Plenarsitzungsdokument

A7-0261/2012

12.9.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

( COM(2011)0768 – C7‑0428/2011 – 2011/0350(COD) )

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Zuzana Roithová

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

PR_COD_1recastingam

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  21

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES  25

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  27

VERFAHREN  29

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

( COM(2011)0768 – C7‑0428/2011 – 2011/0350(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0768 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0428/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[2],

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2012 an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7‑0261/2012 ),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a (neu)

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 9

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 14

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 7

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Einleitung

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 a (neu)

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 2

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 4

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1 b (neu)

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 5 – Buchstabe a

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 7

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 35 – Absatz 8

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 2

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 3

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Ziffer 2.3.1 – Einleitung

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Ziffer 2.3.2 – Einleitung

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Ziffer 2.3.2 – Buchstabe h

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Ziffer 3.3 – Absatz 1

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Ziffer 3.4.2 – Absatz 2

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Durch diesen Bericht werden Änderungen an dem Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtlinie 2009/105/EG über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt vorgenommen. Er wurde im November 2011 im Rahmen des 2008 verabschiedeten neuen Rechtsrahmens (NLF – New Legislative Framework) als Teil des „Binnenmarktpakets für Waren“ vorgelegt und betrifft die ergänzenden Instrumente, Beschluss 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates sowie Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates. Der vorliegende Vorschlag ist Teil des Pakets, durch den neun Produktrichtlinien an den NLF angeglichen werden.

Die derzeitige Richtlinie 2009/105/EG enthält die wesentlichen Sicherheitsanforderungen, denen einfache Druckbehälter genügen müssen, damit sie auf dem EU-Markt bereitgestellt werden dürfen.

Der NLF wurde verabschiedet, um Mängel des bestehenden Unionsrechts zur Harmonisierung zu beseitigen, um den Binnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb und sicheren Produkten zu vollenden. Uneinheitliche Um- und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten der bestehenden Harmonisierung durch die Union zusammen mit komplexer Regulierung machen es sowohl den Wirtschaftsakteure als auch den Behörden zunehmend schwerer, Rechtsvorschriften korrekt auszulegen und anzuwenden, was zu ungleichen Marktbedingungen und auch dazu geführt hat, dass unsichere Produkte in Verkehr gebracht wurden. Das „Binnenmarktpaket für Waren“ bietet einen umfassenden Rahmen für die Straffung der Produktvorschriften, um sie einheitlicher und verständlicher sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch die Marktaufsichtsbehörden zu gestalten. Allerdings sind die Bestimmungen des NLF-Beschlusses nicht unmittelbar anwendbar. Damit alle Branchen der Wirtschaft, die den EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften unterliegen, von den Verbesserungen durch den neuen Rechtsrahmen profitieren, müssen die Bestimmungen des NLF-Beschlusses erst in die geltenden Produktvorschriften aufgenommen werden.

Nach der Annahme des Rechtsrahmens im NLF im Jahre 2008 hat die Kommission einen Bewertungsprozess bezüglich harmonisierter europäischer Produktvorschriften eingeleitet, um Instrumente zu ermitteln, die überarbeitet werden müssen, um den NLF umzusetzen.

Einige Richtlinien wurden in diesem Bewertungsprozess ermittelt, die eine Überarbeitung innerhalb der nächsten 3-5 Jahre wegen Überprüfungsklauseln oder aus sektorspezifischen Gründen (Notwendigkeit der Klarstellung des Geltungsbereichs, Notwendigkeit der Aktualisierung von Sicherheitsanforderungen usw.) benötigen. Die überwiegende Mehrheit der bestehenden europäischen Produktvorschriften wird aus diesen Gründen eine Überarbeitung benötigen, und man wird sich mit ihnen einzeln gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission befassen.

Die neun in dem Paket im November 2011 vorgelegten Vorschläge, einschließlich der Richtlinie 2009/105/EG, gehören nicht zu der vorstehend erwähnten Gruppe von Produktrichtlinien, wurden aber als für eine Angleichung an den NLF wegen ihrer gemeinsamen Struktur geeignet ermittelt. Die Sektoren, für die die Richtlinien gelten, sind sehr wichtige Wirtschaftsbranchen, in denen ein starker internationaler Wettbewerb herrscht, und gemäß den Bewertungen werden diese Branchen von der Vereinfachung und der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, auf die der NLF ausgerichtet ist, profitieren.

Die Änderungen an den Bestimmungen der Richtlinie betreffen: die Begriffsbestimmungen, die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die bei Einhaltung harmonisierter Normen geltende Konformitätsvermutung, die Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung, die notifizierten Stellen, das Schutzklauselverfahren und die Konformitätsbewertungsverfahren. Die Absicht des Vorschlags war auf eine reine Angleichung an die horizontalen Bestimmungen in 768/2008/EG und die neue Terminologie im Vertrag von Lissabon, einschließlich der neuen Regelungen zur Komitologie, beschränkt.

Verfahren

Zur Angleichung an den NLF-Beschluss sind einige wesentliche Änderungen der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich. Die Technik der Neufassung wurde im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 gewählt.

Gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss den Vorschlag auf der Grundlage von Berichten der beratenden Gruppe (Juristische Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission) geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind oder die von der beratenden Gruppe festgestellt wurden.

Standpunkt der Berichterstatterin

Ihre Berichterstatterin ist der Auffassung, dass diese Angleichung von neun Produktrichtlinien an den NLF ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des EU-Binnenmarktes ist.

Durch den NLF wird ein vereinfachtes Regelungsumfeld für Produkte eingeführt und eine einheitlichere Umsetzung technischer Normen ermöglicht, was dazu beitragen wird, dass die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessert wird, indem eine Gleichbehandlung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, die die Vorschriften nicht einhalten, sowie eine gleiche Bewertung notifizierter Stellen im gesamten EU-Markt gewährleistet werden.

Ihre Berichterstatterin ist der Meinung, dass eine Angleichung der neun Produktrichtlinien an den NLF das Vertrauen sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher dadurch stärken wird, dass die Pflichten von Wirtschaftsakteuren klargestellt werden, und den Behörden der Mitgliedstaaten wirksamere Hilfsmittel an die Hand geben werden, um Kontrollen zur Marktüberwachung durchzuführen. All dies wird dazu führen, dass weniger Produkte, die den Vorschriften nicht entsprechen und unsicher sind, auf den Markt gelangen.

Die Vorschläge der Kommission im Angleichungspaket gründen sich auf eine breit angelegte Konsultation der Beteiligten, einschließlich mehrerer Hundert KMU, und ihre Erfahrungen mit dem „Binnenmarktpaket für Waren“, was die Berichterstatterin sehr schätzt.

Ihre Berichterstatterin unterstützt die allgemeine Absicht der Kommission einer reinen Angleichung der neun Produktrichtlinien an die horizontalen Maßnahmen des Beschlusses 768/2008. Sie möchte aber dennoch einige Änderungen an der Richtlinie 2009/105/EG zu einfachen Druckbehältern zur weiteren Klarstellung und für sektorale Anpassungen mit den folgenden Zielen vorschlagen:

1.Weiterer Angleichung der Richtlinie an den NLF und Sicherstellung von Rechtssicherheit

Ihre Berichterstattung hält es für wichtig, eine Reihe von Änderungen an der vorgeschlagenen Richtlinie vorzunehmen, um ein höheres Maß an Kohärenz mit den Begriffen zu erreichen, die im Beschluss 768/2008/EG verwendet werden, und mögliche Ungereimtheiten im Text zu beseitigen, die ansonsten zu Rechtsunsicherheit führen könnten.

Es ist auch wichtig, die rechtliche Situation von Produkten klarzustellen, die rechtmäßig im Einklang mit der derzeitigen Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, bevor die neue Richtlinie gilt, die aber noch auf Lager gehalten werden. Der nichtrückwirkende Charakter des EU-Rechts sollte betont werden, und es sollte klargestellt werden, dass diese Produkte noch nach dem Datum der Anwendung der neuen Richtlinie auf dem Markt bereitgestellt werden können.

Außerdem ist Ihre Berichterstatterin der Auffassung, dass die Kommission die Pflicht haben sollte, die nationalen Vorschriften der umgesetzten Richtlinie und die einschlägigen Sanktionen (Grundsatz der Transparenz) im Internet zu veröffentlichen.

2.Verstärkter Verbraucherschutz.

Der NLF trägt dazu bei, dass die Verbraucher mehr Vertrauen in den Binnenmarkt haben. Deshalb stehen einige Änderungen auch in Verbindung mit dem Ziel Ihrer Berichterstatterin, die Bestimmungen des NLF im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz in vollem Umfang zu nutzen. In dieser Hinsicht würden einige Änderungen ermöglichen, dass die neue Richtlinie ein breiteres Spektrum von Situationen abdeckt, die unter die wesentlichen Sicherheitsanforderungen fallen, wobei gleichzeitig auch die nach vernünftigen Ermessen vorhersehbare Verwendung während der Gestaltungsphase des Produktes berücksichtigt werden sollte (vgl. Artikel 16 der allgemeinen Anforderungen der Verordnung Nr. 765/2008). Der Verbraucherschutz könnte auch gestärkt werden, indem ausdrücklich geregelt wird, dass vom Hersteller gelieferte Betriebsanleitungen, Sicherheitsinformationen und Kennzeichnungen klar, verständlich und deutlich sein müssen und dass Einführer Informationen in einer Sprache liefern müssen, die von den Nutzern leicht verstanden werden kann.

3.Entbürokratisierung

Der NLF sollte dazu beitragen, den freien Verkehr von Waren innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Allerdings würde eine umständliche Bürokratie den freien Warenfluss verhindern. Deshalb hat Ihre Berichterstatterin die vorgeschlagene Richtlinie im Hinblick auf eine möglichst weit gehende Entbürokratisierung einer Prüfung unterzogen. Entsprechend wird in dem Bericht vorgeschlagen, die derzeitigen Verfahren dadurch zu modernisieren, dass die EU-Konformitätserklärung nicht nur in Papierform sondern auch auf elektronischem Wege vorgelegt werden darf, und den bürokratischen Aufwand für Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Angabe von vorhergehenden Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette zu verringern.

Wie bereits gesagt unterstützt die Berichterstatterin die Vereinfachung und Modernisierung der in dem NLF vorgesehenen Verfahren, sie möchte aber gleichzeitig betonen, dass eine gewisse Flexibilität hinsichtlich einiger durch den neuen Rahmen geschaffener Pflichten erforderlich sein kann. So wird beispielsweise vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Regel „einer einzigen Konformitätserklärung“ für Fälle hinzuzufügen, in denen die Vorlage eines einzigen Dokuments spezifische Probleme wegen seiner Komplexität oder seines Umfangs schafft. Hier sollte es möglich sein, alle einschlägigen Konformitätserklärungen gesondert vorzulegen.

Schließlich erklärt die Berichterstatterin in dem Berichtsentwurf, dass die Pflicht der Hersteller, ihre Kontaktangaben auf dem Produkt anzugeben, auch dadurch erfüllt werden kann, dass die Angaben auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen erfolgen können, wenn dies technisch nicht machbar oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

4.Gewährleistung einer besseren Marktaufsicht für unsere Produkte

Die Berichterstatterin ist sich zwar der anstehenden neuen Verordnung über die Marktaufsicht, die von den Dienststellen der Kommission vorbereitet wird, bewusst, die letzte Gruppe von Änderungen konzentriert sich aber trotzdem darauf, ein höheres Maß an Marktaufsicht für Produkte sicherzustellen. Hierfür schlägt Ihre Berichterstatterin vor, die Marktaufsicht bei Fernverkäufen dadurch zu verschärfen, dass sichergestellt wird, dass alle einschlägigen Informationsanforderungen auch im elektronischen Geschäftsverkehr angezeigt werden, eine jährliche Informationsanforderung der Mitgliedstaaten an die Kommission über ihre Tätigkeiten im Bereich Marktaufsicht zu schaffen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, für eine angemessene Finanzierung ihrer Marktaufsichtsbehörden zu sorgen. Schließlich betont die Berichterstatterin die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gegen eine unzulässige Benutzung der CE-Kennzeichnung ergreifen müssen.

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2012)22889

Herrn Malcolm Harbour,

Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt

und Verbraucherschutz

ASP 13E130

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)

  ( COM(2011)0768 – C7‑0428/2011 – 2011/0350(COD) )

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 26. April 2012 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 23 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner LEHNE

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Brüssel, den 27. März 2012

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

COM(2011)0768 vom 21.11.2011 – 2011/0350(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 1. Februar 2012 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der oben genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In dieser Sitzung[4] hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) In der Neufassung hätte Folgendes durch einen grauen Hintergrund, der im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird, markiert werden müssen:

– die vorgeschlagene Streichung des Wortlauts des bestehenden Artikels 183 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/105/EG (der lautet „anhand der technischen Bauunterlagen“),

– in Anhang II Nummer 3.3 Buchstabe a die Formulierung „die technischen Unterlagen“ (in der Neufassung mit Anpassungspfeilen markiert),

– in Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte „Artikel 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und Anhang II“ sowie der gesamte Wortlaut des letzten Satzes, der wie folgt lautet: „Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle der erlassenen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie“;

– in Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte „ab dem [Tag nach dem in Unterabsatz 1 genannten Datum]“.

3) In der Einleitung von Anhang II Nummer 2.3.2 sollte das Wort „Absätze“ als „Nummern“ angeglichen werden.

4) (Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

C. PENNERA      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

VERFAHREN