftaten als schutzbedürftige Opfer behandelt werden sollten.

Selbst wenn eine Reihe von Mindestrechten eine entscheidende Grundlage darstellt, brauchen Opfer vor allem die individuelle und respektvolle Aufmerksamkeit des jeweiligen Justizsystems.

Schließlich ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten mehr in Richtung Opferschutz ausgerichtet werden und sich nicht nur auf die Angeklagten konzentrieren sollten. Dieser Kulturwandel kann nicht nur durch Gesetzgebung erreicht werden, sondern erfordert auch Weiterbildungsmaßnahmen und Bildungsanstrengungen, praktische Anleitungen und den Austausch bewährter Methoden. Die EU befindet sich in einer privilegierten Lage, in Fragen wie besseres Bewusstsein in Bezug auf die Opferrechte, bessere Durchsetzung dieser Rechte und angemessene Schulungen für Justizangestellte und Angehörige der Rechtsberufe eine Führungsrolle zu übernehmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte noch weiter stärken, um ein höheres Schutzniveau vorzusehen.

(8) Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte noch weiter stärken, insbesondere dem Opfer im Strafverfahren eine umfassende Parteistellung gewähren, einschließlich des Rechtes auf Prozesskostenhilfe und Akteneinsicht, um ein höheres Schutzniveau vorzusehen.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Opfer sollten ausreichend informiert werden und eine respektvolle Behandlung erfahren, so dass sie in Kenntnis der Sachlage über ihre Beteiligung am Verfahren und über die Wahrnehmung ihrer Rechte entscheiden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterrichtung des Opfers über Stand und Fortgang des Verfahrens. Dies gilt auch für Informationen, die dem Opfer entscheiden helfen, ob es die Überprüfung der Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, beantragen soll.

(10) Die Opfer sollten ausreichend informiert werden Einsicht in die betreffenden Verfahrensakten nehmen dürfen und eine respektvolle Behandlung erfahren, so dass sie in Kenntnis der Sachlage über ihre Beteiligung am Verfahren und über die Wahrnehmung ihrer Rechte entscheiden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterrichtung des Opfers über Stand und Fortgang des Verfahrens. Dies gilt auch für Informationen, die dem Opfer entscheiden helfen, ob es die Überprüfung der Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, beantragen soll.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Vom Zeitpunkt der Straftat an, während des Strafverfahrens wie auch nach dem Verfahren sollte dem Opfer die Hilfe von staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen gewährt werden, die es braucht. Hilfe sollte auf verschiedene Art und Weise ohne unnötige Formalitäten geleistet werden und an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen, so dass alle Opfer darauf zurückgreifen können. Bestimmte Opfergruppen wie Opfer sexueller Gewalt, sexistischer oder durch Rassenhass motivierter Straftaten oder anderer Vorurteilskriminalität sowie Terrorismusopfer benötigen gegebenenfalls wegen der besonderen Merkmale des Verbrechens, dem sie zum Opfer gefallen sind, den Beistand spezieller Betreuungsdienste.

(13) Vom Zeitpunkt der Straftat an, während des Strafverfahrens wie auch nach dem Verfahren sollte dem Opfer von staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die nach einzelstaatlichem Recht registriert und überwacht werden, die benötigte Hilfe gewährt werden. Hilfe sollte auf verschiedene Art und Weise ohne unnötige Formalitäten geleistet werden und an möglichst vielen Orten zur Verfügung stehen, so dass alle Opfer darauf zurückgreifen können. Bestimmte Opfergruppen wie Opfer sexueller Gewalt, sexistischer oder durch Rassenhass motivierter Straftaten oder anderer Vorurteilskriminalität sowie Terrorismusopfer und Opfer des organisierten Verbrechens benötigen gegebenenfalls wegen der besonderen Merkmale des Verbrechens, dem sie zum Opfer gefallen sind, den Beistand spezieller Betreuungsdienste.

Begründung

Die Opfer des organisierten Verbrechens gehören zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Opfer, weil sie in besonderem Maße Einschüchterung ausgesetzt und durch die Androhung wiederholter Gewalt durch die Täter gefährdet sind. Daher benötigen sie besondere Maßnahmen nicht nur zum Schutz während des Strafverfahrens, sondern auch im Hinblick auf spezielle Betreuungsdienste.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Bestimmte Opfer laufen in besonderem Maße Gefahr, einer sekundären und wiederholten Viktimisierung und Einschüchterung durch den Täter oder sein Umfeld ausgesetzt zu werden. Die dadurch bedingte besondere Schutzbedürftigkeit kann aufgrund der persönlichen Merkmale des Opfers oder des Wesens oder der Art der Straftat relativ zuverlässig bestimmt werden. Bei bestimmten Opfern wie Kindern, Menschen mit Behinderung, Opfern sexueller Gewalt und Opfern von Menschenhandel ist das Risiko einer weiteren Viktimisierung besonders groß; für sie bedarf es besonderer Schutzmaßnahmen. Nur in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Grundrechte des Angeklagten oder Tatverdächtigen zu berücksichtigen sind oder wenn das Opfer dies wünscht, sollten solche Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden. Rechte von Opfern von Menschenhandel oder sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie, für die es in anderen bereits verabschiedeten oder in der Verhandlungsphase befindlichen Rechtsakten bereits spezielle oder ausführlichere Regeln gibt, werden nicht in dieser Richtlinie behandelt.

(17) Bestimmte Opfer laufen in besonderem Maße Gefahr, einer sekundären und wiederholten Viktimisierung und Einschüchterung durch den Täter oder sein Umfeld ausgesetzt zu werden. Die dadurch bedingte besondere Schutzbedürftigkeit kann aufgrund der persönlichen Merkmale des Opfers oder des Wesens oder der Art der Straftat relativ zuverlässig bestimmt werden. Bei bestimmten Opfern wie Kindern, Menschen mit Behinderung, Opfern sexueller Gewalt, des organisierten Verbrechens und Opfern von Menschenhandel ist das Risiko einer weiteren Viktimisierung besonders groß; für sie bedarf es besonderer Schutzmaßnahmen. Nur in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Grundrechte des Angeklagten oder Tatverdächtigen zu berücksichtigen sind oder wenn das Opfer dies wünscht, sollten solche Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden. Rechte von Opfern von Menschenhandel, des organisierten Verbrechens oder sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie, für die es in anderen bereits verabschiedeten oder in der Verhandlungsphase befindlichen Rechtsakten bereits spezielle oder ausführlichere Regeln gibt, werden nicht in dieser Richtlinie behandelt.

Begründung

Die Opfer des organisierten Verbrechens gehören zu den speziellen Opferkategorien gemäß der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Stärkung der Opferrechte in der EU vom 18.5.2011 ( COM(2011)274 ). Aufgrund der Tatsache, dass die Opfer des organisierten Verbrechens in besonderem Maße Einschüchterung ausgesetzt und durch die Androhung wiederholter Gewalt durch die Täter gefährdet sind, benötigen sie besondere Schutzmaßnahmen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Beamte, die voraussichtlich im Strafverfahren mit den Opfern in Kontakt kommen, sollten je nach Art ihrer Kontakte zu den Opfern eine einführende Schulung und Weiterbildungen erhalten, damit sie in der Lage sind zu erkennen, was die Opfer benötigen, und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Dies sollte auch eine angemessene Fachausbildung umfassen.

(24) Angehörige von Berufsgruppen, die voraussichtlich im Strafverfahren mit den Opfern in Kontakt kommen, sollten je nach Art ihrer Kontakte zu den Opfern eine einführende Schulung und Weiterbildungen erhalten, damit sie in der Lage sind zu erkennen, was die Opfer benötigen, und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Dies sollte auch eine Fachausbildung umfassen, etwa im Hinblick auf Opfer von Sexualstraftaten, auf Familien, die Hinterbliebene eines Mordopfers sind, auf junge Opfer von Straftaten oder auf Opfer grenzüberschreitender Straftaten.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokument(e) zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt1.

 

______________

 

1 Die Kommission übermittelte dem Rat am X (X) eine schriftliche Begründung.

 

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfer bei der ersten Kontaktaufnahme mit der für die Anzeige einer Straftat zuständigen Behörde ohne unnötige Verzögerung folgende Informationen erhalten:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Opfer bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer öffentlichen Behörde nach der Anzeige einer Straftat ohne unnötige Verzögerung und in einer Sprache, die sie verstehen, sowie gegebenenfalls unter Einsatz kindgerechter Kommunikationstechniken folgende Informationen erhalten:

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Information darüber, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe oder sonstigen Beistand erhalten kann,

(f) Information darüber, unter welchen Voraussetzungen das Opfer Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe oder sonstigen unabhängigen und fachkundigen Beistand erhalten kann,

 

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) Information darüber, dass sie in jedem Fall das Recht auf unentgeltliche Verdolmetschung und Übersetzung haben;

 

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Information nach Absatz 1 erfolgt sowohl mündlich als auch schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache, wobei die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen berücksichtigt werden.

Begründung

Es reicht nicht aus, den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, die Information gemäß Absatz 1 nur mündlich bereitzustellen.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer über ihr Recht, folgende Informationen zu ihrem Fall zu erhalten, aufgeklärt werden und dass sie diese Informationen auf Wunsch tatsächlich erhalten:

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer über ihr Recht, Informationen zu ihrem Fall zu erhalten, aufgeklärt werden, und dass sie auf Wunsch Einsicht in die betreffenden Verfahrensakten nehmen können und somit diese Informationen tatsächlich erhalten:

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten räumen den Opfern die Möglichkeit ein, sich von der Freilassung der wegen der Straftat gegen sie strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Person in Kenntnis setzen zu lassen. Die Opfer werden in Kenntnis gesetzt, sofern sie einen entsprechenden Wunsch geäußert haben.

2. Die Mitgliedstaaten räumen den Opfern die Möglichkeit ein, sich von der Freilassung der wegen der Straftat gegen sie strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Person oder im Fall der Flucht dieser Person aus der Haft in Kenntnis setzen zu lassen. Die Opfer werden in jedem Fall unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benachrichtigung und Information gemäß den Absätzen 1 und 2 in einfacher und verständlicher Sprache erfolgten, wobei die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Opfer berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht der Opfer, jederzeit die Entscheidung in Bezug auf ihren Wunsch, die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Informationen zu erhalten bzw. nicht zu erhalten, zu ändern.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde,

(a) der Anzeige betreffend die Straftat bei der zuständigen Behörde,

 

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer und ihre Familienangehörigen ihrem Bedarf entsprechend kostenfrei Zugang zu Opferhilfsdiensten erhalten, die dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet sind.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer und ihre Familienangehörigen ihrem Bedarf entsprechend vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens kostenfrei Zugang zu Opferhilfsdiensten erhalten, die dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Begründung

Es ist festzulegen, dass es ein kohärentes und garantiertes Niveau der Unterstützung in den Mitgliedstaaten geben und die Unterstützung nicht auf die Folgen der Straftat beschränkt werden sollte, da Strafverfahren langwierig, schwierig und traumatisch sein können, insbesondere für Opfer von Gewalt- und/oder Sexualstraftaten.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Mitgliedstaaten achten die Wahl des Opfers, die Unterstützung des Staates nicht in Anspruch zu nehmen.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Mitgliedstaaten ermöglichen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die nach einzelstaatlichem Recht registriert und überwacht werden und ein berechtigtes Interesse haben, die Teilnahme an Strafverfahren zur Unterstützung oder im Namen von Opfern.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige erhalten, die sie bei einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erstattet haben.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Opfer eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige in einer für sie verständlichen Sprache erhalten, die sie bei einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erstattet haben.

Begründung

Die Änderung steht im Einklang mit den Rechten von Personen, die beschuldigt werden, eine Straftat im Ausland begangen zu haben.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer in den Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Opfer am Strafverfahren beteiligen können und dass sie das Recht haben, in den Strafverfahren gehört zu werden und Beweismittel beizubringen.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Der Tatverdächtige, Angeklagte oder Täter muss die Verantwortung für seine Tat anerkannt haben.

(c) Der Tatverdächtige, Angeklagte oder Täter muss die Verantwortung für seine Tat anerkannt haben und dem Opfer gegenüber eine Erklärung abgeben.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Mediation beziehungsweise den Täter-Opfer-Ausgleich, indem sie unter anderem Protokolle über die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens festlegen.

2. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Mediation beziehungsweise den Täter-Opfer-Ausgleich, indem sie unter anderem Verfahren für die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens festlegen.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Mediation beziehungsweise Täter-Opfer-Ausgleich, wenn sie von nichtstaatlichen Organisationen angeboten werden, nach einzelstaatlichem Recht registriert und regelmäßig überwacht werden.

 

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen des Strafverfahrens sichergestelltes Eigentum des Opfers, das für eine Rückgabe in Frage kommt, diesem unverzüglich zurückgegeben wird, es sei denn, das Eigentum wird für das Strafverfahren benötigt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen des Strafverfahrens Eigentum des Opfers, das für eine Rückgabe in Frage kommt, diesem unverzüglich zurückgegeben wird, es sei denn, das Eigentum wird für das Strafverfahren benötigt.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Bemühungen um eine angemessene Entschädigung der Opfer durch die Täter zu begünstigen.

2. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Bemühungen um eine angemessene Entschädigung der Opfer durch die Täter zu begünstigen, und unterstützen die Opfer im Hinblick auf die Vollstreckung der Urteile auf Schadenersatz innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

Begründung

Dieser Absatz sollte gestärkt werden, indem betont wird, dass Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollten, dass Schadenersatzurteile schnell vollstreckt werden.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten sorgen für einfache, gemeinsame Verfahren, damit Opfer von Straftaten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, leicht Schadensersatz beantragen können, und damit Schadensersatzurteile mit grenzüberschreitendem Bezug unverzüglich vollstreckt werden.

Begründung

Personen, die im Ausland Opfer einer Straftat wurden, sollten nicht durch schwierige Verfahren von der Geltendmachung ihnen zustehenden Schadensersatzes abgehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass es ein einziges, einfaches Verfahren für Schadensersatzansprüche aus anderen Mitgliedstaaten gibt, und dass Schadensersatzurteile mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb eines angemessenen Zeitraums vollstreckt werden.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Opfergruppen wegen ihrer persönlichen Merkmale als besonders schutzbedürftig:

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Opfergruppen wegen ihrer persönlichen Merkmale oder Situationen als besonders schutzbedürftig:

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Minderjährige

(a) Minderjährige und ältere Menschen

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Opfer einer Straftat oder eingeschüchtert werden

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Opfer häuslicher Gewalt

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Opfer von Terroranschlägen, des organisierten Verbrechens, von durch Pädophilie bedingten Straftaten und von Cyberkriminalität

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten schaffen nach und nach die Voraussetzungen dafür, dass in Gebäuden, in denen Personen, weil sie Opfer einer Straftat geworden sind, persönlichen Kontakt zu Behörden haben könnten, insbesondere in Gebäuden, in denen das Strafverfahren verhandelt wird, das Zusammentreffen der Opfer mit den Tatverdächtigen oder Angeklagten verhindert wird.

Die Mitgliedstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass in Gebäuden, in denen Personen, weil sie Opfer einer Straftat geworden sind, persönlichen Kontakt zu Behörden haben könnten, insbesondere in Gebäuden, in denen das Strafverfahren verhandelt wird, das Zusammentreffen der Opfer mit den Tatverdächtigen oder Angeklagten verhindert wird.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Opfer nach der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde ohne ungerechtfertigte Verzögerung vernommen werden;

(a) die Opfer nach der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde unverzüglich vernommen werden;

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Mitgliedstaaten fördern für Opfer die Durchführung von Informationsbesuchen in Gerichten vor Gerichtsverfahren.

Begründung

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Opfer Informationsbesuche in Gerichten vor Gerichtsverfahren nutzen können sollten.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Sämtliche Vernehmungen des Opfers werden von denselben Personen durchgeführt, es sie denn, dies ist nicht im Sinne einer geordneten Rechtspflege.

c) Sämtliche Vernehmungen des Opfers werden von denselben Personen durchgeführt, es sie denn, dies ist nicht im Sinne einer geordneten Rechtspflege, und sofern das Opfer im Laufe der strafrechtlichen Ermittlungen keinen anderen Wunsch äußert;

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Opfer sexueller Gewalt werden von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen.

(d) Opfer sexueller Gewalt werden von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen, sofern das Opfer nichts anderes verlangt.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Justizbehörden während der Gerichtsverhandlung geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und des Rechts der Opfer am eigenen Bild und ihrer Familienangehörigen treffen können.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass insbesondere während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und der Gerichtsverhandlung geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und des Rechts der Opfer am eigenen Bild und ihrer Familienangehörigen ergriffen werden.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Einrichtungen, die im Kontakt mit Opfern stehen, klare Regeln festlegen, wonach sie nur dann Informationen, die sie von einem Opfer erhalten haben, bzw. Informationen in Bezug auf ein Opfer an Dritte weiterleiten können, wenn das Opfer dieser Weitergabe zugestimmt hat oder eine rechtliche Verpflichtung besteht oder eine entsprechende Genehmigung vorliegt.

 

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Personal der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte eine für ihren Kontakt mit den Opfern angemessene allgemeine wie auch spezielle Schulung erhält, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu schulen.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Personal der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte immer eine für ihren Kontakt mit den Opfern angemessene allgemeine wie auch spezielle Schulung erhält, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu schulen.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den Justizbediensteten eine allgemeine wie auch spezielle Schulung zur Verfügung steht, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu schulen.

2. Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Justizbediensteten eine allgemeine wie auch spezielle Schulung zur Verfügung steht, um sie für die Bedürfnisse der Opfer und für die Notwendigkeit eines respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgangs mit diesen Opfern zu sensibilisieren; die Mitgliedstaaten sorgen auch dafür, dass die Justizbediensteten dazu angehalten werden, an derartigen Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen, wenn dies zweckmäßig erscheint.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten sorgen immer dafür, dass Rechtsanwälten sowohl eine allgemeine als auch eine gezielte fachliche Schulung zur Verfügung steht, um sie für die Bedürfnisse der Opfer zu sensibilisieren und sie in einem respektvollen, unvoreingenommenen und professionellen Umgang mit den Opfern zu unterstützen.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass Personen, die Opferhilfe leisten oder am Täter-Opfer-Ausgleich mitwirken, eine ihrem Kontakt mit den Opfern angemessene Schulung erhalten und die beruflichen Verhaltensregeln beachten, mit denen sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit unvoreingenommen, respektvoll und professionell ausführen.

3. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass Personen, die Opferhilfe leisten oder am Täter-Opfer-Ausgleich mitwirken, immer eine ihrem Kontakt mit den Opfern angemessene Schulung erhalten und die beruflichen Verhaltensregeln beachten, mit denen sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit unvoreingenommen, respektvoll und professionell ausführen.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Botschaften und Konsulate über gut funktionierende Mechanismen für den Kontakt mit Opferhilfsdiensten und ‑einrichtungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, verfügen, damit die Opfer schnell an diese verwiesen werden können.

Begründung

Dieser Vorschlag wurde von mehreren Bürgern im Zusammenhang mit Fällen formuliert, in denen sie oder Verwandte im Ausland Opfer einer Straftat wurden. Hier handelt es sich um ein Versäumnis, mit dem sich beim Erlass von Rechtsvorschriften befasst werden sollte.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr einzelstaatliches Recht betreffend die Überführung von sterblichen Überresten einem gemeinsamen Verfahren und Zeitrahmen folgt, wobei sowohl die Wünsche der Familien als auch ihre religiösen und kulturellen Traditionen berücksichtigt werden.

Begründung

Hier handelt es sich um ein wiederkehrendes und dauerhaftes Problem für Familien mit Opfern von Straftaten.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27a

 

Bericht

 

1. Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über deren Umsetzung.

 

2. Dem Bericht fügt sie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie bei.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0275 – C7-0127/2011 – 2011/0129(COD)

Federführende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

7.6.2011

FEMM

7.6.2011

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

7.6.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Antonio López-Istúriz White

20.6.2011

 

 

 

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschusssitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

19.1.2012

Prüfung im Ausschuss

10.10.2011

25.1.2012

 

 

Datum der Annahme

26.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Giuseppe Gargani, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Dimitar Stoyanov, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Pablo Arias Echeverría

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0275 – C7-0127/2011 – 2011/0129(COD)

Datum der Konsultation des EP

18.5.2011

 

 

 

Federführende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

7.6.2011

FEMM

7.6.2011

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

7.6.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Teresa Jiménez-Becerril Barrio

12.7.2011

Antonyia Parvanova

12.7.2011

 

 

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschusssitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

19.1.2012

Prüfung im Ausschuss

9.2.2012

20.3.2012

21.3.2012

30.5.2012

Datum der Annahme

10.7.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

79

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Regina Bastos, Edit Bauer, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Edite Estrela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Kinga Gál, Iratxe García Pérez, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Nicole Kiil-Nielsen, Timothy Kirkhope, Constance Le Grip, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Claude Moraes, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Antonyia Parvanova, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Renate Sommer, Rui Tavares, Britta Thomsen, Nils Torvalds, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Anna Záborská, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Minodora Cliveti, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Leonidas Donskis, Dimitrios Droutsas, Lorenzo Fontana, Mariya Gabriel, Monika Hohlmeier, Stanimir Ilchev, Mojca Kleva, Ádám Kósa, Marek Henryk Migalski, Raül Romeva i Rueda, Kārlis Šadurskis, Marco Scurria, Salvador Sedó i Alabart, Bogusław Sonik, Michèle Striffler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Nadja Hirsch, Elisabeth Morin-Chartier

Datum der Einreichung

18.7.2012

 

 

[1] ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 39.
[2] ABl. C 113 vom 18.4.2012, S. 56.
[3]*   Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[4]1  ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 39.
[5]2  ABl. C 113 vom 18.4.2012, S. 56.
[6]3  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom …
[7]4  ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.
[8]5  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[9]6  ABl. C 187 vom 28.6.2011, S. 1.
[10]7  ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 53.
[11]8  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[12]9   ABl. L 388 vom 21.12.2011, S. 2.
[13]10   ABl. L …
[14]11   ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
[15]12   ABl. L 101 vom 14.4.2011, S. 1.
[16]13  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42.
[17]14  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.
[18]*  ABl.: Bitte Datum einfügen: drei Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie.
[19]**  ABl.: Bitte Datum einfügen: fünf Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Richtlinie.
[20]***  ABl.: Bitte Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Tag der Umsetzung dieser Richtlinie.
[21] Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan/Trésor public, Randnummer 17.
[22] Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2011/220/JI), ABl. L 82 vom 22.3.2011, S. 1; Bericht der Kommission vom 20.4.2009, KOM(2009)166 endgültig; Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15); Bericht der Kommission KOM(2009)170 endgültig.