Plenarsitzungsdokument
1.10.2012
***I
BERICHT
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen
( COM(2011)0798 – C7‑0431/2011 – 2011/0364(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 16
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 19
VERFAHREN 32
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen
( COM(2011)0798 – C7‑0431/2011 – 2011/0364(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0798 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0431/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A7-0295/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören (einschließlich Haie und Rochen), sind im Allgemeinen besonders durch Überfischung gefährdet, da ihr Lebenszyklus durch langsames Wachstum, späte Geschlechtsreife und eine geringe Zahl von Nachkommen gekennzeichnet ist. In den letzten Jahren wurden einige Hai-Populationen stark befischt, und sie sind durch einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Haiprodukten, insbesondere nach Flossen, ernsthaft bedroht. | (2) Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören (einschließlich Haie und Rochen), sind im Allgemeinen besonders durch Überfischung gefährdet, da ihr Lebenszyklus durch langsames Wachstum, späte Geschlechtsreife und eine geringe Zahl von Nachkommen gekennzeichnet ist, auch wenn die Arten alle eine unterschiedliche biologische Produktivität aufweisen. Im Allgemeinen wurden in den letzten Jahren einige Hai-Populationen stark befischt, auch durch Schiffe unter EU-Flagge, die in EU- und Nicht-EU-Gewässern fangen, und sie sind durch einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Haiprodukten, insbesondere nach Flossen, ernsthaft bedroht. |
Begründung
The generalization presented in this recital is not acceptable in terms of the scientific accuracy which is necessary for introduction of additional protection and conservation measures. This kind of generalization generates misunderstandings mainly when a large variety of species are put together: “Elasmobranchii, including sharks, skates and rays”. Just within the almost 400 species of sharks there is a wide range of biological productivity.
Generalizations leading to ambiguities continue also in the second paragraph where it is written that “some shark populations have been severely targeted and put under serious threat as a result of a dramatic increase in demand for shark products, fins in particular”. The shark populations under serious threat are not identified nor are the fleets responsible for that situation clearly mentioned. This regulation applies only to the vessels in maritime waters under the sovereignty or jurisdiction of Member States and to vessels flying the flag or registered in Member States in other maritime waters.
EU nations combined catch the second-largest share of sharks globally – 17% of the world’s reported shark catches in 2009, according to the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO). These catches are mainly realized by Spanish and Portuguese fleets operating in the Atlantic Oceana, Pacific Ocean and Indian Ocean.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Haifischflossen gehören nicht traditionell zur europäischen Küche; allerdings sind Haie ein notwendiger Bestandteil der Meeresökosysteme der Union; daher sollte die Bewirtschaftung und Erhaltung ihrer Bestände sowie allgemein die Förderung einer nachhaltig betriebenen Fischerei zum Nutzen der Umwelt und der in der Fischerei tätigen Menschen vorrangige Bedeutung haben. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2b) Die aktuellen auf der Untersuchung von Haifangraten basierenden wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen im Allgemeinen darauf hin, dass viele Haibestände stark gefährdet sind, auch wenn nicht alle Arten bzw. Haie der gleichen Art, aber in unterschiedlichen Meereszonen, gleich gefährdet sind. Nach Angaben der Weltnaturschutzunion (IUCN) sind mehr als 25 % aller pelagischen Haiarten, von denen mehr als 50 % große Hochseehaie sind, bedroht. In den vergangenen Jahren wurde der Fang, das Mitführen, das Umladen oder Anlanden einer wachsenden Anzahl von Haiarten im Unionsrecht oder im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen verboten. Dazu gehören auch Haie, deren Flossen wertvolle Handelsgüter sind. |
Begründung
Für die vorgeschlagene Änderung gilt ebenfalls die Begründung von Änderungsantrag 1.
Haie werden seit Jahrzehnten als Zielart und/oder Beifang von der EU-Flotte gefangen, ohne dass Fangbeschränkungen für die Mehrheit der Arten bestehen. Diese dauerhafte unregulierte Fischerei hat zu einer starken Abnahme vieler Populationen geführt. Die genannten Zahlen stammen aus Dulvy et al., 2008, Aquat. Conserv. 18, 459-482 (Haiexpertengruppe der Weltnaturschutzunion (IUCN) http://www.iucnssg.org/)
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2c) Der Blauhai (Priconace glauca) und der Makrelenhai (Isuras oxyrinchus), die von der IUCN als „potenziell gefährdet“ bzw. „verletzlich“ eingestuft wurden, werden aktuell am häufigsten von den europäischen Flotten gefangen, wobei der Blauhai ca. 70 % der insgesamt gemeldeten Anlandungen von Haien ausmacht. Andere Arten wie der Hammerhai und der Seidenhai werden in den EU- und Nicht-EU-Gewässern jedoch auch gefangen und tragen zur wirtschaftlichen Rentabilität bestimmter Fischereien bei. |
Begründung
Blue shark, classified as near threatened by IUCN, and shortfin mako, classified as vulnerable under IUCN, are currently the predominant species in EU shark fisheries but this fishing pattern could evolve anytime. The EU fleet is operating in all oceans worldwide, in fishing grounds where other shark species are captured, such as silky sharks, classified as near threatened by IUCN, hammerhead sharks, classified as endangered by IUCN and where it is known that data collection and reporting are lacking. Along with blue shark and shortfin mako shark fins, those of hammerhead, and silky shark fins, are most valued in the global shark fin market. Limiting the reference in the regulation to one species does not do justice to the greater objective of this regulation. Based on latest available reported catch data (FAO 2010), blue shark corresponds to circa 70% of the total EU shark catch.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen vom Haifischkörper an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt, allerdings können Flossen und Körper nach der Verarbeitung in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. In solchen Fällen funktioniert die Nutzung des Verhältniswertes nicht und ermöglicht das Hai-Finning. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu untermauern. | (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen vom Haifischkörper an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt. Bei der Verwendung des Verhältnissystems „Flossen zum Körper“ treten gravierende Schwierigkeiten der Kontrolle und Durchsetzung auf. Solche Systeme beseitigen die Fangaufwertungspraxis nicht, und aufgrund der Unterschiede bei der Art, die Flosse abzuschneiden, und der Variabilität von Flossengröße und ‑gewicht bei verschiedenen Haiarten können sie dazu führen, dass Finning unerkannt stattfindet. Flossen und Körper können nach der Verarbeitung in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bestanderhaltungs- und ‑bewirtschaftungsmaßnahmen zu untermauern. |
Begründung
Es gibt Schwierigkeiten bei der Kontrolle und Durchsetzung im Zusammenhang mit der Verwendung eines Gewichtsverhältnisses von Flossen zum Körper, auf die hingewiesen werden muss, da sie durch gleichzeitige Anlandungen im gleichen Hafen nicht gelöst werden.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Im Jahr 1999 hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Internationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischen verabschiedet, der die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände von 2009 bildete, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU, wie in der Mitteilung ausgeführt. | (4) Im Jahr 1999 hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Internationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischen verabschiedet, der die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände vom 5. Februar 2009 bildete, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU, wie in der Mitteilung ausgeführt, und forderte die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf das Abtrennen von Flossen zu legen und möglichst bald Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003, insbesondere hinsichtlich der Ausnahmeregelungen und der diesbezüglichen Verfahrensweisen, vorzulegen. |
Begründung
Die Schlussfolgerungen des Rates beziehen sich ausdrücklich auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 und auf die Notwendigkeit, die dort festgelegten Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Verbots des Abtrennens von Flossen zu ändern.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning, und ihre wissenschaftlichen Gremien geben der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug. | (6) Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning, und ihre wissenschaftlichen Gremien geben der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug, da dies ihrer Auffassung nach die beste Möglichkeit ist, Hai-Finning zu verhindern, und zudem die Erhebung der für Bestandsschätzungen erforderlichen Daten ermöglicht. In den seit 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen jährlich verabschiedeten Resolutionen zu nachhaltiger Fischerei, in der globalen IUCN-Richtlinie gegen Hai-Finning von 2008 und auf der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über Fischbestände wurden die Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen angelandet werden. |
Begründung
There is a growing international momentum towards the use of ‘fins naturally attached’ policies to enforce finning bans. US fisheries, and most recently 8 Central American countries (Belize, Costa Rica, Dominican Republic, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua and Panama) have adopted a fins naturally attached policy. In addition, Taiwan, often accused of shark finning, has recently banned finning and is in the process to shifting from a fin to carcass ratio limit to a mandate that fins remain attached. Adopting such a policy in the EU, as well as taking the EU from lagging to leading, would allow the EU to join those advocating for similar measures in RFMOs and other international fora.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 2 – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Artikel 2 Nummer 3 wird gestrichen. | (1) Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: |
| 3. „spezielle Fangerlaubnis“ eine vorherige Erlaubnis, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung erteilt und verwaltet wird, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sichergestellt werden soll. |
Begründung
Die Berichterstatter haben den Text des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 wieder aufgenommen und mit Blick auf die beiden zuvor genannten Hauptaspekte dieses Berichts, d. h. Stärkung der Kontrollen und Beschränkung der aktuellen Ausnahmeregelung, geändert.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet werden. | 1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet oder in den in Artikel 4 genannten Fällen vollständig vom Körper abgetrennt werden. |
Begründung
Aufgrund der unterschiedlichen Verarbeitung der Flossen müssen sie unterschiedlich an Bord gelagert werden. Mit der vollständigen Abtrennung der Flossen können Platz und Arbeitsstunden eingespart werden, ebenso wie Treibstoff, weil die Fahrzeuge auf See länger unabhängig sind.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und Haifische fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr. In dem Bericht werden die Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Fischereifahrzeuge und die von den Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen behandelt. Insbesondere ist anzugeben: | 1. Für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und Haie fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, übermittelt der Flaggenmitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 mit Durchführungsbestimmungen für die genannte Verordnung der Kommission jährlich bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr. In dem Bericht werden die Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Fischereifahrzeuge in EU- und Nicht-EU-Gewässern und die von den Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen behandelt. Insbesondere ist anzugeben: |
Begründung
EU shark catches are often unreported or misreported (for instance, recorded under a different species name or under a general category name, such as “sharks”). Poor species-specific catch statistics hamper shark population assessments and fishery management. Control Regulation (EC 1224/2009), and Regulation (EU 404/2011) laying down detailed rules for the control regulation, provide specific reporting requirements for fishing catch and effort in the EU, as well as requirements for inspections and sanctions. This amendment brings this Regulation into line with those existing requirements and further enhances the accessibility of information to scientists, decision-makers, industry, and public in order to improve conservation and management of shark populations.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Zahl der durchgeführten Inspektionen; | – Zahl, Tag und Ort der durchgeführten Inspektionen; |
Begründung
Um einen umfassenden Überblick über die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu gewinnen, müssen genaue Daten über die Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Zahl und Art der aufgedeckten Verstöße, einschließlich vollständiger Identifizierung der betreffenden Schiffe. | – Zahl und Art der aufgedeckten Verstöße, einschließlich vollständiger Identifizierung der betreffenden Schiffe und der auf die einzelnen Verstöße angewandten Sanktionen. |
Begründung
EU shark catches are often unreported or misreported (for instance, recorded under a different species name or under a general category name, such as “sharks”). Poor species-specific catch statistics hamper shark population assessments and fishery management. Control Regulation (EC 1224/2009), and Regulation (EU 404/2011) laying down detailed rules for the control regulation, provide specific reporting requirements for fishing catch and effort in the EU, as well as requirements for inspections and sanctions. This amendment brings this Regulation into line with those existing requirements and further enhances the accessibility of information to scientists, decision-makers, industry, and public in order to improve conservation and management of shark populations.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| – Gesamtanlandungen nach Art (Gewicht/Anzahl) und Hafen; |
Begründung
EU shark catches are often unreported or misreported (for instance, recorded under a different species name or under a general category name, such as “sharks”). Poor species-specific catch statistics hamper shark population assessments and fishery management. Control Regulation (EC 1224/2009), and Regulation (EU 404/2011) laying down detailed rules for the control regulation, provide specific reporting requirements for fishing catch and effort in the EU, as well as requirements for inspections and sanctions. This amendment brings this Regulation into line with those existing requirements and further enhances the accessibility of information to scientists, decision-makers, industry, and public in order to improve conservation and management of shark populations.
BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen sowie der aktuelle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen beziehen sich beide auf die Verhinderung und Bekämpfung einer Praxis, die allgemein als Finning bezeichnet wird. Sie besteht im Abtrennen von Flossen pelagischer Haie, wobei die übrigen Haiteile ins Meer zurückgeworfen werden.
Die Praxis des Finning ist nicht hinnehmbar: ökologisch gesehen, weil sie die Nachhaltigkeit einiger Haiarten, die Ziel dieser Praxis sind, gefährdet, sozial und wirtschaftlich gesehen, weil sie eine Verschwendung von Nahrungsmitteln von kommerziellem Wert darstellt, und moralisch gesehen, weil sie von völliger Missachtung des Lebens von Tieren zeugt. Daher ist die Praxis des Finning unbedingt abzulehnen, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit sie für immer aus den europäischen Gewässern und von der Gemeinschaftsflotte verbannt wird.
Vor diesem Hintergrund und mit dem ausdrücklichen Ziel, das Finning zu verhindern, veranlasste der Europäische Rat am 26. Juni 2003 die Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003, die untersagt, Haiflossen an Bord abzutrennen und sie an Bord mitzuführen, umzuladen oder anzulanden (Artikel 3 Absatz 1). Diese Verordnung sieht eine Ausnahmeregelung vor (Artikel 4) – nicht für das Finning, das absolut verboten ist, sondern für das Abtrennen der Flossen an Bord in ganz bestimmten Situationen und mittels der Ausstellung spezieller Fangerlaubnisse. Das Finning ist daher schon seit 2003 in den europäischen Gewässern und durch die europäische Flotte verboten.
Sowohl aus dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 vom 23. Dezember 2005 ( COM(2005)700 ) als auch aus dem Initiativbericht des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments (INI/2054/2006) geht hervor, dass das Finning in der Europäischen Union nicht praktiziert wird.
Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass Finning durch die europäische Flotte praktiziert wird, hat die Kommission beschlossen, einen Vorschlag ( COM(2011)798 ) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 mit dem Ziel vorzulegen, Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 zu streichen, d. h. die Ausnahmeregelung vom Verbot des Abtrennens von Haiflossen an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, was, wie bereits gesagt, zurzeit mittels der Erteilung spezieller Fangerlaubnisse, die durch den Text der Verordnung ausreichend geregelt sind, zu diesem Zweck erlaubt ist.
Mit der Abschaffung der Ausnahmeregelung verfolgt die Kommission das Ziel, „die furchtbare Praxis des Abtrennens der Haifischflossen auszumerzen und diese Tiere besser zu schützen“ (Maria Damanaki, Pressemitteilung IP/11/1384), wobei die Kommission – was zu betonen ist – keinerlei Angaben dazu macht, ob dies von der europäischen Flotte praktiziert wird. Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag des Weiteren, die Erhebung von Daten zu erleichtern, die den wissenschaftlichen Gutachten zugrunde liegen, und – wie sie außerdem bekräftigt – eine gute Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände zu fördern. Die Kommission hat vom 15. November 2010 bis zum 21. Februar 2011 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, worauf der Entwurf ihres aktuellen Vorschlags ( COM(2011)798 ) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 folgte.
Die Berichterstatter möchten auf folgende Tatsachen hinweisen:
– Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Finning in europäischen Gewässern und/oder von der europäischen Flotte praktiziert wird, weshalb der Kommissionsvorschlag gegen den Grundsatz verstößt, nach dem vor allem beim aktuellen Prozess der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten politisch vorgegangen werden soll.
– Das Fehlen von Daten, die die Kommission für ausreichend erachtet, um zu beweisen, dass das Finning nicht praktiziert wird, muss Anlass sein, mehr Daten zu erheben, und nicht, Rechtsvorschriften ohne Daten zu verabschieden und – noch schlimmer – Rechtsvorschriften zu erlassen, eben weil es keine Daten gibt. Diese Umkehrung des von der Kommission befürworteten angemessenen Verfahrens macht den Weg frei für einen für die Zukunft gravierenden Präzedenzfall, insbesondere im Hinblick auf die tiefgreifenden Änderungen, die der Prozess der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einleiten wird.
– Der Kommissionsvorschlag stützt sich also auf Prinzipien, die nicht wissenschaftlich fundiert sind, und zwar hauptsächlich auf internationale Empfehlungen und auf die Konsultation der Öffentlichkeit;
– Die internationalen Organisationen beziehen sich aber, wenn sie das Finning aufgreifen, ganz allgemein darauf und prangern diese Praxis weltweit an. Tatsächlich wird Finning immer noch durchgeführt, jedoch nicht gerade in europäischen Gewässern und/oder durch die europäische Flotte, wo man auf der Verdachtsebene verharrt;
– Die Konsultation der Öffentlichkeit stellt einen wichtigen Indikator für die Konzipierung von politischen Maßnahmen dar, gibt diese aber mit Sicherheit nicht vor, was einer Aufgabe der politischen Verantwortung gleichkäme; außerdem hat der Ausschuss der Kommission für Impaktstudien die Folgenabschätzung kritisiert, weil nicht mehr Optionen berücksichtigt wurden, wie etwa eine Stärkung der Kontrollaktivitäten. Die Kommission hat für diese Option keine echte Abschätzung der möglichen Folgen vorgenommen;
– Darüber hinaus hat die Kommission in der Folgenabschätzung nicht den Versuch unternommen, eine quantitative Abschätzung der sozioökonomischen Folgen der vorgeschlagenen politischen Optionen für die von der Verordnung am stärksten betroffenen pelagischen Langleinenfischerei vorzunehmen (was Aufgabe der Kommission ist und der Verpflichtung Rechnung tragen würde, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren in der Fischerei zu berücksichtigen). Die Kommission begründet ihre rein qualitative Abschätzung mit der unzureichenden Datenmenge und der Verschiedenartigkeit der vielen Haifischereien, was eine aussagekräftige quantitative Abschätzung schwierig macht. Kosten-Nutzen-Analysen wurden in der Folgenabschätzung nicht ausdrücklich vorgenommen, qualitative Überlegungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis wurden in der Erörterung der zuvor genannten Folgen allerdings genannt.
In Anbetracht des bisher Gesagten, nämlich dass es erstens keine Hinweise darauf gibt, dass Finning durch die europäische Flotte durchgeführt wird, und dass zweitens der Vorschlag der Kommission die europäische Flotte, die Haifang betreibt, erheblich schädigen würde, schlägt die Berichterstatterin vor, sich mit dem eigentlichen Problem zu befassen, das nicht in der Praxis des Finning besteht, sondern der Kontrolle des Finningverbots, und so alle Verdachtsmomente auszuschließen. Die Berichterstatterin schlägt daher vor,
– vorzuschreiben, dass Flossen und Körper grundsätzlich zusammen im selben Hafen angelandet werden;
– dass Kapitäne eine unabhängige Stelle beauftragen, die Kontrollen durchzuführen, wenn die Behörden vor Ort die geforderten Kontrollen nicht leisten können;
– spezielle Fangerlaubnisse für die Frischfisch-Flotte abzuschaffen;
– spezielle Fangerlaubnisse allein für Tiefkühlschiffe zuzulassen, die ein System der Rückverfolgbarkeit anwenden, mit dem das Verhältnis zwischen den Flossen und den angelandeten Körpern offengelegt werden kann.
Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag des Weiteren, die Erhebung von Daten zu erleichtern, die den wissenschaftlichen Gutachten zugrunde liegen und die ohne die Mitwirkung der Schiffseigner nicht erfolgen kann, und eine gute Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände zu fördern. Die Berichterstatterin schlägt daher vor,
– den Schiffseignern vorzuschreiben, die Gesamtanzahl und das geschätzte Gesamtgewicht der mitgeführten Exemplare nach Haiarten aufgeschlüsselt anzugeben;
– bei ihren Haifängen eigene Probenahmen, aufgeschlüsselt nach Haiarten, durchzuführen und sie zu melden.
Diese Angaben würden eine tragfähige Bestandsschätzung und auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete wirksame Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände ermöglichen.
Die hier vorgestellten Vorschläge bieten allgemein den Vorteil, den beiden Anliegen der Kommission – nämlich die Einhaltung des Finningverbots und die Erhebung wissenschaftlicher Daten für ein verantwortungsbewusstes Management sicherzustellen –, den Anliegen der Fischerei (gerechtfertigte wirtschaftliche und soziale Interessen) und den Anliegen nichtstaatlicher Organisationen (Schutz der Haibestände) zu entsprechen.
27.4.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
für den Fischereiausschuss
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen
( COM(2011)0798 – C7‑0431/2011 – 2011/0364(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Andrea Zanoni
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag der Kommission
Die grausame Praktik des Finning, d.h. des an Bord von Fischereifahrzeugen praktizierten Abtrennens der Flossen von Haifischkörpern, wobei die Körper danach ins Meer zurückgeworfen werden, wurde in der Europäischen Union mit der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 im Jahre 2003 offiziell untersagt.
In dieser Verordnung sind jedoch Ausnahmeregelungen für die Erteilung von Sondergenehmigungen vorgesehen, wobei diese Ausnahmen insbesondere in den zwei Mitgliedstaaten Spanien und Portugal zu Regel geworden sind.
Das komplizierte Verfahren der Erteilung von Genehmigungen für das Abtrennen von Haifischflossen, bei dem das Gewicht der Haifischflossen nicht mehr als 5 % des Gewichts der Körper ausmachen darf, macht wirksame Kontrollen jedoch unmöglich. Die Einhaltung dieser Mengenverhältnisse ist nämlich besonders dann, wenn Flossen und Körper in unterschiedlichen Häfen angelandet werden, kaum zu überprüfen, da das Gewicht der Körper unterschiedlich ist, je nachdem, ob sie bereits ausgenommen sind oder nicht.
Nach übereinstimmender Meinung einschlägig kompetenter Wissenschaftler kann dem Finning nur Einhalt geboten werden, indem vorgeschrieben wird, dass die Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden.
Im Einklang mit dieser Auffassung und gemäß den im Rahmen der FAO eingegangenen Verpflichtungen hat die Kommission 2009 eine Mitteilung über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände vorgelegt, auf deren Grundlage der vorliegende Entwurf zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 erarbeitet wurde, in dem alle gegenwärtig bestehenden Ausnahmeregelungen aufgehoben werden.
Ein Markt für empfindliche Arten
Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören, wie Haie und Rochen, verfügen über bestimmte biologische Eigenschaften, die sie besonders empfindlich gegenüber unregulierter und intensiver Befischung machen. Ihr geringes Reproduktionspotenzial und die geringen Zuwachs- und Wiederauffüllungskapazitäten der Populationen ergeben sich insbesondere daraus, dass die Geschlechtsreife sehr spät erreicht wird: Zum Beispiel wird ein männlicher Makrelenhai mit 7-9 Jahren geschlechtsreif und ein weiblicher Makrelenhai mit 19-21 Jahren; zudem pflanzen sich Exemplare dieser Art nur alle drei Jahre fort, wobei die Tragzeit bei 15-18 Monaten liegt und nur eine kleine Anzahl von Jungtieren geboren wird.
Bevorzugte Zielarten der Fischerei sind der Blauhai (Prionace glauca), der 80 % der europäischen Fänge ausmacht, und der Makrelenhai (Isurus oxirinchus), auf den 10 % der Fänge entfallen. Gemäß der IUCN ist der Makrelenhai eine empfindliche Art; der Blauhai ist weltweit als potenziell gefährdet und für das Mittelmeer als empfindlich eingestuft.
Angesichts des Rückgangs der Bestände dieser Arten haben die Vereinigten Staaten, immerhin acht Staaten Mittelamerikas, Taiwan, Deutschland und das Vereinigte Königreich bereits beschlossen, das Abtrennen von Flossen an Bord von Fischereifahrzeugen nicht mehr zu gestatten.
Europa steht hinsichtlich der Anzahl der Haifänge weltweit an zweiter Stelle: Gemäß den Statistiken der FAO (FishStat) haben die Mitgliedstaaten der EU 2009 erklärt, die große Menge von 111 916 Tonnen Rochen und Haifischen angelandet zu haben, die 16 % der weltweiten Anlandungen entspricht.
Die Europäische Union ist einer der größten Exporteure von Haifischflossen nach Hong Kong und China, wobei dieser Handelszweig einer der profitabelsten im Bereich Fischerei ist: die Flossen stellen nämlich die wichtigste Zutat der in Hong Kong und China sehr gefragten Haifischflossensuppe dar.
Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme
Der Berichterstatter unterstützt den Vorschlag der Kommission auf das Entschiedenste: Die Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper ist die einzige Möglichkeit, das Finning einzuschränken und den Mitgliedstaaten eine einfache, wirksame und kostenlose Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen. Die vorgelegten Änderungsanträge zielen daher darauf ab, den Text klarer und deutlicher zu formulieren.
Insbesondere erscheint es unabdingbar, zu verdeutlichen, dass Inspektionen im gesamten Anwendungsbereich der Verordnung erfolgen müssen, der sich nicht nur auf Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sondern auf alle Fischereifahrzeuge in Unionsgewässern bezieht. So werden etwa von japanischen Langleinenfischern im Hafen von Vigo in Galizien häufig Haifischflossen angelandet.
Da keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten für die betroffenen Arten vorliegen, müssten Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission genauere Angaben über die Anlandungen von Haien enthalten, unter anderem zu den gefangenen Arten, der Anzahl der Exemplare, dem Gesamtgewicht für jede Art und den Fanggebieten, um Datenbanken zu schaffen, die wissenschaftlich glaubwürdig sind und mit deren Hilfe Folgemaßnahmen zum Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände durchgeführt werden können.
Es sollte zudem auch die Qualität der durchgeführten Kontrollen intensiver überwacht werden, um der Kommission genauere und vollständigere Angaben über die in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewandten Kontrollen und Sanktionen zu übermitteln.
Es erscheint zudem sinnvoll, in der Verordnung auch die bisher lediglich implizit im Text enthaltene Verpflichtung aller Fischereifahrzeuge, Haie mit unversehrten Flossen am Körper anzulanden, ausdrücklich zu formulieren.
Schließlich sollte die große politische Übereinstimmung in Erinnerung gerufen werden, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die schriftliche Erklärung vom 16. Dezember 2010 unterstützt hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, das Abtrennen von Haiflossen vollständig zu verbieten. Mit diesem Vorschlag haben die Exekutivorgane der EU konkrete Folgemaßnahmen für diese notwendige Forderung formuliert, die nun die entschiedene Unterstützung des Parlaments finden sollten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören (einschließlich Haie und Rochen), sind im Allgemeinen besonders durch Überfischung gefährdet, da ihr Lebenszyklus durch langsames Wachstum, späte Geschlechtsreife und eine geringe Zahl von Nachkommen gekennzeichnet ist. In den letzten Jahren wurden einige Hai-Populationen stark befischt, und sie sind durch einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Haiprodukte, insbesondere nach Flossen, ernsthaft bedroht. | (2) Fische, die zum Taxon Elasmobranchii gehören (einschließlich Haie und Rochen), sind im Allgemeinen besonders durch Überfischung gefährdet, da ihr Lebenszyklus durch langsames Wachstum, späte Geschlechtsreife und eine geringe Zahl von Nachkommen gekennzeichnet ist. Die nicht nachhaltige Befischung der Haie gefährdet das Gleichgewicht der Meeresökosysteme, und in den letzten Jahren wurden einige Hai-Populationen in Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats oder in anderen Meeresgewässern stark durch Fischereifahrzeuge befischt, die die Flagge eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats führen, und sie sind durch einen dramatischen Anstieg der Nachfrage nach Haiprodukten, insbesondere nach Flossen, ernsthaft bedroht. Die steigende Nachfrage nach kulinarischen Produkten mit Haifischflossen und die hohen Preise, die mit ihnen erzielt werden, haben zudem zu einer Zunahme der illegalen Fischerei geführt. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Haifischflossen sind keine traditionelle Zutat der europäischen Küche, doch Haie stellen einen notwendigen Bestandteil der Meeresökosysteme der Union dar; daher sollte die Bewirtschaftung und Erhaltung ihrer Bestände sowie allgemein die Förderung einer nachhaltig betriebenen Fischerei zum Nutzen der Umwelt und der in dem Gewerbe tätigen Menschen vorrangige Bedeutung haben. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen vom Haifischkörper an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt, allerdings können Flossen und Körper nach der Verarbeitung in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. In solchen Fällen funktioniert die Nutzung des Verhältniswertes nicht und ermöglicht das Hai-Finning. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu untermauern. | (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 können die Mitgliedstaaten spezielle Fangerlaubnisse erteilen, die das Abtrennen von Haifischflossen vom Haifischkörper an Bord von Schiffen erlauben. Um eine Übereinstimmung zwischen dem Gewicht der Flossen und des Körpers sicherzustellen, wurde ein Gewichtsverhältnis von „Flossen zum Körper“ festgesetzt. Allerdings ist dieses Verhältnis lediglich von theoretischer Bedeutung, da es auf dem Gewichtsverhältnis der Haifischflossen zu ganzen Haifischen basiert, während Haifische normalerweise in zugerichteter Form, d. h. ausgenommen und ohne Kopf, angelandet werden. Daher können Haifischflossen und Körper nicht direkt in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden und eine Überwachung muss mit Hilfe von nach Arten differenzierten Umrechnungsfaktoren erfolgen, was die Anwendung der Bestimmungen erschwert. Das angegebene Verhältnis übersteigt zudem bei einigen Arten, etwa dem Makrelenhai (Isurus oxyrinchus), das durchschnittliche Gewichtsverhältnis von Flossen und Körper. Zudem können Flossen und Körper nach der Verarbeitung in unterschiedlichen Häfen angelandet werden. Aus diesen Gründen funktioniert die Nutzung des Verhältniswertes nicht und ermöglicht das Hai-Finning. Unter diesen Umständen ist die Datenerhebung (z. B. Artenbestimmung und Populationsstruktur) beeinträchtigt, die dazu dient, wissenschaftliche Gutachten für Bewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zu untermauern, und auch die Anwendung der Verordnung und die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen sind erschwert. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Die Mitgliedstaaten der Union widmen dem Umweltschutz große Aufmerksamkeit und die Union strebt eine Vorreiterrolle bei der Bewahrung der Ökosysteme an; die in Bezug auf die Arten des Taxon Elasmobranchii geltenden Rechtsvorschriften der Union sind jedoch weniger streng als die anderer Länder und reichen nicht aus, um sicherzustellen, dass die Bestände dieser Arten nachhaltig bewirtschaftet und erhalten werden, da das Verhältnis von Flossen zu Körpern zu hoch angesetzt ist, für viele Arten keine Quoten vorgesehen sind und Ausnahmeregelungen bestehen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Im Jahr 1999 hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Internationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischen verabschiedet, der die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände von 2009 bildete, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU, wie in der Mitteilung ausgeführt. | (4) Im Jahr 1999 hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) den Internationalen Aktionsplan für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischen verabschiedet, der die Grundlage für die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände vom 5. Februar 2009 bildete, in der sich die EU verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Haie und zur Verringerung von Abfällen und Rückwürfen bei Haifängen zu ergreifen. Der Rat befürwortete die allgemeine Herangehensweise und die spezifischen Ziele der EU, wie in der Mitteilung ausgeführt, und hat die Kommission aufgefordert, besonderes Augenmerk auf das Abtrennen von Flossen zu legen und unverzüglich Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 insbesondere hinsichtlich der Ausnahmeregelungen und der diesbezüglichen Verfahrensweisen vorzulegen. |
Begründung
Die Schlussfolgerungen des Rates beziehen sich ausdrücklich auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 und auf die Notwendigkeit, die dort festgelegten Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Verbots des Abtrennens von Flossen zu ändern.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning, und ihre wissenschaftlichen Gremien geben der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug. | (6) Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning, und ihre wissenschaftlichen Gremien geben der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug, da dies ihrer Auffassung nach die beste Möglichkeit ist, um Hai-Finning zu verhindern, und zudem die Erhebung der für Bestandsabschätzungen erforderlichen Daten ermöglicht. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) In der Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zur Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen1 werden die in der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 vorgesehenen Ausnahmeregelungen kritisiert und die Kommission wird aufgefordert, in der Änderung der Verordnung „unversehrte Flossen am Körper“ vorzuschreiben. |
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Begründung
Das Parlament hat in seiner Erklärung vom 16. Dezember 2010 die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem jede Form des Finning bei Haifischen an Bord von Fischereifahrzeugen vor Ablauf des zweiten Jahrestages der Gültigkeit des im Februar 2011 verabschiedeten Aktionsplans der Europäischen Gemeinschaft für Haie verboten werden soll.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) 2010-2011 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer verpflichtenden Folgenabschätzung eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu zu erhalten, wie die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 angemessen geändert werden sollte. Die Folgenabschätzung ergab, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden müssen. Um das grundlegende Ziel der Erhaltung der Haibestände zu erreichen, und im Hinblick auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ist es erforderlich und angemessen, die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 entsprechend zu ändern — | (7) 2010-2011 hat die Europäische Kommission im Rahmen einer verpflichtenden Folgenabschätzung eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um Informationen dazu zu erhalten, wie die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 angemessen geändert werden sollte. Die Ergebnisse der Konsultation zeigen, dass die Option, die Flossen am Körper zu belassen, bevorzugt wird. Die Folgenabschätzung ergab, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden müssen. Um das grundlegende Ziel der Erhaltung der Haibestände zu erreichen, und im Hinblick auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ist es erforderlich und angemessen, die Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 entsprechend zu ändern — |
Begründung
Es muss klar und unzweideutig dargestellt werden, dass alle gefangenen Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden müssen, um zu verhindern, dass unerwünschte Verfahren angewendet und etwa die abgetrennten Flossen in Beuteln aufbewahrt werden, die dann am Körper befestigt werden.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 3 – Absätze 1 a und 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Nach Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: | 2) Nach Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt: |
"1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet werden.“ | "1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet werden. |
| 1 b. Unbeschadet des Absatzes 1a werden alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet.“ |
Begründung
Es muss klar und unzweideutig dargestellt werden, dass alle gefangenen Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden müssen. Diese Festlegung erfolgt an keiner anderen Stelle des Textes.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und Haifische fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr. In dem Bericht werden die Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Fischereifahrzeuge und die von den Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen behandelt. Insbesondere ist anzugeben: | 1. Ein Mitgliedstaat, in dem Fischereifahrzeuge Haifische fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, bzw. ein Mitgliedstaat, in dem Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittstaats führen, Haifische umladen oder anlanden, übermittelt der Kommission bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr. In dem Bericht werden die Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Fischereifahrzeuge und die von den Mitgliedstaaten im Falle von Verstößen ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen behandelt. Insbesondere ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik1 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik2 anzugeben: |
| __________________ |
| 1 ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. |
| 2 ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1. |
Begründung
In Artikel 1 der Verordnung Nr. 1185/2003 wird der Anwendungsbereich festgelegt: Er umfasst nicht nur Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sondern alle Fischereifahrzeuge in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats. Darüber hinaus verfügen einige Mitgliedstaaten, in denen Fischereifahrzeuge keine Haifische fangen, an Bord halten, umladen oder anlanden, über Häfen, in denen Fischereifahrzeuge aus Drittstaaten Haifische anlanden können. Schließlich führen die beiden erwähnten Verordnungen besondere Regelungen für die Fischereiaufsicht sowie detaillierte Anforderungen hinsichtlich Inspektionen und Sanktionen ein.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Zahl der Anlandungen von Haifischen; | Zahl der Anlandungen von Haifischen sowie für jede Anlandung Anzahl der Exemplare pro Art und Fanggebiet sowie Gesamtgewicht für jede Art; |
Begründung
Gemäß einer Untersuchung der Kommission lässt die Verordnung Nr. 1185/2003 keine Datenerhebung für die Bestimmung der Arten und Populationen zu, die als Grundlage wissenschaftlicher Gutachten für Bewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahme dienen könnte. Daher müssen die Mitgliedstaaten die angelandeten Haiarten, die Fanggebiete, die Anzahl der Exemplare sowie das Gesamtgewicht für jede Art erfassen und diese Informationen in ihrem Jahresbericht angeben.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Zahl der durchgeführten Inspektionen; | Zahl, Tag und Ort der durchgeführten Inspektionen; |
Begründung
Um einen umfassenden Überblick über die ordnungsgemäße Anwendung der vorliegenden Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu gewinnen, müssen genaue Daten über die Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Zahl und Art der aufgedeckten Verstöße, einschließlich vollständiger Identifizierung der betreffenden Schiffe. | Zahl und Art der aufgedeckten Verstöße, einschließlich vollständiger Identifizierung der betreffenden Schiffe sowie die angewandte Sanktion für jeden Verstoß. |
Begründung
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sieht vor, dass entsprechende Maßnahmen (wie etwa die Einleitung von Verwaltungs- oder Strafverfahren gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen) gegen natürliche oder juristische Personen, gegen die der Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik besteht, in systematischer Weise ergriffen werden.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0798 – C7-0431/2011 – 2011/0364(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 30.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 30.11.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Andrea Zanoni 19.1.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 29.2.2012 |
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Datum der Annahme | 25.4.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 50 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Nick Griffin, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Eija-Riitta Korhola, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Horst Schnellhardt, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Jacqueline Foster, Julie Girling, Judith A. Merkies, Vittorio Prodi, Michèle Rivasi, Struan Stevenson, Anna Záborská, Andrea Zanoni | |||
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0798 – C7-0431/2011 – 2011/0364(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 21.11.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 30.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 30.11.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Maria do Céu Patrão Neves 20.12.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 26.1.2012 | 29.2.2012 | 24.4.2012 |
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Datum der Annahme | 19.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 12 9 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Jean-Paul Besset, Luis Manuel Capoulas Santos, Diane Dodds, Julie Girling, Ana Miranda, Jens Nilsson, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Juan Andrés Naranjo Escobar, Nuno Teixeira | |||
Datum der Einreichung | 1.10.2012 | |||