Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die EU-Finanzierungsprogramme können nicht auf alle besonderen Erfordernisse der Umwelt- und Klimapolitik eingehen. Die Umwelt- und Klimapolitik erfordert spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praktiken der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung und Förderung politischer Ziele Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) geregelte LIFE-Programm fortzusetzen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik aufgestellt werden (das „LIFE-Programm“).

(3) Die EU-Finanzierungsprogramme können nicht auf alle besonderen Erfordernisse der Umwelt- und Klimapolitik eingehen. Die Umwelt- und Klimapolitik erfordert spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praktiken der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung und Förderung politischer Ziele Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) geregelte LIFE-Programm fortzusetzen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik aufgestellt werden (das „LIFE-Programm“). Um eine substanzielle Wirkung der EU-Fördermittel zu erreichen, sollten enge Synergien und Komplementarität zwischen dem „LIFE-Programm“ und anderen EU-Finanzierungsprogrammen entwickelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Mit dieser Verordnung sollte für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Die Erfahrung mit dem Programm LIFE+ hat gezeigt, dass die Ausschöpfung verfügbarer LIFE-Finanzierung trotz des Instruments der indikativen nationalen Zuteilungen unter den verschiedenen Mitgliedstaaten äußerst ungleich war. Jenen Mitgliedstaaten, die die meisten Schwierigkeiten haben, an die Fördergelder zu gelangen, sollte daher besondere Unterstützung und Kapazitätenaufbau geboten werden, besonders über ihr System nationaler und regionaler Anlaufstellen und durch Dienstleistungen von erfolgreichen Projektnutzern. Die Solidarität und Lastenteilung der Gemeinschaft sollte sich nicht durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln äußern, wodurch die Projektqualität beeinträchtigt würde, sondern vielmehr durch gezielte Unterstützung und zusätzliche Vergabe von Punkten für Regionen mit besonderen umwelt- oder klimabezogenen Bedürfnissen. Die Mitgliedstaaten selbst können durch die Verstärkung ihres Systems nationaler und regionaler Anlaufstellen, durch die technische und finanzielle Unterstützung der Projektvorbereitung und durch die Einrichtung von Umweltfonds oder anderer, der Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln dienender Mechanismen erheblich dazu beitragen, ihre LIFE-Finanzierung besser auszuschöpfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4b) Die Solidarität sollte auch in Form einer breiten und anhaltenden Verbreitung von Projektergebnissen erfolgen, sodass die Mitgliedstaaten und Regionen mit weniger Projekten sich die Erfahrungen und die in erfolgreichen Projekten entwickelten Techniken und Verfahren zunutze machen können. Daher sollte durch LIFE-Projekte den Netzwerkaktivitäten und der Verbreitung von Projektergebnissen besondere Bedeutung zukommen und Interessenträger bzw. potenzielle künftige Antragsteller sollten über das LIFE-Netzwerk beraten werden. Die Kommission sollte ferner verstärkt auf die gezielte Verbreitung von Projektergebnissen inner- und außerhalb des LIFE-Netzwerks hinarbeiten, wobei man sich besonders auf Mitgliedstaaten mit geringer Ausschöpfung der LIFE-Mittel konzentriert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In Anbetracht seines Charakters und seines Umfangs kann das LIFE-Programm nicht alle Umwelt- und Klimaprobleme lösen. Sein Ziel ist vielmehr die Katalyse von Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet werden.

(5) In Anbetracht seines Charakters und seines Umfangs kann das LIFE-Programm nicht alle Umwelt- und Klimaprobleme lösen. Sein Ziel ist vielmehr die Katalyse von Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet werden. Bei diesen Bestrebungen sollte es die Umsetzung des EU-Umweltaktionsprogramms unterstützen. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zur Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und der Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm – Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz1 – betonte das Europäische Parlament, dass die Umweltaktionsprogramme zur Gewährleistung der erforderlichen Koordination der verschiedenen Politikbereiche der Union beitragen und vertrat die Auffassung, dass es im kommenden Jahrzehnt von noch größerer Bedeutung sein wird, Umweltprobleme mit einem kohärenteren und stärker integrierten Konzept unter Berücksichtigung der jeweiligen Zusammenhänge anzugehen und die verbleibenden Regelungslücken zu schließen, da andernfalls nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen könnte. Das Europäische Parlament hob ferner hervor, dass das 7. Umweltaktionsprogramm einen geeigneten Rahmen bieten sollte, mit dem eine angemessene Finanzierung, auch Finanzierung von Innovation, Forschung und Entwicklung, sichergestellt wird, und dass die Finanzierung umweltpolitischer Ziele – in Synergie mit LIFE und unter umfassender Einbeziehung des Umweltschutzes – ein wichtiger Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 – 2020 sowie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), der Kohäsionspolitik und von Horizont 2020 sein sollte.

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1 P7_TA(2012)0147

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms eine Finanzausstattung in Höhe von 3618 Mio. EUR festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 des Vorschlags der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 2011 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

(6) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des LIFE-Programms eine Finanzausstattung in Höhe von [...] Mio. EUR festgesetzt, die 0,5 % der gesamten Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Verordnung des Rates (EU) Nr. …/… zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 ausmacht und die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 des Vorschlags der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 2011 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Unter Berücksichtigung der „Botschaft von La Réunion“ vom Juli 2008 und gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19 Dezember 2011, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten darin bestärkt wurden, sich weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen beim Naturschutz im gesamten Unionsgebiet einzusetzen, was auch für die Regionen in äußerster Randlage und die überseeischen Gebiete galt, sowie der Mitteilung der Kommission „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, in der die Kommission zugesagt hat, die BEST-Initiative (Biodiversity and Ecosystem Services in Territories of European Overseas) auszuweiten und zu fördern, müssten die überseeischen Gebiete an den Programmen der Union unter den Bedingungen teilnehmen können, die durch den Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft¹ festgelegt worden sind.

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1 ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der praktischen Umsetzbarkeit von integrierten LIFE-Projekten sollte die Zusammenarbeit zwischen anderen EU-Fonds und integrierten Projekten ausdrücklich in der Verordnung (EU) Nr.…/… [die Allgemeine Verordnung] vorgesehen werden. Zur Aufnahme einer frühzeitigen Zusammenarbeit sollten Sonderregelungen getroffen werden, sodass während der Ausarbeitung von Partnerschaftsverträgen sowie von operativen Programmen und Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Vorteile integrierter Projekte berücksichtigt werden können. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden und zudem einen Netto-Rückgang der finanziellen Anstrengungen zur Verwirklichung der in dieser Verordnung aufgestellten Ziele zu verhindern.

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1 COM(2011)0615 .

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten gehört es nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Europäische Union, den Rückgang der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf EU-Ebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (nachstehend: „Strategie Europa 2020“) zu ereichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm Umwelt die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(11) Unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten gehört es nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Europäische Union, den Rückgang der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf EU-Ebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (nachstehend: „Strategie Europa 2020“) zu ereichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm Umwelt die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Umweltgovernance und -informationen. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (nachstehend: „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020“) wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf die prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG sowie auf die in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren.

(13) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (nachstehend: „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020“) wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf die prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG sowie auf die in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren. Der LIFE-Beitrag zum jährlichen, auf 5 800 Mio. EUR geschätzten Finanzierungsbedarf für das Natura-2000-Netz1 sollte im Zusammenhang mit den gesicherten Ausgaben für Biodiversität anderer Unionsfonds gesehen und bestimmt werden. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zum Thema „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 20202“ rief das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass mindestens 5 800 Mio. EUR pro Jahr durch EU- und Mitgliedstaaten-Finanzmittel bereitgestellt werden und dass durch EU-Fonds ausreichend Mittel verfügbar gemacht werden (zum Beispiel GAP-Mittel, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Kohäsionsfonds und ein gestärkter LIFE+-Fonds), was zu einer besseren Koordination und Kohärenz u. a. durch das Konzept der integrierten Projekte zwischen diesen Fonds sowie einer verbesserten Transparenz in den verschiedenen Regionen beiträgt, die Finanzmittel der Union erhalten.

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1 Finanzierung von Natura 2000, Investing in Natura 2000: Delivering benefits for nature and people. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEC(2011) 1573.

2 P7_TA(2012)0146

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Für eine optimale Nutzung der Mittel aus dem LIFE-Programm müssen die Synergien zwischen den Maßnahmen im Rahmen der Teilprogramme „Umwelt“ und „Klimapolitik“ gestärkt werden, insbesondere in den Bereichen Biodiversitätsschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere durch die Förderung von Synergien mit anderen Umweltzielen, beispielsweise dem der Biodiversität, in den Bereichen Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzung, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken, auf den Schutz der Ökosysteme ausgerichtete Ansätze bei der Entwicklung erneuerbarer Energien im städtischen Raum, in der Landwirtschaft, in Bergregionen oder entlegenen Gebieten, Verwertung von Abfällen und Erzeugung von Biogas, Energieeffizienz, öffentliche Beleuchtung, Verkehr und Kraftstoffe, , insbesondere Kraftstoffe der dritten Generation, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die vollständige Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts ist untrennbar mit einer besseren Verwaltungspraxis, einer stärkeren Einbindung der Interessenträger und einer besseren Verbreitung von Informationen verbunden. Daher sollten die Schwerpunktbereiche Verwaltungspraxis und Information in beiden Teilprogrammen die Entwicklung von Plattformen und den Austausch bewährter Verfahren für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften fördern und Unterstützung für die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Europäischen Union seitens der Allgemeinheit und der Interessenträger mobilisieren. Insbesondere sollten Verbesserungen bei der Verbreitung von Wissen, der Sensibilisierung, der Beteiligung der Öffentlichkeit, dem Zugang zu Informationen und dem Zugang zur Justiz in Umweltfragen unterstützt werden.

(18) Die vollständige Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts ist untrennbar mit einer besseren Verwaltungspraxis, einer stärkeren Einbindung der Interessenträger und einer besseren Verbreitung von Informationen verbunden. Daher sollten die Schwerpunktbereiche Verwaltungspraxis und Information in beiden Teilprogrammen die Entwicklung von Plattformen und den Austausch bewährter Verfahren für eine bessere Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften fördern und Unterstützung für die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Europäischen Union seitens der Allgemeinheit und der Interessenträger mobilisieren. Insbesondere sollten Verbesserungen bei der Verbreitung von Wissen und bewährten Verfahren, der Sensibilisierung, der Beteiligung der Öffentlichkeit, dem Zugang zu Informationen und dem Zugang zur Justiz in Umweltfragen unterstützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden.

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden, wobei gleichzeitig auch eine wirksame Vereinfachung der Verfahren gewährleistet werden sollte. Integrierten Projekten werden durch die Stärkung ihrer Belastbarkeit für umwelt- oder klimabezogene Ausgaben andere Mittel zugute kommen. In Anbetracht der Neuheit und der mangelnden Erfahrung mit dem Konzept „Integriertes Projekt“ sollten Interessenträger nötigenfalls durch eine Erhöhung der Kofinanzierungssätze und technischen Beistand für die Vorbereitungsphase unterstützt werden. Zusätzlich sollte die Antragsphase durch ein zweistufiges Auswahlverfahren erleichtert werden. Der Informationsaustausch über erfolgreiche integrierte Konzepte ist unter Einbeziehung aller relevanten Verwaltungssektoren und Interessenträger zu erleichtern. Gestützt auf die Erfahrung der ersten Programmplanungsjahre sollten die Faktoren untersucht werden, die für den reibungslosen Ablauf und den Erfolg der integrierten Projekte bestimmend waren. Gestützt auf diese Untersuchungen und abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln könnte der Anwendungsbereich der integrierten Projekte um zusätzliche Bereiche erweitert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Integrierte Projekte sollten als Modell dienen, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei der effizienten Verwendung von Finanzmitteln zu unterstützen und eine konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungssektoren aufzubauen, um die wesentlichen Herausforderungen bei der Umsetzung zu bewältigen. Angesichts dessen, dass diese Herausforderungen in der gesamten Europäischen Union existieren, sollte die Erfahrung mit dem neuen Projekttyp, repräsentiert durch integrierte Projekte, so umfangreich wie möglich sein. Während des Programmzeitraums sollte daher den einzelnen Mitgliedstaaten garantiert werden, dass sie jeweils Finanzierungen für mindestens zwei integrierte Projekte in verschiedenen Bereichen erhalten, vorausgesetzt, die grundlegenden Qualitätsanforderungen werden eingehalten. Darüber hinaus können von der Kommission europaweit thematische Verteilungsziele festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21b) Damit integrierte Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den nichtstaatlichen Akteuren, die in die Zielsetzungen im Rahmen des LIFE-Programms einbezogen sind. In diesem Zusammenhang sollten die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung der Beschlüsse zur Entwicklung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Projekte eingehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Ausarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus dem LIFE-Programm verwenden, um Initiierung, Umsetzung und Mainstreaming der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts der Europäischen Union zu unterstützen; hierzu gehört auch die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern. Die Finanzmittel, die für Kommunikationstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zugeteilt werden, sollten auch die Kommunikation durch die Organe über die politischen Prioritäten der Europäischen Union abdecken.

(23) Damit die Kommission ihre Rolle bei der Initiierung der Ausarbeitung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik wahrnehmen kann, sollte sie Mittel aus dem LIFE-Programm verwenden, um Initiierung, Umsetzung und Mainstreaming der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts der Europäischen Union zu unterstützen; hierzu gehört auch die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern. Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Teilnahme von KMU an diesen Ausschreibungen zu fördern. Die Finanzmittel, die für Kommunikationstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung zugeteilt werden, sollten auch die Kommunikation durch die Organe über die politischen Prioritäten der Europäischen Union abdecken. Die Kommission sollte ebenfalls Finanzmittel für die Verbesserung von Kommunikationsmaßnahmen und Informationssystemen zur Umsetzung der wichtigsten Umweltgesetzgebung der EU gemäß ihrer Mitteilung vom 7. März 2012 mit dem Titel „Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden“1 vorsehen. Dies sollte in einem ersten und dringenden Schritt die Online-Veröffentlichung und die regelmäßige Aktualisierung präziser Angaben darüber beinhalten, ob, wie und wo die EU-Richtlinien im Bereich Klima und Umweltschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt und übernommen wurden. Eine solche dem breiten Publikum zugängliche Übersicht ergänzt den Umsetzungsschwerpunkt der LIFE-Projekte, stellt nützliche Hintergrundinformationen für die Projektgestaltung bereit und sensibilisiert die Bürger für die breite Anwendung, die positiven Auswirkungen in der gesamten EU und folglich die Bedeutung des Unionsrechts. Zusätzlich sollte das LIFE-Programm zur Umsetzung von Einzelziel 1 Maßnahme 3c) der Biodiversitätsstrategie der Union beitragen, gemäß der Kommission und Mitgliedstaaten die Durchsetzung der Naturschutzrichtlinien erleichtern werden, indem für Richter und Staatsanwälte spezielle Fortbildungsprogramme für Natura 2000 angeboten und mehr Kapazitäten zur Förderung der Rechtseinhaltung entwickelt werden.

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1 COM(2012)0095 .

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten haben gezeigt, dass das Programm über mehrere Jahre geplant werden muss und die Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche konzentriert werden müssen. Diese mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten flexibel sein, damit die Ziele des LIFE-Programms erreicht werden können, und gleichzeitig die notwendige Stabilität der Schwerpunktbereiche aufweisen, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Deshalb sollten diese mehrjährigen Arbeitsprogramme eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben mit der Möglichkeit, weitere Prioritäten hinzuzufügen.

(25) Die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten haben gezeigt, dass das Programm über mehrere Jahre geplant werden muss und die Bemühungen auf konkrete umwelt- und klimapolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche konzentriert werden müssen. Diese mehrjährigen Arbeitsprogramme sollten flexibel sein, damit die Ziele des LIFE-Programms erreicht werden können, und gleichzeitig die notwendige Stabilität der Schwerpunktbereiche aufweisen, so dass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können. Deshalb sollten diese mehrjährigen Arbeitsprogramme eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben mit der Möglichkeit, weitere Prioritäten hinzuzufügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Mit Blick auf eine Vereinfachung des LIFE-Programms und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Empfänger sollten mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen, und die Finanzierung sollte stärker auf bestimmte Kostenkategorien konzentriert werden. Als Ausgleich für nicht zuschussfähige Kosten und um die effektive Höhe der Unterstützung durch das LIFE-Programm aufrechtzuerhalten, sollten die Kofinanzierungssätze im Allgemeinen 70 % und in Sonderfällen 80 % betragen.

(26) Mit Blick auf eine Vereinfachung des LIFE-Programms und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Empfänger sollten mehr Pauschalsätze und -beträge zur Anwendung kommen. Die Kommission sollte die Einführung zweiphasiger Antragsverfahren für alle Projekte und Optionen in Erwägung ziehen, um die Auswahlverfahren zu beschleunigen, einschließlich der Einplanung eines kürzeren Zeitraums zwischen der Auswahl und dem Beginn eines Projekts. Die Kommission sollte sich ebenfalls bemühen, auf Anfrage den Kontakt zwischen interessierten Antragstellern und Begünstigten laufender Projekte in ähnlichen Bereichen zu ermöglichen, um Gelegenheit für einen Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Antrags- und die Umsetzungsphase zu bieten. Zudem sollte die Kommission sicherstellen, dass für die Ablehnung von Projekten detaillierte Gründe angeführt werden und dass diese Gründe vor der Ankündigung anschließender Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen mitgeteilt werden. Falls bewährte Verfahren aus anderen Fonds vorhanden sind, sollten gegebenenfalls entsprechende Änderungen im Hinblick auf das LIFE-Programm durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Um das durch das LIFE-Programm bereitgestellte Niveau an Unterstützung zu erhalten, sollte sich der Kofinanzierungssatz im Allgemeinen auf 50 % und für integrierte Projekte und die entsprechenden Projekte zur technischen Unterstützung auf 60 % belaufen. Zur Verbesserung des Zugangs zu den Mitteln aus dem LIFE-Programm für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten sollten diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen erhöhten Satz von bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten zu beantragen. Projekte aus dem Schwerpunktbereich „Natur und biologische Vielfalt“ zum Schutz von ernsthaft bedrohten Arten und Habitaten haben Anspruch auf einen erhöhten Satz von bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26b) Nicht alle Organisationen ohne Erwerbscharakter und andere Projektbegünstigte, die eine EU-Kofinanzierung erhalten, können die Kosten für die Mehrwertsteuer im Rahmen ihrer nationalen Mehrwertsteuerregelungen erstatten. Nur in diesen Fällen sollten die Kosten für die Mehrwertsteuer im Rahmen des LIFE-Programms förderfähig sein, um eine gerechte und gleiche Behandlung aller Empfänger zu gewährleisten. Dies sollte nicht für Nichtsteuerpflichtige gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG gelten. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Überblick über MwSt-Vorschriften im Zusammenhang mit LIFE-Projekten erstellen und diesen öffentlich zugänglich machen. Die Höhe der Mehrwertsteuerkosten, die über LIFE-Mittel für Projektzuschüsse in den einzelnen Mitgliedstaaten erstattet werden, sollten von der Kommission als Teil der Halbzeit- und eine Ex-post-Evaluierungen mitgeteteilt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Das LIFE-Programm und die Teilprogramme sollten regelmäßig überwacht und anhand der entsprechenden Indikatoren bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Um die positiven Nebeneffekte nachzuweisen, die beide Teilprogramme für die Klimapolitik und die Biodiversität mit sich bringen können, und um Informationen über die Höhe der Ausgaben zu liefern, sollten beim Monitoring des LIFE-Programms klimabezogene Ausgaben und biodiversitätsbezogene Ausgaben im Sinne der MFR-Mitteilung verfolgt werden. Diese Verfolgung sollte nach einer einfachen Methodik durchgeführt werden, bei der die Ausgaben in eine von drei Kategorien eingeteilt werden: ausschließlicher Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 100 % anzurechnen), bedeutender Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 40 % anzurechnen) und kein Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 0 % anzurechnen). Diese Methodik sollte nicht ausschließen, dass gegebenenfalls präzisere Methoden angewandt werden.

(27) Das LIFE-Programm und die Teilprogramme sollten regelmäßig überwacht und anhand der entsprechenden Indikatoren bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Bei der Entwicklung von Indikatoren für die Bewertung von Programmen und Projekten sollte die Kommission den Schwerpunkt auf die Qualitätsüberwachung auf der Grundlage der Leistungsindikatoren und der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen legen. Die Kommission sollte ebenfalls eine Methode zur Überwachung des langfristigen Projekterfolgs vorschlagen, insbesondere im Bereich Natur und Biodiversität. Um die positiven Nebeneffekte nachzuweisen, die beide Teilprogramme für die Klimapolitik und die Biodiversität mit sich bringen können, und um Informationen über die Höhe der Ausgaben zu liefern, sollten beim Monitoring des LIFE-Programms klimabezogene Ausgaben und biodiversitätsbezogene Ausgaben im Sinne der MFR-Mitteilung verfolgt werden. Diese Verfolgung sollte nach einer einfachen Methodik durchgeführt werden, bei der die Ausgaben in eine von drei Kategorien eingeteilt werden: ausschließlicher Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 100 % anzurechnen), bedeutender Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 40 % anzurechnen) und kein Bezug zu Klima/Biodiversität (zu 0 % anzurechnen). Diese Methodik sollte nicht ausschließen, dass gegebenenfalls präzisere Methoden angewandt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Angesichts der langjährigen Erfahrung der für die Umwelt zuständigen Generaldirektion (GD) der Kommission mit der Verwaltung des LIFE-Programms und Projekten und der positiven Erfahrung der LIFE-Begünstigten mit externen Überwachungsteams sollten alle Veränderungen in der Verwaltungsstruktur des LIFE-Programms und der Projekte sorgfältig bewertet und einer Probezeit unterzogen werden. Die Verwaltung von integrierten Projekten im Rahmen eines Teilprogramms Umwelt sowie von Projekten im vorrangigen Bereich Natur und Biodiversität sollte innerhalb der für die Umwelt zuständigen GD der Kommission verbleiben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Annahme der mehrjährigen Arbeitsprogramme sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Förderkriterien für die Projektauswahl, die Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit auf integrierte Projekte sowie die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Annahme und gegebenenfalls die Überprüfung der mehrjährigen Arbeitsprogramme, die Festlegung von spezifischen europaweiten themenbezogenen Verbreitungszielen für integrierte Projekte, die Ausweitung des Umfangs und die Modifizierung der Höchstzuweisung für integrierte Projekte, die weitere Definition von Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten sowie die Erstellung einer Liste mit besonders bedrohten Habitaten und Arten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Allerdings sollten delegierte Rechtsakte sollten nur dann erlassen werden, wenn dies angebracht ist und das Recht des Europäischen Parlaments, Einwände gegen die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zu erheben, gewahrt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „Pilotprojekte“: Projekte, bei denen eine bislang nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, oder Projekte, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten;

(a) „Pilotprojekte“: Projekte, bei denen eine bislang nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, oder Projekte, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und später in größerem Umfang auf ähnliche Situationen angewendet werden können;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)„integrierte Projekte“: Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimastrategien oder –aktionspläne, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Rechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind, sich aus anderen Rechtakten der EU ergeben oder von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, auf nachhaltige Weise in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene) umgesetzt werden;

(d) „integrierte Projekte“: Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimastrategien oder –aktionspläne, insbesondere aus einem oder mehreren der Bereiche Natur, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Rechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind, sich aus anderen Rechtakten der EU ergeben oder von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, auf nachhaltige Weise in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene) umgesetzt werden; Integrierte Projekte zielen auf die Integration der Umwelt- und Klimapolitik in andere Politikbereiche ab, insbesondere durch die Förderung einer koordinierten Mobilisierung anderer EU-, nationaler und privater Fonds für Umwelt- oder Klimaziele sowie im Hinblick auf umfassende Herausforderungen bei der Umsetzung;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fa)„Projekte für den Kapazitätenaufbau“ sind Projekte, die auf die finanzielle Unterstützung des nationalen oder regionalen Kontaktpunkts von LIFE für eine Höchstdauer von zwei Jahren und nicht öfter als einmal pro Mitgliedstaat und Programmzeitraum abzielen. Den Kontaktpunkten wird auf diese Weise ermöglicht, Informationen über das LIFE-Programm in breitem Umfang an potenzielle Antragsteller zu übermitteln, eine enge Zusammenarbeit mit Behörden, die andere EU-Fonds verwalten, aufzubauen, um Synergien mit dem LIFE-Programm zu ermitteln und die Antragsteller während des Antragsverfahrens zur Gewährleistung von qualitativ hochwertigen Projekten zu unterstützen. Projekte für den Kapazitätenaufbau werden im Rahmen eines separaten Antragsverfahrens ausgewählt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fb) „Informations-, Sensibilisierungs-, Austausch- und Verbreitungsprojekte“ sind Projekte, die auf die Unterstützung von Kommunikation, die Verbreitung von Informationen und die Sensibilisierung im Bereich von Umwelt und Klima abzielen. Dies kann ebenfalls einen bereichsübergreifenden Austausch zwischen Behörden bzw. Interessengruppen beinhalten, um erfolgreich integrierte Projekte und Ansätze zu präsentieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Unterstützung der Bewirtschaftung der in das Natura-2000-Netz eingeschlossenen Flächen und die Erhaltung der in dieses eingeschlossenen natürlichen Werte, speziell der Arten und Habitate, die entsprechend der Unionsgesetzgebung als vorrangig angesehen werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) zur Unterstützung der Umsetzung des Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Über diese Ziele trägt das LIFE-Programm zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Zielsetzungen und Einzelziele der Strategie Europa 2020 bei.

Über diese Ziele trägt das LIFE-Programm zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Zielsetzungen und Einzelziele der Strategie Europa 2020, unter anderem der EU-Strategie zur biologischen Vielfalt 2020, des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, des Fahrplans 2050 und des Energiefahrplans der EU für das Jahr 2050 bei.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche, auf der Ökosystemdienstleistungen saniert wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;

(a) Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche, auf der Ökosystemdienstleistungen saniert oder erneut bereitgestellt wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über Leistungsindikatoren im Hinblick auf ihre Anwendung auf die in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 24 definierten thematischen Prioritäten zu erlassen.

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Leistungsindikatoren im Hinblick auf ihre Anwendung auf die in den mehrjährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 24 definierten thematischen Prioritäten zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms beläuft sich auf 3 618 000 000 EUR.

1. Im Sinne der Nummer [17] des Vorschlags der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 2011 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung beläuft sich der vorrangige Bezugsrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf EUR [...], was 0,5 % der gesamten Verpflichtungsermächtigungen gemäß der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 ausmacht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 2 713 500 000 EUR für das Teilprogramm „Umwelt“ bereitgestellt;

(a) Aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden ca. 75 %, die einem Betrag in Höhe von […] EUR entsprechen, für das Teilprogramm „Umwelt“ bereitgestellt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 904 500 000 EUR für das Teilprogramm „Klimapolitik“ bereitgestellt.

(b) Aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden ca. 25 % für das Teilprogramm „Klimapolitik“ bereitgestellt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Mindestens 80 % der Haushaltsmittel für das LIFE-Programm werden innovativen Finanzinstrumenten und Projekten zugewiesen, die durch die in Artikel 18 ausgeführten maßnahmenbezogenen Zuschüsse unterstützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Von dem in Absatz 2a dieses Artikels genannten Betrag sollen im gesamten Programmplanungszeitraum nicht mehr als 30 % für integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d gewährt werden. Dieser Höchstsatz ist im Rahmen der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a neu zu bewerten. Je nach Ergebnis der Bewertung und nach Rücksprache mit den Interessenträgern sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 30 hinsichtlich einer Erhöhung, Verringerung oder Streichung dieses Höchstsatzes übertragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teilnahme von Drittländern am LIFE-Programm

Teilnahme von überseeischen Ländern und Gebieten und von Drittländern am LIFE-Programm

Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern und Gebieten zur Teilnahme offen:

-(a) den im Beschluss 2001/822/EG genannten überseeischen Ländern und Gebieten;

(a) Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;

(a) Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;

(b) Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und EU-Beitrittsländern;

(b) Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und EU-Beitrittsländern;

(c) Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;

(c) Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;

(d) Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.

(d) Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.

Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an EU-Programmen festgelegt wurden.

Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in dem Beschluss 2001/822/EG und in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder und Gebiete an EU-Programmen festgelegt wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politikbereichen und Prioritäten der Europäischen Union im Einklang steht und andere EU-Instrumente ergänzt.

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politikbereichen und Prioritäten der Europäischen Union im Einklang steht und andere EU-Instrumente ergänzt, wobei gleichzeitig auch die Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Absatz d - Synergien zu schaffen und die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung über den gemeinsamen strategischen Rahmen).

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv und in abgestimmter Weise für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und/oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Absatz d - Synergien zu schaffen und auch einen prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG einzurichten sowie die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung über den gemeinsamen strategischen Rahmen).. Die Mitgliedstaaten benennen in ihren in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. …/… (die Allgemeine Verordnung) vorgesehenen Partnerschaftsabkommen die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, mit denen die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und den übrigen in der Verordnung (EU) Nr. …/… (die Allgemeine Verordnung) aufgeführten Mitteln sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel -8a

Außenwirkung des LIFE-Programms

Der koordinierende Zuschussempfänger und die assoziierten Empfänger veröffentlichen das im Rahmen des LIFE-Programms geförderte Projekt und dessen Ergebnisse unter Angabe der von der Europäischen Union erhaltenen Mittel. Das im Anhang abgebildete LIFE-Logo ist bei allen Kommunikationsmaßnahmen zu verwenden und es sind Anschlagtafeln mit dem Logo an strategisch wichtigen, für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten aufzustellen. Alle im Rahmen des LIFE-Programms erworbenen dauerhaften Waren müssen das LIFE-Logo tragen, sofern nichts anderes von der Kommission festgelegt wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8a

Integrierte Projekte

1. Integrierte Projekte sollen als konkrete Instrumente zur Berücksichtigung von Umwelt- und Klimazielen in den Gesamtausgaben der Gemeinschaft gemäß der Strategie Europa 2020 fungieren und als Musterfälle für eine wirksame und gut aufeinander abgestimmte Umsetzung in Bereichen fungieren, in denen sie am meisten von den Mitgliedstaaten und/oder Regionen gebraucht werden.

2. Integrierte Projekte sollen in erster Linie auf die Bereiche Natur, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel abstellen. Nach der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a ist die Kommission je nach deren Ergebnis und abhängig von verfügbaren Mitteln ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Hinzunahme weiterer Bereiche für integrierte Projekte zu erlassen.

3. Die Mobilisierung anderer EU-Fördermittel und deren Koordinierung ist ein zentrales Element integrierter Projekte und ist daher zu fördern.

4. Integrierte Projekte sollten je nach konkretem Bereich auf der entsprechenden Verwaltungs- und Territorialebene verwaltet werden, um zusätzliche Mittel aus Gemeinschafts-, nationalen, regionalen oder privaten Fonds zu mobilisieren. Integrierte Projekte sollen Interessenträger einbinden und für diese zugänglich sein.

5. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern aktiv die Entwicklung integrierter Projekte, unter anderem durch Projekte zur technischen Unterstützung, Austauschprogramme, z. B. Besichtigungen erfolgreicher integrierter Projekte, Workshops und Seminare der Kommission sowie weitere Kommunikations- und Informationsaktivitäten.

6. Bei den integrierten Projekten ist gemäß Artikel 19 Absatz 3 auf geografische Ausgewogenheit zu achten. Die Mitgliedstaaten sollten anstreben, erforderlichenfalls unterstützt von einem LIFE-Projekt der technischen Hilfe, während des LIFE-Finanzierungszeitraums gemäß Artikel 1 mindestens ein integriertes Projekt vorzuschlagen und auf den Weg zu bringen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Biodiversität;

– Natur und Biodiversität;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mindestens 50 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.

2. Mindestens 75 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs „Biodiversität“

Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs „Natur und Biodiversität“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Schwerpunktbereich „Biodiversität“ des Teilprogramms „Umwelt“ werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:

Im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ des Teilprogramms „Umwelt“ werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Biodiversitätspolitik und des Biodiversitätsrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Biodiversitätspolitik und des Biodiversitätsrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) Förderung einer gezielten Weitergabe der Projektergebnisse an die entsprechenden Interessenträger und potentielle künftige Antragsteller in denjenigen Regionen, die für das jeweilige Thema am geeignetsten erscheinen, und bei denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass sie von positiven Erfahrungen anderer profitieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver Anpassungsaktionen und -maßnahmen und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

(b) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver auf den Ökosystemen aufbauender Anpassungsaktionen und -maßnahmen und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Anpassungsstrategien und –aktionspläne, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

(c) Erleichterung der Entwicklung und Durchführung auf den Ökosystemen aufbauender integrierter Konzepte, beispielsweise für Anpassungsstrategien und –aktionspläne, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Anpassungstechnologien, -systeme, -methoden und –instrumente, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.

(d) Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Anpassungstechnologien, -systeme, -methoden und -instrumente, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen und auf ökosystembasierte Ansätze ausgerichtet sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) integrierte Projekte in erster Linie in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel;

(d) integrierte Projekte;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Projekte zum Aufbau von Kapazitäten gemäß Artikel 19 Absatz 2a;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte;

(g) Informations-, Sensibilisierungs-, Austausch- und Verbreitungsprojekte;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Sie müssen im Interesse der Europäischen Union sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines der Ziele des LIFE-Programms nach Artikel 3 leisten;

(a) Sie müssen im Interesse der Europäischen Union sein, indem sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung eines der allgemeinen Ziele des LIFE-Programms nach Artikel 3 sowie der in den Artikeln 10, 11, 12, 14, 15 und 16 genannten spezifischen Ziele der Schwerpunktbereiche leisten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über die Bedingungen für die Anwendung des Kriteriums gemäß Buchstabe a zu erlassen, um dieses Kriterium an die in den Artikeln 9 und 13 definierten Schwerpunktbereiche anzupassen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die aus dem LIFE-Programm finanzierten Projekte fördern soweit möglich Synergien zwischen verschiedenen Zielen sowie ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen.

2. Die aus dem LIFE-Programm finanzierten Projekte fördern soweit möglich ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sowie Synergien zwischen verschiedenen Zielen. Es muss vermieden werden, dass Projekte aus dem Schwerpunktbereich 1 Umwelt- und Klimaziele aus einem anderen Schwerpunktbereich negativ beeinflussen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Auswahl der Finanzierung für alle nicht in Artikel 18 Buchstabe d aufgeführten integrierten Projekte sollte gemäß Absatz 1 nach Leistungs- und Qualitätsgesichtspunkten erfolgen.

Wurden an einen Mitgliedstaat in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als zwei Projekte vergeben, ist er zum Empfang spezieller technischer Hilfe berechtigt, darunter zielgerichtete Workshops zur Förderung der Vorbereitung von hochwertigen Projekten im darauffolgenden Jahr, und darf sich gemäß Artikel 18 Buchstabe e a für ein Kapazitätenaufbauprojekt bewerben. Die Mitgliedstaaten, die im Programmzeitraum 2007-2013 beträchtlich weniger Mittel erhalten haben als ihre indikativen nationalen Zuteilungen vorsahen, können sich für ein Kapazitätenaufbauprojekt bewerben.

Die Kommission sorgt für die Verbreitung der Ergebnisse der erfolgreichsten Projekte mit gegebenenfalls besonderem Schwerpunkt an diejenigen Mitgliedstaaten, denen die wenigsten Projekte im entsprechenden Bereich zugewiesen wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Um eine ausgewogene Aufteilung der Projekte zu gewährleisten, führt die Kommission ein öffentlich zugängliches Verzeichnis von Projekten, die in den Mitgliedstaaten über LIFE gefördert wurden und liefert Informationen über die indikativen nationalen Zuteilungen in den Zeiträumen 2014-2017 und 2018-2020, wobei die folgenden Kriterien maßgeblich sind:

(1) Teilprogramm „Umwelt“:

(a) Bevölkerung

(i) Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats. Dieses Kriterium ist mit 45 % gewichtet; und

(ii) Bevölkerungsdichte jedes Mitgliedstaats bis zu höchstens dem doppelten Wert der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte in der Europäischen Union. Dieses Kriterium ist mit 5 % gewichtet;

(b) Natur und biologische Vielfalt

(i) Gesamtfläche der Gebiete von Bedeutung für die Union jedes Mitgliedstaats, ausgedrückt als Anteil der Gesamtfläche der Gebiete von Bedeutung für die Union. Dieses Kriterium ist mit 25 % gewichtet; und

(ii) Anteil des Gebiets eines Mitgliedstaats, das von Gebieten von Bedeutung für die Union bedeckt ist, im Verhältnis zum Prozentsatz des Unionsgebiets, das von Gebieten von Bedeutung für die Union bedeckt ist. Dieses Kriterium ist mit 25 % gewichtet;

(2) Teilprogramm „Klimapolitik“:

(i) Gesamtbevölkerung jedes Mitgliedstaats, ausgedrückt als Anteil der Gesamtbevölkerung der Union. Dieses Kriterium ist mit 50 % gewichtet;

(ii) umgekehrtes BIP pro Kopf, um Solidarität mit weniger reichen Mitgliedstaaten widerzuspiegeln. Dieses Kriterium ist mit 50 % gewichtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c. Die effektive Verteilung der LIFE-Finanzierung im Verhältnis zur indikativen nationalen Zuteilung ist Teil der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a. Die Mitgliedstaaten, die beträchtlich weniger Mittel erhalten haben als ihre indikativen nationalen Zuteilungen vorsahen, können sich für ein Kapazitätenaufbauprojekt bewerben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d beziehen gegebenenfalls Interessenträger ein und fördern soweit möglich die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d beziehen Interessenträger ein und fördern die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

Die Kommission achtet bei dem Vergabeverfahren für integrierte Projekte auf geografische Ausgewogenheit gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenteilung. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit in jedem der thematischen Bereiche gemäß Artikel 18 Buchstabe d zu erlassen.

Die Kommission achtet bei dem Vergabeverfahren für integrierte Projekte auf geografische Ausgewogenheit gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenteilung. Bei diesem Vorhaben:

(a) erhält jeder Mitgliedstaat über den gesamten Programmplanungszeitraum hinweg und unter der Voraussetzung, dass die Förderkriterien gemäß Artikel 1 erfüllt sind, Finanzierungen für mindestens zwei integrierte Projekte in zwei verschiedenen Bereichen gemäß Artikel 8a Absatz 2;

(b) werden alle übrigen integrierten Projekte anhand ihrer Qualität bewertet und verteilt. Die Kommission wird ferner ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über die Festlegung von spezifischen europaweiten themenbezogenen Verbreitungszielen zu erlassen, die für die integrierten Projekte im Programmzeitraum gelten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Kommission richtet ein separates Schnellantrags- und Auswahlverfahren für Kapazitätenaufbauprojekte ein, das ab dem Einreichungszeitpunkt des Antrags innerhalb von drei Monaten abgewickelt sein muss.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. Die Kommission veröffentlicht mithilfe entsprechender Medien und Technologien regelmäßig eine Liste von Projekten, die über LIFE gefördert wurden, darunter eine Kurzbeschreibung der Zielen und erreichten Ergebnisse sowie eine Übersicht über die aufgewendeten Mittel. Die Kommission ermöglicht ferner die Abstimmung abgeschlossener oder laufender Projekte mit neuen Projektbegünstigten, -antragstellern oder beteiligten Interessenträgern im selben Bereich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben d und f beträgt ausnahmsweise 80 % der zuschussfähigen Kosten.

1. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.

Ausnahmsweise gilt Folgendes:

(a) Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben d und f beträgt 60  % der zuschussfähigen Kosten.

(b) Gemäß Verordnung (EU) Nr. .../... [Verordnung über den gemeinsamen strategischenRahmen] können Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten einen erhöhten Satz von bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten beantragen.

(c) Der Kofinanzierungshöchstsatz im Schwerpunktbereich „Natur und biologische Vielfalt“ zum Schutz von ernsthaft bedrohten Arten und Habitaten beträgt 75 %. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 über die Erstellung einer Liste mit solchen Habitaten und Arten zu erlassen. Eine solche Liste orientiert sich an den prioritären Lebensräumen oder Arten zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder Vogelarten, die von dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/147/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten1 eingesetzten Ausschuss als zur Förderung vorrangig angesehen werden.

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1 ABl. L 20, 26.1.2010, S. 7.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 nicht als zuschussfähige Kosten.

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 grundsätzlich nicht als zuschussfähige Kosten. Mehrwertsteuerbeträge sind dann zuschussfähig, wenn sie nicht nach dem geltenden nationalen Mehrwertsteuerrecht erstattungsfähig sind und wenn sie nicht von einem Begünstigten entrichtet werden, der im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 als nicht steuerpflichtig gilt. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von den nationalen Mehrwertsteuervorschriften, den juristischen Personen mit Steuerabzugsrechten und den Fällen, in denen eine Erstattung der Mehrwertsteuer möglich ist, in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht als Teil der Halbzeit- und eine Ex-post-Evaluierungen nach Artikel 27 Absatz 2 diese Informationen und gibt bekannt, in welcher Höhe pro Mitgliedstaat Mehrwertsteuern für LIFE-Projekte erstattet wurden.

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1 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Personalkosten für sämtliche Begünstigten, einschließlich Lohnkosten für das Personal der lokalen Verwaltungen, gelten bei Projekten gemäß Artikel 18 insoweit als zuschussfähige Kosten, als sie sich auf Kosten von Tätigkeiten beziehen, die der Empfänger nicht ausgeübt hätte, wenn das betreffende Projekt nicht durchgeführt worden wäre. Das betreffende Personal muss speziell für das entsprechende Projekt abgestellt sein und auf Stunden-, Teilzeit- oder Vollzeitbasis bezahlt werden. Die Summe der Beiträge der öffentlichen Organisationen (koordinierende Zuschussempfänger und/oder assoziierte Empfänger) zu dem Projekt sollte mindestens 2 % über den Lohnkosten für die für das Projekt verantwortlichen Beamten liegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– der Erwerb dazu beiträgt, die Integrität des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes zu verbessern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen;

– der Erwerb dazu beiträgt, die Integrität des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes zu verbessern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Vernetzung in Form der Anlegung von Korridoren, Trittsteinen und anderen Elementen der grünen Infrastruktur;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Kommunikation bezüglich der Umsetzung und gegebenenfalls Übernahme aller wesentlichen Umwelt- ujnd Klimavorschriften der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission verabschiedet mehrjährige Arbeitsprogramme für das LIFE-Programm. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.

1. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 betreffend die Verabschiedung von mehrjährigen Arbeitsprogrammen für das LIFE-Programm zu erlassen. Die Kommission achtet darauf, dass die Interessenträger bei der Entwicklung der mehrjährigen Arbeitsprogramme ordnungsgemäß konsultiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jedes mehrjährige Arbeitsprogramm hat eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren und enthält im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 3 die folgenden Angaben und Elemente:

2. Jedes mehrjährige Arbeitsprogramm hat eine Laufzeit von mindestens drei Jahren und enthält im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 3 die folgenden Angaben und Elemente:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission überarbeitet gegebenenfalls die mehrjährigen Arbeitsprogramme. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.

3. Jedes mehrjährige Arbeitsprogramm hat eine Laufzeit von mindestens drei Jahren und kann unter der Voraussetzung verlängert werden, dass die thematischen Schwerpunkte aus diesem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach wie vor gültig sind. Der Kommission soll die Befugnis übertragen werden, bis spätestens zur Halbzeitüberprüfung des LIFE-Programms delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30 zu verabschieden, um die mehrjährigen Arbeitsprogramme gegebenenfalls zu überarbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber Bericht. Sie prüft zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären EU-Programmen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen.

1. Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber Bericht. Sie prüft zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären EU-Programmen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen.

Die Kommission macht regelmäßig die am meisten aussagekräftigen Ergebnisse der verschiedenen im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekte zugänglich, um die Weitergabe von Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken in der gesamten Union zu erleichtern.

2. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

2. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen

(a) bis spätestens 30. September 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Komplementarität mit anderen relevanten EU-Programmen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen wird. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des Vorgängerprogramms berücksichtigt. Der Bericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms und insbesondere bei der Aufstellung der mehrjährigen Arbeitsprogramme Berücksichtigung werden finden;

(a) bis spätestens 30. Juni 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und inwieweit die angestrebten Synergien zwischen den einzelnen Zielen erreicht werden konnten, die Komplementarität mit anderen relevanten EU-Programmen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen wird. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des Vorgängerprogramms berücksichtigt. Der Bericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms und insbesondere bei der Aufstellung der mehrjährigen Arbeitsprogramme Berücksichtigung finden werden; der Halbzeit-Evaluierungsbericht sollte eine eingehende Prüfung des Umfangs und der Qualität des Bedarfs an sowie der Planung und Durchführung von integrierten Projekten enthalten bzw. durch diese ergänzt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem realisierten oder erwarteten Erfolg von integrierten Projekten bei der Unterstützung von anderen Fonds der Union, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens einer verbesserten Kohärenz mit anderen Finanzinstrumenten der Union, dem Ausmaß der Einbeziehung von Interessenträgern und dem Grad, bis zu dem frühere herkömmliche LIFE-Projekte voraussichtlich oder tatsächlich von integrierten Projekten abgedeckt werden. Diese Beurteilung könnte mit angemessenen Vorschlägen zur Anpassung des gesamten Finanzanteils einhergehen, der den integrierten Projekten unter dem LIFE-Programm gemäß Artikel 4 Absatz 2b und dem Anwendungsbereich integrierter Projekte gemäß Artikel 8a Absatz 2 dieser Verordnung zur Verfügung steht;

(b) bis spätestens 31. Dezember 2023 einen externen, unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme, in dem auch auf den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Erreichung der Ziele des LIFE-Programms insgesamt und seiner einzelnen Teilprogramme sowie auf den Beitrag des LIFE-Programms zur Erreichung der Gesamt- und der Einzelziele der Strategie Europa 2020 eingegangen wird.

(b) bis spätestens 31. Dezember 2023 einen externen, unabhängigen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme, in dem auch auf den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Erreichung der Ziele des LIFE-Programms insgesamt, seiner einzelnen Teilprogramme und inwiefern Synergieeffekte zwischen den einzelnen Zielen erzielt werden konnten sowie auf den Beitrag des LIFE-Programms zur Erreichung der Gesamt- und der Einzelziele der Strategie Europa 2020 eingegangen wird. Innerhalb des Ex-post-Evaluierungsberichts sollte ferner so umfassend wie möglich untersucht werden, welcher wirtschaftliche Nutzen mit dem LIFE-Programm erzielt wurde sowie welche Folgen und welcher Mehrwert sich für die beteiligten Gemeinschaften ergaben.

3. Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen öffentlich zugänglich.

3. Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Evaluierungen öffentlich zugänglich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschussverfahren

entfällt

1. Die Kommission wird vom Ausschuss für das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik unterstützt.

Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 19 Absätze 1 und 3 wird der Kommission ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] für unbestimmte Zeit übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2b, Artikel 8a Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Artikel 24 Absatz 1 sowie Artikel 24 Absatz 3 wird der Kommission ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] für unbestimmte Zeit übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 19 Absätze 1 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in ihm genannten Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.

3. Die Befugnisübertragung nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2b, Artikel 8a Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 3 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in ihm genannten Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 19 Absatz 1 oder 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden, Einwände erheben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2b, Artikel 8a Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 24 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Vor dem 31. Dezember 2013 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 eingeleitete Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss weiterhin jener Verordnung und stehen mit den darin festgelegten technischen Anforderungen in Einklang. Der in Artikel 29 Absatz 1 genannte Ausschuss ersetzt mit dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung den Ausschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 614/2007.

1. Vor dem 31. Dezember 2013 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 eingeleitete Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss weiterhin jener Verordnung und stehen mit den darin festgelegten technischen Anforderungen in Einklang.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG

Das LIFE-Logo

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1; bekräftigt, dass ohne ausreichende zusätzliche Ressourcen im nächsten MFR die Union nicht in der Lage sein wird, ihre bestehenden politischen Prioritäten zu verwirklichen, wie sie insbesondere mit der Strategie Europa 2020 verknüpft sind, die neuen Aufgaben wahrzunehmen, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind, und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; stellt fest, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen europäischen Zusatznutzens völlig fallengelassen werden könnten;

____________

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa"1; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die Union in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen europäischen Zusatznutzens völlig fallengelassen werden könnten;

______________

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1c. weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 betonte, LIFE+ sei erfolgreich umgesetzt worden und habe seine Bedeutung für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Umweltschutz unter Beweis gestellt; weist ferner darauf hin, dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit hervorhob, gut ausgestattete Programme für die Natur und die Artenvielfalt fortzuführen, um die Umweltziele der EU umzusetzen, insbesondere LIFE+ und NATURA 2000;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1d. weist darauf hin, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Vorschlags lediglich einen Hinweis für den Gesetzgeber darstellen und erst festgelegt werden können, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die EU-Finanzierungsprogramme können nicht auf alle besonderen Erfordernisse der Umwelt- und Klimapolitik eingehen. Die Umwelt- und Klimapolitik erfordert spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praktiken der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung und Förderung politischer Ziele Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) geregelte LIFE-Programm fortzusetzen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik aufgestellt werden (das „LIFE-Programm“).

(3) Die EU-Finanzierungsprogramme können nicht auf alle besonderen Erfordernisse der Umwelt- und Klimapolitik eingehen. Die Umwelt- und Klimapolitik erfordert spezifische Konzepte, die der ungleichmäßigen Integration ihrer Ziele in die Praktiken der Mitgliedstaaten, der uneinheitlichen und unzureichenden Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten und der mangelhaften Verbreitung und Förderung politischer Ziele Rechnung tragen. Es empfiehlt sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) geregelte LIFE-Programm fortzusetzen und eine neue Verordnung zu erlassen. Daher sollte mit dieser Verordnung ein eigenes Finanzierungsprogramm für Umwelt- und Klimapolitik aufgestellt werden (das „LIFE-Programm“). Um eine substanzielle Wirkung der EU-Fördermittel zu erreichen, sollten enge Synergien und Komplementarität zwischen dem „LIFE-Programm“ und anderen EU-Programmen entwickelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Mit dieser Verordnung sollte für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden.

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden, wobei gleichzeitig auch eine wirksame Vereinfachung der Verfahren gewährleistet werden sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms beläuft sich auf 3.618.000.000 EUR48.

1. Im Sinne der Nummer [17] des Vorschlags der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 2011 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung beläuft sich der vorrangige finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf EUR [...].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 2 713 500 000 EUR für das Teilprogramm „Umwelt“ bereitgestellt;

(a) Aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 75 %, die einem Betrag in Höhe von […] EUR entsprechen, für das Teilprogramm „Umwelt“ bereitgestellt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 904 500 000 EUR für das Teilprogramm „Klimapolitik“ bereitgestellt.

(b) aus dem Finanzgesamtrahmen gemäß Absatz 1 werden 25 %, die einem Betrag in Höhe von […] EUR entsprechen, für das Teilprogramm „Klimapolitik“ bereitgestellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politikbereichen und Prioritäten der Europäischen Union im Einklang steht und andere EU-Instrumente ergänzt.

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung aus dem LIFE-Programm mit den Politikbereichen und Prioritäten der Europäischen Union im Einklang steht und andere EU-Instrumente ergänzt, wobei gleichzeitig auch die Durchführung von Vereinfachungsmaßnahmen sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 nicht als zuschussfähige Kosten.

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 allgemein nicht als zuschussfähige Ausgabe. Im Fall von Projektbegünstigten, die Mehrwertsteuerkosten nicht im Rahmen des Mehrwertsteuersystems in dem betreffenden Mitgliedstaat rückfordern können, sind diese Mehrwertsteuerkosten dennoch zuschussfähig. Diese Ausnahme wird jedoch nicht auf Nichtsteuerpflichtige gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem angewendet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kosten für ständiges Personal sind nicht zuschussfähig, wenn die betreffenden ständigen Mitarbeiter als öffentliche Bedienstete für eine staatliche Behörde arbeiten. In anderen Fällen sind die Kosten für ständiges Personal zuschussfähig, wenn sie aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einem LIFE-Projekt entstehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) bis spätestens 30. September 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Komplementarität mit anderen relevanten EU-Programmen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen wird. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des Vorgängerprogramms berücksichtigt. Der Bericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms und insbesondere bei der Aufstellung der mehrjährigen Arbeitsprogramme Berücksichtigung werden finden;

(a) bis spätestens 30. Juni 2017 im Hinblick auf einen Beschluss über die Erneuerung, Änderung oder Aussetzung von Maßnahmen einen externen Halbzeit-Evaluierungsbericht über das LIFE-Programm und seine Teilprogramme, in dem auch auf qualitative und quantitative Aspekte seiner Durchführung, den Betrag der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben, die Komplementarität mit anderen relevanten EU-Programmen, die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen (soweit möglich auf Ebene der Ergebnisse und Auswirkungen), die Effizienz der Mittelverwendung und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen wird. Darüber hinaus werden bei der Evaluierung die Möglichkeiten für Vereinfachungen, die interne und externe Kohärenz des Programms, die fortbestehende Relevanz sämtlicher Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des Vorgängerprogramms berücksichtigt. Der Bericht wird ergänzt durch Bemerkungen der Kommission unter anderem zur Art und Weise, in der die Ergebnisse des Halbzeit-Evaluierungsberichts bei der Durchführung des LIFE-Programms und insbesondere bei der Aufstellung der mehrjährigen Arbeitsprogramme Berücksichtigung werden finden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Unter Berücksichtigung der „Botschaft von La Réunion“ vom Juli 2008 und gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2011, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten darin bestärkt wurden, sich weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen beim Naturschutz im gesamten Unionsgebiet einzusetzen, was auch für die Regionen in äußerster Randlage und die überseeischen Gebiete galt, sowie der Mitteilung der Kommission „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, in der die Kommission zugesagt hat, die BEST-Initiative (Biodiversity and Ecosystem Services in Territories of European Overseas) auszuweiten und zu fördern, müssten die überseeischen Gebiete an den Programmen der Union unter den Bedingungen teilnehmen können, die durch den Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft¹ festgelegt worden sind.

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1 ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Zur Sicherstellung rechtlicher Klarheit und der praktischen Durchführbarkeit integrierter Projekte sollte die Zusammenarbeit zwischen anderen Fonds der Union und integrierten Projekten in der Verordnung (EU) Nr. ..../.... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ../../.... [mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006]1 ausdrücklich vorgesehen werden. Es sollten konkrete Vorkehrungen getroffen werden, um eine Zusammenarbeit in einer frühen Phase einzurichten, damit die Vorteile integrierter Projekte während der Erstellung von Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen berücksichtigt werden. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden und zudem einen Netto-Rückgang der finanziellen Anstrengungen zur Verwirklichung der in dieser Verordnung aufgestellten Ziele zu verhindern.

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1 COM(2011)0615

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (nachstehend: „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“) wurden die Etappenziele und Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um die Europäische Union auf den Weg zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Wachstum zu bringen. Daher sollte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz die wirksame Durchführung der EU-Umweltpolitik im öffentlichen und privaten Sektor unterstützt werden, insbesondere in den unter den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa fallenden Umweltbereichen, indem Entwicklung und Austausch neuer Lösungen und bewährter Verfahren vereinfacht werden. Maßnahmen im Zusammenhang mit Öko-Innovationen, die sich mit Horizont 2020 überschneiden, sollten hiervon jedoch ausgeschlossen sein.

(12) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (nachstehend: „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“) wurden die Etappenziele und Maßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um die Europäische Union auf den Weg zu einem ressourcenschonenden und nachhaltigen Wachstum zu bringen. Daher sollte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz die wirksame Durchführung der EU-Umweltpolitik im öffentlichen und privaten Sektor unterstützt werden, insbesondere in den unter den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa fallenden Umweltbereichen, indem Entwicklung und Austausch neuer Lösungen und bewährter Verfahren vereinfacht werden. In Synergie mit Horizont 2020 und unbeschadet der Besonderheiten jedes einzelnen dieser Programme kann das LIFE-Programm dazu dienen, Maßnahmen im Bereich Öko-Innovationen und Demonstration zu finanzieren. Es würde so dazu beitragen, dem Sektor der Ökotechnologien und dem Sektor der umweltfreundlichen Wirtschaft, die durch die Strategie EU 2020 angestrebt werden, neue Impulse zu verleihen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien im städtischen Raum, in der Landwirtschaft, in Bergregionen oder entlegenen Gebieten, Verwertung von Abfällen und Erzeugung von Biogas, Energieeffizienz, öffentliche Beleuchtung, Verkehr und Kraftstoffe, insbesondere Kraftstoffe der dritten Generation, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich an solche Auswirkungen anpassen können, um durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen.

(17) Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel sowie die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich an solche Auswirkungen anpassen können, um durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und des künftigen besonderen Instruments für invasive gebietsfremde Arten, das in der Strategie der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt für 2020 vorgesehen ist, in Betracht kommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Förderkriterien für die Projektauswahl, die Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit auf integrierte Projekte sowie die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Förderkriterien für die Projektauswahl und die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms beläuft sich auf 3 618 000 000 EUR.

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des LIFE-Programms beläuft sich auf 3 618 000 000 EUR. Mindestens 78 % der LIFE zugewiesenen Haushaltsmittel werden für projektmaßnahmenbezogene Zuschüsse verwendet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teilnahme von Drittländern am LIFE-Programm

Teilnahme von überseeischen Gebieten und Drittländern am LIFE-Programm

Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

Das LIFE-Programm steht folgenden Ländern und Gebieten zur Teilnahme offen:

-(a) den im Beschluss 2001/822/EG genannten überseeischen Ländern und Gebieten;

(a) Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;

(a) Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind;

(b) Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und EU-Beitrittsländern;

(b) Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und EU-Beitrittsländern;

(c) Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;

(c) Ländern, auf die die Europäische Nachbarschaftspolitik Anwendung findet;

(d) Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.

(d) Ländern, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes Mitglieder der Europäischen Umweltagentur geworden sind.

Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an EU-Programmen festgelegt wurden.

Eine solche Teilnahme erfolgt nach den Bedingungen, die in dem Beschluss 2001/822/EG und in den jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder und Gebiete an EU-Programmen festgelegt wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Absatz d - Synergien zu schaffen und die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung über den gemeinsamen strategischen Rahmen)..

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Absatz d - Synergien zu schaffen und auch einen prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG einzurichten sowie die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung über den gemeinsamen strategischen Rahmen).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Biodiversität;

– Natur und Biodiversität;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der EU, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall und Luft;

(b) Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der EU, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall, Luft, Lärm und städtische Umwelt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs „Biodiversität“

Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs „Natur und Biodiversität“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Schwerpunktbereich „Biodiversität“ des Teilprogramms „Umwelt“ werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:

Im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ des Teilprogramms „Umwelt“ werden insbesondere folgende spezifische Ziele verfolgt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verwaltung des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG;

(b) Förderung der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verwaltung des mit Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG errichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG als Beitrag zur Erhaltung der Ökokorridore;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Entwicklung des Natura-2000-Meeresnetzes, wobei darauf zu achten ist, dass es mit den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fischereifonds und der Richtlinie 2008/56/EG abgestimmt ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Fall der Projekte des Teilprogramms Klimapolitik gilt es, ein möglichst hohes Maß an Synergie mit anderen Umweltschutzzielen anzustreben, besonders was die Synergie zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen für biologische Vielfalt angeht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) integrierte Projekte in erster Linie in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel;

(d) integrierte Projekte in erster Linie in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft, Lärm, städtische Umwelt sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d beziehen gegebenenfalls Interessenträger ein und fördern soweit möglich die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d beziehen Interessenträger ein und fördern soweit möglich die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission achtet bei dem Vergabeverfahren für integrierte Projekte auf geografische Ausgewogenheit gemäß den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenteilung. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte über Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit in jedem der thematischen Bereiche gemäß Artikel 18 Buchstabe d zu erlassen.

Die Kommission achtet bei dem Vergabeverfahren für integrierte Projekte darauf, dass die Projekte auf der Grundlage von Verdiensten ausgewählt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 nicht als zuschussfähige Kosten.

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 ebenso wie die Ausgaben für ständiges Personal als zuschussfähige Kosten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Schwerpunktbereiche und die einzelnen Finanzierungsformen innerhalb jedes Teilprogramms;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die thematischen Prioritäten für die während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms zu finanzierenden Projekte;

(c) als Anhaltspunkt dienende thematische Prioritäten für die während der Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms zu finanzierenden Projekte;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber Bericht. Sie prüft zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären EU-Programmen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen.

1. Die Kommission überwacht die Durchführung des LIFE-Programms und seiner Teilprogramme einschließlich des Betrags der klima- und der biodiversitätsbezogenen Ausgaben und erstattet darüber dem Europäischen Parlament jährlich Bericht. Sie prüft zudem Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen komplementären EU-Programmen und insbesondere Synergien zwischen seinen Teilprogrammen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission macht regelmäßig die am meisten aussagekräftigen Ergebnisse der verschiedenen im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekte zugänglich, um die Weitergabe von Erfahrungen und den Austausch bewährter Praktiken in der gesamten Union zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Da die negativen Auswirkungen im Bereich Umwelt und Klima oftmals durch Handlungen in den Nachbarstaaten der Union herbeigeführt werden, sollte, um die Erfüllung strategischer Anforderungen sicherzustellen und eine Beeinträchtigung der Umweltqualität zu vermeiden, den Regionen an den Außengrenzen der Union, den ÜLG sowie den Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; ferner ist zu berücksichtigen, dass die französischen Regionen in äußerster Randlage von Natura 2000 aufgrund der Tatsache ausgeschlossen sind, dass in den Richtlinien 92/43/EG und 2009/147/EG die Tier- und Pflanzenarten und natürlichen Lebensräume dieser Regionen weder berücksichtigt noch aufgeführt sind; Unter Berücksichtigung der „Botschaft von La Réunion“ vom Juli 2008 und der Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2011, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, ein gemeinsames Vorgehen beim Naturschutz im gesamten Gebiet der Union, auch in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten der Mitgliedstaaten, zu fördern, sowie der Mitteilung der Kommission „Biologische Vielfalt – Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, in der die Kommission zugesagt hat, die BEST-Initiative (Biodiversity and Ecosystem Services in Territories of European Overseas) auszuweiten und zu fördern, sollte in dieser Verordnung im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ ein spezifischer Schwerpunktbereich Biodiversität und die Ökodienstleistungen in den in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage festgelegt werden und damit die vorbereitende Maßnahme im Rahmen von BEST, die 2011 eingeleitet wurde und sich als sehr erfolgreich erwiesen hat, konsolidiert werden; gemäß Artikel 58 des Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss)1 können überseeische Länder und Gebiete vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem sie gehören, an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.

_________________

1 ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

(10) Umwelt- und klimapolitische Anforderungen sollten in die politischen Strategien und Aktivitäten der Europäischen Union integriert werden. Das LIFE-Programm sollte daher andere EU-Finanzierungsprogramme ergänzen, darunter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Horizont 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten diese Komplementarität auf allen Ebenen gewährleisten. Auf EU-Ebene sollte die Komplementarität durch Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem LIFE-Programm und den EU-Finanzierungsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung im gemeinsamen strategischen Rahmen sichergestellt werden, insbesondere um die Finanzierung von Aktivitäten zu fördern, die integrierte Projekte ergänzen oder die Nutzung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten unterstützen. Zur Gewährleistung der Rechtsklarheit und praktischen Umsetzbarkeit von integrierten LIFE-Projekten sollte die Zusammenarbeit zwischen anderen EU-Fonds und integrierten Projekten ausdrücklich in der Verordnung (EU) Nr. …/… [allgemeine Verordnung] vorgesehen werden. Zur Aufnahme einer frühzeitigen Zusammenarbeit sollten Sonderregelungen getroffen werden, sodass während der Ausarbeitung von Partnerschaftsverträgen sowie von operativen Programmen und Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Vorteile integrierter Projekte berücksichtigt werden können. Das LIFE-Programm sollte auch die Übernahme von Ergebnissen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte es, um Synergien sicherzustellen, Kofinanzierungsmöglichkeiten für Projekte mit klarem Nutzen für die Umwelt und das Klima anbieten. Dabei ist Koordinierung erforderlich, um Doppelfinanzierung zu vermeiden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten gehört es nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Europäische Union, den Rückgang der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf EU-Ebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (nachstehend: „Strategie Europa 2020“) zu ereichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Daher sollte das Teilprogramm Umwelt die folgenden drei Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(11) Unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten gehört es nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Europäische Union, den Rückgang der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren und die Ressourceneffizienz zu steigern. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind verstärkte Anstrengungen auf EU-Ebene notwendig, um Lösungen und bewährte Verfahren zu finden, die dazu beitragen, die Ziele der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (nachstehend: „Strategie Europa 2020“) zu ereichen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Verwaltungspraxis, insbesondere durch Sensibilisierung und Einbeziehung der Interessenträger, Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umweltzielen. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union im Bewusstsein der vorrangigen Bedeutung, die der Erhaltung der Biodiversität in den Regionen in äußerster Randlage zukommt, das freiwillige System zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von BEST in den in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage festschreiben, für die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich des Naturschutzes (Richtlinien 92/43/EG und 2009/147/EG) nicht gelten, und sich damit auf die Erfahrungen stützen, die dank der Naturschutzpolitik der Union, insbesondere Natura 2000, gewonnen wurden. Daher sollte das Teilprogramm Umwelt die folgenden vier Schwerpunktbereiche haben: Umwelt und Ressourceneffizienz, Biodiversität, Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich sowie BEST in den Regionen in äußerster Randlage. Es sollte möglich sein, dass vom LIFE-Programm finanzierte Projekte zur Erreichung der spezifischen Ziele mehrerer dieser Schwerpunktbereiche beitragen und dass an ihnen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (nachstehend: „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020“) wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf die prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG sowie auf die in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren.

(13) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (nachstehend: „EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020“) wurden Ziele zur Eindämmung und zur Umkehr des Verlusts an Biodiversität festgelegt. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die vollständige Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen. Das LIFE-Programm sollte zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Daher sollte sich der Schwerpunktbereich Biodiversität auf die Durchführung und Verwaltung des mit der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten Natura-2000-Netzes, insbesondere in Bezug auf die prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie, auf die Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Biodiversität, auf die Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG sowie auf die in der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 aufgezeigten breiteren Biodiversitätsherausforderungen konzentrieren. Der LIFE-Beitrag zum jährlichen Finanzierungsbedarf für das Natura-2000-Netz sollte im Zusammenhang mit den gesicherten Ausgaben für Biodiversität anderer Unionsfonds gesehen und bestimmt werden. In seiner Entschließung vom 20. April 2012 zum Thema „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ rief das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass mindestens 5 800 Mio. EUR pro Jahr durch EU- und Mitgliedstaaten-Finanzmittel bereitgestellt werden und dass durch EU-Fonds ausreichend Mittel verfügbar gemacht werden (zum Beispiel GAP-Mittel, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Kohäsionsfonds und ein gestärkter LIFE+-Fonds), was zu einer besseren Koordination und Kohärenz u. a. durch das Konzept der integrierten Projekte zwischen diesen Fonds sowie einer verbesserten Transparenz in den verschiedenen Regionen beiträgt, die Finanzmittel der Union erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Für eine optimale Nutzung der Mittel aus dem LIFE-Programm müssen die Synergien zwischen den Zielen des Biodiversitätsschutzes und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere durch die Förderung von Projekten zur Aufwertung der örtlichen Ökosysteme gestärkt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere im Hinblick auf Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzungsstrategien, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Emissionshandelssystem, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, CO2-Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

(16) Der Schwerpunktbereich Klimaschutz sollte zur Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik und des Klimarechts der EU beitragen, insbesondere durch die Förderung von Synergien mit anderen Umweltzielen, beispielsweise dem der Biodiversität, in den Bereichen Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung, Landnutzung, Veränderung der Landnutzung und Forstwirtschaft, Erhaltung natürlicher Kohlenstoffsenken, auf den Schutz der Ökosysteme ausgerichtete Ansätze bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der Ozonschicht und fluorierte Gase.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich an solche Auswirkungen anpassen können, um durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen.

(17) Die ersten Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Witterungsbedingungen, die zu Überschwemmungen und Trockenheiten führen, sowie steigende Temperaturen und Meeresspiegel, machen sich bereits in Europa und weltweit bemerkbar. Der Schwerpunktbereich Anpassung an den Klimawandel sollte daher dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen sich an solche Auswirkungen anpassen können, um durch spezifische Anpassungsmaßnahmen und -strategien die Widerstandsfähigkeit der Umwelt zu steigern. Maßnahmen auf diesem Gebiet sollten Maßnahmen ergänzen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Betracht kommen, und ihr Schwerpunkt sollte auf Ansätzen auf der Grundlage der Ökosysteme liegen und dabei kosteneffiziente zusätzliche Vorteile in Verbindung mit anderen Umweltzielen unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden.

(21) Um die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik zu verbessern und die Integration der Umwelt- und Klimaziele in andere Politikbereiche zu stärken, sollte das LIFE-Programm Projekte unterstützen, die integrierte Konzepte zur Umsetzung der Umwelt-/Klimapolitik und des Umwelt-/Klimarechts fördern. Beim Teilprogramm Umwelt sollten sich diese Projekte hauptsächlich auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 - wobei besonderes Augenmerk auf die wirksame Verwaltung und Konsolidierung des mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten Natura-2000-Netzes durch Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie zu richten ist -, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sowie der Rechtsvorschriften über Abfall und Luft konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Projekte werden zwar die festgelegten Themen stehen, doch sie werden Mehrzweck-Durchführungsmechanismen sein (die z. B. auf Umweltvorteile und Kapazitätenaufbau ausgerichtet sind), mit denen Ergebnisse in anderen Politikbereichen insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) erzielt werden können. Diese Arten von Projekten könnten in anderen Umweltbereichen ins Auge gefasst werden. Beim Teilprogramm Klimapolitik sollten diese Projekte insbesondere Strategien und Aktionspläne für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel betreffen. Mit derartigen Projekten sollte nur eine Reihe spezifischer Aktivitäten und Maßnahmen unterstützt werden, während andere Aktivitäten, die die im Projekt enthaltenen ergänzen, aus anderen EU-Finanzierungsprogrammen sowie durch Mittel aus nationalen, regionalen und privatwirtschaftlichen Quellen finanziert werden sollten. Bei der Finanzierung durch das LIFE-Programm sollten Synergien genutzt und die Kohärenz mit anderen EU-Finanzierungsquellen durch eine strategische Ausrichtung auf Umwelt- und Klimapolitik sichergestellt werden. Integrierten Projekten werden durch die Stärkung ihrer Belastbarkeit für umwelt- oder klimabezogene Ausgaben andere Mittel zugute kommen. In Anbetracht der Neuheit und der mangelnden Erfahrung mit dem Konzept „Integriertes Projekt“ sollten Interessenträger nötigenfalls durch eine Erhöhung der Kofinanzierungssätze und technischen Beistand für die Vorbereitungsphase unterstützt werden. Zusätzlich sollte die Antragsphase durch ein zweistufiges Auswahlverfahren erleichtert werden. Der Informationsaustausch über erfolgreiche integrierte Konzepte ist unter Einbeziehung aller relevanten Verwaltungssektoren und Interessenträger zu erleichtern. Gestützt auf die Erfahrung der ersten Programmplanungsjahre sollten die Faktoren untersucht werden, die für den reibungslosen Ablauf und den Erfolg der integrierten Projekte bestimmend waren. Gestützt auf diese Untersuchungen und abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln könnte der Anwendungsbereich der integrierten Projekte um zusätzliche Bereiche erweitert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21b) Damit integrierte Projekte erfolgreich durchgeführt werden können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und den nichtstaatlichen Akteuren, die in die Zielsetzungen im Rahmen des LIFE-Programms einbezogen sind. In diesem Zusammenhang sollten die Grundsätze der Transparenz und der Offenlegung der Beschlüsse zur Entwicklung, Durchführung, Bewertung und Überwachung der Projekte eingehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Der MwSt-Ausgleich ist wichtig, um zu gewährleisten, dass es Organisationen, die über begrenztere finanzielle Mittel verfügen, wie NRO und lokalen und regionalen Einrichtungen, möglich ist, LIFE-Projekte durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Förderkriterien für die Projektauswahl, die Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit auf integrierte Projekte sowie die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(30) Um eine optimale Verwendung der EU-Mittel zu gewährleisten und den europäischen Mehrwert sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, die die Förderkriterien für die Projektauswahl, die Kriterien für die Anwendung der geografischen Ausgewogenheit auf integrierte Projekte sowie die Leistungsindikatoren für spezifische thematische Prioritäten betreffen. Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Delegierte Rechtsakte jedoch sollten nur, wenn dies angebracht ist, und unter Wahrung des Rechts des Europäischen Parlaments, Einwände gegen die von der Kommission erlassenen Maßnahmen zu erheben, erlassen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „Pilotprojekte“: Projekte, bei denen eine bislang nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, oder Projekte, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten;

(a) „Pilotprojekte“: Projekte, bei denen eine bislang nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, oder Projekte, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und später in größerem Umfang auf ähnliche Situationen angewendet werden können;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) „integrierte Projekte“: Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimastrategien oder –aktionspläne, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Rechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind, sich aus anderen Rechtakten der EU ergeben oder von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, auf nachhaltige Weise in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene) umgesetzt werden;

(d) „integrierte Projekte“: Projekte, mit denen Umwelt- oder Klimastrategien oder -aktionspläne, die in spezifischen umwelt- oder klimapolitischen Rechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind, sich aus anderen Rechtakten der EU ergeben oder von den Mitgliedstaaten oder den Regionen entwickelt werden und gegebenenfalls die Förderung, Koordinierung und Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsquellen aus Unionsmitteln, nationalen Mitteln und privaten Mitteln für Umwelt- oder Klimaziele und für größere Umsetzungsherausforderungen in internen oder externen Politikbereichen ermöglichen, auf nachhaltige Weise in einem großen räumlichen Maßstab (insbesondere auf regionaler, multiregionaler, nationaler oder transnationaler Ebene) umgesetzt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) „Projekte der technischen Hilfe“: Projekte, mit denen die Ausarbeitung integrierter Projekte gemäß Buchstabe d unterstützt wird;

(e) „Projekte der technischen Hilfe“: Projekte, mit denen die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden bei der Ausarbeitung integrierter Projekte gemäß Buchstabe d unterstützt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um - insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Absatz d - Synergien zu schaffen und die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung über den gemeinsamen strategischen Rahmen)..

3. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv und in abgestimmter Weise für die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, um – insbesondere im Kontext integrierter Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d, die im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien im Sinne der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. ... (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) von lokalen Interessenträgern als lokale Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, – Synergien zu schaffen und Verfahren zu harmonisieren sowie die Anwendung von im Rahmen des LIFE-Programms entwickelten Lösungen, Methoden und Konzepten zu fördern. Auf EU-Ebene erfolgt eine Koordinierung über den gemeinsamen strategischen Rahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. … (Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen). Die Mitgliedstaaten müssen in ihren in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. XXX/xxx (Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen) vorgesehenen Partnerschaftsabkommen die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene benennen, mit denen die Koordinierung zwischen dem LIFE-Programm und den übrigen in der Verordnung (EU) Nr. XXX/xxx (Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen) aufgeführten Mitteln sichergestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Mit der technischen Unterstützung für die Projekte muss eine finanzielle Unterstützung durch Beihilfen verbunden sein, mit denen die Bewerber bei der Ausarbeitung integrierter Projekte unterstützt werden und insbesondere gewährleistet wird, dass diese Projekte den technischen, finanziellen und terminlichen Anforderungen des LIFE-Programms und der unter Absatz 3 genannten Programme gerecht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Mindestens 50 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.

2. Mindestens 75 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der EU, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Abfall und Luft;

(b) Förderung der Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von integrierten Konzepten für die Durchführung von Plänen und Programmen gemäß der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der EU, in erster Linie in den Bereichen Wasser, Meeresumwelt, Böden, Abfall und Luft;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Umwelt innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Biodiversitätspolitik und des Biodiversitätsrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

(c) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Umsetzung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung der Biodiversitätspolitik und des Biodiversitätsrechts der EU sowie der Wissensgrundlage für die Bewertung und Überwachung der Faktoren, Belastungen und Reaktionen, die sich auf die Biodiversität innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und –praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen;

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen, die sich an alle Alters- und Gesellschaftsgruppen richten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und –praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen;

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Umweltbereich und Erleichterung der Weitergabe von Wissen über erfolgreiche Umweltlösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen, die sich an alle Alters- und Gesellschaftsgruppen richten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der EU-Politik und des EU-Rechts im Klimaschutzbereich – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche -, insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für den Klimaschutz;

(a) Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der EU-Politik und des EU-Rechts im Klimaschutzbereich – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche –, insbesondere durch die Förderung von Synergien mit anderen Umweltzielen, beispielsweise dem der Biodiversität, und durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für den Klimaschutz;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der EU-Politik und des EU-Rechts in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche -, insbesondere durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel;

(a) Beitrag zur Durchführung und Weiterentwicklung der EU-Politik und des EU-Rechts in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel – einschließlich eines Mainstreamings über alle Politikbereiche –, insbesondere durch die Förderung von Synergien mit anderen Umweltzielen, beispielsweise dem der Biodiversität, und durch Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf den Ökosystemen aufbauenden Politik- oder Managementkonzepten, bewährten Verfahren und Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver Anpassungsaktionen und -maßnahmen und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

(b) Verbesserung der Wissensgrundlage für die Entwicklung, Bewertung, Überwachung, Evaluierung und Durchführung effektiver auf den Ökosystemen aufbauender Anpassungsaktionen und -maßnahmen und Ausbau der Kapazitäten für die praktische Anwendung dieser Kenntnisse;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Erleichterung der Entwicklung und Durchführung integrierter Konzepte, beispielsweise für Anpassungsstrategien und –aktionspläne, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

(c) Erleichterung der Entwicklung und Durchführung auf den Ökosystemen aufbauender integrierter Konzepte, beispielsweise für Anpassungsstrategien und –aktionspläne, auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Anpassungstechnologien, -systeme, -methoden und –instrumente, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen.

(d) Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Anpassungstechnologien, -systeme, -methoden und -instrumente, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming eignen und auf ökosystembasierte Ansätze ausgerichtet sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Klimabereich und Erleichterung der Wissensweitergabe über erfolgreiche Klimalösungen und –praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen;

(b) Förderung der Kommunikation, des Managements und der Verbreitung von Informationen im Klimabereich und Erleichterung der Wissensweitergabe über erfolgreiche Klimalösungen und -praktiken, auch durch Schaffung von Kooperationsplattformen für Interessenträger, und Schulungen, die sich an alle Alters- und Gesellschaftsgruppen richten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Mindestens 78 % der Haushaltsmittel des LIFE-Programms müssen für Finanzinstrumente und für Projektzuschüsse veranschlagt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) integrierte Projekte in erster Linie in den Bereichen Natur, Wasser, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel;

(d) integrierte Projekte in erster Linie in den Bereichen Natur, Wasser, Meeresumwelt, Böden, Abfall, Luft sowie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) sie müssen politisch neutral sein

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d beziehen gegebenenfalls Interessenträger ein und fördern soweit möglich die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

3. Integrierte Projekte gemäß Artikel 18 Buchstabe d sind für Interessenträger zugänglich und beziehen diese gegebenenfalls ein und fördern die Mobilisierung anderer EU-Finanzierungsquellen und die Koordinierung mit diesen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben d und f beträgt ausnahmsweise 80 % der zuschussfähigen Kosten.

1. Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. Ausnahmsweise gilt Folgendes:

– Der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben d und f beträgt 75  % der zuschussfähigen Kosten.

– In den in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage sowie in Insel- und Bergregionen und in den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte im Sinne von Artikel 174 AEUV beträgt der Kofinanzierungshöchstsatz für Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben a, b, c, e, f, g und h 60 % und für Projekte gemäß Artikel 12 Buchstabe a 85 %.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 nicht als zuschussfähige Kosten.

2. Die Mehrwertsteuer gilt bei Projekten gemäß Artikel 18 als zuschussfähige Kosten, sofern sie gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/112/EG vom Endbegünstigten entrichtet wird und im Rahmen des nationalen Mehrwertsteuersystems nicht erstattet werden kann. Bei Anträgen auf Zuschussfähigkeit sind grundsätzlich entsprechende Belege der zuständigen Prüf- oder Bescheinigungsbehörden der Mitgliedstaaten vorzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Ausgaben im Zusammenhang mit den Kosten für fest angestellte Mitarbeiter können als zuschussfähige Kosten gelten, sofern ein Zusammenhang mit den Kosten für die Projektdurchführung besteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Öffentliche und private Einrichtungen können Finanzmittel aus dem LIFE-Programm erhalten.

Öffentliche Einrichtungen können Finanzmittel aus dem LIFE-Programm erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission verabschiedet mehrjährige Arbeitsprogramme für das LIFE-Programm. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Verabschiedung mehrjähriger Arbeitsprogramme für das LIFE-Programm zu erlassen, und sorgt dafür, dass die Interessenträger ordnungsgemäß konsultiert werden, wenn mehrjährige Arbeitsprogramme aufgestellt werden.