Plenarsitzungsdokument
27.9.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
( COM(2011)0683 – C7‑0380/2011 – 2011/0307(COD) )
Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Arlene McCarthy
Verfasserin der Stellungnahme (*): Sirpa Pietikäinen, Ausschuss für Wirtschaft und Währung
(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 50 der Geschäftsordnung
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 32
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (*) 36
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses 56
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel 64
VERFAHREN 72
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
( COM(2011)0683 – C7‑0380/2011 – 2011/0307(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0683 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 5o und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0380/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012[1],
– in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2012[2],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0292/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung und/oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für den Anlegerschutz sind sie jedoch nicht notwendig. Außerdem setzen sie Anreize zu Gunsten kurzfristiger Ergebnisse und zu Ungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den Druck auf Emittenten zur Produktion kurzfristiger Ergebnisse zu verringern und den Investoren Anreize für die Einnahme einer längerfristigen Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung sollte daher abgeschafft werden. | (4) Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung und/oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für kleine und mittlere Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für den Anlegerschutz sind sie jedoch nicht notwendig. Außerdem setzen sie Anreize zu Gunsten kurzfristiger Ergebnisse und zu Ungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den Druck auf Emittenten zur Produktion kurzfristiger Ergebnisse zu verringern und den Investoren Anreize für die Einnahme einer längerfristigen Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung sollte daher für kleine und mittlere Emittenten abgeschafft werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Um den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Emittenten zu verringern und die Vergleichbarkeit von Informationen sicherzustellen, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, nachfolgend ‚ESMA‘) zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien vorlegen, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. | entfällt |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In diesem Bericht sollten Arten von Zahlungen aufgeführt werden, die denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden, und der Zivilgesellschaft Informationen verfügbar gemacht werden, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die EU zu verhindern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. | (7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie, der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern oder im Banken-, Bau- und Telekommunikationssektor tätig sind und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen und bestimmte kontextbezogene Informationen offenlegen. Durch die Offenlegung dieser Daten sollen die Investoren ihr Urteil auf bessere Informationen stützen können; außerdem sollen auf diese Weise die Corporate Governance und die Rechenschaftspflicht verbessert werden und sie kann einen Beitrag zur Eindämmung der Steuerhinterziehung leisten. Im Falle von Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, sollten in der Offenlegung neben sonstigen Berichtsstandards Arten von Zahlungen aufgeführt werden, die auf denjenigen aufbauen, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden. Die Offenlegung der Zahlungen an staatliche Stellen sollte der Zivilgesellschaft, einschließlich Anlegern, Informationen verfügbar machen, anhand derer die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die EU zu verhindern. Für Emittenten sollte die Offenlegung nach Ländern und für Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags tätig sind, nach Projekten erfolgen, wenn ein Projekt Tätigkeiten gleichwertig ist, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben, richten, sofern eine Einmalzahlung oder verbundene Mehrfachzahlungen von der gleichen Art 80 000 EUR übersteigen. Es werden Regelungen erlassen um sicherzustellen, dass der Schwellenwert nicht umgangen werden kann. Zum Zwecke der Transparenz und des Anlegerschutzes werden in dieser Richtlinie die Grundsätze hinsichtlich Zahlungen an staatliche Stellen, wie etwa integrierte Berichterstattung, Wesentlichkeit, Berichterstattung über einzelne Projekte, Universalität, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit, festgelegt. Vorstände müssen bei Entgegennahme des Berichts davon ausgehen, dass er mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht erstellt wurde und der Verfasser nach bestem Wissen und Vermögen gehandelt hat. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Viele bewaffnete Konflikte weltweit sind eng an die Einkünfte aus der illegalen Gewinnung von Mineralien gekoppelt, so etwa in der Demokratischen Republik Kongo. Mit dem Kappen dieser Verbindung würde die Häufigkeit und Intensität der Konflikte verringert. Zu diesem Zweck könnten Emittenten aus der Union, die Mineralien in Gebieten abbauen, in denen Konflikte stattfinden oder auszubrechen drohen, zur Wahrung der gebotenen Sorgfalt verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten nicht in Verbindung zu den Konfliktparteien stehen. Selbstverständlich müsste eine derartige Initiative die Interessen der betroffenen Akteure vor Ort in vollem Umfang berücksichtigen, doch könnten die EITI sowie die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Sorgfaltspflicht und zum verantwortungsvollen Lieferkettenmanagement hilfreiche Bezugspunkte darstellen. Zur detaillierten Ausarbeitung dieser Lösungsmöglichkeit müssen Machbarkeit und zu erwartende Auswirkungen der Einführung einer derartigen Verpflichtung im Rahmen der Union weiter untersucht werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, auf diesem Gebiet Vorschriften anzunehmen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG oder hiervon abweichen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede weiterhin niedrigere Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen dürfen. | (10) Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, auf diesem Gebiet Vorschriften anzunehmen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede weiterhin niedrigere Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen dürfen. Dennoch sollten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für langfristige Investitionen in Erwägung gezogen werden, ebenso wie das Erfordernis nach vollständiger Transparenz in Bezug auf das Stimmrecht bei geliehenen Aktien. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein, Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote¹ benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden, die strengere Offenlegungsanforderungen als die Richtlinie 2004/109/EG vorsehen. |
| _______________ |
| 1 ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Methode zur Berechnung der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente zu ändern, die einer Mitteilungspflicht unterliegenden Arten von Finanzinstrumenten zu bestimmen und die Inhalte der Mitteilung eines bedeutenden Besitzes von Finanzinstrumenten festzulegen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, die auch die Sachverständigenebene einschließen. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, zügig und in geeigneter Form übermittelt werden. | (12) Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die einer Mitteilungspflicht unterliegenden Arten von Finanzinstrumenten zu bestimmen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, die auch die Sachverständigenebene einschließen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG und entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollten die Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden erweitert werden und bestimmten grundlegenden Ansprüchen genügen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden befugt sein, die Ausübung von Stimmrechten derjenigen Eigner von Aktien und Finanzinstrumenten auszusetzen, die der Mitteilungspflicht nicht nachkommen, und Geldstrafen zu verhängen, die hinreichend hoch sind, um abschreckend zu wirken. Um zu gewährleisten, dass die Sanktionen auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen, in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden. | (14) Zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG und entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollten die Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden erweitert werden und bestimmten grundlegenden Ansprüchen genügen. Insbesondere sollten bei besonderes schwerwiegenden und nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Verstößen die zuständigen Behörden befugt sein, die Ausübung von Stimmrechten derjenigen Eigner von Aktien und Finanzinstrumenten auszusetzen, die der Mitteilungspflicht nicht nachkommen, sofern diese Stimmrechte über der Mitteilungsschwelle liegen, und Geldstrafen zu verhängen, die hinreichend hoch sind, um abschreckend zu wirken. Um zu gewährleisten, dass die Sanktionen auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden, es sei denn, dies verstößt gegen bestehende einzelstaatliche Gesetze oder die Veröffentlichung würde laufende offizielle Ermittlungen erheblich gefährden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Ein harmonisiertes elektronisches Format für die Berichterstattung wäre für in der Union niedergelassene Emittenten von großem Nutzen, denn es würde die Schaffung eines Berichterstattungssystems mit einer zentralen Kontaktstelle erleichtern, das auch in anderen Bereichen genutzt werden könnte. Deshalb sollte die Erstellung von Abschlüssen in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat mit Wirkung vom 1. Januar 2018 obligatorisch sein, nachdem eine angemessene Frist für Vorbereitung und Tests abgelaufen ist. Die ESMA sollte Entwürfe von Regulierungsstandards zum Erlass durch die Kommission entwickeln, um das elektronische Berichtsformat unter Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen, wie etwa eXtensible Business Reporting Language (XBRL), festzulegen. Vor Erlass dieser Regulierungsstandards sollte die Kommission zusammen mit der ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen elektronischen Berichtsformate und geeignete Tests in allen Mitgliedstaaten durchführen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht; | Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht vor, aus dem die einzelnen Optionen für eine Definition der europäischen kleinen und mittleren Emittenten hervorgehen; |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 2
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, sie jedoch nicht zur Veröffentlichung anderer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten. | 1. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, kleine und mittlere Emittenten jedoch nicht zur Veröffentlichung anderer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten. |
Der Herkunftsmitgliedstaat darf abgesehen von der Festlegung niedrigerer Mitteilungsschwellen als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 für Aktionäre bzw. natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten.“ | Der Herkunftsmitgliedstaat darf für Aktionäre bzw. natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten, es sei denn, |
| (a) er legt niedrigere Mitteilungsschwellen als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 fest, oder |
| (b) er wendet Gesetze, Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften an, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden.“ |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: | (3) Artikel 4 wird wie folgt geändert: |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| „1. Ein Emittent veröffentlicht seinen Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres und stellt sicher, dass er [...] öffentlich zugänglich bleibt.“ |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 4 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (b) Folgender Absatz wird angefügt: |
„7. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) eingerichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (‚ESMA‘) erlässt zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen.“ | „7. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) eingerichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (‚ESMA‘) erlässt zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. Diese Leitlinien müssen verhältnismäßig sein und der relativen Größe der Emittenten Rechnung tragen, damit kleine und mittlere Emittenten einer vereinfachten Regelung unterliegen.“ |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 4 – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (c) Folgender Absatz wird angefügt: |
| „7a. Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 werden alle Jahresabschlüsse in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat erstellt. |
| Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um das elektronische Berichtsformat unter Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen, wie etwa eXtensible Business Reporting Language (XBRL), festzulegen. Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor. |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
| Vor Erlass der technischen Regulierungsstandards führt die Kommission zusammen mit der ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen elektronischen Berichtsformate und geeignete Tests in allen Mitgliedstaaten durch.“ |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 4
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 5 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt: | entfällt |
'7. Die ESMA erlässt zur Festlegung der im Zwischenbericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen.’. |
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Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern gemäß der Definition in […] tätig sind, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates jährlich einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. | Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie, der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern oder im Banken-, Bau- oder Telekommunikationssektor tätig sind, Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, offen zulegen und gemäß Artikel 6a dieser Richtlinie und Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates jährlich einen Bericht über sie zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 6a |
| Grundsätze für die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen |
| Zum Zwecke der Transparenz und des Anlegerschutzes verlangen die Mitgliedstaaten, dass die folgenden Grundsätze auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen Anwendung finden: |
| (a) integrierte Berichterstattung: der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen und bestimmte kontextbezogene Informationen weist ein problemlos zugängliches und vergleichbares Format auf; |
| (b) Wesentlichkeit: Zahlungen oder verbundene Mehrfachzahlungen müssen nur offen gelegt werden, wenn sie 80 000 EUR übersteigen; |
| (c) Berichterstattung für jedes einzelne Projekt im Falle von Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind: Die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen in diesen Industriezwiegen ist ebenfalls für jedes einzelne Projekt vorzunehmen; die Definition eines Projektes steht im Einklang mit Kapitel 9 der Richtlinie 2012/.../EU des Rates über Jahresabschlüsse, konsolidierte Abschlüsse und zugehörige Berichte bestimmter Unternehmenstypen; |
| (d) Universalität: Ausnahmen, z. B. für bestimmte Länder, in denen die Emittenten tätig sind, die eine verzerrende Wirkung haben und es Emittenten ermöglichen, laxe Transparenzanforderungen auszunutzen, sind nicht zulässig; |
| (e) Vollständigkeit: alle entsprechende an staatliche Stellen geleistete Zahlungen und Einnahmen sind gemäß Kapitel 9 der Richtlinie 2012/.../EU [Rechnungslegungsrichtlinie] zu melden; |
| (f) Vergleichbarkeit: die Berichterstattung über alle Zahlungen an staatliche Stellen erfolgt in einer Weise, dass Daten zu verschiedenen Ländern problemlos verglichen werden können.“ |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5b) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 6b |
| Verpflichtung zur Transparenz |
| Die Mitgliedstaaten ermuntern Emittenten, mit den Regierungen der Aufnahmestaaten in Richtung auf Transparenzvereinbarungen zusammenzuarbeiten.“ |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„1. Die Artikel 4, 5 und 6 gelten nicht, wenn Staaten, Gebietskörperschaften eines Staates, internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die EZB oder die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere begeben, die Emittenten sind.“ | „1. Die Artikel 4 und 5 gelten nicht, wenn Staaten, Gebietskörperschaften eines Staates, internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die EZB oder die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere begeben, die Emittenten sind.“ |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die unter Buchstabe a genannte 5 %-Schwelle im Falle eines Konzerns unter Berücksichtigung von Artikel 12 Absätze 4 und 5. | entfällt |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31 Dezember 2013 vor. | entfällt |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 3 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. | Im Falle einer Gruppe von Unternehmen wird die Kommission unter Berücksichtigung von Artikel 12 Absätze 4 und 5 befugt, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zur Festlegung der Berechnungsmethode des Schwellenwerts von 5 % im Sinne von Buchstabe a dieses Unterabsatzes zu erlassen. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 7 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Artikel 12 wird wie folgt geändert: |
| (a) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: |
| „Die Anzeige an den Emittenten erfolgt so rasch wie möglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Aktionär bzw. die natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10.“ |
| (b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: |
| „6. Sobald er die Anzeige gemäß Absatz 1 erhält, spätestens jedoch zwei Handelstage nach Erhalt veröffentlicht der Emittent alle darin enthaltenen Informationen.“ |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) dem Inhaber bei Fälligkeit entweder im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber eine Ermessensbefugnis in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen; | a) dem Inhaber entweder im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener oder noch auszugebender Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber eine Ermessensbefugnis in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen; |
Begründung
Die Bestimmung sollte dahingehend ausgeweitet werden, dass sie auch Finanzinstrumente umfasst, die mit Aktien verbunden sind, die noch nicht ausgegeben wurden, wie etwa Wandelanleihen, oder die sich auf solche Aktien beziehen. Derartige Finanzinstrumente haben eine ähnliche wirtschaftliche Wirkung wie der Besitz eines Finanzinstruments mit dem Recht auf Erwerb der verbundenen Aktien. Derartige Finanzinstrumente führen dazu, dass der Inhaber Interesse am Emittenten gewinnt, so dass im Hinblick auf eine vollständige Kenntnis der Abstimmungsstruktur diese Art der Inhaberschaft auch einbezogen werden sollte.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter Buchstabe a genannten Finanzinstrumente, unabhängig von einer etwaigen Verknüpfung mit dem Recht zur physischen Abwicklung. | b) nicht unter Buchstabe a fallen, die aber auf Aktien bezogen sind, die unter jenen Buchstaben fallen, und die vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter jenem Buchstaben genannten Finanzinstrumente, unabhängig von einer etwaigen Verknüpfung mit dem Recht zur physischen Abwicklung. |
Begründung
Damit wird gewährleistet, dass Finanzinstrumente mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung, die auf Aktien bezogen sind, die unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a fallen, eingebunden sind.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 8 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1a. Die Anzahl der Stimmrechte wird unter Bezugnahme auf die volle nominale Anzahl der dem Finanzinstrument zugrunde liegenden Aktien berechnet. Zu diesem Zweck hat der Inhaber sämtliche Finanzinstrumente, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, zusammenzurechnen und mitzuteilen. In die Berechnung der Stimmrechte fließen nur Kaufpositionen ein. Kaufpositionen werden nicht mit Verkaufspositionen, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, verrechnet. | 1a. Die Anzahl der Stimmrechte wird unter Bezugnahme auf die volle nominale Anzahl der dem Finanzinstrument zugrunde liegenden Aktien berechnet, es sei denn, es handelt sich um in Unterabsatz 2 genannte Finanzinstrumente. Zu diesem Zweck hat der Inhaber sämtliche Finanzinstrumente, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, zusammenzurechnen und mitzuteilen. In die Berechnung der Stimmrechte fließen nur Kaufpositionen ein. Kaufpositionen werden nicht mit Verkaufspositionen, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, verrechnet. |
| Für nicht physisch abgewickelte Finanzinstrumente muss die Anzahl der Stimmrechte auf einer Delta-angepassten Grundlage berechnet werden. Deshalb müssen die im Finanzinstrument aufgeführten zugrunde liegenden Aktien in dem Verhältnis berechnet werden, das dem Delta des Instruments zu jedem beliebigen Zeitpunkt entspricht. |
Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte bei Finanzinstrumenten, die sich auf ein Aktienportfolio oder einen Index beziehen. | Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen Folgendes festgelegt wird: |
| (a) die Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte bei Finanzinstrumenten, die sich auf ein Aktienportfolio oder einen Index beziehen, |
| (b) die Methoden zur Bestimmung des Delta für die Zwecke der Berechnung der in Bezug auf nicht physisch abgewickelte Finanzinstrumente gehaltenen Stimmrechte entsprechend der Anforderung in Unterabsatz 2. |
Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor. | Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor. |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. | Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 8 – Buchstabe c
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Kommission wird befugt, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zu folgenden Zwecken zu erlassen: | 2. Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Inhalte der vorzunehmenden Mitteilungen, den Mitteilungszeitraum und die Adressaten der Mitteilung gemäß Absatz 1 festzulegen. |
a) Änderung der Methode zur Berechnung der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf die in Absatz 1a genannten Finanzinstrumente; | Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor. |
b) Festlegung der Arten von Instrumenten, die als Finanzinstrumente im Sinne von Absatz 1b gelten; | Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
c) Festlegung der Inhalte der vorzunehmenden Mitteilungen, des Mitteilungszeitraums und der Adressaten der Mitteilung gemäß Absatz 1. |
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(Buchstabe c wurde teilweise Unterabsatz 1 im durch das Parlament geänderten Text.) | |
Begründung
Für die ESMA wäre es angezeigter, die Inhalte der vorzunehmenden Mitteilung festzulegen. Eine geschlossene Liste von Finanzinstrumenten (was das Ergebnis von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b wäre), würde keine Marktinnovationen gestatten und könnte die Effizienz dieses neuen Systems belasten. Falls eine Liste überhaupt als notwendig angesehen wird, so sind wir der Auffassung, dass die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene indikative Liste der ESMA ausreicht.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 12
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 21 – Absatz 4 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Regeln zur Interoperabilität der von den amtlich bestellten nationalen Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene nach Absatz 2. | c) Regeln zur Gewährleistung der Interoperabilität der von den amtlich bestellten nationalen Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene nach Absatz 2. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 21a |
| 1. Es wird ein europäischer elektronischer Zugang („der Zugang“) eingerichtet. |
| 2. Das System der Verknüpfung zentraler Lagerungsmechanismen setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: |
| – den zentralen Lagerungsmechanismen der Mitgliedstaaten; |
| – dem Portal, das als europäischer elektronischer Zugang dient. |
| 3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Interoperabilität ihrer zentralen Lagerungsmechanismen innerhalb des Systems über den Zugang.“ |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 15
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 28 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften angemessene Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen ergreifen können, und stellen sicher, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. | 1. Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu erlassen, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften angemessene Verwaltungssanktionen und ‑maßnahmen ergreifen können, und stellen sicher, dass diese angewandt werden. Alle Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 16
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 28 a – Absätze 2 und 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Unbeschadet der in Artikel 24 festgelegten Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen die möglichen Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zumindest Folgendes umfassen: | Unbeschadet der in Artikel 24 festgelegten Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen die möglichen Verwaltungssanktionen und -maßnahmen zumindest Folgendes umfassen: |
(a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes, | (a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes gemäß Artikel 28b, |
(b) eine Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat, | (b) eine Anordnung, wonach die natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat, |
(c) die Befugnis zur Aussetzung der Stimmrechte aus Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, falls die zuständige Behörde feststellt, dass der Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine der in Artikel 10 und 13 genannten Personen oder Institutionen gegen die die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Mitteilung bedeutender Beteiligungen verstoßen hat; | (c) bei besonderes schwerwiegenden und nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Verstößen, die Befugnis zur Aussetzung der Stimmrechte aus Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, falls die zuständige Behörde feststellt, dass der Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine der in Artikel 10 und 13 genannten Personen oder Institutionen gegen die die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Mitteilung bedeutender Beteiligungen verstoßen hat, , sofern diese Stimmrechte über der Mitteilungsschwelle liegen; |
(d) im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr; | (d) im Falle einer juristischen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr; |
(e) im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR; | (e) im Falle einer natürlichen Person Verwaltungsgeldstrafen von bis zu 5 000 000 EUR. |
(f) Verwaltungsgeldstrafen, die bis zur zweifachen Höhe der erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen. |
|
Handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, so ist der für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist. | Handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, so ist der für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d relevante jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist. |
In den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, wird für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e der dem Betrag von 5 000 000 EUR entsprechende Wert in der Landeswährung unter Berücksichtigung des offiziellen Wechselkurses am [Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie – Datum einsetzen] berechnet. | In den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, wird für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e der dem Betrag von 5 000 000 EUR entsprechende Wert in der Landeswährung unter Berücksichtigung des offiziellen Wechselkurses am [Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie – Datum einsetzen] berechnet. |
| 2a. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen sowie höhere Beträge bei Verwaltungsgeldstrafen als diejenigen vorsehen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 16
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 28 b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes und zu den verantwortlichen Personen anführen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes und zu den verantwortlichen Personen anführen, es sei denn, dies verstößt gegen bestehende einzelstaatliche Gesetze oder die Veröffentlichung würde laufende offizielle Ermittlungen erheblich gefährden. |
Begründung
Anpassung an Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 16
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 28 c – Absatz -1 (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1. Die Mitgliedstaaten überlassen es den zuständigen Behörden, nach Ermessen die Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen auszuwählen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen festzusetzen, wobei sie berücksichtigen, dass die Maßnahmen und Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 16
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 28 c – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen: | 1. Die Mitgliedstaaten verlangen von ihren zuständigen Behörden, bei der Bestimmung der Art der Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der Verwaltungsgeldstrafen allen maßgeblichen Umständen Rechnung zu tragen. Dazu zählen: |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 2a |
| Überprüfung |
| Die Kommission erstattet bis [drei Jahre nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt] dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf folgende Elemente: |
| – die Funktionsweise der Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen, insbesondere in Bezug auf den Umfang der Berichtspflichten, die Schwellenwerte und die Modalitäten der projektbezogenen Berichterstattung, und die Umsetzung der Grundsätze, die hierbei eingehalten werden müssen; |
| – die Funktionsweise der Ausnahmen von den Berichtspflichten, die gelten, wenn Staaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die Emittenten sind; |
| – das Funktionieren des Systems der Verknüpfung des zentralen Lagerungsmechanismus; |
| – alle sonstigen Regelungen, die im öffentlichen Interesse oder zum Anlegerschutz erforderlich oder angemessen sind; |
| – die Verhängung von Sanktionen. |
| Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. |
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Mit zunehmender Volatilität der globalen Finanzmärkte fordern Anleger verstärkt mehr Informationen über die Praktiken von Unternehmen. Es steht außer Frage, dass Anleger eine verbesserte Transparenz wünschen, um sich ein umfassendes wirtschaftliches Bild von Investitionen und Risiken machen zu können. Außerdem ist Transparenz in Form von Offenlegung ein wichtiger Hinweis auf starke Corporate Governance.
Die Unternehmen gehen verstärkt dazu über, Regeln im Bereich der Corporate Governance, einschließlich Transparenz, anzunehmen, indem sie sich globalen Berichterstattungssystemen anschließen, wie etwa der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), was zu freiwilligen Leitlinien für multinationale Unternehmen hinzukommt, wie etwa den OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der „Global Reporting Initiative“, die in Sachen Transparenz den Weg vorgeben.
Bei all diesen Initiativen besteht derzeit die Gefahr einer fragmentierten Antwort auf Transparenz. Deshalb ist es wichtig, einen Rahmen für starke globale Standards in diesem Bereich einzurichten. Durch den Vorschlag zur Änderung der Transparenzrichtlinie von 2004 werden solche Regelungen, die sich an den durch den Dodd-Frank-Act in den USA festgelegten Standards orientieren, für Unternehmen der EU geschaffen. Dies stellt einen soliden Ausgangspunkt dafür dar, dass als Endziel globale Regelungen in diesen Bereichen erreicht werden.
Dieser Gesetzgebungsvorschlag ist Teil der EU-Initiative „Soziale Verantwortung der Unternehmen“ und eine Fortführung der Arbeit, die an der Reform des Finanzsektors geleistet wurde, deren Kernziel die Förderung von Transparenz und Offenheit der Finanzmärkte und höherer Standards bei der Corporate Governance sind.
Im Jahr 2011 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt[3] zu länderbezogener Berichterstattung an und wies darauf hin, dass „eine länderbezogene Berichterstattung von größter Bedeutung für die Rohstoffindustrie ist; [erinnerte] jedoch daran, dass dies auch für Investoren in allen Bereichen von Vorteil wäre und somit weltweit ein Beitrag zum verantwortungsvollen Handeln geleistet würde[4]“.
Verringerung des Verwaltungsaufwands, Vereinfachung und Nutzbarmachung von Transparenz
In diesem Bericht werden einige Änderungen vorgeschlagen, die für die Förderung der Transparenz in allen Bereichen und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und ihre Anleger ausschlaggebend sind. Durch die Abschaffung des Erfordernisses einer vierteljährlichen Rechnungslegung wird der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Emittenten verringert, sie bewirkt aber auch, dass die Aufmerksamkeit von Aktionären und Unternehmen von kurzfristigen Zielen abgelenkt und auf längerfristige Aufgaben konzentriert wird, was dazu beitragen wird, dass die Finanzmärkte nach der Krise wieder stabilisiert werden.
Durch die Einführung einer harmonisierten Regelung für Informationen zu bedeutenden Stimmrechtsanteilen sollen die Rechtssicherheit verbessert und die Transparenz gesteigert werden. Die Innovation im Finanzbereich hat zur Schaffung neuer Arten von Finanzinstrumenten geführt, die zu wirtschaftlichen Risiken für Anleger führen und deren Offenlegung in der Transparenzrichtlinie nicht vorgesehen war. Diese Instrumente können zum heimlichen Erwerb von Aktienbeständen von Unternehmen genutzt werden, was potenziell zu Marktmissbrauch führen und ein falsches Bild der Eigentumsverhältnisse börsennotierter Gesellschaften vermitteln kann. Anleger sollten die Struktur und die Unternehmensbeteiligungen genau kennen, und das wird auch in Situationen so genannter „’snap’ capital increases“ (verdeckte Erhöhung der Beteiligung mit dem Ziel der Übernahme) hilfreich sein.
Berichtspflichten sind für Transparenz wesentlich und ausschlaggebend dafür, dass bei dieser Rechtsvorschrift ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands kleinerer Emittenten und der Transparenz für Anleger und die Zivilgesellschaft hergestellt wird. Deshalb müssen die Regeln für die Meldung von halbjährlichen Abschlüssen und Jahresabschlüssen klar gefasst werden, und angemessene Sanktionen sollten greifen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.
Meldung von Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden
Das Konzept der länderbezogenen Berichterstattung baut u. a. auf den bestehenden Grundsätzen in der EITI und den Anforderungen nach dem Dodd-Frank-Act auf. Nach diesen Regelungen sind Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind, verpflichtet, Zahlungen an staatliche Stellen nach Kategorien und auf Projektebene in einem interaktiven Dateiformat als Teil ihres Jahresberichts zu veröffentlichen. Es ist wichtig, dass diese Regelungen Raum bieten, um weitere Informationen anzufordern, die im öffentlichen Interesse oder zum Anlegerschutz als erforderlich und angemessen betrachtet werden.
In dem Standpunkt, den das Europäische Parlament angenommen hat,[5] wird darauf hingewiesen, „dass eine länderbezogene Berichterstattung von größter Bedeutung für die Rohstoffindustrie ist; erinnert jedoch daran, dass dies auch für Investoren in allen Bereichen von Vorteil wäre und somit weltweit ein Beitrag zum verantwortungsvollen Handeln geleistet würde[6]“. Es ist wichtig, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen in Ländern, in denen multinationale Unternehmen tätig sind, geschaffen werden, und die Transparenz bei der länderbezogenen Berichterstattung sollte nicht auf einen einzelnen Sektor beschränkt sein, damit sichergestellt wird, dass Anleger Zugang zu Informationen über Zahlungen haben. Es könnte notwendig sein, Verhältnismäßigkeit auf andere Sektoren anzuwenden und Kriterien in Betracht zu ziehen, die ihren Auswirkungen auf die Länder, in denen sie tätig sind, Rechnung tragen.
Entwicklungsländer müssen möglichst hohe Einnahmen aus diesen nicht unbeschränkt zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen erzielen, und der Verkauf von Rechten auf Zugang zu ihnen ist eine einmalige Gelegenheit, Nutzen aus ihnen zu ziehen. Im Jahr 2010 hatten die Öl-, Gas- und Mineralexporte Afrikas einen Wert, der etwa siebenmal höher war als die internationale Hilfe für den Kontinent. Publish What You Pay schätzt diese Zahlen auf 333 Mia. USD bzw. 48 Mia. USD[7]. Wesentlich ist auch, dass die Zivilgesellschaft Zugang zu Informationen der länderbezogenen Berichterstattung hat, um ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.
Die Aktionäre haben das Recht, die Tätigkeit eines Unternehmens im Markt und als Reaktion auf die Marktverhältnisse zu überwachen und zu beurteilen, und diese Informationen sollten den Anlegern in einem Jahresfinanzbericht eindeutig vorgelegt werden. Die geprüften Informationen eines Jahresberichts bieten Anlegern, denen es um eine finanzielle Rendite geht, verlässliche Daten, so dass sie ein kalkuliertes Urteil über ihre Investitionen treffen können. Jahresberichte sollten unbefristet zur Verfügung stehen, damit potentielle Anleger die Möglichkeit haben, das Verhalten eines Unternehmens während eines Zeitraums über den gesamten Wirtschaftszyklus oder eine wirtschaftliche Rezession zu analysieren, was länger als fünf Jahre dauern kann.
Da die Richtlinie keine Einzelheiten über die Anforderungen an geprüfte Jahresabschlüsse enthält, ist es wichtig, einige Leitgrundsätze zur Transparenz aufzustellen. In den Jahresfinanzbericht sollten geprüfte Daten im Zusammenhang mit der länderbezogenen Berichterstattung aufgenommen werden, damit potentielle Anleger und Aktionäre ihr Urteil auf bessere Informationen stützen können.
Sanktionen
Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie von 2004 enthält Einzelheiten einer Toolbox für die Verhängung von Sanktionen in Fällen, in denen die Richtlinie nicht ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Dazu gehört die Empfehlung der Kommission zur maximalen Höhe für natürliche Personen oder juristische Personen. In dem Bericht der hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht[8] werden keine Schwellenwerte empfohlen, sondern man tritt dafür ein, dass „sich ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung“ stützt. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein, und sie sollten auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Rechtsverstöße im Finanzbereich zurückgreifen können, die wirksam durchgesetzt werden sollten.
Angesichts des Wettbewerbsvorteils, der erreicht werden könnte, und der Tatsache, dass Folge einer Nichtanwendung der Maßnahmen in dieser Richtlinie die Abschaffung von grundlegenden Rechten der Aktionäre auf Information wäre, sollten die Aufsichtsbehörden ihr Fachwissen bei der Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gegen Unternehmen nutzen können, die gegen die Regelung verstoßen. Die Veröffentlichung solcher Sanktionen, einschließlich Einzelheiten der Art und des Charakters des Regelverstoßes, ist auch notwendig, um potentielle Anleger über die Tätigkeiten eines Unternehmens zu informieren.
Überprüfung
Die Richtlinie enthält keine Überprüfungsklausel. Es ist wichtig, überwachen zu können, ob die Umsetzung aber auch die Funktionsweise der in der Richtlinie festgelegten Regelungen zu beanstanden sind, weswegen eine Überprüfungsklausel hinzugefügt wurde.
25.6.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (*)
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
( COM(2011)0683 – C7‑0380/2011 – 2011/0307(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Sirpa Pietikäinen (*)
(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 50 der Geschäftsordnung
KURZE BEGRÜNDUNG
Verstärkte Angleichung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes
Die Verfasserin der Stellungnahme stellt fest, dass die Überarbeitung der Transparenzrichtlinie ein notwendiger Schritt ist, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Eine verstärkte Angleichung und eine Verringerung des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands stellen demnach willkommene Vorschläge dar. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt die verstärkten Befugnisse der Kommission zur Erleichterung des Zugangs von Investoren zu vorgeschriebenen Informationen durch die Einführung von Normen für ein zentrales Speichersystem, durch die Ausarbeitung technischer Kriterien für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen und insbesondere durch den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die Informationssuche.
Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass die Rechnungslegungsvorschriften von entscheidender Bedeutung für eine verstärkte Transparenz sind. Diese Transparenz ist sowohl für die Investoren als auch für die Unternehmen von Vorteil.
Allerdings sollten die Rechnungslegungsvorschriften den Unternehmen, und insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben (KMU), keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufhalsen. Deshalb begrüßt die Verfasserin der Stellungnahme den Vorschlag der Kommission, das Erfordernis einer vierteljährlichen Rechnungslegung zu streichen. In ihrer Folgenabschätzung beziffert die Kommission die durch den Wegfall der vierteljährlichen Rechnungslegung entstehenden Einsparungen auf bis zu 60 000 € je KMU.
Der Wegfall des Erfordernisses einer vierteljährlichen Rechnungslegung und der verbesserte Informationszugang sind Voraussetzungen für ein KMU-freundliches Umfeld und für die Förderung langfristiger Investitionen in die Realwirtschaft. Diese Maßnahmen bringen die Unternehmen auch dazu, weniger kurzfristig zu handeln und ihre Aktivitäten längerfristiger und nachhaltiger zu planen, was sich wiederum stabilisierend auf die Wirtschaft auswirkt.
Mitteilung größerer Beteiligungen und Zulassung von Finanzinstrumenten
Bei der Bestimmung der meldepflichtigen Beteiligungen lässt die derzeitige Richtlinie einige Finanzinstrumente außer Acht, die dazu genutzt werden können, wirtschaftliche Interessen in börsennotierten Unternehmen zu erwerben, ohne entsprechende Anteile erwerben zu müssen. Ein Beispiel hierfür sind Derivate mit Barausgleich. Zur Schließung der vorhandenen Lücke bei der Meldung von Beteiligungen schlägt die Kommission vor, den Geltungsbereich auszuweiten und die Offenlegung von solchen größeren Beteiligungen an Finanzinstrumenten vorzuschreiben, die vergleichbare wirtschaftliche Auswirkungen haben wie Beteiligungen am Aktienbestand. Die Verfasserin der Stellungnahme unterstützt diesen Vorschlag, weil es ganz wesentlich darauf ankommt, dass Anteile und Beteiligungen mit gleichwertigen Auswirkungen gleichbehandelt werden.
Zusätzlich zu dem vorgeschlagenen Text regt die Verfasserin der Stellungnahme die Einführung einer Definition von Finanzinstrumenten an, die stärker den in der vorgeschlagenen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID-Richtlinie) enthaltenen Definitionen entspricht.
Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt die Angleichung der Meldeschwellen. Bezüglich der Meldefristen weist die Verfasserin der Stellungnahme darauf hin, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten stärker harmonisiert werden müssen. Allerdings schlägt die Verfasserin der Stellungnahme eine kürzere Meldefrist vor, die an die Stelle der entsprechenden Fristen in der aktuellen Richtlinie sollte.
Meldung von Zahlungen an staatliche Stellen
Derzeit sind die Unternehmen nicht gehalten, ihre Finanzlage auf Länderbasis offenzulegen. Betrügerische Praktiken, Manipulationen von Verrechnungspreisen und rechtswidrige Finanzflüsse sind somit nur schwer nachweisbar und zu kontrollieren. Dieser Mangel an Transparenz führt zu Marktverzerrungen, ermöglicht Steuerhinterziehung und enthält den Investoren Informationen über die langfristige Nachhaltigkeit von Unternehmen vor. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission in Bezug auf das länderspezifische Meldeerfordernis für börsennotierte und große nicht börsennotierte Unternehmen, die in der Rohstoffwirtschaft und in der Forstwirtschaft tätig sind. Mit diesem Vorschlag werden die Transparenz und die gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die ausschließlich auf den EU-Märkten tätig sind, und jenen mit Aktivitäten in Drittländern verbessert. Der Vorschlag ist mit den in anderen großen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten und Hongkong anhängigen Initiativen vereinbar. Das Erfordernis eines länderspezifischen Meldewesens entspricht auch den Empfehlungen der EITI (Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft). Die meisten sichtbaren Probleme in Bezug auf Transparenz sind in diesen Bereichen zu finden, sie tauchen verstärkt aber auch in anderen Sektoren auf. Zur Vermeidung einer regelungsspezifischen Willkür und der Umgehung von Vorschriften sollte in dieser Hinsicht deshalb nicht länger zwischen Rohstoffwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen unterschieden werden. Die Meldeerfordernisse sollen dem Vorschlag zufolge eindeutiger und im Sinne eines allgemeineren Geltungsbereichs gefasst werden und den Inhalt des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ohne Bezugnahmen auf unterschiedliche Verhaltenskodizes umfassen.
Sanktionen
Mit dem Vorschlag der Kommission wird eine Angleichung der derzeitigen Sanktionsmechanismen durch eine Stärkung der Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden angestrebt. Die Veröffentlichung von Sanktionen gehört daher auch zu den wesentlichen Bestandteilen dieses Teils des Vorschlags. Bei der Überarbeitung der in der Transparenzrichtlinie enthaltenen Rechtsvorschriften zu Sanktionen wird den gesetzgeberischen Entwicklungen der übrigen derzeit für eine Überprüfung anhängigen finanzspezifischen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über Marktmissbrauch und der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen (CRD 4) Rechnung getragen. Die Verfasserin der Stellungnahme stellt fest, dass innerhalb des Regelungsumfelds der EU-Finanzmärkte gemeinsame Kriterien für Sanktionen verwendet werden müssen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung und/oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für den Anlegerschutz sind sie jedoch nicht notwendig. Außerdem setzen sie Anreize zu Gunsten kurzfristiger Ergebnisse und zu Ungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den Druck auf Emittenten zur Produktion kurzfristiger Ergebnisse zu verringern und den Investoren Anreize für die Einnahme einer längerfristigen Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung sollte daher abgeschafft werden. | (4) Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung und/oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für kleine und mittlere Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, für den Anlegerschutz sind sie jedoch nicht notwendig. Außerdem setzen sie Anreize zu Gunsten kurzfristiger Ergebnisse und zu Ungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den Druck auf Emittenten zur Produktion kurzfristiger Ergebnisse zu verringern und den Investoren Anreize für die Einnahme einer längerfristigen Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung sollte daher für kleine und mittlere Emittenten abgeschafft werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Um sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Union wirksam verringert wird, sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, in ihren nationalen Rechtsvorschriften weiterhin die Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung vorzuschreiben. | (5) Um sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Union wirksam verringert wird, sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für kleine und mittlere Emittenten weiterhin die Vorlage von Zwischenberichten der Geschäftsleitung vorzuschreiben. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Um den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Emittenten zu verringern und die Vergleichbarkeit von Informationen sicherzustellen, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, nachfolgend ‚ESMA‘) zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien vorlegen, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. | (6) Um den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Emittenten zu verringern und die Vergleichbarkeit von Informationen sicherzustellen, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, nachfolgend ‚ESMA‘) zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien vorlegen, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. Die ESMA sollte für kleine und mittlere Emittenten angepasste Leitlinien vorsehen, damit sie einer vereinfachten Regelung unterliegen. |
| Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht vorlegen, aus dem die einzelnen Optionen für eine Definition der europäischen kleinen und mittleren Emittenten hervorgehen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In diesem Bericht sollten Arten von Zahlungen aufgeführt werden, die denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden, und der Zivilgesellschaft Informationen verfügbar gemacht werden, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die EU zu verhindern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. | (7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten große Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, ihre Aktivitäten in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit einschließlich der jährlich in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. Die Schwelle, ab der Emittenten als groß gelten, sollte auf der doppelten Schwelle für KMU gemäß der standardmäßigen EU-Definition beruhen. Die Offenlegung dieser Daten zielt darauf ab, den Investoren die Möglichkeit zu geben, ihr Urteil auf bessere Informationen zu stützen sowie darauf, die Unternehmensführung und die Rechenschaftspflicht zu verbessern, zur Eindämmung der Steuerhinterziehung beizutragen und der Zivilgesellschaft Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Die Offenlegung sollte nach Ländern erfolgen. Die Offenlegung sollte Teil des Jahresabschlusses sein und Arten von Zahlungen enthalten, die denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden, sowie länderbezogen und im Fall von Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags tätig sind, projektbezogen sein, wobei unter Projekt ein Vertrag, eine Lizenz, ein Mietvertrag oder eine sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung zu verstehen ist, die von einem Emittenten betrieben wird und zu eigenen Einnahmeverbindlichkeiten führt. Für alle Emittenten sollte die Offenlegung den Umsatz (einschließlich des Umsatzes von Dritten und des konzerninternen Umsatzes) der Einrichtungen, aus denen sich das Unternehmen zusammensetzt und bei denen Zahlungen zu erwarten sein könnten, sowie nach Ländern aufgeführt die erzeugten Mengen, die Einkäufe und die Verkäufe, den Gewinn vor Steuern, die geleisteten Steuerzahlungen, die tatsächlichen Steuerbeträge, die aufgeschobenen Steuerverbindlichkeiten für jedes einzelne Land zu Beginn und am Ende eines jeden Berichtszeitraums, die Gesamtzahl der Beschäftigten und deren gesamte Lohnmasse sowie die Ausgaben für feste Vermögensinvestitionen während des Berichtszeitraums umfassen. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. |
Begründung
Gleiche Regeln für alle Unternehmen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen, wobei die Investoren und die Unternehmen über eindeutige und allgemeine Regeln und damit über mehr Sicherheit verfügen. Verschärfte Rechnungslegungsanforderungen sind auch eine Voraussetzung für die Unterbindung von Steuerumgehungen, die in allen Wirtschaftszweigen anzutreffen sind.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, auf diesem Gebiet Vorschriften anzunehmen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG oder hiervon abweichen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede weiterhin niedrigere Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen dürfen. | (10) Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, auf diesem Gebiet Vorschriften anzunehmen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG oder hiervon abweichen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede weiterhin niedrigere Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen dürfen; dennoch sollten Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für langfristige Investitionen in Erwägung gezogen werden, ebenso wie das Erfordernis nach vollständiger Transparenz in Bezug auf das Stimmrecht bei geliehenen Aktien. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Ein harmonisiertes elektronisches Format für die Berichterstattung wäre für in der Union niedergelassene Emittenten von großem Nutzen, denn es würde die Schaffung eines Berichterstattungssystems mit einer zentralen Kontaktstelle erleichtern, das auch in anderen Bereichen genutzt werden könnte. Deshalb sollte die Erstellung von Abschlüssen in eXtensible Business Reporting Language (XBRL) nach Ablauf einer angemessener Frist für Vorbereitung und Probeläufe mit Wirkung vom 1. Januar 2018 obligatorisch sein. Für die Beurteilung eines denkbaren XBRL-Formats sollte auf die Erfahrungen des International Accounting Standards Board (IASB) zurückgegriffen werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht; | Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht vor, aus dem die einzelnen Optionen für eine Definition der europäischen kleinen und mittleren Emittenten hervorgehen; |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, sie jedoch nicht zur Veröffentlichung anderer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten. | Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, kleine und mittlere Emittenten jedoch nicht zur Veröffentlichung anderer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Herkunftsmitgliedstaat darf abgesehen von der Festlegung niedrigerer Mitteilungsschwellen als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 für Aktionäre bzw. natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten. | Der Herkunftsmitgliedstaat darf abgesehen von der Festlegung niedrigerer Mitteilungsschwellen als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 für Aktionäre bzw. natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten. Der Herkunftsmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass Emittenten nicht gestattet wird, in ihrer Satzung zusätzliche Mitteilungsschwellen vorzusehen. |
Begründung
Zusätzliche Mitteilungsschwellen, die von einzelnen Emittenten festgelegt werden, sollten vermieden werden, um die Kosten und die Verlastungslasten für die Investoren zu reduzieren.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 4 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) eingerichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (‚ESMA‘) erlässt zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. | 7. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) eingerichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (‚ESMA‘) erlässt zur Festlegung der im Bericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. Diese Leitlinien müssen verhältnismäßig sein und der relativen Größe der Emittenten Rechnung tragen, damit kleine und mittlere Emittenten einer vereinfachten Regelung unterliegen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 4 – Absatz 8 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt: |
| '8. Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 werden alle Jahresabschlüsse in eXtensible Business Reporting Language (XBRL) erstellt. |
| Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um das XBRL-Format und die Art und Weise, wie diese Bestimmungen in den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, im Einzelnen festzulegen. Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor. |
| Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
| Vor Erlass der technischen Regulierungsstandards führt die Kommission zusammen mit der ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen XBRL-Formate und geeignete Tests in allen Mitgliedstaaten durch. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 5 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die ESMA erlässt zur Festlegung der im Zwischenbericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. | 7. Die ESMA erlässt zur Festlegung der im Zwischenbericht der Geschäftsleitung anzugebenden Informationen Leitlinien, die u. a. Standardformulare oder Dokumentvorlagen umfassen. Diese Leitlinien müssen verhältnismäßig sein und der relativen Größe der Emittenten Rechnung tragen, damit kleine und mittlere Emittenten einer vereinfachten Regelung unterliegen. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
‚Artikel 6 | ‚Artikel 6 |
Meldung von Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden | Länderspezifische Berichterstattung |
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern gemäß der Definition in […] tätig sind, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(*) jährlich einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. | Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(*) jährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten in jedem Land, in dem sie tätig sind, einschließlich von Zahlungen von insgesamt über 30 000 EUR, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen, sofern die Emittenten mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: |
| a) Bilanzsumme: 100 000 000 EUR; |
| b) Nettoumsatzerlös: 100 000 000 EUR; |
| c) Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Bilanzsumme: mindestens 500. |
| Für Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, umfasst der Bericht die Berichterstattung über alle Projekte, die in [Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über den Rechnungsabschluss] aufgeführt werden, wobei unter Projekt ein Vertrag, eine Lizenz, ein Mietvertrag oder eine sonstige rechtsverbindliche Vereinbarung zu verstehen ist, die von einem Emittenten betrieben wird und zu eigenen Einnahmeverbindlichkeiten führt. |
| Der Bericht unterliegt einer Pflichtprüfung. |
| Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Der Bericht wird auf konsolidierter Ebene erstellt. |
| Für alle Emittenten sollte die Offenlegung den Umsatz (einschließlich des Umsatzes von Dritten und des konzerninternen Umsatzes) der Einrichtungen, aus denen sich das Unternehmen zusammensetzt und bei denen Zahlungen zu erwarten sein könnten, sowie nach Ländern aufgeführt die erzeugten Mengen, die Einkäufe und die Verkäufe, den Gewinn vor Steuern, die geleisteten Steuerzahlungen, die tatsächlichen Steuerbeträge, die aufgeschobenen Steuerverbindlichkeiten für jedes einzelne Land zu Beginn und am Ende eines jeden Berichtszeitraums, die Gesamtzahl der Beschäftigten und deren gesamte Lohnmasse sowie die Ausgaben für feste Vermögensinvestitionen während des Berichtszeitraums umfassen. |
Begründung
Gleiche Regeln für alle Unternehmen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen, wobei die Investoren und die Unternehmen über eindeutige und allgemeine Regeln und damit über mehr Sicherheit verfügen. Verschärfte Rechnungslegungsanforderungen sind auch eine Voraussetzung für die Unterbindung von Steuerumgehungen, die in allen Wirtschaftszweigen anzutreffen sind.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die unter Buchstabe a genannte 5 %-Schwelle im Falle eines Konzerns unter Berücksichtigung von Artikel 12 Absätze 4 und 5. | entfällt |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 –Absatz 6 – Unterabsatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31 Dezember 2013 vor. | entfällt |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 9 – Absatz 6 – Unterabsatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 3 dieses Absatzes gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. | Im Falle einer Gruppe von Unternehmen wird die Kommission unter Berücksichtigung von Artikel 12 Absätze 4 und 5 befugt, anhand delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zur Festlegung der Berechnungsmethode des Schwellenwerts von 5 %im Sinne von Buchstabe a) dieses Unterabsatzes zu erlassen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 12 – Absatz 2 und Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Artikel 12 wird wie folgt geändert: |
| (a) In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: |
| Die Anzeige an den Emittenten erfolgt so rasch wie möglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen [...], gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Aktionär bzw. die natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10; |
| (b) Absatz 6 erhält folgende Fassung: |
| '6. Sobald er die Anzeige gemäß Absatz 1 erhält, spätestens jedoch zwei Handelstage nach Erhalt veröffentlicht der Emittent alle darin enthaltenen Informationen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) dem Inhaber bei Fälligkeit entweder im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber eine Ermessensbefugnis in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen; | (a) dem Inhaber entweder im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener oder noch auszugebender Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber eine Ermessensbefugnis in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen; |
Begründung
Die Bestimmung sollte dahingehend ausgeweitet werden, dass sie auch Finanzinstrumente umfasst, die mit Aktien verbunden sind, die noch nicht ausgegeben wurden, wie etwa Wandelanleihen, oder die sich auf solche Aktien beziehen. Derartige Finanzinstrumente haben eine ähnliche wirtschaftliche Wirkung wie der Besitz eines Finanzinstruments mit dem Recht auf Erwerb der verbundenen Aktien. Derartige Finanzinstrumente führen dazu, dass der Inhaber Interesse am Emittenten gewinnt, so dass im Hinblick auf eine vollständige Kenntnis der Abstimmungsstruktur diese Art der Inhaberschaft auch einbezogen werden sollte.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter Buchstabe a genannten Finanzinstrumente, unabhängig von einer etwaigen Verknüpfung mit dem Recht zur physischen Abwicklung. | (b) Finanzinstrumente, die nicht unter Buchstabe a fallen, die aber auf Aktien bezogen sind, die unter diesen Buchstaben fallen, und die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter diesem Buchstaben genannten Finanzinstrumente, unabhängig von einer etwaigen Verknüpfung mit dem Recht zur physischen Abwicklung. |
Begründung
Damit wird gewährleistet, dass Finanzinstrumente mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung, die auf Aktien bezogen sind, die unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a fallen, eingebunden sind.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1a – Unterabsatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Für nicht physisch angesiedelte Finanzinstrumente muss die Anzahl der Stimmrechte auf einer Delta-angepassten Grundlage berechnet werden. Deshalb müssen die im Finanzinstrument aufgeführten zugrunde liegenden Aktien in dem Verhältnis berechnet werden, das dem Delta des Instruments zu jedem beliebigen Zeitpunkt entspricht. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 13 – Absatz 1 a – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte bei Finanzinstrumenten, die sich auf ein Aktienportfolio oder einen Index beziehen. | Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 21 – Absatz 4 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Regeln zur Interoperabilität der von den amtlich bestellten nationalen Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene nach Absatz 2. | (c) Regeln zur Gewährleistung der Interoperabilität der von den amtlich bestellten nationalen Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene nach Absatz 2. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 21a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Folgender Artikel wird eingefügt: |
| ‚Artikel 21a |
| 1. Es wird ein europäischer elektronischer Zugang („der Zugang“) eingerichtet. |
| 2. Das System der Verknüpfung zentraler Lagerungsmechanismen setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: |
| den zentralen Lagerungsmechanismen der Mitgliedstaaten, |
| dem Portal, das als europäischer elektronischer Zugang dient. |
| 3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Interoperabilität ihrer zentralen Lagerungsmechanismen innerhalb des Systems über den Zugang.’ |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 33
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 33 erhält folgende Fassung: |
| ‚Artikel 33 |
| Überprüfung |
| Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis [drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie] Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf folgende Elemente: |
| – die Umsetzung des Erfordernisses der länderspezifischen Berichterstattung in Bezug auf den Umfang der Berichtspflichten sowie die Schwellen und die Einzelheiten der projektbezogenen Berichterstattung; |
| – die Funktionsweise der Ausnahmen von den Berichtspflichten, die gelten, wenn Staaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die EZB oder die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere begeben, die Emittenten sind; |
| – die Erstellung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch die ESMA; |
| – das Funktionieren des Systems der Verknüpfung des zentralen Lagerungsmechanismus; |
| – alle sonstigen Regelungen, die im öffentlichen Interesse oder zum Anlegerschutz erforderlich oder angemessen sind; |
| – die Verhängung von Sanktionen. |
| Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. |
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0683 – C7-0380/2011 – 2011/0307(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 15.11.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 15.11.2011 | |||
Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum | 24.5.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Sirpa Pietikäinen 10.5.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 20.3.2012 | 30.5.2012 |
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Datum der Annahme | 19.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 34 1 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Burkhard Balz, Elena Băsescu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Pablo Zalba Bidegain | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Sari Essayah, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Sirpa Pietikäinen, Emilie Turunen | |||
6.6.2012
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
( COM(2011)0683 – C7‑0380/2011 – 2011/0307(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Fiona Hall
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Entwicklungsausschuss richtet sein Hauptaugenmerk vor allem auf Artikel 6 der Transparenzrichtlinie, doch sind die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen detaillierten Änderungsanträge in dem Entwurf einer Stellungnahme zu der Rechnungslegungsrichtlinie enthalten, da sich die Transparenzrichtlinie auf die Rechnungslegungsrichtlinie bezieht.
Derzeit verpflichtet das EU-Recht Unternehmen nicht dazu, Zahlungen an staatliche Stellen in den Ländern, in denen sie tätig sind, offenzulegen, obwohl solche Zahlungen der mineralgewinnenden Industrie oder der holzgewinnenden Industrie insbesondere in ressourcenreichen Staaten einen hohen Anteil der Staatseinnahmen ausmachen können. Das Europäische Parlament fordert seit 2007 die Vorlage von Vorschlägen für eine umfassende und vollständige Offenlegung derartiger Informationen.
Bei der Überarbeitung der Transparenz- und der Rechnungslegungsrichtlinie schlug die Kommission im Oktober 2011 vor, dass Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, ihre Zahlungen an staatliche Stellen in jedem Land offenlegen, in dem die Zahlung einem bestimmten Projekt zugeordnet wurde, falls die Zahlung für die empfangenden staatlichen Stellen von wesentlicher Bedeutung waren. Diese Regelung würde lediglich für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten.
Die Vorschläge der Kommission nehmen inhaltlich Bezug auf den im Juli 2010 angenommenen US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, der die beim Wertpapier- und Börsenausschuss (Securities and Exchange Commission, SEC) gemeldeten Erdöl-, Erdgas- und Bergbaugesellschaften verpflichtet, die an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen unter Angabe des betreffenden Staates und des Projekts offenzulegen. Grundlage für den Vorschlag ist zudem die bereits bestehende, auf Freiwilligkeit beruhende Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft.
Mit der Offenlegung derartiger Zahlungen an staatliche Stellen würden wesentliche Informationen über die eingenommenen Mittel zur Verfügung gestellt, so dass Vertreter der Zivilgesellschaft und Bürger in den betroffenen Ländern, die häufig reich an natürlichen Ressourcen, aber wirtschaftlich arm sind, ihre Regierungen besser zur Verantwortung ziehen können Mit verbesserter Transparenz ließe sich eine bessere Regierungsführung fördern und Korruption verhindern sowie die Rechenschaftspflicht der Unternehmen ausbauen, während gleichzeitig Investoren ihre Entscheidungen auf bessere Informationen stützen könnten.
Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission ausdrücklich als einen großen Schritt auf dem Weg hin zu Transparenz und Verantwortlichkeit, ist allerdings gleichzeitig der Auffassung, dass einige Punkte in Bezug auf die Entwicklung der betreffenden Länder von besonderer Bedeutung sind. Sie schlägt daher Änderungen an der Definition eines Projekts, die Abschaffung von Ausnahmen sowie die Einführung einer Wesentlichkeitsschwelle vor.
Zudem erkennt die Berichterstatterin zwar an, dass Transparenz in Bezug auf Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, von wesentlicher Bedeutung ist, doch sollte ihrer Auffassung nach der Geltungsbereich der Richtlinie ihrer Auffassung nach ausgedehnt werden, da in allen Sektoren eine umfassendere Rechenschaftspflicht erforderlich ist. Daher schlägt sie vor, dass Unternehmen aller Industriezweige nach Ländern aufgeschlüsselt über ihre Zahlungen Bericht erstatten und dass zusätzliche Finanzdaten offengelegt werden sollten, damit sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Entwicklungsländer Steuerflucht und Steuervermeidung in allen Sektoren besser bekämpfen können. Dies entspricht dem im März 2011 mit dem von Eva Joly verfassten Bericht „Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ angenommenen Standpunkt des Parlaments, in dem eine umfassende länderbezogene Berichterstattung gefordert wird, die Gewinne vor und nach Steuern und alle Sektoren umfasst. Bei Zahlungen von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, sollten nach Projekten aufgeschlüsselte Berichte vorgelegt werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In diesem Bericht sollten Arten von Zahlungen aufgeführt werden, die denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden, und der Zivilgesellschaft Informationen verfügbar gemacht werden, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die EU zu verhindern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. | (7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf finanzielle Aktivitäten in Drittstaaten und insbesondere auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, als Teil ihrer Jahresabschlüsse die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt offenlegen. Mit der Offenlegung derartiger Daten soll es den Investoren ermöglicht werden, ihre Entscheidungen auf bessere Informationen zu stützen; auf diese Weise soll die Unternehmensführung verbessert, die Rechenschaftspflicht ausgebaut und zur Eindämmung der Steuerhinterziehung beigetragen werden. Der Bericht sollte eine Offenlegung nach Ländern enthalten. Im Falle von Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie, oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, sollte der Bericht auch das jeweilige Projekt oder die jeweiligen Projekte benennen, auf die sich diese Zahlungen beziehen, wie es den Offenlegungsanforderungen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) entspricht, um der Zivilgesellschaft Informationen verfügbar zu machen, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die Union zu verhindern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Viele bewaffnete Konflikte weltweit sind eng an die Einkünfte aus der illegalen Gewinnung von Mineralien gekoppelt, so etwa in der Demokratischen Republik Kongo. Mit dem Kappen dieser Verbindung würde die Häufigkeit und Intensität der Konflikte verringert. Zu diesem Zweck könnten Emittenten aus der Union, die Mineralien in Gebieten abbauen, in denen Konflikte stattfinden oder auszubrechen drohen, zur Wahrung der gebotenen Sorgfalt verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten nicht in Verbindung zu den Konfliktparteien stehen. Selbstverständlich müsste eine derartige Initiative die Interessen der betroffenen Akteure vor Ort in vollem Umfang berücksichtigen, doch könnten die EITI sowie die Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Sorgfaltspflicht und zum verantwortungsvollen Lieferkettenmanagement hilfreiche Bezugspunkte darstellen. Zur detaillierten Ausarbeitung dieser Lösungsmöglichkeit müssen Machbarkeit und zu erwartende Auswirkungen der Einführung einer derartigen Verpflichtung im Rahmen der Union weiter untersucht werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 6 | Artikel 6 |
Meldung von Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden | Meldung von Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden |
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern gemäß der Definition in […] tätig sind, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(*) jährlich einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. | Die Mitgliedstaaten verpflichten alle Emittenten gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates(*) jährlich als Teil ihrer Jahresabschlüsse einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen, der auch zusätzliche Angaben zu ihren finanziellen Aktivitäten in Drittstaaten enthält. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Folgender Artikel 6a wird eingefügt: |
| „Artikel 6a |
| Grundsätze für die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen |
| Zum Zweck der Transparenz und des Anlegerschutzes verlangen die Mitgliedstaaten, dass die folgenden Grundsätze auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen Anwendung finden: |
| (a) integrierte Berichterstattung: der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist Teil des Jahresfinanzberichts und weist ein problemlos zugängliches und vergleichbares Format auf; insbesondere ermöglicht er es, Zahlungen zu Projekten in Verbindung zu setzen; |
| (b) Stichhaltigkeit: Zahlungen gelten als wesentlich, wenn jede einzelne Zahlung oder jede Gruppe von Zahlungen derselben Art über 15.000 EUR ausmacht. |
| (c) projektbezogene Berichterstattung: die Berichterstattung erfolgt in Bezug auf einzelne Projekte, wobei lokale und regionale Auswirkungen bei der Projektdefinition berücksichtigt werden; die Projektdefinition umfasst Kriterien wie das Vorhandensein von Lizenzen, Mietverträgen, Konzessionen oder anderen ähnlich gearteten rechtlichen Vereinbarungen; |
| (d) Universalität: alle Emittenten unterliegen den Berichtspflichten; Ausnahmen, die eine verzerrende Wirkung haben könnten und es Emittenten eventuell ermöglichen, laxe Transparenzanforderungen auszunutzen, sind nicht zulässig; |
| (e) Vollständigkeit: alle einschlägigen an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen und Einnahmen, einschließlich Sachleistungen, Betriebskosten und Zahlungen an wichtige Dienstleistungserbringer, darunter auch Zahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat, sind zu melden; |
| (f) Vergleichbarkeit: die Berichterstattung über alle Zahlungen an staatliche Stellen erfolgt so, dass Daten zu verschiedenen Ländern problemlos verglichen werden können.“ |
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0683 – C7-0380/2011 – 2011/0307(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 15.11.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | DEVE 1.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Fiona Hall 14.2.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 14.5.2012 |
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Datum der Annahme | 4.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Ivo Vajgl, Iva Zanicchi | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Emer Costello, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Edvard Kožušník, Judith Sargentini, Horst Schnellhardt, Patrizia Toia | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Marisa Matias | |||
21.6.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
( COM(2011)0683 – C7‑0380/2011 – 2011/0307(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Helmut Scholz
KURZE BEGRÜNDUNG
Mit dem Vorschlag, die Transparenzrichtlinie ( COM(683)2011 ) zu überarbeiten, wird im Wesentlichen das Ziel verfolgt, „durch gleichwertige Transparenz für Emittenten von Wertpapieren und Anleger in der gesamten Europäischen Union ein hohes Maß an Anlegervertrauen sicherzustellen“.
Ein wichtiger Aspekt des betreffenden Legislativvorschlags ist besonders zu begrüßen: die Einführung von Zusatzanforderungen, die grundsätzlich gelten sollen, wenn EU-Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie oder der Holzwirtschaft im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertpapieren auf den EU-Handelsmärkten Zahlungen an staatliche Stellen, auch in Drittländern, leisten. Die neue Vorschrift sollte jedoch nicht auf diese beiden Wirtschaftszweige beschränkt bleiben, da die betreffenden Angaben für Investoren in allen Branchen sehr wichtig sind.
Auf EU-Ebene wurde den Mitgliedstaaten durch Erwägungsgrund 14 der Transparenzrichtlinie (2004/109/EG) bereits empfohlen, börsennotierte Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld die Rohstoffgewinnung ist, dazu aufzufordern, in ihren Jahresabschlussberichten die an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenzulegen. Dazu verpflichtet sind die Unternehmen nach dieser Richtlinie aber nicht. Aus diesem Grund werden solche an die staatlichen Stellen eines bestimmten Landes geleisteten Zahlungen also in der Regel nicht offengelegt. Die entsprechenden Zahlen zu kennen, ist jedoch eine Grundvoraussetzung für zwei Ziele: zum einen für den Erfolg einer guten Regierungsführung im Steuerbereich und zum zweiten für die Investoren und die Öffentlichkeit, damit diese die Führungsgremien von Unternehmen und die Regierungen zur Verantwortung ziehen können.
„Publish What You Pay“ (Offenlegung der Zahlungen) ist ein Grundsatz, auf den nicht verzichtet werden kann, wenn es um mehr Transparenz und soziale Verantwortung von Unternehmen geht, wenn Regierungen Rechenschaft über den Einsatz von Mitteln ablegen sollen, die Regierungsführung im Steuerbereich in Drittländern verbessert und die Entwicklung dieser Länder unterstützt werden soll. Investoren aus der EU sollten nach Ansicht des Ausschusses für internationalen Handel mit gutem Beispiel vorangehen, was Transparenz und die soziale Verantwortung von Unternehmen betrifft, wenn sie in anderen Ländern tätig sind. Mit Transparenz bei den Zahlungen an staatliche Stellen würde auch dazu beigetragen, dass mit den Einnahmen, die durch die Erschließung der Ressourcen dieser Länder erwirtschaftet werden, unter dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit besser gehaushaltet wird. Ohne öffentliche Kontrolle haben die Regierungen allzu leicht freie Hand, und die betreffenden Einnahmen können zu Armut, Korruption und Konflikten führen. Solche Zahlungen können auch dem Grundsatz eines geordneten Handels zuwiderlaufen und dazu führen, dass Unternehmen benachteiligt werden, vor allem, wenn diese auch an der US-Börse notiert sind.
Die Wirtschaft selbst hat mit der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) anerkannt, dass mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu solider Regierungsführung und zu fairem Wettbewerb beitragen. Bei EITI handelt es sich um ein internationales Projekt für die Länder, in denen die Unternehmen der rohstoffgewinnenden Industrie tätig sind, mit dem die Transparenz der Einnahmen auf Landesebene gefördert wird. 35 Länder sind bereits dabei, EITI umzusetzen, und 60 der größten Erdöl-, Erdgas- und Bergbauunternehmen haben sich zur Unterstützung von EITI verpflichtet. Außerdem haben mehr als 80 internationale Investmentinstitute, die insgesamt mehr als 16 Billionen USD verwalten, der Initiative ihre Unterstützung zugesagt. EITI wird auch von einer Reihe von Regierungen, von der Kommission und von internationalen Organisationen unterstützt. Auch die Vereinigten Staaten dürften sich der Initiative in Kürze anschließen.
In der EU ist zurzeit seitens der Regierungen keine Reaktion auf EITI festzustellen. Der Vorschlag der Kommission ist, wie es in der Begründung des Vorschlags heißt, „vergleichbar mit dem im Juli 2010 angenommenen US-amerikanischen Dodd-Frank-Act“. In dem von beiden Parteien vereinbarten Artikel 1504 („Cardin-Lugar-Novelle“) dieses Gesetzes (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act) aus dem Jahr 2010 wird die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten (SEC – Securities and Exchange Commission) angewiesen, Unternehmen, die im Bergbau und in der Förderung von Erdöl und Erdgas tätig und an der US-Börse notiert sind, zur Offenlegung ihrer Zahlungen an ausländische Regierungen zu verpflichten. Die letzte Phase der Festlegung einschlägiger Vorschriften ist leider noch nicht abgeschlossen. Zu vergleichbaren Maßnahmen haben sich auch die Regierungen der G8-Staaten in ihrer Abschlusserklärung zum G8-Gipfel in Deauville vom Mai 2011 verpflichtet. Diese Verpflichtung hat jedoch in den Rechtsvorschriften der einzelnen G8-Staaten noch keinen konkreten Niederschlag gefunden.
Wenn die Europäische Union hier mit gutem Beispiel vorausgeht, dürfte sie ihre wichtigsten Partner innerhalb und außerhalb der G8 davon überzeugen, diesem Beispiel zu folgen und vergleichbare Maßnahmen zu treffen. Für im Ausland tätige EU-Unternehmen ist damit ein gewaltiger Imagegewinn verbunden. Seit Juni 2010 gelten in Hongkong bereits neue Meldevorschriften, mit denen eine länderbezogene Berichterstattung für an der Hongkonger Börse notierte Erdöl- und Mineralstoffunternehmen eingeführt wird.
Das Europäische Parlament hat sich in mehreren Entschließungen nachdrücklich für verbindliche Meldebestimmungen für die Rohstoffwirtschaft ausgesprochen. Vorschriften über eine umfassendere Offenlegung würden auch mit einer Ausweitung von EITI Hand in Hand gehen, was die Bekämpfung der Korruption betrifft, ohne die Beziehungen der EU zu Drittländern, etwa den Handel und Investitionen in Verbindung mit der Rohstoffwirtschaft, zu gefährden. Darüber hinaus würde die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) ergänzen, der sich gegen die illegale Abholzung von Primärwäldern richtet.
Die in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Änderungen sind daher darauf ausgerichtet, die Offenlegungspflichten im Vergleich zum Vorschlag der Kommission zu verschärfen. Während Emittenten gemäß dem vorliegenden Vorschlag nach Ende des Geschäftsjahrs sechs Monate Zeit für die Offenlegung der betreffenden Zahlungen haben, werden ihnen in den Vereinigten Staaten nur zwei bis drei Monate gewährt, wenn es sich um Emittenten aus den USA handelt; bei nicht aus den USA stammenden Emittenten sind es vier Monate. Hier ist eine Angleichung erforderlich.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In diesem Bericht sollten Arten von Zahlungen aufgeführt werden, die denjenigen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden, und der Zivilgesellschaft Informationen verfügbar gemacht werden, anhand deren die Regierungen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die EU-Holzverordnung, wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die EU zu verhindern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. | (7) Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, in einem Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen und lokale und regionale Gebietskörperschaften geleisteten Zahlungen und bestimmte kontextbezogene Informationen offenlegen. Eine solche Offenlegung dient nicht nur dazu, es Anlegern zu ermöglichen, sachkundigere Entscheidungen zu treffen, sowie die Unternehmensaufsicht zu verbessern und die Rechenschaftspflicht zu fördern, sondern sie soll auch zu einer guten Regierungsführung im Steuerbereich beitragen und die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung verringern. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. |
Begründung
Damit die Vorschriften für die Offenlegung der Zahlungen greifen, müssen auch Zahlungen an lokale und regionale Gebietskörperschaften berücksichtigt werden. Die Berichterstattung muss den Forderungen der Anleger in punkto Rechenschaftspflicht genügen. Außerdem müssen die Zahlen vorliegen, die notwendig sind, um zu einer guten Regierungsführung im Steuerbereich zu gelangen und Steuerhinterziehung zu verhindern. Dank dieser Angaben hat auch die Öffentlichkeit bei Bedarf eine Grundlage, um ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Die neue Vorschrift wäre branchenübergreifend für alle Anleger von großem Vorteil. Deshalb sollte sie nicht auf die Rohstoff- und Holzwirtschaft begrenzt sein.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Für Emittenten, die in den Bereichen Rohstoffwirtschaft, Landwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Großanlagen zur Energieerzeugung, Baugewerbe oder Holzgewinnung in Primärwäldern tätig sind, sollte der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen und an lokale und regionale Gebietskörperschaften detailliertere Angaben enthalten als im Fall von Unternehmen, die in anderen Wirtschaftszweigen tätig sind; die Angaben sollten projektbezogen offengelegt werden, wenn der Jahresbetrag der Zahlungen für ein Projekt die Wesentlichkeitsschwelle nach Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates¹ überschreitet. Die Berichte sollten bestimmte kontextbezogene Informationen enthalten und die Arten von Zahlungen umfassen, die mit den gemäß der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegten Zahlungen vergleichbar sind; ferner sollten die Berichte Informationen enthalten, anhand deren die Anleger und die Zivilgesellschaft die Führungsgremien von Unternehmen und die Regierungen für Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, auch von Nutzflächen und Fischbeständen, sowie für die Auftragsvergabe und die Erteilung von Konzessionen zur Rechenschaft ziehen können. Diese Initiative ergänzt den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“, FLEGT)² und die Holzverordnung³, die von Holzhändlern verlangt, mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den Markt der Union gelangt. |
| ______________ |
| 1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (COM(2011) 684 endg.). |
| ² Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1). |
| ³ Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23). Unternehmen, die Holzerzeugnisse nach den Bedingungen freiwilliger Vereinbarungen der EU einführen, sind von dieser Verpflichtung befreit. |
Begründung
In order to be effective, requirements for payments reporting must include payments made to authorities on the local or regional level. Reporting shall satisfy investors' demands regarding accountability. They shall also supply the figures needed to support good governance in the tax area and for the prevention of tax evasion and support civil society in holding their respective governments accountable. While the Commission proposal addresses the specific sectors of extractive industry and logging as the sectors historically involving the most controversial projects, the scope has been updated to include current day problems such as land grabbing in the agriculture sector and payments related to fisheries, to large scale energy production projects and to contracts in the construction sector.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5
Richtlinie 2004/109/EG
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern gemäß der Definition in […] tätig sind, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/../EU des Europäischen Parlaments und des Rates jährlich einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. | Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, gemäß Abschnitt 9 der Richtlinie 2011/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates jährlich einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen und an lokale und regionale Gebietskörperschaften geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens vier Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Zahlungen an staatliche Stellen sind auf konsolidierter Ebene zu melden. |
Begründung
Die Verpflichtung zur Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen und entsprechender Zusatzinformationen sollte nicht auf die Rohstoff- und Holzwirtschaft begrenzt sein, da diese Angaben für Anleger in allen Wirtschaftszweigen wichtig sind. Außerdem sollten in den Berichten auch Zahlungen an Stellen unterhalb der Regierungsebene enthalten sein. Der Bericht sollte spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs offengelegt werden, wie dies in den betreffenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Offengelegte Angaben sollten für die übliche Dauer von zehn Jahren einsehbar bleiben.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 2a |
| Überprüfung |
| Die Kommission bewertet [zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat insbesondere über die folgenden Elemente Bericht: |
| – die Umsetzung des Systems zur Offenlegung der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen; |
| – die Möglichkeit, diese Vorschriften auf alle Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich anzuwenden; |
| – die Verhängung von Sanktionen. |
| Zusammen mit dem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag vorgelegt. |
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0683 – C7-0380/2011 – 2011/0307(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 15.11.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 15.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Helmut Scholz 25.1.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 26.3.2012 | 29.5.2012 |
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Datum der Annahme | 21.6.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 26 2 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, John Attard-Montalto, Maria Badia i Cutchet, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Paweł Zalewski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Amelia Andersdotter, George Sabin Cutaş, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Konrad Szymański | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Françoise Castex, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg | |||
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0683 – C7-0380/2011 – 2011/0307(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 25.10.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 15.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 15.11.2011 | DEVE 1.12.2011 | INTA 15.12.2011 | ECON 15.11.2011 |
| EMPL 15.11.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | EMPL 15.12.2011 |
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Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 24.5.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Arlene McCarthy 21.11.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 19.12.2011 | 27.3.2012 | 18.6.2012 | 10.7.2012 |
Datum der Annahme | 18.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jacek Włosowicz | |||
Datum der Einreichung | 27.9.2012 | |||