Plenarsitzungsdokument

A7-0264/2012

30.7.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

( KOM(2011)0540 – C7‑0235/2011 – 2011/0238(COD) )

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  25

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten  27

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel  43

VERFAHREN  56

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

( KOM(2011)0540 – C7‑0235/2011 – 2011/0238(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0540 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0235/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

–  after consulting the Committee of the Regions,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0264/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

PE-CONS 30/12 - 2011/0238 (COD)

Beschluss Nr. …/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

vom



zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 ▌von allen ihren neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten. Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in geeigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Geschäftsdaten zur Verfügung stellen.

(2)  Nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher Unvereinbarkeiten zwischen dem Unionsrecht und zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen.

(3)  Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für ▌in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf die Energieversorgungs­sicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden. Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern würde es der Union ermöglichen, von Solidarität getragene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und die Energieversorgung wirksam sichern. Eine solche Transparenz wäre auch vorteilhaft dafür, eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der externen energiepolitischen Beziehungen sowie der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Energieversorgungssicherheit zu erreichen.

(4)  Daher sollte ein neuer Mechanismus für den Informationsaustausch geschaffen werden. Er sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die Energieversorgungssicherheit in der Union haben, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Die erste Bewertung, ob ein zwischenstaatliches Abkommen oder ein anderer Text, auf den ein zwischenstaatliches Abkommen ausdrücklich Bezug nimmt, Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union hat, sollte von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; in Zweifelsfällen sollte ein Mitgliedstaat die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter den Mechanismus für den Informationsaustausch fallen. Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte insbesondere alle zwischenstaatlichen Abkommen erfassen, die sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom über ortsfeste Infrastrukturen oder auf die Menge der in die Union ▌importierten Energie auswirken.

(5)  Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union mitzuteilen sind, sollten von dem Mechanismus für den Informationsaustausch ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für Regierungsvereinbarungen mit Drittländern gelten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von Erdgasinfrastruktur und -lieferungen auswirken und die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ▌[4] zu übermitteln sind. Solche Vereinbarungen sollten gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Regeln mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von Doppelaufwand sollte davon ausgegangen werden, dass eine nach diesem Beschluss erfolgte Mitteilung die in Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 festgelegte Pflicht erfüllt.

(6a)  Für zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.

(7)  Dieser Beschluss begründet keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen▌. Er hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, freiwillig der Kommission kommerzielle Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen ausdrücklich verwiesen wird ▌. Da es möglich ist, dass kommerzielle Vereinbarungen Rechtsvorschriften enthalten, sollten sich außerdem kommerzielle Unternehmen, die kommerzielle Vereinbarungen mit Unternehmen aus Drittländern aushandeln, zwecks Beratung an die Kommission wenden können, um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden.

(8)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle bestehenden ▌ zwischenstaatlichen Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen übermitteln.

(9)  Ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich künftiger zwischenstaatlicher Energieabkommen , die künftig oder gegenwärtig zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausgehandelt werden, könnte zur Kohärenz der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei solchen Abkommen und zur Einhaltung des Unionsrechts sowie zur Energieversorgungssicherheit in der Union beitragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission über Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen zu unterrichten. Wählen Mitgliedstaaten diese Möglichkeit, so sollte die Kommission regelmäßig von dem Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen ▌teilzunehmen.

Die Kommission sollte auch die Möglichkeit haben, auf ihr eigenes Ersuchen und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats als Beobachterin teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, sie während ihrer Verhandlungen mit Drittländern zu unterstützen. In diesem Fall, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, in der Frage zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt, und auf die energiepolischen Ziele der Union und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen.

(9a)  Die Kommission sollte die Vereinbarkeit bestehender zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht prüfen. Im Fall der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit zu finden.

(10)  Um ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten und um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die Kommission vor oder während der Verhandlungen über ein neues zwischenstaatliches Abkommen mit einem Drittland von diesem in Kenntnis zu setzen. Hat ein Mitgliedstaat, der ▌ein zwischenstaatliches Abkommen ausgehandelt hat, die Kommission vor Abschluss der Verhandlungen entsprechend unterrichtet und ihr den Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Mitgliedstaat von ihrem Standpunkt zur Vereinbarkeit des ausgehandelten Abkommens mit dem Unionsrecht in Kenntnis setzen. Die Kommission hat gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV verstoßen hat.

(11)  Alle endgültigen, ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen, die unter diesen Beschluss fallen, sollten der Kommission übermittelt werden, damit alle übrigen Mitgliedstaaten informiert werden können.

(12)  Die Kommission sollte alle Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen ▌ vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfung umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[5] unberührt lassen.

(12a)  Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, damit diese Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.

(13)  Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte die Herausbildung einer bewährten Praxis ermöglichen. Ausgehend von dieser bewährten Praxis sollte die Kommission – in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

(13a)  Angesichts des Bestehens des Energiebinnenmarktes und der energiepolitischen Ziele der Union sollten die Mitgliedstaaten diesen Zielen gebührend Rechnung tragen, wenn sie zwischenstaatliche Energieabkommen aushandeln, die Auswirkungen auf die Energiepolitik der Union haben.

(14)  Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, Lösungen für die im Bereich der zwischenstaatlichen Abkommen festgestellten Probleme vorzuschlagen.

(14a) Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.

(15)  Der Mechanismus für den Informationsaustausch – einschließlich der von den Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung vorzunehmenden Bewertungen – steht der Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen und staatliche Beihilfen sowie der Wettbewerbsvorschriften der Union nicht entgegen.

▌

(15a)  Die Kommission sollte bewerten, ob dieser Beschluss für die Gewährleistung der Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen Abkommen mit dem Unionsrecht und für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zwischenstaatliche Energieabkommen ausreicht und wirksam ist.

(15b)  Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Energieabkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Energieabkommen gemäß Artikel 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.

2.  Dieser Beschluss gilt nicht für zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Mitteilungsverfahren nach dem Unionsrecht sind.

  Unbeschadet des Unterabsatzes 1 gilt dieser Beschluss für zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu übermitteln sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

1.  "zwischenstaatliches Abkommen" jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein "zwischenstaatliches Abkommen";

2.   "bestehendes zwischenstaatliches Abkommen" ein zwischenstaatliches Abkommen, das vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten ist oder vorläufig angewandt wird.

Artikel 3

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

1.  Bis zum …[6]* übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden ▌ zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich der Anhänge und Änderungen dieser Abkommen. Nehmen diese bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen explizit auf sonstige Texte Bezug, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission diese sonstigen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen .

Bestehende ▌zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke dieses Absatzes übermittelt, sofern diese Übermittlung die Anforderungen des Unterabsatz 1 erfüllt. Bis zum …* teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob Teile derartiger zwischenstaatlicher Abkommen als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.

Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission bestehende zwischenstaatliche Abkommen gemäß diesem Absatz, die auch in den Anwendungsbereich des Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 fallen, so gelten die in jenem Artikel festgelegten Verpflichtungen zur Übermittlung als erfüllt.

1a.  Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Wettbewerbsrecht der Union und den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Übermittlung dieser Abkommen.

2.  Vor oder während der Verhandlungen mit einem Drittland über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens kann ein Mitgliedstaat die Kommission schriftlich über die Ziele der Verhandlungen sowie die Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden, sowie über sonstige sachdienliche Informationen unterrichten. Macht der Mitgliedstaat der Kommission eine solche Mitteilung über Verhandlungen, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen an alle anderen Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Hat der Mitgliedstaat angegeben, dass die Informationen weitergegeben werden dürfen, so stellt die Kommission die Informationen, die sie erhalten hat, mit Ausnahme jeglicher Teile, die nach Artikel 3a als vertrauliche Teile angegeben wurden, allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.

2a.  Macht ein Mitgliedstaat der Kommission eine Mitteilung über Verhandlungen gemäß Absatz 2, so kann die Kommission ihn beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.

3.  Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung einschließlich etwaiger Anhänge des Abkommens oder der Änderung.

Nimmt das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens explizit auf andere Texte Bezug, so übermitteln die Mitgliedstaaten auch diese anderen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen.

4.  Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels und des Artikels 3a stellt die Kommission die Unterlagen, die sie nach den Absätzen 1und 3 erhalten hat, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.

5.  Legt ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3a auf, ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen, Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen anderen Mitgliedstaaten nicht zugänglich zu machen, stellt er eine Zusammenfassung der übermittelten Informationen zur Verfügung. Diese Zusammenfassung enthält mindestens folgende Informationen bezüglich des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung:

a) den Gegenstand,

b) das Ziel und den Anwendungsbereich,

c) die Geltungsdauer,

d) die Vertragsparteien und

e) Informationen über die wichtigsten Bestandteile.

Die Kommission stellt die Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.

Artikel 3a

Vertraulichkeit

1.  Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 4 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen, seien es kommerzielle oder andere Informationen, deren Offenlegung der Tätigkeit der beteiligten Parteien schaden könnte, als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission beachtet diese Angaben.

2.  Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nach dem vorliegenden Artikel wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen strikt auf die Kommissionsdienststellen beschränkt ist, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen können müssen.

Artikel 4

Unterstützung durch die Kommission

Macht ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 eine Mitteilung über Verhandlungen , so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ▌ersuchen.

Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission und mit schriftlicher Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen.

Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.

Artikel 5

Prüfung der Vereinbarkeit

1.  Hat ein Mitgliedstaat bei Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens aufgrund seiner eigenen Prüfung keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht ziehen können, so teilt er dies der Kommission vor Abschluss der Verhandlungen mit und übermittelt ihr den Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung zusammen mit etwaigen Anhängen.

2.  Die Kommission unterrichtet innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Entwurfs des Abkommens oder der Änderung, einschließlich seiner Anhänge, den betreffenden Mitgliedstaat von jeglichen Zweifeln bezüglich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Zweifel hat.

3.  Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 2 davon, dass sie Zweifel hat, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zehn Wochen nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Entwurfs (im Folgenden "Prüfzeitraum") ihre Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung mit dem Unionsrecht mit. Der Prüfzeitraum kann mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Wenn innerhalb des Prüfzeitraums keine Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.

4.  Die Zeiträume gemäß den Absätzen 1 und 2 werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Artikel 6

Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

▌Die Kommission erleichtert und fördert die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf

a)  die Überprüfung von Entwicklungen im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und das Bemühen um Kohärenz in den energieaußenpolitischen Beziehungen der Union zu Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern;

b)  die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;

c)  die Entwicklung – auf der Grundlage der bewährten Praxis und in Absprache mit den Mitgliedstaaten – von fakultativen Musterklauseln, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würde;

ca)  die Unterstützung, wo dies angezeigt ist, bei der Ausarbeitung multilateraler zwischenstaatlicher Abkommen, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder die Union als Ganzes beteiligt sind.

▌

Artikel 8

Berichterstattung und Überprüfung

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.

2.  In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit dieser Beschluss in Bezug auf die Übereinstimmung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht und ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen förderlich ist. Außerdem wird bewertet, wie sich dieser Beschluss auf die Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern ausgewirkt haben und ob der Anwendungsbereich dieses Beschlusses und die in ihm festgelegten Verfahren angemessen sind.

3.  Nach der Vorlage des in Absatz 1 genannten ersten Berichts berichtet die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Beschlusses über die Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten hat.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident            Der Präsident

___________________

BEGRÜNDUNG

Eine stabile und sichere Energieversorgung ist im Hinblick auf die Berechenbarkeit des wirtschaftlichen Umfelds für die Bürger und Betriebe in der Europäischen Union wichtig. Eine verlässliche Energieversorgung lässt sich am besten durch einen funktionierenden Energiebinnenmarkt sichern. Mit dem dritten Energiepaket wurden die Bemühungen der EU um eine Liberalisierung des Energiemarkts vorangebracht. In vielen Mitgliedstaaten wurden Energieerzeugung und ‑übertragung entflochten, sodass neue Marktteilnehmer auf dem Energieversorgungsmarkt tätig werden konnten. Mit dem dritten Energiepaket wurden die Zugangsschranken zum Energiemarkt abgebaut, wodurch sich dessen Marktliquidität beträchtlich erhöht hat. Obwohl das zweite und das dritte Energiepaket erst noch vollständig umgesetzt werden müssen, sind die Ergebnisse in den Mitgliedstaaten, in denen die Regelungen bereits gelten, vielversprechend. Dennoch bleiben externe Schwachstellen bestehen. Die EU importiert mehr als 60 % ihres Erdgasbedarfs und mehr als 80 % ihres Erdölbedarfs, und dies leider mit steigender Tendenz.

Nach der Erdgasversorgungskrise 2009 wurde viel unternommen, um die Versorgungssicherheit auf dem Energiemarkt der EU zu verbessern. Im Verlauf der Krise wurden Schwachstellen in den Energieversorgungssystemen der Europäischen Union aufgedeckt. Durch die rasche Annahme der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 hat sich die Union mit einer Reihe von Instrumenten ausgestattet, um gegen künftige Unterbrechungen der Erdgasversorgung vorzugehen. In der Krise wurden Engpässe und Mängel des Erdgasversorgungssystems der EU aufgezeigt, und die ersten Schritte zu ihrer Beseitigung wurden bereits unternommen. Allerdings sind noch weitere Herausforderungen zu bewältigen, damit die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Verbraucher in der EU verlässlich und sicher wird. Dazu zählen auch zwischenstaatliche Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich.

Im Sinne des Vertrags über die Europäische Union soll durch die Energiepolitik der Union das Funktionieren und die Sicherheit des Energiemarkts gewährleistet werden. Gelegentlich schließen Mitgliedstaaten jedoch Verträge mit Drittländern, die sich auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarkts auswirken könnten. Zwar werden Energieversorgungsverträge in den meisten Fällen zwischen kommerziellen Unternehmen geschlossen, doch es gibt auch Situationen, in denen die Unterstützung eines Mitgliedstaats in Form eines zwischenstaatlichen Abkommens erforderlich ist. Diese Fälle betreffen hauptsächlich den Ausbau der Erdgasfernleitungsinfrastruktur, die erhebliche Investitionen erfordert. Um den Lieferanten aus Drittländern eine berechenbare und beständige rechtliche Regelung zu bieten, werden zwischenstaatliche Abkommen geschlossen. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das Ziel eines Drittlands manchmal auch darin besteht, den Mitgliedstaat zu einer Absicherung des Handelsvertrags zu verpflichten oder sich eine Monopolstellung in der Energieversorgung über eine bestimmte Infrastruktur zu sichern.

Damit nicht gegen die Vorschriften des Energiebinnenmarkts verstoßen wird, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, was zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich anbelangt. Informationen über diese zwischenstaatlichen Abkommen sollten untereinander weitergegeben werden, und die Kommission muss über bestehende Verträge und laufende Verhandlungen im Bilde sein. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten mit Sachkenntnis und durch die Koordinierung der gemeinsamen Anstrengungen unterstützen, um dafür zu sorgen, dass in zwischenstaatlichen Abkommen die Binnenmarktvorschriften eingehalten werden. Deshalb müssen zwischenstaatliche Abkommen mit Drittländern, die sich auf den Energiebinnenmarkt auswirken, der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Damit jedoch kein Doppelaufwand entsteht, sollte betont werden, dass zwischenstaatliche Abkommen, die bereits im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 mitgeteilt wurden, nicht erneut übermittelt werden müssen. Gleiches sollte auch umgekehrt gelten.

Wie die Erfahrung zeigt, kann sich die Teilnahme der Kommission an Verhandlungen mit Drittländern positiv auf das Ergebnis der Gespräche auswirken. Deshalb sollte das Recht der Kommission auf Teilnahme an den Verhandlungen ausgeweitet werden. Die Präsenz der Kommission würde zu einem Ergebnis beitragen, das mit den Binnenmarktvorschriften im Einklang steht, und mithin würde auch den Unternehmen Klarheit verschafft, dass der betreffende Vertrag mit den Rechtsvorschriften der EU im Einklang steht. Die Unternehmen benötigen Gewissheit, dass das zwischenstaatliche Abkommen nicht gegen die Rechtsvorschriften der EU verstößt und nicht Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein wird, das für das betroffene Unternehmen letztendlich eine kostspielige Angelegenheit sein kann. Durch eine stärkere Einbindung der Kommission sollte die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften der EU gefördert und dadurch den Marktteilnehmern mehr Rechtssicherheit geboten werden.

Es sollte betont werden, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, den Empfehlungen der Kommission Folge zu leisten. Das Ziel dieses Rechtsakts besteht darin, für mehr Transparenz in den zwischenstaatlichen Abkommen der Mitgliedstaaten im Energiebereich zu sorgen und sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten darüber im Klaren sind, ob das zwischenstaatliche Abkommen im Widerspruch zu den Binnenmarktvorschriften steht. Die Kommission sollte unverbindliche Standardklauseln ausarbeiten, deren Verwendung den Mitgliedstaaten empfohlen wird. Mit diesen Klauseln wird sichergestellt, dass die Rechtsvorschriften der EU durch das zwischenstaatliche Abkommen nicht verletzt werden.

Dieser Rechtsakt gilt nicht für Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen, es sei denn, die Vereinbarungen sind Bestandteil eines zwischenstaatlichen Abkommens. Normalerweise sollten Unternehmen in zwischenstaatliche Abkommen nicht einbezogen werden, doch angesichts der besonderen Umstände dieses Geschäftsbereichs kann dies nicht ausgeschlossen werden. Der Vorschlag enthält angemessene Garantien für die Unternehmen, dass ihr Alltagsgeschäft von diesem Beschluss nicht betroffen ist. Darüber hinaus muss angegeben werden, welche kommerziellen Informationen als vertraulich eingestuft werden können, damit sie nicht an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Dies dürfte den Unternehmen ausreichend Schutz bieten.

Abkommen, die sich auf Bereiche mit geteilter Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten auswirken, müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Unvereinbarkeiten zu beseitigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittländern im Energiebereich festgestellt wurden. Dies ist notwendig, damit der Energiebinnenmarkt in Europa ordnungsgemäß und sicher funktioniert.

7.2.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

( COM(2011)0540 – C7‑0235/2011 – 2011/0238(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Marietta Giannakou

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union ist stark von Energieeinfuhren abhängig. Mehr als 50 % des Energiegesamtbedarfs der EU wird durch Einfuhren gedeckt, wobei der Anteil im Falle von Erdgas und Erdöl sogar höher ausfällt. Die Sicherheit der Energieversorgung der EU hängt also stark davon ab, wie zuverlässig die Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern sind.

Auch aus strategischen Gründen ist die Sicherheit der Energieversorgung für die EU von großer Bedeutung, denn eine besser abgesicherte Energieversorgung würde die strategische Rolle und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU stärken. Zwischenstaatliche Abkommen können zur Verwirklichung des Ziels der EU, die Energieversorgungsrouten und –quellen zu diversifizieren, beitragen, gerade was die Erschließung weiterer Quellen im Schwarzmeerraum, im östlichen Mittelmeerraum und in Mittelasien betrifft.

Außerdem beläuft sich der Anteil der Energieeinfuhren auf 6 % aller Einfuhren in die EU und ist demnach mit gewaltigen wirtschaftlichen Kosten und Risiken für die EU-Wirtschaft verbunden. Es ist im Interesse der EU und die Mitgliedstaaten, die Außenbeziehungen im Energiebereich durch zwischenstaatliche Abkommen zu regeln und die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten sowie den riesigen EU-Binnenmarkt durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu stärken. Auf diese Weise kann mit zwischenstaatlichen Abkommen, vor allem, wenn sie gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt sind, die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert werden.

Durch den Austausch von Informationen über zwischenstaatliche Abkommen mit der Kommission sollte auch sichergestellt werden, dass die einzelnen von den Mitgliedstaaten unterzeichneten Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und dieses stützen. Dazu gehören unter anderem die Binnenmarktvorschriften und die Vielzahl geltender internationaler Übereinkünfte sowie Initiativen wie der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, die Europäische Nachbarschaftspolitik, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland und die vier „Gemeinsamen Räume“ EU-Russland, das multilaterale Übereinkommen mit Mittelasien und dem Schwarzmeerraum sowie künftige Übereinkommen wie das geplante neue Abkommen zwischen der EU und Russland und vor allem die darin verankerten, den Energiebereich betreffenden Bestimmungen.

Schließlich bieten die einzelnen zwischenstaatlichen Abkommen eine Möglichkeit zur Förderung der Politik der EU im Interesse der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit und des gesellschaftlichen Dialogs, des Klima- und Umweltschutzes, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Je stabiler und absehbarer diese Vereinbarungen werden, desto mehr dürften sie auch zum Frieden in den benachbarten Regionen beitragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 1

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 1

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Änderungsantrag    19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 - Absatz 1 – Buchstabe c

Änderungsantrag    20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7

Änderungsantrag    21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8

VERFAHREN

30.1.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

( COM(2011)0540 – C7‑0235/2011 – 2011/0238(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Yannick Jadot

KURZE BEGRÜNDUNG

Die EU wird noch auf längere Sicht Nettoimporteur von Energie bleiben. Aus diesem Grund muss im Rahmen der Handelspolitik der Kommission für günstige Bedingungen für den Handel mit Energieerzeugnissen gesorgt werden. Mitgliedstaaten, die zwischenstaatliche Abkommen mit Drittländern abschließen, unterstützen die Handelspolitik der Kommission bei diesem Ziel, zumal die Abkommen oft auch Handelsbedingungen und Investitionen in ortsfeste Energieinfrastruktur betreffen. Vor diesem Hintergrund hätte sich eine Ausweitung der Rechtsgrundlage des Beschlusses auf Artikel 207 AEUV durchaus rechtfertigen lassen. Da es jedoch anzuerkennen gilt, dass der Beschluss in erster Linie darauf ausgerichtet ist, ein System für den Informationsaustausch einzurichten, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und in Bezug auf die Energieversorgung mehr Nachhaltigkeit und Sicherheit erreicht wird, bildet Artikel 194 AEUV die Rechtsgrundlage. Die Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich dient demnach primär den Zielen der europäischen Energiepolitik.

Der vorgeschlagene Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine koordinierte Unterstützung durch die Europäische Kommission würden den Binnenmarkt stärken, da für die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften, beispielsweise des dritten Energiepakets, gesorgt würde. Die Mitgliedstaaten stehen unter dem Druck, in ihren zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten Zugeständnisse hinsichtlich der Regelsetzung zu machen, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. In dem Vorschlag ist ein Instrument vorgesehen, mit dem dieser Druck reduziert wird. Darüber hinaus werden bessere Informationen und Kenntnisse über die Entwicklungen im Bereich der Regelsetzung die Formulierung der Handelspolitik der Kommission gegenüber den großen Energielieferanten, wie Russland, voranbringen.

Der Vorschlag kann auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der EU beitragen, weil die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungsprozesse abgestimmt werden. Er unterstützt die Umsetzung der Solidaritätsmechanismen, die in der Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung in Gestalt der Auflage, Menge und Quellen der eingeführten Energie offenzulegen, vorgesehen wurden, damit die Versorgungssicherheit schon bald in allen EU-Mitgliedstaaten Realität ist. Zweitens wird mit dem Vorschlag die Sicherheit der Energieversorgung erhöht, indem dafür gesorgt wird, dass alle Abkommen mit dem EU-Energiebinnenmarktsrecht und dem Unionsrecht vollkommen vereinbar sind und damit den für die getätigten Investitionen notwendigen stabilen Rechtsrahmen bieten. Dies liegt auch im Interesse der Zuständigkeiten der EU in der Handels- und Investitionspolitik. In Anbetracht der Tatsache, dass die EU jährlich mehr als 400 Mrd. Euro für Energieeinfuhren ausgibt, müssen das Einfuhrdefizit der EU im Energiebereich verringert und die geopolitische Unabhängigkeit und die Sicherheit der Energieversorgung der Union gestärkt werden. Mit dem vorgeschlagenen Mechanismus für den Informationsaustausch und den gleichzeitigen Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verwirklichung der angestrebten Energieeinsparung von mindestens 20 % wird die Energieversorgung besser abgesichert und erreicht, dass aus den Volkswirtschaften der EU pro Jahr mindestens 50 Mrd. EUR weniger in die Energie erzeugenden Länder abfließen.

Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte auch zu mehr Nachhaltigkeit führen, indem Investitionsentscheidungen im Energiebereich auf die langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele der EU abgestimmt werden und verhindert wird, dass es bei der Energieversorgungsinfrastruktur zu doppelten Strukturen kommt. Letzteres könnte angesichts der für diese Infrastruktur typischen langen Investitionszyklen und Lebensdauer nicht nur dazu führen, dass die Effizienz auf der Strecke bleibt und man in die Sackgasse einer zu starken Ausrichtung auf fossile Brennstoffkapazitäten gerät, die in der nachhaltigen EU-Wirtschaft der Zukunft nicht mehr benötigt werden, sondern wäre auch wirtschaftlich ineffizient und würde zusätzliche Kosten verursachen. Darauf wurde im Bericht Bendtsen[7] des Europäischen Parlaments bereits hingewiesen. Der Bericht lässt außer Zweifel, dass Energieeinsparungen entscheidend sind, wenn die Versorgungssicherheit erhöht werden soll, denn bei Verwirklichung der angestrebten Energieeinsparung von 20 % würde so viel Energie eingespart, wie 15 Nabucco-Erdgaspipelines liefern könnten. Letzten Endes muss es darum gehen, dass alle Unternehmen und Verbraucher in den Mitgliedstaaten von einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen profitieren.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen den Vorschlag der Kommission zu diesem Zweck unterstützen. Gleichzeitig wird angestrebt, die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten zu erhalten.

Durch eine Ex-ante-Überprüfung der Vereinbarkeit der Aushandlung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht lässt sich die Sicherheit, die in Bezug auf die Vereinbarkeit von Verträgen mit dem EU-Recht und den langfristigen politischen Zielen der EU notwendig ist, am effizientesten erreichen. Im Interesse einer wirksamen Arbeit muss es zur Regel werden, dass die Kommission neue Abkommen vor dem Abschluss prüft. Wenn die Mitgliedstaaten die rechtliche Vereinbarkeit und die Sicherheit und Nachhaltigkeit der Versorgung selbst sicherstellen müssen, ist die Kommission verpflichtet, die getroffenen Maßnahmen im Rahmen einer Stellungnahme zu bewerten und darin gegebenenfalls nötige Änderungen vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden den betreffenden Mitgliedstaaten rechtzeitig übermittelt, damit rechtliche Unsicherheiten, unkoordinierte, nicht nachhaltige oder wirtschaftlich unsolide Entscheidungen vermieden werden und die Kommission später kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten muss.

Aus denselben Gründen sollten auch geltende Abkommen von der Kommission überprüft werden, und zu deren etwaiger Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht sollte Stellung genommen werden, damit die Mitgliedstaaten die Abkommen entsprechend neu aushandeln können. Ein förmliches Genehmigungsverfahren sollte für geltende oder neue Abkommen aber nicht vorgesehen werden, da der vorgeschlagene Beschluss dadurch überfrachtet würde.

Damit Unternehmen und Mitgliedstaaten nicht über Gebühr belastet werden, sollte zudem klar sein, dass die Kommission, wenn sie eine Stellungsnahme vorlegt, nach einem einheitlichen und kohärenten Konzept verfahren muss – vor allem, wenn es um die Rechtsvorschriften der EU geht. Geltende und künftige Ausnahmen in Bezug auf den Netzzugang Dritter sollten vor dem Hintergrund eines soliden wettbewerbspolitischen Rechtsrahmens geprüft und so gestaltet werden, dass alle EU-Bürger von ihnen profitieren und vor allem Energieverbraucher in den Genuss aller Vorteile kommen, die ein liberalisierter Energiemarkt bietet – und genau darin sollte das Ziel des vorgeschlagenen erweiterten Informationsaustauschs bestehen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4 a (neu)

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 b (neu)

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1

Änderungsantrag    10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2

Änderungsantrag    11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

Änderungsantrag    12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 a (neu)

Änderungsantrag    13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Änderungsantrag    14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 Buchstabe c

Änderungsantrag    15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Änderungsantrag    16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6a (neu)

Änderungsantrag    17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Überschrift

Änderungsantrag    18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

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