Plenarsitzungsdokument

 

A7-0269/2012

7.9.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

( KOM(2010)0473 – C7‑0279/2010 – 2010/0246(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Jan Mulder

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  36

VERFAHREN  38

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

( KOM(2010)0473 – C7‑0279/2010 – 2010/0246(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0473 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0279/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Januar 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A7-0269/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[2]*

IN ERSTER LESUNG

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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES



über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

▌

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicher­heit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission ersucht, einen Ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe einzusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnahmen und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf Rechtsvorschriften für marktgängige Aus­gangsstoffe für Explosivstoffe (d.h. Stoffe oder Gemische, die zur unrechtmäßigen Her­stellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten) unter Berücksichtigung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht.

(2)  Der von der Kommission im Jahr 2008 eingesetzte Ständige Ausschuss für Ausgangsstoffe hat verschiedene Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ermittelt, die für terroristische Anschläge missbraucht werden könnten, und geeignete Maßnahmen auf Unionsebene empfohlen.

(3)  Einige Mitgliedstaaten haben bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Besitz von bestimmten chemischen Stoffen und Gemischen, die als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe verwendet werden können, regeln.

(4)  Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich und können den Handel innerhalb der Europäischen Union behindern; sie sollten vereinheitlicht werden, um den freien Warenverkehr mit chemischen Stoffen und Gemischen im Binnen­markt zu verbessern und Wettbewerbshindernisse so weit wie möglich zu beseitigen ▌und ferner für die Allgemeinheit einen hohen Schutz der Sicherheit zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union sind auch Vorschriften für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt erlassen worden, die nicht unter diese Verordnung fallen.

(5)  Um den Wirtschaftsteilnehmern ein möglichst hohes Maß an Harmonisierung zu gewähr­leisten, ist ▌eine Verordnung für die Regulierung der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe rechtlich am besten geeignet.

(5a)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen[4] müssen als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische vor dem Inver­kehr­bringen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Wirt­schaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler diese Stoffe entweder selbst einstufen und kennzeichnen oder aber die Einstufung verwenden müssen, die von einem in der Lie­ferkette vorgeschalteten Akteur vorgenommen wurde. Daher sollte in der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben werden, dass alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler, die Privatpersonen den Beschränkungen der vorliegenden Verordnung unterliegende Stoffe bereitstellen möchten, sicherstellen müssen, dass auf der Verpackung angegeben ist, dass für Erwerb, Besitz oder Verwendung des betreffenden Stoffes bzw. Gemisches durch Privatpersonen Beschränkungen bestehen.

(5b)  Um auf nationaler Ebene einen Schutz vor der unrechtmäßigen Verwendung von Aus­gangsstoffen für Explosivstoffe zu erreichen, der dem mit dieser Verordnung für die Unionsebene angestrebten Schutzniveau ähnlich ist oder darüber hinausgeht, sind in einigen Mitgliedstaaten bereits gesetzgeberische Maßnahmen für einige unrechtmäßig verwendbare Stoffe in Kraft. Einige dieser Stoffe sind zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung in deren Anhängen bereits aufgeführt, während andere möglicherweise erst in Zukunft Beschränkungen auf Unionsebene unterliegen werden. Da es den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde, das Schutzniveau durch Maßnahmen auf Unionsebene zu verringern, sollte in einer Schutzklausel ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Weitergeltung der betreffenden nationalen Maßnahmen ermöglicht.

(6)  Die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen im Eigenbau sollte durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzwerten für ▌Stoffe, die als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ver­wendet werden können, erschwert werden. Unterhalb dieser Konzentrationsgrenzwerte ist, wie in Anhang I dargelegt, der freie Verkehr unter Einhaltung eines Schutzmechanismus gewährleistet, während bei Überschreitung dieser Konzentrationsgrenzwerte der Zugang für Privatpersonen beschränkt werden sollte. Oberhalb dieser Konzentrationsgrenzwerte sollten es Privatpersonen generell nicht möglich sein, diese Stoffe zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden.

(6a)  Es ist jedoch angezeigt, für rechtmäßige Zwecke die Anwendung einer Regelung zu gestatten, wonach es Privatpersonen möglich wäre, die in Anhang I aufgeführten Stoffe zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden, sofern sie hierfür eine Geneh­migung besitzen.

(6b)  Da einige Mitgliedstaaten bereits über etablierte Registrierungssysteme verfügen, von denen zur Kontrolle des Inverkehrbringens einiger oder aller der in Anhang I aufgeführten Stoffe Gebrauch gemacht wird, sollte ferner zugelassen werden, dass im Einklang mit der in dieser Verordnung festgelegten Registrierungsregelung ein derartiges System auf einige oder alle der in Anhang I aufgeführten Stoffe angewendet wird.

(6c)  Da Hydrogenperoxid, Nitromethan und Salpetersäure weithin von Privatpersonen für recht­mäßige Zwecke verwendet werden, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, für die Zulassung des Zugangs zu diesen Stoffen in niedrigeren Konzentrationen anstelle eines Genehmigungssystems im Einklang mit der in dieser Verordnung festgelegten Regelung ein Registrierungssystem anzuwenden.

(6d)  In Anbetracht des sehr speziellen Regelungsgegenstands dieser Verordnung lassen sich deren Ziele auch erreichen, wenn im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Mitgliedstaaten gestattet wird, flexibel zu ent­scheiden, ob Privatpersonen kein Zugang zu den Anhang I aufgeführten Stoffen zu gewähren ist oder ob im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung ein beschränkter Zugang gewährt wird.

(6e)  Um die berechtigten Ziele der öffentlichen Sicherheit zu erreichen und dabei zugleich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich zu stören, sollte ein Genehmigungssystem eingeführt werden, das einer Privatperson, die einen in Anhang I aufgeführten Stoff oder ein Gemisch oder einen Stoff, das bzw. der einen derartigen Stoff enthält, in einer Konzentration erworben hat, die über dem in Anhang I festgelegten Wert liegt, ermöglichen würde, diesen Stoff oder dieses Gemisch aus einem anderen Mitglied­staat oder einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat zu verbringen, der den Zugang zu diesen Stoffen im Einklang mit einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Systeme gestattet.

(6f)  Im Hinblick auf eine effiziente Anwendung der Bestimmungen über die Verbringung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Beschränkungen, die für die Verbringung der in Anhang I aufgeführten Stoffe oder der solche Stoffe enthaltenden Gemische oder Stoffe gelten, den Auslands­reisenden bekanntgegeben werden. Aus dem gleichen Grund ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass die Allgemeinheit auf die gleichen Beschrän­kungen hingewiesen wird, die für an Privatpersonen gelieferte oder im Fernabsatz von Endverbrauchern bestellte kleine Mengen gelten.

(6g)  Informationen, die die Mitgliedstaaten der Branche, insbesondere den kleinen und mitt­leren Unternehmen (KMU) bereitstellt, wären in Anbetracht der Notwendigkeit, den Ver­waltungsaufwand für die KMU so weit wie möglich zu vermindern, ein sinnvolles Mittel, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu erleichtern.

(7)  Da es unverhältnismäßig wäre, die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bei gewerblichen Tätigkeiten zu untersagen, sollten die Beschränkungen der Verbringung, der Bereitstellung, des Besitzes und der Verwendung dieser Ausgangsstoffe nur für die Allge­meinheit gelten. Dessen ungeachtet ist es im Hinblick auf die allgemeinen Ziele dieser Ver­ordnung angezeigt, einen Meldemechanismus vorzusehen, der sowohl die gewerblichen Verwender in der gesamten Lieferkette als auch die Privatpersonen erfasst, die an nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang als verdächtig anzusehenden Transaktionen beteiligt sind. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen für die Meldung verdächtiger Transaktionen einrichten.

(7a)  Transaktionen, bei denen beispielsweise der potenzielle (gewerbliche oder private) Käufer sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung nicht im Klaren erscheint, mit der beab­sichtigten Verwendung nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann, ungewöhnlich große Mengen, ungewöhnliche Konzentrationen oder ungewöhnliche Kom­binationen von Stoffen erwerben möchte, nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohn­sitz nachzuweisen, oder auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden – darunter hohe Barzah­lungen – besteht, können als verdächtig angesehen werden, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich vorbehalten, solche Transaktionen abzulehnen.

(7b)  In Anbetracht der allgemeinen Ziele dieser Verordnung ist es ferner wünschenswert, dass die nationale Kontaktstelle von der zuständigen Genehmigungsbehörde über jede Ableh­nung eines Genehmigungsantrags unterrichtet wird, sofern die Ablehnung erfolgte, weil berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung oder an den Absichten des Verwenders bestanden. Desgleichen ist es wünschenswert, dass die zustän­dige Genehmigungsbehörde die nationale Kontaktstelle über jede Aussetzung oder Auf­hebung einer Genehmigung unterrichtet.

(7c)  Um die unrechtmäßige Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu verhindern und aufzudecken, ist es wünschenswert, dass die nationale Kontaktstelle Aufzeichnungen über die gemeldeten verdächtigen Transaktionen aufbewahrt und dass die zuständige nationale Behörde die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die konkreten Umstände – ein­schließlich des tatsächlichen Vorliegens einer einschlägigen Wirtschaftstätigkeit des gewerblichen Verwenders, der an einer verdächtigen Transaktion beteiligt ist – zu untersuchen.

(8)  Es ist technisch nicht machbar, Konzentrationsgrenzwerte für in Brennstofftabletten enthal­tenes Hexamin festzulegen. Darüber hinaus gibt es viele rechtmäßige Verwendungen von Schwefelsäure, Aceton, Kaliumnitrat, Natriumnitrat, Calciumnitrat und Calcium­ammoniumnitrat. Eine auf Unionsebene erlassene Regelung zur Beschränkung des Verkaufs dieser Stoffe an die Allgemeinheit wäre für Verbraucher, Behörden und Unter­nehmen mit unangemessen hohen Verwaltungs‑ und Befolgungskosten verbunden. Dessen ungeachtet sollten im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung Maßnahmen erlassen werden, die die Meldung von verdächtigen Transaktionen mit Hexamin-Brennstoff­tabletten und denjenigen anderen Ausgangsstoffen, zu denen es keine sicheren und geeig­neten Alter­nativen gibt, ▌erleichtern.

(8a)  Die in Bezug auf die einzelnen von dieser Verordnung erfassten Ausgangsstoffe erlassenen Maßnahmen unterscheiden sich in folgender Hinsicht: Soweit durchführbar wurden Kon­zentrationsgrenzwerte festgelegt, bei deren Überschreitung der Zugang zu den betreffenden Chemikalien beschränkt wird, während bei anderen Stoffen lediglich die Meldung ver­dächtiger Transaktionen vorgesehen ist. Zu den Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Maßnahmen für welche Chemikalien gelten, gehören die Größe der mit der betref­fenden Chemikalie verbundenen Gefahr, das Volumen des Handels mit der betreffenden Chemikalie und die Frage, ob ein Konzentrationsgrenzwert festgelegt werden kann, bei dessen Einhaltung die Chemikalie sich noch für die Zwecke verwenden lässt, für die sie auf dem Markt bereitgestellt wird. Diese Kriterien sollten weiterhin als Richtschnur für weitere Maßnahmen dienen, die möglicherweise noch in Bezug auf die derzeit nicht in den Anwen­dungsbereich der Verordnung fallenden Chemikalien ergriffen werden.

(8b)  Der Diebstahl von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist ein Mittel zur Beschaffung von Ausgangsmaterial für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass der Diebstahl und das Abhandenkommen von nennenswerten Mengen der in den Anhängen aufgeführten Stoffe gemeldet wird. Um die Aufspürung der Urheber von Diebstählen zu erleichtern und die zuständigen Behörden in anderen Mit­gliedstaaten vor potenziellen Gefahren zu warnen, ist es wünschenswert, dass die natio­nalen Kontaktstellen von dem bei Europol eingerichteten Frühwarnsystem Gebrauch machen.

(9)  Da der Handel mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu einer unrechtmäßigen Herstellung unkonventioneller Sprengvorrichtungen führen kann, sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, ange­messen und abschreckend sein.

(10)  Nach Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[5] ist es untersagt, Ammoniumnitrat, das ohne Weiteres als Ausgangsstoff für Explosivstoffe missbraucht werden könnte, an Privatpersonen abzugeben. Daher ist es nicht erforderlich, Ammoniumnitrat in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufzu­nehmen. Die Abgabe von Ammoniumnitrat an bestimmte gewerbliche Verwender – im Wesentlichen Landwirte – ist jedoch gestattet. Die Abgabe sollte daher dem Mechanismus zur Meldung verdächtiger Transaktionen unterliegen, da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine gleichwertige Anforderung enthält. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die Kommission [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, inwieweit die Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der REACH-Verord­nung in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.

(11)  Diese Verordnung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten und – im Fall von verdächtigen Transaktionen – deren Offenlegung gegenüber Dritten. Diese Datenverarbeitung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6]. Dementsprechend sollte sichergestellt werden, dass das sich auf den Schutz personenbezogener Daten bezie­hende Grundrecht aller Personen, deren personenbezogene Daten in Anwendung dieser Ver­ordnung verarbeitet werden, angemessen gewahrt wird. Insbesondere die Verarbeitung per­sonenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, der Registrie­rung einer Transaktion und der Meldung einer verdächtigen Transaktion sollten im Ein­klang mit der Richtlinie 95/46/EG und den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen der Datenminimierung, Zweckbeschränkung, Subsidiarität, Proportionalität und Notwen­digkeit sowie dem Erfordernis, die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichti­gung und Löschung ausreichend zu berücksichtigen, erfolgen.

(12)  Da sich die chemischen Stoffe, die von Terroristen und sonstigen Kriminellen für die Her­stellung von Explosivstoffen im Eigenbau verwendet werden, schnell ändern können, sollte es möglich sein, andere Stoffe – gegebenenfalls beschleunigt – in diese Verordnung aufzunehmen.

(13)  Um die Entwicklungen bei der missbräuchlichen Verwendung von chemischen Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu berücksichtigen und unter der Voraussetzung, dass eine ordnungsgemäße Konsultation mit den maßgeblichen Akteuren durchgeführt wird, um möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Änderungen des Anhangs I dieser Verordnung hinsichtlich der Konzentrationsgrenzwerte für Stoffe und des Anhangs II dieser Verordnung hinsichtlich der Aufnahme weiterer Stoffe zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewähr­leisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(13a)  Die Kommission sollte den Anhang I einer fortlaufenden Prüfung unterziehen und, soweit gerechtfertigt, einen Gesetzgebungsvorschlag ausarbeiten, um nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einen neuen Stoff in Anhang I aufzunehmen oder einen Stoff aus den Anhängen zu streichen, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von chemischen Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen.

(13b)  Um Stoffe zu erfassen, die zwar nicht nach dieser Verordnung gelistet sind, bei denen aber ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnten, sollte eine Schutzklausel ein­geführt werden, mit der ein angemessenes Vorgehen der Union gewährleistet wird.

(13c)  Ferner sollte in Anbetracht der spezifischen Risiken, denen mit dieser Verordnung begegnet werden soll, vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen Schutzmaßnahmen auch in Bezug auf Stoffe ergreifen können, die in den Anhängen bereits aufgeführt sind.

(13d)  In Anbetracht der nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen in Bezug auf die Unter­richtung der Kommission und der Mitgliedstaaten wäre es nicht angebracht, die neuen Schutzmaßnahmen den Regelungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft[7] zu unterwerfen, und zwar unabhängig davon, ob diese sich auf Stoffe beziehen, die bereits in den Anhängen aufgeführt sind, oder auf Stoffe, die dort nicht aufgeführt sind.

(13e)  In Anbetracht der Besonderheit dieser Verordnung und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und den Markt der Union sollte die Kommission unter Berück­sichtigung der laufenden Beratungen des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, in dem alle sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Probleme, die Wünschbarkeit und Mach­barkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Erfassung der gewerblichen Verwender als auch hinsichtlich der Einbeziehung nicht erfasster Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstählen untersucht werden. Diesbezüglich sollte als "nicht erfasster Ausgangsstoff für Explosivstoffe" jeder Stoff gelten, der zwar nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt ist, aber bereits nachweislich für die Herstellung von Explosivstoffen im Eigenbau verwendet worden ist. Ferner sollte die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einen Bericht vorlegen, in dem untersucht wird, ob es wünschenswert und machbar ist, das System mit Blick auf die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit weiter zu verstärken und zu harmonisieren.

(14)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Begrenzung des Zugangs der Allgemeinheit zu den chemischen Stoffen, die für selbst hergestellte Explosivstoffe verwendet werden können, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Euro­päische Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(14a)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat eine Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo­gener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[8] abgegeben.

(15)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbe­sondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung von für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen geeigneten Stoffen oder Gemischen auf dem Markt, ihren Besitz, ihre Verwendung und ihre Verbringung in die Union fest und stellt darauf ab, deren Verfügbar­keit für die Allgemeinheit einzuschränken und eine angemessene Meldung verdächtiger Trans­aktionen in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

Diese Verordnung lässt strengere Bestimmungen des Unionsrechts in Bezug auf die in den Anhängen aufgeführten Stoffe unberührt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen aufgeführten Stoffe und die solche Stoffe ent­haltenden Gemische oder Stoffe.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für

a)  die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[9] genannten Erzeugnisse;

b)  pyrotechnische Gegenstände im Sinne der ▌Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Par­laments und des Rates[10], pyrotechnische Gegenstände, die gemäß dem einzelstaat­lichen Recht zur nicht-gewerblichen Verwendung durch die Streitkräfte, die Straf­verfolgungsbehörden oder die Feuerwehr bestimmt sind, Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates[11], pyrotechnische Gegenstände zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie und für Spielzeug bestimmte Zündplättchen;

▌

 

ba)  Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung nach geltendem innerstaatlichem Recht rechtmäßig an Privatpersonen abgegeben werden.

 

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:

a)  "Bereitstellung": jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;

b)  "Verwendung": jede Verarbeitung, Formulierung, Lagerung, Behandlung, Mischung oder Herstellung eines Erzeugnisses oder jeder sonstige Gebrauch;

c)  "Verbringung": Vorgang der Beförderung eines Stoffes in das Hoheitsgebiet eines Mit­gliedstaats entweder aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat;

d)  "Privatperson": jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerb­lichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

e)  "verdächtige Transaktion": jede Transaktion, auch mit gewerblichen Verwendern, die die in den Anhängen aufgeführten Stoffe oder solche Stoffe enthaltende Gemische oder Stoffe betrifft und bei der der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die Herstellung von Explosivstoffen im Eigenbau bestimmt ist;

▌

 

f)  "Wirtschaftsteilnehmer": jede natürliche oder juristische Person, jede öffentliche Ein­richtung oder jeder Zusammenschluss solcher Personen und/oder Einrichtungen, der bzw. die auf dem Markt ▌ Waren bereitstellt oder Dienstleistungen erbringt.

▌

2.  Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung finden für die Begriffe "Stoff", "Gemisch" und "Erzeugnis" die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Anwendung.

 

Artikel 4

Verbringung, Bereitstellung, Besitz und Verwendung

1.  Die in Anhang I aufgeführten Stoffe oder die solche Stoffe enthaltenden Gemische oder Stoffe dürfen weder Privatpersonen bereitgestellt noch von diesen verbracht, besessen oder verwendet werden, es sei denn, die Konzentration des Stoffes in der Form, in der er bereit­gestellt wird, ist kleiner/gleich dem in Anhang I genannten Grenzwert.

2.  Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen die in Anhang I aufgeführten Stoffe oder die solche Stoffe enthaltenden Gemische oder Stoffe in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte überschreiten, Privatpersonen bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden, sofern die betreffende Person von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Stoff oder das diesen Stoff enthaltende Gemisch oder der diesen Stoff enthaltende Stoff erworben, besessen oder verwendet werden soll, in Einklang mit Artikel 5 eine Genehmigung für den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung des Stoffes oder des diesen Stoff enthaltenden Gemisches oder Stoffes in Konzentrationen, die die in Anhang I festge­legten Werte überschreiten, erhält und diese auf Aufforderung vorweisen kann.

2a.  Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen die folgende Stoffe oder die solche Stoffe enthal­tenden Gemische oder Stoffe Privatpersonen bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden, wenn der Wirtschaftsteilnehmer, der die Stoffe oder die solche Stoffe enthaltenden Gemische oder Stoffe bereitstellt, jede Transaktion in Einklang mit Artikel 5a registriert:

i)  Wasserstoffperoxid in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte über­schreiten, jedoch höchstens 35 Gew.‑%;

ii)  Nitromethan in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte über­schreiten, jedoch höchstens 40 Gew.‑%;

iii)  Salpetersäure in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte über­schreiten, jedoch höchstens 10 Gew.‑%.

2b.  Es steht den Mitgliedstaaten frei, darüber zu entscheiden, ob sie keinerlei Ausnahmen von Absatz 1 zulassen oder ob sie ein Genehmigungssystem gemäß Absatz 2 und/oder ein Registrierungssystem gemäß Absatz 2a vorschreiben.

2c.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Einführung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Systeme ergreifen. Falls nicht für alle in Anhang I aufgeführten Stoffe die Möglichkeit der Genehmigung oder Registrierung besteht, ist in der Mitteilung ausdrücklich anzugeben, welche Stoffe von der Maßnahme bzw. den Maßnahmen betroffen sind.

2d.  Die Kommission macht eine Liste der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Maßnahmen gemäß Absatz 2b öffentlich zugänglich.

3.  Beabsichtigt eine Privatperson, die in Anhang I aufgeführten Stoffe oder diese Stoffe enthal­tende Gemische oder Stoffe in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte überschreiten, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbringen, der durch Anwen­dung eines Genehmigungssystems gemäß Absatz 2 und/oder eines Registrierungssystems gemäß Absatz 2a oder Artikel 15a von Absatz 1 abweicht, so muss diese Person gemäß Artikel 5 eine in dem betreffenden Mitgliedstaat gültige Genehmigung erwirken und diese der nationalen zuständigen Behörde auf Aufforderung vorlegen.

▌

5.  Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einer ▌ Privatperson einen in Anhang I aufgeführten Stoff oder Gemische oder Stoffe, die einen in Anhang I aufgeführten Stoff enthalten, gemäß Absatz 2 bereitstellt, hat für jede Transaktion die Vorlage einer Genehmigung zu verlangen; erfolgt die Bereitstellung gemäß Absatz 2a, so hat er im Einklang mit dem System, das der Mitgliedstaat der Bereitstellung des in Anhang I aufgeführten Stoffes oder der Gemische oder Stoffe, die einen in Anhang I aufgeführten Stoff enthalten, eingerichtet hat, eine Auf­zeichnung über die Transaktion aufzubewahren.

Artikel 4aa

Kennzeichnung

Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die in Anhang I aufgeführten Stoffe oder diese Stoffe enthaltende Gemische oder Stoffe der Allgemeinheit bereitstellen möchte, sorgt, wenn die Konzentration des Stoffes in der Form, in der er bereitgestellt wird, den in Anhang I festgelegten Grenzwert über­schreitet, für die deutliche Angabe auf der Verpackung, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung des betreffenden Stoffes oder Gemisches durch Privatpersonen einer Beschränkung nach Artikel 4 Absätze 1, 2 und 2a unterliegen, indem er entweder selbst eine geeignete Kenn­zeichnung anbringt oder überprüft, dass eine geeignete Kennzeichnung angebracht ist.

 

Artikel 4a

Freier Warenverkehr

Unbeschadet des Artikels 1 Satz 2 und des Artikels 9a und sofern in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften der Union nichts anderes vorgesehen ist, dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der nachstehend aufgeführten Stoffe auf dem Markt nicht unter Hinweis auf die Bekämpfung der unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen untersagen, beschränken oder behindern:

–  in Anhang I aufgeführte Stoffe in Konzentrationen unterhalb der dort genannten Grenzwerte;

–  in Anhang II aufgeführte Stoffe.

Artikel 5

Genehmigungen

1.  Jeder Mitgliedstaat, der Privatpersonen mit einem rechtmäßigen Interesse an Erwerb, Verbringung, Besitz und Verwendung eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Stoffe oder von diese Stoffe enthaltenden Gemischen oder Stoffen in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte überschreiten, Genehmigungen erteilt, legt Bestim­mungen für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 fest. Im Rahmen der Antragsprüfung prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats alle relevanten Umstände und insbesondere die Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes. Wenn berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung oder daran bestehen, dass der Verwender den Stoff für einen rechtmäßigen Zweck verwenden will, darf die Genehmigung nicht erteilt werden.

2.  Die zuständige Behörde kann entscheiden, wie die Gültigkeit der Genehmigung begrenzt wird: entweder durch Einzelgenehmigungen oder durch Mehrfachgenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren. Die zuständige Behörde kann den Geneh­migungsinhaber verpflichten, bis zum angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer der Geneh­migung nachzuweisen, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nach wie vor erfüllt sind. Die Stoffe, die der Genehmigungsinhaber erwerben, besitzen oder verwenden darf, sind in der Genehmigung aufzuführen.

3.  Die zuständigen Behörden dürfen von den Antragstellern eine Antragsgebühr erheben. Die Gebühr darf die Kosten der Antragsbearbeitung nicht überschreiten.

4.  Die Genehmigung kann von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.

5.  Einsprüche gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde sowie Streitigkeiten über die Ein­haltung der Genehmigungsbedingungen werden vor einer nach nationalem Recht zuständigen Instanz verhandelt.

6.  Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilten Genehmigungen können von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Kommission erlässt vor dem Tag der Anwendung dieser Verordnung im Benehmen mit dem Ständigen Ausschuss für Ausgangs­stoffe Leitlinien über die technischen Einzelheiten der Genehmigungen, um die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen zu erleichtern. Die Leitlinien enthalten auch Informa­tionen darüber, welche Angaben in Verbringungsgenehmigungen enthalten sein müssen, einschließlich eines Musters für solche Genehmigungen.

Artikel 5a

Registrierung von Transaktionen

1.  Bei der Registrierung gemäß Artikel 4 Absatz 2a werden mindestens folgende Angaben erfasst:

a)  Name, Anschrift und, soweit zutreffend, entweder die Identifikationsnummer der Privatperson oder die Art und die Nummer des Identitätsdokuments;

b)  Bezeichnung des Stoffes oder Gemisches einschließlich seiner Konzentration;

c)  Menge des Stoffes oder Gemisches;

d)  beabsichtigte Verwendung des Stoffes oder Gemisches nach Angabe der Privatperson;

e)  Zeitpunkt und Ort der Transaktion;

f)  Unterschrift der Privatperson.

2.  Für die Zwecke der Registrierung gemäß Absatz 1 legt die Privatperson ein amtliches Iden­titätsdokument vor.

3.  Die Registrierungsdokumente werden für einen Zeitraum von [fünf Jahren] nach dem Tag der Transaktion aufbewahrt. Während dieses Zeitraums sind die Register den zuständigen Stellen auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

4.  Die Registrierungsinformationen werden auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger aufbewahrt und müssen während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeit­raums jederzeit zur Verfügung stehen. Etwaige elektronisch gespeicherte Daten müssen

a)  mit dem Format und dem Inhalt der entsprechenden Papierdokumente überein­stimmen und

b)  während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraums jederzeit sofort verfügbar sein.

 

Artikel 6

Meldung von verdächtigen Transaktionen, von Abhandenkommen und Diebstahl

1.  Verdächtige Transaktionen mit in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, sind nach Maßgabe dieses Artikels zu melden.

2.  Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere nationale Kontaktstellen mit einer eindeutig festgelegten Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Meldung verdächtiger Trans­aktionen ein.

3.  Hat ein Wirtschaftsteilnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigten Grund zu der Annahme, dass eine vorgeschlagene Transaktion mit einem oder mehreren in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, eine verdächtige Transaktion darstellt, insbesondere weil der potenzielle Käufer

–  sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht im Klaren erscheint,

–  mit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann,

–  Stoffe in für den Privatgebrauch ungewöhnlichen Mengen, ungewöhnlichen Kombinationen oder ungewöhnlichen Konzentrationen von Stoffen erwerben möchte,

–  nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohnsitz nachzuweisen, oder

–  auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden – darunter hohe Barzahlungen – besteht,

  so kann er sich vorbehalten, die Transaktion abzulehnen, und meldet diese – nach Möglich­keit einschließlich des Namens des Kunden – unverzüglich der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion vorgeschlagen wurde.

▌

5.  Wirtschaftsteilnehmer haben zudem das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen von in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder von Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Diebstahl begangen wurde, zu melden.

6.  Um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteil­nehmern zu erleichtern, ▌ erarbeitet die Kommission nach Anhörung des Ständigen Aus­schusses für Ausgangsstoffe vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung Leitlinien zur Unterstützung der Chemikalien-Versorgungskette und, soweit angezeigt, der zuständigen Behörden und aktualisiert diese in der Folge regelmäßig. Die Leitlinien umfassen insbesondere

a)  Informationen darüber, wie verdächtige Vorgänge zu erkennen und zu melden sind, insbesondere in Bezug auf Konzentrationen und/oder Mengen von in Anhang II auf­geführten Stoffen, unterhalb deren in der Regel keine Maßnahmen erforderlich sind;

aa)  Informationen darüber, wie Diebstahl und Abhandenkommen erheblicher Mengen zu erkennen und zu melden ist;

▌

c)  sonstige als sachdienlich angesehene Informationen.

7.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Leitlinien nach Absatz 6 ▌ regelmäßig in einer Art und Weise verbreitet werden, die von ihnen angesichts der Ziele der Leitlinien für zweckmäßig gehaltenen wird.

Artikel 7

Datenschutz

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verar­beitung personenbezogener Daten mit der Richtlinie 95/46/EG[12] in Einklang steht. Insbesondere stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusam­menhang mit der Genehmigungserteilung nach den Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung, mit der Registrierung von Transaktionen nach den Artikeln 4, 5a und 15a dieser Verordnung sowie mit der Meldung verdächtiger Transaktionen nach Artikel 6 dieser Verordnung die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden.

Artikel 8

Sanktionen

Jeder Mitgliedstaat erlässt Vorschriften für Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um für deren Umsetzung zu sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 9

Änderung der Anhänge

1.  ▌ Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 10 ▌ delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Grenzwerte in Anhang I dieser Verordnung zu ändern – entweder um der Ent­wicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von chemischen Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen, soweit dies erforderlich ist, oder auf der Grundlage von Forschungs- und Testergebnissen – und um neue Stoffe in Anhang II dieser Verordnung aufzunehmen, soweit dies erforderlich ist, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Miss­brauchs von chemischen Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bestrebt, im Zuge der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte die maßgeblichen Akteure zu konsultieren, insbesondere die chemische Industrie und den Einzelhandel.

Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit bei einer plötzlichen Änderung der Risiko­bewertung in Bezug auf den Missbrauch chemischer Stoffe für selbst hergestellte Explosiv­stoffe erforderlich ist, gelangt das in Artikel 13 vorgesehene Verfahren im Hinblick auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, zur Anwendung.

1a.  Die Kommission erlässt für jede Änderung der Grenzwerte in Anhang I und für jeden neuen Stoff, der in Anhang II aufgenommen wird, einen gesonderten delegierten Rechts­akt. Für jeden delegierten Rechtsakt wird in einer Analyse nachgewiesen, dass die Ände­rung voraussichtlich nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen für die Wirtschaftsteil­nehmer oder die Verbraucher führt, wobei den angestrebten Zielen gebührend Rechnung getragen wird.

Artikel 9a

Schutzklausel

1.  Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmter Stoff, der nicht in den Anhängen aufgeführt ist, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosiv­stoffen verwendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung auf dem Markt dieses Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einschränken oder verbieten oder anordnen, dass im Zusammenhang mit diesem Stoff die Meldepflicht für verdächtige Transaktionen gemäß Artikel 6 gilt.

2.  Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmter in Anhang I aufgeführter Stoff bei einem Konzentrationsgrad, der unter dem in Anhang I festgelegten Grenzwert liegt, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen ver­wendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung dieses Stoffes auf dem Markt weiter einschränken oder verbieten, indem er einen niedrigeren maximal zulässigen Konzentra­tionsgrad vorschreibt.

2a.  Hält es ein Mitgliedstaat für gerechtfertigt, einen Konzentrationsgrad festzulegen, oberhalb dessen ein in Anhang II aufgeführter Stoff den Beschränkungen unterliegen sollte, die für in Anhang I aufgeführte Stoffe gelten, so kann er die Bereitstellung dieses Stoffes auf dem Markt einschränken oder verbieten, indem er einen maximal zulässigen Konzentrations­grad vorschreibt.

3.  Ein Mitgliedstaat, der Stoffe gemäß den Absätzen 1, 2 oder 2a Beschränkungen unterwirft oder verbietet, unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mit­gliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.

4.  Die Kommission prüft anhand der gemäß Absatz 3 mitgeteilten Informationen unverzüg­lich, ob eine Änderung der Anhänge gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder ein Gesetzgebungs­vorschlag zur Änderung der Anhänge auszuarbeiten ist. Soweit angezeigt, ändert der betreffende Mitgliedstaat seine nationalen Maßnahmen oder hebt sie auf, um Änderungen der Anhänge Rechnung zu tragen.

5.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] alle bestehenden nationalen Maßnahmen mit, die erlassen wurden, um die Bereitstellung auf dem Markt eines Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einzuschränken oder zu verbieten, weil der Stoff zur unrechtmäßigen Her­stellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte.

Artikel 10

Ausübung der Befugnisübertragung

0.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

1.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung]. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisüber­tragung. Die Befugnisüber­tragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

1a.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Über­tragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Ver­öffentlichung im Amts­blatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechts­akten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

2.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

2a.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Ein­wände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

▌

Artikel 13

Dringlichkeitsverfahren

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können ▌ gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2a Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Euro­päischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

▌

Artikel 15

Übergangsbestimmung

Für Privatpersonen bleiben der Besitz und die Verwendung der in Anhang I aufgeführten Stoffe oder von Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, in einer über den in Anhang I aufge­führten Grenzwerten liegenden Konzentration noch bis zum [36 Monate nach der Veröffentlichung] erlaubt.

 

Artikel 15a

Bestehende Registrierungssysteme

Mitgliedstaaten, in denen am [Tag des Inkrafttretens gemäß Artikel 17] ein System vorhanden ist, nach dem Wirtschaftsteilnehmer, die Privatpersonen einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Stoffe oder diese Stoffe enthaltende Gemische oder Stoffe in Konzentrationen, die die in Anhang I festgelegten Werte überschreiten, bereitstellen, alle diesbezüglichen Trans­aktionen registrieren müssen, können von Artikel 4 Absätze 1 und 2 abweichen, indem sie dieses Registrierungssystem in Einklang mit der Regelung nach Artikel 5a auf einige oder alle der in Anhang I aufgeführten Stoffe anwenden. Artikel 4 Absätze 2b bis 5 gilt sinngemäß.

 

Artikel 16

Überprüfung

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung gemäß Artikel 17] einen Bericht vor, in dem sie auf Folgendes eingeht:

a)  etwaige Probleme aufgrund der praktischen Anwendung dieser Verordnung;

aa)  die Frage, ob es wünschenswert und machbar ist, das System angesichts der Bedro­hung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten weiter zu verschärfen und zu harmonisieren, wobei den Erfahrungen der Mitglied­staaten im Rahmen dieser Verordnung, auch etwaigen aufgedeckten Sicherheits­lücken, sowie den Kosten und dem Nutzen für die Mitgliedstaaten, die Wirt­schaftsteilnehmer und andere einschlägige Akteure Rechnung getragen wird;

b)  die Frage, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf gewerbliche Verwender wünschenswert und machbar ist; dabei ist den Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer und den Zielen dieser Verordnung Rechnung zu tragen;

c)  die Frage, ob eine Einbeziehung nicht erfasster Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhanden­kommen und Diebstählen wünschenswert und machbar ist.

2.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens gemäß Artikel 17] einen Bericht vor, in dem sie prüft, inwieweit einschlägige Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.

3.  Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­päischen Union] in Kraft. Sie gilt ab dem [18 Monate nach Veröffentlichung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu […] am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

[…]  […]

 

ANHANG I

Stoffe, die Privatpersonen weder als solche noch als Gemische oder Stoffe, die diese Stoffe enthal­ten, bereitgestellt werden dürfen, wenn ihre Konzentration die nachfolgend angegebenen Grenz­werte übersteigt

Stoffname und Registrie­rungsnummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nr.)

Grenzwert

 

KN-Code für isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, die die Anforderungen von Anmerkung 1 zu Kapitel 28 bzw. 29 der KN erfüllen {siehe Verordnung (EG) Nr. 948/2009 vom 30. September 2009, ABl. L 287 vom 31.10.2009}

KN-Code für Gemische ▌ ohne Zutaten (z.B. Quecksilber, Edel- oder Seltenerdmetalle oder radioaktive Stoffe), die unter einem anderen KN‑Code einzureihen sind {siehe Verordnung (EG) Nr. 948/2009 vom 30. September 2009, ABl. L 287 vom 31.10.2009}

Wasserstoffperoxid (CAS-Nr. 7722-84-1)

12 Gew.-%

2847 00 00

3824 90 97

Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5)

30 Gew.-%

2904 20 00

3824 90 97

Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2)

3 Gew.-%

2808 00 00

3824 90 97

Kaliumchlorat (CAS-Nr. 3811-04-9)

40 Gew.-%

2829 19 00

3824 90 97

Kaliumperchlorat (CAS-Nr. 7778-74-7)

40 Gew.-%

2829 90 10

3824 90 97

Natriumchlorat (CAS-Nr. 7775-09-9)

40 Gew.-%

2829 11 00

3824 90 97

Natriumperchlorat (CAS-Nr. 7601-89-0)

40 Gew.-%

2829 90 10

3824 90 97

▌

▌

▌

▌

 

 

ANHANG II

Stoffe, die als solche oder in Gemischen oder Stoffen der Meldepflicht für verdächtige Trans­aktionen unterliegen

Stoffname und Registrierungs­nummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nr.)

KN-Code für isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, die die Anforderungen von Anmer­kung 1 zu Kapitel 28, Anmerkung 1 zu Kapitel 29 bzw. Anmerkung 1 (b) zu Kapitel 31 der KN erfüllen {siehe Verordnung (EG) Nr. 948/2009 vom 30. September 2009, ABl. L 287 vom 31.10.2009}

KN-Code für Gemische ▌ ohne Zutaten (z.B. Queck­silber, Edel- oder Selten­erdmetalle oder radioaktive Stoffe), die unter einem anderen KN-Code einzureihen sind {siehe Verordnung (EG) Nr. 948/2009 vom 30. September 2009, ABl. L 287 vom 31.10.2009}

Hexamin (CAS-Nr. 100-97-0)

2921 29 00

3824 90 97

Schwefelsäure (CAS-Nr. 7664-93-9)

2807 00 10

3824 90 97

Aceton (CAS-Nr. 67-64-1)

2914 11 00

3824 90 97

Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757‑79‑1)

2834 21 00

3824 90 97

Natriumnitrat (CAS-Nr. 7631‑99‑4)

3102 50 10 (natürlich)

3102 50 90 (anderes)

3824 90 97

3824 90 97

Calciumnitrat (CAS-Nr. 10124‑37-5)

2834 29 80

3824 90 97

Kalkammonsalpeter (CAS-Nr. 15245-12-2)

3102 60 00

3824 90 97

Ammoniumnitrat (CAS-Nr. 6484-52-2) [bei einer Stickstoff­konzentration im Verhältnis zum Ammoniumnitrat von 16 Gew.‑% oder mehr]

3102 30 10 (in wässriger Lösung)

3102 30 90 (anderes)

3824 90 97

 

 

________________________

 

BEGRÜNDUNG

Der Anwendungsbereich des Vorschlags der Kommission

 

Im Vorschlag der Kommission ist der Erlass einer Verordnung vorgesehen, die den Zugang der Allgemeinheit zu bestimmten allgemein gebräuchlichen Stoffen, die aber auch als Ausgangsstoffe zur Sprengstoffherstellung missbraucht werden können, einschränkt. Zum Schutz des freien Warenverkehrs können acht in Anhang I aufgeführte Stoffe bei vorliegender Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde weiterhin für nachweislich rechtmäßige Zwecke in konzentrierter Form bzw. ohne Genehmigung in für selbst hergestellte Explosivstoffe ungeeigneten Konzentrationen verkauft werden. In Anhang II werden weitere sieben Stoffe genannt, für die keine Genehmigungen oder Konzentrationsschwellen gelten. Allerdings gilt für alle 15 Stoffe wie auch für den Verkauf aller sonstigen Stoffe, Gemische, die in diesen Anhängen nicht gesondert aufgelistet sind, bei der die Kommission aber gelegentlich eine Verwendung für selbst hergestellte Explosivstoffe festgestellt hat, dass jede Transaktion, bei der "begründete" Anhaltspunkte für eine "verdächtige" Transaktion vorliegen, der nationalen Kontaktstelle zu melden ist.

 

Gewerbliche Verwender dieser Stoffe und Verkäufe zwischen Unternehmen wären nicht betroffen. Das Recht von Privatpersonen auf Schutz ihrer Privatsphäre muss uneingeschränkt geachtet werden. Der Regelungsprozess sollte so flexibel sein, dass ein schnelles Reagieren auf veränderte Anforderungen möglich ist. Freiwillige Vereinbarungen, Verhaltenskodizes und bessere Informationssysteme zwischen Herstellern und Einzelhandel wären ebenfalls erforderlich, um diesen Maßnahmen mehr Nachdruck zu verleihen.

 

Standpunkt des Berichterstatters

 

Das Ziel des Vorschlags ist die Verringerung der Häufigkeit terroristischer Anschläge und ihrer Auswirkungen durch Beschränkung des Zugangs der Allgemeinheit zu gebräuchlichen, rechtmäßig verwendeten Stoffen (und ihren Gemischen), die in hohen Konzentrationen auch zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, sowie durch eine Meldepflicht für verdächtige Transaktionen.

 

Der Vorschlag richtet sich an den Groß- und Einzelhandel sowie die Mitgliedstaaten. Für Hersteller chemischer Stoffe gibt es beispielsweise bereits Kontrollmechanismen und freiwillige Meldekodizes für Waffen- und Drogenausgangsstoffe, sie dürften daher nicht in erheblichem Maße von diesen Vorschlägen betroffen sein. Gemessen am Gesamtverkauf sind die fraglichen Mengen vergleichsweise gering. Hinsichtlich der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Umweltbelastung bestehen keine Bedenken. Der Erfolg wird davon abhängen, wie die zuständigen Behörden bei der Erfassung und Weitergabe einschlägiger Informationen vorgehen.

 

Der Berichterstatter befürwortet Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und stimmt dem allgemeinen Anliegen des Vorschlags zu, insbesondere der Annahme einer Verordnung, die sich auf Artikel 114 gründet und einer Zersplitterung des Binnenmarktes entgegenwirkt.

 

Auf seine Zustimmung trifft auch die Liste der in Anhang I aufgeführten acht kontrollbedürftigen Stoffe und ihrer Gemische. Daher ist es gerechtfertigt, den Verkauf in hohen Konzentrationen an die Allgemeinheit künftig nur noch zuzulassen, wenn der Käufer eine Genehmigung für rechtmäßige Endverwendungen vorlegt.

 

Die Kostenbelastung wäre ungefähr gleichmäßig auf die Hersteller und den Einzelhandel (über die Kosten für die Einhaltung, Kennzeichnung, Änderung der Zusammensetzung und Absatzverluste) sowie die zuständigen einzelstaatlichen Behörden (die die für die Erteilung von Genehmigungen, das Sammeln von Informationen und Meldungen erforderlichen Einrichtungen schaffen und personell besetzen müssten) verteilt.

 

Des Weiteren schlägt der Berichterstatter mehrere Änderungen vor, um die Vereinbarung der drei Organe über die praktischen Regelungen zur Verwendung von delegierten Rechtsakten umzusetzen, die von der Konferenz der Präsidenten am 3. März 2011 abgesegnet wurde.

VERFAHREN

Titel

Inverkehrbringen und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2010)0473 – C7-0279/2010 – 2010/0246(COD)

Datum der Konsultation des EP

20.9.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

7.10.2010

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

7.10.2010

ITRE

7.10.2010

IMCO

7.10.2010

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

5.10.2010

ITRE

25.10.2010

IMCO

11.10.2010

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Jan Mulder

9.12.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.1.2011

13.7.2011

4.10.2011

21.3.2012

 

3.9.2012

 

 

 

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Rui Tavares, Nils Torvalds, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Ádám Kósa, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Jan Mulder, Raül Romeva i Rueda, Marie-Christine Vergiat, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Justas Vincas Paleckis, Iuliu Winkler

Datum der Einreichung

11.9.2012

 

 

[1] ABl. C 84 vom 17.3.2011, S. 25.
[2]* Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[3] ABl. C […] vom […], S. […].
[4]  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.
[5]  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
[6]  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[7]  ABl. L 24 vom 21.7.1998, S. 37.
[8]  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[9]  ABl. L 396 vom 30.12.2006.
[10]  ABl. L 154 vom 14.6.2007.
[11]  ABl. L 46 vom 17.2.1997.
[12]  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.