Plenarsitzungsdokument
25.7.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung)
( COM(2011)0770 – C7‑0421/2011 – 2011/0354(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Zuzana Roithová
(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 27
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES 32
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 34
VERFAHREN 37
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung)
( COM(2011)0770 – C7‑0421/2011 – 2011/0354(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0770 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0421/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematische Neufassung von Rechtsakten[2],
– unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
– gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7‑0260/2012 ),
A. in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,
1. legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, damit ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie der Gesundheit und der Sicherheit, gewährleistet wird, die Verbraucher geschützt werden und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. | (5) Die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, damit ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie der Gesundheit und der Sicherheit, gewährleistet wird, die Verbraucher geschützt werden, einschließlich eines hohen Schutzniveaus für schutzbedürftige Verbrauchergruppen in den Fällen, in denen die Aufzüge für die Beförderung von Personen bestimmt sind, und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Alle Wirtschaftsakteuren und durch diese Richtlinie auferlegten Pflichten sollten auch im Falle von Fernverkäufen gelten. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Wenn die Ausstellung einer einzigen EU-Konformitätserklärung spezielle Probleme wegen der Komplexität oder des Geltungsbereichs dieser einzigen EU-Erklärung schaffen könnte, sollte es möglich sein, diese einzige EU-Erklärung durch einzelne EU-Konformitätserklärungen, die für den bestimmten Aufzug gelten, zu ersetzen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über geplante Maßnahmen gegen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge informiert werden können, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten. | (30) Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über geplante Maßnahmen gegen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge informiert werden können, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit, einschließlich der Sicherheit für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in den Fällen, in denen die Aufzüge für die Beförderung von Personen bestimmt sind, oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (35a) In den für diese Richtlinie relevanten harmonisierten Normen sollte auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, das von der Europäischen Union am 23. Dezember 2010 unterzeichnet wurde. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Aufzügen, die bereits gemäß der Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen | (37) Damit die Wirtschaftsakteure über genügend Zeit für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Aufzügen verfügen, die bereits gemäß der Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden, ist eine Übergangsregelung vorzusehen. Die Wirtschaftsakteure sollten Lagerbestände von Aufzügen verkaufen können, die sich zum Zeitpunkt der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits in der Vertriebskette befinden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8) „Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen; | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
12) „harmonisierte Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [zur europäischen Normung]; | 12) „harmonisierte Norm“: eine Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [zur europäischen Normung]; |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 12a) „Akkreditierung“: eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 12 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 12b) „nationale Akkreditierungsstelle“: eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008; |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
13) „technische Spezifikation“: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Aufzug oder Sicherheitsbauteil für Aufzüge genügen muss; | entfällt |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
14) „Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob die in Anhang I festgelegten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an einen Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge, ein Verfahren oder ein System erfüllt worden sind; | 14) „Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob die in dieser Richtlinie festgelegten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an einen Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge, ein Verfahren oder ein System erfüllt worden sind; |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
16) „Rückruf“: jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Montagebetrieb bereits bereitgestellten Sicherheitsbauteils für Aufzüge abzielt; | 16) „Rückruf“: jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Montagebetrieb oder Endnutzer bereits bereitgestellten Sicherheitsbauteils für Aufzüge abzielt; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Nummer 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
17) „Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Aufzug in Verkehr gebracht oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt wird; | 17) „Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt wird; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden , sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden. | 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden , sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß oder zu einem Zweck betrieben werden, der nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Sicherheitsbauteile für Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden, sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden. | 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Sicherheitsbauteile für Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern nicht gefährden, sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet sowie bestimmungsgemäß oder zu einem Zweck betrieben werden, der nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die Montagebetriebe gewährleisten, dass dem Aufzug die Gebrauchsanleitung nach Anhang I Nummer 6.2 beigefügt ist; sie werden gemäß der Entscheidung des Mitgliedstaats, in dem der Einbau des Aufzugs vorgenommen wird, in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt. | 7. Die Montagebetriebe gewährleisten, dass dem Aufzug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen nach Anhang I Nummer 6.2 beigefügt sind. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 durch oder lassen es durchführen. | 2. Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 durch oder lassen es durchführen. |
| Der erste Teil des Änderungsantrags betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden. | 4. Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets Konformität sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt. |
| Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder direkt auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge oder, wenn dies nicht möglich ist, auf einem mit dem Sicherheitsbauteil fest verbundenen Etikett an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. | 6. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift und, soweit vorhanden, die Adresse der Website, unter der sie kontaktiert werden können, auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge an. Wenn dies nicht möglich ist, erfolgen diese Angaben auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge beigefügten Unterlagen. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben erfolgen in einer Sprache, die von den Endnutzern und den Marktaufsichtsbehörden leicht verstanden werden kann. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gebrauchsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt ist, die in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird. | 7. Die Hersteller gewährleisten, dass dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt ist, die in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird. Solche Betriebsanleitungen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung und die Gebrauchsanleitung beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. | 2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung und die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 erfüllt hat. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil beigefügten Unterlagen an. | 3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift und, soweit vorhanden, die Adresse der Website, unter der sie kontaktiert werden können, auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge selbst oder, wenn dies mit vernünftigem Aufwand nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktangaben erfolgen in einer Sprache, die von den Endnutzern und den Marktaufsichtsbehörden leicht verstanden werden kann. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Einführer gewährleisten, dass dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind; sie werden gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung gestellt. | entfällt |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, gewährleisten die Händler, dass dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung und die Gebrauchsanleitung beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 und Artikel 10 Absatz 3 erfüllt hat. | 2. Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, gewährleisten die Händler, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung und die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 8 Absätze 5 und 6 und Artikel 10 Absatz 3 erfüllt hat. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die vor dem [in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Datum] rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, von Händlern ohne weitere Produktanforderungen auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen alle Wirtschaftsakteure, | Die Wirtschaftsakteure geben den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure an, |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Bezug des Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie von zehn Jahren nach der Abgabe des Sicherheitsbauteils für Aufzüge vorlegen können. | Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 über einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Bezug des Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie von zehn Jahren nach der Abgabe des Sicherheitsbauteils für Aufzüge vorlegen. Die Wirtschaftsakteure sind nicht verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren, nachdem die Lieferung abgeschlossen ist. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 13a |
| Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der auf Lager gehaltenen Produkte |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der auf Lager gehaltenen Produkte gemäß Artikel 45 angewendet werden. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang II, enthält die in den einschlägigen Modulen der Anhänge V, VIII, X, XI und XII angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitgestellt wird. | 2. Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang II, enthält die in den einschlägigen Modulen der Anhänge V, VIII, X, XI und XII angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden stellt der Wirtschaftsakteur eine Kopie der EU-Konformitätserklärung in Papierform oder auf elektronischem Wege zur Verfügung und sorgen dafür, dass sie in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt wird, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem der Aufzug in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt der Aufzug bereitgestellt wird. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge bzw. der Montagebetrieb für die Konformität des Aufzugs. | 4. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Anforderungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt bzw. der Montagebetrieb die Verantwortung dafür, dass der Aufzug die Anforderungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Zulassung des umfassenden Qualitätssicherungssystems nach Anhang XI. | c) das umfassende Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Zulassung des Produktqualitätssicherungssystems nach Anhang VI; | a) das Produktqualitätssicherungssystem nach Anhang VI; |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Zulassung des umfassenden Qualitätssicherungssystems nach Anhang VII. | b) das umfassende Qualitätssicherungssystem nach Anhang VII; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) die Konformität mit der Bauart durch stichprobenartige Prüfungen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nach Anhang IX. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 26, zuständig ist. | 1. Die Mitgliedstaaten benennen eine einzige notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 26, zuständig ist. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 31 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist. | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 37 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission jährlich Einzelheiten der Tätigkeiten ihrer Marktüberwachungsbehörden, etwaiger Pläne für die Marktüberwachung und deren Verschärfung, einschließlich der Zuweisung ausreichender Ressourcen, der Steigerung der Effizienz und des Aufbaus der notwendigen Kapazität für die Erreichung dieser Ziele zur Verfügung. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 37 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Mitgliedstaaten stellen ihren Marktüberwachungsbehörden angemessene Mittel zur Verfügung um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten in der gesamten Union kohärent und wirksam sind. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregelter Aufzug oder ein in dieser Richtlinie geregeltes Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder gegebenenfalls die Erhaltung von Sachwerten gefährdet, beurteilen sie, ob der betreffende Aufzug bzw. das betreffende Sicherheitsbauteil für Aufzüge alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. | 1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregelter Aufzug oder ein in dieser Richtlinie geregeltes Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, beurteilen sie, ob der betreffende Aufzug bzw. das betreffende Sicherheitsbauteil für Aufzüge alle in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ergreift der Montagebetrieb innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen auf ihrem nationalen Markt und die Inbetriebnahme einzuschränken. | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 5 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt die in Anhang I festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht; | a) Der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt die in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht; |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. | 7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Aufzugs oder Sicherheitsbauteils für Aufzüge getroffen werden. | 8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme von ihrem Markt, hinsichtlich des betreffenden Aufzugs oder Sicherheitsbauteils für Aufzüge getroffen werden. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Hält sie die nationale Maßnahme hinsichtlich eines Aufzugs für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen des nichtkonformen Aufzugs auf ihrem nationalen Markt und dessen Inbetriebnahme eingeschränkt wird. | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 41 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 18 und 19 dieser Richtlinie angebracht; | a) die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 19 dieser Richtlinie angebracht; |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 44 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. | Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung zu gewährleisten, und leiten im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kennzeichnung angemessene Schritte ein. Die Mitgliedstaaten legen die Regelungen für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften durch Wirtschaftsakteure verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Solche Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 44 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. | Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam sein, im Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und abschreckend sein. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 44 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in [Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2] genannten Datum sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit. | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zu dem in [Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2] genannten Datum sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit. Die Kommission macht diese Vorschriften öffentlich zugänglich, indem sie sie im Internet veröffentlicht. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. | 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission macht diese Texte öffentlich zugänglich, indem sie sie im Internet veröffentlicht. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 4.8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4.8. Der Fahrkorb sollte innen ausreichend beleuchtet werden, sobald er benutzt wird oder wenn eine Tür geöffnet wird; ferner ist eine Notbeleuchtung vorzusehen. | 4.8. Der Fahrkorb muss innen ausreichend beleuchtet werden, sobald er benutzt wird oder wenn eine Tür geöffnet wird; ferner ist eine Notbeleuchtung vorzusehen. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 4.9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4.9. Das in Nummer 4.5 vorgesehene Kommunikationssystem und die in Nummer 4.8 vorgesehene Notbeleuchtung müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass sie auch beim Ausfall der normalen Energieversorgung funktionieren. Sie müssen ausreichend lange funktionieren, um das normale Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen. | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 6 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. BETRIEBSANLEITUNG | 6. BETRIEBSANLEITUNG UND SICHERHEITSINFORMATIONEN |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 6.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6.1. Den in Anhang III genannten Sicherheitsbauteilen für Aufzüge ist eine Betriebsanleitung in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen, damit folgende Handlungen erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden können: | 6.1. Den in Anhang III genannten Sicherheitsbauteilen für Aufzüge ist eine Betriebsanleitung in einer Amtssprache des Mitgliedstaats des Montagebetriebs des Aufzugs oder einer anderen von ihm akzeptierten Sprache der Union beizufügen, damit folgende Handlungen erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden können: |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 6.2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6.2. Jedem Aufzug ist eine Betriebsanleitung beizugeben, die in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats abgefasst sein muss. Diese muss zumindest folgende Unterlagen enthalten: | 6.2. Jedem Aufzug sind eine Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beizugeben, die in einer Sprache, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats abgefasst sein muss. Solche Betriebsanleitungen und Sicherheitsinformationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein. Die Betriebsanleitungen und Sicherheitsinformationen müssen zumindest folgende Unterlagen enthalten: |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 6.2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) eine Betriebsanleitung mit den Plänen und Diagrammen, die für den laufenden Betrieb sowie für Wartung, Inspektion, Reparatur, regelmäßige Überprüfung und Eingriffe im Notfall gemäß Nummer 4.4 erforderlich sind; | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Durch diesen Bericht werden Änderungen an dem Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtlinie 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Aufzüge vorgenommen. Er wurde im November 2011 im Rahmen des 2008 verabschiedeten neuen Rechtsrahmens (NLF – New Legislative Framework) als Teil des „Binnenmarktpakets für Waren“ vorgelegt und betrifft die ergänzenden Instrumente, Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates sowie Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. Der vorliegende Vorschlag ist Teil des Pakets, durch den neun Produktrichtlinien an den NLF angeglichen werden.
Die bestehende Richtlinie 95/16/EG enthält die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, denen Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge genügen müssen, damit sie auf dem EU-Markt bereitgestellt werden dürfen.
Der NLF wurde verabschiedet, um Mängel des bestehenden Unionsrechts zur Harmonisierung zu beseitigen, um den Binnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb und sicheren Produkten zu vollenden. Uneinheitliche Um- und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten der bestehenden Harmonisierung durch die Union zusammen mit komplexer Regulierung machen es sowohl den Wirtschaftsakteure als auch den Behörden zunehmend schwerer, Rechtsvorschriften korrekt auszulegen und anzuwenden, was zu ungleichen Marktbedingungen und auch dazu geführt hat, dass unsichere Produkte in Verkehr gebracht wurden. Das „Binnenmarktpaket für Waren“ bietet einen umfassenden Rahmen für die Straffung der Produktvorschriften, um sie einheitlicher und verständlicher sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch die Marktaufsichtsbehörden zu gestalten. Allerdings sind die Bestimmungen des NLF-Beschlusses nicht unmittelbar anwendbar. Damit alle Branchen der Wirtschaft, die den EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften unterliegen, von den Verbesserungen durch den neuen Rechtsrahmen profitieren, müssen die Bestimmungen des NFL-Beschlusses erst in die geltenden Produktvorschriften aufgenommen werden.
Nach der Annahme des Rechtsrahmens im NLF im Jahre 2008 hat die Kommission einen Bewertungsprozess bezüglich harmonisierter europäischer Produktvorschriften eingeleitet, um Instrumente zu ermitteln, die überarbeitet werden müssen, um den NLF umzusetzen.
Einige Richtlinien wurden in diesem Bewertungsprozess ermittelt, die eine Überarbeitung innerhalb der nächsten 3-5 Jahre wegen Überprüfungsklauseln oder aus sektorspezifischen Gründen (Notwendigkeit der Klarstellung des Geltungsbereichs, Notwendigkeit der Aktualisierung von Sicherheitsanforderungen usw.) benötigen. Die überwiegende Mehrheit der bestehenden europäischen Produktvorschriften wird aus diesen Gründen eine Überarbeitung benötigen, und man wird sich mit ihnen einzeln gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission befassen.
Die neun in dem Paket im November 2011 vorgelegten Vorschläge, einschließlich der Richtlinie 95/16/EG, gehören nicht zu der vorstehend erwähnten Gruppe von Produktrichtlinien, wurden aber als für eine Angleichung an den NLF wegen ihrer gemeinsamen Struktur geeignet ermittelt. Die Sektoren, für die die Richtlinien gelten, sind sehr wichtige Wirtschaftsbranchen, in denen ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, und gemäß den Bewertungen werden diese Branchen von der Vereinfachung und der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, auf die der NLF ausgerichtet ist, profitieren.
Die Änderungen an den Bestimmungen der Richtlinie betreffen: die Begriffsbestimmungen, die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die bei Einhaltung harmonisierter Normen geltende Konformitätsvermutung, die Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung, die notifizierten Stellen, das Schutzklauselverfahren und die Konformitätsbewertungsverfahren. Die Absicht des Vorschlags war auf eine reine Angleichung an die horizontalen Bestimmungen in 768/2008/EG und die neue Terminologie im Vertrag von Lissabon, einschließlich der neuen Regelungen zur Komitologie, beschränkt.
Verfahren
Zur Angleichung an den NLF-Beschluss sind einige wesentliche Änderungen der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich. Die Technik der Neufassung wurde im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 gewählt.
Gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss den Vorschlag auf der Grundlage von Berichten der beratenden Gruppe (Juristische Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission) geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind oder die von der beratenden Gruppe festgestellt wurden.
Standpunkt der Berichterstatterin
Ihre Berichterstatterin ist der Auffassung, dass diese Angleichung von neun Produktrichtlinien an den NLF ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des EU-Binnenmarktes ist.
Durch den NLF wird ein vereinfachtes Regelungsumfeld für Produkte eingeführt und eine einheitlichere Umsetzung technischer Normen ermöglicht, was dazu beitragen wird, dass die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessert wird, indem eine Gleichbehandlung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, die die Vorschriften nicht einhalten, sowie eine gleiche Bewertung notifizierter Stellen im gesamten EU-Markt gewährleistet werden.
Ihre Berichterstatterin ist der Meinung, dass eine Angleichung der neun Produktrichtlinien an den NLF das Vertrauen sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher dadurch stärken wird, dass die Pflichten von Wirtschaftsakteuren klargestellt werden, und den Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere Hilfsmittel an die Hand geben werden, um Kontrollen zur Marktüberwachung durchzuführen. All dies wird dazu führen, dass weniger Produkte, die den Vorschriften nicht entsprechen und unsicher sind, auf den Markt gelangen.
Die Vorschläge der Kommission im Angleichungspaket gründen sich auf eine breit angelegte Konsultation der Beteiligten, einschließlich mehrerer Hundert KMU, und ihre Erfahrungen mit dem „Binnenmarktpaket für Waren“, was die Berichterstatterin sehr schätzt.
Ihre Berichterstatterin unterstützt die allgemeine Absicht der Kommission einer reinen Angleichung der neun Produktrichtlinien an die horizontalen Maßnahmen des Beschlusses 768/2008. Sie möchte aber dennoch einige Änderungen an der Richtlinie 95/16/EG zu Aufzügen zur weiteren Klarstellung und für sektorale Anpassungen mit den folgenden Zielen vorschlagen:
1.Weiterer Angleichung der Richtlinie an den NLF und Sicherstellung von Rechtssicherheit
Ihre Berichterstattung hält es für wichtig, eine Reihe von Änderungen an der vorgeschlagenen Richtlinie vorzunehmen, um ein höheres Maß an Kohärenz mit den Begriffen zu erreichen, die im Beschluss 768/2008/EG verwendet werden, und mögliche Ungereimtheiten im Text zu beseitigen, die ansonsten zu Rechtsunsicherheit führen könnten.
Es ist auch wichtig, die rechtliche Situation von Produkten klarzustellen, die rechtmäßig im Einklang mit der derzeitigen Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, bevor die neue Richtlinie gilt, die aber noch auf Lager gehalten werden. Der nichtrückwirkende Charakter des EU-Rechts sollte betont werden, und es sollte klargestellt werden, dass diese Produkte noch nach dem Datum der Anwendung der neuen Richtlinie auf dem Markt bereitgestellt werden können. Die Berichterstatterin beabsichtigt auch, die Aufzüge für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Es wird vorgeschlagen, die Sicherheitsanforderungen dadurch zu stärken, dass sichergestellt wird, dass das Sicherheitskonzept auch die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen in den Fällen umfasst, in denen die Aufzüge für die Beförderung von Personen bestimmt sind.
Außerdem ist Ihre Berichterstatterin der Auffassung, dass die Kommission die Pflicht haben sollte, die nationalen Vorschriften der umgesetzten Richtlinie und die einschlägigen Sanktionen (Grundsatz der Transparenz) im Internet zu veröffentlichen.
2.Verstärkter Verbraucherschutz.
Der NLF trägt dazu bei, dass die Verbraucher mehr Vertrauen in den Binnenmarkt haben. Deshalb stehen einige Änderungen auch in Verbindung mit dem Ziel Ihrer Berichterstatterin, die Bestimmungen des NLF im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz in vollem Umfang zu nutzen. In dieser Hinsicht würden einige Änderungen ermöglichen, dass die neue Richtlinie ein breiteres Spektrum von Situationen abdeckt, die unter die wesentlichen Sicherheitsanforderungen fallen, wobei gleichzeitig auch die nach vernünftigen Ermessen vorhersehbare Verwendung während der Gestaltungsphase des Produktes berücksichtigt werden sollte (vgl. Artikel 16 der allgemeinen Anforderungen der Verordnung Nr. 765/2008). Der Verbraucherschutz könnte auch gestärkt werden, indem ausdrücklich geregelt wird, dass Anweisungen, Sicherheitsinformationen und Kennzeichnungen klar, verständlich und deutlich sein müssen. Die Berichterstatterin beabsichtigt auch, die elektrischen Betriebsmittel für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen. Es wird vorgeschlagen, die Sicherheitsanforderungen dadurch zu stärken, dass sichergestellt wird, dass das Sicherheitskonzept auch die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen in den Fällen umfasst, in denen elektrische Betriebsmittel nicht für den beruflichen Gebrauch bestimmt sind.
3.Entbürokratisierung
Der NLF sollte dazu beitragen, den freien Verkehr von Waren innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Allerdings würde eine umständliche Bürokratie den freien Warenfluss verhindern. Deshalb hat Ihre Berichterstatterin die vorgeschlagene Richtlinie im Hinblick auf eine möglichst weit gehende Entbürokratisierung einer Prüfung unterzogen. Entsprechend wird in dem Bericht vorgeschlagen, die derzeitigen Verfahren dadurch zu modernisieren, dass die EU-Konformitätserklärung nicht nur in Papierform sondern auch auf elektronischem Wege vorgelegt werden darf, und den bürokratischen Aufwand für Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Angabe vorheriger/nachfolgender Wirtschaftsakteure in der Lieferkette zu verringern.
Wie bereits gesagt unterstützt die Berichterstatterin die Vereinfachung und Modernisierung der in dem NLF vorgesehenen Verfahren, sie möchte aber gleichzeitig betonen, dass eine gewisse Flexibilität hinsichtlich einiger durch den neuen Rahmen geschaffener Pflichten erforderlich sein kann. So wird beispielsweise vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Regel „einer einzigen Konformitätserklärung“ für Fälle hinzuzufügen, in denen die Vorlage eines einzigen Dokuments spezifische Probleme wegen seiner Komplexität oder seines Umfangs schafft. Hier sollte es möglich sein, alle einschlägigen Konformitätserklärungen gesondert vorzulegen.
Die Berichterstatterin hat auch die notwendigen Änderungen vorgenommen, um es kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich zu ermöglichen, die neuen Anforderungen zu erfüllen.
4.Gewährleistung einer besseren Marktaufsicht für unsere Produkte
Die Berichterstatterin ist sich zwar der anstehenden neuen Verordnung über die Marktaufsicht, die von den Dienststellen der Kommission vorbereitet wird, bewusst, die letzte Gruppe von Änderungen konzentriert sich aber trotzdem darauf, ein höheres Maß an Marktaufsicht für Produkte sicherzustellen. Hierfür schlägt Ihre Berichterstatterin vor, die Marktaufsicht bei Fernverkäufen dadurch zu verschärfen, dass sichergestellt wird, dass alle einschlägigen Informationsanforderungen auch im elektronischen Geschäftsverkehr angezeigt werden, eine jährliche Informationsanforderung der Mitgliedstaaten an die Kommission über ihre Tätigkeiten im Bereich Marktaufsicht zu schaffen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, für eine angemessene Finanzierung ihrer Marktaufsichtsbehörden zu sorgen. Schließlich betont die Berichterstatterin die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gegen eine unzulässige Benutzung der CE-Kennzeichnung ergreifen müssen.
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
Ref.: D(2012)22828
Herrn Malcolm Harbour,
Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt
und Verbraucherschutz
ASP 13E130
Brüssel
Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung)
( COM(2011)0770 – C7‑0421/2011 – 2011/0354(COD) )
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.
Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:
„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“
Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.
Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 26. April 2012 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 23 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Klaus-Heiner LEHNE
Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 27. März 2012
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt
COM0770 of 21.11.2011 – 2011/0354(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 23. Februar 2012 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der oben genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
In dieser Sitzung[4] hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 1995/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Aufzüge übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.
2) In der Neufassung hätte Folgendes durch einen grauen Hintergrund, der im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird, markiert werden müssen:
– die vorgeschlagene Streichung des gesamten Wortlauts des bestehenden Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 95/16/EG;
– in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte „[Artikel 2 Absätze 5 bis 19, Artikel 7 bis 14, 17 und 18, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 bis 45, Artikel 46 Absatz 1, Artikel 47 bis 49], und Anhänge [Anhang II Teil A Buchstaben f, k, l und m, Anhang II Teil B Buchstaben d, j, k und l, Anhang IV Teil A Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 3 Buchstaben c, e und g, Nummer 4 Buchstaben b bis e und Nummern 5 bis 9, Anhang IV Teil B Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 3 Buchstaben c, e und h, Nummer 4 Buchstaben c bis e, Nummer 5 Absätze 2 bis 4 und Nummern 6 bis 9, Anhang V Nummer 3.3 Buchstabe b, Nummern 6 und 7, Anhang VI Nummer 3.1 Buchstaben a bis c, Nummer 3.3 Absätze 4 und 5, Nummer 4.3, Nummern 6 und 7, Anhang VII Nummer 3 Buchstaben c, d und g, Nummer 3.1 Buchstaben a, b, d und f, Nummern 3.3, 4, 4.2 und 6, Anhang IX Nummer 3 Buchstaben a bis d, Anhang X Nummer 3.1 Buchstaben a und e, Nummern 3.4, Nummern 6 und 7, Anhang XI Nummer 3.1 Buchstaben a bis c und e, Nummern 3.3.3, 3.3.4, 3.4 und 3.5, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 und Anhang XII Nummer 3.1 Buchstabe a, Nummern 3.3 und 6]“ sowie der gesamte Wortlaut des letztes Satzes, der wie folgt lautet:.
– in Anhang IV Teil A Nummer 4 Buchstabe c die letzten Worte „und Feststellung, welche Teile nach den Spezifikationen der harmonisierten Normen entworfen wurden und welche Teile ohne Anwendung der Spezifikationen dieser Normen entworfen wurden“;
– in dem bestehenden Wortlaut von Anhang IV Teil A Nummer 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/16/EG, zu dem eine Streichung vorgeschlagen wird, nämlich die Worte „die übrigen benannten Stellen“ und „begründeten“;
– der gesamte Wortlaut von Anhang IV Teil A Nummer 6;
– in Anhang IV Teil A Nummer 7 Unterabsatz 2 die letzten Worte „oder weitere Untersuchungen, Kontrollen oder Prüfungen nötig sind. Gegebenenfalls stellt die notifizierte Stelle eine Ergänzung zur ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung aus oder verlangt, dass eine neue EU-Baumusterprüfbescheinigung beantragt wird“;
– der gesamte Wortlaut von Anhang IV Teil A Nummer 8;
– in Anhang IV Teil A Nummer 11 und Teil B Nummer 11 die vorgeschlagene Ersetzung des Wortes „Herstellung“ durch „Bereitstellung auf dem Markt“;
– in Anhang IV Teil B Nummer 9 die vorgeschlagene Streichung der Worte „begründeten“ und „die übrigen benannten Stellen“;
– der gesamte Wortlaut von Anhang V Nummer 3.2 Unterabsatz 2, der wie folgt lautet: „In Ermangelung solcher harmonisierten Normen entscheidet die betreffende notifizierte Stelle darüber, welche gleichwertigen Prüfungen durchgeführt werden“;
– in Anhang IX Nummer 3 die Formulierungen „Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter beantragt die stichprobenartige Prüfung bei einer einzigen notifizierten Stelle seiner Wahl“ und „Der Antrag enthält Folgendes“;
– der gesamte Wortlaut von Anhang IX Nummer 4 Unterabsatz 3, der wie folgt lautet: „Die notifizierte Stelle übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Abschrift der Konformitätsbescheinigung“;
– in Anhang XII Nummer 3 Buchstabe d die vorgeschlagene Streichung der Worte „und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung“;
– in Anhang XII Nummer 3.3 Unterabsatz 2 der vorgeschlagene Zusatz der Worte am Schluss „und Kenntnis der Anforderungen in Anhang I“;
– die Angabe „die technischen Unterlagen“, die als neue Nummer 4.2 Buchstabe b in Anhang XII erscheint.
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.
C. PENNERA H. LEGAL L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN
Titel | Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0770 – C7-0421/2011 – 2011/0354(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 21.11.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 30.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 30.11.2011 | JURI 30.11.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ITRE 19.12.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Zuzana Roithová 29.11.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 9.1.2012 | 28.2.2012 | 31.5.2012 | 10.7.2012 |
Datum der Annahme | 10.7.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 27 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Adam Bielan, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Louis Grech, Philippe Juvin, Edvard Kožušník, Toine Manders, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Bernadette Vergnaud | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Raffaele Baldassarre, Ildikó Gáll-Pelcz, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Konstantinos Poupakis, Marek Siwiec, Marc Tarabella | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Ismail Ertug | |||
Datum der Einreichung | 25.7.2012 | |||