Plenarsitzungsdokument

 

A7-0311/2012

Teil 1

11.10.2012

BERICHT

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 – alle Einzelpläne

(12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2912/2092(BUD) )

Teil 1: Entschließungsantrag

Haushaltsausschuss

Berichterstatter:             Giovanni La Via (Einzelplan III – Kommission)

                                     Derek Vaughan (sonstige Einzelpläne)

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS.................4

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...24

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses.............................................28

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel.............32

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung...........35

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  41

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  44

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie  53

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz    61

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.64

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung..............72

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  77

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses........................................................81

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung.......................84

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres  88

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen............91

STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses........................................................94

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...........................................100

Getrennt veröffentlicht

–...Vom Haushaltsausschuss in seinen Sitzungen vom 3.-4. Oktober 2012 gefasste Beschlüsse über die Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans  

 

Teil 2 – A7-0311/2012

 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften[1],

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[2],

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2012 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013 – Einzelplan III – Kommission[4],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2012 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013[5],

–   in Kenntnis des von der Kommission am 25. April 2012 angenommenen Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 ( COM(2012)0300 ),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013[6],

–   unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, den der Rat am 24. Juli 2012 festgelegt und dem Parlament am 14. September 2012 übermittelt hat (12749/2012 – C7 0233/2012),

–   in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. XX/2012 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, das am XXXXX von der Kommission vorgelegt wurde,

–   gestützt auf Artikel 75b seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse ( A7-0311/2012 ),

A. in der Erwägung, dass die in den Stellungnahmen seiner Fachausschüsse zum Ausdruck gebrachten Prioritäten sowie die aus den in den Sitzungen mit den in Haushaltsangelegenheiten spezialisierten Berichterstattern deutlich gewordenen Prioritäten in dieser Entschließung und bei der Abstimmung über die Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan im Parlament weitestgehend berücksichtigt wurden;

Einzelplan III

1.  erinnert daran, dass seine Prioritäten für den Haushaltsplan 2013, wie in der oben erwähnten Entschließung vom 4. Juli 2012 zu dem Mandat für den Trilog erwähnt, in der Unterstützung von nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, insbesondere für KMU und junge Menschen, bestehen; verweist einmal mehr darauf, dass der Haushaltsentwurf (HE) der Kommission hinsichtlich der Programme und Initiativen, die zur Erreichung dieser Ziele intensiviert werden müssen, die Prioritäten des Parlaments widerspiegelt;

2.  ist sich voll und ganz der gravierenden Probleme bewusst, die sich aus dem Zustand der nationalen Volkswirtschaften und der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und realistischen Lesung ergeben; kann jedoch nicht akzeptieren, dass im EU-Haushalt im selben Umfang und mit derselben Logik mögliche Einsparungen vorgenommen werden wie in den einzelstaatlichen Haushaltsplänen, da diese sich in Wesen, Zielsetzungen und Struktur grundlegend davon unterscheiden; betont, dass weniger Ressourcen der EU mit Sicherheit zu einer zurückgehenden Investitionstätigkeit und einem Mangel an Liquidität in den Mitgliedstaaten führen werden und somit deren Probleme noch verschlimmern;

3.  unterstreicht, dass der EU-Haushalt als ergänzendes Instrument zur Unterstützung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten verstanden werden muss, das in der Lage ist, Initiativen und Investitionen auf für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen strategische Bereiche zu konzentrieren und in Sektoren, die über nationale Grenzen hinausgreifen, eine Hebelwirkung zu entfalten; betont, dass eine solche Rolle gerade durch die Mitgliedstaaten legitimiert wird, die zusammen mit dem Parlament für die Beschlüsse verantwortlich sind, aus denen sich der Großteil des EU-Rechts ergibt;

4.  hebt die gewichtigen Synergieeffekte des Haushaltsplans der EU und damit verbunden dessen ständigen Beitrag zu Kosteneinsparungen hervor; vertritt die Auffassung, dass bei ausreichendem politischem Willen der Mitgliedstaaten sogar noch mehr Einsparungen erzielt werden könnten;

5.  erinnert daran, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist, weshalb unbedingt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bereits gebundenen Mitteln und den entsprechenden einzuhaltenden Zahlungsverpflichtungen erreicht werden muss, da die institutionelle Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht und sich für die Kommission mögliche rechtliche Konsequenzen ergeben können, falls legitimen Zahlungsansprüchen nicht nachgekommen wird;

6.  bedauert daher den Beschluss des Rates, auch dieses Jahr wieder die üblichen horizontalen Kürzungen am HE vorzunehmen, die darauf abzielen, das Niveau der EU-Mittel für 2013 künstlich herabzusenken, und zwar gegenüber dem HE um insgesamt 1 155 Millionen EUR (-0,8%) bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) und um 5 228 Millionen EUR (-3,8%) bei den Zahlungsermächtigungen (ZE), was somit im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 zu einer sehr bescheidenen Mittelaufstockung sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen (+1,27% gegenüber 2% des HE) als auch den Mitteln für Zahlungen (+2,79% gegenüber 6,8% des HE) führt;

7.  ist überrascht, dass der Rat dabei die auf den Schätzungen der Mitgliedstaaten beruhenden letzten Prognosen der Kommission für die Umsetzung der Programme nicht berücksichtigt hat, aus denen einerseits eindeutig hervorgeht, dass es Bereiche mit überplanmäßigen Haushaltsergebnissen gibt, wo bereits 2012 Aufstockungen erforderlich sind, und in denen andererseits vor der schwerwiegenden Gefahr einer Knappheit von Mitteln für Zahlungen insbesondere in den Rubriken 1a, 1b und 2 gewarnt wird; erinnert in diesem Zusammenhang an das Schreiben von Präsident Barroso vom Juli 2012 an die 27 Mitgliedstaaten, in dem er seine Besorgnis über die in der Lesung des Rates am HE vorgenommenen Kürzungen zum Ausdruck bringt, aus denen sich die Gefahr ergibt, dass keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, damit die EU ihre Schulden begleichen kann;

8.  unterstreicht, dass die derzeitigen Verfahren zur Bewertung des tatsächlichen Bedarfs an Zahlungsermächtigungen zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen in den Mitgliedstaaten und den zuständigen Dienststellen der Kommission vollkommen im Verborgenen stattfinden; ist der festen Überzeugung, dass sich solche Verfahren auf die Qualität des Endergebnisses, auf das Volumen an Informationen, das nicht nur den Regierungen, sondern auch den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament geliefert wird, und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde negativ auswirken;

9.  stellt fest, dass die Kürzungen des Rates sämtliche Rubriken betreffen, dass jedoch die Teilrubriken 1a und 1b hinsichtlich der Zahlungen besonders stark betroffen sind (-1,9 Milliarden EUR bzw. -1,6 Milliarden EUR gegenüber dem HE), d.h. die Rubriken, in denen die meisten Programme und Initiativen zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 konzentriert sind; warnt davor, dass ein solches Vorgehen die Einhaltung früher eingegangener Verpflichtungen und demzufolge auch die Verwirklichung gemeinsam beschlossener Prioritäten der EU gefährdet;

10. betont, dass diese Kürzungen völlig im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2012 stehen, in denen der EU-Haushalt als „Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa“ bezeichnet und beschlossen wurde, die Ressourcen, einschließlich 55 Milliarden EUR aus den Strukturfonds, auf wachstumssteigernde Maßnahmen zu konzentrieren; vertritt die Ansicht, dass ein solcher Beschluss, der auf der obersten politischen Ebene der EU gefasst wurde, sich in einem ausreichenden Niveau an Zahlungsermächtigungen für 2013 für Programme und Maßnahmen zur Unterstützung dieser Priorität niederschlagen muss;

11. weist das Argument des Rats, diese Kürzungen seien bei Programmen mit zu geringer Mittelausschöpfung oder zu geringen Ergebnissen vorgenommen worden, zurück, da die Kürzungen auch Programme mit hervorragenden Ausführungsraten betreffen (z.B. das Programm für lebenslanges Lernen und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) in Teilrubrik 1a und das Ziel Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Teilrubrik 1b), während Bereiche mit zu geringer Mittelausschöpfung davon nicht betroffen sind; weist darauf hin, dass solche Kriterien den Mehrjahrescharakter der politischen Maßnahmen der EU und insbesondere der Kohäsionspolitik, die von einer Zunahme der Zahlungen zum Ende des MFR gekennzeichnet sind, völlig missachten;

12. verweist darauf, dass die erheblichen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen im Vergleich zu den vom Rat festgelegten Mittelansätzen logischerweise zu einem weiteren Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Jahresende führen würden und sich die Kluft zwischen VE und ZE um 4,1 Milliarden Euro vergrößern würde, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Löwenanteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf die Kohäsionspolitik (65,6%) und die Bereiche FuE (10,5%) entfällt, die am stärksten unter den Kürzungen leiden;

13. bezweifelt angesichts der von der Kommission in der interinstitutionellen Sitzung über die Zahlungen vom 26. September 2012 vorgelegten Daten, dass die im HE vorgeschlagene Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 6,8% zur Deckung der Zahlungsansprüche der Mitgliedstaaten unter den verschiedenen Rubriken, insbesondere den Teilrubriken 1a und 1b, ausreichen wird, solange kein Berichtigungshaushaltsplan zur Deckung des Bedarfs an Zahlungsermächtigungen für 2012 vorgelegt wird; wird daher alle Versuche, den Umfang der Zahlungsermächtigungen im Vergleich zu den Mittelansätzen des HE zu kürzen, zurückweisen;

14. hält angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre die vom Rat in seiner Lesung abgegebene Erklärung zu den Zahlungen nicht für eine ausreichende Garantie dafür, dass letztendlich für alle Rubriken Zahlungsermächtigungen in angemessenem Umfang verfügbar gemacht werden; verfolgt daher die allgemeine Strategie, die vom Rat vorgenommenen Kürzungen bei den Zahlungsermächtigungen in allen Rubriken rückgängig zu machen und die Mittelansätze des HE wiederherzustellen, und in einigen Haushaltslinien innerhalb jeder Rubrik – insbesondere Rubrik 1a und 4 –, die von einer hohen Ausführungsrate gekennzeichnet sind, die Zahlungsermächtigungen gegenüber dem HE aufzustocken, um den von der Kommission ermittelten tatsächlichen Bedarf der entsprechenden Programme zu decken;

15. erteilt seiner Delegation für die Haushaltskonzertierung 2013 das Mandat, weder für den Berichtigungshaushaltsplan 6/2012 noch für den Haushaltsplan 2013 Mittelansätze für die Zahlungen zu akzeptieren, die den von der Kommission veranschlagten Bedarf an Zahlungsermächtigungen für 2012 und 2013 nicht vollständig decken;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die von ihnen an die Kommission geschickten Voranschläge – auf die sich die Kommission bei ihren Vorschlägen für die Mittel für Zahlungen stützt – in jedem Mitgliedstaat auf geeigneter politischer Ebene überprüft und bestätigt werden;

17. bedauert, dass der Rat hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen erheblich von den Zahlen aus der Finanzplanung, die sich aus einem gemeinsamen Beschluss von Parlament und Rat zu Beginn des Programmplanungszeitraums ergeben, erheblich abgewichen ist (um insgesamt 2,15 Milliarden EUR), und dass er die im Mandat des Parlaments für den Trilog zum Ausdruck gebrachten Prioritäten des Parlaments vollständig missachtet hat; erinnert daran, dass die Lesung des Parlaments dagegen auf den sich aus diesem Mandat ergebenden Vorgaben beruht und mit ihnen in Einklang steht;

18. unterstreicht, dass die Antwort auf die Krise mehr Europa und nicht weniger Europa sein muss, um erneut Investitionen zu tätigen, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln und dazu beizutragen, das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen; hat sich – wie in der oben erwähnten Entschließung des Parlaments vom 4. Juli 2012 zu dem Mandat für den Trilog betont wurde – bereits kritisch über das Einfrieren der Verpflichtungsermächtigungen in dem von der Kommission angenommenen HE geäußert und kann daher die Entscheidung des Rates, sie gegenüber dem Haushaltsplan 2012 um weitere 1,27% zu kürzen, nicht akzeptieren; erinnert daran, dass die Mittel für Verpflichtungen die politischen Prioritäten der EU widerspiegeln und dass diese mit einer langfristigen Perspektive, d.h. für eine Zeit, in der der wirtschaftliche Abschwung überwunden sein könnte, festgesetzt werden sollten; beabsichtigt eine Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen gegenüber dem HE bei einigen Haushaltslinien, die unmittelbar mit der Verwirklichung der Prioritäten der Strategie Europa 2020 in Verbindung stehen und mit den traditionellen Prioritäten des Parlaments in Einklang stehen;

19. setzt daher den Gesamtmittelumfang 2013 für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 151 151,84 Millionen EUR bzw. 137 898,15 Millionen EUR fest;

Teilrubrik 1a

20. bedauert, dass auf Teilrubrik 1a, obwohl dies die wichtigste Rubrik für die Erreichung der Europa-2020-Ziele ist, fast die gesamten Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 1 (-2,9% gegenüber dem HE) entfallen und dass diese Teilrubrik auch am stärksten von den Kürzungen bei den Zahlungsermächtigungen (-1,9 Milliarden EUR bzw. -1,4% gegenüber dem HE) betroffen ist; beschließt, fast alle Kürzungen des Rates wieder rückgängig zu machen und nur bei einigen Haushaltslinien, die unmittelbar mit den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 verbunden und durch hohe Ausführungsraten sowie eine starke Absorptionsfähigkeit gekennzeichnet sind, die Verpflichtung- und Zahlungsermächtigungen höher anzusetzen als im HE;

21. bedauert sehr, dass der Rat die Mittel für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) nicht aufgestockt, sondern stattdessen beschlossen hat, die Mittelansätze der Kommission bei den entsprechenden Haushaltslinien zu kürzen, was in eindeutigem Widerspruch zum jüngsten Beschluss des Europäischen Rates steht, einen „Pakt für Wachstum“ zu schaffen, mit dem u.a. Forschung und Entwicklung sowie Innovation und Beschäftigung unterstützt werden sollen; hebt an die sehr guten Leistungen dieser Programme hervor, für die die Kommission für 2012 im Vergleich zum Vorjahr von einer schnelleren Mittelausschöpfung berichtet hat;

22. hält das CIP für eines der wichtigsten Programme zur Verwirklichung von Europa 2020 und für ein wesentliches Instrument zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für innovative KMU; beschließt deshalb, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das CIP-Teilprogramm für unternehmerische Initiative und Innovation und das CIP-Teilprogramm „Intelligente Energie – Europa“ aufzustocken und im Einklang mit den zunehmenden Anträgen von KMU sowohl die VE als auch die ZE für die Finanzinstrumente im Rahmen dieses Programms zu erhöhen;

23. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die zusätzlichen Kosten für ITER durch Leistungseinsparungen zu decken, die sich hauptsächlich aus gemeinsamen Unternehmen und Verwaltungsausgaben des siebten Rahmenprogramms ergeben; verweist auf den Mehrwert von mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsarbeiten und deren wesentliche Rolle zur Erreichung der Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, die in der Strategie Europa 2020 festgeschrieben sind; beschließt daher im Einklang mit der interinstitutionellen Erklärung vom Dezember 2011, diese Kürzungen teilweise auszugleichen, indem in einer Reihe von operativen Haushaltslinien für das siebte Rahmenprogramm, die unmittelbar der Unterstützung der Strategie Europa 2020 dienen und durch hervorragende Ausführungsraten und eine starke Absorptionsfähigkeit gekennzeichnet sind, bei den Verpflichtungsermächtigungen höhere Mittelansätze vorgesehen werden als im HE; schlägt vor, diesen teilweisen Ausgleich über die verfügbare Marge hinaus durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 50 Millionen Euro zu finanzieren;

24. betont den erheblichen Mehrwert der Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus, die bei bescheidener Mittelausstattung großartige Ergebnisse hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung erzielen und ein positives Image der Union bei ihren Bürgern bewirken; beschließt in Einklang mit seinem in den letzten Haushaltsverfahren etablierten Standpunkt, angesichts der starken Absorptionsfähigkeit dieser Programme die Mittelansätze sowohl bei den VE als auch bei den ZE gegenüber dem HE zu erhöhen;

25. bedauert die vom Rat bei den Zahlungsermächtigungen vorgenommenen Kürzungen (-23 Millionen EUR im Vergleich zum HE), die sich auf die finanzielle Unterstützung von Projekten von gemeinsamem Interesse in den transeuropäischen Verkehrsnetzen auswirken; betont, dass dieses Programm durch Investitionen in europäische Infrastrukturen mit hohem Mehrwert für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes von wesentlicher Bedeutung ist und unmittelbar zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt; unterstreicht, dass das Programm hinsichtlich der Ausführung der Mittel gute Ergebnisse zeitigt und dass 2013 ein ungemein wichtiges Jahr sein wird, da dann Vorkehrungen für das Inkrafttreten der Fazilität „Connecting Europe“ getroffen werden sollen; beschließt daher, an den im HE vorgeschlagenen Mittelansätzen für Verpflichtungen und Zahlungen festzuhalten;

26. beschließt, den im HE für die Haushaltslinie für den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgesehenen Betrag an Zahlungen wieder einzusetzen; betont, dass mit einer Wiederherstellung der Zahlungsermächtigungen Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien vermieden werden und dass die gebundenen Mittel das Mindestmaß der vom EGF in den ersten Monaten des Jahres verbrauchten Mittel darstellen;

 

Teilrubrik 1b

27. bedauert sehr die vom Rat vorgenommenen erheblichen Kürzungen bei den Zahlungen (-1,6 Milliarden EUR bzw. -3,3% gegenüber dem HE), die das Ziel regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (-12,9%), das Ziel europäische territoriale Zusammenarbeit (-18,7%) und den Kohäsionsfonds (-4,7%) berühren; dadurch nehmen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erheblich zu; stellt dagegen fest, dass das Konvergenzziel praktisch unberührt bleibt;

28. erinnert daran, dass das hohe Niveau bei den Zahlungsermächtigungen im HE für diese Rubrik (+8,1%) aus in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen herrührt, die zum Ende des Programmplanungszeitraums im Einklang mit dem natürlichen Lebenszyklus der Strukturfonds einzuhalten sind; betont, dass ein realistischerer Ansatz des Rates hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs an Mitteln für Zahlungen in dieser Rubrik in den letzten Haushaltsverfahren der EU einen prozentual viel geringeren Anstieg der Mittel für Zahlungen ermöglicht hätte;

29. erinnert an die in seinem Mandat für den Trilog zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinsichtlich der Frage, ob die im HE vorgeschlagenen Mittelansätze für die Zahlungen ausreichend sein werden, um die erwarteten Anträge auf Zahlungen ohne einen Berichtigungshaushaltsplan dieses Jahr vollständig befriedigen zu können; unterstreicht, dass die Kommission in eben diesem Vorschlag davon ausgegangen ist, dass sämtlicher Bedarf an Zahlungen aus früheren Jahren bis 2012 gedeckt ist;

30. weist die vom Rat in Teilrubrik 1b vorgenommenen Kürzungen zurück, die zu einem noch gravierenderen Mangel an Mitteln für Zahlungen als bereits erwartet führen und die Rückerstattung von bereits an die begünstigten Mitgliedstaaten und Regionen ausgezahlten Mitteln behindern würden, was insbesondere für die Mitgliedstaaten schwerwiegende Auswirkungen hätte, die bereits mit sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Zwängen konfrontiert sind; erinnert erneut daran, dass auf diese Rubrik zwei Drittel der derzeit noch ausstehenden Mittelbindungen entfällt und dass eine Kürzung der Mittelansätze für die Zahlungen für 2013 auch zu einer starken Zunahme des Umfangs der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Ende nächsten Jahres führen würde; fordert die Kommission daher auf, eine Analyse der Situation der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und eine vernünftige Strategie für die Verringerung des Umfangs der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vorzulegen; fordert die Kommission auf, dem Parlament monatlich Informationen über die eingereichten Rückerstattungsanträge – nach Mitgliedstaaten und Fonds aufgeschlüsselt – zu liefern;

31. hält die Erklärung des Rates, in der die Kommission aufgefordert wurde, den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorzulegen, falls die Mittel für Zahlungen in Teilrubrik 1b nicht ausreichen, für keine ausreichende Garantie dafür, dass 2013 Mittel für Zahlungen in angemessenem Umfang verfügbar gemacht werden, da doch bereits in den letzten beiden Jahren vom Rat ähnliche Verpflichtungen eingegangen und dann missachtet wurden; fordert den Ratsvorsitz auf, eine öffentliche Erklärung abzugeben und die Diskrepanz zwischen den in der Lesung des Rates beschlossenen Mittelansätzen für Zahlungen und dem in ihren Voranschlägen zum Ausdruck gekommenen tatsächlichen Mittelbedarf der Mitgliedstaaten zu erklären;

32. beschließt daher, die Mittelansätze des HE für Verpflichtungen und Zahlungen für alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien in dieser Rubrik wiederherzustellen und die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die technische Unterstützung der Ostsee-Strategie gegenüber dem HE aufzustocken;

33. legt dem Rat daher nahe, dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6/2012 zuzustimmen, mit dem die dieses Jahr fehlenden Zahlungsermächtigungen ausgeglichen werden sollen und vermieden werden soll, dass die Durchführung laufender Projekte zum Ende des Programmplanungszeitraums blockiert wird; erteilt seiner Delegation im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat das Mandat, die Zahlungsermächtigungen, falls der Rat nicht bereit ist, dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans in vollem Umfang zuzustimmen, um den vom Rat abgelehnten Betrag aufzustocken und ihn anteilsmäßig auf alle operativen Haushaltslinien von Teilrubrik 1b zu verteilen;

 

Rubrik 2

34. vertritt die Ansicht, dass der von der Kommission veranschlagte Bedarf an Haushaltsmitteln realistischer ist als die Vorschläge des Rates, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Zahlungen; macht daher die vom Rat in dieser Rubrik vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig und veranschlagt einen Mittelansatz von 60 307,51 Millionen EUR, 0,6% mehr als im Haushaltsplan 2012;

35. weist darauf hin, dass mit dem für Oktober 2012 erwarteten traditionellen Berichtigungsschreiben zur Agrarpolitik die gegenwärtige Vorausschätzung im Hinblick auf eine genauere Bewertung des tatsächlichen Bedarfs angepasst wird; verweist auf den endgültigen Umfang der 2013 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (Berichtigung in Folge von Konformitätsabschlüssen, Unregelmäßigkeiten und zusätzliche Milchabgabe), die letztendlich für den Umfang der im Haushaltsplan 2013 zu beschließenden zusätzlichen Mittel maßgeblich sein werden; schätzt, dass die derzeitige Marge von 981,5 Millionen EUR ausreichen sollte, um den Bedarf in dieser Rubrik zu decken, falls keine unvorhergesehenen Umstände eintreten;

36. lehnt die Mittelaufstockung bei der Haushaltslinie für die so genannten negativen Ausgaben (Rechnungsabschluss) ab, da diese im Vergleich zu den Mittelansätzen der Rubrik 2 künstlich hoch angesetzt zu sein scheinen, und stellt die Mittelansätze der Kommission teilweise wieder her und ermöglicht so einen realistischeren Ansatz;

37. bekräftigt seine Entschlossenheit, etwas zu unternehmen, um Krisen im Obst- und Gemüsesektor zu verhüten und darauf zu reagieren, und unterstützt daher einen adäquaten Mittelansatz für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen; spricht sich für eine ausreichende Erhöhung des Beitrags der Union zum Krisenfonds mit operationellen Mitteln für Erzeugerorganisationen aus;

38. trägt dafür Sorge, dass das Schulmilchprogramm mit mehr Mitteln unterstützt wird und die Unterstützung des Programms zur Ausgabe von Obst an den Schulen fortgeführt wird;

39. hält an der Mittelzuweisung für das Programm für die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der ЕU fest, mit dem 18 Millionen Menschen in der Union, die von Problemen der Unterernährung betroffen sind, unterstützt werden; begrüßt die Anstrengungen der Kommission, eine politische und rechtliche Lösung zu finden, um das Programm 2013 fortführen zu können; hofft, dass eine Lösung gefunden wird, die eine Fortführung des Programms während des nächsten MFR ermöglicht;

40. befürwortet, dass einige Haushaltslinien über Erstattungen drastisch, in manchen Fällen sogar auf Null, gekürzt werden, da dieses Instrument politisch kontrovers ist und für einige Erzeugnisse nicht im selben Ausmaß wie im Haushaltsjahr 2012 in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass einige Haushaltslinien über Erstattungen als negative Prioritäten ausgewiesen wurden; wägt sorgfältig ab, in welchem Umfang die Mittel dieser Linien gekürzt werden sollten, um in der Lage zu sein, auf dieses Instrument bei Bedarf im Rahmen der geltenden Regelung über Rückerstattungen zurückzugreifen;

41. stellt Mittel für eine anhaltende angemessene Unterstützung des Programms LIFE+ bereit, bei dem ausschließlich Vorhaben im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes Vorrang eingeräumt wird, wobei die Entwicklung einer nachhaltigen und stärker ressourceneffizienten Wirtschaft sowie der Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung von Ökosystemen unterstützt werden; verweist erneut darauf, dass Umweltprobleme und ihre Lösungen keine nationalen Grenzen kennen, so dass es selbstverständlich ist, sich auf EU-Ebene damit zu befassen; fordert in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der auf der Ebene der EU geltenden Umweltvorschriften erheblich zu verbessern;

42. betont, dass die gemeinsame Fischereipolitik für die EU eine wichtige politische Priorität bleibt, und hält mit Blick auf die anstehende Reform dieser Politik die dafür im HE vorgeschlagenen Mittelansätze aufrecht; vertritt die Ansicht, dass die Finanzierung der integrierten Meerespolitik nicht zu Lasten anderer Maßnahmen oder Programme für den Fischereisektor in Rubrik 2 erfolgen sollte; betrachtet eine erfolgreiche Bewirtschaftung der Fischerei als entscheidenden Faktor für die Erhaltung der Fischbestände und die Vorbeugung von Überfischung;

Teilrubrik 3a

43. stellt fest, dass der Rat gegenüber dem HE 2013 Kürzungen von insgesamt 15 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 51 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen hat; stellt fest, dass diese Kürzungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung der Kommission eine Verringerung der entsprechenden Mittel um 1,07% bzw. 15,5% im Vergleich zum HE bedeuten;

44. lehnt die Kürzungen des Rates bei den Zahlungsermächtigungen in folgenden Bereichen ab: Europäischer Rückkehrfonds (-18 Millionen EUR), Europäischer Flüchtlingsfonds (-1,8 Millionen EUR), Europäischer Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen (-3,2 Millionen EUR) sowie Grundrechte und Unionsbürgerschaft (-1 Million EUR); beschließt deshalb, die Mittelansätze des HE in den entsprechenden Haushaltslinien wiederherzustellen;

45. weist den einseitigen Beschluss des Rates zurück, die Rechtsgrundlage für den Vorschlag über den „Schengen-Evaluierungsmechanismus“ vom ordentlichen Legislativverfahren auf Artikel 70 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ändern; unterstützt den Beschluss der Konferenz der Präsidenten, die Zusammenarbeit mit dem Rat beim Haushaltsplan 2013 hinsichtlich der Aspekte der inneren Sicherheit auszusetzen; unterstützt deshalb den Standpunkt seines Ausschusses für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, die Mittel einiger Haushaltslinien in Titel 18, die sich auf die innere Sicherheit beziehen (bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) solange in die Reserve einzustellen, bis ein zufriedenstellendes Ergebnis über das Paket zur Verwaltung des Schengen-Raums erzielt wurde; vertritt die Auffassung, dass dieser Vorbehalt nicht für die im Rahmen von Teilrubrik 3a arbeitenden Agenturen gelten sollte, um deren Arbeit nicht zu gefährden;

46. hebt die wichtige Rolle hervor, die das Programm zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form der Gewalt (DAPHNE) bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder in der EU spielt, insbesondere in der derzeitigen Krise; nimmt die messbaren Ergebnisse des Programms DAPHNE sowie seine Auswirkungen auf den politischen Wandel in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; stockt daher die Zahlungsermächtigungen für dieses Programm gegenüber dem HE auf;

Teilrubrik 3b

47. bedauert, dass der Rat trotz der bereits im HE vorgeschlagenen Kürzungen die Mittel für Teilrubrik 3b sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen um weitere etwa 9,5 Millionen EUR kürzen will; verfolgt ganz allgemein den Ansatz, sämtliche Kürzungen des Rates wieder rückgängig zu machen, um eine korrekte Durchführung der laufenden Programme und Maßnahmen dieser Teilrubrik zu gewährleisten;

48. betont erneut, dass die Förderung eines aktiven Bürgersinns sowie von Solidarität und Toleranz unter jungen Europäern wesentlich ist, damit Europa die Talente der am besten ausgebildeten Generation der Geschichte nutzen kann; unterstreicht, dass die interkulturelle Kommunikation und die Unionsbürgerschaft innerhalb der nächsten Generation gefördert werden müssen; hat daher beschlossen, die Mittel für das Programm Jugend in Aktion gegenüber dem HE aufzustocken, insbesondere angesichts der seit Jahren gut funktionierenden Durchführung des Programms;

49. vertritt die Ansicht, dass die Informationskampagne des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 und die Kommunikationsmaßnahmen eine angemessene Mittelausstattung erfordern, um die Bürger in angemessener Form am europäischen Projekt zu beteiligen und den Dialog über EU-Themen zu fördern; bedauert, dass das von der Kommission vorgeschlagene Budget das geringste Budget ist, das jemals für ein Europäisches Jahr vorgesehen war, und beschließt, die Mittel der entsprechenden Haushaltslinie aufzustocken;

50. unterstützt die Fortführung der erfolgreichen vorbereitenden Maßnahme „Europäische Partnerschaften im Bereich des Sports“ angesichts der neuen Zuständigkeiten, die der Union durch den Vertrag von Lissabon im Sportbereich erwachsen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Breiten- und Massensport, der Förderung von Fairness bei Sportwettkämpfen durch die Bekämpfung von Spielabsprachen, und dem Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Sportlerinnen und Sportlern;

Rubrik 4

51. hebt hervor, dass die vom Rat vorgenommenen Kürzungen in Rubrik 4 (-1 Milliarde EUR bzw. -14,1% gegenüber dem HE) ungefähr 20% der gesamten Kürzungen für alle Rubriken ausmachen; vertritt die Ansicht, dass die Union durch eine derart massive Kürzung daran gehindert wäre, ihre Verpflichtungen auf der Weltbühne einzuhalten; stellt fest, dass der Kommissionsvorschlag nur leicht über den Mittelansätzen des Haushaltsplans 2012 lag und bereits eine starke Kürzung im Vergleich zur Finanzplanung bedeutete; beschließt, für die meisten Haushaltslinien sowohl bei den Verpflichtungs- als auch den Zahlungsermächtigungen die Mittelansätze des HE wiederherzustellen;

52. vertritt jedoch die Auffassung, dass in einigen Haushaltslinien gewisse Kürzungen im Vergleich zum HE akzeptiert werden können, wie etwa für die Makrofinanzhilfen, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen in den Bereichen Steuern und Zoll und die Zusammenarbeit mit Grönland;

53. schlägt vor, die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltslinien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sowie für Wahlbeobachtungsmissionen und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gegenüber dem HE leicht aufzustocken; hebt hervor, dass dadurch verhindert werden sollte, dass die EU hinsichtlich ihrer deutlichen Zusagen für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ins Hintertreffen gerät;

54. weist darauf hin, dass gemäß der von der Kommission und dem UNRWA unterzeichneten Erklärung über die Unterstützung des UNRWA durch die EU (2011-2013) der jährliche Beitrag der EU auf den Mittelansätzen für Palästina aus dem Jahr 2011 (300 Millionen EUR) beruht und dass sich eine Kürzung dieses Referenzbetrags auf die Mittelansätze für das UNRWA niederschlagen würde; vertritt die Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel für Palästina und das UNRWA von entscheidender Bedeutung sind, um sicherzustellen, dass das UNRWA über die notwendigen Ressourcen verfügt, die das Hilfswerk braucht, um die wesentlichen Dienste zu erbringen, für die es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Mandat erhalten hat, und um die Sicherheit und den Lebensunterhalt der Flüchtlinge angesichts der instabilen Lage in der Region sicherzustellen;

55. hält es ebenfalls für notwendig, die Mittel zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns aufzustocken, um die Fortführung der Finanzhilfen der EU für die Arbeit des Ausschusses für die Vermissten auf Zypern und des technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe zu gewährleisten;

56. führt eigene Haushaltslinien für alle GASP-Missionen und EU-Sonderbeauftragten in den verschiedenen geografischen Bereichen ein, wie im Rahmen der Reform der Haushaltsordnung vorgeschlagen wurde, was einen transparenteren und vollständigeren Überblick der im Rahmen dieser Politik durchgeführten Missionen ermöglichen wird;

Rubrik 5

57. nimmt den Standpunkt des Rates zur Kenntnis, die von der Kommission vorgeschlagenen Mittelansätze in Rubrik 5 – alle Einzelpläne – um insgesamt 146 Millionen Euro zu kürzen, obwohl die Organe, wie aus ihren Haushaltsvoranschlägen und dem HE hervorgeht, Anstrengungen in Richtung einer Haushaltskonsolidierung der Verwaltungsausgaben in Zeiten wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Zwänge unternommen haben;

58. unterstreicht insbesondere, dass die meisten Organe, einschließlich des Parlaments und der Kommission, ihre Verpflichtung, ihre Verwaltungshaushalte auf eine Mittelerhöhung unterhalb der erwarteten Inflationsrate zu beschränken, eingehalten und teilweise sogar mehr als eingehalten haben; begrüßt diese Anstrengungen und setzt die Mittel von Rubrik 5 auf insgesamt 8 506,87 Millionen EUR fest, von denen 4 967,37 Millionen EUR auf die Kommission entfallen;

59. nimmt durchaus zur Kenntnis, dass die vom Rat bewirkten Kürzungen daher rühren, dass die Anpassung der Bezüge von 1,7% für 2011 nicht im Haushaltsplan veranschlagt wurde, dass der Pauschalabschlag für verschiedene Organe und Dienststellen erhöht wurde und weitere spezifische Kürzungen bei einigen Posten der Verwaltungsausgaben vorgenommen wurden, hält diese Kürzungen jedoch für unbegründet und lediglich darauf ausgerichtet, die Verwaltungsausgaben künstlich nominal einzufrieren, trotz der statutarischen und vertraglichen Verpflichtungen und der neuen Zuständigkeiten und Aufgaben der EU;

60. vertritt insbesondere die Ansicht, dass die Anhebungen der Pauschalabschläge, durch die die Anzahl unbezahlter Stellen in den Organen erhöht werden soll, einen konservativen Ansatz widerspiegeln, der sich direkt auf die Möglichkeit zur Verbesserung der Stellenbesetzungsquoten in den Stellenplänen auswirken wird, die gleichzeitig von der Haushaltsbehörde genehmigt werden; unterstreicht, dass ein solcher Ansatz bei der derzeitigen Kürzung der Stellenpläne umso nachteiliger ist, da damit mechanisch die Stellenbesetzungsquoten verbessert werden, und die Finanzierung dieser Stellen nicht als Anpassungsvariable zur Erreichung eines nominalen Einfrierens von Verwaltungshaushalten oder irgendwelcher anderer vorab festgelegter Zielbeträge betrachtet werden sollte;

61. beschließt für alle Organe außer dem Rat sowie für die europäischen Schulen, die der Anpassung der Bezüge von 1,7% für 2011 entsprechenden Beträge für das Haushaltsjahr 2013 in die Reserve einzustellen (bzw. im Falle des Gerichtshofs hinzuzufügen), bis der Gerichtshof sein Urteil gefällt hat; unterstreicht, dass dies wirtschaftliche Haushaltsführung ist, da das Urteil wahrscheinlich im Sinne der Kommission ausfallen wird, und warnt den Rat davor, dass die Haushaltsbehörde in diesem Fall auch der Rückwirkung eines solchen Urteils für die Jahre 2011 und 2012, einschließlich Zinsen für verspätete Zahlungen, Rechnung tragen muss;

62. macht auch andere Kürzungen des Rates bei spezifischen Posten der Verwaltungsausgaben wieder rückgängig, insbesondere innerhalb der Kommission bei IKT-Einrichtungen und -Diensten und einigen Büros;

63. nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die vorgeschlagene Personalkürzung im Stellenplan der Kommission um 1%, insbesondere in den Bereichen administrative Unterstützung, Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung akzeptiert hat;

64. stellt die Mittelansätze für die von der Kommission und teilweise auch von anderen Organen beantragten Stellen auf Einzelfallgrundlage wieder her bzw. hält an diesen Mittelansätzen fest, und fordert eine eingehende Folgenabschätzung der geplanten Personalkürzungen bis 2018, wobei unter anderem die rechtlichen Verpflichtungen der Union und die sich aus den Verträgen ergebenden neuen Zuständigkeiten und zusätzlichen Aufgaben der Organe Berücksichtigung finden sollten;

65. begrüßt zwar die Informationen im HE zu den Bereichen, die personell aufgestockt wurden, wie etwa die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa, der Binnenmarkt und der Bereich Sicherheit und Justiz, stellt jedoch mit Sorge fest, dass Personalkürzungen in anderen Generaldirektionen der Kommission wie Unternehmen und Industrie, Wettbewerb, Mobilität und Verkehr, Forschung und Innovation sowie Eurostat vorgenommen wurden, die jedoch einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Prioritäten der EU leisten; ist ebenfalls besorgt über die negativen Auswirkungen, die weniger Stellen in den Bereichen administrative Unterstützung, Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung auf die rasche, regelmäßige und wirksame Umsetzung von Maßnahmen und Programmen der EU haben könnten, insbesondere in einer Zeit, in der die Zuständigkeiten der EU weiter zunehmen und ein neuer Mitgliedstaat der Union beitritt;

66. fordert die Kommission daher auf, in ihren jährlichen Screening-Bericht eine kombinierte Bewertung ihres Personalbestands nach Generaldirektionen und Dienststellen – insbesondere unter Berücksichtigung von deren Größe und Arbeitsbelastung – und nach Arten von Stellen aufzunehmen, wie sie in diesem Screening-Bericht ausgewiesen sind (Politikgestaltung, Programmverwaltung, administrative Unterstützung, Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung, Sprachendienste usw.);

67. bedauert die vom Rat vorgenommenen Kürzungen bei den Haushaltslinien für Verwaltungs- und Forschungsunterstützung, einschließlich der Exekutivagenturen, um insgesamt 6,6% bei VE und ZE (-71,8 Millionen EUR) gegenüber dem HE, wobei die größten Kürzungen in Teilrubrik 1b (-23,7%) und Rubrik 4 (-13,2%) vorgenommen wurden; unterstreicht, dass dies zu einer Kürzung der Mittel um 5,5% im Vergleich zu ähnlichen Mitteln für 2012 führen würde, trotz der bereits im HE vorgeschlagenen Einsparungen, und dass dadurch vermutlich die Schnelligkeit und Qualität der Ausführung der Haushaltsmittel der entsprechenden Mehrjahresprogramme beeinträchtigt würde; unterstreicht darüber hinaus, dass eine Kürzung der Verwaltungsmittel eines bestimmten Programms ohne gleichzeitige Aufstockung seiner operativen Mittel zu einer Änderung des gesamten in der Mitentscheidung beschlossenen Finanzrahmens für dieses Programm führen würde; beschließt daher, die Mittel des HE für diese Linien wieder einzusetzen;

68. macht auch eine Reihe von Vorbehalten bei einigen Haushaltslinien geltend, um spezifische Informationen zu erhalten;

Agenturen

69. unterstützt generell die Voranschläge der Kommission hinsichtlich des Mittel- und Personalbedarfs der Agenturen und stellt fest, dass die Kommission die ursprünglichen Forderungen der Agenturen bereits erheblich beschnitten hat und im HE auch auf sie die Personalkürzung um 1% angewendet hat;

70. ist daher der Ansicht, dass all die weiteren vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen das korrekte Funktionieren der Agenturen gefährden und es ihnen nicht erlauben würden, die ihnen von der Legislativbehörde zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen; weist die horizontalen Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Agenturen zurück, deren Mittelbedarf je nach Einzelfall bewertet werden muss; fordert die Kommission auch dazu auf, für den nächsten MFR mögliche Bereiche, in denen mit Blick auf die Einrichtungen Arbeiten doppelt verrichtet werden oder ein verminderter Mehrwert entsteht, zu ermitteln, um ihre Funktionsweise zu rationalisieren;

71. beschließt, die Haushaltsmittel der drei Finanzaufsichtsagenturen für 2013 aufzustocken; vertritt die Auffassung, dass diese Mittel die Tatsache widerspiegeln sollten, dass die erforderlichen Aufgaben erfüllt werden müssen, da mehr Verordnungen, Beschlüsse und Richtlinien angenommen werden, um die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, die eng mit der Stabilität des Finanzsektors verknüpft ist;

72. kann die Kürzungen des Rates bei den Agenturen in Teilrubrik 3a, die einen Rückgang der Mittel um 2,8 Millionen EUR sowohl bei den VE als auch bei den ZE bedeuten, nicht akzeptieren, da die Agenturen für 18% der Gesamtmittel von Teilrubrik 3a aufkommen und die Kürzungen des Rates unverhältnismäßige Auswirkungen auf diese Teilrubrik hätten; beabsichtigt deshalb die Wiederherstellung des Mittelansatzes des HE, der ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen scheint;

73. ist sich dessen bewusst, dass bestimmte Agenturen (wie Europol, EASA und ACER) 2013 zusätzliche Aufgaben zu erfüllen haben, was sich nicht in den ihnen zugewiesenen Mitteln bzw. ihren Stellenplänen für 2013 widerspiegelt; fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls rechtzeitig einen Berichtigungshaushaltsplan für die jeweilige Agentur vorzulegen; erwartet von der Kommission außerdem die Vorlage eines neuen Finanzbogens, wenn ein Legislativverfahren vom Parlament und vom Rat zur Erweiterung des Mandats einer Agentur abgeschlossen wurde; ist sich dessen bewusst, dass eine solche Erweiterung möglicherweise zusätzliche Ressourcen erfordert, die von der Haushaltsbehörde beschlossen werden müssten;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

74. beschließt nach einer eingehenden Analyse der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquote der laufenden Projekte und Maßnahmen sowie ausgenommen Initiativen, die bereits von bestehenden Rechtsgrundlagen abgedeckt sind, und unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Kommission hinsichtlich der Umsetzbarkeit neuer Projekte –, ein Kompromisspaket anzunehmen, das aus einer begrenzten Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen besteht, auch mit Blick auf die begrenzten verfügbaren Margen, insbesondere in den Teilrubriken 1a und 3b;

Andere Einzelpläne

75. ist darüber besorgt, dass der Rat die Mittel aller EU-Organe nominal eingefroren hat; vertritt die Auffassung, dass jedes Organ einzeln behandelt werden sollte und dass die Bedürfnisse und die spezifische Situation jedes Organs berücksichtigt werden sollte;

76. begrüßt die Anstrengungen der Organe, zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten ausfindig zu machen und ihre Haushalte zu beschränken; hebt hervor, dass in ihren Haushaltsplänen für 2013 auch die Kosten des Beitritts Kroatiens und der Anpassung der Bezüge von 1,7% für 2013 zu berücksichtigen sind; betont jedoch, dass die Kosten des Beitritts Kroatiens nicht als Erhöhung ihrer Haushaltsmittel angesehen werden sollten, sondern als gerechtfertigte Finanzierung des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur EU;

77. betont, dass infolge zusätzlicher Einsparungen der Organe zwischen Frühjahr und Herbst 2012 die Mittel derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau sind; ist besorgt, dass nahezu kein Spielraum für unvermeidbare Ausgaben besteht, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben könnten;

78. vertritt die Ansicht, dass die Haushaltsbehörde für Mittelansätze sorgen sollte, die das reibungslose Funktionieren der Organe und die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sicherstellen und eine Verwaltung von hohem Niveau im Dienste der Unionsbürger gewährleisten;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

Allgemeiner Rahmen

79. erinnert daran, dass es bei der Annahme seines Haushaltsvoranschlags für 2013[7] darauf bestanden hat, dass strikte Haushaltskontrolle zu wahren ist und weitere Einsparmöglichkeiten während dieses Haushaltsverfahrens ermittelt werden müssen;

80. begrüßt die bei der Konzertierung zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss am 26. September 2012 erzielte Vereinbarung; weist darauf hin, dass sich der Gesamtumfang seines Haushalts für 2013 auf 1 750 463 939 EUR beläuft, was eine Nettokürzung von 18,3 Millionen EUR im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags vom Februar 2012 bedeutet;

81. weist darauf hin, dass der Umfang seines Haushalts für 2013 um 1,9% über dem Haushalt 2012 liegt, einschließlich der Kosten für den Beitritt Kroatiens; hebt hervor, dass dies angesichts der derzeitigen Inflationsrate von 1,9% trotz der vor kurzem hinzugekommenen Zuständigkeiten, neuen Stellen und Maßnahmen, der Finanzierung des Beitritts Kroatiens und der Kosten für die Vorbereitung der Wahlen 2014 eine reale Kürzung der operativen Mittel bedeutet;

82. billigt folgende Anpassungen des Haushaltsvoranschlags:

     –   Kürzung der Mittel in der Reserve für unvorhergesehene Ausgaben,

     –   haushaltsneutrale Internalisierung des Sicherheitsdienstes,

     –   Fortführung der Internalisierung der IKT-Tätigkeiten und demzufolge Schaffung von 30 neuen Stellen im Stellenplan auf haushaltsneutrale Weise (Ausgleich durch Einsparungen),

     –   Anpassung der Mittel der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft;

83. kürzt auch die Mittel für das Haus der Europäischen Geschichte um 5,3 Millionen EUR;

84. erinnert angesichts der kritischen Wirtschaftslage in der gesamten EU ferner an den Beschluss, die individuellen Vergütungen bis zum Ende des Mandats nicht zu indexieren, hebt hervor, dass die Vergütungen von Dienstreisen des Personals seit 2007 nicht indexiert wurden, und bekräftigt den in der Entschließung zum Haushaltsplan 2012[8] gefassten Beschluss, die Mittel sämtlicher Haushaltslinien im Zusammenhang mit Reisen zu kürzen;

85. begrüßt die im Bericht des Parlaments über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2011 und in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen enthaltenen Informationen und Analysen betreffend Haushaltslinien, deren Mittel 2011 nicht ausgeschöpft wurden, und fordert weitere objektive Analysen dieser Art betreffend den Haushaltsplan 2012, um rascher Möglichkeiten für künftige Einsparungen zu ermitteln, die durch Investitionen ausgeglichen werden müssen, falls dies erforderlich und für das korrekte und reibungslose Funktionieren des Parlaments von Nutzen ist;

Arbeitsmodalitäten des Parlaments

86. vertritt die Ansicht, dass das Europäische Parlament wie jedes direkt gewählte Parlament das Recht haben sollte, über seinen Sitz und seine Arbeitsorte selbst zu befinden;

87. erklärt daher, dass die Frage des Sitzes und der Arbeitsorte der Mitglieder und Beamten vom Parlament selbst entschieden werden sollte;

88. legt den beiden Teilen der Haushaltsbehörde (Rat und Parlament) nahe, die Frage eines einzigen Sitzes und der Arbeitsorte des Parlaments für Mitglieder und Beamte bei den Verhandlungen über den nächsten MFR für 2014-2020 zur Sprache zu bringen, um finanzielle Einsparungen zu erzielen und eine nachhaltigere klimaschonende und umweltfreundliche Lösung zu fördern;

89. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Frage des Sitzes und der Arbeitsorte bei der nächsten Revision des Vertrages zu überdenken und Protokoll Nr. 6 zu ändern;

90. fordert den Rat in der Zwischenzeit auf, zusammen mit dem Parlament mit der Ausarbeitung eines Zeitplans für einen einzigen Sitz und eine wirksamere Nutzung der Arbeitsorte des Parlaments zu beginnen und dabei spezifische aktuelle Zahlen zu den Kosten jedes Arbeitsortes und der Arbeitsbedingungen des Personals sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Faktoren zu berücksichtigen und in einen Bericht einfließen zu lassen, der bis zum 30. Juni 2013 vorzulegen ist;

91. schlägt vor, die Vereinbarung zwischen der luxemburgischen Regierung und dem Parlament über die Zahl der in Luxemburg beschäftigten Beamten zu überarbeiten und dabei eine Überprüfung des Bedarfs des Parlaments zu berücksichtigen;

Gemeinsame Arbeitsgruppe

92. begrüßt die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Haushaltsausschusses und des Präsidiums für den Haushalt des Parlaments; unterstützt insbesondere nachdrücklich dessen Arbeiten zur Einleitung einer vergleichenden Untersuchung des Haushalts des Europäischen Parlaments und des Haushalts des US-Kongresses sowie einer Reihe von Parlamenten der Mitgliedstaaten; erinnert daran, dass diese Untersuchung bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll; erwartet, dass diese Untersuchung zu langfristigen Einsparungen im Haushalt des Europäischen Parlaments führt und Ideen zur Verbesserung von dessen Effizienz 2013 und den Folgejahren enthält;

93. vertritt die Ansicht, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe das demokratische Gleichgewicht innerhalb des Parlaments widerspiegeln sollte; vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe unter anderem weitere Alternativen bezüglich der Öffnungszeiten des Registers der Mitglieder sowie Maßnahmen prüfen sollte, durch die die Verwendung kostengünstigerer und umweltfreundlicherer Verkehrsträger gefördert wird; fordert die Arbeitsgruppe ferner auf, dem Haushaltsausschuss und dem Präsidium darüber Bericht zu erstatten, um mittel- und langfristig strukturelle und organisatorische Einsparungen im Parlamentshaushalt zu erzielen;

94. begrüßt den Vorschlag der gemeinsamen Arbeitsgruppe, das Register der Mitglieder an den Freitagen der Wahlkreiswochen (türkisfarbene Wochen) zu schließen;

95. fordert das Präsidium auf, die von der gemeinsamen Arbeitsgruppe beschlossenen Vorschläge für Einsparungen unverzüglich umzusetzen;

Reisen

96. begrüßt die Bemühungen um weitere Einsparungen bei den Reisen der Mitglieder und des Personals; stellt fest, dass bei den Dienstreisekosten des Personals Einsparungen erzielt wurden; stellt fest, dass die Mittel der entsprechenden Haushaltslinie 2012 gekürzt wurden und dass diese Einsparungen durch bessere Verwaltung, den Einsatz von Videokonferenzen und die Verringerung der Zahl der Dienstreisen ermöglicht wurden;

97. fordert die Verwaltung auf, die Entwicklungen auf dem Markt für Billigreisen zu bewerten, die neuesten Entwicklungen des Marktes ständig zu verfolgen und sämtliche Möglichkeiten für Einsparungen auszuloten; fordert die Verwaltung ferner auf, die Nutzung von Billigfluglinien und den Erwerb von Tickets der flexiblen Economy-Class zu ermöglichen und zu fördern; ist der Ansicht, dass weitere Maßnahmen geprüft werden sollten, um die Anzahl der Business-Class-Flüge von Mitgliedern weiter zu verringern;

IT / Reisen

98. stellt fest, dass sich die bei den Reisen 2011 erzielten Einsparungen dank der zunehmenden Nutzung von Videokonferenzen (+56,6%) auf schätzungsweise 1,4 Millionen EUR belaufen; vertritt die Ansicht, dass weitere Einsparungen bei den Dienstreisekosten erzielt werden können, indem Dienstreisen schrittweise durch Videokonferenzen ersetzt werden, wodurch auch der CO2-Fußabdruck des Parlaments beschränkt wird; fordert daher die Vorlage der Ergebnisse einer von der Parlamentsverwaltung durchgeführten Analyse des Bedarfs weiterer Geräte für Videokonferenzen bis spätestens Februar 2013;

Gebäude

99. glaubt an einen transparenten Beschlussfassungsprozess im Bereich Gebäudepolitik durch eine enge und offene Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und fordert einen solchen Prozess;

100. fordert rechtzeitige Informationen über die Erkenntnisse des Generalsekretärs über die Renovierungsarbeiten und die Verlegung von Büros in den kommenden Jahren, sowie einen diesbezüglichen Zeitplan; unterstreicht die Bedeutung einer korrekten Planung und Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan zu einem geeigneten Zeitpunkt;

Übersetzung

101. betont erneut, dass durch Einsparungen bei der Übersetzung nicht die Mehrsprachigkeit gefährdet werden sollte; weist darauf hin, dass die Qualität der Übersetzungen und die Arbeitsbedingungen der betroffenen Dienststellen gewahrt werden müssen;

Einzelplan IV – Gerichtshof

102. stellt fest, dass der Gerichtshof trotz größerer struktureller Veränderungen und einer ständig wachsenden Arbeitsbelastung die Aufstockung seiner operativen Mittel auf 1,56% (zuzüglich 1,49% infolge des Beitritts Kroatiens) beschränkt hat;

103. setzt daher die Mittel für die Übersetzung, um Verzögerungen bei den Verfahren zu vermeiden, sowie die Mittel für IT-Ressourcen wieder ein, wie von den Rechnungsprüfern empfohlen wurde;

104. stellt die Mittelansätze für die Bezüge teilweise wieder her und setzt den Pauschalabschlag auf 4,5% fest, damit der Gerichtshof seine Aufgaben korrekt erfüllen kann; setzt darüber hinaus die Mittel für Instandhaltung und Energie teilweise wieder ein;

105. unterstützt die laufende Überprüfung der Satzung des Gerichtshofs und verpflichtet sich, alle Berichtigungshaushaltspläne in Verbindung mit dieser Frage unverzüglich zu behandeln;

Einzelplan V – Rechnungshof

106. stellt fest, dass der Rechnungshof seinen Stellenplan 2013 um 9 Stellen gekürzt hat; setzt daher den ursprünglichen Pauschalabschlag von 1,8% wieder ein, um die Gefahren für die Umsetzung der Strategie des Hofes und die Ausarbeitung der geplanten Prüfberichte in Grenzen zu halten; stellt auch die Mittelansätze des HE für die Personaleinstellung in Verbindung mit dem Beitritt Kroatiens wieder her;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

107. stellt die Mittelansätze für Bezüge und Vergütungen teilweise wieder her und legt einen Pauschalabschlag von 5,5% fest, was immer noch eine Verringerung der derzeitigen Stellenbesetzungsquote bedeutet; macht weitere willkürliche Kürzungen des Rates wie bei den Ausgaben in Verbindung mit dem Amtsblatt und den operativen Mitteln wie für das Dolmetschen teilweise wieder rückgängig, die bereits 2012 auf die Ausführungsrate von 2009 verringert wurden;

108. stellt die Mittelansätze für die jährlichen Mietzahlungen in Verbindung mit rechtlichen Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen wieder her, die einer jährlichen Indexierung nach Maßgabe der Inflation in Belgien unterliegen;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

109. stellt die Mittelansätze für den Ausschuss der Regionen teilweise wieder her, damit der Ausschuss seine bestehenden statutarischen und rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der jährlichen Mietzahlungen und der Bezüge des Personals erfüllen kann; stellt fest, dass die drastischen Kürzungen des Rates bei den Bezügen und Vergütungen bedeuten würden, dass die (bereits im HE berücksichtigte) Personalreduzierung um 1 % auf dieses Organ zweimal angewandt würde;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

110. nimmt die Aufstockung der Haushaltsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten um 3,49 % zur Kenntnis; stellt fest, dass diese Mittelaufstockung teilweise mit unvermeidbaren Mietkosten zusammenhängt; setzt die Mittel für Bezüge und Vergütungen wieder ein, die aufgrund der Besetzung bisher unbesetzter Stellen erforderlich sind;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

111. stellt die Mittelansätze des EDSB vollständig wieder her; stellt fest, dass die entsprechende Mittelaufstockung mit der prognostizierten Inflationsrate in Einklang steht; setzt insbesondere zwei neue Stellen und die entsprechenden Mittel wieder ein, die zur Durchführung der Kerntätigkeiten des Organs vorgesehen sind;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

112. stellt fest, dass der EAD ein relativ neues Organ ist, das sich noch in der Aufbauphase befindet, und dass sein Netzwerk noch verbessert werden muss, damit er den politischen Prioritäten der EU gerecht wird, und dass der EAD mit seinen 141 Delegationen in – für die EU-Organe – einzigartiger Weise der Inflation in Drittländern sowie Wechselkursschwankungen ausgesetzt ist;

113. begrüßt, dass der EAD für 2013 die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien nominal eingefroren und gezielte Kürzungen bei anderen Haushaltslinien vorgenommen hat, was Einsparungen von bis zu 1,3 % seines Budgets für 2012 ermöglicht;

114. stellt fest, dass der EAD sich Selbstbeschränkung auferlegt hat, da er in seinem Stellenplan für 2013 keine neuen Stellen geschaffen hat;

115. betont, dass die vorgeschlagenen Mittelaufstockungen im Haushaltsplan des EAD erforderlich sind, um die Kosten für Statutspersonal zu decken und andere rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie auf die politischen Erwartungen hinsichtlich einer Präsenz des EAD in prioritären Ländern zu reagieren;

116. lehnt daher die Entscheidung des Rates ab, die Haushaltsmittel des EAD nominal auf dem Niveau von 2012 einzufrieren, und schlägt im Hinblick auf den finanziellen Gesamtkontext eine angemessene Mittelaufstockung vor;

117. macht die Kürzungen des Rates wieder rückgängig, die eine Verringerung der Anzahl der Beamten zur Folge hätten und den seit der Einrichtung des EAD unternommenen Anstrengungen zur Einstellung und Umschichtung von Personal zur Deckung des operativen Bedarfs zuwiderlaufen würden;

118. setzt die Mittel wieder ein, die erforderlich sind, um die geltenden Mietverträge und die Vereinbarungen auf Dienststellenebene mit Kommission und Rat zu erfüllen und übernommene veraltete und sich mit anderen Systemen überschneidende IT-Systeme schrittweise zu ersetzen und ihren Gebrauch zu rationalisieren;

0

0 0

119. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den weiteren betroffenen Organen und Einrichtungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

12.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

 

Verfasserin der Stellungnahme: Anneli Jäätteenmäki

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass der EU-Haushalt zwar der Haushaltsdisziplin, der alle nationalen Haushalte unterliegen, nicht entzogen werden darf, dies jedoch nicht zu den vom Rat beschlossenen horizontalen Kürzungen führen darf; vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz des Etats für die Außenbeziehungen vorrangig Synergien und eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren anstreben sollten; betont, dass die wesentlichen außenpolitischen Interessen der EU nicht gefährdet werden dürfen;

2.  unterstreicht, dass die Europäische Union als globaler Akteur die Verantwortung hat, Frieden und Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Grundwerte und Menschenrechte weltweit zu fördern;

3.  verweist auf seine kritische Bewertung[9] des von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplanentwurfs, in dem eine Berücksichtigung aller politischen Prioritäten der Union im Bereich der Außenbeziehungen bereits nicht gewährleistet ist; ist daher entschlossen, den EU-Haushalt mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die politischen Prioritäten der EU verwirklichen zu können, auch durch Nutzung aller im Rahmen der IIV vom 17. Mai 2006 und insbesondere von deren Nummern 21 bis 23 und 27 verfügbaren Mittel;

4.  bedauert diesbezüglich den Standpunkt des Rates, der in Rubrik 4 die Verpflichtungen um 171,7 Mio. EUR und die Zahlungen um 1 034,3 Mio. EUR gekürzt hat;

5.  bekräftigt, dass die östlichen und südlichen Nachbarländer und insbesondere die Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum nach dem Arabischen Frühling weiterhin Vorrang haben und dass der Haushaltsplanentwurf eine adäquate Grundlage für das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument darstellt, das sich auf den leistungsbezogenen Grundsatz (mehr für mehr) stützt und eine effiziente und ehrgeizige Rolle der EU gewährleisten soll; erachtet seitens der EU Unterstützung und Garantie der durch Mikrokreditprogramme der EIB oder der EBWE finanzierten Projekte wegen der positiven Auswirkungen, die diese Projekte auf die nachhaltige und lokale Entwicklung in den betreffenden Ländern haben, als wesentlich;

6.  weist darauf hin, dass die vom Rat bei den Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit allen mehrjährigen Programmen (DCI, IPA, ENPI, EIDHR, IFS, ICI) vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen die reibungslose Durchführung dieser Programme gefährden könnten;

7.  betont, dass die Bemühungen um Frieden und politische Stabilität im Nahen Osten eine entscheidende Rolle in der Außenpolitik der EU spielen; bekräftigt daher seine Forderung nach einer langfristigen Planung und ausreichenden Finanzmitteln bezüglich der Unterstützung für das UNRWA, Palästina und den Friedensprozess; betont, dass dank des nachdrücklichen Engagements des Parlaments der jährliche Beitrag der Union in den vergangenen Jahren mindestens 300 Mio. EUR erreicht, und weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde im Zuge der Haushaltskonzertierung einer Mittelzuweisung von 200 Mio. EUR für 2012 unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2011 um 100 Mio. EUR aus nicht verwendeten Mitteln aufgestockt werden; lehnt den Grundsatz von Ad-hoc-Anträgen auf zusätzliche Finanzmittel, die weder Berechenbarkeit noch Planung zulassen, ab und fordert in diesem Zusammenhang eine Finanzierungszusage, die ab dem Beginn des Haushaltsjahres dem tatsächlichen Bedarf Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass die Union nachhaltige friedensschaffende Maßnahmen wirksam unterstützen kann;

8.  ist überzeugt, dass die Unterstützung der EU darauf abzielen sollte, eine von selbiger unabhängige Entwicklung zu fördern, und ist der Ansicht, dass solche Projekte einen gewissen Vorrang haben sollten, deren Gestaltung und Perspektiven in den Empfängerländern nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern; unterstreicht, wie wichtig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in allen Phasen der Hilfsleistungen der Union ist, um lokales Engagement und Verantwortungsgefühl zu fördern;

9.  beschließt nach eingehender Analyse ihres Mehrwerts, zwei Pilotprojekte „Partnerschaften zwischen demokratischen Akteuren in der EU und ihren Pendants in Belarus“ und „Aktive Rechtsstaatlichkeit“ und eine vorbereitende Maßnahme „Stärkung der Kapazitäten zur Friedensvermittlung“ einzuleiten;

10. bekräftigt seine Sorge wegen der mangelnden parlamentarischen Kontrolle über die GASP und insbesondere deren Etat; ist als Teil der Haushaltsbehörde der Auffassung, dass eine klarere und detailliertere Aufschlüsselung der auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen unternommenen Missionen und Operationen notwendig ist; beschließt folglich einen detaillierteren Haushaltseingliederungsplan im Vertrauen darauf, dass diese Maßnahme die für die GASP notwendige Flexibilität und Reaktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen wird;

11. begrüßt die 2012 vom EAD erzielten Einsparungen und die Fortsetzung dieses Trends 2013 und vermerkt die notwendige Anlaufperiode; ist der Ansicht, dass der Dienst trotz der umfangreichen strukturellen Ausgaben (größtenteils in Form von Bezügen) stärker bestrebt sein sollte, seine Mittel effizient zu verwalten; lehnt den Beschluss des Rates, die EAD-Mittel auf dem Niveau von 2012 einzufrieren (ohne zumindest die Inflation zu berücksichtigen), ab und schlägt eine angemessene Erhöhung vor;

12. ermutigt die Union, auf Haushaltsebene mit Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau auf internationaler Ebene einsetzen, insbesondere mit UN-Women, der Einheit der Vereinten Nationen, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau befasst; lehnt in diesem Zusammenhang die Kürzung der Mittelansätze für die Gleichstellung der Geschlechter ab;

13. bedauert insbesondere die fortdauernde Kürzung der Mittelansätze im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit; stellt die Frage, wie dies mit den internationalen Verpflichtungen der Union zu vereinbaren ist, bis 2015 0,7 % des BSP für die Millenniums-Entwicklungsziele bereitzustellen; bedauert die Tatsache, dass der Gesamtumfang der Verpflichtungen im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) gemäß dem HE 2013 nicht einmal einen Anstieg um die geschätzte Inflationsrate verzeichnet und der Gesamtumfang der Zahlungen für das DCI niedriger ist als 2012; fordert den Rat auf, ein kohärenteres, realistischeres und besser geplantes Konzept für die Finanzierung des DCI sicherzustellen;

14. weist darauf hin, dass durch das Stabilitätsinstrument Mittel in Krisenzeiten oder bei entstehenden Krisen bereitgestellt werden können, wenn aus anderen Quellen der Union nicht rechtzeitig Finanzhilfe geleistet werden kann; ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Kürzung der Mittel des IFS für 2013 unverhältnismäßig und mit den politischen Prioritäten unvereinbar ist und die fragilen politischen Gegebenheiten in vielen Regionen in unseren Nachbarländern und darüber hinaus außer Acht lässt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Frieda Brepoels, Elmar Brok, Mário David, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Ioannis Kasoulides, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Nikolaos Salavrakos, György Schöpflin, Werner Schulz, Adrian Severin, Marek Siwiec, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Sir Graham Watson, Boris Zala, Karim Zéribi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Charalampos Angourakis, Andrew Duff, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Emilio Menéndez del Valle, Jean Roatta, Carmen Romero López, Helmut Scholz, Indrek Tarand, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Danuta Jazłowiecka, Georgios Papanikolaou, Sophocles Sophocleous

 

 

19.9.2012

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

 

Verfasser der Stellungnahme: Gay Mitchell

 

 

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die weltweiten Entwicklungsmaßnahmen 2013 maßgeblich bestimmen werden, ob die Millenniums-Entwicklungsziele 2015 erreicht werden können; erinnert den Rat an die Verantwortung der EU gegenüber ihren Entwicklungspartnern und die eindeutigen Verpflichtungen, die die EU-Geberländer sowohl individuell als auch kollektiv im Bezug auf ihre Beiträge zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern eingegangen sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, mit Unterstützung der Kommission konkrete Termine für das Erreichen des Ziels von 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe festzusetzen;

 

2.  widersetzt sich entschieden den vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Verpflichtungen um mehr als 50 Mio. EUR und der Zahlungen um mehr als 150 Mio. EUR in Bezug auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI); vertritt die Auffassung, dass es für die Glaubwürdigkeit der EU als bedeutender und verlässlicher Entwicklungspartner entscheidend ist, angemessene Finanzmittel bereitzustellen, die es der EU erlauben, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie im Rahmen der gemeinsam vereinbarten laufenden mehrjährigen Planung eingegangen ist;

 

3.  hebt hervor, dass die begrenzten EU-Hilfsmittel möglichst effektiv verwendet werden müssen; unterstreicht, dass die EU inzwischen als weltweit führend in Bezug auf Effektivität und Transparenz der Hilfe angesehen wird, einschließlich messbarer und umfangreicher Ergebnisse in Form spürbarer Verbesserungen hinsichtlich der Lebensumstände von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern;

 

4.  erachtet bezüglich des Haushaltsplans mehr Flexibilität als wesentlich, damit die Union wirksam auf die neuen weltweiten Herausforderungen reagieren kann, da mehr Flexibilität im Hinblick auf eine bessere Mittelzuweisung im Kooperations- und Entwicklungsbereich von entscheidender Bedeutung ist;

 

5.  hält vor allem die vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung für besorgniserregend, da es sich hier um entscheidende Bereiche für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele handelt; weist darüber hinaus darauf hin, dass strukturelle Maßnahmen in Bezug auf Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung ebenso wie konkrete Maßnahmen, um der Landaneignung Einhalt zu gebieten, wesentlich sind, um integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und zu verhindern, dass sich Nahrungsmittelkrisen in gefährdeten Regionen wie der Sahelzone und am Horn von Afrika Jahr für Jahr wiederholen;

 

6.  bekräftigt die Notwendigkeit, auf Unions- und internationaler Ebene Vorschriften für Wirtschafts- und Finanzinstitutionen festzulegen, um die Volatilität der Märkte und der Preise einzudämmen, insbesondere in Bezug auf Nahrungsmittel, sowie die Notwendigkeit, Verfahren einzuführen, um die Einkünfte aus kurzfristigen Finanzspekulationen zu besteuern, und die derzeitigen Maßnahmen zur Beseitigung von Finanz- und Steueroasen zu verstärken;

 

7.  bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Finanzmittel für den Klimaschutz zusätzlich zu der geplanten Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des DCI bereitgestellt werden müssen; warnt den Rat davor, durch Kürzung der Finanzmittel für die Umwelt und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen die Beiträge der EU zu einer Reihe wichtiger Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung des Zugangs aller zur Energie zu gefährden, insbesondere bezüglich der Initiative „Nachhaltige Energie für alle” unter Führung der Vereinten Nationen und der von der EU selbst gestarteten Initiative „Globale Allianz gegen den Klimawandel”;

 

8.  warnt, dass die vorgeschlagenen Kürzungen der Finanzmittel für nichtstaatliche Akteure und lokale Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern ein nachdrückliches negatives Signal in einer Phase senden werden, in der die EU ganz im Gegenteil ihre Unterstützung für diese Akteure, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 auf lokaler Ebene leisten, bekräftigen sollte;

 

9.  versteht, dass die EU gegenüber den Menschen und in Bezug auf den demokratischen Übergang in ihren südlichen Nachbarländern ihre Unterstützung bekunden muss; betont allerdings, dass dies nicht zu Lasten der mehrjährigen Verpflichtungen der Union gegenüber den Entwicklungsländern gehen sollte, die Finanzmittel im Rahmen des DCI erhalten; hebt insbesondere hervor, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Palästina, Afghanistan, Irak, Iran und Jemen die politischen Gegebenheiten völlig außer Acht zu lassen scheinen und die entscheidende Rolle der EU bei der langfristigen Stabilisierung und Entwicklung jeder dieser Regionen missachten;

 

10. lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen der Verwaltungsausgaben im Rahmen des DCI und der humanitären Hilfe ab; unterstreicht, dass sowohl zentral als auch in Bezug auf die Delegationen der EU im Ausland Personal, technische Hilfe, Kontrolle, Bewertung und Rechnungsprüfung in adäquatem Umfang wesentlich sind, um strengste Standards bezüglich der Umsetzung zu wahren, und dass die betreffenden Kürzungen, auch wenn sie kurzfristige Einsparungen ermöglichen, reale Risiken hinsichtlich der Qualität des Finanzmanagements der EU-Hilfe beinhalten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michael Cashman, Véronique De Keyser, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Patrick Le Hyaric, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Jean Roatta, Birgit Schnieber-Jastram, Alf Svensson, Keith Taylor, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Ivo Vajgl, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Isabella Lövin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Irigoyen Pérez, Claudiu Ciprian Tănăsescu

 

 

5.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

 

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Peter Šťastný

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die derzeitige intelligente Haushaltskonsolidierung für 2013 wahrscheinlich knappe Haushaltsmittel nach sich ziehen wird; bekundet diesbezüglich seine Bereitschaft, wie in Ziffer 4 des Berichts des Parlaments über das Mandat für den Trilog über den Haushaltsplanentwurf 2013 verlangt, positive und negative Prioritäten zu identifizieren, die die Haushaltskonsolidierung ermöglichen, gleichzeitig jedoch nachhaltiges Wachstum fördern werden;

2.  ist der Ansicht, dass die externe Dimension der EU eingedenk der Strategie EU 2020 eine wesentliche Priorität des EU-Haushalts bleiben muss und dass das aus dem internationalen Handel resultierende Wachstum im Rahmen von Titel 19 – Außenbeziehungen und Titel 20 – Handel des Einzelplans III – Kommission des Haushaltsplans ebenso unterstützt werden sollte wie andere Wachstumsquellen in Rubrik 1;

3.  vertritt die Auffassung, dass im Haushaltsplan 2013 die Mittel für Finanzhilfen, Außenhandelsbeziehungen, Hilfe für Handel und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) geringfügig aufgestockt werden könnten, wobei die Haushaltsbehörde gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zunächst versuchen sollte, diese Erhöhungen durch Umschichtungen und Übertragungen von Mitteln aus anderen Ausgabenbereichen mit weniger Mehrwert zu finanzieren; betont allerdings, dass Mittelanhebungen in Bezug auf die Hilfe für Handel nicht zu Lasten der für die Entwicklung eingesetzten Mittel gehen sollten;

4.  betont, dass infolge von Vorschlägen für den Haushaltsplanentwurf die Haushaltartikel für ICI/ICI+ und eine Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, bei der es sich nicht um Entwicklungshilfe handelt, nicht von Kürzungen betroffen werden sollten, um einen reibungslosen Übergang von diesen Haushaltslinien zum weitreichenderen Partnerschaftsinstrument ab 2014 zu erleichtern;

5.  befürwortet die Einbeziehung der Mittel für die Überprüfung der handelspolitischen Strategie der EU im Einklang mit der Strategie EU2020 und die Verkürzung der Zeitspanne zwischen dem Abschluss von Handelsverhandlungen und der anschließenden Unterzeichnung der betreffenden Abkommen in die Linien für Handelsbeziehungen und die entsprechenden Verwaltungsausgaben im Haushaltsplan 2013;

6.  fordert eine Ausweitung der bestehenden Projekte für eine Internationalisierung europäischer KMU zwecks Abdeckung neuer vorrangiger Märkte in Erwartung der Bewertung der Einrichtung von Zentren, wie sie bereits in mehreren asiatischen Ländern existieren; erwartet, dass 2013 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Koordinierungsplattform für EU-Unternehmen zu verwirklichen, die bereits Bestandteil des EU-Haushaltsplans 2012 ist;

7.  unterstützt die Verlängerung der vorbereitenden Maßnahme „Euromed innovative Unternehmer für Wandel“ im Jahr 2013 und die Aufstockung der Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Allgemeinen unter der Voraussetzung, dass die Mittel genutzt werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, eine vertiefte regionale Zusammenarbeit, einen Abbau der Arbeitslosigkeit und einen Anstieg der Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung zu fördern;

8.  ist besorgt über die Kapazitäten des Parlaments und der Zivilgesellschaft, die zunehmend komplexeren und weitreichenderen bilateralen EU-Handelsverhandlungen angemessen zu überwachen, und unterstützt daher den Vorschlag für ein Pilotprojekt zur Einrichtung einer Dachorganisation („Trade Watch“), die systematisch die unabhängigen analytischen Erkenntnisse sammeln soll, die die Abgeordneten benötigen, um die Vorrechte des Parlaments hinsichtlich einer rechtzeitigen und von Sachkenntnis geprägten Zustimmung zu EU-Handelsabkommen zu nutzen;

9.  bedauert die Entscheidung der Kommission, den Wunsch des Parlaments unberücksichtigt zu lassen, den dieses im Haushaltsverfahren 2011 dahingehend geäußert hatte, den fairen Handel durch die Fortführung der Haushaltslinie 20 02 01 im Rahmen der Teilrubrik „Maßnahmen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen sollen, die für die Teilnahme am Welthandelssystem erforderlichen Kompetenzen auszubauen“, zu fördern, und ersucht darum, dass Maßnahmen, die speziell der Förderung des fairen Handels dienen, mit einer angemessenen Mittelausstattung in den Haushaltsplan 2013 wieder eingesetzt werden.

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Yannick Jadot, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Henri Weber, Iuliu Winkler, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Béla Glattfelder, Jörg Leichtfried, Emma McClarkin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jürgen Klute

 

 

4.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Ashley Fox

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Das derzeitige Wirtschaftsklima in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch nationale Sparmaßnahmen, schwaches Wachstum, Rezession und mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet. Vor diesem düsteren Bild muss das Parlament verantwortungsbewusst handeln.

Das Parlament sollte an den Haushaltsplan 2013 sowohl mit Verständnis für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, aber auch mit einer konkreten Vision herangehen, wie der Haushaltsplan eingesetzt werden kann, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union herbeizuführen.

Viele Mitgliedstaaten haben sich über Jahre hinweg, in denen sie ein beachtliches Wachstum aufwiesen, einer Konsolidierung verweigert und zu viel Mittel für einen nicht nachhaltigen öffentlichen Sektor ausgegeben; auf diese Weise haben sie zu der Wirtschaftskrise beigetragen, in der sich Europa jetzt befindet. Dies hat die Mitgliedstaaten veranlasst, außerordentliche Anstrengungen um einen Abbau der Verschuldung und der nationalen Defizite zu unternehmen; jetzt sind sie bestrebt, ihre Haushaltspolitik und ihre nationalen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Die öffentlichen Ausgaben der Europäischen Union müssen derselben Disziplin unterworfen werden wie in den Mitgliedstaaten. Die EU kann nicht von den konzertierten Bemühungen verantwortungsbewusster Regierungen überall in der Union ausgenommen werden. Solange die EU die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Europa fest im Griff hat, nicht bewusst wahrnimmt und entsprechend handelt, werden unsere Bürger der EU nur Verachtung entgegenbringen.

Eine haushaltspolitische Zurückhaltung und eine wirtschaftliche Haushaltsführung beim europäischen Haushaltsplan bedeuten nicht, dass die EU nicht in bestimmten Bereichen Ausgabenprioritäten festlegen kann bzw. die Haushaltsmittel nicht besser ausgeben kann. Der Verfasser der Stellungnahme ist fest von der Notwendigkeit überzeugt, die Mittel Programmen zuzuweisen, die einen größtmöglichen Nutzen für die Bürge erbringen, vor allem diejenigen, die zu Wachstum führen. Nur mit Hilfe von Wachstum kann sich Europa selbst aus der gegenwärtigen Krise befreien und Arbeitsplätze und Wohlstand für seine Bürger schaffen.

Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass das Parlament sicherstellt, dass seine Prioritäten und Vorschläge in den Haushaltsplan 2013 einbezogen werden. Das Parlament muss dem Rat einen klaren Haushalt vorlegen, der mit der Forderung nach einem Einfrieren der Haushaltsmittel einhergeht, wobei die Ausgaben dort aufgestockt werden, wo es darauf ankommt, und dort gekürzt werden, wo sie weniger wichtig sind. Nur wenn das Parlament auf die geschilderte Weise in das Haushaltsverfahren hineingeht, wird der Rat seine Vorstellungen akzeptieren. Der Ansatz des Parlaments im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2013 muss anders gelagert sein, wenn wir das Versagen der Vergangenheit vermeiden wollen.

Der Verfasser der Stellungnahme hat – ausgehend von diesem Ansatz – die Aufstockung der Finanzmittel für die Europäischen Aufsichtsbehörden als wichtigste Priorität des ECON-Ausschusses ermittelt. Eine effektive Finanzaufsicht und die Stabilität der Finanzmärkte werden von grundlegender Bedeutung sein, um innerhalb Europas einen gesunden Finanzsektor zu schaffen, der Impulse für Wachstum gibt und seinen Bürgern Arbeitsplätze und Wohlstand beschert.

Aufstockungen bei den ESA-Haushaltslinien sollten durch entsprechende Kürzungen bei anderen Haushaltslinien, die in die Zuständigkeit des ECON-Ausschusses fallen, ausgeglichen werden, um insgesamt ein Einfrieren des Haushaltsplans zu erreichen. Die Festlegung eindeutiger Prioritäten wird dem BUDG-Ausschuss einen verantwortungsbewussten Vorschlag an die Hand geben und Hilfestellung dabei leisten, dem Rat akzeptable Vorschläge für den Haushaltsplan zu unterbreiten.

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Wirtschaftskrise Europa weiterhin im Griff hält, was zu Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten führt, die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen zur Folge haben; unterstreicht, dass sich die EU-Ausgaben auf denselben Ansatz der Verantwortung stützen müssen, wie er für die Mitgliedstaaten gilt;

2.  glaubt, dass der Haushaltsplan der EU ein effektives und wichtiges Instrument zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa ist; unterstreicht deshalb, dass er ein ausschlaggebendes Instrument für Wachstum und Zusammenhalt überall in der EU in einer Zeit ist, in der die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben in einen Ausgleich zu bringen, um bei den öffentlichen Finanzen wieder zur Nachhaltigkeit zurückzukehren, von beträchtlichem Umfang sind;

3.  hält zu einem auf Prioritäten ausgerichteten Ansatz beim Haushaltsplan 2013 an und empfiehlt, den Schwerpunkt auf die Schaffung von europäischen Mehrwert und die Unterstützung der Strategie Europa 2020 zu legen, während gleichzeitig danach gestrebt werden sollte, jede Aufstockung einer Haushaltslinie durch entsprechende Kürzungen bei anderen Haushaltslinien auszugleichen;

4.  ist der Auffassung, dass der EU-Haushaltsplan mit den Reformbemühungen für die gesamte Europäische Union vereinbar sein muss, was unter anderem bedeutet, dass weniger prioritäre Posten gekürzt oder schrittweise abgeschafft werden sollten;

5.  glaubt, dass der EU-Haushaltsplan für 2013 auf die gleiche Weise angegangen werden sollte wie die nationalen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und eine eindeutige Priorität auf Programmen und Finanzmitteln, die im Einklang mit der Strategie Europa 2020 nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union herbeiführen und Arbeitsplätze schaffen werden, liegen sollte;

6.   begrüßt die von der Kommission bekundete Präferenz und ihre starke Schwerpunktsetzung auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze, indem sie Teilrubrik 1a – in der sich die wichtigsten politischen Strategien zur Förderung positiver Entwicklungen auf diesem Gebiet konzentrieren – in ihrem Entwurf des Haushaltsplans zu dem Bereich mit der höchsten Priorität macht;

7.  verweist auf die lange Liste von wichtigen zusätzlichen Aufgaben, die den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) übertragen worden sind und die entsprechende Aufstockungen der Haushaltsmittel erforderlich machen werden, damit sie ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen können;

8.  lehnt die Kürzungen ab, die die Kommission bei den Haushaltsplänen der ESA vorschlägt, insbesondere in Anbetracht der wichtigen Rolle, die ihnen bei dem Bemühen zukommen wird, die Stabilität der Finanzmärkte zu fördern und unser Finanzsystem in die Lage zu versetzen, Wachstum zu erwirtschaften; ist besonders besorgt über die weiteren Kürzungen, die der Rat vorgeschlagen hat und die es den ESA beinahe unmöglich machen würden, ihren Verpflichtungen nachzukommen;

9.   ist überrascht über den Ansatz des Rates, der seine ESA-Vorschläge nicht am tatsächlichen Bedarf ausrichtet, sondern sie lediglich einer mechanischen Kürzung unterwirft, die ohne Differenzierung auf alle dezentralen Agenturen angewandt wird;

10. unterstreicht, dass die von der Kommission und vom Rat für die ESA vorgeschlagenen Kürzungen nicht nur den Plänen zum Aufbau dieser allmählich ihre Arbeit aufnehmenden Behörden und den von den Behörden selbst aufgestellten und wohlbegründeten Haushaltsvoranschlägen zuwiderlaufen, sondern auch den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einer angemessenen Finanzierung der Behörden;

11. glaubt, dass jedes Mal dann, wenn den Europäischen Aufsichtsbehörden in Zukunft zusätzliche Aufgaben übertragen werden, auch auf einer späteren Stufe im Legislativprozess – vor den Trilog-Verhandlungen – eine detaillierte Kostenbewertung vorgenommen werden sollte, damit die MdEP und die Mitgliedstaaten ein aktualisiertes und umfassendes Bild erhalten und sich uneingeschränkt der Auswirkungen der von ihnen formulierten Vorschläge auf die Kosten bewusst werden;

12. fordert die Kommission auf, zusätzliche Finanzierungsmodelle – z. B. Mechanismen zur Entrichtung von Gebühren durch die Industrie – zu erforschen, die auf die Stärkung der Europäischen Aufsichtsbehörden ausgerichtet sind, um unter Berücksichtigung von Artikel 62 der ESA-Verordnungen ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu gewährleisten; unterstreicht, dass jedweder solcher Mechanismus die Integrität der ESA gegenüber dem Finanzsektor gewährleisten muss;

13. begrüßt die von der Kommission für das Programm Unternehmertum und Innovation im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) angeregten Aufstockungen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, insbesondere wenn es um die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für die KMU geht; bedauert den deutlich weniger ehrgeizigen Ansatz des Rates gegenüber einem Programm, das von derart großer Bedeutung für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen ist;

14. ist der Auffassung, dass die Inkraftsetzung der Wettbewerbspolitik von wesentlicher Bedeutung ist und verstärkt werden sollte und deshalb mehr Mittel erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsbehörden aktiver und effizienter vorgehen und in der Lage sind, ihre zunehmende Arbeitsbelastung angemessen zu bewältigen;

15. unterstreicht, dass die wichtigen Reformen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung nur dann effizient umgesetzt werden können, wenn die Personalsituation in der Generaldirektion der Kommission für Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) allmählich verbessert wird, damit für alle erweiterten und neuen Zuständigkeiten Sorge getragen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission vorgeschlagene Verstärkung der GD ECFIN; unterstreicht, dass im Anschluss an die Verabschiedung des legislativen „Zweierpacks” (COD(2011)0385 und 0386) wahrscheinlich zusätzliche Mittel zugewiesen werden müssen;

16. glaubt, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (verantwortungsvolle Verwaltung im Steuerbereich) verstärkt werden muss, wenn der angekündigte Kampf gegen Steueroasen zu konkreten Maßnahmen führen soll;

17. weist darauf hin, dass die Ressourcen von Eurostat kontinuierlich der zunehmenden Arbeitsbelastung und den gestiegenen Qualitätsanforderungen im Schlüsselbereich der Wirtschafts- und Finanzstatistik gerecht werden müssen; weist darauf hin, dass dieser Aspekt in dem Prozess der erfolgreichen Inbetriebnahme des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung von besonderer Bedeutung ist; ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass die von der Kommission bei den Personalausgaben im Politikbereich Statistik vorgeschlagene Mittelanhebung, die unter der Inflationsrate liegt, nicht ausreicht; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich zu klären, welche Mittel im Kontext eines neuen und ehrgeizigeren Statistikprogramms der Union (für den Zeitraum 2013 bis 2017), das an die Stelle des bestehenden Programms tritt, genau erforderlich sind;

18. begrüßt die wichtige Initiative der Kommission vom 27. Juni 2012, die in einer konkreten und zukunftsorientierten Mitteilung dargelegt wird und darauf abzielt, den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU und im Verhältnis zu Drittländern zu verstärken; glaubt, dass der Haushaltsplan 2013 eine vernünftige Grundlage für die zunehmende Tätigkeit auf diesem Gebiet, wie sie in der Mitteilung skizziert wird, legen sollte; unterstreicht deshalb, dass

–    die von der Kommission für die Programme Fiscalis 2013 und Zoll 2013 angeregten bescheidenen Aufstockungen der Haushaltsmittel zumindest bestätigt werden sollten;

–    die Personalausgaben im Politikbereich „Besteuerung und Zollunion” stärker angehoben werden sollten und die Anhebung über der von der Kommission vorgeschlagenen Aufstockung liegen sollte, die sich unterhalb der Inflationsrate bewegt, und

–    die internationale Dimension dieser Tätigkeit durch Beibehaltung der Haushaltslinie „Verantwortungsvolle Verwaltung im Bereich der Steuern” bei gleichzeitiger Bereitstellung angemessener Finanzmittel gefördert werden sollte;

19. fordert sämtliche Organe auf, während des Haushaltsverfahrens 2013 effizient und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um ein reibungsloses Haushaltsverfahren und die Aufstellung eines Haushaltsplans für 2013 innerhalb der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Fristen zu ermöglichen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Paul Besset, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Othmar Karas, Wolf Klinz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marta Andreasen, Pervenche Berès, Sari Essayah, Vicky Ford, Ashley Fox, Danuta Jazłowiecka, Olle Ludvigsson, Marisa Matias, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Andrew Duff, Marios Matsakis

 

 

6.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2012/2092(BUD)

Verfasser der Stellungnahme: Philippe Boulland

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für kleine und mittlere Unternehmen, Jugendliche und Beschäftigung; weist darauf hin, dass aufgrund der sozialen Krise keine Kürzungen im Kapitel „Beschäftigung und Soziales“ vorgenommen werden dürfen;

2.  bedauert, dass die Verpflichtungsermächtigungen für PROGRESS um 5,3 Mio. EUR gegenüber der Finanzplanung gekürzt wurden; ist der Ansicht, dass eine Erhöhung um 6 Mio. EUR angesichts der ausschlaggebenden Rolle dieses Programms für die Beschäftigung und die soziale Integration in der Europäischen Union dem Bedarf angemessener wäre;

3.  verweist auf den Bedarf an angemessenen Ausbildungsmöglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen und ist der Ansicht, dass die Verpflichtungsermächtigungen für das Programm Lebenslanges Lernen zumindest dem Stand des Jahres 2012 entsprechen müssen;

4.  begrüßt die Aufstockung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für den ESF, da mit den Strukturfonds das Ziel verfolgt wird, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu entwickeln;

5.  unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, an einem ausreichenden Niveau von Zahlungen für den ESF und die Gesamtheit der Strukturfonds festzuhalten, um die Kommission in die Lage zu versetzen, den im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und so die Strukturfonds gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 uneingeschränkt an der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu beteiligen;

6.  schlägt vor, dass die 22 Mrd. EUR des Europäischen Sozialfonds, die umgewidmet werden müssen, allen Mitgliedstaaten zugute kommen können, die die Beschäftigungssituation junger Menschen verbessern möchten, und nicht nur den acht Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Rat 2012 bestimmt wurden;

7.  weist darauf hin, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern zum Ziel hat; verweist auf seine Entschließung vom 29. September 2011[10] zur Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, in der unterstrichen wird, dass der Schwerpunkt in Zukunft auf nachhaltigen Arbeitsplatzmaßnahmen liegen sollte, um die Ziele der Union zu verfolgen und neue Kompetenzen, darunter auch im Zusammenhang mit der Schaffung neuer, zukunftsfähiger, hochqualifizierter und ökologischer Arbeitsplätze, zu fördern; fordert die Einsetzung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 Mio. EUR bei der entsprechenden Haushaltslinie;

8.  hebt hervor, dass die Kommunikationsmaßnahmen zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) Verpflichtungsermächtigungen erfordern, die zumindest denen des Jahres 2012 entsprechen;

9.  schlägt drei Pilotprojekte und zwei vorbereitende Maßnahmen vor, um der Konvergenz und dem sozialen Zusammenhalt neuen Aufschwung zu verleihen, und zwar durch ein europäisches Soziallabel für die Unternehmen, die Unterstützung von Migranten und entsandten Arbeitnehmern und die Förderung der Ausgabe von Belegschaftsaktien einerseits sowie durch die Unterstützung von Obdachlosen in der Union und die Förderung eines Mindesteinkommens in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits;

10. unterstreicht den Bedarf an neuen Verpflichtungsermächtigungen für die vorbereitende Maßnahme „Jugend in Bewegung“, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich an der Pilotphase dieses im Jahr 2012 eingeleiteten Projekts zu beteiligen und die Europäische Jugendgarantie umzusetzen, die den Jugendlichen in den auf den Abschluss ihrer Schulausbildung folgenden Monaten eine Beschäftigung, Berufsausbildung oder Rückkehr in das Bildungssystem garantieren soll.

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Philippe Boulland, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Andrea Cozzolino, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Andrea Zanoni, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kinga Göncz, Svetoslav Hristov Malinov, Anthea McIntyre, Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou, Birgit Sippel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Fiona Hall, Vladimir Urutchev

 

 

7.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7‑0233/2012 – 2012/2092(BUD)

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, wie wichtig ausgezeichnete Ergebnisse der politischen Maßnahmen und Programme der EU im letzten Jahr ihrer Umsetzung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 sind; hält diesen Grundsatz für ein wesentliches Element zur Erreichung der Europa 2020-Ziele und zur Sicherstellung der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit in der Union für die Maßnahmen der EU und die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den Menschen;

2.  betont erneut, dass Klimaschutzmaßnahmen und Umweltziele von bereichsübergreifender Bedeutung sind, was sich in konkreten Maßnahmen niederschlagen muss, die im Rahmen der verschiedenen Programme und politischen Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Wachstums in Europa umgesetzt werden müssen; stellt fest, dass die Umweltpolitik der EU zu dem im Rahmen von Europa 2020 angestrebten Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beiträgt; begrüßt das wiederholte Engagement aller EU-Organe für eine nachhaltigere, intelligente, ressourceneffiziente und ökologische europäische Wirtschaft; ist jedoch darüber besorgt, dass die derzeitigen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwänge in einigen Mitgliedstaaten dazu führen, dass die Erreichung der Klimaschutz- und Umweltziele vernachlässigt wird;

3.  vertritt die Ansicht, dass der EU-Haushalt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft spielt und als Katalysator der spezifischen Investitionen fungiert, die zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit gegen Klimaänderungen erforderlich sind. Diese Investitionen erstrecken sich auf eine ganze Reihe von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz, auf erneuerbare Energiequellen und damit verbundene Infrastrukturen und auf Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel;

4.  ist sich dessen bewusst, dass die Hauptverantwortung für die öffentliche Gesundheit bei den Mitgliedstaaten liegt, unterstreicht jedoch den ergänzenden Charakter der von der Union unterstützten Programme und Maßnahmen, die größenbedingte Einsparungen ermöglichen; ist davon überzeugt, dass die Europäische Union eine wesentliche Rolle als Katalysator für Maßnahmen und Reformen in den Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich spielt; hält daher diesbezügliche Maßnahmen auf EU-Ebene für einen Schlüsselfaktor für die Sicherung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Europa;

5.  ist sich dessen bewusst, dass im Haushaltsentwurf 2013 im Titel 07 „Klima- und Umweltpolitik“ ein Gesamtbetrag der operativen Ausgaben in Höhe von 418,5 Mio. EUR ausgewiesen ist, eine Zunahme von 0,72 % bei den Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan 2012; stellt gleichzeitig fest, dass dieser Anstieg unter der Inflationsrate von 2 % liegt und de facto eine Kürzung bedeutet;

6.  betont, dass die Klimapolitik derzeit in viele Politikbereiche integriert ist und mithilfe eines breiten Instrumentariums durchgeführt wird, das zahlreiche EU-Ziele, wie Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels, fördert. Ein Teil des EU-Haushalts wird dafür eingesetzt, die Klimapolitik in andere Politikbereiche einzubinden und so zum Übergang Europas zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Gesellschaft beizutragen. Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, muss der klimaschutzbezogene Anteil des künftigen EU-Haushalts beträchtlich angehoben werden; dies umfasst auch Mittel für Projekte, die nicht ausschließlich klimaschutzbezogen sind, aber eine wichtige Klimaschutzkomponente enthalten;

7.  stellt fest, dass für das letzte Jahr der Umsetzung von LIFE+, dem wichtigsten Finanzinstrument zur Unterstützung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik, ein Gesamtmittelansatz von 366,591 Mio. EUR vorgeschlagen wird; hebt hervor, dass die Mittel gegenüber den Mittelansätzen für 2012 um 3,34 % aufgestockt wurden, ist jedoch darüber besorgt, dass diese Dotierung etwas unter den Mittelansätzen der Mehrjährigen Finanzplanung für 2013 liegt; lotet sämtliche in Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelten Bestimmungen aus[11];

8.  begrüßt die im Rahmen von LIFE+ festgelegten Ziele, die 2013 umzusetzen sind, wie die weitere Unterstützung und Entwicklung einer nachhaltigen und stärker ressourceneffizienten Wirtschaft mit einer besseren Abfallbewirtschaftung und einer ständigen weiteren Förderung von Öko-Innovationen, den Schutz, die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen, um dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten, sowie die Sicherstellung und Förderung der Einhaltung der Vorschriften und die Sensibilisierung;

9.  stellt fest, dass die unter Titel 17 für Tierschutzmaßnahmen vorgeschlagenen operativen Mittel eine Kürzung um 61 Mio. EUR gegenüber dem für 2012 beschlossenen Betrag von 334 Mio. EUR darstellen; ist beunruhigt darüber, dass die Anzahl der Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten bei den für das Programm für öffentliche Gesundheit vorgesehenen geringeren Mitteln begrenzt ist; stellt daher fest, dass sich die Maßnahmen auf EU-Ebene ausschließlich auf einen tatsächlichen Mehrwert in den Bereichen konzentrieren müssen, in denen die Mitgliedstaaten nicht auf eigene Initiative handeln können, wie bei grenzüberschreitenden Gesundheitsfragen, dem Austausch bewährter Verfahren und der Weitergabe von Know-how, der Erfassung und Auswertung von Daten sowie der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen auf EU-Ebene, z.B. für seltene Krankheiten und Arzneimittel für seltene Leiden („Orphan Drugs“);

10. begrüßt alle Maßnahmen der EU zur Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, zur Verringerung der Risiken in der gesamten Nahrungsmittelkette durch Präventivmaßnahmen und die Bewältigung von Krisen; erkennt an, dass der Finanzbedarf im Bereich Veterinärmaßnahmen hauptsächlich von Prognosen der Mitgliedstaaten abhängt; hält den Haushaltsentwurf 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen für realistisch;

11. ist allgemein besorgt über den Umfang der Zahlungsermächtigungen; weist darauf hin, dass das langsame Anlaufen der Programme 2007-2013 zu einem geringen Bedarf an Zahlungsermächtigungen in der ersten Hälfte des Programmplanungszeitraums geführt hat; betont, dass die in der Vergangenheit gebundenen Mittel im letzten Jahr des derzeitigen Finanzierungszeitraums ausgezahlt werden müssen; erinnert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang an ihre politischen und haushaltspolitischen Zusagen, die sich in Zahlungsermächtigungen für die erfolgreiche Umsetzung von Programmen und Maßnahmen im Bereich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit niederschlagen müssen; setzt daher die im Entwurf des Haushaltsplans für 2013 vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen wieder ein;

12. erinnert daran, dass im Haushaltsplan 2012 sieben vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angeregte Pilotprojekte und drei vorbereitende Maßnahmen im Umfang von 12 Mio. EUR bei den VE angenommen wurden; erinnert ferner daran, dass die Mitteldotierung im Bereich „Klimaschutzmaßnahmen“ im Haushaltsplan 2012 bei den ZE 5 Mio. EUR betrug; plant eine sorgfältige Analyse der Umsetzung laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen sowie die Untersuchung der Ziele und Inhalte aller in diesem Ausschuss eingereichten neuen Vorschläge;

13. betont, dass die erfolgreiche Umsetzung und Überwachung von Rechtsvorschriften einer ausreichenden und qualifizierten administrativen Unterstützung bedarf; erinnert daran, dass das Programm für öffentliche Gesundheit hauptsächlich von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) durchgeführt wird; ist besorgt darüber, dass das Einfrieren oder gar die Kürzung von Verwaltungsausgaben negative Auswirkungen auf die Qualität der Tätigkeiten der Kommission haben wird;

14. erinnert daran, dass die dezentralen Einrichtungen ganz unterschiedliche Aufgaben erfüllen und unter anderem zuständig sind für den Erlass von Einzelentscheidungen, die für Dritte rechtsverbindlich sind, das Leisten von Direkthilfe für die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten sowie die Sammlung und Analyse objektiver, verlässlicher Informationen und Daten; bekräftigt erneut, dass die dezentralen Einrichtungen ausreichende Finanzmittel und ausreichendes Personal benötigen, um ihre bisherigen sowie neue Aufgaben erfüllen zu können; ist im Allgemeinen darüber besorgt, dass die Ausgaben für EU-Agenturen[12] trotz der Erweiterung des Aufgabenbereichs mancher Agenturen und einiger laufender Anlaufphasen real um mehr als 1 % gekürzt wurden;

15. hat den Finanzbedarf der Europäischen Umweltagentur (EEA), des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalien Agentur (ECHA) eingehend geprüft; kann die vom Rat vorgeschlagenen zusätzlichen Mittelkürzungen nicht akzeptieren, da dadurch die Erfüllung aller vom EU-Gesetzgeber beschlossenen neuen Aufgaben gefährdet wäre;

16. ist nicht davon überzeugt, dass die Finanzausweise zu den Legislativvorschlägen der Kommission nach Abschluss des Legislativverfahrens die finanziellen und personellen Anforderungen erfüllen, die erforderlich sind, um neue Aufgaben für Agenturen wie die ECHA für den Umgang mit Bioziden und die PIC-Verordnung sowie die EMA für die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Arzneimittelüberwachung festzulegen; fordert die Kommission auf, die Finanzausweise rechtzeitig nach der Annahme durch den Gesetzgeber anzupassen und das Parlament dementsprechend zu informieren;

17. stellt fest, dass im Haushaltsentwurf eine Kürzung des Stellenplans der ECDC um zwei Stellen sowie des Stellenplans der EFSA um vier Stellen vorgesehen ist; erkennt gleichzeitig an, dass die EEA zwei zusätzliche Stellen erhält, was durch den Abbau von zwei nationalen Experten und zwei Vertragsbediensteten haushaltsneutral erfolgen muss; ist sich dessen bewusst, dass 36 zusätzliche Stellen für die ECHA vorgesehen sind, von denen 16 durch zusätzliche Gebühren finanziert werden, und dass weitere 21 Stellen für die EMA geplant sind; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Einstellung von Mitarbeitern aufgeschoben werden muss, wenn die Gebühreneinnahmen für 2013 niedriger ausfallen als erwartet; kann keine weiteren Kürzungen in den Stellenplänen akzeptieren, wie sie vom Rat vorgeschlagen wurden, da sonst die Erfüllung aller vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossenen neuen Aufgaben gefährdet wäre;

18. verweist darauf, dass die Umsetzung und Überwachung der verschiedenen politischen Maßnahmen und Programme hochqualifiziertes und mehrsprachiges Personal erfordert, das sich zum Projekt Europa bekennt und dessen Auswahl anhand einer möglichst ausgewogenen geografischen Verteilung erfolgen muss; unterstreicht, dass der Erfolg dieser politischen Maßnahmen und Programme bei einer unzureichenden Mittelausstattung für den Personalbedarf gefährdet sein und dies der Union und den Mitgliedstaaten zum Nachteil gereichen könnte.

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Hintergrund

Am 25. April 2012 stellte die Kommission ihren Haushaltsentwurf (HE) für 2013 mit einem Gesamtumfang von 150,9 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen (VE) vor, was 1,13 % des BNE entspricht. Im Rahmen der vom Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2007–2013) vorgegebenen Obergrenze verbleibt somit ein Spielraum von insgesamt 2.420 Millionen EUR. Die Zahlungsermächtigungen (ZE) belaufen sich auf insgesamt 137,9 Mrd. EUR oder 1,03 % des BNE.

Nach Angaben der Kommission bietet der HE 2013 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen für Wachstum und Haushaltskonsolidierung und lässt gleichzeitig einen Spielraum für unvorhergesehenen Bedarf. Es ist ein verantwortungsvoller und realistischer Haushalt mit Mittelbindungen, die nicht über die Inflationsrate von 2 % hinausgehen. Die erforderlichen Zahlungen entsprechen den zu erfüllenden Verpflichtungen, d.h. die ZE steigen stärker an als die VE.

Einzelne Haushaltspläne im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Life +

Im Haushaltsentwurf 2013 wird eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 3,34 % von 354,8 Mio. EUR 2012 auf 366,6 Mio. EUR 2013 vorgeschlagen. Dies liegt etwas unter der Finanzplanung für LIFE+. Die Zahlungsermächtigungen werden etwas stärker zunehmen (7,4 %), von 254,4 Mio. EUR 2012 auf 273,3 Mio. EUR 2013. Grund für den Anstieg der Zahlungsermächtigungen ist insbesondere der Bedarf in Verbindung mit maßnahmenbezogenen Zuschüssen, um die Zahlungsverpflichtungen nach den in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Bedingungen unter Berücksichtigung der Aufstockungen der Verpflichtungsermächtigungen seit 2007 erfüllen zu können; ferner gilt es, Zwischen- und Abschlusszahlungen für laufende Projekte (insbesondere aus dem Haushalt 2009 finanzierte Projekte, als die Haushaltsbehörde eine Mittelaufstockung von 30 Mio. EUR bei den Verpflichtungsermächtigungen beschloss), sowie Vorfinanzierungszahlungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen für 2012 zu berücksichtigen.

Nach Angaben der Kommission werden mit dem Löwenanteil der Verpflichtungsermächtigungen für LIFE+ 2013 Maßnahmen im Zusammenhang mit auf die Ressourceneffizienz bezogenen Aspekten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützt. Dazu gehört auch die Unterstützung von Innovations- und Demonstrationsvorhaben auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Stärkung des Naturschutzes und der Artenvielfalt, zur Verminderung der Entstehung von Abfällen und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, zur effizienteren Nutzung der Ressourcen, zur Entwicklung sauberer Technologien und zur Verbesserung des Luftqualitätsmanagements. Die Kommission fordert, dass Teile der Mittel für LIFE+ für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt werden (22,9 Mio. EUR an VE und 21,4 Mio. EUR an ZE), um die Rolle der Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zu unterstützen, einschließlich der Entwicklung des Emissionshandelssystems der EU, und um dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 den Weg zu bereiten.

Hinsichtlich der administrativen Unterstützung im Rahmen von Titel 7 sollen die Mittel um 1,25 Mio. EUR aufgestockt werden, die für Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden sollen, welche für die Auswahl, Überwachung, Prüfung und Evaluierung der zunehmenden Zahl von Projekten erforderlich sind, die über die Jahre hinweg erheblich angestiegen sind, sowie für bessere Sicherheitsmaßnahmen gegen Marktmissbrauch und Cyber-Angriffe und die Wartung und Bereitstellung von IT-Systemen.

Öffentliche Gesundheit

Die Verpflichtungsermächtigungen für Rubrik 3b „Unionsbürgerschaft” sollen um 3,6 % auf 689,4 Mio. EUR gekürzt werden. Dementsprechend werden die Mittel für das Programm für öffentliche Gesundheit um 1,5 Mio. EUR gekürzt, was einen Mittelansatz von 48,3 Mio. EUR im Haushaltsentwurf ergibt. Bei den begrenzten Ressourcen schlägt die Kommission vor, den Schwerpunkt auf neue Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitssysteme mit eindeutigem Zusatznutzen für die EU zu legen, einschließlich grenzüberschreitender Systeme, Patientenrechten, Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen und innovativen Technologien, mit besonderem Bezug auf Gesundheitsinformationen und Gesundheitssicherheit wie etwa Vorbereitungen für und Maßnahmen gegen neu auftretende Bedrohungen der Gesundheit.

Erwähnenswert erscheint, dass im Rahmen des Programms 8,9 Mio. EUR für die Anti-Tabak-Kampagne eingesetzt werden sollen.

Veterinärmaßnahmen

Die vorgeschlagene Kürzung um 62 Mio. EUR auf 272 Mio. EUR ist hauptsächlich auf die Tilgungsprogramme zurückzuführen und steht in Einklang mit den Schätzungen des für die Beschlüsse zum Tilgungsprogramm aus dem Jahr 2012 erforderlichen Gesamtmittelbedarfs. Die dafür vorgesehenen Mittel werden hauptsächlich eingesetzt für Tuberkulose, Schaf- und Ziegenbrucellose, Rinderbrucellose und Schweineseuchen, TSE-Überwachung, die Ausmerzung von BSE und Scrapie-Programme. Nur ein begrenzter Betrag von 10 Mio. EUR ist für Notmaßnahmen vorgesehen.

Die Mittel decken auch die Ausmerzung schädlicher pflanzlicher Organismen, eine bessere Schulung für sichere Lebensmittel und die Finanzierung von Referenzlabors.

Dezentrale Einrichtungen

Im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2013 hat die Kommission bei der Bewertung des Bedarfs die erste 1 %-Tranche der über den Zeitraum 2013-2017 angelegten Personalkürzungen von insgesamt 5 %, die die Kommission für alle EU-Organe und -Einrichtungen vorschlägt, auf das derzeitige Niveau der Beiträge der EU für die dezentralen Einrichtungen umgerechnet. Dabei gelangte die Kommission insgesamt zu einer Erhöhung der Ausgaben für alle dezentralen Einrichtungen von 0,4 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2012. Dies bedeutet eine reale Kürzung von mehr als 1%, obwohl der Aufgabenbereich einiger Agenturen ausgeweitet wurde und sich eine Reihe von Agenturen in einer Anlaufphase befindet.

Im von der Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf 2013 werden 748 Mio. EUR für die operativen und administrativen Aufgaben der dezentralen Einrichtungen veranschlagt. Dies macht 0,5 % der Gesamtmittel des Haushaltsentwurfs der EU für 2013 aus. Im Stellenplan sind 5115 Stellen in den dezentralen Einrichtungen vorgesehen (Vertragsbedienstete nicht eingerechnet).

· Europäische Umweltagentur

Die EEA, die als „auf vollen Touren laufende“ Agentur gilt, muss immer noch zusätzliche langfristige Verpflichtungen erfüllen, die sich aus neuen Rechtsvorschriften, die die EEA im Rahmen der GMES-Verordnung einbinden, sowie aus neuen Rechtsvorschriften über die Berichterstattung über die Luftqualität, neuen Maßnahmen über die Meldung lärmbezogener Daten zur Unterstützung bestehender Lärmschutzschriften, neuen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Entscheidung über die Lastenteilung und dem neuen Vorschlag für eine Verordnung für ein System zur Beobachtung von Treibhausgasen ergeben, das die Umsetzung der Strategie Europa 2020 unmittelbar unterstützen wird. In erster Linie wurden diese Aufgaben durch eine Umschichtung von Personal erfüllt, wo immer dies technisch möglich war, sowie durch die Abordnung nationaler Experten und die Einstellung von Vertragsbediensteten mit kurzfristigen Verträgen. In Absprache mit der Kommission wurde beschlossen, diese neuen 4 Stellen über die Jahre 2012 und 2013 zu besetzen (2 im Jahr 2012 und 2 im Jahr 2013). Nunmehr wird vorgeschlagen, 2 Stellen in den Stellenplan für 2013 durch die Umwandlung von 2 Kurzzeitverträgen in 2 Stellen für Beschäftigte auf Zeit aufzunehmen und im Gegenzug 2 nationale Experten und 2 Vertragsbedienstete abzubauen.

Im HE 2013 werden 36,309 Mio. EUR als Beitrag der EU zur EEA vorgeschlagen, genauso viel wie 2012.

· Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Als „auf vollen Touren laufende“ Einrichtung soll das ECDC genauso wie im Jahr 2012 als EU-Beihilfe 56,727 Mio. EUR erhalten. Der Stellenplan soll um zwei Stellen gekürzt werden.

· Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Behörde gilt als „auf vollen Touren laufende“ Einrichtung. Im HE wurden 74,334 Mio. EUR veranschlagt, 700 000 EUR weniger als 2012. Außerdem wird vorgeschlagen, den Stellenplan um vier Stellen zu kürzen.

· Europäische Chemikalienagentur

Wegen den Maßnahmen im Biozidbereich und der Umsetzung des Systems der vorherigen Zustimmung (PIC) gilt die ECHA als Agentur in der Anlaufphase.

Langfristig sollen sich die Maßnahmen im Biozidbereich durch Gebühreneinnahmen von der Industrie selbst tragen. Dennoch bedarf es in den ersten Jahren einer Übergangsfinanzierung aus dem EU-Haushalt. Der Kommissionsvorschlag liegt etwas unter dem im geänderten Finanzbogen zum Rechtsakt genannten Betrag (6,1 Mio. EUR). In personeller Hinsicht beantragt die Kommission 36 zusätzliche Stellen für diese Tätigkeiten, von denen 16 bereits 2013 durch zusätzliche Gebühren von der Industrie finanziert werden sollen.

Hinsichtlich der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien beantragt die Kommission im Haushaltsentwurf 2013 1,6 Mio. EUR und liegt damit ebenfalls leicht unter dem Betrag, der im Finanzbogen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen ist.

· Europäische Arzneimittelagentur

Die EMA hat die Rechtsvorschriften für die Arzneimittelüberwachung umzusetzen, eine neue Aufgabe der Agentur. Im HE werden keine zusätzlichen EU-Mittel für diese Tätigkeit beantragt. Im Finanzbogen zu diesen Rechtsvorschriften wird von Gebühreneinnahmen zur Deckung der Kosten dieser Tätigkeit ausgegangen. Da jedoch 2013 noch keine geänderte Gebührenverordnung für die Arzneimittelüberwachung in Kraft sein wird, wird die Agentur ihre Maßnahmen der Arzneimittelüberwachung auf die verfügbaren Ressourcen abstimmen müssen.

Im HE ist eine Mittelaufstockung von 8,586 Mio. EUR im Vergleich zu 2012 vorgesehen, um die Kosten für zusätzliche 21 Stellen und die erforderlichen Investitionen für die vereinbarte Standortverlagerung der Agentur im Jahr 2014 zu decken. Für den Stellenplan ist im HE eine Herabstufung einer Stelle auf Zeit von AD 16 auf AD 5 vorgesehen.

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Milan Cabrnoch, Tadeusz Cymański, Bas Eickhout, Jill Evans, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Gilles Pargneaux, Andres Perello Rodriguez, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Margrete Auken, José Manuel Fernandes, Christofer Fjellner, Vicky Ford, Julie Girling, Jutta Haug, Romana Jordan, Jiří Maštálka, Judith A. Merkies, James Nicholson, Vittorio Prodi, Christel Schaldemose, Birgit Schnieber-Jastram, Rebecca Taylor, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Emma McClarkin

 

 

25.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  glaubt, dass der Haushalt der EU auf diejenigen politischen Maßnahmen und Programme der EU konzentriert werden sollte, die einen substantiellen Beitrag zur Wiederbelebung nachhaltigen Wachstums in der EU leisten könnten und sich mit größeren gesellschaftlichen Herausforderungen befassen;

2.  unterstreicht die Bedeutung langfristiger Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und der Sicherstellung eines geeigneten Finanzierungsniveaus im Jahr 2013 für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, umweltfreundlichen Wirtschaft;

3.  vertritt die Auffassung, dass es Maßnahmen zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf;

4.  erinnert daran, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Generation sowie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist; ist davon überzeugt, dass der EU-Haushalt ein Synergiepotenzial für die Umsetzung einer Politik darstellt, die von den Mitgliedstaaten allein nicht durchgeführt werden könnte; fordert, dass bestehende EU-Mittel dadurch optimal eingesetzt werden, dass man sich auf EU-Mehrwert, auf einen stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie auf effektive Straffung und Hebelwirkungen konzentriert;

5.  hat Verständnis für die Bedenken des Rates hinsichtlich wirtschaftlicher und haushaltsrechtlicher Probleme auf nationaler Ebene als Ergebnis der weltweiten Krise, die dem Wirtschaftswachstum und der Finanzstabilität der Mitgliedstaaten geschadet sowie ihre Verschuldungslage verschlimmert hat, glaubt aber, dass im Jahr 2013 Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und zur Ankurbelung nachhaltigen Wachstums und nachhaltiger Beschäftigung ergriffen werden müssen, um einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu erreichen;

6.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dahingehend tätig werden müssen, dass durch die Entwicklung ökoeffizienter Industrien, einer ökologischen und effizienten Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie moderner und innovativer Dienstleistungen neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden;

7.  erinnert daran, dass der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union mit seiner Hebelwirkung die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten für einen Wiederaufschwung unterstützen muss, und erkennt die Notwendigkeit an, die Finanzierung zu stärken und abzustimmen, um die Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und an sie angepasst zu werden; ist weiterhin der Auffassung, dass die Obergrenzen der Rubrik 1a für den derzeitigen Finanzrahmen nicht ausreichen, um die vorrangigen Politikbereiche der EU abzudecken; begrüßt den vorgeschlagenen Anstieg der Ausgaben für nachhaltiges Wachstum, insbesondere das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP); betont, dass der Umsetzung der Haushaltsprioritäten des Parlaments der vergangenen Jahre in den Bereichen Industriepolitik, Forschung und Energie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

8.  glaubt insofern, dass man den Schwerpunkt stärker auf Realisierungsprojekte innerhalb der Finanzierung von Forschung und Innovation legen sollte, um die Lücke zwischen Forschungsergebnissen und Kommerzialisierung zu schließen, wodurch die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden könnte;

9.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass für die Erforschung und Entwicklung von GNSS-spezifischen Anwendungen und Dienstleistungen im Jahr 2013 Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

10. betont die zentrale Rolle, die künftige EU-Leitprogramme, wie etwa Horizont 2020, COSME und die Fazilität „Connecting Europe“, für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung der EU spielen können, wenn sie mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden; meint, dass der Haushaltsplan 2013 für einen sanften Übergang zur Einrichtung dieser neuen Programme sorgen sollte; fordert, substantielle Ressourcen in Synergie mit der Kohäsionspolitik zu mobilisieren, um der Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft als einem entscheidenden Motor für künftige Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Entwicklung und Widerstandsfähigkeit neue Impulse zu geben;

11. hebt die Bedeutung von politischen Unterstützungsmaßnahmen der EU für Medienpluralismus hervor, insbesondere über Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Bildung und Verbreitung; betont die wertvolle Rolle, die das neu eingerichtete Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit spielen kann;

12. macht auf die Tatsache aufmerksam, dass 85 % der neuen Arbeitsplätze in der EU zwischen 2002 und 2010 von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)[13] geschaffen wurden; fordert verstärkte politische Unterstützungsmaßnahmen, Programme und Ressourcen der EU, die bereitgestellt werden sollten, um KMU dabei zu unterstützen, in vollem Umfang ihr Wachstumspotenzial auszuschöpfen, d. h. dadurch, dass KMU die Teilnahme am öffentlichen Auftragswesen erleichtert, für Investitionen in Innovation gesorgt, Neugründungen unterstützt, ein Beitrag zum Abbau von Verwaltungslasten geleistet, unternehmerisches Denken gestärkt sowie der Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich des Zugangs zu Risikokapital, erleichtert und vereinfacht wird; begrüßt die verstärkte Zuteilung für das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation, das die Innovation in KMU unterstützt; bedauert allerdings, dass in dem Kommissionsvorschlag keine vollständige Umsetzung des Programms „Intelligente Energie – Europa“ vorgesehen ist;

13. erinnert die Kommission daran, dass die stärkere Fokussierung und Finanzierung derjenigen Programme nötig ist, durch die die Ziele des „Small Business Act“ erreicht werden sollen, in dem ein Paket von 10 Grundsätzen festgelegt wurde, um ein für KMU günstigeres Geschäftsumfeld sicherzustellen;

14. beglückwünscht die Kommission zum Erfolg der „Preparatory Action Erasmus for Young Entrepreneurs“ und begrüßt die Entscheidung, das Programm in das CIP zu integrieren; bedauert aber, dass eine Ausweitung des Programms durch die geringe finanzielle Dotierung behindert wird und interessierte und qualifizierte Partner deswegen zurückgewiesen werden; fordert die Kommission daher auf, die Finanzmittel für ein ausreichendes Wachstum des Programms in 2012 und 2013 bereitzustellen;

15. ist sich darüber im Klaren, dass verhindert werden muss, das KMU ihre Investitionen kürzen, insbesondere in Forschung und Entwicklung; glaubt, dass eine Stärkung der Unterstützung von KMU und Infrastruktur durch die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Hauptpriorität sein sollte und dass deshalb diese finanziellen Unterstützungsleistungen möglichst weit gehend von KMU in Anspruch genommen werden müssen;

16. unterstützt uneingeschränkt das Pilotprojekt „Projektanleiheninitiative“, durch das private Ersparnisse mobilisiert werden sollen und die Bandbreite von Finanzinstrumenten, die für Infrastrukturprojekte in Energie, Verkehr und IKT zur Verfügung stehen, verbessert werden soll; betont, dass die Nachhaltigkeitskriterien der EIB in angemessener Weise gleichberechtigt mit den Finanzkriterien eingesetzt werden müssen;

17. fordert die Schaffung konkreter Finanzinstrumente zur Unterstützung der Initiativen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zum Aufbau einer europäischen Finanzierungsinfrastruktur für soziales Unternehmertum, um diesen Bereich als einen Wirtschaftssektor in Europa zu etablieren, der anderen Wirtschaftssektoren gleichwertig ist;

18. erinnert daran, dass etwa 1 Billion[14] EUR in unser Energiesystem bis 2020 investiert werden muss, um die politischen Ziele der Union in den Bereichen Energie und Klima zu erreichen, und dass es eine Finanzierungslücke von etwa 100 Milliarden EUR für Energieübertragungsnetze gibt;

19. bedauert die Tatsache, dass Initiativen, die auf die Stärkung der gemeinsamen Kernziele der EU abzielen, nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden und dass der SET-Plan immer noch keine ausreichenden Mittel erhalten hat, obwohl das Parlament dies ständig fordert;

20. vertritt die Auffassung, dass die EU Investitionen tätigen muss, um den europäischen Zugang zum Weltraum und zu Weltrauminfrastrukturen zu gewährleisten;

21. erinnert daran, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums sein wird, und hat Bedenken gegen mögliche Kürzungen bei der Höhe der Zahlungsermächtigungen; betont, dass die Zusagen der EU zu laufenden Projekten unbedingt eingehalten werden müssen, und unterstützt die vorgeschlagene Erhöhung der Ansätze bei den Zahlungen, die die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt hat;

22. begrüßt, dass eine Einigung über die Finanzierung der zusätzlichen Kosten von ITER im Dezember 2011 erreicht wurde, ist aber der Auffassung, dass die Bereitstellung des Betrags von 360 Millionen EUR im Haushaltsplan 2013 nicht die erfolgreiche Umsetzung anderer EU-Politiken infrage stellen sollte, insbesondere derjenigen, die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 während dieses letzten Jahres des Programmplanungszeitraums beitragen, und lehnt speziell jede Umschichtung ab, die gegen diese Haushaltspriorität verstößt.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Prioritäten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss) für den Haushaltsentwurf der Union 2013 wurden in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2012 zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2013 zum Ausdruck gebracht, und das Ergebnis der Abstimmung wurde im Anhang zur Begründung veröffentlicht. Die Änderungsanträge zu den vom Rat geänderten Haushaltslinien wurden am 3. September 2012 im ITRE-Ausschuss angenommen.

 

Der ITRE-Ausschuss äußert seine feste Überzeugung, dass der Haushalt der EU vorrangig auf diejenigen politischen Maßnahmen und Programme der EU konzentriert werden sollte, die einen substantiellen Beitrag zur Wiederbelebung nachhaltigen Wachstums in der EU leisten könnten und sich mit größeren gesellschaftlichen Herausforderungen befassen;

 

Insbesondere will der ITRE-Ausschuss die folgenden Prioritäten im Haushaltvorentwurf 2013 betonen:

 

­ Langfristige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und Investitionen für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, umweltfreundlichen Wirtschaft.

­ Die EU muss verstärkte politische Unterstützungsmaßnahmen für KMU, Programme und Ressourcen umsetzen, damit sie in vollem Umfang ihr Wachstumspotenzial auszuschöpfen können.

­ Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union muss mit seiner Hebelwirkung die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten für einen Wiederaufschwung durch eine besser koordinierte Finanzierung unterstützen.

­ Schließlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass 2013 das letzte Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums ist, weswegen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die EU ihre Zusagen für laufende Projekte einhält. Bedauert die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen und unterstützt die vorgeschlagene Erhöhung der Ansätze bei den Zahlungen, die die Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt hat

 

Begründung zu den einzelnen Titeln

 

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen

 

Die Kürzung durch den Rat um 30 000 000 EUR bei Zahlungsermächtigungen für das „Programm Unternehmertum und Innovation“ (Linie 01 04 04) im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird eine ernsthafte Gefährdung der Erreichung seiner Ziele bedeuten. Mit dem vom Rat vorgeschlagenen Haushaltsplan erwartet die Kommission die Ausschöpfung der Zahlungen bis Sommer 2013, was schwerwiegende rechtliche Auswirkungen für die Kommission und finanzielle Auswirkungen für die beteiligten KMU hätte. Der ITRE-Ausschuss schlägt deshalb vor, den Haushaltsentwurf wiedereinzusetzen.

 

Titel 02 – Unternehmen

 

Die vom Rat unter Titel 02 vorgeschlagenen Kürzungen untergraben die Verwirklichung der EU-2020-Strategie in mehreren wichtigen Bereichen im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Industriepolitik, insbesondere das Programm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Linien 02 01 04 04, 02 01 04 30 und 02 02 01), das für die Unterstützung europäischer KMU von größter Bedeutung ist. Zusätzlich wird die Wiedereinsetzung des Haushaltsentwurfs bei der Weltraumforschung (Linien 02 02 15, 02 04 01 01, 02 04 01 03) und der Unterstützung der Agentur für das europäische GNSS (02 05 02 01) ebenfalls vorgeschlagen.

 

Titel 08 – Forschung

Titel 10 – Direkte Forschung

 

Der ITRE-Ausschuss fordert in seinen Änderungsanträgen die Wiedereinsetzung der Haushaltslinien unter den Titeln „Forschung“ und „Direkte Forschung“ für alle Bereiche, die sich mit wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen befassen. Der ITRE-Ausschuss unterstützt schon immer die vollständige Umsetzung des siebten Rahmenprogramms und glaubt, dass es im Jahr 2013 noch wichtiger ist, die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft durch Forschung und Innovation zu unterstützen. Deshalb sind die vom Rat im gesamten Rahmenprogramm vorgeschlagenen Kürzungen inakzeptabel und würden die Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020 ernsthaft untergraben.

 

Titel 09 – Informationsgesellschaft und Medien

 

Der ITRE-Ausschuss beantragt die Wiederherstellung von Haushaltslinien, die in großem Umfang der Leitinitiative der Digitalen Agenda 2020 zugute kommen, insbesondere alle Linien, mit denen Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützt werden.

 

Titel 32 – Energie

 

Der ITRE-Ausschuss ersucht darum, dass mehrere wesentliche Haushaltslinien unter Titel 32 im Haushaltsplanentwurf der Kommission wiedereingesetzt werden. Außerdem erkennt der ITRE-Ausschuss die Notwendigkeit an, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, Linie 32 04 10 01) einige zusätzliche Mittel zu gewähren um sicherzustellen, dass sie die notwendige Software für die Umsetzung der REMIT-Verordnung (Nr. 1227/2011) entwickeln kann. Die Entwicklungskosten für Software sind im Haushaltsentwurf 2013 nicht vorgesehen, und ohne zusätzliche Finanzmittel im Jahr 2013 kann die Frist für die Umsetzung von REMIT nicht eingehalten werden.

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

Der ITRE-Ausschuss hat alle Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (PP&VM) geprüft und bewertet, die von den Mitgliedern vorgeschlagen wurden, und nahm vier neue PP&VM an, die politische Prioritäten des Ausschusses mittragen und eindeutig das Potenzial haben, sich zu künftigen EU-Aktivitäten und -Programmen zu entwickeln:

 

Vorbereitende Maßnahme „Social Innovation Driven by Social Business and Young Entrepreneurship” (nach Linie 04 04 17) zur Ermittlung, Entwicklung, Förderung und Verbreitung bewährter Verfahren nationaler, regionaler und lokaler Regierungen und von Finanzmittlern bei der Unterstützung junger und sozialer Unternehmer in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit;

 

Pilotprojekt „Demand response program for public institutional energy consumers for the grid balancing market” (nach Linie 08 05 03) zur Darstellung innovativer Systeme für Hilfsdienste von der Art Bedarf/Reaktion für ein ausgeglichenes Energienetz unter Einsatz des Kapazitätsportfolios öffentlicher Gebäude;

 

Pilotprojekt „Recovering critical raw materials through recycling: an opportunity for the EU and AU” (nach Linie 08 06 02) zur Schaffung der Grundlage für eine solide Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika bei Forschung und Innovation im Bereich Recycling und Wiederverwertung von Rohstoffen;

 

Pilotprojekt „Innovative finance model for renovating multi-family residential housing and properties in the Danube region” (nach Linie 32 04 20) als anschauliches Beispiel dafür, wie eine Hebelwirkung für Investitionen des Privatsektors erreicht werden kann, um beträchtliche Beträge für Investitionen in den Markt für die kohlenstoffarme Ausrüstung von Mehrfamilienhäusern in ganz Europa mobilisiert werden können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Robert Goebbels, Jacky Hénin, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Philippe Lamberts, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Evžen Tošenovský, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Daniel Caspary, António Fernando Correia de Campos, Ioan Enciu, Vicente Miguel Garcés Ramón, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Cristina Gutiérrez-Cortines, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Eija-Riitta Korhola, Werner Langen, Pavel Poc, Vladimír Remek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jorgo Chatzimarkakis, Keith Taylor

 

 

17.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Cornelis de Jong

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist darauf, dass es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schwierigen Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten wichtig ist, dass die Verpflichtungen und Zahlungen im Haushaltsplan der Europäischen Union einen eindeutigen Mehrwert und ein Maximum an Effizienz der Mittelverwaltung widerspiegeln;

2.  unterstreicht jedoch, dass der Binnenmarkt ein Bereich mit Schlüsselfunktion für das Wirtschaftswachstum ist und dass die Sparpolitik mit wachstumsfördernden Maßnahmen zur Überwindung der Krise einhergehen sollte; ist deshalb der Ansicht, dass dieser Umstand bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln zum Ausdruck kommen sollte;

3.  nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die Ausgaben für externes Personal zu senken; ist der Auffassung, dass die Haushaltsmittel für externes Personal in der Regel 10 % der Personalausgaben insgesamt nicht übersteigen sollten;

4.   erkennt die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Finanzierung des „Binnenmarktforums“ an, bei dem es sich um eine jährliche Veranstaltung handelt, die gemeinsam von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ratsvorsitz organisiert wird; unterstreicht die Bedeutung des Binnenmarktforums, das die Vertreter von Bürgern, Unternehmen und Verbraucherorganisationen sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union zusammenführt mit dem Ziel, ein klares Engagement für die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu bewirken;

5.   fordert deshalb die Finanzierung der Vorbereitenden Maßnahme „Binnenmarktforum“ (Haushaltslinie 12 02 05), die sich an ein Pilotvorhaben anschließt, welches im Rahmen der Haushaltspläne 2011 und 2012 (Haushaltslinie 12 02 03) durchgeführt wurde;

6.  stellt fest, dass die Verpflichtungen für die Haushaltslinie 02 03 01 um 4 % höher sind als im Vorjahr, und vertritt die Auffassung, dass diese Aufstockung verhindert werden kann, indem die richtigen Prioritäten gesetzt werden;

7.  begrüßt die Schaffung der Haushaltslinie 02 03 04 02, die es den Verbrauchern und den KMU gestatten wird, stärker in die Normungsverfahren eingebunden zu werden;

8.  teilt die Auffassung, dass die Mittel für Zahlungen unter der Haushaltslinie 12 02 01 aufgestockt werden sollten, um den Bedarf von Eurobarometer und Your Europe Advice zu decken; sieht die in der betreffenden Rubrik für Studien vorgesehenen Haushaltsmittel jedoch mit Skepsis;

9.   bedauert den Mangel an Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltslinie 12 02 02 – SOLVIT-Programm und Aktionsplan für Binnenmarkt-Unterstützungsdienste – im zweiten Jahr in Folge; unterstreicht, dass SOLVIT zwar ein effektiver Mechanismus für die außergerichtliche Streitbeilegung ist, jedoch noch immer einer besseren Förderung bedarf, damit die Bürger und Unternehmen Nutzen aus seinen Diensten ziehen können, und dass immer noch Bemühungen erforderlich sind, um für eine Rationalisierung bei den Binnenmarkt-Unterstützungsdiensten zu sorgen;

10. begrüßt diesbezüglich, dass die für SOLVIT, Your Europe, Your Europe Advice und das IMI-System zuständigen Stellen bereits gemeinsam an bestimmten Themen arbeiten; unterstreicht, dass es vor diesem Hintergrund besser wäre, die Haushaltsmittel für diese Steuerungsinstrumente zu einer Haushaltslinie zu verschmelzen; schlägt vor, die Haushaltsmittel für diese neue Haushaltslinie um 1,3 Mio. EUR aufzustocken, damit SOLVIT uneingeschränkt einsatzfähig wird, und den Betrag von 1,7 Mio. EUR, der derzeitig für Your Europe Advice unter der Haushaltslinie 12 02 01 vorgesehen ist, auf die konsolidierte Haushaltslinie 12 02 02 zu übertragen;

11. erkennt die Notwendigkeit an, den Haushalt für die Zoll-Programme aufzustocken, ist jedoch davon überzeugt, dass die Mittel dafür zum Teil durch Kürzungen bei Veranstaltungen und Seminaren aufgebracht werden können;

12. ist davon überzeugt, dass die Verbraucherpolitik eine vorrangige Priorität für den IMCO-Ausschuss darstellt und dass die Haushaltsansätze für den einschlägigen Politikbereich diese Tatsache widerspiegeln sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Sandra Kalniete, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Regina Bastos, Jürgen Creutzmann, María Irigoyen Pérez, Emma McClarkin, Pier Antonio Panzeri, Marc Tarabella, Kyriacos Triantaphyllides, Sabine Verheyen

 

 

7.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Gesine Meissner

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die EU-Verkehrspolitik entscheidend ist, um das vorrangige Ziel der Strategie Europa 2020, nämlich nachhaltige Entwicklung, einschließlich 20-20-20- und Sicherheitsziele, zu erreichen und die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts zu erleichtern, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und den territorialen Zusammenhalt zu stärken; weist darauf hin, dass 6,3 % des BIP der Union und circa 13 Millionen Arbeitsplätze auf den Verkehrssektor entfallen;

2.  verweist auf die von den meisten Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Haushaltspläne unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung; vertritt die Auffassung, dass der Entwurf des Haushaltsplans ein angemessenes und vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Sparzwängen auf der einen Seite und der Notwendigkeit, die EU-Programme durchzuführen und einen europäischen Mehrwert zu erzeugen, auf der anderen Seite widerspiegelt; weist darauf hin, dass die Austeritätspolitik nur wirksam sein wird, wenn sie durch wachstumsfördernde Maßnahmen unterstützt wird;

3.  fordert den Rat auf, die Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel sicherzustellen, um die ausstehenden Zahlungen zu leisten;

4.  hebt hervor, dass das Programm TEN-V durch Investitionen in Infrastrukturen mit einem hohen europäischen Mehrwert wesentlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union zu steigern, indem im Binnenmarkt Engpässe beseitigt sowie grenzüberschreitende Infrastrukturen wie Eisenbahnverbindungen errichtet und verbessert werden; unterstreicht, dass die Verbesserung und der Ausbau bestehender Infrastrukturvorhaben zu effizienteren Investitionen beiträgt, da die Beschäftigung gefördert wird; unterstreicht die Rolle des Programms TEN-V bei der Anpassung an den Klimawandel, indem die künftige Nachhaltigkeit der EU-Verkehrsnetze sichergestellt wird, die Ziele in Bezug auf Wirtschaftswachstum und wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt erreicht werden und auch jene in Bezug auf die Vollendung des Verkehrsbinnenmarkts; fordert eine angemessene Finanzierung der Exekutivagentur für das Programm TEN-V, damit diese die Vorbereitungen für die Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ bewältigen kann;

5.  hebt hervor, dass in Zeiten knapper Haushaltsmittel innovative Lösungen dringend notwendig sind, um einen größeren Anteil des privaten Sparvermögens zu mobilisieren und das Spektrum der für Infrastrukturprojekte verfügbaren Finanzinstrumente zu verbessern und dadurch Projekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften stärker zu fördern; fordert eine rasche Durchführung der kürzlich beschlossenen Pilotphase der Initiative betreffend Projektbonds; weist darauf hin, dass die Ergebnisse dieser Pilotphase von entscheidender Bedeutung für die Durchführung der operationellen Phase der Initiative im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 sind;

6.  weist darauf hin, dass die Verkehrsinfrastruktur der neuen Mitgliedstaaten ausgebaut werden muss, damit der gemeinsame europäische Verkehrsraum realisiert werden kann; fordert, dass die Finanzmittel bereitgestellt werden, die benötigt werden, um dem zunehmenden Bedarf des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der neuen Mitgliedstaaten zu entsprechen und ihre Verkehrsinfrastruktur an jene der Nachbarstaaten der Union anzubinden; fordert, die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur der neuen Mitgliedstaaten auszubauen, im Haushaltsjahr 2012 entsprechend zu berücksichtigen;

7.  fordert ein Zusammenspiel aller Verkehrsträger und die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme, um insbesondere eine intelligente Logistiknutzung und die Entwicklung einer Verkehrsinfrastruktur, die den Anforderungen von Elektrofahrzeugen entspricht, zu ermöglichen; vertritt die Auffassung, dass für ein mit einem geringeren CO2-Ausstoß verbundenes und nachhaltigeres Verkehrswesen Innovationen, neue Technologien und Finanzmittel erforderlich sein werden;

8.  hebt hervor, dass ausreichende Haushaltsmittel für Programme bereitgestellt werden müssen, die der Weiterentwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums, des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der integrierten Meerespolitik und der Verbindung mit dem Binnenschiffsverkehr, der elektronischen Reservierung und Ausgabe intermodaler Tickets, alternativer Brennstoffen, erneuerbarer Energien und städtischer Mobilität dienen; bekräftigt seine Enttäuschung darüber, dass keine Haushaltslinie für Tourismus existiert, und bedauert die ständige Kürzung der Haushaltsmittel für die Straßenverkehrssicherheit;

9.  hält den am 24. Juli 2012 vom Rat angenommenen Standpunkt zum Haushaltsplanentwurf 2013 für besorgniserregend und enttäuschend, da er die Kommission dem Risiko aussetzt, ihre Verpflichtungen im Verkehrsbereich, die aus den Rechtsvorschriften der Union resultieren, nicht erfüllen zu können;

10. betont, dass die Haushaltsmittel der EU-Agenturen bei weitem nicht nur für Verwaltungsausgaben verwendet werden, vielmehr dazu beitragen, die Ziele der Strategie Europa 2020 und die Zielsetzungen der EU im allgemeinen zu verwirklichen, während gleichzeitig, wie von der Legislativbehörde beschlossen, Einsparungen auf nationaler Ebene angestrebt werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, innerhalb der Union im Verkehrsbereich das höchste Sicherheitsniveau zu gewährleisten, dass EASA, EMSA und ERA auf EU-Ebene bewerkstelligen, wofür zuvor 27 nationale Verwaltungen zuständig waren;

11. räumt ein, dass Etat und Personalbestand der Agenturen der Union sorgfältig vor dem Hintergrund der Tragweite und Dimension der ihnen übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten geprüft werden sollten und dass nicht alle Agenturen die gleiche Finanzausstattung haben können, da die Agenturen der Union nicht homogen sind und die Risiken, mit denen sie konfrontiert sind, und die mit der Durchführung ihrer Aufgaben verbundene potentielle Haftung stark variieren können;

12. unterstreicht, dass die EASA unter Berücksichtigung der ihr vom Gesetzgeber ab 2012 und 2013 übertragenen neuen Aufgaben und Zuständigkeiten als Agentur „mit neuen Aufgaben“ und nicht „mit normalem Dienstbetrieb“ gemäß der Einstufung der Kommission betrachtet werden sollte;

13. hebt hervor, dass die derzeitigen Etat- und Personalvorschläge der Kommission für 2013 dazu führen würden, dass der Haushaltsplan der Union für die EASA, einschließlich der zweckgebundenen Einnahmen, den gleichen Umfang hätte wie 2012 und alle von der EASA, hauptsächlich für die Durchführung der neuen Aufgaben, beantragten 12 neuen Stellen sowie zwei bestehende Stellen gestrichen würden; weist darauf hin, dass durch neun der 12 neuen Stellen unmittelbar die Sicherheit des Luftverkehrs und der Flughäfen innerhalb der Union gewährleistet werden soll.

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

 

Die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Beschäftigungsförderung werden 2013 im Mittelpunkt der EU-Tätigkeit stehen. 2013 wird das letzte Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums sein, weshalb es wegen des beginnenden Abschlusses der Programme 2007-2013 wie immer am Ende einer Finanziellen Vorausschau notwendig sein wird, in Bezug auf die Zahlungen aufzuholen. Folglich sind im Entwurf des Haushaltsplans 2013 erhebliche Erhöhungen der Zahlungen (+ 6,8%) für wesentliche, investitionsorientierte Politikbereiche veranschlagt.

Was die Verpflichtungen betrifft, so schlug die Kommission global ein nominelles Einfrieren der Verpflichtungen von 2012 auf 2013 vor. Für einige für die Ziele der Strategie Europa 2020 wichtige Programme, insbesondere TEN-V, wird allerdings eine Aufstockung vorgeschlagen.

 

I. Das Verkehrsbudget

 

In Titel 6 des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 „Mobilität und Verkehr“ sind sämtliche Haushaltslinien für die Verkehrspolitik der EU zusammengefasst. Im HE wird eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigen um 4,4% (von 1 664 Mio. EUR 2012 auf 1 740 Mio. EUR 2013) und eine Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 1% (von 1 079 Mio. EUR 2012 auf 1 069 Mio. EUR 2013) vorgeschlagen. Die Kürzung der Zahlungen ist hauptsächlich dem Abschluss der Programme, die aus dem Zeitraum vor 2006 datieren, im Jahr 2012 geschuldet. Die Verwaltungsausgaben wurden im HE ebenfalls gekürzt.

 

Insbesondere möchte die Verfasserin auf Folgendes hinweisen:

 

Transeuropäische Netze - Verkehr (06 03)

Dies ist eine wesentliche Haushaltslinie für den Verkehr. Im Zeitraum 2007-2013 konzentrieren sich die TEN-V auf 30 vorrangige Projekte. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 1 410 Mio. EUR, was dem erforderlichen Betrag für die Finanzierung der Verwirklichung der derzeit anstehenden Projekte entspricht. Dies bedeutet eine Erhöhung um 6,4 % gegenüber 2012, um der allgemein guten Ausführung des Programms Rechnung zu tragen.

Die Zahlungsermächtigungen sollen um 3,6 % auf 763 Mio. EUR gekürzt werden. Dies ist dem Abschluss der aus dem Zeitraum vor 2006 datierenden Programme im Jahr 2012 geschuldet.

 

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Fahrgastrechte (06 02 03)

 

Im HE werden sowohl die Verpflichtungsermächtigungen (von 31 770 000 EUR 2012 auf 25 000 000 EUR 2013) als auch die Zahlungen (von 16 307 145 EUR auf 15 126 157 EUR) für diese Linie gekürzt.

 

Programm Marco Polo II (06 02 06)

 

Die Verpflichtungen werden (um 4,5 % auf 60 Mio. EUR) gekürzt, die Zahlungsermächtigungen werden erheblich (von 24 187 314 EUR auf 50 Mio. EUR) erhöht.

 

SESAR (Linien 06 03 05 und 06 06 02 03)

 

Im Haushaltsplan existieren zwei getrennte Haushaltslinien für SESAR, die beiden Finanzierungsquellen sind das Forschungsrahmenprogramm und das Programm TEN-V. Im Einklang mit der Finanzplanung gäbe es keine neuen Verpflichtungen aus dem Programm TEN-V für das gemeinsame Unternehmen SESAR. Allerdings wird die Finanzierung von SESAR durch die Forschungslinie mit Zahlungen in Höhe von 45 Mio. EUR (Erhöhung um 10 % gegenüber 2012) fortgesetzt. Die im HE vorgesehenen Beträge erscheinen zufriedenstellend. Damit sollen im Wesentlichen Forschungstätigkeiten sowie Maßnahmen zur Entwicklung und Validierung der neuen ATM-Systeme (Flugverkehrsmanagement) finanziert werden.

 

 

Forschung im Verkehrsbereich (06 06)

 

Die im HE vorgesehene Kürzung der Verpflichtungen und Zahlungen resultiert aus dem Abschluss der Programme aus dem Zeitraum vor 2006. Die im HE vorgesehenen Beträge (60 980 795 EUR an Verpflichtungen und 60 088 742 an Zahlungen) erscheinen zufriedenstellend.

 

Agenturen

 

Es ist wesentlich, dass die Agenturen über ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Die Strategie Europa 2020 und die von der Kommission im Weißbuch von 2011 mit dem Titel „Verkehr – Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ definierte Verkehrsstrategie weisen die Agenturen für den Verkehr in Europa als zentralen Pfeiler der Maßnahmen auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren aus. EASA, EMSA und ERA entwickeln Aktionen und Maßnahmen, die europäische Prioritäten sind und politisch von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Diese Agenturen optimieren Effizienz und Effektivität der Finanzen der Mitgliedstaaten und tragen dazu bei, die Gesamtausgaben in einem der Kernbereiche der bürgernahen staatlichen Politik zu verringern, nämlich bezüglich der Verkehrssicherheit, in der nun auf EU-Ebene geleistet wird, was zuvor von 27 nationalen Verwaltungen bewerkstelligt wurde. Dies bedeutet einen klaren europäischen Mehrwert, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte. Betont werden sollte auch, dass diese Agenturen Aktivitäten in Bereichen entwickeln, in denen die Kosten des "Nicht-Europa" hoch wären. Das Interesse der Medien und der Bürger an der Verkehrssicherheit ist erheblich und nachhaltig; die Aufmerksamkeit der Medien und der Politik in Bezug auf Unfälle im Flug-, Schiffs- und Eisenbahnverkehr belegt diese Tatsache unzweifelhaft.

 

Europäische Agentur für Flugsicherheit (06 02 01)

Der EU-Beitrag zum Haushaltsplan von EASA soll von 33 296 776 EUR auf 34 555 811 EUR steigen, also um of 3,8 %.

 

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (06 02 02)

 

Die im HE vorgeschlagenen Beträge für EMSA entsprechen einer Gesamterhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 1,2 % auf 53 871 513 EUR. Die Erhöhung ist für Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung vorgesehen und soll durch Umschichtung hauptsächlich aus der operationellen Haushaltslinie für TEN-V gedeckt werden. Die Zahlungsermächtigungen wurden um 9,6 % auf 50 191 174 EUR gekürzt.

 

Europäische Eisenbahnagentur (Linie 06 02 08)

 

Die Mittel der Europäischen Union für ERA würden 2013 um 384 000 EUR auf 24 871 400 EUR sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen erhöht.

 

II. Tourismus

 

Die Mittel für den Tourismus sind in Titel 2 – Unternehmen veranschlagt. Es gibt keine spezifische Haushaltslinie im HE. Der Verkehrsausschuss hat zugestimmt, die beiden existierenden vorbereitenden Maßnahmen für Tourismus 2013 weiterzuführen. Was den neuen Programmplanungszeitraum 2014–2020 betrifft, so forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 27. September 2011 zu Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus die Einbeziehung eines spezifischen Tourismusziels in ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit und KMU.

 

 

III. Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

 

Der Verkehrsausschuss unterstützt die Weiterführung der drei bestehenden Projekte. Es handelt sich dabei um die Förderung europäischer und transnationaler Tourismusprodukte mit dem besonderen Schwerpunkt europäische Routen des kulturellen und industriellen Erbes, Fremdenverkehr und Zugänglichkeit für alle und europäisches elektronisches Verkehrsinformations- und Buchungssystem für alle Verkehrsträger.

 

IV. Mögliche Änderungsanträge

 

Die Verfasserin würdigt die von den meisten Mitgliedstaaten wegen der Finanz- und Haushaltskrise unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und fordert daher die Annahme eines verantwortungsvollen, realistischen und ergebnisorientierten Haushaltsplans. Gleichzeitig unterstreicht die Verfasserin, dass der EU-Haushalt Investitionen ermöglicht, die auf Maßnahmen abzielen, die den europäischen Mehrwert belegen und Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Der derzeitige Programmplanungszeitraum 2006–2013 läuft aus, und alle verkehrsrelevanten Programme funktionieren uneingeschränkt. Daher muss bezüglich der Zahlungen aufgeholt werden, um die vertraglichen Verpflichtungen und die Zusagen der EU zu erfüllen.

 

Der Gesamtumfang des Haushaltsplanentwurfs der Kommission spiegelt ein angemessenes und vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Sparzwängen auf der einen Seite und der Notwendigkeit, die EU-Maßnahmen zu verwirklichen und einen europäischen Mehrwert zu erzeugen, auf der anderen Seite wider.

 

Die Verfasserin der Stellungnahme wird insbesondere Änderungsanträge einreichen, die auf die Weiterführung der drei bestehenden vorbereitenden Maßnahmen abzielen. Je nach dem Standpunkt des Rates zum HE behält sich die Verfasserin das Recht vor, in individuelle Haushaltslinien die Beträge des Haushaltsplanentwurfs wiedereinzusetzen, um den Handlungsprioritäten des Parlaments Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Haushaltslinien für TEN-V, SESAR, sicheren Verkehr, Forschung im Verkehrsbereich und Fahrgastrechte. Auch sollte beachtet werden, dass die Kommission im Hinblick auf die Haushaltspläne der Agenturen in ihrem HE bereits einen rigorosen Ansatz verfolgte. Eventuelle Kürzungen, die der Rat bezüglich der Haushaltspläne der Agenturen vornähme, könnten die von der Legislativbehörde beschlossene reibungslose Umsetzung der EU-Verkehrspolitik gefährden. Die Verfasserin würde daher als Reaktion vorschlagen, die Beträge des Haushaltsplanentwurfs wiedereinzusetzen.

 

Die Verfasserin würde gegenüber dem Haushaltsplanentwurf keine Erhöhung vorschlagen.

 

 

 

 

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Petri Sarvamaa, Olga Sehnalová, Debora Serracchiani, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Georgios Toussas, Giommaria Uggias, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Rosbach, Ramon Tremosa i Balcells, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke

 

 

20.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Georgios Stavrakakis

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung:

Wenn auch die wirtschaftliche Erholung nicht in allen Mitgliedsländern gleich verläuft, baut die Kommission doch auf einer Prognose der Rückkehr des Wachstums in der zweiten Hälfte 2012 auf, und entwirft so Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die darauf ausgerichtet sind, der europäischen Wirtschaft die Investitionen und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die sie so dringend braucht. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine strikte Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen mit Beschränkung auf den Inflationsausgleich mit dem Ziel einer beträchtlichen Aufstockung des Niveaus der Zahlungen vor und legt gleichzeitig fünf Hauptprioritäten für den Entwurf des Haushaltsplans 2013 fest, und zwar Investitionen für Arbeitsplätze schaffendes Wachstum, ein verantwortungsvoller und realistischer Haushalt, Kontrolle der Leistung, Umsetzung administrativer Zurückhaltung und Eingliederung Kroatiens.

Ihr Verfasser der Stellungnahme teilt die Meinung der Kommission zu dem unbestreitbaren Mehrwert der Kohäsionspolitik der Union und ihrer Rolle als einem Schlüsselbereich der Politik, der auf Investitionen ausgerichtet ist, die die besten Mittel an die Hand geben, um Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Er betont aber, dass die Haushaltsmittel unter der Rubrik 1b zwar dafür benutzt werden sollten, die Politikbereiche in Einklang mit den Zielen der Strategie EU 2020 zu bringen, dass aber die Ziele der Kohäsionspolitik, und insbesondere die Verminderung der regionalen Ungleichheiten und der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt, weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Wiedereinsetzung des Entwurfs des Haushaltsplans:

Bei ihren Haushaltsprognosen hat die Kommission deshalb den Haushaltsbedarf unter Berücksichtigung der Bestimmungen und der Finanzausstattung in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 und der Interinstitutionellen Vereinbarung eingeschätzt und dafür gesorgt, dass alle Zahlen im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen und Bestimmungen stehen.

Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass die Kommission das einzige Organ ist, das sich anhand der ihm vorliegenden Informationen einen Überblick über den tatsächlichen Haushaltsmittelbedarf aller Regionen verschaffen kann. Deshalb schlägt er vor, dass alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen gestrichen werden und dass die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans ursprünglich vorgeschlagenen Beträge wieder eingesetzt werden.

Aufteilung der Mittel zwischen den Fonds

Die Aufteilung zwischen den verschiedenen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sowie Fonds stellt sich folgendermaßen dar:

Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds (EFRE und ESF) belaufen sich auf 42 144,7 Millionen EUR und für den Kohäsionsfonds auf 12 354,2 Millionen EUR, was eine Aufstockung von insgesamt 3,3 % gegenüber 2012 bedeutet. Die Aufstockung der Zahlungsermächtigungen ist beträchtlich höher – 11,7 % im Vergleich zu 2012 – und beläuft sich auf 48 975 Millionen EUR, was auch den Versuch darstellt, den Anstieg von Altlasten zu beschränken. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass sich die Schätzung der Kommission strikt auf 2013 bezieht und dass dabei davon ausgegangen wird, dass der Zahlungsbedarf früherer Jahre gedeckt werden kann, weswegen jede Abweichung davon dazu führen wird, dass es nicht genügend Zahlungsermächtigungen gibt.

Die wichtigsten politischen Ansätze für 2012

Zu den wichtigsten politischen Ansätzen entsprechend der Festlegung der Kommission gehört erneut die Angleichung der Kohäsionspolitik an die Ziele von Europa 2020 sowie die Benutzung der Kohäsionspolitik als einem wirksamen Instrument zur Bekämpfung der Krise, und zwar durch die Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die besonders bedürftig sind, wie etwa denjenigen unter den EU/IWF-Programmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Initiative ergriffen und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, noch nicht zugewiesene Mittel im Rahmen der Strukturfonds so weit wie möglich neu zuzuweisen, um ihre Bemühungen zu stärken, sich mit der Jugendarbeitslosigkeit auseinandersetzen und KMU zu fördern, mit der Einleitung einer gemeinsamen Initiative mit acht Mitgliedstaaten in diesem Rahmen. Andere Schwerpunktbereiche werden auch der Rechtsrahmen, die Durchführungsmechanismen für den künftigen Programmplanungszeitraum und die Umsetzung des gemeinsamen Strategierahmens sein. Deshalb will die Kommission sich darauf konzentrieren, mit den Mitgliedstaaten die strategischen Investitionsprioritäten für 2014-2020 zu erörtern, und den Schwerpunkt auf die Vorbereitungsphasen der operationellen Programme legen. Außerdem wird erwartet, dass die Arbeit an der EU-Strategie für den Ostseeraum der EU und der EU-Donau-Strategie weitergeht, während die Zusammenarbeit bei der atlantischen Strategie von der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei weiterentwickelt werden wird. Schließlich plant die Kommission, an der Konsolidierung der Position Kroatiens als einem Mitgliedstaat ab dem 1. Juli 3013 zu arbeiten.

 

Pilotprojekte und technische Unterstützung

Dieses Jahr haben die Mitglieder erneut vorgeschlagen, die Zahl der potentiellen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen zu verringern, von denen die meisten Verlängerungen von früher genehmigten Maßnahmen betreffen, namentlich „Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der EU“, Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums“, „Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der EU auf globaler Ebene“, „Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum der EU — Bessere und effizientere Koordinierung“ sowie „Unterstützung von Mayotte oder jedem anderen potenziell betroffenen Gebiet in der Übergangsphase bzw. beim Wechsel zum Status einer Region in äußerster Randlage“.

 

Die neuen vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine vorbereitende Maßnahme für die Entwicklung makro-regionaler Strategien im Mittelmeerraum, ein Pilotprojekt mit Bezug auf das derzeitige und anvisierte Wirtschaftspotenzial in den griechischen Regionen außerhalb der Hauptstadtregion Athen als einem Modell für Konvergenzregionen in der EU und schließlich ein Pilotprojekt für die Entwicklung einer Dienstleistungsplattform für die Ausfuhren von KMU.

 

Auch wird die Fortführung der Maßnahme „Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen“ vorgeschlagen und sollte deshalb ebenfalls als Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans eingereicht werden.

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass die unter der Rubrik 1b im Entwurf des Haushaltsplans (HE) eingesetzten Beträge den von der Union definierten Mindestbedürfnissen und Zielen für die Regionalpolitik entsprechen, und fordert daher, dass die Haushaltslinien der Rubrik 1b, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden, beibehalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden;

2.  betont, dass die effektive und effiziente Umsetzung der Regionalpolitik ausschlaggebend für die wirtschaftliche Erholung und die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist, da sie einen Beitrag nicht nur zur Schaffung eines Rechtsrahmens für ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von stabilen und nachhaltigen Arbeitsplätzen bildet, sondern auch – was gleich wichtig ist – zum wirksamen Abbau regionaler Ungleichheiten und der Erreichung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts;

3.  begrüßt die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen der Rubrik 1b um 3,3 % auf 54 499 Millionen EUR und den Anstieg der Zahlungsermächtigungen um 11,7 % auf 48 975 Millionen EUR gegenüber 2012, wobei letzterer Betrag einer Verminderung um 33,2% auf 1 923 Millionen EUR bei Zahlungen für den Abschluss des Zeitraums 2000-2006 enthält;

4.  begrüßt die Initiative der Kommission bezüglich einer Umwidmung von noch nicht ausgegebenen Mitteln der Strukturfonds in einigen Mitgliedstaaten zu Gunsten von KMU und Beschäftigung junger Menschen entsprechend den Prioritäten des Parlaments; ist der Auffassung, dass dies der wirtschaftlichen Erholung in der EU und der Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele starken Aufwind geben könnte, und ersucht darum, über die Umsetzung dieser Initiative auf nationaler Ebene, ihre erwarteten Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze und ihre möglichen Auswirkungen auf den Haushalt 2013 ordnungsgemäß auf dem Laufenden gehalten zu werden;

5.  betont, dass Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe wichtige Instrumente für die Formulierung von Prioritäten und die Vorbereitung neuer Initiativen sind, und fordert die Kommission auf, alle Pilotprojekte, vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung für Rubrik 1b vorgeschlagen wurden, zu unterstützen und durchzuführen;

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Victor Boştinaru, John Bufton, Alain Cadec, Francesco De Angelis, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Iosif Matula, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Markus Pieper, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivars Godmanis, Karin Kadenbach, Andrey Kovatchev, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Derek Vaughan

 

 

19.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Esther de Lange

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   stellt fest, dass der Haushaltsplanentwurf 2013 der Kommission, was die Landwirtschaft angeht, bereits recht restriktiv ist, da vorgeschlagen wird, für die Landwirtschaft bzw. die Entwicklung des ländlichen Raums die Verpflichtungen um 0,4 % bzw. 1,3 % und die Zahlungen um 0,5 % bzw. 5,4 % anzuheben, was nicht einmal der vorgeschlagenen Mittelerhöhung für den Haushaltsplanentwurf insgesamt entspricht;

2.   stellt allerdings fest, dass in Anbetracht der Haushaltsprobleme und schmerzlichen Einsparungen in vielen Mitgliedstaaten der Haushaltsplan der Union ebenfalls realistisch und von Disziplin geprägt sein sollte, wobei jedoch die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten sind;

3.   vertritt die Auffassung, dass Einsparungen erzielt werden können, indem beispielsweise eine gestaffelte Absenkung der Exporterstattungen bis zu einer Höhe von 0 EUR vorgenommen wird; ist der Auffassung, dass die Exporterstattungen jedoch als Haushaltszeilen beibehalten werden müssen, da sie ein wichtiges Krisen- und Hilfsinstrument auf dem Agrarmarkt darstellen können; stellt fest, dass die zukünftige Ausgestaltung und Anwendung von Exporterstattungen als Krisen- und Hilfsinstrument im Rahmen der WTO und nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit erfolgen sollte;

4.   ersucht die Kommission darum, beiden Teilen der Haushaltsbehörde rasche, regelmäßige und vollständige Informationen über die Umsetzung – auf der Grundlage von Leistungszielindikatoren – zu den verschiedenen Programmen und Initiativen der Rubrik 2 zukommen zu lassen und sie gegenüber den politischen Zusagen der EU zu gewichten;

5.   kritisiert jedoch den Rat entschieden für die willkürliche und oft unbegründete Art und Weise, in der er Kürzungen des Haushaltsplanentwurfs vorschlägt, was eher als Augenwischerei denn als realistische Haushaltsplanung erscheint;

 

6.   ist der Ansicht, dass bei den Rechnungsabschlüssen der Vorjahre Verbesserungen erzielt werden können, und fordert die Kommission auf, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, ihre Verwaltungsleistung in diesem Bereich zu verbessern; ist allerdings der Auffassung, dass dies langfristige Maßnahmen erfordert, und erachtet die Schätzung des Rates bezüglich der 2013 aufgrund des Rechnungsabschlusses zu erwartenden Einkünfte als höchst unrealistisch; fordert, die Schätzungen der Kommission aus dem Haushaltsplanentwurf 2013 teilweise wieder einzusetzen; lehnt darüber hinaus die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei der Schulobstregelung, den an die Stückzahl gekoppelten Direktbeihilfen und den internationalen Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft ab;

 

7.   weist darauf hin, dass in naher Zukunft eine Reform der GAP erwartet wird, und schlägt daher eine Aufstockung der Haushaltslinie für die Sensibilisierung in Bezug auf die GAP vor sowie eine in hohem Maße strukturierte und sehr gut organisierte Informationskampagne für bestimmte Zielgruppen; regt außerdem an, die für Absatzförderungsmaßnahmen und Erzeugerorganisationen verfügbaren Mittel aufzustocken, was auch mit der derzeitigen GAP-Reform in Einklang steht;

8.   stellt fest, dass die Ausgaben für die Beihilfen für Erzeugergemeinschaften zur vorläufigen Anerkennung in den vergangenen Jahren die Prognosen der Kommission erheblich überschritten haben; akzeptiert, dass die für 2013 geschätzten Ausgaben weitgehend aus den bestehenden rechtlichen Verpflichtungen resultieren, und schlägt daher vor, die Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf der Kommission wieder einzusetzen; fordert die Kommission allerdings auf, künftig Maßnahmen zu beschließen, um die Ausgaben für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergemeinschaften einer strengeren Kontrolle zu unterwerfen;

9.   setzt die Mittel des Haushaltsplanentwurfs der Kommission für Zahlungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums wieder ein, da die Programme der zweiten Säule 2013, dem letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), abgeschlossen werden sollen, womit herkömmlicherweise ein höherer Zahlungsumfang erforderlich ist; fordert die Kommission jedoch auf, die korrekte Umsetzung dieser Programme aufmerksam zu überwachen, wobei es auch wesentlich ist, den Mitgliedstaaten Flexibilität dahingehend einzuräumen, nicht in Anspruch genommene Mittel zwischen Schwerpunkten und auf Schwerpunkte, die für die Landwirte und die ländlichen Gemeinschaften nachweislich Ergebnisse erbracht haben, umzuschichten;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Volatilität der Agrarmärkte zu überwachen und erforderlichenfalls rasch und wirksam zu reagieren; fordert die nötige Flexibilität, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich eine generell positive Entwicklung auf den Agrarmärkten nie auf alle Sektoren gleichermaßen auswirkt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, wirksame Instrumente für Maßnahmen in Krisenzeiten bereitzustellen, und fordert unverzüglich eine Studie zum Informationsstand der Landwirte hinsichtlich der Nutzung von Risikomanagementinstrumenten und der Verfügbarkeit von Fortbildungsmaßnahmen oder Kursen in diesem Bereich;

11. unterstreicht, dass die angestrebte Liberalisierung der Agrarmärkte mit einer gerechteren Gewinnverteilung entlang der Lebensmittelkette einhergehen muss, um den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen; begrüßt die im Hinblick auf die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor unternommenen Schritte und fordert die Kommission auf, dieses Pilotprojekt weiterzuführen, um insbesondere die Endkundenpreise in den Radius der Beobachtungsstelle einzubeziehen und den Zugang zu den Daten zu verbessern;

12. fordert die Kommission auf, spezielle Anreize für Erzeugung und Absatz qualitativ hochwertiger Produkte auf lokaler Ebene zu setzen und somit kurze Versorgungsketten zu begünstigen; weist darauf hin, dass die Vergabe von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten kann;

13. stellt fest, dass die Verbraucher ein unzureichendes Bewusstsein bezüglich der vergleichsweise hohen Produktionsstandards der europäischen Lebensmittel haben; fordert daher ein verbessertes Informationsmanagement, um die notwendige Akzeptanz der Bürger für die europäische Agrarpolitik und die Beihilfen zu schaffen;

14. fordert die Begründung eines Pilotprojekts „Klima-intelligente Landwirtschaft in der Praxis”, in dessen Rahmen die beteiligten Akteure sich gemeinsam auf praktische Lösungen für landwirtschaftliche Betriebe konzentrieren sollen, die auf die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren an den Klimawandel gerichtet sind.

15. unterstützt die Schaffung einer vorbereitenden Maßnahme für ein drittes EU-Programm zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzlicher und tierischer genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Mariya Gabriel, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria do Céu Patrão Neves

 

 

6.9.2012

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Crescenzio Rivellini

 

 

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsentwurf nicht ausreicht, um den Bedarf an Finanzmitteln in sämtlichen Bereichen der Fischerei und der maritimen Angelegenheiten abzudecken, obwohl diese Tätigkeiten für das territoriale Gleichgewicht, die Erhaltung der Meeresökosysteme und die Wirtschaft – wie in den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 dargelegt – von großer Bedeutung sind;

 

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsentwurf dem Beitritt Kroatiens nicht Rechnung trägt und dass es deshalb unerlässlich sein wird, rechtzeitig eine Berichtigung des Haushaltsplans vorzunehmen, um für diesen Küstenstaat ein angemessenes Maß an Finanzmitteln zu gewährleisten;

 

3.  hält es kurz- und mittelfristig für äußerst schädlich, die Verpflichtungsermächtigungen in Kapitel 11 beträchtlich zu kürzen (-2,7% ohne Berücksichtigung der Reserven), und verweist darauf, dass die gemeinsame Fischereipolitik derzeit einer Reform unterzogen wird und dass für den Erfolg dieser Reform umfangreiche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, um die Nachhaltigkeit dieses Sektors und die Versorgung mit Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in der gesamten Union sicherzustellen;

 

4.  fordert, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf dem Stand des Haushaltsplans 2012 aufrechterhalten wird, um die Nachhaltigkeit der von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführten Vorhaben zu wahren und gleichzeitig die Kontrolle der Ausgaben in einem Kontext der sparsamen Haushaltsführung zu gewährleisten;

 

5.  ist der Auffassung, dass der Vorschlag, der darauf abzielt, die Zahlungsermächtigungen insgesamt um 3,1% aufzustocken, die für das Ende der mehrjährigen Haushaltsplanung ebenso wie für die in den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen erwartete Konsequenz ist, vor allem was den Europäischen Fischereifonds (EFF) betrifft, und nicht als Versuch der Kommission gesehen werden darf, diesem Sektor Unterstützung zukommen zu lassen;

 

6.  hält es für unerlässlich, bei den politischen Maßnahmen im Bereich der Fischerei und der maritimen Angelegenheiten Prioritäten festzulegen, wobei sich diese Prioritäten insbesondere auf Folgendes beziehen müssen: die für den EFF (11 06), die Kontrolle und Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere die für die Europäische Fischereiaufsichtsagentur zweckbestimmten Finanzmittel (11 08 05) sowie die Mittel, die für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der aquatischen Ressourcen (11 07) zweckbestimmt sind;

 

7.  bedauert die Kürzung der Mittel bei dem Kapitel betreffend die Fischereimärkte (11 02) um über 10% und nimmt zur Kenntnis, dass diese Senkung mit der Rate bei der Ausführung des Haushaltsplans 2011 und dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext begründet wird;

 

8.  verweist auf eine übermäßige Kürzung der für die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik verfügbaren Mittel, da mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass die nächsten internationalen Fischereiabkommen aufgrund der knappen Mittel und der Einführung einer territorialen Unterstützung mit höheren Kosten einhergehen werden;

 

9.  ist der Auffassung, dass das Fehlen von Verpflichtungsermächtigungen, die für die Integrierte Meerespolitik (11 09) zweckbestimmt sind, unzulässig ist und ihre künftige Durchführung ernsthaft gefährdet;

 

10. widersetzt sich kategorisch den Kürzungen bei der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und fordert den Rat auf, stattdessen die Bemühungen dieser Agentur im Interesse der Union mit einer weiteren Aufstockung der Mittel zu unterstützen;

 

11. fordert den Rat auf, seinen Standpunkt zur Gesamthöhe der für Kapitel 11 zweckbestimmten Mittel zu überdenken, um eine Aufrechterhaltung der Verpflichtungsermächtigungen auf dem Stand des Jahres 2012 sicherzustellen und die Zahlung der vorher festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten und folglich die für die maritimen Angelegenheiten und die Fischerei festgelegten Prioritäten zu unterstützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Dolores García-Hierro Caraballo, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Julie Girling, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo

 

 

24.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Morten Løkkegaard

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass 2013 das letzte Jahr der Laufzeit der mehrjährigen Programme in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, Medien und Bürgerschaft sein wird; unterstreicht, wie wichtig es ist, ein ausreichendes Niveau an Zahlungen für diese Programme aufrechtzuerhalten, um ihre uneingeschränkte Funktionsfähigkeit bis zum Ablauf der Programmplanungsperiode zu gewährleisten;

2.  verweist darauf, dass sowohl das Programm Lebenslanges Lernen als auch das Programm Jugend in Aktion einen eindeutigen und nachgewiesenen europäischen Mehrwert erbringen und für den Erfolg der Strategie Europa 2020 von entscheidender Bedeutung sind; verweist auf ihre hohen Leistungswerte und stellt fest, dass beim Unterprogramm Erasmus die Nachfrage bei weitem nicht gedeckt werden kann; fordert eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für diese Programme; weist darauf hin, dass es weltweit eine zunehmende Zahl von erfolgreichen Initiativen für Online-Fernstudien gibt; fordert die Einbeziehung von Investitionen in Infrastrukturen auf dem Gebiet des Online-Fernstudiums;

3.  unterstreicht die wichtige Rolle der Programme Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus sowohl für die Förderung der Produktion und Verbreitung von Kinofilmen und audiovisuellen Werken als auch für die Förderung der Künstler und der Kulturschaffenden sowie für die entsprechende Zusammenarbeit zwischen der EU und den Drittländern; verweist darauf, dass auf diese Weise ein Beitrag zur größeren Achtung und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses geleistet wird; ist der Auffassung, dass eine beträchtliche Aufstockung der für diese Programme vorgesehenen Mittel erforderlich ist und dabei kleinen Vorhaben eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

4.  verweist darauf, dass die Programme MEDIA und MEDIA MUNDUS die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Branche in Europa erhöhen; unterstreicht die wichtige Rolle von Kultur 2007 im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt und die Mobilität, aber auch als Beitrag zur Wirtschaft;

5.  unterstreicht die wichtige Rolle des Breitensports für eine gesundheitsfördernde körperliche Betätigung und die soziale Integration; stellt fest, dass der Schwerpunkt der laufenden vorbereitenden Maßnahme „Europäische Sportpartnerschaften“ auf der Erprobung neuer Bereiche liegt, z.B. der Bekämpfung von Spielabsprachen, dem Schutz der Gesundheit der Sportler durch eine intensivere ärztliche Kontrolle, der Entwicklung von Initiativen im Bereich des Breitensports auf lokaler Ebene und der Förderung des aktiven Alterns mit Blick auf die Entwicklung der europäischen Dimension im Sport; fordert eine ausreichende Finanzierung von Programmen im Bereich des Sports und für alle Bereiche der vorbereitenden Maßnahme, auch für grenzüberschreitende Sportwettbewerbe;

6.  erweist darauf, dass es sich bei der Europäischen Jugendgarantie um eine Initiative handelt, die das Potenzial bietet, bis zum Jahre 2014 beträchtliche wirtschaftliche Ergebnisse zu erbringen;

7.  verweist darauf, dass einer effektiven Kommunikationspolitik eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung zukommt, nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Parlament im Jahre 2014 und die aktive Beteiligung der Bürger daran; fordert eine Aufstockung der Mittel für die Kommunikationstätigkeiten der EU, damit die großen und kleinen nationalen Medien ihre Aufmerksamkeit für Themen der Europäischen Union verstärken; unterstreicht die wichtige Rolle von internet-basierten sozialen Medien für den Dialog mit jungen Europäern;

8.  unterstreicht, dass der Kommunikationspolitik der EU eine wichtige Rolle bei der Förderung des demokratischen Lebens in der Union und bei der Schaffung besserer Bindungen zwischen der Union und ihren Bürgern zukommt; verweist darauf, dass die Kommunikationsstrategie der EU überwiegend auf einem von oben nach unten gerichteten Ansatz basiert; misst deshalb einer von unten nach oben gerichteten Strategie für die Kommunikation der EU – insbesondere durch eine Zusammenarbeit und den Austausch von Inhalten zwischen lokalen und regionalen Medien – eine wichtige Rolle bei;

9.  verweist darauf, dass die Medien – vor allem das Fernsehen – die primäre Informationsquelle für die europäischen Bürger sind; fordert deshalb die Organe der EU nachdrücklich auf, Partnerschaften sowohl mit öffentlichen als auch mit privaten Medien einzugehen, um ein sehr viel breiteres Publikum zu erreichen;

10. verweist darauf, dass die sozialen Medien und das Internet in zunehmendem Maße eine Nachrichtenquelle für die europäischen Bürger sind sowie die Gelegenheit bieten, auf interaktive und kooperative Weise Kontakt zu Politikern und politischen Entscheidungsträgern aufzunehmen; fordert die Institutionen der EU auf, unter Rückgriff auf die sozialen Medien in verstärktem Maße Informationen des öffentlichen Sektors zugänglich zu machen und sich um eine aktivere Interaktion mit den Bürgern zu bemühen;

11. betont, dass die Informationsprogramme über die Europäische Union, die sich an die Bevölkerung der an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligten Länder richten, angemessen finanziert werden müssen;

12. bekundet seine Genugtuung darüber, dass 2013 zum Europäischen der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen wurde, bedauert jedoch zutiefst, dass der für dieses Jahr zweckbestimmte Haushaltsansatz – 1 Million Euro – zu den niedrigsten Haushaltsansätzen gehört, die jemals für ein Europäisches Jahr zweckbestimmt wurden; fordert deshalb die Aufstockung der Haushaltsmittel für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 und betont, dass das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger dabei helfen wird, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ein ehrgeiziges neues Programm für die Unionsbürger aufzulegen;

13. begrüßt die Initiativen der Kommission zur Förderung der „Kulturrouten“ im Rahmen der vorbereitenden Maßnahme zum nachhaltigen Fremdenverkehr und fordert, dass diese Aktion 2013 fortgesetzt wird;

14. glaubt, dass das vielfältige und reichhaltige kulturelle Erbe Europas und die Qualität des zeitgenössischen Kulturschaffens der EU eine einzigartige Position in der Welt verschaffen; fordert deshalb die verstärkte Bereitstellung von Mitteln, um in Drittländern mit Hilfe der Kulturdiplomatie und des Einsatzes der neuen Medien einen besseren Zugang zur Kultur der EU sicherzustellen;

15. glaubt, dass in Zeiten von Sparmaßnahmen und einer wirtschaftlich angespannten Lage die Investitionen in die Kultur nicht gekürzt werden sollten; ist jedoch der Auffassung, dass einige Kulturprogramme effizienter durchgeführt werden könnten; fordert deshalb mehr Zusammenarbeit und eine Konsolidierung von Programmen in den Bereichen Kultur, Medien und Kommunikation.

16. glaubt, dass die Digitalisierung den Bürgern eine große Chance bietet, sich Zugang zu dem vielfältigen kulturellen Erbe Europas zu verschaffen; fordert deshalb die zunehmende Bereitstellung von Mitteln für Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und des Zugangs zu kulturellen Inhalten;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Lorenzo Fontana, Cătălin Sorin Ivan, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Emilio Menéndez del Valle, Marek Henryk Migalski, Katarína Neveďalová, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Gianni Pittella, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, László Tőkés, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Heinz K. Becker, Nadja Hirsch, Iosif Matula, Bernd Posselt, Mitro Repo, Kay Swinburne

 

 

5.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Salvatore Iacolino

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert die Tatsache, dass der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf des Haushaltsplans lediglich eine geringfügige Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für die Teilrubrik 3a im Vergleich zu 2012 beinhaltet; bekräftigt, dass das Haushaltsjahr 2013 ein Brückenjahr hin zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ist;

2.  fordert eine Aufstockung der Mittel für das Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität angesichts der Bedeutung dieses Bereichs für die EU und insbesondere für das Europäische Parlament;

3.  fordert, dass die Mittel der Fonds des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ im Einklang mit den Beträgen stehen sollten, die in der Finanzprogrammplanung 2007–2013 vorgesehen wurden; fordert eine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen; fordert des Weiteren, dass spezifische Mittel für die Entwicklung schutzsensibler Grenzkontrollen bereitgestellt werden, bei denen die Grundrechte der Migranten uneingeschränkt geachtet werden;

4.  fordert ausreichende Finanzmittel zum Zwecke der Umsiedlung von Migranten innerhalb der EU;

5.  empfiehlt, einen wesentlichen Teil des Haushalts für das SIS II in Reserve zu halten, bis der operationelle Fortschritt und die Einhaltung der Finanzplanung erreicht worden sind;

6.  hält es für notwendig, einen Großteil der Haushaltslinien in Verbindung mit der internen Sicherheit in die Reserve einzustellen, bis ein zufriedenstellendes Ergebnis in der Frage der Verwaltung des Schengen-Raums erzielt wurde, nachdem die Konferenz der Präsidenten am 15. Juni 2012 beschlossen hat, fünf Dossiers, einschließlich des Haushaltsplans für 2013, hinsichtlich der internen Sicherheit zu blockieren, um zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht mit dem Beschluss des Rates über die Verwaltung des Schengen-Raums einverstanden ist;

7.  stellt fest, dass EASO eine neue Agentur ist, die immer noch im Aufbau begriffen ist, und dass Frontex im Rahmen seiner geänderten Verordnung neue Aufgaben hat; dringt darauf, dass FRA, EASO und Frontex angemessene Finanzmittel und das für die uneingeschränkte Durchführung ihres Mandats und ihrer Aufgaben erforderliche Personal erhalten;

8.  hält eine Aufstockung des Budgets für Europol, insbesondere für das geplante European Cybercrime Centre (Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität) für notwendig, zumal die Bekämpfung der Cyberkriminalität einer der Schwerpunkte der internen Sicherheitsstrategie der EU ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu, Anthea McIntyre, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Rui Tavares, Nils Torvalds, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Ádám Kósa, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Jan Mulder, Raül Romeva i Rueda, Marie-Christine Vergiat, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Justas Vincas Paleckis, Iuliu Winkler

 

 

6.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Enrique Guerrero Salom

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

 

A. unter Hinweis auf die Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten und in der Erwägung, dass der Haushaltsplan der Union eines der grundlegenden Instrumente zur Steuerung von Investitionen darstellt, das in Zeiten der Krise gestärkt werden müsste,

1.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der politischen Parteien und der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene;

2.  hebt hervor, dass das Jahr 2013 dem Jahr der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vorausgeht und daher die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie zur Unterrichtung der Bürger über ihr Wahlrecht und die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament erforderlich ist;

3.  bedauert, dass im „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ 2013 keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsplan der Union bereitgestellt wurden; ist der Ansicht, dass sich die Union in Zeiten der Krise dafür einsetzen sollte, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und sie bei der Entwicklung neuer politischer Konzepte in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen zu stellen;

4.  bedauert, dass die in der Teilrubrik Bürgerschaft verfügbare Marge im Vergleich zu anderen Teilrubriken erneut sehr gering ausfällt und der Union somit nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um neue Initiativen einzuleiten und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren;

5.  ist der Auffassung, dass im Jahr 2013, das dem Jahr der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vorausgeht, dem Bereich Kommunikation besondere Bedeutung zukommt und die dem Programm „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ zugewiesenen Mittel daher mindestens ebenso hoch sein sollten wie im Jahr 2012;

6.  vertritt die Ansicht, dass sich die Ausgaben des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit den Wahlen auf die sozialen Medien konzentrieren sollten, die im Hinblick auf eine Debatte der Bürgerinnen und Bürger über die Kampagne und ihre Mitwirkung daran bedeutsam sind;

7.  betont, dass seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April 2012 bereits mehrere Initiativen bei der Kommission eingegangen sind und gegebenenfalls im Jahr 2013 in einer Anhörung im Europäischen Parlament vorgestellt werden können; ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament eine angemessene Finanzierung der möglichen Anhörungen gewährleisten muss.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, David Martin, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, Evelyn Regner, Helmut Scholz, György Schöpflin

 

 

21.9.2012

STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

(12749/2012 – C7-0233/2012 – 2012/2092(BUD) )

Verfasser der Stellungnahme: Nikolaos Salavrakos

 

 

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass der Gesamtbetrag der Haushaltsmittel, die der Europäische Bürgerbeauftragte für 2013 beantragt hat, diesen in die Lage versetzen wird, seinen Verpflichtungen im Rahmen seines Statuts, der Durchführungsbestimmungen und der Kooperationsvereinbarung nachzukommen und seine Aufgaben wirksam zu erfüllen;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten für 2013 auf insgesamt 9 887 000 EUR beläuft, was einem Anstieg um 3,89 % (+ 370 500 EUR) gegenüber seinem Haushaltsplan für 2012 entspricht;

3.  weist darauf hin, dass die relativ starke Erhöhung gegenüber dem Haushaltsplan 2012 zu einem großen Teil auf die deutlich höhere Miete zurückzuführen ist, die der Bürgerbeauftragte 2013 aufgrund der Verlagerung seiner Büros in Brüssel zahlen muss;

4.  stellt fest, dass allein die Erhöhung der Mietaufwendungen im Haushaltsvoranschlag zu einem Anstieg von 2,4 % geführt hat; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten ohne diese Vorkehrungen nur um 1,4 % gewachsen und damit unterhalb der prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % geblieben wäre;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte für seinen Stellenplan eine zusätzliche Planstelle (AD6) und die Höherstufung von acht bestehenden Planstellen (2 AST und 6 AD) beantragt;

6.  unterstützt den Antrag des Bürgerbeauftragten auf Erhöhung der Mittel für Vertragsbedienstete zur Verstärkung der Registratur, deren Aufgaben auf die Bearbeitung von Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, ausgeweitet wurden; unterstreicht, dass die vom Bürgerbeauftragten geplante Kürzung bei den Mitteln für Praktika als Ausgleich zu den durch die Ausweitung der Registratur notwendigen Mittelerhöhungen sich nicht negativ auf den Ausbildungswert der Praktika und die Arbeitsbedingungen der jungen Praktikanten auswirken sollte;

7.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es dem Bürgerbeauftragten erneut gelungen ist, durch eine systematische Überprüfung aller Haushaltslinien Einsparungen (211 000 EUR) zu erzielen, die es ihm ermöglichen, die entsprechenden Mittel als Beitrag zur Finanzierung geplanter Projekte des Jahres 2013 einzusetzen;

8.  stellt mit Genugtuung fest, dass der Bürgerbeauftragte angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage in Europa auch in künftigen Haushaltsplänen weiterhin größtmögliche Zurückhaltung zeigen wird, soweit dies mit seinem Mandat vereinbar ist.

KURZE BEGRÜNDUNG

 

Der Petitionsausschuss hat Kenntnis vom Haushaltsvoranschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2013 genommen, den dieser der Haushaltsbehörde im Einklang mit der Haushaltsordnung übermittelt hat.

 

Der Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten für 2013 hat ein Volumen von insgesamt 9 887 000 EUR. Dies entspricht einem Anstieg um 3,89 % (+ 370 500 EUR) gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten für 2012 (9 516 500 EUR). Der Haushaltsvoranschlag berücksichtigt sowohl die Auswirkungen der Inflation als auch den Anstieg der Lebenshaltungskosten gemäß der Prognose der Kommission.

 

Hauptmerkmale des Haushaltsplans 2013

Die relativ starke Erhöhung der Mittelansätze für 2013 (+ 3,89%) im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 ist in erster Linie die Folge der deutlich höheren Mieten (+ 230 000 EUR), die der Bürgerbeauftragte 2013 zahlen muss.

 

Im Jahr 2013 wird das Büro des Bürgerbeauftragten in Brüssel von seinem derzeitigen Standort im alten Eastman-Gebäude in ein neues Gebäude in der Rue Montoyer umziehen. Da die Miete für das Eastman-Gebäude wegen des schlechten Zustands des Gebäudes niedrig war, musste der Bürgerbeauftragte die Mittel für seine Mietaufwendungen in Brüssel höher ansetzen (+ 230 000 EUR).

 

Unter Berücksichtigung eines leichten Anstiegs der Mieten für die Büros in Straßburg (+ 7 000 EUR) belaufen sich die Mittelansätze für Mietaufwendungen im Jahr 2013 auf 725 000 EUR (+ 49 %). Auch die Nebenkosten für das neue Gebäude sind höher als die für das alte Eastman-Gebäude (+ 33 %).

 

Allein die Erhöhung der Mietaufwendungen hat zu einer Erhöhung der Mittelansätze um 2,4 % geführt. Ohne diese neue Situation bei den Mietzahlungen wäre der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten für 2013 nur um 1,4 % gegenüber dem Haushaltsplan des letzten Jahres gewachsen und damit unterhalb der prognostizierten Inflationsrate von 1,9 % geblieben.

 

Einsparungen und Umschichtungen

Wie in früheren Jahren haben die Dienststellen des Bürgerbeauftragten den Haushaltsvoranschlag auf der Grundlage der für 2013 geplanten Vorhaben aufgestellt. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Europa haben die Dienststellen des Bürgerbeauftragten systematisch alle Haushaltslinien überprüft, um Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln und die entsprechenden Mittel als Beitrag zur Finanzierung der Vorhaben einzusetzen.

 

Die auf diese Weise insgesamt verfügbar gewordenen Mittel belaufen sich auf 211 000 EUR, was mehr als 36 % des Betrags ausmacht, um den die übrigen Haushaltslinien erhöht wurden (581 500 EUR).

 

Personal

In seinem Haushaltsvoranschlag für 2013 beantragt der Bürgerbeauftragte eine zusätzliche Dauerplanstelle (AD6). Die Funktion des Rechnungsführers wurde beim Europäischen Bürgerbeauftragten bisher von einem Beamten des Europäischen Parlaments ausgeübt. Veränderungen in den (IT-) Systemen und Strategien des Parlaments haben jedoch zu einer Situation geführt, in der es für beide Seiten von Vorteil wäre, wenn das Büro des Bürgerbeauftragten die Rechnungsführungsfunktion selbst wahrnehmen würde. Für 2013 werden keine weiteren Stellen beantragt.

 

In Sachen Höherstufungen schlägt der Bürgerbeauftragte für 2013 die Höherstufung von acht bestehenden Planstellen (2 AST und 6 AD) vor. Diese Höherstufungen werden im Einklang mit der Haushaltsordnung beantragt. Der Bürgerbeauftragte betont, dass dies nicht bedeute, dass automatisch acht Bedienstete befördert würden. Der Bürgerbeauftragte entscheidet in jedem Einzelfall, ob die Verdienste der jeweiligen Bewerber für eine Beförderung ausreichen.

 

Zu Beginn des Jahres 2012 hat der Bürgerbeauftragte beschlossen, der Registratur die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Beschwerden zu übertragen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen. Dies bedeutet, dass dieses Referat durch Vertragsbedienstete verstärkt werden muss. Für diese Verstärkung beantragt der Bürgerbeauftragte eine Erhöhung der Mittel für Vertragsbedienstete um 113 000 EUR. Der Bürgerbeauftragte hebt hervor, dass diese Erhöhung durch eine entsprechende Kürzung bei den Mitteln für Praktika (‑ 113 000 EUR) ausgeglichen wird.

 

Organisation

Die Tätigkeiten des Büros des Bürgerbeauftragten lassen sich in vier Bereiche untergliedern: (1) Behandlung von Beschwerden und Durchführung von Untersuchungen, (2) Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, (3) Unterstützungstätigkeiten und (4) Strategie und Steuerung.

 

Zur Durchführung der oben genannten Tätigkeiten wurden die Dienststellen des Bürgerbeauftragten neu organisiert und diese neue Arbeitsorganisation wurde im Januar 2012 wirksam. Die beiden bestehenden Direktionen wurden umorganisiert und zwei neue Direktionen eingerichtet, die jeweils aus drei Referaten bestehen: zwei Referaten für Beschwerden und Untersuchungen und einem Referat für Unterstützungstätigkeiten.

 

Im Rahmen der neuen Struktur entfallen 57 % des gesamten Personals auf den Bereich Beschwerden und Unersuchungen, 17 % auf den Bereich Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, 22 % auf den Bereich Unterstützungstätigkeiten und 4 % auf den Bereich Strategie und Steuerung.

 

Arbeitsbelastung

Im Jahr 2011 hat der Bürgerbeauftragte 2 510 Beschwerden registriert, von denen 698 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen (im Jahr 2010 waren es 2 667 Beschwerden, von denen 744 in seinen Zuständigkeitsbereich fielen). Der Bürgerbeauftragte hat 382 Untersuchungen eingeleitet (gegenüber 335 im Jahr 2010). 2011 wurden 318 Untersuchungen abgeschlossen (gegenüber 326 im Jahr 2010). Insgesamt bearbeitete er über 3 700 Beschwerden und Auskunftsersuchen.

 

In über 65 % der bearbeiteten Fälle (1 667) war der Bürgerbeauftragte in der Lage, den Beschwerdeführern durch Einleitung einer Untersuchung, Überweisung des Falls an die zuständige Stelle oder Ratschläge behilflich zu sein. Was die Überweisung von Fällen oder die Verweisung der Beschwerdeführer auf andere Stellen betrifft, so wurden 47 % der Beschwerden an ein (nationales und/oder regionales) Mitglied des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragen, dem das Europäische Parlament als Vollmitglied angehört, weitergeleitet. In 11 % der Fälle wurden die Beschwerdeführer an die Kommission verwiesen, während ihnen in 46 % der Fälle empfohlen wurde, sich an andere Stellen wie z. B. SOLVIT, zu wenden.

 

Im Jahr 2011 konnte der Bürgerbeauftragte 84 Fälle abschließen, in denen das betroffene Organ einer gütlichen Einigung oder Beilegung der Angelegenheit zustimmte. In 47 Fällen wurden Missstände festgestellt, und in 13 dieser Fälle wurde ein positives Ergebnis erzielt, wobei das betroffene Organ den Empfehlungsentwurf des Bürgerbeauftragten entweder vollständig oder teilweise akzeptierte. Der Bürgerbeauftragte schloss 35 Fälle mit kritischen Bemerkungen ab und unterbreitete in 39 Fällen weitere Anmerkungen. In 64 Fällen wurden keine Missstände festgestellt.

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sonia Alfano, Margrete Auken, Elena Băsescu, Victor Boştinaru, Michael Cashman, Ágnes Hankiss, Roger Helmer, Peter Jahr, Lena Kolarska-Bobińska, Miguel Angel Martínez Martínez, Erminia Mazzoni, Judith A. Merkies, Chrysoula Paliadeli, Nikolaos Salavrakos, Jarosław Leszek Wałęsa, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Phil Prendergast, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Elisabeth Köstinger

 

 

 

 

 

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Francesca Balzani, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Barbara Matera, Claudio Morganti, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jürgen Klute, María Muñiz De Urquiza

 

 

[1] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[4] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0077
[5] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0109
[6] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0289
[7] Angenommene Texte, 29. März 2012, P7_TA(2012)0109
[8] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0461
[9] Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2012)0289 - 4.7.2012 - Haushaltsplanentwurf 2013 – Mandat für den Trilog ( 2012/2016(BUD) ).
[10] P7_TA-PROV(2011)0431
[11] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung – einschließlich Mehrjähriger Finanzrahmen 2007-2013.
[12] Mit Ausnahme der neuen Agentur für die Verwaltung von IT-Systemen in Rubrik 3a, die Ende 2012 ihre Arbeit aufnehmen wird.
[13] Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act’ für Europa“, COM(2008(0394)).
[14] Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz, COM(2010) 0677 endg.