Plenarsitzungsdokument
10.10.2012
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BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland
( COM(2011)0881 – C7‑0017/2012 – 2011/0432(CNS) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Edit Bauer
PR_CNS_art55am
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................39
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...41
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses.............................................................55
VERFAHREN...........................................................................................................................68
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland
(( COM(2011)0881 – C7‑0017/2012 – 2011/0432(CNS) )
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2011)0881 ),
– gestützt auf Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0017/2012),
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses ( A7-0288/2012 ),
1. billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Unionsdelegationen in Drittländern zusammen und tragen zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf Schutz in Drittländern bei. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Wenn Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers müssen möglicherweise eng zusammenarbeiten. Für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten kann sich die konsularische Zusammenarbeit vor Ort schwieriger gestalten, da eine Absprache mit Behörden erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die für den Bürger durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des eigenen Mitgliedstaats entstandene Lücke zu füllen, bedarf es eines stabilen Rahmens. | (7) Wenn Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat, die Unionsdelegation und der Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers sollten eng zusammenarbeiten. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten kann sich die konsularische Zusammenarbeit vor Ort schwieriger gestalten, da eine Absprache mit Behörden erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die für den Bürger durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des eigenen Mitgliedstaats entstandene Lücke zu füllen, bedarf es eines stabilen Rahmens. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise die Kontaktdaten der nächstgelegenen regionalen Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten eingeholt werden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7b) Um den konsularischen Schutz zu erleichtern und zu verbessern, sollte die Kommission – unter besonderer Berücksichtigung der Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten – Leitlinien für die Praxis aufstellen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Unionsbürger gelten als Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, weder eine erreichbare Botschaft noch ein erreichbares Konsulat in einem Drittland unterhält. Der Begriff der Erreichbarkeit sollte so ausgelegt werden, dass der Schutz der Bürger gewährleistet ist. | (8) Unionsbürger gelten als Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, weder eine erreichbare Botschaft noch ein erreichbares Konsulat in einem Drittland unterhält oder wenn die Erreichbarkeit der Botschaft oder des Konsulats für den Bürger eines Mitgliedstaats in Notfällen mit einem unnötigen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Der Begriff der Erreichbarkeit sollte so ausgelegt werden, dass der Schutz der Bürger gewährleistet ist. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Im Einklang mit dem in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sollte der Hilfe leistende Mitgliedstaat den die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern unter denselben Bedingungen Schutz gewähren wie den aus Drittländern stammenden Familienangehörigen seiner eigenen Staatsangehörigen. Jede Definition des Begriffs der Familienangehörigen muss sich an den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, orientieren. Die Mitgliedstaaten sind unter Umständen nicht in der Lage, Familienangehörigen aus Drittländern alle Arten des konsularischen Schutzes zu gewähren; das gilt insbesondere für die Ausstellung von Rückkehrausweisen. Im Einklang mit Artikel 24 der Grundrechtecharta muss das Wohl des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 eine vorrangige Erwägung sein. | (9) Im Einklang mit dem in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sollte der Hilfe leistende Mitgliedstaat den die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten unter denselben Bedingungen Schutz gewähren wie den aus Drittländern stammenden Familienangehörigen seiner eigenen Staatsangehörigen, unter der Berücksichtigung, dass die Mitgliedstaaten unter Umständen nicht in der Lage sind, Familienangehörigen aus Drittländern alle Arten des konsularischen Schutzes zu gewähren, etwa in Bezug auf Rückkehrausweise. Jedoch verpflichten sich die Mitgliedstaaten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Integrität der Angehörigen des Bürgers zu gewährleisten. Im Einklang mit Artikel 24 der Grundrechtecharta muss das Wohl des Kindes gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 eine vorrangige Erwägung sein. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat sollte sowohl anerkannten Flüchtlingen als auch Staatenlosen und sonstigen Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, aber ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind, unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation konsularischen Schutz gewähren. |
Begründung
Anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose und sonstige Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und Inhaber eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Reisedokuments sind, erhalten keinen konsularischen Schutz, wenn ein Wohnsitzmitgliedstaat keine Vertretung hat.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten sollten die Botschaft oder das Konsulat, bei dem sie um konsularischen Schutz nachsuchen, frei wählen können. Die Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen über die Verteilung der Lasten treffen können. Solche Vereinbarungen sollten allerdings für den Bürger transparent sein und dürfen den konsularischen Schutz nicht gefährden. Diese Vereinbarungen sollten der Kommission mitgeteilt und auf ihrer diesem Thema gewidmeten Website veröffentlicht werden. | (10) Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten sollten die Botschaft, das Konsulat oder gegebenenfalls die Unionsdelegation, bei der sie um konsularischen Schutz nachsuchen, frei wählen können. Die Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen über die Verteilung der Lasten treffen können. Diese Vereinbarungen sollten gerecht verteilt sein und der Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Solche Vereinbarungen sollten allerdings für den Bürger transparent sein und dürfen den konsularischen Schutz nicht gefährden. Diese Vereinbarungen sollten der Kommission mitgeteilt und auf ihrer diesem Thema gewidmeten Website sowie auf den entsprechenden Websites der Mitgliedstaaten und des Rates veröffentlicht werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Schutz solle gewährt werden, wenn der Schutzersuchende nachweist, dass er Unionsbürger ist. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Schutzersuchende nicht in der Lage, Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität somit auf anderem Wege nachweisen können, nötigenfalls nach Überprüfung bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er beansprucht. | (12) Schutz solle gewährt werden, wenn der Schutzersuchende nachweist, dass er Unionsbürger ist. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Schutzersuchende nicht in der Lage, Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität somit auf anderem Wege nachweisen können, nötigenfalls nach Überprüfung bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er beansprucht. Die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat sollte Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats die notwendigen Mittel zur Überprüfung ihrer Identität zur Verfügung stellen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Der Geltungsbereich der Zusammenarbeit und Koordinierung sollte festgelegt werden, damit geklärt wird, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten schließt die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen ein, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner umfasst er Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden. | (14) Der Geltungsbereich der Zusammenarbeit und Koordinierung sollte festgelegt werden, damit geklärt wird, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten schließt die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen ein, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner umfasst er Unterstützung und Rückführung in Notfällen sowie in Krisensituationen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Wird in Fällen der Festnahme oder der Haft konsularischer Schutz gewährt, sollten besondere Umstände berücksichtigt werden, insbesondere wenn Opfer des Menschenhandels wegen Straftaten festgenommen oder inhaftiert werden, die unmittelbar daraus folgen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten könnten sich in einer schwierigeren Lage befinden, da sie keine unmittelbare Vertretung haben. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Eine Bedingung für die wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden der Mitgliedstaaten ist die Festlegung der verschiedenen Arten von Hilfe, die in besonderen Situationen geleistet wird. Diese Arten von Hilfe sollten unbeschadet des Artikels 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hilfe unter denselben Bedingungen wie für die eigenen Staatsangehörigen zu leisten, die gemeinsamen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten widerspiegeln. | (15) Eine Bedingung für die wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden der Mitgliedstaaten ist die Festlegung der verschiedenen Arten von Hilfe, die in besonderen Situationen geleistet wird. Diese Arten von Hilfe sollten unbeschadet des Artikels 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hilfe unter denselben Bedingungen wie für die eigenen Staatsangehörigen zu leisten, die gemeinsamen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Es sollte sichergestellt werden, dass die Sprachbarrieren überwunden werden und den Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats ein Dolmetscher oder andere notwendige Unterstützung zur Verfügung gestellt wird. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung eines „Treuhandfonds“ für konsularischen Schutz in Betracht ziehen, aus dem der Botschaft oder dem Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats ein Vorschuss auf ihre/seine Kosten für die Unterstützung eines Bürgers eines nicht vertretenen Mitgliedstaats gewährt werden könnte, und in den die Mitgliedstaaten des unterstützten Bürgers eines nicht vertretenen Mitgliedstaats den Vorschuss zurückerstatten sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eindeutige Regeln im Hinblick auf die Teilung der Finanzlasten für das ordnungsgemäße Funktionieren eines solchen Fonds festlegen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Was die Koordinierung vor Ort in Krisensituationen anbelangt, sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten den Schutz erhalten, dessen sie bedürfen. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise die Kontaktdaten der nächstgelegenen regionalen Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten eingeholt werden. | (20) Was die Koordinierung in Krisensituationen anbelangt, sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten den Schutz erhalten, dessen sie bedürfen. In Krisensituationen sollten die Unionsdelegationen die notwendige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Um diese Rolle erfüllen zu können, sollten dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die erforderlichen finanziellen Mittel, einschließlich derjenigen, die für die Schulung der Konsulatsbediensteten der Mitgliedstaaten notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Im Krisenfall sind eine entsprechende Vorsorge und eine klare Aufgabenteilung unverzichtbar. Bei der Notfallplanung sollten daher Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigt und die nationalen Notfallplanungen koordiniert werden. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept des federführenden Staates weiterentwickelt werden. | (21) Im Krisenfall sind eine entsprechende Vorsorge und eine klare Aufgabenteilung unverzichtbar. Bei der Notfallplanung sollten daher Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigt und die nationalen Notfallplanungen durch den EAD koordiniert werden. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Der EAD sollte als Teil der Vorbereitung für Krisensituationen Schulungen für Konsulatsbedienstete organisieren, um die Unterstützung der Bürger, einschließlich der Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten, zu erleichtern. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Für Konsulatsbedienstete sollten Schulungen durchgeführt werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern und ihr Wissen um die Rechte der Bürger aufgrund der Verträge und dieser Richtlinie zu erweitern. |
Begründung
Es ist wichtig, dass Konsulatsbedienstete über die Rechte der Bürger anderer Mitgliedstaaten, die sie um Hilfe ersuchen, Bescheid wissen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) In Drittländern ist die Union durch die Unionsdelegationen vertreten, die gemeinsam mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen sollen. Im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen können die Mitgliedstaaten auch für einen anderen Mitgliedstaat konsularischen Schutz gewähren, sofern das betreffende Drittland keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis zu Drittländern ergreifen, um zu gewährleisten, dass konsularischer Schutz für einen anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann. | (23) In Drittländern ist die Union durch die Unionsdelegationen vertreten, die gemeinsam mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen sollen. Die Unionsdelegationen sollten die notwendige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und könnten gegebenenfalls mit konsularischen Aufgaben betraut werden. Um dieser Rolle gerecht zu werden, sollte der EAD mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind. | (25) Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, Arten von Hilfe für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten zu leisten, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anbieten. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25a) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung und/oder das Recht von nicht vertretenen Mitgliedstaaten, ihren Bürgern direkt zu helfen, wenn dies erforderlich und/oder wünschenswert ist, nicht berühren. Nicht vertretene Mitgliedstaaten sollten Mitgliedstaaten, die den Bürgern ersterer konsularische Hilfeleistung bieten, fortlaufende Unterstützung zuteil werden lassen. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass den Mitgliedstaaten auch in Ländern, in denen sie nicht vertreten sind, eine Rolle dabei zukommt, ihren Bürgern Hilfestellung zu bieten.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25b) Im Interesse einer reibungslosen und effizienten Anwendung dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um gegebenenfalls Änderungen an den Anhängen vorzunehmen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Begründung
Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Kommission die Befugnis übertragen werden sollte, die Anhänge zu ändern, bei denen es sich um Formulare handelt, die möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert werden müssen. Umgesetzt wird dies durch die neuen Artikel 18a und 18b.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen - | (27) Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot, insbesondere Artikel 21, sollten die Mitgliedstaaten, die Unionsdelegationen und gegebenenfalls der EAD diese Richtlinie immer ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 28a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28a) Die Mitgliedstaaten sollten ihre eigenen Staatsangehörigen auffordern, sich auf den Websites der Außenministerien zu registrieren, bevor sie einen Drittstaat besuchen, um im Bedarfsfall, insbesondere in Krisensituationen, ihre Hilfsmaßnahmen für sie zu erleichtern. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 29 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (29a) Die Kommission sollte die Einrichtung eines rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Notdienstes in Betracht ziehen, um Informationen für die Bürger leicht zugänglich zu machen, die in Notfällen konsularischen Schutz suchen. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In dieser Richtlinie werden die Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu den für die Angehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Bedingungen zu erleichtern. | In dieser Richtlinie werden die Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu den für die Angehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Bedingungen zu erleichtern. Die Unionsdelegationen können gegebenenfalls auch mit konsularischen Aufgaben in Bezug auf Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten betraut werden. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt, der in einem Drittland nicht durch eine diplomatische oder konsularische Behörde vertreten ist („Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten“) hat Anspruch auf den Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter den Bedingungen, die für Angehörige dieses Staates gelten. | 1. Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt, der in einem Drittland nicht durch eine diplomatische oder konsularische Behörde vertreten ist („Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten“) wird durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter den Bedingungen, die für Angehörige dieses Staates gelten, und durch die Unionsdelegation geschützt. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzende Familienangehörige von Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats haben Anspruch auf konsularischen Schutz unter den Bedingungen, die für Familienangehörige von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats gelten, die selbst nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen. | 3. Nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzende Familienangehörige von Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats haben Anspruch auf konsularischen Schutz unter den Bedingungen, die für Familienangehörige von Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats gelten, oder auf konsularischen Schutz durch die Unionsdelegation. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Honorarkonsuln gelten in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als erreichbaren Botschaften oder Konsulaten gleichwertig. | 3. Honorarkonsuln gelten in dem Umfang, als sie über die entsprechenden Zuständigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfügen, als erreichbaren Botschaften oder Konsulaten gleichwertig. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten können wählen, in der Botschaft oder dem Konsulat welches Mitgliedstaats sie um konsularischen Schutz nachsuchen. | 1. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten können wählen, in der Botschaft oder dem Konsulat welches Mitgliedstaats sie um konsularischen Schutz nachsuchen. Ferner können sie gegebenenfalls die Hilfe der Unionsdelegationen beantragen. Auf der Website ihres Außenministeriums stellen die Mitgliedstaaten Informationen über das Recht ihrer Bürger, in einem Drittland, in dem der betreffende Mitgliedstaat nicht vertreten ist, gemäß dieser Richtlinie bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz nachzusuchen, sowie Informationen über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts bereit. |
Begründung
Die Rolle der Unionsdelegation sollte betont werden.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten, und die Botschaften oder Konsulate in einem Drittland können Vereinbarungen über die Lastenverteilung schließen, sofern sichergestellt ist, dass den Ersuchen wirkungsvoll entsprochen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Europäische Kommission über solche Vereinbarungen, damit diese auf der entsprechenden Website veröffentlicht werden können. | 2. Um Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten konsularischen Schutz zu gewähren und die effektive Bearbeitung von Ersuchen sicherzustellen, schließen die Vertretungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die EU-Delegation lokale Vereinbarungen zur Verteilung der Lasten und zum Informationsaustausch. Nach Unterrichtung der Kommunalbehörden sollten diese Vereinbarungen der Kommission und dem EAD gemeldet und auf den Websites der Kommission und den entsprechenden Seiten der betroffenen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Diese Vereinbarungen sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie uneingeschränkt beachten. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls nach Überprüfung bei den diplomatischen und konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht. | 2. Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls nach Überprüfung bei den diplomatischen und konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht. Die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat stellt Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats die notwendigen Mittel zur Überprüfung ihrer Identität zur Verfügung. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewährleisten. Leisten ein Konsulat oder eine Botschaft dem Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Hilfe, so wird das regional zuständige nächstgelegene Konsulat, die regional zuständige nächstgelegene Botschaft oder das Außenministerium des Mitgliedstaats kontaktiert, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt. Die Mitgliedstaaten geben die zuständigen Ansprechpartner in den Außenministerien dem Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt, der die entsprechenden Angaben auf seiner gesicherten Internetsite laufend aktualisiert. | Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewährleisten. Die Unionsdelegationen erleichtern die Kooperation und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, um den Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewährleisten. Leisten ein Konsulat oder eine Botschaft oder gegebenenfalls eine Unionsdelegation dem Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Hilfe, so wird das regional zuständige nächstgelegene Konsulat, die regional zuständige nächstgelegene Botschaft oder das Außenministerium des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, und die Unionsdelegation kontaktiert; diese arbeiten zusammen, um die Maßnahmen zu bestimmen, die zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten geben die zuständigen Ansprechpartner in den Außenministerien dem Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt, der die entsprechenden Angaben auf seiner gesicherten Internetsite laufend aktualisiert. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der konsularische Schutz nach Absatz 1 bezieht sich auf die Leistung von Hilfe, wenn ein Unionsbürger | 2. Der konsularische Schutz nach Absatz 1 bezieht sich auf die Leistung von Hilfe, insbesondere wenn ein Unionsbürger |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b
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(b) Opfer einer Straftat wurde, | (b) Opfer einer Straftat wurde oder der Gefahr ausgesetzt ist, Opfer einer Straftat zu werden; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
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| Dieser konsularische Schutz erstreckt sich auch auf alle sonstigen Situationen, in denen der vertretene Mitgliedstaat seinen eigenen Bürgern üblicherweise Hilfe leistet. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Wird der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats festgenommen oder inhaftiert, so ergreifen die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 insbesondere folgende Maßnahmen: | 1. Wird der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats festgenommen oder sonst inhaftiert, so ergreifen die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 insbesondere folgende Maßnahmen: |
(a) Sie helfen auf Wunsch des Bürgers bei der Benachrichtigung seiner Familien- oder sonstigen Angehörigen. | (a) Sie helfen auf Wunsch des Bürgers bei der Benachrichtigung seiner Familien- oder sonstigen Angehörigen. |
(b) Sie statten dem Bürger einen Besuch ab und überwachen die Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen. | (b) Sie statten dem Bürger einen Besuch ab und gewährleisten die Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen. |
(c) Sie informieren den Bürger über die Rechte Inhaftierter. | (c) Sie informieren den Bürger über seine Rechte. |
| (ca) Sie stellen den Zugang des Bürgers zu ordnungsgemäßer Rechtsberatung sicher. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Im Anschluss an jeden Besuch, den die Botschaft oder das Konsulat dem Bürger abgestattet haben, und nach Überprüfung der Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen benachrichtigen sie den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers. Sie/es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers unverzüglich über Beschwerden betreffend Misshandlungen. | 3. Im Anschluss an jeden Besuch, den die Botschaft oder das Konsulat dem Bürger abgestattet haben, und nach Überprüfung der Einhaltung von Mindeststandards bei den Haftbedingungen benachrichtigen sie den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers. Sie/es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers unverzüglich über Beschwerden betreffend Misshandlungen, über die Maßnahmen, die zur Vermeidung dieser Misshandlungen getroffen wurden, und sorgt dafür, dass die Mindeststandards bei der Gefängnisbehandlung gewährleistet werden. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers darüber, dass sie den Bürger über seine Rechte unterrichtet haben. Sie handeln als Vermittler und helfen unter anderem bei der Abfassung von Gesuchen um Begnadigung oder vorzeitige Haftentlassung oder wenn der Bürger die Überstellung in eine andere Haftanstalt beantragen möchte. Nötigenfalls handeln sie als Vermittler, falls über die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürgers Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren hinterlegt werden. | 4. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers darüber, dass sie den Bürger über seine Rechte unterrichtet haben. Sie handeln als Vermittler und gewährleisten unter anderem, dass die Bürger Zugang zu ordnungsgemäßer Rechtsberatung und Hilfe haben, einschließlich bei der Abfassung von Gesuchen um Begnadigung oder vorzeitige Haftentlassung oder wenn der Bürger die Überstellung in eine andere Haftanstalt beantragen möchte. Nötigenfalls handeln sie als Vermittler, falls über die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürgers Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren hinterlegt werden. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Wird der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Opfer einer Straftat, so ergreifen die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 insbesondere folgende Maßnahmen: | 1. Wird der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Opfer einer Straftat oder ist er der Gefahr ausgesetzt, Opfer einer Straftat zu werden, so ergreifen die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 insbesondere folgende Maßnahmen: |
(a) Sie helfen auf Wunsch des Bürgers bei der Benachrichtigung seiner Familien- oder sonstigen Angehörigen. | (a) Sie helfen auf Wunsch des Bürgers bei der Benachrichtigung seiner Familien- oder sonstigen Angehörigen. |
(b) Sie informieren den Bürger und/oder leisten Hilfe in Bezug auf rechtliche Fragen und seine medizinische Versorgung. | (b) Sie informieren den Bürger und/oder leisten Hilfe in Bezug auf seine medizinische Versorgung. |
| (ba) Sie informieren den Bürger über seine Rechte und über den Zugang zu ordnungsgemäßer Rechtshilfe und -beratung. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürger über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde; sie kontaktieren die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, falls dieser sich hiermit einverstanden erklärt hat, sofern ihm dies möglich war. | 2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde. Dieser Mitgliedstaat kontaktiert die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, es sei denn, der Bürger hat sich geweigert, hierzu sein Einverständnis zu geben. |
Begründung
Dieser und der folgende Änderungsantrag sind in der Sprachbarriere begründet, die möglicherweise zwischen den Konsulatsbediensteten und den Angehörigen des Bürgers besteht. Es erscheint angemessener, die Kommunikation mit den Angehörigen über die offiziellen Stellen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu führen.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde; sie/es kontaktiert gegebenenfalls die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers. Sie/es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers, wenn eine medizinische Evakuierung erfolgen muss. Außer in äußerst dringenden Fällen muss der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers die medizinische Evakuierung zuvor genehmigen. | 2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde. Dieser Mitgliedstaat kontaktiert die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, es sei denn, der Bürger hat sich geweigert, hierzu sein Einverständnis zu geben. Sie/es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers, wenn eine medizinische Evakuierung erfolgen muss. Außer in äußerst dringenden Fällen muss der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers die medizinische Evakuierung zuvor genehmigen. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 11a |
| Zusammenarbeit vor Ort |
| Bei Kooperationssitzungen vor Ort findet in Bezug auf die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein regelmäßiger Informationsaustausch unter anderem über die Sicherheit der Bürger, die Haftbedingungen oder den konsularischen Zugang statt. Sofern von den Außenministerien nicht zentral etwas anderes vereinbart wird, wird vor Ort entschieden, ob der Vertreter eines Mitgliedstaats oder die Unionsdelegation den Vorsitz führt. Der Vorsitz sammelt die Kontaktdaten insbesondere der Kontaktstellen der nicht vertretenen Mitgliedstaaten, aktualisiert sie regelmäßig und übermittelt sie den Botschaften, Konsulaten und der Unionsdelegation vor Ort. |
Begründung
Dieser Artikel ist identisch mit Artikel 14 des Vorschlags für eine Richtlinie, nur in einer anderen Reihenfolge.
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel 3 und Artikel 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
KAPITEL 3 | entfällt |
Finanzverfahren |
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Artikel 12 |
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Allgemeine Bestimmungen |
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Ersucht der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats um Hilfe in Form finanzieller Vorleistungen oder einer Rückführung, gilt vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 folgendes Verfahren: |
|
(a) Der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats verpflichtet sich unter Verwendung des Standardformulars in Anhang 1, dem Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit den vollen Wert der finanziellen Vorleistungen oder angefallenen Kosten, gegebenenfalls zuzüglich einer Konsulargebühr, zu erstatten. |
|
(b) Auf Wunsch der Hilfe leistenden Botschaft oder des Hilfe leistenden Konsulats übermittelt der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers unverzüglich die notwendigen Informationen betreffend das Ersuchen und gibt an, ob möglicherweise eine Konsulargebühr zu entrichten ist. |
|
(c) Die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über jedes bearbeitete Ersuchen um finanzielle Vorleistungen oder Rückführung. |
|
(d) Auf schriftlichen Antrag der Hilfe leistenden Botschaft oder des Hilfe leistenden Konsulats unter Verwendung des Formulars in Anhang I erstattet der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers den vollen Wert aller finanziellen Vorleistungen oder übernommenen Kosten. |
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Begründung
Dieser Artikel wird durch den identischen Artikel 16a ersetzt, nur in einer anderen Reihenfolge. Kapitel 3 entfällt.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 13 | entfällt |
Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen |
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1. In Krisensituationen stimmt sich die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat bei Evakuierungen oder anderen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten mit dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit ab. |
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Der Hilfe leistende Mitgliedstaat stellt die Anträge auf Erstattung der Kosten für eine solche Evakuierung oder Unterstützung beim Außenministerium des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürgers. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um Erstattung ersuchen, wenn der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 12 Buchstabe a unterzeichnet hat. |
|
Dieser Absatz hindert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürger nicht daran, die Rückzahlung anhand der nationalen Vorschriften einzufordern. |
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2. Bei größeren Krisen werden auf Wunsch des Hilfe leistenden Mitgliedstaats die Kosten der Evakuierung und Unterstützung vom Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers anteilsmäßig erstattet, indem die Gesamtkosten durch die Zahl der unterstützten Bürger geteilt werden. |
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3. Sind die Kosten nicht zu beziffern, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung der Kosten auf der Grundlage von entsprechend der Art der Unterstützung festgelegten Pauschalbeträgen gemäß Anhang 2 beantragen. |
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4. Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Katastrophenschutzverfahren der EU bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürger nach Abzug des EU-Beitrags festgelegt. |
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5. Für Anträge auf Kostenerstattung wird das einheitliche Formular in Anhang II verwendet. |
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Begründung
Dieser Artikel wird durch den neuen Artikel 16b ersetzt.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel 4 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zusammenarbeit und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen | Zusammenarbeit und Koordinierung in Krisensituationen |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 14 | entfällt |
Zusammenarbeit vor Ort |
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Bei Kooperationssitzungen vor Ort findet in Bezug auf die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein regelmäßiger Informationsaustausch unter anderem über die Sicherheit der Bürger, die Haftbedingungen oder den konsularischen Zugang statt. Sofern von den Außenministerien nicht zentral etwas anderes vereinbart wird, wird vor Ort entschieden, ob der Vertreter eines Mitgliedstaats oder die Unionsdelegation den Vorsitz führt. Der Vorsitz sammelt die Kontaktdaten insbesondere der Kontaktstellen der nicht vertretenen Mitgliedstaaten, aktualisiert sie regelmäßig und übermittelt sie den Botschaften, Konsulaten und der Unionsdelegation vor Ort. |
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Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 24.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Sinne einer umfassenden Vorbereitung auf Notfallsituationen sollte die örtliche Notfallplanung auch die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten einbeziehen. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallpläne untereinander und mit der Unionsdelegation. Sie einigen sich über die Aufgabenverteilung und stellen sicher, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten im Krisenfall in vollem Umfang Hilfe geleistet wird; sie ernennen Vertreter für Sammelstellen und informieren die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen über die Vereinbarungen betreffend die Krisenvorsorge wie die eigenen Staatsangehörigen. | 1. Im Sinne einer umfassenden Vorbereitung auf Notfallsituationen koordinieren die Unionsdelegationen die Notfallplanung zwischen den Mitgliedstaaten; dies umfasst die Aufgabenverteilung, um sicherzustellen, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten im Krisenfall in vollem Umfang Hilfe geleistet wird, sowie die Ernennung von Vertretern für Sammelstellen und die Bereitstellung von Informationen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen über die Vereinbarungen betreffend die Krisenvorsorge wie die eigenen Staatsangehörigen. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Krisenfall arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten wirksam Hilfe geleistet wird. Die Mitgliedstaaten und die Union informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten. Auf Wunsch können die Mitgliedstaaten auf Unionsebene von bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden. | 2. Im Krisenfall arbeiten die Mitgliedstaaten und der EAD eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten wirksam Hilfe geleistet wird. Die Unionsdelegation koordiniert den rechtzeitigen Informationsaustausch über verfügbare Evakuierungskapazitäten, koordiniert die Evakuierung und leistet die zur Evakuierung erforderliche Hilfe, unter Umständen mit der Unterstützung von bestehenden Interventionsteams auf Unionsebene einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Federführender Staat | Koordinierung im Hinblick auf Krisenvorsorge und –bewältigung |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind der/die federführende(n) Staat(en) ein oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem Drittland für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Krisenvorsorge und –bewältigung zuständig ist/sind; | 1. Die Unionsdelegationen sind für die Koordinierung und Bereitstellung der Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Krisenvorsorge und –bewältigung zuständig; dies schließt eine besondere Verantwortung für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. dies schließt eine besondere Verantwortung für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein. Ein Mitgliedstaat wird in einem Drittland zum federführenden Staat bestimmt, wenn er sich über das bestehende sichere Kommunikationsnetz hierzu bereit erklärt hat, es sei denn, ein anderer Mitgliedstaat erhebt binnen 30 Tagen Einwände, oder der für die Federführung vorgeschlagene Staat lehnt diese Aufgabe über das sichere Kommunikationsnetz ab. Möchten mehrere Mitgliedstaaten die Aufgabe des federführenden Staates gemeinsam übernehmen, so geben sie diese Absicht gemeinsam über das sichere Kommunikationsnetz bekannt. Im Krisenfall können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Aufgabe unverzüglich übernehmen und machen dies binnen 24 Stunden bekannt. Die Mitgliedstaaten können das Angebot ablehnen; ihre Staatsangehörigen und andere potenzielle Begünstigte können vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 dennoch Hilfe seitens des federführenden Staates erhalten. Gibt es keinen federführenden Staat, so vereinbaren die vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten, welcher Mitgliedstaat die Hilfe für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten koordiniert. | entfällt |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Zur Krisenvorsorge stellt/stellen der/die federführende(n) Staat(en) sicher, dass die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten angemessen in die Notfallplanung der Botschaften und Konsulate einbezogen werden, dass die Notfallpläne miteinander vereinbar sind und dass die Botschaften und Konsulate sowie die Unionsdelegationen angemessen über diese Vorkehrungen informiert werden. | 3. Zur Krisenvorsorge stellt die Unionsdelegation sicher, dass die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten angemessen in die Notfallplanung der Botschaften und Konsulate einbezogen werden, dass die Notfallpläne miteinander vereinbar sind und dass die Botschaften und Konsulate sowie die Unionsdelegationen angemessen über diese Vorkehrungen informiert werden. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Im Krisenfall ist/sind der/die federführende(n) Staat(en) oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat für die Koordinierung und Leitung der Hilfs- und Sammelmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten zuständig; falls notwendig gewährleisten sie mit Unterstützung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Evakuierung an einen sicheren Ort. Sie richten ferner eine Kontaktstelle für die nicht vertretenen Mitgliedstaaten ein, die es ihnen ermöglicht, Informationen über ihre Bürger zu erhalten und die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Der/die federführende(n) Staat(en) oder der die Hilfe für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten koordinierende Mitgliedstaat kann/können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ersuchen. Die nicht vertretenen Mitgliedstaaten stellen in einer Krisensituation dem/den federführenden Staat(en) oder dem die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaat alle wichtigen Informationen über ihre am Ort der Krisensituation anwesenden Bürger zur Verfügung. | 4. Im Krisenfall ist die Unionsdelegation für die Koordinierung und Leitung der Hilfs- und Sammelmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten zuständig und koordiniert mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten die Evakuierung an einen sicheren Ort. Sie richten ferner eine Kontaktstelle für die nicht vertretenen Mitgliedstaaten ein, die es ihnen ermöglicht, Informationen über ihre Bürger zu erhalten und die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Die Unionsdelegation und die betroffenen Mitgliedstaaten können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ersuchen. Die nicht vertretenen Mitgliedstaaten stellen in einer Krisensituation der Unionsdelegation alle wichtigen Informationen über ihre am Ort der Krisensituation anwesenden Bürger zur Verfügung. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Kapitel 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| KAPITEL 4a (neu) |
| Finanzverfahren |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 16a |
| Allgemeine Bestimmungen |
| Ersucht der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats um Hilfe in Form finanzieller Vorleistungen oder einer Rückführung, gilt vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 folgendes Verfahren: |
| a) Der Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats verpflichtet sich unter Verwendung des Standardformulars in Anhang 1, dem Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit den vollen Wert der finanziellen Vorleistungen oder angefallenen Kosten, gegebenenfalls zuzüglich einer Konsulargebühr, zu erstatten. |
| b) Auf Wunsch der Hilfe leistenden Botschaft oder des Hilfe leistenden Konsulats übermittelt der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers unverzüglich die notwendigen Informationen betreffend das Ersuchen und gibt an, ob möglicherweise eine Konsulargebühr zu entrichten ist. |
| c) Die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über jedes bearbeitete Ersuchen um finanzielle Vorleistungen oder Rückführung. |
| d) Auf schriftlichen Antrag der Hilfe leistenden Botschaft oder des Hilfe leistenden Konsulats unter Verwendung des Formulars in Anhang 1 erstattet der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers den vollen Wert aller finanziellen Vorleistungen oder übernommenen Kosten. |
Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 25.
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 16b |
| Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen |
| 1. In Krisensituationen stimmt die Unionsdelegation die Evakuierungen oder anderen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten mit dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit ab. |
| 2. Dem EAD stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung, um Krisenvorsorge und –bewältigung zu koordinieren und bereitzustellen. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt und ändert Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18a |
| Änderungen der Anhänge |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18b in Bezug auf Änderungen der Anhänge delegierte Rechtsakte zu erlassen. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18b |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels. |
| 2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18a ist unbefristet und gilt ab dem …*. |
| 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte. |
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
| ______ |
| * Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie. |
BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genießt jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Dieser Grundsatz ist auch in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Diese Richtlinie soll den Beschluss 95/353/EG, den derzeit geltenden rechtlichen Rahmen, aufheben.
Um den Zugang der EU-Bürger zu ihren Rechten, einschließlich des Recht auf Schutz in Drittländern, zu erleichtern, wird ein neues Rechtsinstrument benötigt. Gemeinsame Konzepte in Bezug auf konsularischen Schutz werden sowohl im Stockholmer Programm als auch vom Europäischen Parlament gefordert. In Erwägung der zunehmenden Zahl der Krisengebiete ist ein gemeinsamer Ansatz nötiger denn je.
Es gibt zwei Ebenen des konsularischen Schutzes, was sich im Bericht auch niederschlägt:
- konsularischer Schutz vor Ort im täglichen Leben,
- konsularischer Schutz in Krisensituationen.
Gemäß Vertrag von Lissabon ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beizubehalten, so dass in den Alltagsfällen des konsularischen Schutzes, wie abhanden gekommene Identitätsdokumente, Festnahme, Haft oder Tod Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten Anspruch darauf haben, die Hilfe durch eine diplomatische oder konsularische Behörde eines Mitgliedstaats verlangen zu können. Es gibt Fälle, in denen – obwohl der Unionsbürger seine Botschaft oder sein Konsulat im Drittstaat hat – diese unzugänglich sind. In diesen Fällen ist der Vorschlag der Kommission angemessen, die Zugänglichkeit der Botschaft oder des Konsulats festzulegen, in einer Zeit, die ausreicht, um innerhalb einer angemessenen Zeit die Botschaft oder das Konsulat zu erreichen und zum Ausgangspunkt zurückzukehren, wobei das mögliche Auftreten von Notfällen im Alltag berücksichtigt wird.
Im Bericht wird vorgeschlagen, dass in Krisensituationen die Unionsdelegationen für die Koordinierung und Bereitstellung von Hilfe im Hinblick auf die Krisenvorsorge und –bewältigung zuständig sind. Um dem federführenden Staat oder einem in der Region vertretenen Mitgliedstaat keine unerträglichen Lasten aufzuerlegen, sollte es die Unionsdelegation sein, die für die Koordinierung und Zusammenarbeit zuständig ist, einschließlich der Notfallplanung zwischen Mitgliedstaaten und der Evakuierung. Es sollte die Unionsdelegation sein, die sicherstellen sollte, dass alle Unionsbürger, einschließlich der Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten von der Notfallplanung erfasst werden. Dieser Gedankengang entspricht Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union, wonach die „diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in dritten Ländern …[sich abstimmen], um die Einhaltung und Durchführung der … Beschlüsse, mit denen Standpunkte und Aktionen der Union festgelegt werden, zu gewährleisten. Sie tragen zur Verwirklichung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern und zur Durchführung der nach Artikel 23 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen bei.“
Beim konsularischen Schutz vor Ort im täglichen Leben stützt sich der Bericht auf derzeitige finanzielle Vereinbarungen. Andererseits sollte in Krisensituationen, in denen die Unionsdelegation die Koordinatorin ist, die Unionsdelegation über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, um die Koordinierung auch durchzuführen. Darüber hinaus kann die Unionsdelegation gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz ersuchen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch zur Erleichterung zukünftigen konsularischen Schutzes die Schaffung eines „Treuhandfonds“ für konsularischen Schutz in Betracht ziehen, aus dem der Botschaft oder dem Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats ein Vorschuss auf seine Kosten für die Unterstützung eines Bürgers eines nicht vertretenen Mitgliedstaats gewährt werden könnte, und in den die Mitgliedstaaten des unterstützten Bürgers eines nicht vertretenen Mitgliedstaats den Vorschuss zurückerstatten sollten.
4.9.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland
( COM(2011)0881 – C7-0017/2012 – 2011/0432(CNS) )
Verfasserin der Stellungnahme: Kristiina Ojuland
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hält es für dringend notwendig, die Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zu definieren, die zum alltäglichen konsularischen Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten erforderlich sind, da dieser gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein im Rahmen der Unionsbürgerschaft garantiertes Grundrecht darstellt.
Der Ausschuss vertritt jedoch die Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission weitaus ambitionierter hätte ausfallen können und nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Vertrag von Lissabon bietet, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 35 EUV hervorgehobene Rolle der EU-Delegationen. Die Richtlinie des Rates sollte dem ausgedehnten Netzwerk der EU-Delegationen eine bedeutendere Rolle für die Gewährung des konsularischen Schutzes einräumen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die EU-Delegationen dabei langfristig die Leitung der Koordinierung übernehmen und unter genau festgelegten Bedingungen sogar mit konsularischen Aufgaben betraut werden sollten. Erreicht würden damit:
· die Vereinfachung der Verfahren für EU-Bürgerinnen und Bürger im Ausland;
· rationalisierungsbedingte Kosteneinsparungen durch die verstärkte Bündelung der personellen und finanziellen Ressourcen;
· die höhere Sichtbarkeit der EU in Drittländern;
· die Stärkung der Unionsbürgerschaft.
In Artikel 5 Absatz 10 des Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist festgelegt, dass die EU-Delegationen die Mitgliedstaaten auf deren Verlangen und ressourcenneutral bei ihrer Rolle, konsularischen Schutz für EU-Bürger in Drittländern bereitzustellen, unterstützen. Zweifellos sollten im Rahmen der für 2013 vorgesehenen Revision dieses Beschlusses des Rates die Finanzierungsvereinbarungen, die es den EU-Delegationen erlauben, die ihnen in dem Mechanismus zur Gewährleistung des konsularischen Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten zugedachte Rolle vollumfänglich wahrzunehmen, genau geprüft werden.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten schlägt daher vor, die vorliegende Richtlinie des Rates als Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie 19-06-06 (konsularischer Schutz) des Haushaltsplans der EU zu nutzen, um die Union mit den zur Erfüllung dieser Aufgaben durch ihre Delegationen erforderlichen Finanzmitteln auszustatten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Bezugsvermerk 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 35, |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Wenn Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers müssen möglicherweise eng zusammenarbeiten. Für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten kann sich die konsularische Zusammenarbeit vor Ort schwieriger gestalten, da eine Absprache mit Behörden erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die für den Bürger durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des eigenen Mitgliedstaats entstandene Lücke zu füllen, bedarf es eines stabilen Rahmens. | (7) Wenn Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat, die Unionsdelegation in diesem Drittstaat und der Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers müssen möglicherweise eng zusammenarbeiten. Für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten kann sich die konsularische Zusammenarbeit vor Ort schwieriger gestalten, da eine Absprache mit Behörden erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die für den Bürger durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des eigenen Mitgliedstaats entstandene Lücke zu füllen, bedarf es eines stabilen Rahmens. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Im Krisenfall sind eine entsprechende Vorsorge und eine klare Aufgabenteilung unverzichtbar. Bei der Notfallplanung sollten daher Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigt und die nationalen Notfallplanungen koordiniert werden. In diesem Zusammenhang sollte das Konzept des federführenden Staates weiterentwickelt werden. | (21) Im Krisenfall sind eine entsprechende Vorsorge und eine klare Aufgabenteilung unverzichtbar. Bei der Notfallplanung sollten daher Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten umfassend berücksichtigt und die nationalen Notfallplanungen koordiniert werden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) In Drittländern ist die Union durch die Unionsdelegationen vertreten, die gemeinsam mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen sollen. Im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen können die Mitgliedstaaten auch für einen anderen Mitgliedstaat konsularischen Schutz gewähren, sofern das betreffende Drittland keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis zu Drittländern ergreifen, um zu gewährleisten, dass konsularischer Schutz für einen anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann. | (23) In Drittländern ist die Union durch die Unionsdelegationen vertreten, die gemeinsam mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen sollen. Im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen können die Mitgliedstaaten auch für einen anderen Mitgliedstaat konsularischen Schutz gewähren, sofern das betreffende Drittland keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis zu Drittländern ergreifen, um zu gewährleisten, dass konsularischer Schutz für einen anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann. Die Unionsdelegationen sollten für die notwendige Koordination zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und mit konsularischen Aufgaben betraut werden, wo und wann immer dies zweckdienlich ist, besonders in Notfällen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, sollte die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In dieser Richtlinie werden die Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu den für die Angehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Bedingungen zu erleichtern. | In dieser Richtlinie werden die Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder durch die Unionsdelegation in diesem Drittland zu den für die Angehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Bedingungen zu erleichtern. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 1a |
| Die Unionsdelegationen |
| 1. Die Unionsdelegationen tragen die Hauptverantwortung für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, um den konsularischen Schutz für Bürger nicht vertretener EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten, unter anderem durch gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen und verfügbaren Ressourcen. |
| 2. Die Unionsdelegationen können gegebenenfalls auch mit konsularischen Aufgaben in Bezug auf Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten betraut werden. Verweise auf Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie gelten daher als Verweis auf „Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten oder Unionsdelegationen, wo immer vereinbart“. |
| 3. Die Unionsdelegationen werden mit allen finanziellen und anderen Ressourcen, einschließlich geeigneter Schulungsmaßnahmen und des Aufbaus von Kapazitäten, ausgestattet, die notwendig sind, damit sie die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Aufgaben erfüllen können. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt, der in einem Drittland nicht durch eine diplomatische oder konsularische Behörde vertreten ist („Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten“) hat Anspruch auf den Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter den Bedingungen, die für Angehörige dieses Staates gelten. | 1. Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Union besitzt, der in einem Drittland nicht durch eine diplomatische oder konsularische Behörde vertreten ist („Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten“) hat Anspruch auf den Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats oder durch die Unionsdelegation unter den Bedingungen, die für Angehörige dieses Staates gelten. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzende Familienangehörige von Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats haben Anspruch auf konsularischen Schutz unter den Bedingungen, die für Familienangehörige von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats gelten, die selbst nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen. | 3. Nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzende Familienangehörige von Bürgern eines nicht vertretenen Mitgliedstaats haben Anspruch auf konsularischen Schutz unter den Bedingungen, die für Familienangehörige von Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats gelten, oder auf konsularischen Schutz durch die Unionsdelegation. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten können wählen, in der Botschaft oder dem Konsulat welches Mitgliedstaats sie um konsularischen Schutz nachsuchen. | 1. Die Unionsdelegationen informieren Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, konsularischen Schutz zu erlangen. Die Unionsdelegationen, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission klären die Unionsbürger über ihr Recht auf, sich an die Unionsdelegationen in Drittländern zu wenden und um Unterstützung nachzusuchen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten, und die Botschaften oder Konsulate in einem Drittland können Vereinbarungen über die Lastenverteilung schließen, sofern sichergestellt ist, dass den Ersuchen wirkungsvoll entsprochen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Europäische Kommission über solche Vereinbarungen, damit diese auf der entsprechenden Website veröffentlicht werden können. | 2. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten, und die Botschaften oder Konsulate in einem Drittland können Vereinbarungen über die Lastenverteilung schließen, sofern sichergestellt ist, dass den Ersuchen wirkungsvoll entsprochen wird. Die Unionsdelegationen koordinieren in Drittländern die Bemühungen zur Einführung solcher Vereinbarungen und unterrichten die Europäische Kommission rechtzeitig über solche Vereinbarungen, damit diese auf der entsprechenden Website veröffentlicht werden können. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewährleisten. Leisten ein Konsulat oder eine Botschaft dem Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Hilfe, so wird das regional zuständige nächstgelegene Konsulat, die regional zuständige nächstgelegene Botschaft oder das Außenministerium des Mitgliedstaats kontaktiert, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt. Die Mitgliedstaaten geben die zuständigen Ansprechpartner in den Außenministerien dem Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt, der die entsprechenden Angaben auf seiner gesicherten Internetsite laufend aktualisiert. | Die Unionsdelegationen leiten die Kooperation und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Union andererseits, um den Schutz von Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie für eigene Staatsangehörige zu gewährleisten. Leisten ein Konsulat oder eine Botschaft dem Bürger eines nicht vertretenen Mitgliedstaats Hilfe, so wird das regional zuständige nächstgelegene Konsulat, die regional zuständige nächstgelegene Botschaft oder das Außenministerium des Mitgliedstaats kontaktiert, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt. Die Mitgliedstaaten geben die zuständigen Ansprechpartner in den Außenministerien dem Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt, der die entsprechenden Angaben auf seiner gesicherten Internetsite laufend aktualisiert. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Krisensituationen stimmt sich die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat bei Evakuierungen oder anderen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten mit dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit ab. | In Krisensituationen stimmt sich die Hilfe leistende Botschaft oder das Hilfe leistende Konsulat oder die Unionsdelegation bei Evakuierungen oder anderen notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten mit dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit ab. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei Kooperationssitzungen vor Ort findet in Bezug auf die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein regelmäßiger Informationsaustausch unter anderem über die Sicherheit der Bürger, die Haftbedingungen oder den konsularischen Zugang statt. Sofern von den Außenministerien nicht zentral etwas anderes vereinbart wird, wird vor Ort entschieden, ob der Vertreter eines Mitgliedstaats oder die Unionsdelegation den Vorsitz führt. Der Vorsitz sammelt die Kontaktdaten insbesondere der Kontaktstellen der nicht vertretenen Mitgliedstaaten, aktualisiert sie regelmäßig und übermittelt sie den Botschaften, Konsulaten und der Unionsdelegation vor Ort. | Den Vorsitz bei Kooperationssitzungen vor Ort führt ein Vertreter der Unionsdelegation. Bei diesen Sitzungen findet in Bezug auf die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein regelmäßiger Informationsaustausch unter anderem über die Sicherheit der Bürger, die Haftbedingungen, den konsularischen Zugang und die Krisenplanung statt. Der Vorsitz sammelt die Kontaktdaten insbesondere der Kontaktstellen der nicht vertretenen Mitgliedstaaten, aktualisiert sie regelmäßig und übermittelt sie den Botschaften und Konsulaten vor Ort. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Sinne einer umfassenden Vorbereitung auf Notfallsituationen sollte die örtliche Notfallplanung auch die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten einbeziehen. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallpläne untereinander und mit der Unionsdelegation. Sie einigen sich über die Aufgabenverteilung und stellen sicher, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten im Krisenfall in vollem Umfang Hilfe geleistet wird; sie ernennen Vertreter für Sammelstellen und informieren die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen über die Vereinbarungen betreffend die Krisenvorsorge wie die eigenen Staatsangehörigen. | 1. Im Sinne einer umfassenden Vorbereitung auf Notfallsituationen koordinieren die Unionsdelegationen die Notfallplanung zwischen den Mitgliedstaaten; dies umfasst die Aufgabenverteilung, um sicherzustellen, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten im Krisenfall in vollem Umfang Hilfe geleistet wird, sowie die Ernennung von Vertretern für Sammelstellen und die Bereitstellung von Informationen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen über die Vereinbarungen betreffend die Krisenvorsorge wie die eigenen Staatsangehörigen. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Krisenfall arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten wirksam Hilfe geleistet wird. Die Mitgliedstaaten und die Union informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten. Auf Wunsch können die Mitgliedstaaten auf Unionsebene von bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden. | 2. Im Krisenfall arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass den Bürgern nicht vertretener Mitgliedstaaten wirksam Hilfe geleistet wird. Die Unionsdelegation koordiniert den rechtzeitigen Informationsaustausch über verfügbare Evakuierungskapazitäten und leistet die zur Evakuierung erforderliche Hilfe, unter Umständen mit der Unterstützung von bestehenden Interventionsteams auf Unionsebene einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Federführender Staat | Koordinierung im Hinblick auf Krisenvorsorge und –bewältigung |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Sinne dieser Richtlinie ist/sind der/die federführende(n) Staat(en) ein oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem Drittland für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Krisenvorsorge und –bewältigung zuständig ist/sind; dies schließt eine besondere Verantwortung für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein. | 1. Die Unionsdelegationen sind für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Krisenvorsorge und –bewältigung zuständig; dies schließt eine besondere Verantwortung für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten ein. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ein Mitgliedstaat wird in einem Drittland zum federführenden Staat bestimmt, wenn er sich über das bestehende sichere Kommunikationsnetz hierzu bereit erklärt hat, es sei denn, ein anderer Mitgliedstaat erhebt binnen 30 Tagen Einwände, oder der für die Federführung vorgeschlagene Staat lehnt diese Aufgabe über das sichere Kommunikationsnetz ab. Möchten mehrere Mitgliedstaaten die Aufgabe des federführenden Staates gemeinsam übernehmen, so geben sie diese Absicht gemeinsam über das sichere Kommunikationsnetz bekannt. Im Krisenfall können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Aufgabe unverzüglich übernehmen und machen dies binnen 24 Stunden bekannt. Die Mitgliedstaaten können das Angebot ablehnen; ihre Staatsangehörigen und andere potenzielle Begünstigte können vorbehaltlich Artikel 6 Absatz 1 dennoch Hilfe seitens des federführenden Staates erhalten. Gibt es keinen federführenden Staat, so vereinbaren die vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten, welcher Mitgliedstaat die Hilfe für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten koordiniert. | entfällt |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Zur Krisenvorsorge stellt/stellen der/die federführende(n) Staat(en) sicher, dass die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten angemessen in die Notfallplanung der Botschaften und Konsulate einbezogen werden, dass die Notfallpläne miteinander vereinbar sind und dass die Botschaften und Konsulate sowie die Unionsdelegationen angemessen über diese Vorkehrungen informiert werden. | 3. Zur Krisenvorsorge stellt die Unionsdelegation sicher, dass die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten angemessen in die Notfallplanung der Botschaften und Konsulate einbezogen werden, dass die Notfallpläne miteinander vereinbar sind und dass die Botschaften und Konsulate angemessen über diese Vorkehrungen informiert werden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Im Krisenfall ist/sind der/die federführende(n) Staat(en) oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat für die Koordinierung und Leitung der Hilfs- und Sammelmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten zuständig; falls notwendig gewährleisten sie mit Unterstützung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Evakuierung an einen sicheren Ort. Sie richtet ferner eine Kontaktstelle für die nicht vertretenen Mitgliedstaaten ein, die es ihnen ermöglicht, Informationen über ihre Bürger zu erhalten und die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Der/die federführende(n) Staat(en) oder der die Hilfe für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten koordinierende Mitgliedstaat kann/können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ersuchen. Die nicht vertretenen Mitgliedstaaten stellen in einer Krisensituation dem/den federführenden Staat(en) oder dem die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaat alle wichtigen Informationen über ihre am Ort der Krisensituation anwesenden Bürger zur Verfügung. | 4. Im Krisenfall ist die Unionsdelegation für die Koordinierung und Leitung der Hilfs- und Sammelmaßnahmen für die Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten zuständig und koordiniert mit Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten die Evakuierung an einen sicheren Ort. Sie richtet ferner eine Kontaktstelle für die nicht vertretenen Mitgliedstaaten ein, die es ihnen ermöglicht, Informationen über ihre Bürger zu erhalten und die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Die Unionsdelegation und die betroffenen Mitgliedstaaten können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie das EU-Katastrophenschutzverfahren und die Krisenbewältigungsstrukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes ersuchen. Die Mitgliedstaaten stellen in einer Krisensituation der Unionsdelegation alle wichtigen Informationen über ihre am Ort der Krisensituation anwesenden Bürger zur Verfügung. |
VERFAHREN
Titel | Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0881 – C7-0017/2012 – 2011/0432(CNS) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 2.2.2012 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 2.2.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Kristiina Ojuland 11.1.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 10.7.2012 |
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Datum der Annahme | 3.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 32 1 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Bastiaan Belder, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Fiorello Provera, Tokia Saïfi, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Marek Siwiec, Charles Tannock, Sir Graham Watson, Boris Zala | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Emilio Menéndez del Valle, Norbert Neuser, Joachim Zeller | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Leonidas Donskis, Danuta Jazłowiecka | |||
12.7.2012
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland
( COM(2011)0881 – C7‑0017/2012 – 2011/0432(CNS) )
Verfasser der Stellungnahme: Tadeusz Zwiefka
KURZE BEGRÜNDUNG
Das Recht eines Bürgers eines nicht vertretenen Mitgliedstaats auf Hilfeleistung durch die Konsularbehörden anderer, vertretener Mitgliedstaaten gehört zu den aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechten. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen sind Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 46 der Charta der Grundrechte.
Mit dem Beschluss 95/353/EG wurde der erste Rechtsrahmen für die Umsetzung dieses Rechts festgelegt. Dieses Recht besteht somit seit einiger Zeit. Jedoch muss dieser Rahmen gestärkt werden, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die Bürger nicht uneingeschränkt in der Lage sind, ihre Rechte auf konsularischen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Eines der Hauptprobleme besteht darin, dass sich die Bürger nicht ihres Rechts bewusst sind, vom Konsulat eines anderen Mitgliedstaats Hilfe zu erhalten, wenn sie sich in einem Drittstaat befinden, in dem ihr eigener Mitgliedstaat nicht vertreten ist. Mit dieser neuen Richtlinie soll hier Abhilfe geschaffen werden.
Außerdem soll mit dieser Richtlinie ein besser koordinierter Ansatz in Bezug auf die Frage der Hilfe für nicht vertretene Unionsbürger eingeführt werden. Unbeschadet des Rechts von nicht vertretenen Bürgern, sich an die offiziellen Stellen jedes beliebigen Mitgliedstaats zu wenden und um Hilfe zu ersuchen, wird mit der Richtlinie ein Rahmen innerhalb des EU-Rechts geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich darauf zu einigen, dass in einem bestimmten Land oder einem bestimmten Gebiet ein Mitgliedstaat als federführender Staat fungiert und die Konsulartätigkeit koordiniert. Diese Vereinbarungen werden veröffentlicht, was bedeutet, dass Bürger, die an einen bestimmten Ort reisen, im Voraus wissen, welches Konsulat sie zuerst kontaktieren müssen.
Langfristig könnte dies auch zu Einsparungen führen, weil für andere Mitgliedstaaten weniger Bedarf besteht, in diesem Gebiet ebenfalls vertreten zu sein, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen federführenden Staat geeinigt haben.
Ein Hindernis bei der konsularischen Zusammenarbeit sind die unterschiedlichen Gepflogenheiten betreffend die Finanzierung der konsularischen Unterstützung in den Mitgliedstaaten. In einigen Mitgliedstaaten wird eine derartige Unterstützung aus dem Gesamthaushalt gedeckt, während andere Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass die unterstützte Person dem Steuerzahler die Kosten für die gewährte Unterstützung erstatten sollte. Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die finanzielle Gegenleistung unter den Konsularsystemen der Mitgliedstaaten festgelegt, wobei allerdings die diesbezüglichen nationalen Gepflogenheiten unangetastet bleiben.
Der Rechtsausschuss unterstützt den Vorschlag im Großen und Ganzen, ist allerdings der Auffassung, dass einige Änderungen vorgenommen werden sollten. Die eingereichten Änderungsanträge zielen in erster Linie darauf ab, sicherzustellen, dass Informationen über konsularischen Schutz so umfassend wie möglich verbreitet werden, klarzustellen, dass die Bürger auch weiterhin die gesamte Palette an konsularischen Hilfsleistungen in Anspruch nehmen können, die üblicherweise von den Vertretungen der Mitgliedstaaten angeboten werden, und darauf hinzuweisen, dass die Rolle der offiziellen Stellen von vertretenen Mitgliedstaaten nicht bedeutet, dass nicht vertretene Mitgliedstaaten davon ausgeschlossen sind, Hilfe zu leisten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten sollten die Botschaft oder das Konsulat, bei dem sie um konsularischen Schutz nachsuchen, frei wählen können. Die Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen über die Verteilung der Lasten treffen können. Solche Vereinbarungen sollten allerdings für den Bürger transparent sein und dürfen den konsularischen Schutz nicht gefährden. Diese Vereinbarungen sollten der Kommission mitgeteilt und auf ihrer diesem Thema gewidmeten Website veröffentlicht werden. | (10) Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten sollten die Botschaft oder das Konsulat, bei dem sie um konsularischen Schutz nachsuchen, frei wählen können. Die Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen über die Verteilung der Lasten treffen können. Solche Vereinbarungen sollten allerdings für den Bürger transparent sein und dürfen den konsularischen Schutz nicht gefährden. Diese Vereinbarungen sollten der Kommission mitgeteilt und auf ihrer diesem Thema gewidmeten Website sowie auf den einschlägigen Websites der zuständigen Einrichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. |
Begründung
Einer der Gründe, weshalb Unionsbürger ihre konsularischen Rechte in Drittstaaten nicht in Anspruch nehmen, ist darauf zurückzuführen, dass sie über unzureichende Informationen verfügen.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Der Geltungsbereich der Zusammenarbeit und Koordinierung sollte festgelegt werden, damit geklärt wird, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten schließt die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen ein, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner umfasst er Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden. | (14) Der Geltungsbereich der Zusammenarbeit und Koordinierung sollte festgelegt werden, damit geklärt wird, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten schließt die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen ein, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner umfasst er Unterstützung und Rückführung in Notfällen sowie in Krisensituationen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Für Konsulatsbedienstete sollten Schulungen durchgeführt werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern und ihr Wissen um die Rechte der Bürger aufgrund der Verträge und dieser Richtlinie zu erweitern. |
Begründung
Es ist wichtig, dass Konsulatsbedienstete über die Rechte der Bürger anderer Mitgliedstaaten, die sie um Hilfe ersuchen, Bescheid wissen.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25a) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung und/oder das Recht von nicht vertretenen Mitgliedstaaten, ihren Bürgern direkt zu helfen, wenn dies erforderlich und/oder wünschenswert ist, nicht berühren. Nicht vertretene Mitgliedstaaten sollten Mitgliedstaaten, die den Bürgern ersterer konsularische Hilfeleistung bieten, fortlaufende Unterstützung zuteil werden lassen. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass den Mitgliedstaaten auch in Ländern, in denen sie nicht vertreten sind, eine Rolle dabei zukommt, ihren Bürgern Hilfestellung zu bieten.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 25 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25b) Im Interesse einer effizienten und reibungslosen Anwendung dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um ggf. Änderungen an den Anhängen vorzunehmen. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Begründung
Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Kommission die Befugnis übertragen werden sollte, die Anhänge zu ändern, bei denen es sich um Formulare handelt, die möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert werden müssen. Umgesetzt wird dies durch die neuen Artikel 18a und 18b.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unionsbürger müssen mit einem in dem Drittland üblichen Verkehrsmittel die Botschaft oder das Konsulat erreichen und am selben Tag zu ihrem Ausgangspunkt zurückreisen können, es sei denn, die Dringlichkeit der Angelegenheit erfordert raschere Hilfe. Die Botschaft oder das Konsulat gelten als nicht erreichbar, wenn sie vorübergehend nicht in der Lage sind, effektiv Schutz zu gewähren, insbesondere dann, wenn sie im Krisenfall vorübergehend geschlossen sind. | Die Botschaft oder das Konsulat gelten als nicht erreichbar, wenn sie vorübergehend nicht in der Lage sind, effektiv Schutz zu gewähren, insbesondere dann, wenn sie im Krisenfall vorübergehend geschlossen sind. |
Begründung
Die Erreichbarkeit eines Konsulats sollte nicht so ausführlich festgelegt werden, weil es wohl beträchtliche Unterschiede zwischen den Drittstaaten gibt.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Honorarkonsuln gelten in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als erreichbaren Botschaften oder Konsulaten gleichwertig. | 3. Honorarkonsuln gelten in dem Umfang, als sie über die entsprechenden Zuständigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfügen, als erreichbaren Botschaften oder Konsulaten gleichwertig. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten können wählen, in der Botschaft oder dem Konsulat welches Mitgliedstaats sie um konsularischen Schutz nachsuchen. | 1. Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten können wählen, in der Botschaft oder dem Konsulat welches Mitgliedstaats sie um konsularischen Schutz nachsuchen. Auf der Website ihres für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministeriums stellen die Mitgliedstaaten Informationen über das Recht ihrer Bürger, in einem Drittland, in dem der betreffende Mitgliedstaat nicht vertreten ist, gemäß dieser Richtlinie bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz nachzusuchen, sowie Informationen über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts bereit. |
Begründung
Im Interesse der Effektivität der Bestimmungen dieser Richtlinie und um für die Bürger einen Mehrwert zu erzeugen, sollten diese über ihr Recht auf konsularischen Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, das mit dieser Richtlinie festgeschrieben wird, entsprechend informiert werden.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten, und die Botschaften oder Konsulate in einem Drittland können Vereinbarungen über die Lastenverteilung schließen, sofern sichergestellt ist, dass den Ersuchen wirkungsvoll entsprochen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Europäische Kommission über solche Vereinbarungen, damit diese auf der entsprechenden Website veröffentlicht werden können. | 2. Ein Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten, und die Botschaften oder Konsulate in einem Drittland können Vereinbarungen über die Lastenverteilung schließen, sofern sichergestellt ist, dass den Ersuchen wirkungsvoll entsprochen wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Europäische Kommission über solche Vereinbarungen, damit diese auf der entsprechenden Website veröffentlicht werden können, und veröffentlichen solche Informationen auch auf den Websites ihrer Außenministerien sowie auf den Websites der betroffenen Botschaften und/oder Konsulate. |
Begründung
Einer der Gründe, weshalb Unionsbürger ihre konsularischen Rechte in Drittstaaten nicht in Anspruch nehmen, ist darauf zurückzuführen, dass sie über unzureichende Informationen verfügen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der konsularische Schutz nach Absatz 1 bezieht sich auf die Leistung von Hilfe, wenn ein Unionsbürger | 2. Der konsularische Schutz nach Absatz 1 bezieht sich mindestens auf die Leistung von Hilfe, wenn ein Unionsbürger |
Begründung
Mit diesem und dem folgenden Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass die Auflistung von Situationen, in denen Hilfe bereitgestellt werden sollte, nicht erschöpfend ist und die Mitgliedstaaten auch in anderen Situationen, in denen üblicherweise Hilfe geleistet wird, weiterhin Hilfe bereitstellen sollten.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Dieser konsularische Schutz erstreckt sich auch auf alle sonstigen Situationen, in denen der vertretene Mitgliedstaat seinen eigenen Bürgern üblicherweise Hilfe leistet. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Sie helfen dem Bürger dabei, einen Angehörigen eines Rechtsberufs zurate zu ziehen. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll festgelegt werden, dass Konsulate nicht verpflichtet sind, selbst Rechtsberatung zu erbringen, sondern dass sie die Bürger dabei unterstützen sollen, von einem vor Ort befindlichen Angehörigen eines Rechtsberufs eine derartige Beratung zu erhalten.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers darüber, dass sie den Bürger über seine Rechte unterrichtet haben. Sie handeln als Vermittler und helfen unter anderem bei der Abfassung von Gesuchen um Begnadigung oder vorzeitige Haftentlassung oder wenn der Bürger die Überstellung in eine andere Haftanstalt beantragen möchte. Nötigenfalls handeln sie als Vermittler, falls über die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürgers Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren hinterlegt werden. | 4. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers darüber, dass sie den Bürger über seine Rechte unterrichtet haben. Nötigenfalls handeln sie als Vermittler, falls über die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit des Bürgers Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren hinterlegt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Sie informieren den Bürger und/oder leisten Hilfe in Bezug auf rechtliche Fragen und seine medizinische Versorgung. | (b) Sie informieren den Bürger und/oder leisten Hilfe in Bezug auf rechtliche Fragen, seine medizinische Versorgung und seine Beratung. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) Sie helfen dem Bürger dabei, einen Angehörigen eines Rechtsberufs zurate zu ziehen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Botschaft oder das Konsulat informieren den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürger über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde; sie kontaktieren die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, falls dieser sich hiermit einverstanden erklärt hat, sofern ihm dies möglich war. | 2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde. Dieser Mitgliedstaat kontaktiert die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, es sei denn, der Bürger hat sich geweigert, hierzu sein Einverständnis zu geben. |
Begründung
Dieser und der folgende Änderungsantrag sind in der Sprachbarriere begründet, die möglicherweise zwischen den Konsulatsbediensteten und den Angehörigen des Bürgers besteht. Es erscheint angemessener, die Kommunikation mit den Angehörigen über die offiziellen Stellen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu führen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde; sie/es kontaktiert gegebenenfalls die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers. Sie/es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers, wenn eine medizinische Evakuierung erfolgen muss. Außer in äußerst dringenden Fällen muss der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers die medizinische Evakuierung zuvor genehmigen. | 2. Die Botschaft oder das Konsulat informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers über den Vorfall, die Schwere des Vorfalls und darüber, welche Hilfe geleistet wurde. Dieser Mitgliedstaat kontaktiert die Familien- oder sonstigen Angehörigen des Bürgers, es sei denn, der Bürger hat sich geweigert, hierzu sein Einverständnis zu geben. Sie/Es informiert den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers, wenn eine medizinische Evakuierung erfolgen muss. Außer in äußerst dringenden Fällen muss der Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit des Bürgers die medizinische Evakuierung zuvor genehmigen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18a |
| Änderungen der Anhänge |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18b in Bezug auf Änderungen der Anhänge delegierte Rechtsakte zu erlassen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18b |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
| 2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18a ist unbefristet und gilt ab dem …*. |
| 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
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| * Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie. |
VERFAHREN
Titel | Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2011)0881 – C7-0017/2012 – 2011/0432(CNS) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 2.2.2012 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 2.2.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Tadeusz Zwiefka 19.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 31.5.2012 |
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Datum der Annahme | 10.7.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Piotr Borys, Luis de Grandes Pascual, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer, Axel Voss | |||
VERFAHREN
Titel | Konsularischer Schutz von Unionsbürgern im Ausland | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0881 – C7-0017/2012 – 2011/0432(CNS) | |||
Datum der Konsultation des EP | 20.1.2012 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 2.2.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 2.2.2012 | DEVE 2.2.2012 | JURI 2.2.2012 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | DEVE 25.1.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Edit Bauer 9.2.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 25.4.2012 | 9.7.2012 | 3.9.2012 | 19.9.2012 |
Datum der Annahme | 19.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 51 5 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Roberta Angelilli, Edit Bauer, Rita Borsellino, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Simon Busuttil, Philip Claeys, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Jacek Protasiewicz, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Valdemar Tomaševski, Nils Torvalds, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Dimitrios Droutsas, Ana Gomes, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Hubert Pirker | |||
Datum der Einreichung | 26.9.2012 | |||