Plenarsitzungsdokument

 

A7-0284/2012

25.9.2012

BERICHT

über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl

( 2011/2309(INI) )

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Niki Tzavela

 

PR_INI

INHALT 

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................15

 

 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl

( 2011/2309(INI) )

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 194 desselben, der vorsieht, dass die Anwendung der darin enthaltenen Bestimmungen, mit denen Maßnahmen der Union im Bereich Energie eingeführt werden, unter anderem unbeschadet der Anwendung anderer Bedingungen der Verträge, insbesondere des Artikels 192(2), erfolgt,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu dem Thema „Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2011 zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20)[2],

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen[3],

–   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates[4],

–   gestützt auf die Umweltgesetzgebung der EU, welche für die Förderung von Schiefergas von Bedeutung ist, insbesondere: Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten[5]; Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme[6]; Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie[7]; Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[8]; Verordnung 1907/2006/EG zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)[9]; Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten[10]; Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen[11]; Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden[12]; Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung),)[13]; Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft[14]; und Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020[15],

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 24. November 2011 zur Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik,

–   gestützt auf die Mitteilung der Kommission über den Energiefahrplan für das Jahr 2050[16],

–   gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG[17],

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ( A7-0284/2012 ),

A. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Internationalen Energiebehörde die Gasverflüssigungskapazität von 380 Mrd. Kubikmeter in 2011 auf 540 Mrd. Kubikmeter in 2020 ansteigen wird,

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach den EU-Verträgen berechtigt sind, ihren Energiemix selbst zu bestimmen,

C. in der Erwägung, dass die Förderung von Schiefergas die Dynamik und Preise des Erdgasmarkts sowie die Energieerzeugung entscheidend beeinflussen kann;

D. in der Erwägung, dass chemische Stoffe, die beim hydraulischen Fracking eingesetzt werden, bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) registriert sein müssen und nur genehmigt werden können, wenn sichergestellt ist, dass sie keine Umweltschäden verursachen oder solche Schäden gemildert werden (laut REACH-Verordnung);

E.  in der Erwägung, dass nichtkonventionelle Gasquellen in Form von Tight-Gas, Schiefergas und Flözgas bereits mehr als die Hälfte der US-Gasproduktion ausmachen, wobei Schiefergas den höchsten Anstieg aufweist;

F.  in der Erwägung, dass Öl bereits aus Ölschiefer in Estland hergestellt wird und die Ölexploration von Schieferformationen im Pariser Becken stattgefunden hat;

Energieaspekte

 

Potenzielle Ressourcen

 

1.  weist darauf hin, dass verschiedene Schätzungen über Schiefergasressourcen in Europa vorgenommen worden sind, darunter auch die der US-amerikanischen Energy Information Administration und der Internationalen Energieagentur (IEA), und dass mehrere Mitgliedstaaten über Reserven verfügen; erkennt an, dass trotz des Umstands, dass diese Schätzungen gerade aufgrund ihrer Art unpräzise sind, sie dennoch auf das Vorhandensein einer potenziell beachtlichen inländischen Energiequelle hinweisen, auch wenn deren Nutzung möglicherweise zum Teil nicht wirtschaftlich rentabel ist; merkt ebenfalls an, dass einige Mitgliedstaaten über Schieferölreserven verfügen und dass noch andere, nichtkonventionelle Ölquellen auf einer breiteren Basis erschlossen werden müssen;

2.  ist der Ansicht, dass den politischen Entscheidungsträgern exaktere, aktuellere und umfassendere wissenschaftliche Daten zur Verfügung gestellt werden sollten, welche es ihnen ermöglichen würden, sachkundige Entscheidungen zu treffen; stimmt aus diesem Grund mit dem Europäischen Rat dahingehend überein, dass das europäische Potenzial für eine nachhaltige Förderung und Nutzung von Schiefergas- und Schieferölressourcen mit Blick auf eine potenzielle Stärkung der Versorgungssicherheit ausgewertet und kartografiert werden sollte, ohne jedoch die Verfügbarkeit und Qualität von Wasserressourcen zu gefährden; begrüßt die seitens der Mitgliedstaaten durchgeführten Beurteilungen und ermutigt sie dazu, diese Maßnahmen fortzusetzen und bittet die Kommission, ihren Beitrag zu leisten, um das Potenzial von Schiefergas und Schieferölreserven in der EU zu ermitteln, indem die Ergebnisse zusammengetragen werden, welche aus den Auswertungen der Mitgliedstaaten und den zur Verfügung stehenden Ergebnissen aus Explorationsprojekten gewonnen werden konnten, und indem die binnenländische Schiefergasproduktion hinsichtlich industrieller, wirtschaftlicher, energie-, umwelt- und gesundheitsspezifischer Aspekte untersucht und beurteilt wird;

Energiemärkte

3.  hebt hervor, dass der Schiefergas-Boom in den USA bereits einen entscheidenden positiven Einfluss auf den Erdgasmarkt sowie auf die Gas- und Strompreise hatte – insbesondere aufgrund des Umstands, dass Flüssigerdgas, welches eigentlich für den US-Markt bestimmt war, an andere Länder weitertransportiert worden ist; weist darauf hin, dass die Spot-Preise in den USA auf ein historisches Tief gesunken sind und dementsprechend der Preisunterschied zwischen den USA und einem Europa, das durch langfristige Verträge gebunden ist, größer geworden ist und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie beeinflusst wurde;

4.  weist darauf hin, dass laut der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA) die einheimische Erzeugung in den USA bis 2035 voraussichtlich 46 % der Gasversorgung ausmachen soll;

5.  merkt an, dass die Gaspreise in den USA weiter fallen, was zusätzliche Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU mit sich bringt;

6.  merkt an, dass durch die Tatsache, dass der Gasmarkt immer globaler wird und sich immer stärker vernetzt, die Förderung von Schiefergas den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zunehmend anheizen wird und aus diesem Grund auch in Zukunft einen wesentlichen Einfluss auf die Preise haben wird; hebt hervor, dass Schiefergas dazu beitragen wird, die Position der Kunden gegenüber den Gaslieferanten zu stärken und aus diesem Grund zu niedrigeren Preisen führen sollte;

7.  merkt an, dass andererseits beträchtliche Investitionen zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur hinsichtlich Bohrung und Lagerung, Transport und Wiederaufbereitung von Gas und Fracfluiden nötig sind – diese müssen vollständig von der Industrie getragen werden;

8.  ruft die Kommission dazu auf, im Angesicht der Entwicklungen auf dem Gasmarkt sowie des Anstiegs der Hub-basierten Preisgestaltung in Europa beim nächsten Treffen zwischen der EU und dem US-amerikanischen Energierat die möglichen Auswirkungen einer weltweiten Schiefergasförderung auf dem Flüssigerdgasmarkt (LNG-Markt) und die Aufhebung möglicher Einschränkungen im Hinblick auf den weltweiten Handel mit Flüssigerdgas anzusprechen;

9.  betont, dass auf EU-Ebene das Subsidiaritätsprinzip bezüglich der Lösungen zum Energiemix für die Exploration und/oder die Gewinnung von Schiefergas gilt; merkt jedoch an, dass die Exploration von Schiefergas möglicherweise ein grenzüberschreitendes Thema sein kann, insbesondere wenn die Bohrungen nahe der Landesgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat erfolgen oder Grundwasser, Luft oder Boden von mehr als einem Land betroffen sind; fordert die vollständige Offenlegung aller technischen und umweltbedingten Aspekte im Zusammenhang mit der Exploration von Schiefergas sowie die angemessene Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor und während der Konzessionen;

10. stellt fest, dass der weltweite Verbrauch von Erdgas derzeit ansteigt und dass Europa weiterhin zu den Regionen mit dem höchsten Gasimportbedarf zählt; weist darauf hin, dass nach der Internationalen Energiebehörde die binnenländische Gasproduktion in Europa sinken und die Nachfrage ansteigen soll, wodurch das Importvolumen sich in 2035 auf rund 450 Mrd. Kubikmeter erhöhen soll; erkennt aus diesem Grund die wichtige Rolle einer weltweiten Schiefergasproduktion bei der mittel- und langfristigen Gewährleistung der Energiesicherheit und der Vielfalt der Energiequellen und -lieferanten an; ist sich dessen bewusst, dass die binnenländische Produktion von Schiefergas für einige Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zur weiteren Diversifizierung ihrer Erdgasversorgungsquellen darstellen könnte, wobei auch der Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Erdgasimporten aus Drittländern Rechnung getragen wird; erkennt, dass aufgrund der Produktionssteigerung von Schiefergas in den USA mehr LNG-Lieferungen für Europa zur Verfügung stehen und dass eine Kombination aus verstärkter binnenländischer Erdgasversorgung und erhöhter LNG-Lieferung attraktive Möglichkeiten zur Diversität der Gasversorgung bietet;

11. betont jedoch, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, andere Maßnahmen und Taktiken mit langfristigen Perspektiven zur Gewährleistung der Gasversorgung zu ergreifen, wie zum Beispiel die deutliche Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Verbesserung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen bei gleichzeitiger Sicherstellung ausreichender Infrastruktur und Gasspeichereinrichtungen, die Diversifizierung der Gasversorgung sowie der Transitstrecken und der Aufbau zuverlässiger Partnerschaften mit Liefer-, Transit- und Verbraucherländern basierend auf Transparenz, gegenseitigem Vertrauen und Nichtdiskriminierung, gemäß den Grundsätzen der Energiecharta und dem dritten Energiepaket der EU;

12. fordert die Kommission nochmals auf, bis Ende 2012 eine Analyse der Zukunft des Gasmarktes weltweit und in der EU durchzuführen, die sich u. a. mit folgenden Themen befassen soll: Auswirkungen der bereits geplanten Gasinfrastrukturprojekte (z. B. Projekte, die im Rahmen des südlichen Korridors entwickelt werden), neue Terminals für Flüssiggas, Auswirkungen des Schiefergases auf den Gasmarkt der USA (insbesondere auf den Bedarf an Flüssiggaseinfuhren) und Auswirkungen möglicher Schiefergaserschließungen in der EU auf die künftige Sicherheit der Gasversorgung und die Gaspreise; ist der Ansicht, dass diese Analyse dabei den aktuellen Stand des Ausbaus von Infrastrukturen und bei den CO2-Zielen für 2020 berücksichtigen und darauf aufbauen soll; betont, dass alle maßgeblichen Akteure konsultiert werden sollten;

13. hebt hervor, dass ein voll funktionsfähiger, umfassend vernetzter und integrierter interner Energiemarkt der EU ebenfalls unerlässlich ist, und zwar unter anderem auch im Hinblick darauf, vollen Nutzen aus einer möglichen Produktion von Schiefergas in der EU zu ziehen, welche die Umwelt und die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Förderorten dieser Art befindenden Gemeinschaften nicht negativ beeinflussen sollte; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, dieses Ziel energisch weiterzuverfolgen, insbesondere durch die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs und einer reibungslosen Anwendung der Anforderungen des dritten internen Energiemarktpakets der EU und des Energieinfrastrukturpakets in Vorbereitung auf die Harmonisierung und vollständige Liberalisierung der europäischen Großhandels-Energiemärkte bis zum Jahr 2014;

Übergang zu einer Wirtschaft ohne CO2-Ausstoß

14. ist der Ansicht, dass Schiefergas kurz- bis mittelfristig in der EU eine Rolle spielen und dazu beitragen wird, das Ziel der EU, im Rahmen der Emissionsreduktionsverpflichtung der Gruppe der Industriestaaten bis 2050 eine Emissionsverringerung von 80 %-95 % gemessen an den Werten von 1990 zu erreichen und dabei die Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, was die Grundlage für den Energiefahrplan für 2050 darstellt;

15. stimmt mit der Kommission darüber überein, dass Gas – so wie im weiter oben aufgeführten Fahrplan erwähnt – für die Umwandlung des Energiesystems – bis der Wechsel zur vollkommen nachhaltigen kohlenstoffarmen Energieversorgung erfolgt – von wesentlicher Bedeutung sein wird, da es eine schnelle, vorübergehende und kostengünstige Möglichkeit für die Verringerung der Abhängigkeit von anderen, schmutzigeren fossilen Brennstoffen darstellt und in diesem Zusammenhang auch die Treibhausemissionen verringert werden können; ist der Ansicht, dass Schiefergas – sollte aus den Folgenabschätzungen hervorgehen, dass sich diese Förderung nicht negativ auf die Umwelt – insbesondere auf das Grundwasser – und auf die umliegenden Gemeinschaften auswirkt – in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen könnte, und zwar insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, die derzeit große Mengen Kohle für die Energieerzeugung einsetzen;

16. fordert die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission in Anbetracht des Mangels an umfassenden europäischen Daten zum CO2-Fußabdruck von Schiefergas auf, ihre Analysen zum kompletten Kreislauf der Treibhausgase von der Schiefergasförderung und -gewinnung schleunigst zum Abschluss zu bringen, sodass diese Emissionen in Zukunft korrekt berechnet werden können;

17. merkt ebenfalls an, dass bestimmte Formen von erneuerbaren Energien – wie zum Beispiel die Windkraft – Schwankungen unterworfen sind und mit Hilfe zuverlässiger und flexibler Energietechnologien abgesichert oder ausgeglichen werden müssen; vertritt die Meinung, dass Erdgas, einschließlich Schiefergas, eine der vielen Lösungsmöglichkeiten für diesen Zweck darstellen könnte, andere Lösungen wären die verbesserte Vernetzung, die bessere Systemverwaltung und Überprüfungen über intelligente Netze auf allen Netzebenen, die Energiespeicherung und die Nachfragesteuerung; erkennt die Bedeutung an, die von der Kohlenstoffbindung und -speicherung hinsichtlich der Gewährleistung einer langfristigen Nachhaltigkeit von Gas als Energiequelle ausgeht;

18. fordert die Kommission auf, die Wirtschaftlichkeit der CCS-Technologie für Gas zu analysieren, um die Entwicklung und Anwendung dieser Technologie anzukurbeln; fordert die Kommission zudem auf, die möglichen Auswirkungen der CCS-Technologie auf die Flexibilität der Energiegewinnung über Gas und folglich auch auf die Rolle des Gases als Ersatz für erneuerbare Energieträger zu untersuchen;

19. ruft die Kommission in Anlehnung an die Strategie des Energiefahrplans der EU für das Jahr 2050 dazu auf, die wirtschaftlichen und umweltspezifischen Auswirkungen und die Chancen für nicht konventionelles Gas in der EU unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die aus den Erfahrungen und den Rechtsvorschriften der USA in diesem Bereich gewonnen werden können, zu beurteilen und erkennt gleichzeitig an, dass letztendlich der Markt und die Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der langfristigen Ziele der Klima- und Energiepolitik der EU handeln, über den Umfang der Nutzung von nicht konventionellem Gas in der EU entscheiden;

20. fordert die Behörden auf, eine Folgenabschätzung zum regionalen Erdreich vorzulegen, um die Aufteilung der Bodenschätze zwischen geothermischer Energie, Schiefergas und anderen im Erdreich befindlichen Ressourcen zu optimieren und infolgedessen den Nutzen für die Gesellschaft zu maximieren;

21. fordert die Kommission auf, die Europäische Umweltagentur (EUA) zu bitten, eine umfassende wissenschaftliche Umweltanalyse zur Schiefergas- und Schieferölnutzung und zu potenziellen Auswirkungen von verfügbaren Methoden vorzubereiten;

Industrielle und wirtschaftliche Aspekte von nicht konventionellem Öl und Gas

Industrielles Umfeld

22. ruft nochmals ins Gedächtnis, dass der massive Anstieg der Schiefergasproduktion in den USA durch ein etabliertes industrielles Umfeld gefördert worden ist, zu dem auch eine hinlängliche Anzahl an Ausrüstungen, die erforderlichen Arbeitskräfte sowie eine erfahrene und gut ausgestattete Dienstleistungsindustrie gehören; ist sich bewusst, dass es in der EU einige Zeit dauern wird, bis der erforderliche Dienstleistungssektor einerseits die entsprechenden Kapazitäten geschaffen hat und die Unternehmen andererseits die benötigten Geräte erworben und die nötigen Erfahrungen gesammelt haben, um eine große Menge an Schiefergas nachhaltig produzieren zu können, und dass dies wahrscheinlich auf kurze Frist auch zu höheren Kosten führen wird; ruft zur Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden europäischen und US-amerikanischen Unternehmen im Hinblick darauf auf, Geräte zur vollständigen Verbrennung (auch „green completions“ genannt), beste verfügbare Technologien und umweltfreundliche industrielle Verfahren anzuwenden und gleichzeitig Kosten zu senken; ist der Auffassung, dass die Erwartungen in Bezug auf die Geschwindigkeit der Schiefergasproduktion in der EU realistisch sein sollten und dass jegliche potenzielle kommerzielle Förderung schrittweise gestartet und vorangetrieben werden sollte, um die wirtschaftlichen Schwankungen mit den zyklischen Auf- und Abschwüngen, die beträchtliche negative Auswirkungen auf die örtliche Umgebung haben, zu vermeiden;

23. weist darauf hin, dass ein stabiler Rechtsrahmen sowohl für die Schaffung einer geeigneten Umgebung für Gasunternehmen von wesentlicher Bedeutung ist, um zum einen in die stark benötigte Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu investieren und zum anderen Marktverzerrungen vorzubeugen;

24. drängt die an der Förderung von Schiefergas interessierten Mitgliedstaaten dazu, im Rahmen ihrer allgemeinen Ausbildungs- und Schulungssysteme die erforderlichen und vorausgesetzten Fertigkeiten mit einzubringen, um auf diese Weise die benötigten, geschulten Arbeitskräfte bereitstellen zu können;

25. unterstreicht die Wichtigkeit dahingehend, die Entwicklung der Schiefergasindustrie durch den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur zu fördern – insbesondere im Hinblick auf Pipelines –, vorausgesetzt die finanzielle und soziale Nachhaltigkeit der Schiefergasnutzungsprojekte ist gegeben;

26. weist darauf hin, dass die Exploration des Schiefergas- und Schieferölpotenzials in Europa nicht einzigartig ist und ein großes Interesse an der Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen zur Verbesserung der Energie und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in zahlreichen Ländern und Regionen der Welt, darunter auch in Asien, Nordamerika, Lateinamerika, Afrika und Australien, besteht; unterstreicht die Notwendigkeit, das Thema Schiefergas und Schieferöl in bilaterale EU-Dialoge und Partnerschaften mit Ländern, die bereits nicht konventionelle Ressourcen erschließen oder an deren Erschließung und/oder Verwendung interessiert sind, aufzunehmen, um Fachwissen und bewährte Verfahren austauschen zu können;

27. merkt an, dass die Energie- und Klimapolitik der EU den potenziellen Investitionsbarrieren in Bezug auf die Schiefergasförderung in der EU Rechnung tragen und diese angehen muss;

28. hebt die Notwendigkeit hervor, weiterhin offen gegenüber allen neuen, zukünftigen Technologien aus der Energieforschung zu sein; ruft zu weiteren Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Geräte und Technologien, einschließlich der Kohlenstoffbindung und -speicherung, auf, um die Möglichkeit einer nachhaltigeren und sichereren Förderung von nicht konventionellem Gas zu untersuchen; erkannt daher die weiter gefasste Bedeutung der Technologie und Innovation im Gassektor an, die diese für das Qualifikationsniveau und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben können;

29. weist auf die technologischen Entwicklungen in Österreich hin, wo die Industrie die Verwendung von Fracking-Flüssigkeiten, die ausschließlich aus Wasser, Sand und Maisstärke bestehen, vorschlägt; empfiehlt, dass andere Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit untersuchen, Schiefergas ohne Einsatz von Chemikalien zu fördern, und verlangt weitere Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit Blick auf derartige Methoden und/oder Verfahren, die potentielle Auswirkungen auf die Umwelt verringern könnten;

30. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Empfehlungen für alle Schiefergasbohrungen in der EU vorzulegen, um die flüchtigen Methanemissionen zu verringern;

Lizenzierungsrahmen

31. ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, einen stabilen Rechtsrahmen bereitzustellen und die erforderlichen Verwaltungs- und Überwachungsressourcen, darunter auch jene Ressourcen, die laut der Umweltschutz- und Klimagesetze der EU vorgeschrieben sind, für die nachhaltige Förderung aller Schiefergasaktivitäten zu gewährleisten; erinnert daran, dass jeder Mitgliedstaat gemäß dem Subsidiaritätsprinzip das Recht hat, selbst über die Nutzung von Schieferöl oder Schiefergas zu entscheiden;

32. merkt an, dass das derzeitige Lizenzierungsverfahren für die Exploration von Schiefergas anhand allgemeiner Rechtsvorschriften zum Bergbau bzw. zu Kohlenwasserstoffen reguliert wird; merkt an, dass der EU-Rechtsrahmen laut dem für die Kommission erstellten Schlussbericht über nicht konventionelles Gas in Europa vom 8. November 2011 und laut dem von der Kommission erstellten Übermittlungsvermerk über den auf Schiefergasprojekte anwendbaren Umwelt-Rechtsrahmen der EU vom 26. Januar 2012 alle Aspekte der Schiefergas-Lizenzierung, der frühzeitigen Exploration und der Produktion angemessen abdeckt; weist jedoch darauf hin, dass eine großformatige Förderung von Schiefergas womöglich eine umfassende Änderung aller einschlägigen bestehenden EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der REACH-Verordnung, erforderlich macht, damit die Besonderheiten der nicht konventionellen Förderung von fossilen Brennstoffen einbezogen werden; ruft die Kommission und die Behörden in den Mitgliedstaaten dazu auf, unverzüglich die regulatorischen Rahmenbedingungen zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern, um auf diese Weise ihre Angemessenheit für Vorhaben mit Schiefergas und Schieferöl zu gewährleisten – insbesondere mit Blick darauf, für eine mögliche zukünftige Gasproduktion auf kommerzieller Ebene in Europa vorbereitet zu sein und sich mit Gefahren für die Umwelt auseinanderzusetzen;

33. betont die Bedeutung von Transparenz und einer umfassenden Konsultierung der Öffentlichkeit – insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Ansatzes bei der Gasförderung; hebt hervor, dass bei der Genehmigungsphase in bestimmten Mitgliedstaaten nur eine unzureichende Konsultierung der Öffentlichkeit vorgenommen wird; ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Rechtsvorschriften auszuwerten, um zu sehen, ob diesem Aspekt – einschließlich der vollen Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus und der dazugehörigen Bestimmungen im EU-Recht – ordnungsgemäß Rechnung getragen wird;

34. vertritt die Ansicht, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die Projekte mit Schiefergas in Angriff nehmen, einen Ansatz der sogenannten „zentralen Anlaufstelle“ in Bezug auf die Genehmigung und die Lizenzierung sowie die Untersuchung über die Einhaltung der Umweltvorschriften (einschließlich einer obligatorischen Folgenabschätzung für die Umwelt) verfolgen sollten, welcher in bestimmten Mitgliedstaaten für alle Energievorhaben eine übliche Praxis darstellt;

35. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass die Änderung des für die Lizenzierung der Schiefergasförderung erforderlichen gesetzlichen Rahmens zwingend eine Genehmigung seitens der betroffenen lokalen Behörden benötigt;

Öffentliche Meinung und bewährte Praktiken

Öffentliche Haltung

36. ist sich hinlänglich bewusst, dass die Haltung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Förderung von Schiefergas zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfällt und dass negative Einstellungen auf fehlende oder falsche Informationen zurückzuführen sein könnten; ruft zu einer besseren transparenten und sachlichen Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Informationen zu Schiefergastätigkeiten auf und unterstützt die Schaffung von Portalen, welche Zugang zu einem umfangreichen Angebot an Informationen für die breite Öffentlichkeit über diese Tätigkeiten bieten; drängt die Unternehmen, welche die Förderung von Schiefergas in der EU in Erwägung ziehen, dazu, vor ihren Bohrungen umfassende Informationen über ihre Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, die lokalen Gemeinschaften und Behörden zu konsultieren und alle chemischen Stoffe, die sie bei den hydraulischen Aufbrechverfahren einsetzen, einschließlich der verwendeten Konzentrationen nach Auswertung der Schieferformation öffentlich bekanntzugeben;

37. vertritt die Auffassung, dass die beste Möglichkeit, eine sinnvolle und zeitnahe Beteiligung der lokalen Gemeinden sicherzustellen, darin besteht, eine obligatorische Folgenabschätzung für die Umwelt auszuarbeiten, einen hohen Transparenzgrad zu erreichen und Öffentlichkeitsbefragungen zu vorgeschlagenen Schiefergasprojekten – ungeachtet der Projektdauer und des Projektumfangs – durchzuführen;

38. merkt an, dass es für die Schiefergasversorger in der EU besonders wichtig ist, in jeder Phase ihrer Maßnahmen starke Beziehungen mit lokalen Gemeinschaften zu fördern und aufzubauen, da die EU eine größere Bevölkerungsdichte aufweist als die USA und die Grundstücksbesitzer in Europa keine eigenen unterirdischen Ressourcen besitzen und aus diesem Grund auch nicht direkt von einer Förderung profitieren, so wie es in den USA der Fall ist; fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Rahmen, die einerseits für die Industrie wettbewerbstauglich sind, andererseits aber auch Sorge tragen, dass die nationalen und lokalen Gemeinschaften von den Schiefergasvorkommen profitieren können; ruft die Schiefergasunternehmen daher dazu auf, Verfahren einzuführen, die sich als verantwortungsbewusst gegenüber den Gemeinschaften erweisen, zu gewährleisten, dass die lokalen Gemeinschaften ebenfalls von der Schiefergasförderung profitieren, sicherzustellen, dass das sogenannte Verursacherprinzip zur Anwendung kommt und die Kosten für indirekte Schäden, die sie möglicherweise verursachen, zu decken;

39. erkennt an, dass während der Ex-ante- und der Überwachungsphase der Schwerpunkt auf einen transparenten und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft gelegt werden sollte, und zwar auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, der die Fragen der Gaslecks, der Auswirkungen der Schiefergasförderung auf Grundwasser, Landschaft, Landwirtschaft und Tourismusindustrie klar anspricht; ruft nochmals ins Gedächtnis, dass der Haushalt der EU für das Jahr 2012 Fördermittel mit umfasst, die dazu gedacht sind, Pilotprojekte und andere unterstützende Maßnahmen zu finanzieren, welche dazu dienen, einen solchen Dialog zu fördern; zieht in Erwägung, dass dies auf eine neutrale Art und Weise sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten organisiert werden sollte, einschließlich der nationalen Behörden, der lokalen Gemeinschaften, der breiten Öffentlichkeit, der Unternehmen sowie der NRO;

40. hebt die Notwendigkeit der transparenten Unternehmensführung von Öl- und Gasunternehmen hervor, die an Schiefergas- und Schieferölaktivitäten beteiligt sind;

Optimale Vorgehensweisen

41. hebt die Wichtigkeit hervor, die höchsten Sicherheitsstandards und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sowie die besten operativen Praktiken bei der Exploration und Produktion von Schiefergas zur Anwendung zu bringen und diese Technologien und Praktiken kontinuierlich zu verbessern und negative Auswirkungen zu minimieren; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit beträchtlicher Investitionen in F&E vonseiten der Industrie; begrüßt die Initiativen der IEA und der Verbände der Öl- und Gaserzeuger zur Bestimmung der besten Verfahren zur Exploration und Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl;

42. vertritt die Auffassung, dass Bedenken hinsichtlich der Wasservorräte, die durch ein Entweichen von Stoffen aus den Schiefergasbohrlöchern gefährdet sein könnten, durch eine Bestätigung der Abdichtung der Bohrlöcher ausgeräumt werden könnten, die wiederum mittels einer Anwendung von bewährten Verfahren bei der Erstellung der Bohrlöcher – vor allem bei der Ummantelung, Zementierung und Regulierung der Druckverhältnisse – und mittels Tests zur Belastbarkeit der zementierten Schalen und modernen Zementklötzer erfolgen könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter anderem anhand von Kontrollbesuchen an den Förderstätten zu gewährleisten, dass diese Verfahren bei der Förderung von Schiefergas angewendet werden;

43. betont, dass die Versorger und Dienstleistungsunternehmen in Anbetracht der weltweiten umweltpolitischen Herausforderungen einer Exploration von nicht konventionellem Gas durch die Entwicklung besserer Technologien und Praktiken auf der Grundlage strenger Vorschriften nicht nur die öffentliche Akzeptanz der Schiefergasprojekte steigern werden, sondern auch neue Geschäftsmöglichkeiten erschließen und ihre Exportchancen erhöhen werden; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der IEA im Merkblatt zu den besten verfügbaren Technologien (BVT) des Frackings sobald als möglich berücksichtigen;

44. hebt den Bedarf an höchsten Sicherheits- und Umweltstandards und regelmäßigen Kontrollen bei sicherheitskritischen Phasen im Rahmen der Erschließung von Ölquellen und hydraulischen Aufbrechverfahren hervor; betont insbesondere, dass die Versorger das Abfackeln und Abblasen reduzieren sollten und Gas zurückgewinnen sowie flüchtige Emissionen binden und Abwasser wiederverwenden oder aufbereiten sollten; fordert die EU auf, dem Vorbild der USA in Bezug auf die Umweltstandards für das Fracking im Zusammenhang mit Schiefergas – wie sie durch die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) eingeführt wurden – zu folgen, durch welche sich Unternehmen gezwungen sehen werden, Methangase und andere Schadstoffemissionen zu binden;

45. fordert zudem Schiefergasunternehmen auf, örtliche Wasserbrunnen in der Nähe der Bohrung sowohl vor als auch während der Schiefergasförderung zu testen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit auf verständliche und transparente Weise zugänglich zu machen;

46. unterstreicht die Wichtigkeit der Rückgewinnung und der Sanierung der genutzten Ländereien durch die Versorger und die Durchführung von Kontrollen im Anschluss an den Abschluss ihrer Tätigkeiten in der Nachbetriebsphase;

47. drängt zu einem Austausch über die bewährten Praktiken sowie von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aber auch zwischen der EU, den USA und Kanada; regt insbesondere zur Bildung von Partnerschaften zwischen europäischen und nordamerikanischen Städten und Gemeinden an, welche Schiefergasvorkommen entdeckt haben; hebt die Bedeutung des Transfers von Kenntnissen über die Förderung von Schiefergas von der Industrie auf lokale Gemeinschaften hervor;

48.      fordert die Schiefergas- und Schieferölindustrie auf, einheitlich die höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards anzusetzen, unabhängig davon in welchem Land der Welt die Unternehmen tätig sind; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, welche Mechanismen sich eignen könnten, um sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU bei ihren Tätigkeiten weltweit höchste Standards einhalten; vertritt die Ansicht, dass die Verantwortung der Unternehmen in diesem Bereich ebenfalls eine wichtige treibende Kraft sein sollte und dass die Mitgliedstaaten bei der Lizenzerteilung im Rahmen der einschlägigen Verfahren globalen Zwischenfällen, an denen Unternehmen beteiligt sind, Rechnung tragen könnten, sofern zu diesen Zwischenfällen gründliche Analysen vorliegen;

49. unterstreicht die Wichtigkeit der Förderung und finanziellen Unterstützung von Maßnahmen zur Schaffung unabhängiger Plattformen, die sich aus Vertretern von Industrie und Wissenschaft zusammensetzen und die Beurteilung und Entwicklung guter Praktiken im Zusammenhang mit sauberen Technologien der Schiefergasförderung zum Ziel haben;

50. ruft nochmals ins Gedächtnis, dass das sogenannte Verursacherprinzip auf Schiefergas- und Schieferöltätigkeiten – vor allem in Bezug auf die Wasseraufbereitung – konsequent angewendet werden muss und dass die Unternehmen für jegliche direkte oder indirekte Schäden, die sie verursachen sollten, alleinig haftbar gemacht werden müssen; fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob es notwendig ist, Vorschläge zu unterbreiten, um speziell das Fracking und andere mit der Schiefergasförderung im Zusammenhang stehende Aktivitäten in die Umwelthaftungsrichtlinie aufzunehmen und um Schiefergasunternehmen dazu zu verpflichten, eine gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Sicherheit oder Versicherung im Falle eines Umweltschadens, der auf die Aktivitäten des Unternehmens zurückzuführen ist, vorweisen zu können, um der betroffenen Bevölkerung Rechtssicherheit bieten zu können;

51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

23

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Niki Tzavela, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonio Cancian, António Fernando Correia de Campos, Ioan Enciu, Satu Hassi, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Ivailo Kalfin, Zofija Mazej Kukovič, Mario Pirillo, Vladimír Remek, Algirdas Saudargas, Hannu Takkula

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) (Art. 187 Abs. 2)

Morten Løkkegaard, Indrek Tarand

 

 

[1] P7_TA(2010)0441
[2] P7_TA(2011)0430
[3] ABl. L 164 vom 30.06.94, S. 3.
[4] ABl. L 295 vom 12.11.10, S. 1.
[5] ABl. L 175 vom 05.07.85, S. 40.
[6] ABl. L 197 vom 21.07.2001, S. 30.
[7] ABl. L 102 vom 11.04.06, S. 15.
[8] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
[9] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
[10] ABl. L 123 vom 24.04.1998, S. 1.
[11] ABl. L 10 vom 14.01.1997, S. 13.
[12] ABl. L 143 vom 30.04.2004, S. 56.
[13] ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
[14] ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
[15] ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
[16] KOM(2011) 0885.
[17] KOM(2011) 0658.