Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei und ohne jegliche Diskriminierung zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) In Artikel 18 des Vertrags ist das Verbot der sowohl direkten als auch indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verankert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Das unionsbürgerschaftliche Bewusstsein der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten lebt zum Teil von der Möglichkeit, ein Beschäftigungsverhältnis anderswo im Binnenmarkt aufzunehmen, und deshalb von dem Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, als Kernelement der in den Verträgen verankerten Unionsbürgerschaft, das eine der Grundfreiheiten der Union darstellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c) In Artikel 45 AEUV ist die Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verankert, die „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ umfasst.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1d) Durch die ausgewogene und gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen sollte das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung beitragen. Es bedarf jedoch gemeinsamer horizontaler Antidiskriminierungsvorschriften, um die Hindernisse, die der Freizügigkeit entgegenstehen, abzubauen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta gründet sich die EU „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ und stellt „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Rechte sollten in allen Mitgliedstaaten und für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden, und zwar ohne jedwede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, des Alters, einer Behinderung oder der beruflichen Qualifikation und können laut den Verträgen Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, gewährt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, in dem die Menschen unter anderem in vollem Umfang von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können.

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, in dem die Menschen unter anderem in vollem Umfang von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können und gewährleistet wird, dass es einen Bereich gibt, in dem Vielfalt geachtet wird und die Schwächsten geschützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Die Mobilität der Arbeitnehmer und die Verbesserung der Bildungsqualität durch die Mobilität von Studenten, Praktikanten und Forschern stellen einen Grundpfeiler der Strategie Europa 2020 für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ im Hinblick auf ein Konzept zur Bewältigung der Wirtschaftskrise durch Mobilität innerhalb der EU dar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In seiner „Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“ legt das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ auszurufen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben.

(5) In seiner „Entschließung vom 15. Dezember 2010 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“ legt das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ auszurufen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre neuen Rechte und Freiheiten zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, wie die "Europäische Bürgerinitiative" und die in der Charta festgelegten individuellen Rechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurden die Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) primärrechtlich in den gleichen Rang wie die vier Grundfreiheiten erhoben. Die Union sollte das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger über die ihnen primärrechtlich garantierten Grundrechte aufzuklären, da diese den Bürgerinnen und Bürgern einen Rahmen für Sicherheit und Schutz gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Im Zusammenhang mit den Rechten der Wanderarbeitnehmer und dem Nutzen der Mobilität für die Wirtschaften sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten ist ein Schlüsselelement für die wirksame Umsetzung des Unionsrechts in diesem Bereich die Sensibilisierung der Beschäftigten, ihrer Familienangehörigen und betroffenen Parteien für ihre Rechte, Möglichkeiten und die verfügbaren Instrumente zur Ausübung ihrer Freizügigkeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Mit dem Vertrag von Maastricht von 1992 wurde das Konzept der „Bürgerschaft“ in der Union eingeführt, welches jedem Unionsbürger das grundlegende Recht verleiht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Durch den Vertrag von Amsterdam von 1997 wurden die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte noch weiter gestärkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen.

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere dazu beigetragen, die Folgen des industriellen Wandels und neuer Arbeitsformen sowie des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt etwas zu mildern. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Rechte als Reisende und Touristen), wie z.B. die Freizügigkeit ohne jegliche auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen, wobei die Gleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die die Mobilität in Anspruch nehmen, gewährleistet werden und vermieden werden muss, dass sie als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern, aber die Mobilität der Arbeitskräfte sollte einhergehen mit der Garantie der sozialen Sicherheit und der gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer und nicht von einigen Arbeitgebern als Gelegenheit zur Lohnkürzung, zum Abbau der sozialen Sicherheit oder generell zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missverstanden werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Für eine Verbesserung der Mobilität der Unionsbürgerinnen und­ ­‑bürger und für die Entwicklung eines gemeinsamen Zugehörigkeitsgefühls ist eine Stärkung von Mobilitätsinstrumenten wie des europäischen Programms für lebenslanges Lernen und der Vorzeigeinitiative „Jugend in Bewegung“ sowie eine bessere Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Existenz und Funktion dieser Programme unerlässlich. Für benachteiligte Gruppen, darunter Personen mit einem niedrigen Bildungsniveau, ältere Menschen und Personen mit Behinderungen, die größere Schwierigkeiten beim Zugang zu den Mobilitätsprogrammen der EU haben, sollte es spezifische Unterstützung und gezielte Initiativen des Europäischen Jahres geben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen auf der Unionsbürgerschaft beruhenden individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.

(8) Das Recht, sich ohne jegliche Diskriminierung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, aufzuhalten, zu arbeiten und zu studieren, wird von den Unionsbürgerinnen und ‑bürgern als eines der zentralen individuellen Rechte, eine Grundfreiheit und als persönliche Verbesserung auf beruflicher Ebene im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft hoch geschätzt. Es veranschaulicht die positiven Aspekte der europäischen Einigung und Integration, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen, dort arbeiten oder studieren oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird und der Zusammenhalt und das Miteinander gestärkt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen.

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde und trotz der Unionsprogramme zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder der beruflichen Mobilität, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten festgelegten rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die nicht vom Unionsrecht vorgeschrieben sind oder so ausgelegt werden, dass sie gegen Unionsrecht verstoßen, auf zu viele Hindernisse und stehen häufig vor Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem sozialen Status und ihrem Familienstand, z. B. bei der Wahrnehmung ihrer Rechte als internationale Paare, oder ihren Bürgerrechten, der Koordinierung der sozialen Sicherheit oder dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen, wie unter anderem der fehlende Zugang zu Informationen, die ihre Rechte und die vorgesehenen Verfahren betreffen. Es sollte zu den zentralen Zielen dieses Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger gehören, den Bürgern die tatsächliche Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern und die in der Praxis auftretenden Hindernisse zu beseitigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Um echte Freizügigkeit, Gleichbehandlung und Mobilität innerhalb der EU-27 zu erreichen, bedarf es bei der Eingliederung neuer Mitgliedstaaten und ihrer Einwohner größerer Anstrengungen in Bezug auf ihre Bürgerschaftsrechte. Die Mitgliedstaaten sollten auch alle bestehenden administrativen und rechtlichen Hindernisse, die auf einer falschen Auslegung beruhen, beseitigen. Besondere Anstrengungen sollten im Hinblick auf gering qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Behinderung besondere Bedürfnisse haben, unternommen werden, damit deren Wunsch nach beruflicher Mobilität sowie beruflichem Austausch und beruflicher Fortbildung erfüllt werden kann. Solchen Arbeitnehmern sollte der Aufnahmemitgliedstaat Begleitmaßnahmen zuteil werden lassen, damit sie ihre sozialen Rechte (wie z.B. Zugang zur sozialen Sicherheit, zur Gesundheitsfürsorge und zu Lehranstalten) und ihr Wahlrecht ( wie bei Kommunalwahlen und Gewerkschaftswahlen) ausüben können. Dadurch wird der soziale Zusammenhalt unterstützt und es bedeutet, dass die nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und Tarifverträge geachtet und nicht in Frage gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9b) In vielen Sektoren steigt die Bedeutung grenzübergreifender Arbeitsmärkte. Allerdings haben die meisten betroffenen Grenzarbeitnehmer nur sehr geringe Kenntnisse der Bestimmungen und Rechtsvorschriften, einschließlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherung, die für ihre Tätigkeit bzw. ihren Arbeitsplatz gelten. Es ist wichtig, mobile Arbeitnehmer in angemessener Art und Weise über ihre Arbeitnehmerrechte und sozialen Rechte aufzuklären.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger noch im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Rechte – insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen – konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Eines der ermittelten Hindernisse war der Mangel an Informationen: Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren.

(10) Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger noch im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Rechte – insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen – konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Eines dieser Hindernisse war das Fehlen von Garantien vor Ort (mit anderen Worten werden die Bürgerrechte von den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang durchgesetzt). Ein weiteres ermitteltes Hindernis war der Mangel an Informationen: Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit die Lebenssituation von Menschen erheblich verbessert, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Bestehen dieses Rechts und dessen Inanspruchnahme von größter Bedeutung. Zudem sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger potenzielle Nutznießer dieses Rechts, weshalb in der gesamten EU wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit vielfältige Mobilitätserleichterungen bringen kann, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Bestehen dieses Rechts und dessen Inanspruchnahme von großer Wichtigkeit. Diese sollten daher für Personen mit Behinderungen in allen Amtssprachen der EU leicht zugänglich sein. Es sollten in der gesamten Union wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass alle potenziellen Nutznießer über ihre Rechte unterrichtet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Damit die Unionsbürgerinnen und -bürger sachkundige Entscheidungen über die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit treffen können, reicht es nicht aus, sie allein über dieses Recht zu informieren; vielmehr müssen sie auch angemessen über die anderen Rechte aufgeklärt werden, die ihnen nach dem Unionsrecht in grenzüberschreitenden Situationen zustehen. Nur so können sie diese Rechte voll ausschöpfen, wenn sie beschließen, ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen.

(12) Damit die Unionsbürgerinnen und -bürger sachkundige Entscheidungen über die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit treffen können, reicht es nicht aus, sie allein über dieses Recht zu informieren; vielmehr müssen sie auch angemessen über die anderen Rechte aufgeklärt werden, die ihnen nach dem Unionsrecht in grenzüberschreitenden Situationen zustehen, zumal ausreichende Informationen über und die stärkere Sensibilisierung für die Vorteile der Mobilität eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen zur Eindämmung der Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte aus der Union spielen könnten. Nur so können sie diese Rechte voll ausschöpfen, wenn sie beschließen, ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a) Alle bestehenden Websites der Kommission, die der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen, sollten vereinfacht werden, um sie im Hinblick auf die Erleichterung der Mobilität aller Arbeitnehmer – unabhängig von deren Qualifikation – verständlicher zu gestalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten insbesondere über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuschöpfen.

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten bereits im Vorfeld insbesondere darüber aufgeklärt werden, dass sie in EU-Ländern, in denen sie einen Arbeitsplatz suchen, ohne zusätzliche Anforderungen Anspruch auf Einstellung zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische haben. Außerdem sollten sie über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche oder individuell erworbene Ansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen oder dort arbeiten. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuschöpfen. Das Unionsrecht verleiht den Unionsbürgerinnen und –bürgern auch das Recht auf Freizügigkeit ohne jegliche auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen, ohne dass sie eine Arbeitsgenehmigung beantragen müssen, und in Bezug auf Steuervorteile. Familienangehörige von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, können ferner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit von dem Recht Gebrauch machen, sich in dem jeweiligen Land aufzuhalten und dort zu arbeiten. Kinder von Arbeitnehmern, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, haben ein Recht auf Bildung. Zur Erreichung der Zielsetzungen einer besseren Information und stärkeren Sensibilisierung ist es notwendig, alle beteiligten Stellen sowie die Sozialpartner zu mobilisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Es könnten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihr Recht aufzuklären, in einem anderen Mitgliedstaat Freiwilligenarbeit zu leisten, zu studieren oder ein Praktikum zu absolvieren oder an Hochschulaustauschprogrammen der EU wie Erasmus, Leonardo oder Erasmus für Jungunternehmer teilzunehmen. Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten zudem über die neuen Möglichkeiten der Anerkennung der von ihnen erworbenen Befähigungsnachweise durch Bezugnahme auf einzelstaatliche und europäische Qualifikationsrahmen unterrichtet werden. Dadurch werden sowohl im Bereich der Bildung als auch auf dem Arbeitsmarkt die persönliche Entwicklung gefördert und die Chancen und Möglichkeiten für die Mobilität der Unionsbürgerinnen und -bürger erhöht. Allerdings ist die unzureichende Kenntnis von Fremdsprachen (besonders bei Erwachsenen) immer noch ein Hindernis, das die Mobilität der Arbeitnehmer erheblich erschwert. Deshalb sollte das Erlernen von Fremdsprachen auf Unionsebene aktiv gefördert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13b) Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten auch über das Eures-Netzwerk im Hinblick auf die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union, insbesondere in Grenzregionen, unterrichtet werden, sowie über seinen Beitrag zur unionsweiten Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer durch die Bereitstellung von Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Behinderte, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen; diese Informationen betreffen offene Stellen, die Rechte und Pflichten bei Ein- und Auswanderung, die Möglichkeiten der Bildung und beruflichen Ausbildung sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13c) Gleichzeitig erfordert das Recht auf Freizügigkeit, dass die Strategien für lebensbegleitendes Lernen und Berufsbildung auf Unionsebene an den Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten ausgerichtet und übertragbare Qualifikationen sichergestellt werden, die sowohl in Bezug auf den geographischen Geltungsbereich als auch auf die Kenntnisse eine größere Reichweite haben, um sie sinnvoll an das Angebot an Arbeitsplätzen anzupassen. In diesem Zusammenhang müssen Investitionen in schulische und außerschulische Bildung, Berufsbildung, Austausch von Berufserfahrung und koordinierte Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses der beruflichen Mobilität gefördert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13d) Es muss betont werden, dass sich die Unterstützung der Mobilität bisher hauptsächlich auf Bürgerinnen und Bürger mit einem Bildungsabschluss konzentriert hat. Nun ist es an der Zeit, dass die Union auch die Mobilität der am geringsten qualifizierten Arbeitnehmer sowie der Arbeitnehmer mit Behinderungen fördert, und zwar mittels der Einrichtung neuer Austauschprogramme sowie pädagogisch gestalteter und benutzerfreundlicher Websites.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) In diesem Zusammenhang sollten die Bürgerinnen und Bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Europäischen Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn sie davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte wirksam geschützt werden, werden sie einen größeren Beitrag dazu leisten, dass der europaweite Markt für Waren und Dienstleistungen sein volles Potenzial entfaltet, und stärker von diesem Markt profitieren können. Gleichermaßen sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten EU geschützt werden, insbesondere in Bezug auf Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger unbedingt besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aufgeklärt werden, damit sie über europäische Grenzen hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.

(14) In diesem Zusammenhang sollten die Bürgerinnen und Bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Europäischen Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn sie davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte auf höchstem Niveau geschützt werden, werden sie einen größeren Beitrag dazu leisten, dass der europaweite Markt für Waren und Dienstleistungen sein volles Potenzial entfaltet, und stärker von diesem Markt profitieren können. Gleichermaßen sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten EU geschützt werden, insbesondere in Bezug auf Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger unbedingt besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aufgeklärt werden, damit sie über europäische Grenzen hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Ferner ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger sich ihre Wahlrechts in anderen Mitgliedstaaten bewusst sind. Sie sollten sich voll darüber im Klaren sein, dass sie im Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Diese Teilhabe an der Politik kann zugleich zur Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger in die Gesellschaft ihres Wohnsitzmitgliedstaates beitragen.

(15) Ferner ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger sich ihre Wahlrechts in anderen Mitgliedstaaten bewusst sind. Sie sollten sich voll darüber im Klaren sein, dass sie im Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Ebenso sollten die Bürgerinnen und Bürger (unabhängig davon, ob sie in Parteien, Vereinen, nichtstaatlichen Organisationen oder Bürgerinitiativen organisiert sind) ausreichend über ihre Möglichkeiten zu einer aktiven Teilnahme an der europäischen Politikgestaltung informiert werden. Diese Teilhabe an der Politik kann zugleich zur Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger in die Gesellschaft ihres Wohnsitzmitgliedstaates beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern.

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern und europäische Verbundenheit, europäische Identität sowie europäisches Wertebewusstsein zu stärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Im Jahr 2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, zum zwanzigsten Mal. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird sich an den Ergebnissen des Berichts über die Unionsbürgerschaft sowie an einem Aktionsplan zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse ausrichten, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren. Das Europäische Jahr wird die Unionsbürgerschaft und ihren Nutzen für die Menschen stärker in den Blickpunkt rücken, indem es die konkreten Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger veranschaulicht. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung von Hindernissen für die Ausübung ihrer Rechte.

(18) Im Jahr 2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, zum zwanzigsten Mal. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird sich an den Ergebnissen des Berichts über die Unionsbürgerschaft sowie an einem Aktionsplan zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse ausrichten, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren. Das Europäische Jahr wird die Unionsbürgerschaft und ihren Nutzen für die Menschen stärker in den Blickpunkt rücken, indem es die konkreten Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger veranschaulicht. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung von Hindernissen für die Ausübung ihrer Rechte. Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die aktive und ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts in allen das Recht auf Freizügigkeit betreffenden Bereichen unter Berücksichtigung der sozialen Dimension und der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind für die Verbesserung der Mobilität der Unionsbürger unerlässlich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18a) Die Unionsbürgerinnen und -bürger der neuen Mitgliedstaaten sind zum Teil noch immer von den Übergangsregelungen für das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat frei zu arbeiten und sich aufzuhalten, betroffen. Die positiven Erfahrungen in den Ländern, die auf Übergangsfristen verzichtet haben, sind ein Beleg dafür, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Löhne hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Schärfung des Bewusstseins für die Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat gehört, ist ebenfalls mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 von großer Bedeutung. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen würde verstärkt durch die enge Abstimmung – und die Ausschöpfung von Synergien – mit Maßnahmen, die andere EU-Organe, insbesondere das Europäische Parlament, sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen.

(19) Die Schärfung des Bewusstseins für die Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat gehört, ist ebenfalls mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 von großer Bedeutung. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen würde verstärkt durch die enge Abstimmung – und die Ausschöpfung von Synergien – mit Maßnahmen, die andere EU-Organe, insbesondere das Europäische Parlament, sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen. Eine breit angelegte und wirksame Berichterstattung über Unionsfragen seitens der öffentlich-rechtlichen Fernseh/Rundfunkanstalten oder Internet-Diensteanbieter aller Mitgliedsstaaten und eine verstärkte Medienzusammenarbeit (so wie mit Euronews) würde den Informationsfluss für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich stärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich werden jedoch durch Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben.

(22) Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese sollen in vollem Umfang ihre Verpflichtungen wahrnehmen und sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame Europäische Union bewusst zeigen. Dies umfasst einen begleitenden und intensiven Informationsfluss und gezielte Berichterstattung über die Tätigkeiten der EU-Institutionen. Die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich werden durch Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union;

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zu studieren und zu arbeiten und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben und an der demokratischen Willensbildung in der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik;

– Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt und der Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können und wie sie ihre Rechte aktiv wahrnehmen können und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen, Themen und politischen Prozessen der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Gefahren der Schwarzarbeit und die mit der Aufnahme eines regulären Beschäftigungsverhältnisses verbundenen Vorteile im Zusammenhang mit Steuer, sozialer Sicherheit, beruflicher Weiterbildung, Staatsangehörigkeit, Wohnung, Familienzusammenführung, Zugang der Kinder zu Schulbildung und Zugang zu einer Lehrlingsausbildung unter Einsatz bereits bestehender Instrumente (wie z. B. Eures);

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

– Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit und seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit und als Grundfreiheit, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der sozialen Integration, der Beschäftigung, einer qualitativ hochstehenden Bildung und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Förderung von Tätigkeiten zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zur Überwindung von Vorurteilen, die sich auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Freizügigkeit und auf ihr Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten und zu leben, auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. Im Laufe des Jahres 2012 veranstaltet die Kommission einen Wettbewerb auf Unionsebene, bei dem es darum geht, ein Logo für das Europäische Jahr zu entwerfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen unter aktiver Einbeziehung der Sozialpartner; dabei wird darauf geachtet, dass insbesondere die schwächsten und am stärksten benachteiligten Gruppen gleich behandelt und nicht diskriminiert werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Einrichtungen;

– Austausch von Informationen und Weitergabe von (sowohl positiven als auch negativen) Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Einrichtungen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Konferenzen und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;

– Konferenzen und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung, die Vorteile und die Hindernisse für die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“, „Ihr Europa“ und Eures als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte und Möglichkeiten von Unionsbürgerinnen und –bürgern, einschließlich von Informationen über die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in dem jeweiligen Beschäftigungsland sowie Initiativen, wie z.B. „Jugend in Bewegung“ unter verstärktem Einsatz digitaler Kommunikationsmittel und sozialer Netzwerke ;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Verweis auf die Wichtigkeit des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative, welche eine direkte Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union ermöglichen soll;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– nachdrückliche Förderung einer umfassenden und objektiven Berichterstattung in den Mitgliedsstaaten über die Tätigkeiten der Organe der Europäischen Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– bessere Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, und das Recht sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Informationskampagnen mit dem Ziel, die Rolle des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Bürgerbeauftragten besser sichtbar zu machen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Modernisierung des Eures-Portals mit dem Ziel einer einfacheren Nutzung und besseren regelmäßigen Aktualisierung sowie Organisation einer Informationskampagne zur Verbesserung der Sichtbarkeit des Portals;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Informationskampagnen mit dem Ziel, das Naric-Portal betreffend die Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen im Hinblick auf Sichtbarkeit, Zugang und Mehrsprachigkeit zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Bei der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Initiativen sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für eine aktive Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Sozialpartnern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können andere Aktivitäten benennen, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen, und die Verwendung der Bezeichnung des Europäischen Jahres bei der Öffentlichkeitsarbeit für diese Aktivitäten erlauben, sofern diese Aktivitäten zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

3. Die Kommission und die Mitgliedstaaten benennen zusätzliche Aktivitäten, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen, und die Verwendung der Bezeichnung des Europäischen Jahres bei der Öffentlichkeitsarbeit für diese Aktivitäten erlauben, sofern diese Aktivitäten zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ferner arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen.

Ferner arbeitet die Kommission eng mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Sozialpartnern zusammen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen, sowie weiteren Stakeholdern ein.

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen, sowie weiteren Stakeholdern ein. Hierzu arbeitet die Kommission eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Die Kommission arbeitet ferner eng mit Organisationen zusammen, die spezifische Zielgruppen, darunter Personen mit Behinderungen, gefährdete Gruppen, Drittstaatsangehörige, Roma oder Bürgerinnen und Bürger zukünftiger Mitgliedstaaten, vertreten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5 a

Europäische Kommission und Europäischer Rat tragen dafür Sorge, dass ausreichende Haushaltsmittel für die erfolgreiche Durchführung des Europäischen Jahres und der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Aktivitäten zur Verfügung stehen, um eine Verwirklichung seiner Zielsetzungen zu erreichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen vor.

Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen vor, der als Grundlage für künftige EU-Strategien, -Maßnahmen und -Aktionen in diesem Bereich dienen soll. Auf der Grundlage der während des Europäischen Jahres gewonnenen Erfahrungen wird dieser Bericht zudem Ideen und Vorschläge dazu enthalten, wie die Aufklärung der Bürger über ihre Rechte auch nach Ablauf des Europäischen Jahres verbessert werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu und nicht etwa an ihre Stelle tritt, und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Die Bürgerinnen und Bürger und ihre repräsentativen Verbände stehen im Zentrum der Funktionsweise der Union, wie in Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union festgestellt wird, die die Bedeutung der partizipativen Demokratie in allen ihren Aspekten betonen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und -bürger stehen auch in engem Zusammenhang mit der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch die Förderung der Mehrsprachigkeit und Mobilität sowohl der Lernenden und Lehrenden als auch der Auszubildenden und Ausbilder, wie in Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c) Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger trägt die Union dem kulturellen Aspekt bei allen von ihr durchgeführten Maßnahmen Rechnung, um im Sinne von Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die gegenseitige Achtung der Kulturen und die kulturelle Vielfalt zu fördern, das gemeinsame Kulturerbe zu schützen und die Kenntnis der Geschichte der europäischen Völker zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Status der Unionsbürgerschaft gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurde unter anderem als neues Recht die Bürgerinitiative eingeführt, das vorsieht, dass mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Status der Unionsbürgerschaft gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurde unter anderem als neues Recht die Bürgerinitiative eingeführt, das vorsieht, dass mindestens eine Million berechtigter Unterzeichner aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie gemäß Artikel 41 das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Gemäß der Präambel der Charta gründet sich die EU „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, die von grundlegender Bedeutung für die Ausübung der Unionsbürgerschaft sind. Die Union trägt ferner zur Erhaltung und Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der europäischen Völker sowie zur Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit, des Rechts auf Bildung, der Freiheit der Künste und der Forschung sowie zur Freiheit der Wissenschaft bei.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) Im Übereinkommen der Unesco über den Schutz und die Förderung der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 (Übereinkommen) heißt es, dass die kulturelle Vielfalt von großer Bedeutung für die volle Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des sozialen Zusammenhalts ist. Nach Artikel 10 des Übereinkommens stärken und fördern die Mitgliedstaaten und die Europäische Union das Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zukommt, unter anderem durch Bildungsprogramme und Programme zur Förderung der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Der Europarat hat seit seiner Gründung eine führende Rolle im Bildungs- und Kulturbereich durch die Förderung und Schaffung von europaweiten Netzen zwischen Kultureinrichtungen, den Dialog zwischen den Kulturen und die Förderung der sprachlichen Vielfalt übernommen. Deshalb sollte die Union Synergien mit der Tätigkeit des Europarates auf diesem Gebiet schaffen. Insbesondere sollten im Rahmen eines Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 die Empfehlungen umgesetzt werden, die der Europarat im Mai 2010 in seiner Charta zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung ausgesprochen hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Seit dem Vertrag von Maastricht, in dem konkretisiert wurde, in welcher Art und Weise sich die Europäische Union in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend engagiert, wird mit den von der Kommission durchgeführten Programmen in erster Linie das Ziel verfolgt, den Kontakt und Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in der Union und den Dialog sowie das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Achtung zu fördern. Das Europäische Jahr bietet Gelegenheit, diese Programme weiter auszugestalten und auch die Kultur- und Bildungsdimension der Unionsbürgerschaft zum Tragen zu bringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b) Die Bildung, sofern sie allen zugänglich ist, spielt eine maßgebliche Rolle bei der Heranbildung der künftigen Bürgerinnen und Bürger der Union, indem sie es ihnen ermöglicht, grundlegende allgemeine Kenntnisse zu erwerben, die auch eine kritische Kenntnis des europäischen Integrationsprozesses und der Geschichte und Kultur der europäischen Völker einschließt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bürgererziehung von grundlegender Bedeutung, um es dem Einzelnen zu ermöglichen, uneingeschränkt am demokratischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen und sich von frühester Jugend an als Unionsbürger zu fühlen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6c) Die Rolle der schulischen und außerschulischen Bildung ist von grundlegender Bedeutung sowohl für die Erziehung im Sinne einer Unionsbürgerschaft als auch für deren konkrete Ausübung, da sie die Emanzipation des Einzelnen, Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördert und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Entsprechend sollte das Europäische Jahr als eine Fortsetzung des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit (2011) verstanden werden. In diesem Sinne sollten die Anerkennung der Freiwilligentätigkeit gefördert, die in diesem Rahmen erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten stärker anerkannt und etwaige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, auch im Zusammenhang mit Drittländern und ihren Staatsangehörigen und insbesondere denjenigen, die in der Europäischen Union leben, abgebaut werden. Darüber hinaus ist die Anerkennung des Statuts des europäischen Vereins wichtig, die unter anderem der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte förderlich sein kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6d) Die Ausübung der Unionsbürgerschaft setzt die uneingeschränkte Ausübung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte und insbesondere die Anerkennung der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen und die Entwicklung von Maßnahmen im Kulturbereich voraus, die die Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der besonders von Ausgrenzung betroffenen Gruppen (Personen mit Behinderungen, Personen mit Migrationshintergrund, Personen, die in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen leben usw.) ermöglichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6e) Gedankenfreiheit, freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien sind Grundvoraussetzungen für die Ausübung der Unionsbürgerschaft. Die Kommunikationspolitik der Organe der Union und insbesondere der Kommission sollte stärker auf die Notwendigkeit ausgerichtet werden, einem möglichst großen Personenkreis Informationen in möglichst verständlicher Form zugänglich zu machen. Die Kommission sollte die Vertreter der lokalen, kommunalen und nationalen Behörden, die Informationsbüros der Organe der Union in den Mitgliedstaaten sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft und die Medien, einschließlich lokaler und regionaler Medien, stärker einbeziehen, um dazu beizutragen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Politik auf nationaler und lokaler Ebene besser verstehen und damit mehr Eigenverantwortung übernehmen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6f) Seit 1979, dem Jahr der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament, hat das Europäische Parlament als direkte Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Union fungiert. Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments kam eine wichtige Rolle zu, indem sie über die Rechte und den Nutzen der Unionsbürgerschaft informiert und die Anliegen der Bürger bei der Ausarbeitung der politischen Maßnahmen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen.

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert und langfristig Forschung und Innovation in der Union unterstützt. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen. Darüber hinaus wird so die soziale und kulturelle Kompetenz der Unionsbürger verbessert und die Sprachbarriere verkleinert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen auf der Unionsbürgerschaft beruhenden individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.

(8) Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen auf der Unionsbürgerschaft beruhenden individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Um diese Rechte jedoch in Anspruch nehmen zu können, sollten besonders in Grenzregionen mehr Informationsstellen eingerichtet werden und diese sollten mit einer transparenten und leicht zugänglichen Internetpräsenz ausgestattet werden. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen.

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben, Arbeiten und Studieren in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen. Dies kommt verstärkt in den Binnen-Grenzregionen vor. Hier ist es besonders häufig der Fall, dass der Wohnort und der Arbeitsplatz nicht im selben Mitgliedsstaat liegen. Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es deswegen notwendig, Information über grenzüberschreitende Arbeitsplätze transparenter und leichter zugänglich zu machen. Auch für den Bereich der Rekrutierung von Fachkräften ist es dringend notwendig den Zugang zu erleichtern, indem zwischen den Mitgliedstaaten der Informationsaustausch regelmäßiger und für den Arbeitssuchenden klarer nachvollziehbar abläuft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern wird unter anderem durch das Programm „Lebenslanges Lernen“ stark gefördert. Nach wie vor bestehen jedoch beträchtliche Hemmnisse, die diese Mobilität behindern, besonders in Bezug auf soziale Rechte, finanzielle Möglichkeiten und soziokulturelle Stereotypen wie auch die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen, die noch lange nicht zufriedenstellend geregelt ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9b) Die Freizügigkeit der Akteure im Kulturbereich, einschließlich von Künstlern, spielt eine entscheidende Rolle bei der Entdeckung der verschiedenartigen kulturellen Ausdruckformen und für das Verständnis und den Respekt für andere. Sie sollte deshalb in jeder Hinsicht gefördert werden, einschließlich durch die Schaffung von Ad-hoc-Verfahren und Anstrengungen im Hinblick auf die Anerkennung eines Status der europäischen Künstler.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit die Lebenssituation von Menschen erheblich verbessert, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Bestehen dieses Rechts und dessen Inanspruchnahme von größter Bedeutung. Zudem sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger potenzielle Nutznießer dieses Rechts, weshalb in der gesamten EU wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit die Lebenssituation von Menschen erheblich verbessert, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von leicht zugänglichen und transparenten Informationen über das Bestehen dieses Rechts und dessen Inanspruchnahme von größter Bedeutung. Zudem sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger potenzielle Nutznießer dieses Rechts, weshalb in der gesamten EU wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Ferner ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger sich ihre Wahlrechts in anderen Mitgliedstaaten bewusst sind. Sie sollten sich voll darüber im Klaren sein, dass sie im Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Diese Teilhabe an der Politik kann zugleich zur Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger in die Gesellschaft ihres Wohnsitzmitgliedstaates beitragen.

(15) Ferner ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger sich ihre Wahlrechts in anderen Mitgliedstaaten bewusst sind. Sie sollten sich voll darüber im Klaren sein, dass sie im Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament über das aktive und passive Wahlrecht verfügen. Sie sollten von frühester Jugend an Kenntnisse über die Geschichte Europas und seiner Völker sowie über die Institutionen der Union erwerben, um in der Lage zu sein, voll und ganz an den Beteiligungsprozessen im Kontext der EU mitzuwirken. Diese Teilhabe an der Politik kann zugleich zur Integration der Unionsbürgerinnen und -bürger in die Gesellschaft ihres Wohnsitzmitgliedstaates beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, besser verinnerlichen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und die Identifikation mit der EU verstärken.

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, besser verinnerlichen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und zu ihrem gemeinsamen kulturellen Erbe als verbindendem Element sowie die Identifikation mit der EU verstärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern.

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten bekannter zu machen, Hindernisse bei der wirksamen Ausübung dieser Rechte zu identifizieren und damit, insbesondere durch Gewährleistung der Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern. Besondere Anstrengungen sollten im Hinblick auf die Einbeziehung der Interessensvertreter von jungen Menschen, Schülern, Studenten und Lehrern, Kulturschaffenden und Medien unternommen werden, da über sie weite Teile der Gesellschaft erreicht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Im Jahr 2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, zum zwanzigsten Mal. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird sich an den Ergebnissen des Berichts über die Unionsbürgerschaft sowie an einem Aktionsplan zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse ausrichten, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren. Das Europäische Jahr wird die Unionsbürgerschaft und ihren Nutzen für die Menschen stärker in den Blickpunkt rücken, indem es die konkreten Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger veranschaulicht. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung von Hindernissen für die Ausübung ihrer Rechte.

(18) Im Jahr 2013 jährt sich die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, zum zwanzigsten Mal. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird sich an den Ergebnissen des Berichts über die Unionsbürgerschaft sowie an einem Aktionsplan zur Beseitigung der verbleibenden Hindernisse ausrichten, die den Unionsbürgerinnen und -bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren. Das Europäische Jahr wird die Unionsbürgerschaft und ihren Nutzen für die Menschen stärker in den Blickpunkt rücken, indem es die konkreten Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger veranschaulicht. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung von Hindernissen für die Ausübung ihrer Rechte, die Gewährleistung eines offenen, transparenten und regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft und die Erleichterung der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess und die Betonung der Werte, die die Bürgerinnen und Bürger Europas teilen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Für das Europäische Jahr sollten die vorhandenen Partizipationsinstrumente sowie die in den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte in vollem Umfang genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Umsetzung des Aktionsplans zur Beseitigung von Hindernissen, die die Wahrnehmung der Rechte erschweren, sowie allgemein an der Festlegung von Maßnahmen der EU zu beteiligen, die die konkrete Wirksamkeit ihrer Rechte verbessern. Hier werden die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielen.

(21) Für das Europäische Jahr sollten die vorhandenen Partizipationsinstrumente sowie die in den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte in vollem Umfang genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Umsetzung des Aktionsplans zur Beseitigung von Hindernissen, die die Wahrnehmung der Rechte erschweren, sowie allgemein an der Festlegung von Maßnahmen der EU zu beteiligen, die die konkrete Wirksamkeit ihrer Rechte verbessern. Hier werden die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielen. Aus diesem Grund sollten besonders praxisnahe Organisationen und Projekte, die aus der Zivilgesellschaft hervorgegangen sind, gefördert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, können EU-Mittel im Rahmen bestehender Programme der Union – insbesondere der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ – sowie aus den Strukturfonds bereitgestellt werden –

(25) Andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele dieses Europäischen Jahres beitragen und für die im Rahmen bestehender Programme der Union – wie der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“, „Lebenslange Bildung und Berufsbildung“, „Jugend in Aktion“, „Kultur“ und „MEDIA“ – oder der Strukturfonds Mittel bereitgestellt werden, sollten parallel zum Europäischen Jahr weiter entwickelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der Beteiligung und des Zugangs zu Rechten für Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat angesiedelt haben, für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher und EU-weite Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, das Konzept der Unionsbürgerschaft in seinen verschiedenen Dimensionen, einschließlich der kulturellen und bildungspolitischen Dimension, weiter zu entwickeln und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger dafür zu schärfen sowie Hindernisse bei der wirksamen Ausübung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu identifizieren, damit sie alle ihre Rechte ausüben und umfassend am demokratischen Leben der Mitgliedstaaten und der Union teilnehmen können. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen und politischen Beteiligung, des Zugangs zu Rechten, des Austauschs und der Mobilität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, besonders für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher oder Anbieter von Waren und Dienstleistungen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union;

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union und besonders des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes, damit sie Hindernisse bei der Wahrnehmung dieser Rechte identifizieren und dagegen vorgehen können;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Weckung der Aufmerksamkeit der Unionsbürgerinnen und -bürger für das Europäische Parlament und den Umfang seiner Befugnisse im Gesetzgebungsprozess sowie für die direkte Vertretungsrolle der lokal gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Sensibilisierung der Unionsbürger für die Instrumente der direkten demokratischen Partizipation, wie etwa die Bürgerinitiative und öffentliche Konsultationen, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung am politischen Leben der Union. Öffentliche Konsultationen sollten in allen Amtssprachen der EU und in proaktiver Weise, u. a. in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, durchgeführt werden, um die Beteiligungsraten beträchtlich zu erhöhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- in der Öffentlichkeit und besonders bei einem jugendlichen Publikum die Programme der Union in den Bereichen Bildung und Kultur besser bekannt zu machen und damit den Zugang junger Menschen zur Unionsbürgerschaft zu fördern, besonders durch Bemühungen um die Teilnahme eines möglichst großen Personenkreises an diesen Programmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Ausbau von Netzen und Entwicklung von Kommunikations- und Informationsinstrumenten in allen europäischen Sprachen über die auf europäischer Ebene verfolgten Politiken und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben, darunter besonders solcher Instrumente, die eine Verstärkung des Dialogs mit den Institutionen der Union und eine Einflussnahme auf diese Politiken ermöglichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Förderung des Zugangs junger Menschen zur Ausarbeitung von Politiken auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, besonders durch die Entwicklung von Foren, einschließlich Internetforen, die es ihnen ermöglichen, sich besser Gehör zu verschaffen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Interaktion zwischen Kulturakteuren und Bürgern in Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch in abgeschiedenen Regionen, um die Rolle kultureller Aktivitäten bei der Ausübung der Unionsbürgerschaft zu verdeutlichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

- Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, aber auch bessere Aufklärung über die Hindernisse, die der Ausübung dieses Rechts nach wie vor im Wege stehen, insbesondere mit Blick auf sein Potenzial zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der kulturellen Vielfalt und des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung aller Menschen, die in der Union leben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;

- an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie den besonders auf europäischer Ebene tätigen Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Einrichtungen;

- Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Vereinen, NRO und anderen Einrichtungen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Konferenzen und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;

- Konferenzen und Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und unter weitest möglicher Beteiligung der Öffentlichkeit zur Anregung der Debatte über und Sensibilisierung der Bürger für die Geschichte und die Integration Europas, für die Politik der Union und ihre Auswirkungen auf das tägliche Leben, für die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit, einschließlich einer Kampagne zur Förderung der Mobilität junger Menschen; für die Möglichkeiten des Austauschs, besonders im Kultur- und Bildungsbereich und allgemein der Rechte der in der Union lebenden Bürgerinnen und Bürger;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Partnerschaften zwischen Regionen zur Förderung der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Nutzung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente, um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Verbesserung der praktischen Wirksamkeit ihrer Rechte und allgemein an der Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres zu beteiligen;

-Nutzung und Verbreitung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente, um den Bürgerinnen und Bürger zu helfen, ihre Rechte zu verstehen und sie im Einklang mit den Zielen des Europäischen Jahres ausüben zu können;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Verbesserung der Nutzung leicht zugänglicher Online-Kommunikationsinstrumente durch die Organe der EU, um die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern, ohne dass es dabei zu einem Anstieg der Kosten kommt;

- Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“ durch Aufnahme von Informationen über die Mobilität unter den Studierenden in der EU als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Stärkung der Rolle und der Sichtbarkeit des Webportals „Europeana“ sowie der europäischen Projekte im Zeichen des „Europäischen Kulturgut-Logos“ und des Programms „Europäische Kulturhauptstadt“, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre Kenntnis der europäischen Geschichte und der europäischen Integration zu vertiefen, und um das gegenseitige Verständnis zu fördern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte besser nutzen und geltend machen können.

- erhebliche Stärkung der Rolle und der Außenwirkung wirksamer Problemlösungsinstrumente wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte besser nutzen und geltend machen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Ausbau der Kontakte zu den Medien besonders auf lokaler und regionaler Ebene, um einen Rahmen für eine direktere Kommunikation zwischen Bürgern und Institutionen zu schaffen, und Valorisierung von Vorhaben und Initiativen zur Förderung der Informationen über die Union, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Verstärkung der Bemühungen zur Entwicklung von Instrumenten zur Verbesserung der akademischen Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Studienzeiten, um so Hindernisse für die Mobilität von Studierenden und Arbeitssuchenden zu beseitigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Öffentliche Behörden auf allen politischen Ebenen sollen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen Programme ins Leben rufen, die es Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet leben, ermöglichen, das Wissen zu erwerben, das sie benötigen, um umfassend am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Aufnahmemitgliedstaats teilzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. Die öffentlichen Stellen leisten Wanderarbeitnehmern wirksame Unterstützung bei der behördlichen Anmeldung und um es ihnen zu ermöglichen, den Verfahrensvorschriften, die die Voraussetzung für ihre uneingeschränkte Teilnahme am Wirtschaftsleben des Aufnahmemitgliedstaats sind, in vollem Umfang und ohne übermäßigen Aufwand zu genügen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Unionsbürgerschaft den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Rechte verleiht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird mit den Vorsitzen des Rates der Europäischen Union zusammenarbeiten, um die Sichtbarkeit der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen, sowie weiteren Stakeholdern ein.

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen, Vereinigungen der Zivilgesellschaft bzw. Einrichtungen, die sich für die Unionsbürgerschaft und die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen oder im Bildungs- und Kulturbereich tätig sind, sowie weiteren Stakeholdern ein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4a

Haushalt

Für das Europäische Jahr werden Haushaltsmittel in Höhe von 5  Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

• Erstellung und Verbreitung von audiovisuellem Material und Druckerzeugnissen, die mit den in Artikel 2 genannten Zielen in Einklang stehen;

• Erstellung und Verbreitung von audiovisuellem Material und Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, die mit den in Artikel 2 genannten Zielen in Einklang stehen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; sie besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats; sie genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Stellen eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates und haben das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden wie auch das Recht, sich in einer der Sprachen der Verfassung an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. Die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte sind ferner in Artikel 21, 22, 23 und 24 AEUV verankert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Artikel 25 AEUV verpflichtet die Kommission, alle drei Jahre über die Anwendung der Bestimmungen des AEUV über die Unionsbürgerschaft Bericht zu erstatten und gibt den Gesetzgebern darüber hinaus die Möglichkeit, andere Bestimmungen zur Ergänzung bzw. Stärkung der in Artikel 20 Absatz 2 aufgeführten Rechte zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Status der Unionsbürgerschaft gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurde unter anderem als neues Recht die Bürgerinitiative eingeführt, die vorsieht, dass mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Unionsbürgerschaft erheblich gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurden insbesondere neue Rechte und Instrumente eingeführt, wie die Bürgerinitiative, die vorsieht, dass mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative wird die Bürgerinitiative ab dem 1. April 2012 Anwendung finden.

________________

1 ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt. Es besteht folglich eine allgemeine Vermutung gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) (3 a) Eine aktive und partizipative Bürgerschaft beinhaltet auch den Zugang zu Dokumenten und Informationen, Transparenz, verantwortungsvolle Regierungsführung und gute Verwaltung, demokratische Beteiligung und Vertretung einschließlich einer möglichst bürgernahen Entscheidungsfindung, Schutz vor allen Formen von Diskriminierung sowie Förderung der Gleichstellung und Integration von Minderheitengruppen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) (3 a) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ist die Union verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten, und die zu diesem Zweck aufgenommenen und derzeit geführten Verhandlungen werden erst mit einem einstimmigen Beschluss des Rates nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der anschließenden Zustimmung aller Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften und nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten des Europarates abgeschlossen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, in dem die Menschen unter anderem in vollem Umfang von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können.

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In seiner „Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“ legt das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ auszurufen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben.

(5) In seiner „Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“ legt das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ auszurufen, um die Debatte über die Europäische Staatsbürgerschaft in Gang zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen.

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende, in einem Mitgliedstaat ansässige Personen, Studierende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit wird somit die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranbringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen.

(9) (9) Trotz der Tatsache, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte fest im primären Unionsrecht verankert sind und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurden, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesen Rechten Gebrauch machen wollen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger noch im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Rechte – insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen – konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren. Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren.

(10) Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger noch im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Rechte – insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen – konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren. Die Kommission kam im Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger Rechte nicht wahrnehmen, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte deshalb an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren. Für einen möglichst großen Bekanntheitsgrad sollten diese Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar gemacht und an alle Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden und diesen zugänglich sein, u.a. durch den Einsatz digitaler Kommunikationsmittel und sozialer Netze.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten insbesondere über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuschöpfen.

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten insbesondere über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuschöpfen. Es könnten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger über ihr Recht aufzuklären, in einem anderen Mitgliedstaat Freiwilligenarbeit zu leisten, zu studieren oder ein Praktikum zu absolvieren oder an Austauschprogrammen der EU im Bildungsbereich teilzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, auf das die Union bei allen ihren Tätigkeiten hinwirkt. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist darauf hinzuwirken, dass beide Geschlechter sowohl als Wähler als auch als Kandidaten an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament aktiv teilnehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15b) Die Möglichkeit einer direkten Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den europäischen politischen Parteien durch die Verabschiedung eines gemeinsamen Rechtsrahmens wird ihre aktive Beteiligung am öffentlichen Leben der Union maßgeblich verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, besser verinnerlichen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und die Identifikation mit der EU verstärken.

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich der Vorteile dieser Bürgerrechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, stärker bewusst werden, und aktiv am demokratischen Leben der Union teilnehmen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und die Identifikation mit der EU stärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) In der EU geführte Debatten mit grenzüberschreitendem Bezug sollten gefördert werden, besonders in Bezug auf die Europäische Bürgerinitiative.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16b) Junge Menschen sollten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger als besondere Zielgruppe anvisiert werden. Dabei kommt den Schulen eine besonders wichtige Rolle bei der staatsbürgerlichen Bildung im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern.

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Schärfung des Bewusstseins für die Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat gehört, ist ebenfalls mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 von großer Bedeutung. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen würde verstärkt durch die enge Abstimmung – und die Ausschöpfung von Synergien – mit Maßnahmen, die andere EU-Organe, insbesondere das Europäische Parlament, sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen.

(19) Die Schärfung des Bewusstseins für die Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat gehört, ist ebenfalls mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 von großer Bedeutung. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen würde verstärkt durch die enge Abstimmung – und die Ausschöpfung von Synergien – mit Maßnahmen, die andere EU-Organe, insbesondere das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Alle für die Zwecke und im Rahmen des Europäischen Jahres ins Leben gerufenen Initiativen dienen dem Wohl und Nutzen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Organe und Einrichtungen der EU und damit der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, können EU-Mittel im Rahmen bestehender Programme der Union – insbesondere der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ – sowie aus den Strukturfonds bereitgestellt werden –

(25) Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, können EU-Mittel im Rahmen bestehender Programme der Union – wie des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, des Programms für lebenslanges Lernen, des Programms „Jugend in Aktion“ und des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ – sowie aus den Strukturfonds bereitgestellt werden –

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der Beteiligung und des Zugangs zu Rechten für Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat angesiedelt haben, für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher und EU-weite Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, das Bewusstsein und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten und Pflichten zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihren Rechten, u.a. dem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der Beteiligung und des Zugangs zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten für Unionsbürgerinnen und -bürger, auch wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat angesiedelt haben, für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher und EU-weite Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Auf dieser Grundlage werden mit dem Europäischen Jahr die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

Auf dieser Grundlage werden mit dem Europäischen Jahr die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union;

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre Rechte, einschließlich des Rechts, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten und allgemein für die Rechte, die ihnen als Unionsbürger garantiert bzw. die Pflichten, die ihnen als solche auferlegt sind, insbesondere die neuen Rechte auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union, unter anderem durch die Bürgerinitiative, sowie Stärkung ihrer Fähigkeit zur Ausübung dieser Rechte;

– Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik;

– Stärkung und Förderung der aktiven und partizipativen Bürgerschaft auf allen Ebenen und in jeder Phase des Entscheidungsprozesses;

– Entwicklung eines strukturierten Rahmens für den europäischen zivilgesellschaftlichen Dialog und Organisation von Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik;

– Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

– Förderung einer langfristigen Debatte über Bedeutung, Wirkung und Potenzial aller Aspekte der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des gegenseitigen Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

– Stärkung und Erweiterung der bürgerlichen Rechte durch den Vollzug des Beitritts der Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Europäischen Jahres können auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter anderem die folgenden Initiativen organisiert werden:

1. Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Europäischen Jahres können auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter anderem die folgenden Initiativen organisiert werden:

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen, die den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus die Möglichkeit geben, ihre Ansichten darzulegen;

– Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Einrichtungen;

– Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und anderen Einrichtungen;

– Konferenzen und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;

– Konferenzen und Veranstaltungen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessengruppen, einschließlich der Organe der Union, der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Einrichtungen, die besonders schutzbedürftige Personengruppen vertreten, der Sozialpartner, nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen, zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und der Rechte und Pflichten der Unionsbürgerinnen und -bürger im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;

– Nutzung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente, um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Verbesserung der praktischen Wirksamkeit ihrer Rechte und allgemein an der Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres zu beteiligen;

– Nutzung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente und Entwicklung neuer Partizipationsinstrumente, besonders webgestützter Instrumente, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum zur Verfügung zu stellen, in dem sie ihre Meinungen zum Ausdruck bringen, diskutieren und Fragen mit EU-Bezug auf die Tagesordnung setzen können, um eine deliberative und partizipative Bürgerschaft zu fördern und um die Bürgerinnen und Bürger verstärkt an der Verbesserung der praktischen Wirksamkeit ihrer Rechte und allgemein an der Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres zu beteiligen;

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung des mehrsprachigen Netzwerks „Europe Direct“ und des Web-Portals „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern, insbesondere unter verstärktem Einsatz digitaler Kommunikationsmittel und sozialer Netzwerke;

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte besser nutzen und geltend machen können.

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte besser nutzen und geltend machen können.

– weitere Initiativen wie Aufsatzwettbewerbe, Sommerkurse, Ausarbeitung von Aktionsplänen und Leitfäden oder eines Internet-Diskussionsforums;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten sowie Einrichtungen und Verbänden zusammen, die lokale und regionale Interessen vertreten, insbesondere mit dem Ausschuss der Regionen.

Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie Einrichtungen und Verbänden zusammen, die lokale und regionale Interessen vertreten, insbesondere mit dem Ausschuss der Regionen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2des letzteren,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union sehen vor, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt und dass jeder Mensch, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, Unionsbürger ist. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten, darunter das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit ist zudem in Artikel 21 AEUV verankert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Gemäß Artikel 20 haben die Unionsbürgerinnen und -bürger auch das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen sowie im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit sie besitzen nicht vertreten ist, das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Die Bürgerinnen und Bürger und ihre repräsentativen Verbände spielen bei der Arbeitsweise der Union eine zentrale Rolle, wie dies in Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union festgestellt wird, die die Bedeutung der partizipativen Demokratie in allen ihren Aspekten betonen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Status der Unionsbürgerschaft gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurde unter anderem als neues Recht die Bürgerinitiative eingeführt, das vorsieht, dass mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten.

(2) (2) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde der Status der Unionsbürgerschaft gestärkt, und die damit verbundenen Rechte wurden ergänzt. So wurde unter anderem als neues Recht die Bürgerinitiative eingeführt, das vorsieht, dass mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, Vorschläge zu Themen aus den Zuständigkeitsbereichen der EU zu unterbreiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat sollten die Möglichkeit haben, jederzeit einzeln oder zusammen mit anderen ihr Recht gemäß Artikel 227 AEUV wahrzunehmen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2b) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, eine Petition an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu richten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2c) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist vorgesehen, dass jede Person sich in einer der Sprachen der Verträge schriftlich an die Organe der Union wenden kann und eine Antwort in derselben Sprache erhalten muss.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta stellt die EU „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(3) Die aus der Unionsbürgerschaft resultierenden Rechte sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben. Gemäß der Präambel der Charta gründet sich die EU „auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ und stellt „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“. In Titel V der Charta sind die „Bürgerrechte“ niedergelegt, zu denen gemäß Artikel 45 auch das Recht gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht sollte deshalb ohne weitere Verzögerungen auch den rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen eingeräumt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, in dem die Menschen unter anderem in vollem Umfang von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können.

(4) Entsprechend stellt das Stockholmer Programm die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Leitmotiv des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, in dem die Menschen unter anderem in vollem Umfang von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können und es trägt insofern zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei, als die Erleichterung der Freizügigkeit und Arbeitskräftemobilität ein wichtiger Weg zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Gedankenfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien sind Grundvoraussetzungen für die Ausübung der Unionsbürgerschaft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen.

(7) Die Freizügigkeit und die Mobilität der Arbeitskräfte haben insbesondere zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt beigetragen und zugleich die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessert. Zudem bieten sie vor dem aktuellen Hintergrund Besorgnis erregend hoher Arbeitslosenzahlen in einzelnen Mitgliedsstaaten die Chance, Angebot und Nachfrage bei den Arbeitskräften wieder einander näherzubringen und dadurch zu einer Entspannung am europäischen Arbeitsmarkt beizutragen. Die Freizügigkeit ist zum einen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine breite Palette von Rechten wahrnehmen können, die ihnen gemäß dem Unionsrecht zustehen, zum anderen fördert sie auch die Ausübung dieser Rechte (z. B. Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu Waren und Dienstleistungen und Rechte als Reisende und Touristen). Die Erleichterung der Freizügigkeit birgt somit das Potenzial, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur umfassenden Nutzung des Binnenmarktes zu verbessern und zugleich das Wachstum maßgeblich voranzubringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen auf der Unionsbürgerschaft beruhenden individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.

(8) Das Recht, sich unter anderem zu Erwerbstätigkeits- oder Studienzwecken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen auf der Unionsbürgerschaft beruhenden individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Europäischen Union. Alle diejenigen, die ihr Lebensumfeld über die Grenzen ihres Landes hinaus ausdehnen, etwa indem sie in andere Mitgliedstaaten reisen oder sich dort niederlassen, werden sich der Vorteile der vielen verschiedenen im Unionsrecht verankerten Rechte bewusst und nehmen diese Rechte in Anspruch. Die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit trägt somit dazu bei, dass die Unionsbürgerschaft im Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen.

(9) Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Abgesehen von einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis auf zu viele ungerechtfertigte Hindernisse, die dem Leben und vor allem dem Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Die Mobilität von Studenten wird, unter anderem durch das Programm Erasmus stark unterstützt. Es gibt jedoch weiterhin Hindernisse, insbesondere aufgrund von Unzulänglichkeiten bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit die Lebenssituation von Menschen erheblich verbessert, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von Informationen über das Bestehen dieses Rechts und dessen Inanspruchnahme von größter Bedeutung. Zudem sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger potenzielle Nutznießer dieses Rechts, weshalb in der gesamten EU wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.

(11) Da das Recht auf Freizügigkeit die Lebenssituation von Menschen erheblich verbessert, ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von leicht zugänglichen, transparenten Informationen über das Bestehen dieses Rechts, dessen Inanspruchnahme auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllende Verpflichtungen einschließt (z.B. Nachweis einer geregelten Erwerbstätigkeit nach drei Monaten Aufenthalt), von größter Bedeutung. Zudem sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger potenzielle Nutznießer dieses Rechts, weshalb in der gesamten EU wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen ergriffen werden sollten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten insbesondere über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuschöpfen.

(13) Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, sollten insbesondere über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Wahrung von Sozialversicherungsansprüchen unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger keine Sozialversicherungsansprüche verlieren, wenn sie in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen. Ferner sollten sie auch über ihr Recht auf Anerkennung ihrer beruflichen und akademischen Befähigungsnachweise informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz – zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ – ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte umfassend auszuschöpfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Unionsbürgerinnen und -bürger, vor allem potenziell mobile Arbeitnehmer in grenzübergreifenden Regionen, sollten von dem Europäischen Portal zur beruflichen Mobilität Kenntnis erhalten; dort können sie Informationen über das Netz der europäischen Arbeitsverwaltungen (das Eures-Netzwerk) und seine Ziele erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13b) Unionsbürgerinnen und -bürger sollten auch auf das europäische E-Justiz-Portal aufmerksam gemacht werden, das Informationen über Rechtssysteme enthält und den Zugang zum Recht unionsweit in 22 Sprachen verbessert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) In diesem Zusammenhang sollten die Bürgerinnen und Bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Europäischen Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn sie davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte wirksam geschützt werden, werden sie einen größeren Beitrag dazu leisten, dass der europaweite Markt für Waren und Dienstleistungen sein volles Potenzial entfaltet, und stärker von diesem Markt profitieren können. Gleichermaßen sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten EU geschützt werden, insbesondere in Bezug auf Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger unbedingt besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aufgeklärt werden, damit sie über europäische Grenzen hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.

(14) In diesem Zusammenhang sollten die Bürgerinnen und Bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Europäischen Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn sie davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte wirksam geschützt werden und wenn sie den vollen Zugang zu kostengünstigen und unkomplizierten Streitbeilegungsverfahren (z.B. bei Online-Einkäufen) genießen, werden sie einen größeren Beitrag dazu leisten, dass der europaweite Markt für Waren und Dienstleistungen sein volles Potenzial entfaltet, und stärker von diesem Markt profitieren können. Gleichermaßen sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten EU geschützt werden, insbesondere in Bezug auf Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem sollten die Bürgerinnen und Bürger unbedingt besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aufgeklärt werden, damit sie über europäische Grenzen hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. In diesem Zusammenhang ist auch auf die enormen Potentiale von eHealth und Telemedizin nicht nur für die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, sondern auch für die Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung der innerstaatlichen medizinischen Dienste hinzuweisen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, besser verinnerlichen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und die Identifikation mit der EU verstärken.

(16) Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Rechte, die sowohl ihnen selbst als auch der Gesellschaft zugute kommen, besser verinnerlichen, kann dies das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und die Identifikation mit der EU verstärken. Die Kommission sollte ferner dafür sorgen, dass die Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie die Zivilgesellschaft und die Kommunikationsmedien stärker daran beteiligt werden, die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, die Auswirkungen der Politik auf europäischer Ebene auf die politischen Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu verstehen. Die im Rahmen des Europäischen Jahres durchgeführten Informationskampagnen müssen daher auch den Mehrwert dieser Art von Rechten umfassend kommunizieren und dadurch sicherzustellen, dass ausnahmslos alle Unionsbürgerinnen und -bürger sich ihrer Unionsbürgerschaft voll bewusst werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen und damit zur Erreichung des Ziels beizutragen, die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern.

(17) Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ist eine gute Gelegenheit, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte bekannter zu machen, Hindernisse bei der uneingeschränkten Ausübung dieser Rechte zu identifizieren und zu beseitigen und, insbesondere durch Gewährleistung der Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit beizutragen. Insofern und zur Erreichung eines besseren Informationsflusses für die Bürgerinnen und Bürger ist eine umfassende und effektive Berichterstattung über die Union durch die Medien aller Mitgliedstaaten erforderlich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Im Rahmen des geplanten Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger (2013) sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche Form von Intoleranz, Diskriminierung, Erniedrigung und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und zu verurteilen, die sich gegen Bürgerinnen und Bürger richtet, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben und in der Union reisen, sich niederlassen und arbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich werden jedoch durch Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben.

(22) Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese sollen in vollem Umfang ihren Verpflichtungen nachkommen und ihrer Verantwortung für das gemeinsame Europa gerecht werden. Dies umfasst einen begleitenden und intensiven Informationsfluss und gezielte Berichterstattung über die Tätigkeiten aller Institutionen der Union. Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Maßnahmen in diesem Bereich werden jedoch durch Maßnahmen auf EU-Ebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, können EU-Mittel im Rahmen bestehender Programme der Union – insbesondere der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ – sowie aus den Strukturfonds bereitgestellt werden –

(25) Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres finanziert werden, können EU-Mittel im Rahmen bestehender Programme der Union – insbesondere der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“, des Erasmus-Programms und der Initiative „Jugend in Bewegung“ – sowie aus den Strukturfonds bereitgestellt werden –

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25a) Eine gründliche Evaluierung der Ergebnisse der im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger durchgeführten Maßnahmen ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg künftiger Europäischer Jahre. Das Ziel muss eine umfassende Bewertung der Durchführung und der konkreten Wirkung des Europäischen Jahres sein, welche mitunter vergleichbare quantitative Faktoren mit einbezieht (z.B. wie viele Personen wurden mit welchen Maßnahmen erreicht).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der Beteiligung und des Zugangs zu Rechten für Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat angesiedelt haben, für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher und EU-weite Anbieter von Waren und Dienstleistungen.

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die Ausübung der Rechte der Unionsbürgerinnen und –bürger zu erleichtern, vor allem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Zu den Schwerpunkten des Europäischen Jahres zählen vor diesem Hintergrund unter anderem die Möglichkeiten der Beteiligung und des Zugangs zu Rechten für europäische Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat angesiedelt haben, für Studierende, Arbeitnehmer, Verbraucher und EU-weite Anbieter von Waren und Dienstleistungen. Es wird deshalb dazu dienen, die konkreten Vorteile der europäischen Bürgerschaft für den Einzelnen und die Bedeutung seiner Beteiligung an der Gestaltung des europäischen Projekts hervorzuheben sowie indirekt das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bei den Europäern zu stärken. Mit dem Europäischen Jahr wird das politische Ziel der Kommission umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Agenda der Europäischen Union zu rücken und dazu beizutragen, dass die Union für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag greifbar wird, indem ihren Rechten echte Wirkung verliehen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union;

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr aktives Wahlrecht bei kommunalen und europäischen Wahlen in jedem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhalten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik;

– Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik, aber auch Hervorhebung der immer noch bestehenden Hindernisse für die Geltendmachung dieser Rechte und der Bedingungen, die zu ihrer Wahrnehmung erfüllt sein müssen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Entwicklung eines besseres Netzwerkes für Informationsquellen und leistungsfähige, auch interaktive Kommunikationsinstrumente und Bereitstellung von Informationen in allen Unionssprachen über auf Unionsebene ergriffene Maßnahmen und die Auswirkungen auf das Privat- und Berufsleben des Einzelnen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Förderung der aktiven Beteiligung von Unionsbürgerinnen und -bürger an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union.

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten und genereller Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre Rechte im Rahmen des Unionsrechts auf Zugang zu Bildung, sozialen Programmen und Gesundheitsversorgung in gleichem Maße wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaates, in dem sie sich aufhalten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger sowie der Behörden für die geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung und Verurteilung jeglicher Form von Intoleranz, Diskriminierung, Erniedrigung und Fremdenfeindlichkeit, die sich gegen Bürgerinnen und Bürger richtet, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben und in der Union reisen, sich niederlassen und arbeiten; Förderung des Schutzes der Grundrechte, Freiheiten und europäischen Werte und Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus sowie Tätigwerden der Kommission als Hüterin der Verträge, wenn es zu solchen Situationen kommt, um eine Spaltung der europäischen Bürger in zwei Kategorien zu verhindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Bewusstseinsbildung für die Tatsache, dass nicht nur jene Personen von ihrem Status als Unionsbürgerin und -bürger profitieren, die ihren Herkunftsstaat verlassen, sondern dass die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte ausnahmslos jeder Bürgerin und jedem Bürger der Europäischen Union einen greifbaren Mehrwert auch für ihr alltägliches Leben im Inland bringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre Rechte, sich an einer Bürgerinitiative nach Artikel 11 Absatz 4 EUV zu beteiligen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre Rechte auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, und Förderung dieses Grundrechts durch Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen europäischen und nationalen Akteuren;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;

– an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichtete Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen unter Beteiligung lokaler, regionaler und nationaler Behörden und der Zivilgesellschaft, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen und Basisorganisationen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“ und „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung der physisch in den Mitgliedsstaaten konsultierbaren Informationsnetzwerke bzw. der mehrsprachigen Web-Portale „Europe Direct“, „Eures“ und „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte besser nutzen und geltend machen können.

- Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten und ‑einrichtungen, wie SOLVIT sowie des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Bürgerbeauftragten, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte nach Unionsrecht besser nutzen und geltend machen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Verbesserung der Bereitstellung von Informationen zu den Bürgerrechten und zum Petitionsrecht, insbesondere über die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten und über das Netz der nationalen Bürgerbeauftragten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

- Aktive Unterstützung einer umfassenden und objektiven medialen Berichterstattung seitens der Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen, um gemeinsame Aktionen zur Förderung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger zu koordinieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen, sowie weiteren Stakeholdern ein.

Zu ihrer Unterstützung beispielsweise bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer Organisationen bzw. Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die sich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen, sowie weiteren Stakeholdern, wie etwa den europäischen Sozialpartnern, ein. Sie organisiert ferner Seminare und Veranstaltungen sowie Medienkampagnen in allen Mitgliedstaaten für eine bessere Information aller Bürgerinnen und Bürger.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Haushaltsmittel

Die Mittelausstattung für die Tätigkeiten im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 beläuft sich auf 5 Mio. EUR.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text