Plenarsitzungsdokument

A7-0313/2012

12.10.2012

ZWISCHENBERICHT

im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Haushaltsausschuss

Ko-Berichterstatter: Reimer Böge, Ivailo Kalfin

PR_Consent_Interim

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................5

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................23

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...72

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses............................................76

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel.............81

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses................................84

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  89

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  95

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie  104

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz    110

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr  113

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung............118

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 122

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses......................................................128

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung.....................134

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses...........................................................143

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres        146

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.........150

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter  157

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...........................................162

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 311 und Artikel 312 AEUV,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 und des geänderten Vorschlags der Kommission vom 6. Juli 2012 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ( COM(2011)0398 und COM(2012)0388 ),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 29. Juni 2011 für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( COM(2011)0403 ),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 über einen Haushalt für Europa 2020 ( COM(2011)0500 ),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 27. April 2010 an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( COM(2010)0185 ),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der „Investition in die Zukunft: Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“[2],

–   in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel[3],

–   in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung zu Themen im Zusammenhang mit dem MFR im Anhang zur geänderten Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union,

–   gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Zwischenberichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Recht, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7‑0313/2012 ),

A. in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erlassen muss; in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV einstimmig einen Beschluss fassen kann, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, wenn er eine Verordnung zur Festlegung des MFR erlässt;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich gemäß Artikel 295 AEUV beraten und die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich regeln, und dass zu diesem Zweck eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen werden sollte, um das Funktionieren des jährlichen Haushaltsverfahrens und die Zusammenarbeit zwischen den Organen in Haushaltsfragen zu verbessern;

C. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Artikel 312 Absatz 5 AEUV aufgefordert sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme des Finanzrahmens zu erleichtern;

D. in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, und dass sie vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren ist; in der Erwägung, dass der Rat vor der Annahme eines neuen Beschlusses über die Reform der Eigenmittel das Parlament konsultieren und darüber hinaus die Zustimmung des Parlaments erhalten muss, bevor er eine Verordnung über Maßnahmen zur Umsetzung des Eigenmittelsystems annimmt;

E.  in der Erwägung, dass nunmehr erstmalig eine MFR-Verordnung im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird, was neue Kooperationsvereinbarungen zwischen den Organen mit sich bringt, deren Ziel es ist, die Vereinbarkeit einer effizienten Entscheidungsfindung und der Achtung der Befugnisse aufgrund des Vertrags zu gewährleisten;

F.  in der Erwägung, dass der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon neue Befugnisse in größerem Umfang übertragen werden, so z. B. in den Bereichen Auswärtiger Dienst (Artikel 27 Absatz 3 EUV), Sport (Artikel 165 AEUV), Raumfahrt (Artikel 189 AEUV), Klimawandel (Artikel 191 AEUV), Energie (Artikel 194 AEUV), Tourismus (Artikel 195 AEUV) und Katastrophenschutz (Artikel 196 AEUV);

G. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 8. Juni 2011 seine allgemeinen politischen Prioritäten für den nächsten MFR sowohl in legislativer als auch in haushaltsspezifischer Hinsicht festgelegt hat;

H. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 13 Juni 2012 seine allgemeinen Prioritäten für den nächsten MFR sowohl für die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite zum Ausdruck gebracht hat;

I.   in der Erwägung, dass die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse eine umfassende und vertiefte Analyse der Bedarfssituation zum Zwecke der Identifizierung der politischen Prioritäten durchgeführt haben, die in den beigefügten Stellungnahmen enthalten ist;

J.   in der Erwägung, dass die zyprische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, im Rahmen einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im November 2012 eine „Verhandlungsbox“ vorzulegen, einschließlich konkreter Obergrenzen (jedoch auch politischer Entscheidungen, die unter das allgemeine Gesetzgebungsverfahren fallen);

K. in der Erwägung der Notwendigkeit, dass die EU sowohl über einen Haushalt als auch über ein Haushaltsverfahren verfügt, der/das das transparente und demokratische Wesen des parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollprozesses vollständig widerspiegelt, und zwar auf der Grundlage der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Einheit und Universalität, die erfordern, dass alle Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen werden und dass sowohl in Bezug auf die Einnahmen als auch mit Blick auf die Ausgaben in Einklang mit den sich aus dem Vertrag ergebenden Zuständigkeiten eine parlamentarische Debatte und Abstimmung stattfindet;

Der EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU

1.   ist sich vollkommen dessen bewusst, dass die Verhandlungen zum MFR 2014-2020 unter sehr schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stattfinden, da die Mitgliedstaaten beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um mit Blick auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stabilität des Bankensektors und die Einheitswährung fiskalpolitische Anpassungen im Zusammenhang mit ihren nationalen Haushalten umzusetzen; besteht darauf, dass die Union nicht als Verursacher einer zusätzlichen fiskalischen Belastung der Steuerzahler angesehen werden kann; ist jedoch überzeugt, dass der EU-Haushalt ein Teil der Lösung ist, die es Europa ermöglichen wird, die derzeitige Krise zu bewältigen, indem Investitionen in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die aktuellen strukturellen Veränderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut, gemeinsam und in einer abgestimmten Art und Weise sowie auf einer tragfähigen Grundlage anzugehen;

2.  ist jedoch der Ansicht, dass ausgeglichene Strukturreformen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen und effizienten Einsatz der EU-Mittel darstellen, und verweist gleichzeitig auf die Bedeutung gesunder öffentlicher Finanzen;

3.   erinnert daran, dass der Europäische Rat mehrfach die Notwendigkeit einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU betont und die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 im Zusammenhang mit einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum bekräftigt hat, und zwar die Beschäftigungsförderung, die Verbesserungen der Bedingungen – und der öffentlichen Ausgaben – für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Verwirklichung der Klima- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch eine Verringerung der Armut;

4.   erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird;

5.  vertritt die Ansicht, dass die Union von den aufeinanderfolgenden Finanzkrisen der letzten vier Jahre besonders stark betroffen war, weil Finanzmarktakteure, internationale Partner und die Öffentlichkeit die Solidarität innerhalb der EU in Zweifel gezogen haben; vertritt daher die Ansicht, dass der EU-Haushalt der Kern einer solchen Solidarität sein sollte; ist deshalb davon überzeugt, dass die Entscheidung über den nächsten MFR sich entweder äußerst positiv auf die Bemühungen der nationalen Regierungen zur Überwindung der Krise auswirken oder zu einer weiteren Rezession in der EU führen wird;

6.   erinnert daran, dass alle makroökonomischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage, die seit 2008 ergriffen wurden, der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch kein Ende gesetzt haben; ist aufgrund dessen überzeugt, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen fortsetzen sollten, damit sich ihr Potential für nachhaltiges Wachstum entfalten kann, und dass ein zielgerichteter, solider und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter EU-Haushalt notwendig ist, um im Zusammenhang mit der Koordinierung und Verstärkung der nationalen Bemühungen unterstützend zu wirken und somit in Europa erneut Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen;

7.  verweist darauf, dass der EU-Haushalt nur ca. 2 % der staatlichen Gesamtausgaben in der Union ausmacht und somit mehr als 45-mal geringer ist als die Summe der staatlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten;

8.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 310 AEUV die im EU-Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind, so dass der Haushalt kein Defizit aufweisen kann und dadurch keine öffentlichen Schulden entstehen können;

9.  betont, dass der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionshaushalt ist und dass 94 % seiner Gesamtrenditen in den Mitgliedstaaten selbst oder im Zusammenhang mit außenpolitischen Prioritäten der Union investiert werden; unterstreicht, dass die öffentlichen Investitionen für die Regionen und Mitgliedstaaten ohne den Beitrag des EU-Haushalts minimal oder unmöglich wären; vertritt die Auffassung, dass eine Verringerung des EU-Haushalts zwangsläufig Ungleichgewichte schaffen und ein Hindernis für das Wachstum und die Wettbewerbsstärke der gesamten EU-Wirtschaft und ihren Zusammenhalt darstellen und den Grundsatz der Solidarität als zentralen Wert der EU unterminieren würde;

10. betont, dass die Lissabon-Strategie ihre Ziele nicht erreicht hat, was unter anderem auf die unzureichende Koordinierung und das unzureichende Engagement sowohl von haushaltspolitischer Seite als auch von Seiten der Legislative zurückzuführen ist; ist der festen Überzeugung, dass die Strategie Europa 2020 jetzt umgesetzt werden muss und nicht länger hinausgezögert werden darf;

11. erinnert daran, dass die Umsetzung der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 beträchtliche zukunftsorientierte Investitionen erfordern wird, die bis zum Jahr 2020 mit nicht weniger als 1 800 Mrd. EUR veranschlagt werden[4]; betont, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie Europa 2020 – die Förderung von Wachstum und hochwertiger Beschäftigung für alle Europäer – nur verwirklicht werden kann, wenn die notwendigen Investitionen in die Bildung, zur Förderung einer Wissensgesellschaft, in Forschung und Innovation, in die KMU und in grüne, neue Technologien bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Eingliederung jetzt getätigt und nicht länger aufgeschoben werden; befürwortet einen kombinierten zweigleisigen Ansatz wachstumsfreundlicher Maßnahmen zur Konsolidierung der Finanzen, um die Defizite und die öffentliche Verschuldung durch die Förderung solcher Investitionen zu verringern;

12. vertritt die Ansicht, dass die alarmierende Lage der jungen Menschen in der gesamten EU, einschließlich einer beispiellosen Arbeitslosenquote, der steigenden Armut und der Herausforderungen im Bildungsbereich, besondere Anstrengungen in Form von Querschnittsmaßnahmen und angemessenen Budgethilfeprogrammen erfordern, damit die neuen Generationen weiterhin mit den europäischen Werten des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte, des wirtschaftlichen Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit usw. verbunden bleiben;

13. betont, dass eine starke, breit gefächerte und wettbewerbsfähige industrielle Basis der Schlüssel zur Verwirklichung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen europäischen Wirtschaft ist; unterstreicht die Bedeutung des industriellen Sektors für die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU sowie seinen daraus resultierenden wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise;

14. unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, mit Querschnittsmaßnahmen den Klimawandel zu bekämpfen, mit dem Ziel, dass mindestens 20 % der Ausgaben für klimabezogene Maßnahmen vorgesehen werden; hält es für wesentlich, dass durch den EU-Haushalt Investitionen für eine nachhaltige und erfolgreiche kohlenstoffarme Wirtschaft mobilisiert, angemessene Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Erreichung der Ziele der EU für 2020 im Zusammenhang mit Klima-, Energie-, Ressourceneffizienz- und Biodiversitätsfragen bereitgestellt werden und dass er den Bürgern der EU in Form der Gewährleistung einer gesünderen Umwelt zugute kommen wird;

15. fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Synergien zwischen den nationalen Konsolidierungsbemühungen und dem Mehrwert eines EU-Haushalts mit angemessenen Prioritäten zu berücksichtigen, durch die die Umsetzung der bereits auf höchster Ebene eingegangenen politischen Verpflichtungen ermöglicht wird;

Höhe der Ausgaben

16. betont, dass die nationalen Haushalte seit 1988 im Durchschnitt schneller gewachsen sind als der EU-Haushalt; verweist darauf, dass seit Beginn der Krise im Jahr 2008 die staatlichen Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten jährlich nominal um 2 % angestiegen sind; kommt zu der Schlussfolgerung, dass diese Schrumpfung des EU-Haushalts im Vergleich zu den nationalen Haushalten in eklatantem Widerspruch zur Ausweitung der Zuständigkeiten und Aufgaben, die der Union durch den Vertrag übertragen wurden, sowie zu den wichtigen politischen Entscheidungen, die vom Europäischen Rat selbst insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung einer gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU getroffen werden, stehen;

17. unterstreicht, dass sich die Lücke zwischen der Obergrenze der EU-Eigenmittel (1,29 % des BNE bei den Verpflichtungsermächtigungen und 1,23 % bei den Zahlungsermächtigungen) und den MFR-Obergrenzen seit dem Jahr 2000 dramatisch vergrößert hat; verweist darüber hinaus darauf, dass der MFR nur die maximale Höhe der Ausgaben festlegt, während der EU-Haushalt stets weit unter diesen Grenzwerten geblieben ist;

18. ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission, der ein Einfrieren der Obergrenzen für den MFR 2014-2020 in der Höhe der Obergrenzen für 2013 vorsieht, nicht ausreichen wird, um die bestehenden politischen Prioritäten im Zusammenhang mit der Strategie Europas zur Erreichung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums, die neuen Aufgaben gemäß dem Vertrag von Lissabon oder auch unvorhergesehene Ereignisse zu finanzieren, ganz zu schweigen von den politischen Zielsetzungen und Verpflichtungen, die vom Europäischen Rat selbst aufgestellt werden;

19. erinnert an seine am 8. Juni 2011 erklärte Haltung, nach der ohne eine angemessene Erhöhung der Haushaltsmittel über die Obergrenzen für 2013 hinaus verschiedene EU-Prioritäten und politische Maßnahmen der EU nach unten revidiert oder sogar aufgegeben werden müssen;

20. warnt den Rates vor allen Versuchen, den von der Kommission vorgeschlagenen Umfang der EU-Ausgaben weiter zu kürzen; spricht sich strikt gegen jede Forderung nach linearen, bereichsübergreifenden Kürzungen aus, durch die die Umsetzung und Wirksamkeit aller politischen Maßnahmen der EU, unabhängig von ihrem Mehrwert für die EU, ihrem politischen Gewicht oder ihrer Effizienz, aufs Spiel gesetzt werden würden; fordert den Rat stattdessen dazu auf, für den Fall, dass er Kürzungen vorschlagen sollte, klar und öffentlich darzustellen, auf welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte gänzlich verzichtet werden soll;

21. betont die wesentliche Funktion, die der EU-Haushalt zur Erreichung der gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 wahrnehmen muss; ist fest davon überzeugt, dass die EU-Finanzierung, wenn sie richtig konzipiert wird, tatsächlich zur Initiierung und Potenzierung von Maßnahmen mit einem klaren Mehrwert für die Union, den die Mitgliedstaaten allein nicht umsetzen könnten, führen und darüber hinaus Synergien und Komplementaritäten mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten schaffen kann, indem diese Staaten dabei unterstützt werden, sich auf wesentliche zukunftsorientierte Investitionen zu konzentrieren;

22. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine befürwortende Haltung betreffend eine beträchtliche Erhöhung der Mittel, die für Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, KMU und nachhaltige Infrastrukturen, die im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stehen, zur Verfügung gestellt werden; ist fest davon überzeugt, dass weitere Kürzungen über den Vorschlag der Kommission hinaus die Glaubwürdigkeit der EU und ihre politischen Verpflichtungen zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen ernsthaft gefährden werden;

23. begrüßt sehr den Vorschlag der Kommission zur Fazilität „Connecting Europe“ und den diesbezüglichen realistischen Mittelansatz zum Zwecke der Verbesserung der Verkehrs- und Energienetze und der digitalen Netze in Europa; drängt in diesem Zusammenhang darauf, dass der vom Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragene Betrag während der ersten Jahre in vollem Einklang mit den nationalen Zuteilungen im Rahmen dieses Fonds ausgegeben wird;

24. unterstreicht, wie wichtig Forschung und Innovation für einen beschleunigten Wandel hin zu einer nachhaltigen, weltweit führenden und wissensgestützten Wirtschaft sind, die ihre natürlichen Ressourcen effizient und verantwortlich nutzt; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, einen spezifischen Fahrplan für die Erreichung des BIP-Ziels von 3 % in Bezug auf Investitionen im Forschungsbereich zu vereinbaren; weist auf die enorme wirtschaftliche Verpflichtung hin, die dieses Ziel mit sich bringen würde, und zwar in Form von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt 130 Mrd. EUR jährlich, die aus allen Quellen zu finanzieren sind; betont demzufolge die Notwendigkeit der Stärkung, Stimulierung und Absicherung der Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union durch eine bedeutende Erhöhung der Ausgaben, insbesondere im Bereich der EU-Finanzierung von Forschung und Innovation – namentlich durch das Programm Horizont 2020;

25. verweist darauf, dass die KMU die wichtigsten Motoren für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Beschäftigung sind, und erkennt ihre wichtige Rolle bei der Gewährleistung der konjunkturellen Erholung und der Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft der EU an; begrüßt daher, dass in der Strategie Europa 2020 der Schwerpunkt auf Innovation und Industriepolitik gelegt wird; weist alle Versuche, die Mittelzuweisung für Programme wie COSME, die im Mittelpunkt von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa stehen, weiter zu kürzen, entschieden zurück;

26. ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik der EU (Strukturfonds und Kohäsionsfonds) ein strategisches Instrument für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und eine wesentliche Säule der Solidarität in Europa ist und einen unbestrittenen Mehrwert für die EU schafft; stellt fest, dass die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auch erhebliche Nebeneffekte für alle Mitgliedstaaten haben; fordert mit Nachdruck, dass ein stabiler, solider und nachhaltiger Finanzrahmen, auf den man sich stützen kann, notwendig ist, um die makroökonomischen Unausgewogenheiten innerhalb der EU wirksam zu reduzieren und zu einem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beizutragen; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik angesichts der dringenden Notwendigkeit, staatliche Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sicherzustellen, zumindest in der Höhe, wie sie während des Zeitraums 2007-2013 vorlagen, aufrechterhalten werden und weiterhin allen Regionen der EU zugute kommen sollten, mit Schwerpunkt auf den weniger entwickelten Regionen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, 25 % der für die Kohäsionspolitik veranschlagten Gesamtmittel dem ESF vorzubehalten;

27. erinnert an seinen Standpunkt, dass angesichts der breiten Vielfalt von Aufgaben, Herausforderungen und Zielvorgaben, denen die GAP entsprechen muss, die der GAP im Haushaltsjahr 2013 zugewiesenen Mittel während des nächsten Finanzplanungszeitraums zumindest aufrechterhalten werden sollten; vertritt die Ansicht, dass die neue GAP auf eine wirksamere und effizientere Zuteilung ihrer Haushaltsmittel abzielen sollte, unter anderem durch eine gerechte Aufteilung der Direktzahlungen und Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Landwirten, um die bestehende Kluft zu verringern; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der zweiten Säule der GAP, die einen wesentlichen Beitrag zu Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten und zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft – insbesondere mit Blick auf die in der Strategie Europa 2020 erwähnten neuen Herausforderungen – sowie zum Umweltmanagement und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leistet;

28. hebt hervor, dass eine Stärkung des zielgerichteten und wirksamen Programms der Union für Klima- und Umweltpolitik unerlässlich ist und dass mit den einschlägigen EU-Mitteln eine integrierte Ausgabenpolitik für Klima- und Umweltschutz aktiv unterstützt werden sollte;

29. erkennt die ernsten Herausforderungen an, mit denen die jungen Menschen in der EU infolge der Wirtschaftskrise konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass Beteiligung, Beschäftigung, Bildung, nichtformale Bildung, Ausbildung, Mobilität und soziale Integration der jungen Europäer Fragen von strategischer Bedeutung für die Entwicklung der EU und der europäischen Gesellschaft sind; fordert mit Nachdruck, dass neben der notwendigen Aufstockung der Mittel für konkrete, speziell auf die Jugend bezogene Instrumente, die von der Kommission vorgeschlagen werden – wie etwa die Einführung einer „Jugendgarantie“, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen in Europa, die keine Stelle finden, die Möglichkeit zu Fort- und Weiterbildung erhalten –, diese Fragen in alle relevanten politischen Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, einfließen und in ihrem Zusammenhang vorrangig behandelt werden;

30. betont, dass das Programm für stark benachteiligte Personen fortgeführt werden muss; erinnert die Kommission an ihre Zusage, rechtzeitig einen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Kontinuität der Unterstützung eines solchen Programms nach 2013 auf einer neuen Rechtsgrundlage mit einem eigenständigen Finanzrahmen sicherzustellen;

31. vertritt die Auffassung, dass der insgesamt für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Kommission vorgesehene Betrag die Stärkung dieses Bereichs durch den Vertrag von Lissabon und die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen nicht angemessen widerspiegelt; unterstreicht, dass die finanzierten Tätigkeiten einen europäischen Mehrwert erbringen müssen und dass ein fairer, ausgewogener und transparenter Anteil der Finanzierung zwischen den verschiedenen mit diesen Programmen verfolgten Zielen sichergestellt werden muss;

32. erinnert daran, dass die EU-Programme für Bildung, Jugend, Medien und Kultur bürgernah sind, außerordentlich hohe Verwendungsraten aufweisen, spürbare Hebel- und Spillover-Effekte auslösen, einschließlich bedeutender wirtschaftlicher Ergebnisse, sowie einen klaren und nachweislichen Mehrwert für Europa schaffen, da Ressourcen konzentriert, Mobilität und aktive Bürgerschaft gefördert und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren und Interessenvertretern verbessert wird;

33. bekräftigt seinem Standpunkt, dass die neuen Verantwortlichkeiten, die der EU durch die Verträge übertragen wurden, eine im Vergleich zum MFR 2007-2013 zusätzliche Finanzierung in angemessener Höhe erforderlich machen, damit die Union ihre Funktion als globaler Handlungsträger erfüllen und gleichzeitig bereits abgeschlossene Vereinbarungen einhalten kann, insbesondere die Erreichung des Ziels, dass die Mitgliedstaaten 0,7 % ihres BNE für offizielle Entwicklungshilfe ausgeben, und die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015; hebt die Rolle der Union für die Förderung von Demokratie, Frieden, Solidarität, Stabilität und Armutsbekämpfung in Nachbar- und Partnerländern hervor; unterstreicht, dass die EU-Hilfen ergänzend zu den von den Mitgliedstaaten erbrachten Unterstützungsleistungen wirken und im Zusammenhang mit Interventionen in Regionen, in denen keine bilaterale Hilfe geleistet wird, eine Katalysatorwirkung entfalten; unterstützt insbesondere die gemeinschaftliche, planende Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den EU-Maßnahmen; unterstreicht daher, dass die Vorschläge der Kommission für ein „Globales Europa“ und den Europäischen Entwicklungsfonds als absolutes Minimum zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele Europas in der Welt angesehen werden müssen; verweist insbesondere darauf, dass die Verantwortlichkeiten des EAD mit angemessenen Haushaltsmitteln einhergehen müssen;

Großprojekte

34. unterstreicht die strategische Bedeutung von Infrastrukturgroßprojekten wie ITER, Galileo und GMES für die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Zukunft; lehnt demzufolge alle Versuche zur Umwandlung von GMES in ein zwischenstaatliches Programm ab;

35. ist der festen Überzeugung, dass die Finanzierung dieser Großprojekte im EU-Haushalt gesichert, gleichzeitig aber strikt zweckgebunden werden sollte, um derart sicherzustellen, dass etwaige Kostenüberschreitungen die Finanzierung und erfolgreiche Umsetzung anderer politischer Maßnahmen der Union nicht gefährden;

36. begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Festlegung eines Höchstbetrags für Galileo in der MFR-Verordnung, wodurch die für dieses Projekt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel strikt zweckgebunden werden; ist gleichwohl überzeugt, dass auch für ITER und GMES Höchstbeträge in der Verordnung festgelegt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Finanzrahmen für diese drei Projekte über den MFR-Grenzwerten liegen sollten, so dass erforderlichenfalls die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten möglich ist;

Bessere Ausgabenpolitik

37. bekräftigt, dass die Schaffung eines Mehrwerts für Europa und die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung – Effizienz, Wirksamkeit und Sparsamkeit – mehr denn je die Leitprinzipien im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt sein sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang das von der Kommission vorgelegte Paket von Legislativvorschlägen für die neue Generation von Mehrjahresprogrammen, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet werden sollen; fordert mit Nachdruck, dass die Synergien zwischen den EU-Hilfsprogrammen und den nationalen Investitionen zu maximieren sind;

38. ist überzeugt, dass vor dem aktuellen Hintergrund des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten die Hebelwirkung anderer Finanzierungsquellen unbedingt notwendig ist, um die langfristigen Investitionen zu tätigen, die zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 erforderlich sind; ist fest davon überzeugt, dass der Mehrwert für die Union insbesondere in langfristigen Investitionen liegt, die über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehen; stellt diesbezüglich besonders die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus seiner Entschließung über innovative Finanzinstrumente im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen heraus[5];

39. betont die Notwendigkeit der Gewährleistung der Kohärenz zwischen sektorspezifischen Regelungen und dem übergeordneten Rahmen der Haushaltsordnung sowie der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen der Vereinfachung und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung; nimmt den von der Kommission herausgegebenen Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen zur Kenntnis und bestätigt seine Entschlossenheit zur Unterstützung der Vereinfachungspläne;   ist überzeugt, dass der Verwaltungsaufwand der Begünstigten weiter verringert werden muss, und fordert die Durchführung eingehender „Bürokratie-Tests“ für die neue Generation von Mehrjahresprogrammen, damit jeglicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene verhindert wird;

40. ist überzeugt, dass die Wirksamkeit der EU-Ausgaben von soliden politischen, regulatorischen und institutionellen Rahmenwerken auf allen Ebenen abhängt; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführen müssen; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre rechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel entsprechend diesem Grundsatz verwendet werden und dass sie ihren Teil der Verantwortlichkeit tragen müssen, um die EU-Finanzierung wirksamer zu gestalten; erinnert daran, dass 90 % der vom Europäischen Rechnungshof aufgedeckten Fehler in den Mitgliedstaaten aufgetreten sind, und dass die Mehrheit dieser Fehler hätte vermieden werden können; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Ausstellung nationaler Verwaltungserklärungen auf, die auf der angemessenen politischen Ebene zu unterzeichnen sind;

41. unterstützt die Einführung von Bestimmungen über die Ex-ante-Konditionalität, um zu gewährleisten, dass EU-Mittel, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfonds, den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Fischereifonds, besser an der Erreichung der Zielsetzungen von Europa 2020 ausgerichtet werden; vertritt die Ansicht, dass durch diese Bestimmungen über die Konditionalität die Legitimität und Wirksamkeit der EU-Förderung gestärkt werden könnten, wenn ihre Umsetzung einerseits auf dem Grundsatz einer engeren Partnerschaft durch die stärkere Einbindung lokaler und regionaler Behörden und andererseits auf Bedingungen basiert, die für die Zielsetzungen der verschiedenen Fonds relevant sind;

42. fordert, die Finanzierung im Rahmen der Partnerschaftsabkommen an spezifische Zusagen zu knüpfen, die im Vorfeld im Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten gemacht wurden; erachtet es als gerecht, solche Bedingungen insbesondere mit der vollständigen Umsetzung bereits verabschiedeter EU-Gesetzgebung (Preisregulierungen, Ausschreibungen, Verkehr, Umwelt, Gesundheit u. a.) zu verbinden, um so Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und Effektivität zu gewährleisten; lehnt jedoch Vorgaben ab, die von den Mitgliedstaaten grundlegende Sozial- und Wirtschaftsreformen einfordern; alle Konditionalitäten sollten die Grundsätze der Subsidiarität und der Partnerschaft uneingeschränkt achten;

43. betont jedoch, dass zwischen der Effektivität der Regionalpolitik und der makroökonomischen Leistung eines Mitgliedstaats keine direkte Verbindung besteht und dass die Regionen für Fehler auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verfahren in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung nicht bestraft werden sollten; glaubt, dass die Verhängung zusätzlicher Sanktionen die Probleme der Mitgliedstaaten, die sich bereits jetzt makroökonomischen Schwierigkeiten gegenübersehen, noch verschärfen könnte, und dass daher makroökonomische Konditionalitäten nicht annehmbar sind;

44. unterstreicht, dass die dezentralen EU-Einrichtungen eine äußerst wichtige Rolle wahrnehmen, indem sie die Zielsetzungen der Union fördern, und dass sie ihren Aufgaben entsprechend mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden müssen;

45. ist gleichwohl der Ansicht, dass die Arbeit der dezentralisierten EU-Einrichtungen zu bedeutend höheren Einsparungen auf nationaler Ebene führen sollte; hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Effizienzzuwächse, die durch diese Einrichtungen auf nationaler Ebene erzielt wurden, zu bewerten und sie voll auszunutzen, wodurch ihre nationalen Ausgaben rationalisiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, mögliche Bereiche, in denen mit Blick auf die Agenturen Arbeiten doppelt verrichtet werden oder ein verminderter Mehrwert entsteht, zu ermitteln, um ihre Funktionsweise zu rationalisieren;

46. ist davon überzeugt, dass die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu größenbedingten Kosteneinsparungen auf EU-Ebene und erheblichen Einsparungen auf nationaler Ebene führen sollten, insbesondere in den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittländern;

47. schlägt vor, eine unabhängige Bewertung der Wirksamkeit des öffentlichen Ausgabengebarens auf drei Ebenen – der nationalen, der regionalen und der europäischen Ebene – vornehmen zu lassen, um eingehend den Mehrwert und das Potenzial für eine Bündelung von Ressourcen und für Kosteneinsparungen in Bereichen wie Verteidigung, Entwicklungspolitik, dezentrale Einrichtungen, Europäischer Auswärtiger Dienst und wissenschaftliche Forschung zu prüfen, die sich nicht nur durch die Förderung größenbedingter Kosteneinsparungen auf EU-Ebene, sondern auch durch die Achtung des Subsidiaritätsprinzips erzielen lassen; ist die Ansicht, dass diese Bewertung zu Kosteneinsparungen führen sollte; erinnert daran, dass bei der Bewertung hinsichtlich der dezentralen Einrichtungen die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Strategie im Anhang zu der am 19. Juli 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Einrichtungen berücksichtigt werden sollten;

48. teilt die Ansicht der Kommission, dass die Verwaltungsausgaben rationalisiert werden müssen; betont indessen, dass angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Wirtschaftskrise stellt, unbedingt ein Gleichgewicht zwischen der Erzielung weiterer Einsparungen und der Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Organe ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen der ihnen durch den Vertrag übertragenen Verpflichtungen und Befugnisse erfüllen können, gewährleistet werden muss;

49. widerspricht nachdrücklich der Anwendung einer linearen Personalkürzung auf alle Organe, Einrichtungen und Agenturen, da deren Funktionen und Verantwortlichkeiten nach den Verträgen sehr unterschiedlich sind; betont, dass den Institutionen – im Sinne einer individuellen Behandlung – selbst die Entscheidung darüber überlassen werden sollte, wo welche Kürzungen vorgenommen werden können, um ihre ordnungsgemäße Funktionsweise nicht zu beeinträchtigen;

50. verweist auf die erheblichen Einsparungen, die möglich wären, wenn das Europäische Parlament nur einen einzigen Sitz hätte; fordert die Haushaltsbehörde nachdrücklich auf, diese Frage bei den Verhandlungen über den nächsten MFR 2014-2020 zur Sprache zu bringen;

Laufzeit

51. vertritt die Auffassung, dass der nächste MFR mit einem 7-Jahres-Zeitraum bis 2020 als Übergangslösung betrachtet werden sollte, da er eine deutliche Verbindung zur Strategie Europa 2020 herstellt; glaubt jedoch, dass mit einem Zeitraum von 5 Jahren bzw. von 5+5 Jahren eine bessere Abstimmung der Laufzeit des MFR mit den Amtszeiten in den Organen erreicht werden würde, was auch die demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit stärken würde; verweist darauf, dass für einen tragfähigen und wirksamen MFR ein 7-Jahres-Zeitraum ein Höchstmaß an Flexibilität erforderlich ist;

Halbzeitüberprüfung

52. betont die Notwendigkeit der Verankerung einer Halbzeitüberprüfung in der MFR-Verordnung unter Festlegung eines spezifischen Verfahrens, einschließlich eines verbindlichen Zeitplans zur Gewährleistung der vollständigen Einbindung des nächsten Parlaments; ist der Ansicht, dass die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen sollte, durch den die rechtzeitige Annahme des geänderten MFR mit Blick auf das Haushaltsverfahren 2018 ermöglicht wird; betont, dass die Halbzeitüberprüfung nicht die Stabilität von Investitionsaussichten behindern und die Begünstigten und die Stabilität von Langzeitplanung und langfristigen Investitionen schützen sollte;

Notwendigkeit eines flexibleren MFR

53. ist grundsätzlich davon überzeugt, dass die sich ändernden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie unvorhergesehene Ereignisse Anpassungen des MFR während der 7-jährigen Laufzeit erfordern werden; fordert mit Nachdruck, dass der nächste MFR eine größere Haushaltsflexibilität sowohl innerhalb der Rubriken und rubrikenübergreifend als auch zwischen den Haushaltsjahren innerhalb des MFR bieten muss, damit sichergestellt wird, dass die verfügbaren Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden können;

54. ist der Ansicht, dass 5 % Flexibilität in Bezug auf die Obergrenzen für die (Teil-)Rubriken unabdingbar ist, damit eine Anpassung an veränderte Umstände möglich ist, ohne dass der Gesamtbetrag erhöht werden muss und ohne dass eine Überprüfung des MFR erforderlich wird;

55. begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Erhöhung der legislativen Flexibilität (Möglichkeit der Abweichung von einem für die Gesamtlaufzeit des betreffenden Programms vorgegebenen Betrag) von 5 % auf 10 %;

56. unterstreicht die Notwendigkeit, von den durch den MFR festgelegten Obergrenzen bestmöglichen Gebrauch zu machen; schlägt zu diesem Zwecke vor, dass die bis zu den Obergrenzen der Verpflichtungsermächtigungen verbleibenden Spielräume in Bezug auf den Haushalt für ein bestimmtes Jahr auf das Folgejahr übertragen und als allgemeiner MFR-Spielraum angesehen werden sollten, der in den Folgejahren den verschiedenen Rubriken gemäß ihrem geschätzten Bedarf zugeteilt und im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Anspruch genommen wird;

57. betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Einführung eines allgemeinen MFR-Spielraums für Zahlungsermächtigungen, durch den die Übertragung der Spielräume bis zur Obergrenze der Zahlungsermächtigungen auf Folgejahre ermöglicht wird, die dann im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Anspruch genommen werden;

58. ist insbesondere besorgt über das derzeitige ständig zunehmende Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen; fordert eine gemeinsame interinstitutionelle Strategie, um das Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen im MFR 2014-2020 unter Kontrolle zu halten, sowie die Ergreifung angemessener Maßnahmen in diesem Sinne; ruft in diesem Zusammenhang zu einer Diskussion darüber auf, wie der Umfang an Zahlungsermächtigungen ausgewogener über den MFR-Zeitraum verteilt werden kann, um weitestgehend zu vermeiden, dass die Durchführung von EU-Programmen wegen mangelnder Zahlungsermächtigungen zum Ende des Finanzrahmens behindert wird;

59. stellt fest, dass der EU-Haushalt alljährlich einen Überschuss ausweist und dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um diesen Betrag verringern; bedauert gleichzeitig die regelmäßigen linearen Kürzungen des Rates an den Voranschlägen der Kommission für die Zahlungsermächtigungen, die dann in den Haushaltsentwurf einfließen, sowie die in den letzten Jahren festzustellende wiederholte Weigerung des Rates, den EU-Haushalt mit einem entsprechenden Maß an zusätzlichen Mitteln für Zahlungen auszustatten, die die Kommission zum Ende des Jahres benötigt, um die EU in die Lage zu versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz keine gute Veranschlagung von Haushaltsmitteln darstellt und dass die zurückgezahlten Überschüsse keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, obwohl er für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten könnte; erinnert an die Selbstverpflichtung der Organe betreffend die Überprüfung der Haushaltsordnung, um die Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel sowie des Haushaltssaldos zu ermöglichen;

60. unterstützt nachdrücklich den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, unterstreicht jedoch, dass als Voraussetzung dafür, dass dieser Spielraum wirksam ist, seine Inanspruchnahme keine zwingende Aufrechnung von Obergrenzen mit sich bringen und durch die qualifizierte Mehrheit im Rat angenommen werden sollte;

61. begrüßt den Vorschlag der Kommission betreffend die Erhöhung des Finanzrahmens des Flexibilitätsinstruments und die Nutzung der Jahresbeträge bis zum Jahr n+3;

62. unterstreicht, dass es den Vorschlag der Kommission nachdrücklich unterstützt, die Soforthilfereserve, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und die Reserve für Krisensituationen im Agrarsektor angesichts der Tatsache, dass diese nicht planbar sind, über die Obergrenzen für die relevanten Rubriken hinaus in den Haushalt einzubeziehen;

63. verweist auf den zusätzlichen Nutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als Krisenbewältigungsinstrument, um arbeitslosen Arbeitnehmern zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden; fordert die Fortführung des EGF und seine Aufwertung nach 2013 als Instrument, das allen Kategorien von Arbeitnehmern zu gleichen Bedingungen zugänglich ist; betont des Weiteren, dass ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Zahlung von Finanzhilfen notwendig ist, um dessen Wirksamkeit zu verbessern;

Einheitlichkeit des Haushaltsplans

64. weist darauf hin, dass der EU-Haushalt alle Einnahmen und Ausgaben abdeckt, die aus Beschlüssen resultieren, die die EU-Organe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gefasst haben, und dass in diesem Haushalt die finanziellen Transaktionen der Union in Form von Darlehensvergaben, Anleiheaufnahmen und Garantien getrennt berücksichtigt werden;

65. fordert die Kommission und den Rat auf, in einem gesonderten Anhang die Haushaltsverpflichtungen bzw. finanziellen Verpflichtungen und Garantien aufzulisten, die von der Union oder verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Stabilisierungsmechanismen (EFSM, EFSF, ESM) im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 122 Absatz 2, 136 Absatz 3 und 143 AEUV eingegangen wurden, ebenso die direkten bilateralen Finanzhilfen für andere Mitgliedstaaten oder andere Projekte im Zusammenhang mit der „Bankenunion“;

66. betont, dass alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage der Verträge gefasst werden und die zuständigen Organe einbeziehen sollten; betont, dass jegliche Abweichung von der Gemeinschaftsmethode und verstärkte Nutzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen die Europäische Union, einschließlich des Euro-Währungsgebiets, nur spalten und schwächen wird;

67. ersucht die Mitgliedstaaten dringend um ein entschiedenes Bekenntnis zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021; weist darauf hin, dass eine solche Reform eine entsprechende Anhebung der Obergrenzen des MFR erfordern sollte;

68. bestätigt seine Absicht, künftig eine spezifische öffentliche Aussprache und eine Abstimmung zur Einnahmenseite des Haushaltsplans als Teil seiner Prüfung des jährlichen Haushaltsentwurfs durchzuführen; ist fest davon überzeugt, dass auf diese Weise eine ständige Diskussion über das Finanzierungssystem der Union aufrechterhalten wird, erkennt jedoch zugleich vorbehaltlos an, dass die Haushaltsbehörde derzeit über keine Zuständigkeit verfügt, Änderungen an diesem Teil des Haushalts vorzuschlagen;

Eigenmittel

69. ist der Auffassung, dass die Verhandlungen über den nächsten MFR, die vor mehr als einem Jahr eingeleitet wurden, die Blockade deutlich machen, die infolge des Fehlens eines echten Eigenmittelsystems entstanden ist: die Verhandlungen finden im Rat statt, wobei sich zwei Lager – angeführt von den Nettozahlerländern bzw. den Nettoempfängerländern des EU-Haushalts – in einem System gegenüberstehen, das eine rein bilanzorientierte Sicht eines „angemessenen Mittelrückflusses“ begünstigt, so dass schlussendlich jede Vereinbarung über den MRF von einer Vereinbarung über eine Vielzahl von Ausnahme- und Ausgleichsregelungen abhängig ist, die hinter verschlossenen Türen in einer für den europäischen Bürger unverständlichen Art und Weise ausgehandelt wird;

70. ist fest davon überzeugt, dass die Finanzierung des Haushalts der Union auf ein echtes Eigenmittelsystem zurückgeführt werden sollte, wie es in den Römischen Verträgen und allen nachfolgenden EU-Verträgen vorgesehen ist; bedauert zutiefst die Tatsache, dass das aktuelle System, bei dem der überwiegende Teil der Finanzmittel aus nationalen Beiträgen stammt, intransparent und ungerecht ist und einer parlamentarischen Kontrolle weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene unterliegt; betont, dass durch ein solches System im Grunde Buchstaben und Geist der Verträge verletzt werden;

71. weist darauf hin, dass die Umstrukturierung des Eigenmittelsystems an sich nicht den Umfang des EU-Haushalts betrifft, sondern vielmehr ein effektiverer Ressourcen-Mix zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen und Ziele der EU angestrebt wird; betont, dass die Einführung eines neuen Systems die Steuerbelastung für die Bürger insgesamt nicht erhöhen, sondern stattdessen die Belastung der nationalen Haushalte verringern würde;

72. bekräftigt seinen grundlegenden Standpunkt gemäß der Entschließung vom 13. Juni 2012, dass es nicht bereit ist, der nächsten MFR-Verordnung ohne eine politische Vereinbarung über eine Reform des Eigenmittelsystems gemäß den Vorschlägen der Kommission vom 29. Juni 2011, einschließlich ihrer Legislativvorschläge für echte neue Eigenmittel, zuzustimmen; ist überzeugt, dass eine derartige Reform darauf abzielen sollte, den Anteil der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bis 2020 auf höchstens 40 % zu reduzieren, wodurch auch ein Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten geleistet würde;

73. ist fest davon überzeugt, dass die notwendige politische Einigung die folgenden Punkte umfassen sollte:

1)   Es muss eine tiefgreifende Reform der Finanzierung des EU-Haushalts erfolgen, um zu einem System der echten, klaren, einfachen und fairen Eigenmittel zurückzukehren, das Garantien für die Beschlussfassung und die demokratische Kontrolle, die mit allen öffentlichen Haushalten verbunden sind, bietet;

2)   diese Reform muss – wie von der Kommission vorgeschlagen – während des MFR 2014-2020 in Kraft treten;

3)   diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Finanztransaktionssteuer einführen möchten, müssen sich nunmehr mit einem formellen Antrag betreffend einen Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet an die Kommission wenden; die Kommission wird hierauf unmittelbar mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Vorschlags zusammen mit einer Reihe von überarbeiteten Vorschlägen zum Paket der Eigenmittel reagieren müssen, um sicherzustellen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer vollständig oder teilweise dem EU-Haushalt als echte Eigenmittel zugeführt werden, so dass die nationalen Beiträge derjenigen Mitgliedstaaten, die die Steuer eingeführt haben, sinken;

4)   zusammen mit der Vereinbarung über den MFR muss eine Vereinbarung über die Reform der Mehrwertsteuer-Eigenmittel und über die Modalitäten ihrer Umsetzung abgeschlossen werden;

5)   in dem neuen System müssen bestehende Abschläge und andere Korrekturmechanismen abgeschafft werden; etwaige Ausgleichszahlungen dürfen nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission akzeptiert werden, müssen befristet sein und sind durch unbestrittene und objektive wirtschaftliche Kriterien zu begründen;

6)   falls die Begründung der neuen Eigenmittel nicht zu einer wesentlichen Verringerung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt führt, wird die Kommission zusätzliche Vorschläge betreffend die Einführung neuer echter Eigenmittel vorlegen;

Interinstitutionelle Verhandlungen

74. betont, dass sowohl im Parlament als auch im Rat für die Annahme des MFR strenge Mehrheitsauflagen gelten, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Bestimmungen von Artikel 312 Absatz 5 voll auszuschöpfen, denen zufolge die Organe verpflichtet sind, Verhandlungen zu führen, um eine Einigung über einen Text zu erzielten, zu dem das Parlament seine Zustimmung erteilen kann;

75. unterstreicht, dass nunmehr erstmalig eine MFR-Verordnung im Rahmen der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon angenommen wird, was neue Kooperationsvereinbarungen zwischen den Organen mit sich bringt, bei denen eine effiziente Beschlussfassung mit der Achtung der jeweiligen Befugnisse kombiniert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der ungarischen, polnischen, dänischen und zyprischen Ratspräsidentschaft unternommenen Schritte zur Begründung eines strukturierten Dialogs und eines regelmäßigen Informationsaustauschs mit dem Parlament;

76. bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, grundlegende Gespräche mit dem Rat sowohl zur MFR-Verordnung als auch zur IIV aufzunehmen, und ersucht den Rat, mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November 2012 die Kontakte auf allen Ebenen zu intensivieren; hebt hervor, dass eine endgültige Einigung über den MFR sobald wie möglich erzielt werden muss;

77. verweist darauf, dass jegliche politische Einigung, die auf Ebene des Europäischen Rates erzielt wurde, nicht mehr als ein Verhandlungsmandat für den Rat begründet; fordert mit Nachdruck, dass im Anschluss an eine politische Einigung im Europäischen Rat umfassende Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat stattfinden müssen, bevor der Rat seine Vorschläge zur MFR-Verordnung dem Parlament offiziell zur Zustimmung vorlegt;

78. bekräftigt, dass gemäß dem AEUV das Parlament und der Rat die gesetzgebenden Organe sind und der Europäische Rat nicht die Funktion eines Gesetzgebers innehat; betont, dass die Verhandlungen über die Gesetzgebungsvorschläge im Zusammenhang mit den Mehrjahresprogrammen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;

79. fordert, dass im Rahmen der Verhandlungen über die MFR-Verordnung und die dazugehörigen Mehrjahresprogramme ein qualitativer Ansatz verfolgt wird; betont, dass diese als Paket zu betrachten sind, und bekräftigt den Grundsatz, dass „nichts vereinbart ist, solange keine Einigung über alle Punkte erzielt wurde“;

80. unterstreicht die Bedeutung der Stellungnahmen der Ausschüsse des EP in der Anlage zu diesem Zwischenbericht, da sie die in dieser Entschließung enthaltenen Leitlinien für die MFR/IIV-Verhandlungen durch wertvolle Anregungen und weitere Einzelheiten ergänzen; fordert, dass die in diesen Stellungnahmen enthaltenen fachspezifischen Empfehlungen in den Verhandlungen über die entsprechenden Mehrjahresprogramme berücksichtigt werden; bekräftigt diesbezüglich seinen entschiedenen Standpunkt, dass im Rahmen des spezifischen Legislativverfahrens für den MFR keine Punkte behandelt werden sollten, die ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen;

81. verweist den Rat auf das in der Anlage enthaltene Arbeitsdokument, in dem Änderungen an dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und an dem Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung hervorgehoben werden; weist darauf hin, dass je nach Verlauf der Verhandlungen über den MFR weitere Änderungen notwendig werden könnten; weist darauf hin, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung abschließend erst ausgearbeitet werden kann, wenn das MFR-Verfahren abgeschlossen ist;

82. weist abschließend darauf hin, dass – sollte bis Ende 2013 kein MFR angenommen worden sein – die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das Jahr 2013 solange verlängert werden, bis ein neuer MFR angenommen worden ist; gibt zu erkennen, dass das Parlament in diesem Fall bereit wäre, mit dem Rat und der Kommission eine rasche Einigung zu erzielen, um die interne Struktur des MFR derart anzupassen, dass sie die neuen politischen Prioritäten widerspiegelt;

83. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

WORKING DOCUMENT

21.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Marietta Giannakou

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.   weist darauf hin, dass Rubrik 4 des Haushaltsplans der Union während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 oft korrigiert werden musste, entweder weil der Haushaltsrahmen zu eng bemessen worden war oder weil innerhalb der Rubrik 4 nicht genügend Spielraum für unerwartete Umstände vorhanden war; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die der EU durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragenen neuen Zuständigkeiten angemessene zusätzliche Mittel gegenüber dem MFR 2007-2013 erfordern, damit die Union ihrer Rolle als globaler Akteur gerecht werden und gleichzeitig ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erfüllen kann; unterstreicht den ergänzenden Charakter der EU-Hilfe zu der von den Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe und ihre Katalysatorwirkung für ein Tätigwerden in Regionen, für die keine bilaterale Hilfe bereitgestellt wird; spricht sich insbesondere für die Verfahren aus, die von der Kommission zur Verstärkung der gemeinsamen Programmplanung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU vorgeschlagen werden;

2.   ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission zur Mittelausstattung der Rubrik 4 den vom Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011[16] geäußerten Anliegen und dem tatsächlichen Bedarf für das auswärtige Handeln der Union gerecht wird; begrüßt das Signal, das mit diesem Vorschlag für alle Partner der Union, sowohl für die Länder, die von ihr Hilfe erhalten, als auch für die übrigen Geberländer, gesetzt wurde; stellt indessen fest, dass der Vorschlag der Kommission das Minimum darstellt, um die von allen Staats- und Regierungschefs gebilligten und im Vertrag von Lissabon verankerten Ziele der EU erfüllen zu können; erwartet, dass der Rat, sofern er den Vorschlag der Kommission nicht voll und ganz billigen kann, klar darlegt und begründet, welche Prioritäten oder Vorhaben trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben oder reduziert werden sollten;

3.   äußert erneut die feste Überzeugung, dass eine stärkere budgetäre Flexibilität innerhalb des gesamten MFR, die von allen Parteien für notwendig erachtet wird, im Rahmen der Rubrik 4 besonders wichtig ist; ersucht die Kommission, gegebenenfalls besondere Vorschriften für diese Haushaltsrubrik vorzuschlagen, um die Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen und auf Erfordernisse, die sich nicht vorhersehen lassen, unter angemessener Beteiligung der Haushaltsbehörde zu gewährleisten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission innerhalb der einzelnen Mehrjahresprogramme weiterentwickelte Mechanismen vorgeschlagen hat, die es der EU ermöglichen sollen, ihre Finanzierung an die politischen Erfordernisse und Sachzwänge anzupassen;

4.   fordert erneut die Einführung eines geeigneten Verfahrens für die Umschichtung von Mitteln, die bis zum Jahresende in Rubrik 4 nicht verwendet wurden; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Zustimmung des Parlaments zur Verordnung des Rates über den MFR 2014-2020 unter anderem davon abhängig gemacht werden sollte, dass sich der Rat mit den Vorschlägen der Kommission zur Wiederverwendung der durch die Finanzinstrumente geschaffenen Einnahmen und der diesbezüglichen Erstattungen einverstanden erklärt; begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Bereich der auswärtigen Beziehungen stärkeren Gebrauch von innovativen Finanzinstrumenten mit einer breiteren Palette von einschlägigen Organisationen und Finanzinstituten zu machen;

5.   bekräftigt seine Unterstützung für sämtliche für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgeschlagenen Durchführungsinstrumente für das auswärtige Handels der Union[17], insbesondere für das Nachbarschaftsinstrument; betont, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Hilfe für die östlichen und die südlichen Nachbarn gewahrt werden sollte, wobei gleichzeitig die Leistung der Empfängerländer zu berücksichtigen ist; begrüßt das neue Partnerschaftsinstrument, das eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Ländern einleiten soll, die für die Union von strategischem Interesse sind;

6.   bekräftigt ferner seine Unterstützung dafür, dass die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Garantien der EU für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen und für Mikrokredite, rechnen können;

7.   ist der Ansicht, das für eine bessere Adaptationsfähigkeit der Finanzhilfe gegenüber den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern und gegenüber anderen Empfänger- und Partnerländern gesorgt werden muss; ist in der Tat überzeugt, dass die von der Union bereitgestellten Haushaltsmittel nach dem Grundsatz „mehr für mehr“ dem Tempo und den tatsächlichen Fortschritten entsprechen müssen, wobei gleichzeitig der Integrationsfähigkeit der Union Rechnung zu tragen ist; betont, dass der Grundsatz „mehr für mehr“ auch bedeutet, dass Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, weniger erhalten;

8.   erinnert an die Verantwortung der EU für die Förderung der weltweiten Sicherheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der nachhaltigen und integrativen wirtschaftlichen Entwicklung; unterstreicht nachdrücklich den Mehrwert, den mehrjährige EU-Programme wie das Stabilitätsinstrument und das Menschenrechtsinstrument in dieser Hinsicht darstellen; betont ferner, dass alle außenpolitischen Programme der EU in stärkerem Maße den Zivilgesellschaften, den Sozialpartnern und den lokalen und regionalen Behörden zugänglich gemacht werden sollten mit dem Ziel, ihr Engagement und ihre Eigenverantwortung zu erhöhen;

9.   betont nachdrücklich, dass die Soforthilfereserve, die, wie sich gezeigt, hat, in ihrer jetzigen Form ausgesprochen gut funktioniert, als nicht programmierte Reserve außerhalb der Obergrenzen des MFR 2014-2020 beibehalten und mit umfangreichen, realistischen Finanzmitteln ausgestattet werden muss, damit die Union, wann immer dies erforderlich ist, rasch mittels einer Ad-hoc-Mobilisierung auf einen unvorhergesehenen Bedarf und unerwartete Krisen reagieren kann; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittelausstattung auf 350 Mio. EUR (Preise des Jahres 2011) zu erhöhen und vorzusehen, dass diese Mittel bis zum Jahr n+1 verwendet werden können, als einen sehr positiven Schritt in die richtige Richtung; hebt hervor, dass die von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Einbeziehung der Soforthilfereserve in Rubrik 4 zu einer Verringerung der insgesamt für außenpolitische Maßnahmen der EU verfügbaren Mittel führen könnte;

10. hält es im Interesse der Wirksamkeit der EU-Außenpolitik für wichtig, dass der Europäische Auswärtige Dienst mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um die wachsende Zahl der ihm anvertrauten Aufgaben erfüllen zu können; betont in diesem Zusammenhang jedoch, dass diese Mittel so effizient wie möglich verwendet werden sollten, unter anderem durch eine ausgewogenere Personalstruktur;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

4.9.2012

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Charles Goerens

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Fristen des Jahres 2015 sowohl für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) als auch des allgemeinen Ziels der Bereitstellung von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens als offizielle Entwicklungshilfe (ODA/BNE) in den Zeitraum des MFR 2014-2020 fallen; betont, dass der nächste MFR nach einem erheblichen Rückgang des Umfangs der ODA zwischen 2010 und 2011 in 14 EU-Mitgliedstaaten und einer Verringerung des allgemeinen ODA/BNE-Umfangs von 0,44% auf 0,42% für die Geberländer der EU eine bemerkenswerte Chance darstellt, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ihren internationalen Verpflichtungen wieder in vollem Umfang nachzukommen; unterstreicht, dass der Entwicklungsetat der EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt und dazu beiträgt, dass sie die betreffenden Ziele erreichen, wobei eine beträchtliche Hebelwirkung insbesondere für die Entwicklungshilfeetats einiger Mitgliedstaaten, unabhängig von deren Größe, verzeichnet wird;

2.  ist vor allem stolz darauf, dass sich die Qualität der EU-Hilfe im vergangenen Jahrzehnt erheblich verbessert hat, womit die Institutionen der EU derzeit weltweit führend in Bezug auf Effektivität und Transparenz der Hilfe sind[18], einschließlich messbarer und umfangreicher Ergebnisse in Form spürbarer Verbesserungen hinsichtlich der Lebensumstände von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern; verweist darüber hinaus auf die äußerst wichtige Rolle der EU-Institutionen bei der Koordinierung der europäischen Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe und den vergleichbaren Vorteil der EU-Hilfe in mehreren Bereichen, wodurch die EU ihre Hilfe oft effizienter, effektiver und berechenbarer bereitstellen kann als die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Programme;

3.  betont, dass der EU-Haushalt eine entscheidende Rolle spielt, indem er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, mit Ländern zusammenzuarbeiten, in denen sie nicht präsent sind, und weiterhin Länder zu unterstützen, bezüglich derer sie Kooperationsprogramme eingestellt haben, insbesondere in fragilen Staaten und nach Konfliktsituationen; weist darauf hin, dass dank der EU-Entwicklungshilfe inzwischen 31 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser und 9 Millionen Menschen Zugang zu sanitären Einrichtungen haben, 5 Millionen Kinder gegen Masern geimpft wurden, 9 Millionen neue Schüler eine Grundschulbildung erhalten, 700.000 Lehrer an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen konnten und mehr als 80.000 Studentinnen eine Sekundarschulbildung erhalten; fordert den Rat daher auf, die Unterstützung der EU mit ausreichenden Mitteln für deren Mehrwert für Humanentwicklung und Beseitigung der Armut fortzusetzen;

4.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Finanzausstattung der Rubrik 4 im Vergleich zum MFR 2007-2013; betont allerdings, dass der von der Kommission 2004 für den MFR 2007-2013 vorgelegte Vorschlag real umfangreicher war als ihr Vorschlag für 2014-2020; hebt hervor, dass diese Rubrik, die im Rahmen der MFR 2000-2006 und 2007-2013 chronisch unterfinanziert war, nicht das Opfer von Kürzungen werden sollte, die durch die in zahlreichen Mitgliedstaaten unternommenen Sparanstrengungen diktiert werden; ist der Ansicht, dass eine ehrgeizige Finanzierung der externen Instrumente, wie sie die Kommission in ihrer Mitteilung 'Ein Haushalt für Europe 2020'[19] vorschlägt, insbesondere für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), die humanitäre Hilfe und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), die jeweils nur 2 %, 0,62 % und 2,96 % des vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans der EU ausmachen, entscheidend ist, damit die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre internationalen Entwicklungszusagen einhalten können;

5.  fordert die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mit Nachdruck auf, möglichst rasch eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen; betont, dass ein erheblicher Teil der Einkünfte aus sämtlichen in Europa eingeführten Transaktionssteuern in die Entwicklungsfinanzierung und die Bekämpfung des Klimawandels fließen sollte; unterstreicht, dass eine Finanztransaktionssteuer, falls sie eines der neuen Eigenmittel der EU werden sollte, zu einer beträchtlichen Aufstockung der Rubrik 4 beitragen sollte;

6.  unterstreicht, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) gemäß Artikel 208 AEUV während der MFR-Verhandlungen als wesentlicher horizontaler Grundsatz verankert und beibehalten werden muss;

7.  stellt fest, dass in den vergangenen Jahren, unter anderem angesichts immer häufiger auftretender und zunehmend zerstörerischer Naturkatastrophen die verfügbaren Mittel zur Bewältigung dringender Naturkatastrophen und humanitärer Notlagen Jahr für Jahr unzureichend waren; ist den Bürgern der EU dankbar für ihre anhaltende umfangreiche und wachsende Unterstützung der humanitären Hilfe der EU für die Menschen, die ihrer weltweit am meisten bedürfen[20], selbst vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in mehreren Mitgliedstaaten; unterstreicht daher, dass in Rubrik 4 für die Linien für humanitäre und Nahrungsmittelhilfe ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, ebenso für eine realistisch finanzierte Soforthilfereserve;

8.  betont nachdrücklich, dass die Soforthilfereserve, die in ihrer derzeitigen Ausgestaltung erwiesenermaßen gut funktioniert, als zweckgebundene, nicht verplante Reserve außerhalb der Obergrenzen des MFR 2014-2020 beibehalten werden muss, wozu eine umfangreiche und realistische Mittelausstattung erforderlich ist, damit die Union, sofern erforderlich, rasch mittels einer Ad-hoc-Mobilisierung auf unvorhergesehene Erfordernisse und unerwartete Krisen reagieren kann; hebt hervor, dass die Integration der Soforthilfereserve in Rubrik 4, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, zu einer Verringerung der für die außenpolitischen Maßnahmen der EU verfügbaren Gesamtmittel führen könnte, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsfinanzierung; begrüßt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, ihre Finanzmittel im Vergleich zum MFR 2014-2020 auf 350 Mio. EUR (Preise 2011) zu erhöhen und deren Verwendung bis zum Jahr n+1 zu gestatten, als sehr positiven Schritt in die richtige Richtung; unterstreicht, dass die Soforthilfereserve außerhalb der Obergrenzen des MFR fortbestehen sollte, um die Unabhängigkeit, Flexibilität und Geschwindigkeit zu gewährleisten, die für effektive humanitäre Hilfsleistungen entscheidend sind;

9.  betont, dass der Grundsatz der Differenzierung zu einer Konzentration der Entwicklungsfinanzierung auf eine geringere Anzahl von im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durch geographische Programme förderfähigen Partnerländern statt zu einer Reduzierung der Gesamtmittelausstattung des DCI führen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern, deren Entwicklungsniveau steigt, über die regionalen und thematischen Programme fortführen wird, die ebenfalls angemessen finanziert werden müssen;

10. unterstreicht die globale Verantwortung der EU für Klimaschutzmaßnahmen; verweist darauf, dass Zusagen, die das Ergebnis der in Kopenhagen und Cancun erzielten Vereinbarungen sind und auf die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels ausgerichtet sind, neu sein und zu den bisherigen Haushaltsmitteln für Entwicklungshilfe hinzukommen müssen und dass zugleich ein angemessenes Maß an Kohärenz zwischen den beiden Politikbereichen erhalten bleiben muss; fordert die EU daher auf, ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ehrgeizig zu bleiben und die Finanzmittel im Rahmen des Klimaschutzes zusätzlich zu den im Rahmen der ODA angestrebten 0,7% und im gesamten EU-Haushaltsplan rückverfolgbar bereitzustellen; erwartet diesbezüglich eine nachdrückliche politische Verpflichtung von Seiten der Kommission und des Rates;

11. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission als Teil des DCI das Panafrikanische Programm als völlig neues Programm vorschlägt, das mit ca. 4,3 % des DCI-Gesamtetats finanziert werden und die anderen bestehenden geographischen und thematischen Programme ergänzen soll; betont, dass dieser Ausweitung des Geltungsbereichs des DCI bei dessen Mittelausstattung angemessen Rechnung zu tragen ist;

12. befürwortet grundsätzlich eine Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan; fordert allerdings, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Übertragung der gesamten EEF-Finanzmittel in Rubrik 4 bewirkt und unter keinen Umständen als Vorwand genutzt wird, um die Gesamtausgaben für die außenpolitischen Maßnahmen der EU im Allgemeinen und die Entwicklungshilfe im Besonderen zu kürzen, und zu einer stärkeren Berechenbarkeit der Hilfe führt; ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushalts- und Wirtschaftskrise die Gefahr, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu einem Rückgang des Gesamtmittelumfangs für die Zusammenarbeit mit den AKP-Partnern führt, zu groß ist; fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, umgehend Vorschläge für eine Angleichung der Kontrolle des EEF durch das Parlament an die Kontrollrechte im Rahmen des EU-Gesamthaushaltsplans, spezifisch des DCI, vorzulegen, ebenso für eine Integration des EEF in den Haushaltsplan ab dem MFR für den Zeitraum nach 2020.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

18.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Syed Kamall

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Empfehlungen

1.  stellt fest, dass – auch wenn Maßnahmen zur Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU in verschiedenen Instrumenten vorgesehen sind – im Vorschlag für den MFR 2014-2020 unter Rubrik 4 (Globales Europa) in den einzelnen Teilrubriken den handelspolitischen Zielvorgaben der EU – Förderung offener Märkte in einem Geist der Gegenseitigkeit – angemessen Rechnung getragen werden muss, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern;

2.  ist der Auffassung, dass die wirtschafts- und handelsspezifischen Komponenten der Partnerschaftsinstrumente zwar innerhalb des Gesamtrahmens des bestehenden Haushaltsplans verbleiben, jedoch einen größeren Anteil an den Mittelzuweisungen erhalten sollten, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Kanäle der EU für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihren bedeutendsten Handelspartnern in den abschließenden Verhandlungen über den MFR nicht vernachlässigt werden;

3.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Verpflichtungen unter der Rubrik 4 aufzustocken; betont, dass der vorgeschlagene Anstieg der Haushaltsmittel für die Politik zugunsten der Länder in der südlichen und östlichen Nachbarschaft dazu verwendet werden muss, einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der sozialen wie der wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung in diesen Regionen zu leisten, und dass eine Aufstockung der Mittel unter der Voraussetzung vorgenommen wird, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, eine vertiefte regionale Zusammenarbeit, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Anhebung des Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung gefördert werden;

4.  fordert nachdrücklich, dass der MFR 2014-2020 angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen in einer Welt im Wandel und zwecks Gewährleistung einer besseren und effizienteren Verwendung der vorhandenen EU-Finanzmittel flexibler gestaltet wird, damit die Union den sich ändernden Umständen und Prioritäten angemessen begegnen und sich gleichzeitig an die vereinbarte Höhe der Zahlungsermächtigungen halten kann;

5.  fordert Konsequenz bei den Instrumenten unter der Rubrik 4 und den dafür unter der Rubrik 5 vorgesehenen Mittelzuweisungen; unterstreicht, dass eine erfolgreiche Ausführung der Instrumente der Rubrik 4 durch Kontrollen der Verfahren und des Ausgabeniveaus gewährleistet wird, die am besten – vor allem in Drittländern – durchgeführt werden können, wenn ausreichende Ressourcen verfügbar sind;

6.  fordert Konsequenz bei sämtlichen Instrumenten des MFR, um die Umsetzung einer gemeinsamen industriepolitischen Strategie zu ermöglichen, die sich auf Forschung und Innovation stützt, um so zu gewährleisten, dass die Europäische Union ihre Produktionskapazitäten aufrechterhält;

7.  verweist auf das ehrgeizige Ziel der EU, mindestens 20 % ihres Haushaltsplans für einen Beitrag zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Gesellschaft und zur Einbeziehung der Maßnahmen in den Bereichen Klima und Artenvielfalt als Querschnittsaufgabe in die Gesamtheit ihrer externen Instrumente zweckzubestimmen; unterstreicht die Priorität dieser Zielvorgabe und erklärt, dass die Zuweisung von 20 % als das unbedingte Minimum angesehen werden muss; betont, dass diese Zielvorgabe ihren Ausdruck über die externen Instrumente in der Handelspolitik der EU finden muss;

8.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Aushandlung von Handelsabkommen soziale, gesundheitsbezogene und ökologische Normen berücksichtigen sollte, statt Haushaltslinien zu schaffen, die darauf abzielen, einen Ausgleich für Schäden zu leisten, die sich aus dem Inkrafttreten dieser Handelsabkommen ergeben könnten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

8.10.2012

STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2011)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Jan Mulder

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Empfehlungen

Horizontale Aspekte

1.  berücksichtigt die durch die Krise verursachten bedeutenden und anhaltenden Veränderungen in der Realwirtschaft der Mitgliedstaaten; besteht deshalb darauf, dass bei den im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vorgesehenen Maßnahmen der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird und dass sie gegebenenfalls angepasst werden, damit sie im Einklang mit den übergeordneten Zielen stehen, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. und 29. Juni 2012 unter der Rubrik „Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung“ beschrieben hat;

2.  befürwortet die in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 dargelegte Finanzausstattung für den künftigen mehrjährigen Finanzierungszeitraum; ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der Verordnung auf die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beschränkt werden sollte, da sich ändernde politische und wirtschaftliche Umstände oder unvorhersehbare Ereignisse innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren Anpassungen erforderlich machen könnten; vertritt daher die Auffassung, dass detaillierte Bestimmungen in die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) aufgenommen werden sollten;

3.  bedauert, dass bei der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 der Europäische Rechnungshof (ERH) nicht darum ersucht wurde, einen „Landscape Report“ zu den Stärken und Schwächen des vorherigen MFR zu erstellen; fordert den ERH daher zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts im Vorfeld des MFR nach 2020 auf;

4.  ist weiterhin der Überzeugung, dass eine wirtschaftliche Haushaltsführung auf der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrung beim Haushaltsvollzug aufbauen muss; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Bemühungen des Haushaltskontrollausschusses als Ausschuss mit horizontalen Zuständigkeiten von besonderer Bedeutung ist;

5.  bedauert, dass der neue Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung hinsichtlich des Haushaltsvollzugs keine Bestimmungen zu Sparsamkeit, Effektivität und Effizienz sowie zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus Sicht der Haushaltskontrolle enthält;

6.  fordert die Ergänzung der neuen IIV durch Bestimmungen zu Rechenschaftspflicht, Transparenz und wirtschaftlicher Haushaltsführung, soweit diese durch die künftige geänderte Haushaltsordnung (HO) nicht geregelt werden;

7.  weist mit Nachdruck auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hin, ihren Teil der Verantwortung gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu tragen; erinnert daran, dass 90 % der vom ERH festgestellten Fehler in Mitgliedstaaten aufgetreten sind und die meisten dieser Fehler vermeidbar waren;

8.  fordert alle Mitgliedstaaten zur Ausstellung nationaler Verwaltungserklärungen und ihrer Unterzeichnung auf der angemessenen politischen Ebene auf; ist der Ansicht, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zu Ausgaben im Rahmen der geteilten Verwaltung eine nationale Verwaltungserklärung eingereicht hat, die Finanzkorrekturen um 15 % je Fonds gekürzt werden sollten;

9.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Muster für nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten, das diese aussagekräftig und vergleichbar macht; ist der Ansicht, dass in solchen Erklärungen u. a. Kriterien, wie zum Beispiel eine Rechnungsführung, die einen tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bescheinigt werden sowie Angaben darüber enthalten sein sollten, worauf sich die Zusicherung bezieht und auf welcher Grundlage die Zusicherung erfolgt, dass ihnen ein Bestätigungsvermerk beigefügt sein sollte und dass sie Vorbehalte und Haftungsausschlüsse enthalten sollten[21]; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof und die Kommission in der Lage sein sollten, den Inhalt der nationalen Verwaltungserklärungen bei ihren Prüfungen zu berücksichtigen;

10. fordert alle Mitgliedstaaten auf, aussagekräftige jährliche Zusammenfassungen vorzulegen und sie öffentlich zu machen;

11. bedauert, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) auf zwischenstaatlicher Ebene und damit außerhalb der institutionellen Strukturen der Europäischen Union eingerichtet wurde, obwohl der Euro eines der Vorrechte der Union ist; weist darauf hin, dass dadurch die Beschlussfassung im Rahmen des ESM-Vertrags undurchsichtig wird und dass dies Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht und der demokratischen Kontrolle gibt;

Spezifische Fragen

12. fordert, dass die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Umsetzung des jeweiligen Europäischen Entwicklungsfonds entstehen, in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, um eine angemessene demokratische Kontrolle sicherzustellen; weist darauf hin, dass die unter Rubrik 4 verfügbaren Mittel entsprechend aufgestockt werden sollten;

13. fordert im Hinblick auf die Verstärkung der Bemühungen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschung, die als strafrechtliche Maßnahmen für den illegalen Handel mit Tabakwaren erhobenen Geldbußen als zweckgebundene Fremdmittel zu betrachten;

14. fordert, die im Bereich des Wettbewerbsrechts verhängten Geldbußen sowie sonstige Geldbußen und Forderungen aus außergerichtlichen Streitbeilegungen, Absprachen oder sonstigen vergleichbaren Vereinbarungen mit nichtstaatlichen Dritten als Einnahmen für den EU-Haushalt zu betrachten, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um zweckgebundene Einnahmen oder andere Arten von Einnahmen handelt;

15. weist darauf hin, dass nicht getrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, nur auf das folgende Haushaltsjahr automatisch übertragen werden sollten und dass die gleiche Regelung auch für freigegebene und nicht verwendete Mittel (Verpflichtungen und Zahlungen), die nicht unter Artikel 9, Absätze 2 und 3 des neuen Entwurfs der HO fallen, sowie für unter den einzelnen Rubriken verfügbare, nicht ausgeschöpfte Margen unterhalb der Gesamtobergrenze des MFR gelten sollte, die eine ‚globale MFR-Marge’ bilden und im folgenden Haushaltsjahr je nach Bedarf den einzelnen Rubriken zugewiesen werden sollten;

16. fordert die Möglichkeit, freigegebene und nicht verwendete Mittel (Verpflichtungen und Zahlungen) des Haushaltsjahres N im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens durch Beschluss der Haushaltsbehörde auf das Haushaltsjahr N+1 oder auf ein künftiges Haushaltsjahr übertragen zu können; fordert, freigegebene und nicht verwendete Mittel entweder einem spezifischen Programm zuzuweisen oder in ein vorläufiges Kapitel einzusetzen; weist darauf hin, dass in diesem Fall die Mittel von den Mitgliedstaaten erst nach dem Beschluss der Haushaltsbehörde über die spezifische Bestimmung abgerufen werden sollten;

17. fordert die Möglichkeit, unter den jeweiligen Obergrenzen des MFR verbleibende Margen ohne eine Änderung des Gesamtbetrags des MFR auf die unter den Obergrenzen verfügbaren Margen eines der folgenden Jahre des MFR zu übertragen;

18. fordert die Einstellung des Überschusses und der nicht verwendeten Verpflichtungen der vorausgehenden Haushaltsjahre des aktuellen MFR sowie der freigegebenen Mittel in die Reserve für Zahlungen und Verpflichtungen;

19. fordert, die Mehrwertsteuer (MwSt.) als förderfähige Projektausgabe zu betrachten;

20. fordert eine eindeutige Bestimmung der unterschiedlichen Formen der Budgethilfe; weist darauf hin, dass die Pflichten des Empfängers und die Bedingungen für die Bewilligung von Budgethilfen ebenfalls eindeutig festgelegt sein sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

24.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

Mod

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Empfehlungen

1.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik zur Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU und zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz unter Beachtung der Ziele der Strategie Europa 2020 und insbesondere ihrer Ziele bezüglich Bildung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung beitragen muss;

2.  ist der Auffassung, dass die Bilanz der Kohäsionspolitik, insbesondere auf sozialer Ebene, und die Auswirkung der Krise es zwingend erforderlich machen, bei der Haushaltsplanung mit ausreichender Flexibilität im Hinblick auf die Neuplanung vorzugehen , um der EU zu ermöglichen, eine kontrazyklische Politik zu verfolgen;

3.  dringt darauf, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen mit einem ausreichenden Finanzvolumen ausgestattet wird, damit die EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig bleiben und die ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 erreichen kann;

4.  betont, dass der mehrjährige Finanzrahmen aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise die Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung unterstützen und dazu ermutigen muss, jedoch vor allem seinen Mehrwert bei der Bewältigung der strukturellen Herausforderungen, insbesondere Arbeitslosigkeit und Armut, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, nachweisen muss;

5.  bekräftigt, dass der neue Rahmen und die neuen Finanzinstrumente das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Vorhaben mittels Mainstreaming von Artikel 9 des Vertrags betreffend die „horizontale Sozialklausel“ wiederherstellen müssen, um ein hohes Beschäftigungsniveau, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, gegen die soziale Ausgrenzung zu kämpfen sowie ein hohes Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsschutzniveau zu fördern;

6.  dringt darauf, dass mindestens 25 % des für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Finanzvolumens dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zugewiesen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern und Anreize für die sozialen Investitionen zu geben;

7.  schlägt vor, dass die Mittelbindungen, die von den Mitgliedstaaten nach mehr als zwei Jahren nicht ausgezahlt wurden, anderen Programmen und/oder Maßnahmen der Union neu zugewiesen werden;

8.  betont die Bedeutung der Verstärkung der administrativen Kapazität der für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zuständigen Behörden, um die Verwaltung der Strukturfonds zu verbessern und somit die Governance-Kapazität der öffentlichen Stellen zu beeinflussen; unterstützt die dahingehenden Vorschläge der Kommission;

9.  begrüßt den Vorschlag der Kommission und betont die Notwendigkeit, mindestens 20 % des ESF für die „Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut“ vorzusehen;

10. ist davon überzeugt, dass die im Rahmen der Strukturfonds vorgeschlagenen Sanktionen in Verbindung mit der Auflage zur Einhaltung bestimmter makroökonomischer Regeln (Cross-Compliance) dem Grundprinzip der Solidarität der EU zuwiderlaufen; fordert, auf die makroökonomische Auflagenbindung zu verzichten;

11. ist davon überzeugt, dass das Europäische Programm für den sozialen Wandel und die soziale Innovation eine wesentliche Rolle zur Unterstützung der Entwicklung und der Koordinierung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene, zur Erleichterung des Zugangs zu Mikrokrediten und zur Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer auf grenzüberschreitender Ebene spielt; fordert, angesichts der Herausforderungen der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Kampfs gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Armut, das Finanzvolumen für das Programm um 5 % aufzustocken, wie es in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu einem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa gefordert hatte;

12. fordert, dass die dramatische Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt in der mehrjährigen Finanzplanung anerkannt wird; schlägt somit vor, im Europäischen Programm für den sozialen Wandel und die soziale Innovation ein Kapitel „Initiative für die Jugendlichen“ mit einem eigenen Finanzrahmen von 150 Mio. Euro zu schaffen;

13. erinnert an die wesentliche Rolle des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen der Globalisierung, der industriellen Umstrukturierung und einer unerwarteten Krise; anerkennt seinen zusätzlichen Nutzen als rasches Eingreifinstrument, um arbeitslosen Arbeitnehmern zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden; fordert die Fortführung des EGF und seine Aufwertung nach 2014 als Instrument, das allen Kategorien von Arbeitnehmern zu gleichen Bedingungen zugänglich ist; betont die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den EGF zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“, zur Bewältigung der Umstrukturierungen und zur Förderung neuer Fertigkeiten, einschließlich im Zusammenhang mit neuen, nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, zu nutzen; fordert des Weiteren ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Zahlung der Finanzhilfen;

14. fordert, dass ein Programm für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Ernährungsarmut zu legen ist, die Situation der bedürftigen Menschen in Europa verbessern sollte; erinnert die Kommission an ihre Zusage, rechtzeitig einen diesbezüglichen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Kontinuität der Unterstützung eines solchen Programms nach 2014 auf einer neuen Rechtsgrundlage mit einem eigenständigen Finanzrahmen (außerhalb der 20 % des ESF, die für die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut vorgesehen sind) sicherzustellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden muss, Organisationen zu unterstützen, die sich für die Bedürftigsten einsetzen, und das strukturelle Problem der Ernährungsarmut zu bewältigen;

15. bekräftigt die Bedeutung der Partnerschaftsverträge und die Notwendigkeit einer wirksamen Vertretung und einer wirksamen Beteiligung seiner Mitglieder als Beobachter in den Begleitausschüssen;

16. verweist darauf, wie wichtig es ist, die Sozialpartner eng in die Umsetzung der finanzierten Programme einzubinden, um die optimale Ausführung des Budgets der Kohäsionspolitik zu gewährleisten;

17. erinnert daran, dass die politischen Entscheidungen auf objektiven, umfassenden und soliden Daten und Analysen beruhen müssen; bekräftigt die Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung der Agenturen der EU, damit sie ihre Aufgaben ausführen und die Anforderungen der Organe, denen sie unterstehen, erfüllen können.

Änderungsvorschläge

Änderungsvorschlag  1

Vorschlag für den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Nummer 13 – Absatz 1

Änderungsvorschlag  2

Vorschlag für den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Nummer 13 – Absatz 2

Änderungsvorschlag  3

Vorschlag für den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Nummer 13 – Absatz 3

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

24.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Marisa Matias

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Bericht des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 mit dem Titel „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ ( 2010/2211(INI) );

2.  begrüßt das am 16. April 2012 von der Berichterstatterin Jutta Haug vorgestellte Arbeitsdokument mit dem Titel „LIFE und andere Instrumente: Nachhaltigkeit durch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020“[22];

3.  nimmt Kenntnis von dem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Gesundheit für Wachstum“, das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014–2020 ( COM(2011)0709 – C7-0399/2011 – 2011/0339(COD) );

4.  ist der Ansicht, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 der Verwirklichung der klima- und energiepolitischen 20-20-20-Ziele und der Erhöhung des Emissionssenkungsziels auf eine Senkung um 30 % dienen sollte;

5.  vertritt die Auffassung, dass der MFR alle Mittel und Maßnahmen umfassen sollte, vor allem in den Bereichen Umwelt-, Katastrophen- und Klimaschutz und Ernährungssicherheit, da das Europäische Parlament die Gemeinschaftsmethode befürwortet und danach strebt, dass mit den Ressourcen der EU der höchstmögliche Mehrwert erwirtschaftet wird;

6.  ist der Ansicht, dass der MFR die EU in die Lage versetzen sollte, ihre generellen Ziele im Bereich biologische Vielfalt zu verwirklichen, und dass im MFR Kofinanzierungsmittel für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes bereitgestellt werden sollten;

7.  vertritt die Auffassung, dass der MFR mit dem Vorschlag der Kommission, die Mittel für Ernährungssicherheit in Teilrubrik 3 des Haushalts zu übernehmen, im Einklang stehen sollte;

8.  ist der Ansicht, dass im MFR die erforderlichen Finanzmittel für Maßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt werden sollten, wobei die einschlägigen Instrumente besser genutzt werden sollten und die Energiesicherheit verbessert, eine ressourcenschonende und gegen den Klimawandel gewappnete Wirtschaft geschaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Union durch die Schaffung weiterer und umweltfreundlicherer Arbeitsplätze gesteigert, die Energieversorgungssicherheit ausgebaut und – dank besserer Luftqualität – zur Verbesserung der Gesundheit beigetragen werden sollte;

Förderung des Umwelt- und Klimaaktionsprogramms (LIFE)

9.  fordert nachdrücklich, dass mindestens 0,5 % des EU-Haushalts dem LIFE-Programm zugewiesen werden, da dieses kleine, aber sehr zielgerichtete und wirksame Instrument eine äußerst positive Bilanz aufzuweisen hat, einen hohen europäischen Mehrwert schafft und das einzige Instrument ist, das ausschließlich auf klima- und umweltpolitische Probleme ausgerichtet ist; hebt hervor, dass mit den einschlägigen EU-Mitteln eine integrierte Ausgabenpolitik für Klima- und Umweltschutz im Rahmen integrierter LIFE-Projekte aktiv unterstützt werden sollte; fordert, dass LIFE mit Mitteln in einem Umfang ausgestattet wird, der ausreicht, um zu einer soliden und stabilen Verwaltung des Natura-2000-Netzes beizutragen, wobei es den gesicherten Beitrag anderer EU-Mittel zu berücksichtigen gilt;

10. vertritt die Auffassung, dass der MFR auf einem sektorübergreifenden Konzept beruhen sollte, damit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in allen einschlägigen Tätigkeitsfeldern, auch in der Außenpolitik, koordiniert werden können, und demgemäß 30 % des Betrags, der den zu finanzierenden Politik- oder Maßnahmenbereichen zugewiesen wurde, für Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels, den Klimawandel zu bekämpfen, vorgesehen werden;

11. ist der Ansicht, dass im MFR für eine angemessene Finanzierung des Natura-2000-Netzes gesorgt werden sollte, indem die EU und die Mitgliedstaaten jährlich mindestens 5,8 Mrd. Euro für verschiedene EU-Fonds (GAP, Kohäsionspolitik, LIFE, EMFF, Horizont 2020) bereitstellen, wobei kohärenter auf diese Mittelquellen zurückgegriffen werden sollte und mehr Synergien zwischen ihnen geschaffen werden sollten, indem auf einzelstaatlicher Ebene – wie im gemeinsamen strategischen Rahmen vorgesehen – Rahmen für vorrangige Maßnahmen aufgestellt werden;

12. vertritt die Auffassung, dass im MFR Mittel für den weltweiten Klimaschutz und die biologische Vielfalt quantifiziert werden müssen;

13. ist der Ansicht, dass im MFR Unterstützung für öffentliche Güter, wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz und die Qualität von Luft, Wasser und Boden bereitgestellt werden sollte, ohne die politischen Ziele der EU zu untergraben;

14. hebt hervor, dass bei der Vergabe von Konzessionen und öffentlichen Aufträgen klare Umweltschutzvorgaben gelten müssen;

15. vertritt die Auffassung, dass im MFR in Zahlen dargestellt werden sollte, wie hoch die internationalen Finanzleistungen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu veranschlagen sind, die sich gemäß den Vereinbarungen bei den Verhandlungen über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) bis 2020 auf insgesamt 100 Mrd. US-Dollar belaufen;

16. weist erneut auf seine frühere Forderung hin, den von der Union angestrebten Pfad einer nachhaltigen Entwicklung mit niedrigen CO2-Emissionen in alle Bereiche der Ausgabenpolitik zu übernehmen; hebt hervor, dass es nur scheinbar und nur auf kurze Sicht mehr Flexibilität geben wird, wenn es nicht gelingt, Mittel gezielt für Nachhaltigkeit in der Kohäsions-, Infrastruktur-, Agrar- und Forschungspolitik der Union einzusetzen, während die Flexibilität für die künftigen Generationen erheblich sinkt; fordert aus diesem Grund eine intelligente Zweckbindung der Mittel gemäß den Vorschlägen in den einschlägigen Stellungnahmen des ENVI-Ausschusses, um den Anteil der klimabezogenen Ausgaben auf mindestens 20 % zu erhöhen[23];

17. spricht sich deutlich dafür aus, dass die Strategie Europa 2020 – deren Leitinitiativen es in konkrete Maßnahmen, Zusagen und Rechtsrahmen umzusetzen gilt – die wichtigste politische Bezugsgröße für den nächsten MFR sein sollte; ist überzeugt, dass alle innenpolitischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 beitragen sollten; vertritt deshalb auch die Auffassung, dass diese strategischen Prioritäten in der Struktur des MFR erkennbar sein sollten; sieht sich verpflichtet, mit verstärktem Einsatz für mehr Nachhaltigkeit zur Umgestaltung der Europäischen Union im Interesse eines intelligenten, integrativen und wettbewerbsfähigen Europas zu sorgen; hegt die Überzeugung, dass Investitionen in Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Ökosysteme und für mehr Ressourceneffizienz sowie ergänzende EU-Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen; betont, dass die Rechtsvorschriften und Ziele der EU in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Klimaschutz stärker in die sektorspezifischen Politikbereiche (wie die GAP, die Kohäsionspolitik, die GFP und die Entwicklungspolitik) integriert werden müssen;

18. hebt hervor, dass solide Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit nicht dadurch unterlaufen werden, dass umweltschädigende Tätigkeiten mit hohen CO2-Emissionen oder langlebige Infrastrukturen, die den Gesellschaften nicht nachhaltige Modelle aufzwingen, Beihilfen erhalten; erachtet es in diesem Zusammenhang als unerlässlich, in der Ausgabenpolitik der Union konkrete Sicherungsinstrumente horizontal anzuwenden, wie umfassende Ex-ante-Auflagen, strenge Cross-Compliance-Vorschriften, eine rigorose Prüfung der Umwelt- und Klimaaspekte von Programmen und Vorhaben (SUP, UVP) sowie die Nachverfolgung der positiven und negativen Auswirkungen auf Klima und biologische Vielfalt; betont, dass andernfalls die Gefahr bestünde, dass die Kosteneffizienz und der mit EU-Mitteln erzeugte Mehrwert durch inkohärente Investitionen verringert werden;

19. ist der festen Überzeugung, dass die derzeitige Schuldenkrise nicht zu kurzsichtigen Investitionen führen sollte, die nicht nur das Finanzkapital, sondern auch das Naturkapital der Union gefährden, indem die biologische Vielfalt und die Leistungen des Ökosystems weiter beeinträchtigt werden; fordert stattdessen die Schaffung eines geeigneten Rahmens, um der Krise durch vorausschauende Investitionen in den Bereichen zu begegnen, die zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft zählen, wie Ressourceneffizienz, Klimawandel und Erhaltung von Ökosystemen, und in denen ein wesentlicher potenzieller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen erzielt werden könnte;

20. fordert, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit umweltschädlich wirkende Beihilfen im MFR schrittweise eingestellt werden – vor allem die Förderung von Tätigkeiten mit hohen CO2-Emissionen, von Tätigkeiten, die die Ressourcen- und Energieintensität erhöhen, und von Tätigkeiten, die die Ökosysteme und die biologische Vielfalt beeinträchtigen, sowie Treibstoffzuschüsse;

21. betont, dass ein erheblicher Teil der Mittel im Rahmen von Horizont 2020 für die Forschungsförderung in den Bereichen eingesetzt werden sollte, die zu den Prioritäten der EU zählen, nämlich Klimaschutz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, biologische Vielfalt und Ökoinnovationen; weist erneut darauf hin, dass Ökoinnovationen insbesondere darauf ausgerichtet sind, dass eine innovative Wirtschaft und eine Innovationsgemeinschaft in der EU entsteht, die in der Lage ist, neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu konzipieren, mit denen nachhaltiges Wachstum und Vorteile für die Umwelt entstehen; betont, dass es darum geht, die Ressourceneffizienz zu steigern, Umweltauswirkungen zu verringern, die Verschmutzung (von Gewässern) zu vermeiden und eine effizientere, effektivere und verantwortungsbewusstere Nutzung der natürlichen Ressourcen zu erreichen;

22. ist der Ansicht, dass im MFR Unterstützungszahlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft, biologische Vielfalt und die Leistungen des Ökosystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen werden sollten, indem die Hälfte der GAP-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, ländliche Gebiete und deren Bevölkerung eingesetzt wird, wovon wiederum über die Hälfte zu Gunsten der Umwelt eingesetzt wird, und indem dafür gesorgt wird, dass die biologische Vielfalt in der erweiterten Kulturlandschaft erhalten, die Konnektivität verbessert und der Klimawandel eingedämmt wird, dass die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erfolgt und dass Innovationen in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und Ressourceneffizienz gefördert werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Reform der GAP durch ihre Ökologisierung, wobei 30 % der Zahlungen aus der 1. Säule für die Förderung bewährter landwirtschaftlicher Verfahren und für ein Paket sinnvoller und bewährter grundlegender Verfahren vorgesehen sind, die in landwirtschaftlichen Betrieben angewandt werden und die Fruchtfolge und Diversifizierung, Dauergrünland und eine Flächennutzung für Umweltzwecke umfassen sollten;

23. vertritt die feste Überzeugung, dass mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) die langfristige Umweltverträglichkeit gefördert werden muss, weil sie eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche und soziale Stabilität ist und zur Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln beiträgt; fordert deshalb, dass im MFR der Übergang zu einer effizienten und nachhaltigen Fischerei gefördert wird, da auf diese Weise beispielsweise dafür gesorgt werden kann, dass der höchstmögliche Dauerertrag bis 2015 erzielt wird und Rückwürfe unterbunden werden;

24. ist der Ansicht, dass die Mittelausstattung für Ernährungssicherheit beibehalten werden sollte, da die Union im Falle einer Epidemie bei Tieren oder Pflanzen in der Lage sein muss, effizient zu reagieren; weist darauf hin, dass die Union regelmäßig mit unvorhersehbaren gesundheitlichen Gefahren konfrontiert ist und dass der Vorschlag der Kommission, den dieser Zeile in Teilrubrik 3 des EU-Haushalts zugewiesenen Betrag zu kürzen, deshalb nicht vertretbar ist;

Kohäsionspolitik

25. vertritt die Auffassung, dass im MFR Mittel aus dem Kohäsionsfonds für Projekte im Umweltbereich, insbesondere in den Bereichen biologische Vielfalt, Ressourceneffizienz, stadtspezifische Umweltprobleme und Luftverschmutzung, bereitgestellt werden sollten;

26. ist der Ansicht, dass im MFR Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, Innovation und Unterstützung von KMU vorgesehen werden sollten;

27. vertritt die Auffassung, dass im MFR Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, Umwelt- und Ressourceneffizienz, Ökoinnovationen und Unterstützung von KMU vorgesehen werden sollten;

28. ist der Ansicht, dass der MFR darauf ausgerichtet sein sollte, dass bei der Umweltprüfung für die Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik bessere Ergebnisse erzielt werden, indem Ex-ante-Auflagen festgelegt werden, weil dadurch zur Vermeidung einer umweltschädigenden Ausgabenpolitik und zur Steigerung der Qualität der operationellen Programme beigetragen wird;

Die Fazilität „Connecting Europe“

29. vertritt in Anbetracht der langen Laufzeit großer Infrastrukturprojekte, die aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und mit Finanzinstrumenten wie Projektanleihen finanziert werden, die Auffassung, dass vor allem dafür gesorgt werden muss, dass die Mittel, Instrumente und Projekte einen messbaren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, der energie- und klimapolitischen „20-20-20“-Ziele sowie des Fahrplans für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 leisten; ist der Ansicht, dass Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Kommunikation, die mit CEF-Mitteln und Projektanleihen finanziert werden, einen messbaren Nutzen für die Umwelt, das Klima und eine sichere Energieversorgung mit geringen CO2-Emissionen haben müssen; vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Projektbeurteilung, -auswertung und -berichterstattung deutlich werden muss, dass ein messbarer Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen der EU geleistet wird und alle einschlägigen umweltrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (SUP, UVP);

Programm „Gesundheit für Wachstum“

30. ist der Ansicht, dass im MFR der Gesundheitssektor (einer der größten Wirtschaftszweige der EU, der 10 % des BIP und 10 % der Arbeitsplätze in der EU ausmacht und im Durchschnitt einen höheren Anteil an Arbeitnehmern mit Hochschulbildung aufweist) als Sektor von herausragender Bedeutung in einem von der Krise betroffenen Europa betrachtet werden sollte; erachtet das Programm „Gesundheit für Wachstum“ 2014–2020 als sehr wichtig, und hebt hervor, dass in der EU bis 2020 eine Million Fachkräfte im Gesundheitswesen fehlen werden, verbunden mit dem Hinweis, dass das Programm auch für Arbeitsmarktimpulse sorgen sollte;

31. hält es für notwendig, die langfristige Bedeutung einer stabilen Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen, da rasche Investitionen in die Gesundheitsversorgung und in die Qualität der Gesundheit der alternden Bevölkerung in der EU langfristig eine Senkung der Gesundheits- und Pflegekosten bewirken;

Unionsverfahren für den Katastrophenschutz

32. vertritt die Auffassung, dass im MFR verdeutlicht werden sollte, dass Zahl und Ausmaß von Naturkatastrophen und von vom Menschen verursachten Katastrophen zunehmen und dass der Klimawandel noch schwerere Katastrophen mit sich bringen kann; ist der Ansicht, dass das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz hauptsächlich auf Maßnahmen innerhalb der Union ausgerichtet sein sollte und ihm Haushaltsmittel in angemessener Höhe zugewiesen werden sollten;

33. begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz neu aufzulegen, um Maßnahmen finanziell zu unterstützen, die auf die verschiedenen Aspekte des Katastrophenmanagement-Zyklus ausgerichtet sind, wie kohärentere und stärker integrierte Reaktion in Notfällen, bessere Katastrophenabwehr und innovative Maßnahmen zur Senkung des Katastrophenrisikos; weist darauf hin, dass das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz auch für die Europäische Notfallabwehrkapazität eingesetzt werden sollte, an der die Katastrophenschutzkapazitäten aller Mitgliedstaaten beteiligt sein werden, um durch die koordinierte Vorhaltung solcher Kapazitäten eine höhere Kostenwirksamkeit zu erzielen;

34. ist der Ansicht, dass im MFR die Neuauflage des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz unterstützt werden sollte, damit Maßnahmen, die auf die verschiedenen Aspekte des Katastrophenmanagement-Zyklus ausgerichtet sind, finanziell gefördert werden können; vertritt die Auffassung, dass der für dieses Instrument vorgesehene Betrag flexibel gehandhabt werden muss, damit Aufstockungen möglich sind, sobald die Umstände dies erfordern;

35. ist der Ansicht, dass die Europäische Notfallabwehrkapazität sich in erster Linie auf vorhandene Kapazitäten der Mitgliedstaaten stützen wird, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen; weist darauf hin, dass die Einrichtung des Europäischen Notfallabwehrzentrums mit erweiterten Planungs- und Koordinierungsfunktionen auf EU‑Ebene für die ganze EU von Vorteil sein wird, da damit Einsparungen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbunden sein werden, die höher sein dürften als die Ausgaben für den EU-Haushalt, wenngleich sich die Vorteile einer raschen, effizienten Katastrophenabwehr für die Rettung von Menschenleben selbstverständlich nicht allein in Geld ausdrücken lassen;

36. macht erneut darauf aufmerksam, dass mit der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz auf EU-Ebene als übergeordnete Ziele ein besserer Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, des Eigentums und des kulturellen Erbes im Falle großer Naturkatastrophen, technologischer Zwischenfälle und vom Menschen verursachter Katastrophen verfolgt werden und dass damit folgende Ziele erreicht werden sollen:

     a) Erleichterung einer raschen, effizienten Reaktion im Krisenfall,

     b) Sicherstellung einer ausreichenden Vorbereitung der am Katastrophenschutz beteiligten Akteure und

     c) Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen;

Durchführung und Überwachung

37. weist nachdrücklich darauf hin, dass eine angemessene Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen in Teilrubrik 5 vorgesehen werden muss, damit die Organe und Agenturen ihre Aufgaben so effizient wie möglich wahrnehmen und ausführen können; hebt hervor, dass für die erfolgreiche Durchführung und Überwachung der mehrjährigen Programme und Maßnahmen zu Gunsten der Bürger der Union und der Mitgliedstaaten hochqualifiziertes, mehrsprachiges und unabhängiges Personal notwendig ist, das in einem möglichst weiten geografisches Raum angeworben werden muss und sich vollkommen zu den Werten bekennt, auf die sich das europäische Projekt stützt;

38. ist der Ansicht, dass der nächste MFR eine Zweckbindung von Mitteln für Großprojekte wie die GMES-Plattform (weltweite Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) ermöglichen sollte; vertritt die Auffassung, dass aus dem EU-Haushalt ein langfristiger Beitrag zu diesem Programm geleistet werden sollte, um für Planungssicherheit, Kontinuität und organisatorische Stabilität zu sorgen; ist der Ansicht, dass die entsprechenden Mittel nicht zu Lasten erfolgreicher kleinerer Projekte, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, bereitgestellt werden sollten, falls zusätzliche Finanzmittel für dieses Großprojekt benötigt werden;

39. weist auf die von der Kommission vorgeschlagenen indikativen Beträge für dezentrale Einrichtungen hin, die im Auftrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeiten; ist nicht davon überzeugt, dass diese Zahlen dem Bedarf der Agenturen entsprechen, wenn es um die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben geht, da die Haushalte der Agenturen praktisch eingefroren werden; fordert, dass den Agenturen, die in den Bereichen Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeiten, ausreichende Mittel zugewiesen werden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

25.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Edit Herczog

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass die EU die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise nur dann überwinden und ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt gewährleisten kann, wenn die in der Strategie Europa 2020 dargelegten Ziele – Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums – erfüllt werden; hält es für wesentlich, dass der Haushaltsplan der Union reformiert wird, damit der Finanzbedarf in Verbindung mit der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts darin besser erkennbar wird;

2.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein faireres, einfacheres und transparenteres System der Eigenmittel einzuführen, mit dem der Anteil der Eigenmittel im Haushaltsplan der EU bis spätestens 2018 um bis zu 60 % erhöht werden würde; unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission, ab 2014 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer als Eigenmittelquelle der EU einzuführen;

3.  vertritt die Auffassung, dass der Haushaltsplan der Union ein wirksames Instrument zur Unterstützung von Reformen sein kann, wenn die Ausgaben der EU auf Bereiche konzentriert werden, die dem Wirtschaftswachstum Impulse verleihen, wie Innovation, Forschung und Entwicklung;

4.  hebt hervor, dass mehreren Bereichen – unter anderem Innovation, Forschung und Entwicklung, strategische Investitionen in die Infrastruktur der transeuropäischen Verkehrsnetze und Außenpolitik – Priorität gegenüber anderen Bereichen eingeräumt werden muss, um den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu begegnen;

5.  betont, dass eines der wichtigsten Ziele der EU darin besteht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Umwandlung in eine weltweit führende wissensgestützte Wirtschaft zu erleichtern; hebt hervor, dass dieser Prozess mit dem nächsten MFR in allen Politikbereichen der EU unterstützt werden sollte;

6.  erachtet den Haushaltsplan der EU als besonders wichtiges Instrument im Hinblick auf die Verwirklichung der gemeinsam vereinbarten Ziele der Strategie Europa 2020; betont, dass ein intelligenter und moderner Haushalt angestrebt werden muss, bei dem die wichtigsten politischen Ziele der Union als Prioritäten festgelegt werden, was insbesondere für Bereiche gilt, die Wachstum schaffen – und nicht ein großer Haushaltsplan, der alles umfasst; ist der Ansicht, dass der Einsatz von Finanzmitteln der EU – wenn er richtig konzipiert wird – tatsächlich Maßnahmen mit eindeutigem EU-Mehrwert, die die Mitgliedstaaten auf sich allein gestellt nicht durchführen können, auslösen und beschleunigen sowie darüber hinaus Synergie- und Komplementaritätseffekte mit den Aktivitäten der Mitgliedstaaten schaffen kann, indem ihnen Hilfestellung dabei geleistet wird, den Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Investitionen in Schlüsselbereiche zu legen; begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission, die für die EU-Programme in den Bereichen Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, KMU und Infrastruktur verfügbaren Finanzmittel im Vergleich zum laufenden MFR für den Zeitraum 2007–2013 aufzustocken; ist fest davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Finanzzuweisungen ein absolutes Minimum darstellen, und warnt entschieden vor der Versuchung seitens einiger Mitgliedstaaten, hier Kürzungen vorzunehmen, da dies die Glaubwürdigkeit der EU und ihr politisches Engagement zugunsten von Wachstum und Arbeitsplätzen gefährden würde; hält es gleichzeitig für dringend geboten, im Haushaltsplan für genügend Flexibilität zu sorgen, damit die Haushaltsmittel auf angemessene Weise mit den sich wandelnden Umständen und Prioritäten in Einklang gebracht werden können;

7.  fordert eine umfassende Überprüfung der Ausgaben des gegenwärtigen MFR mit dem Ziel, zum einen die Ausgaben, die für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union von wesentlicher Bedeutung sind, sowie zum anderen diejenigen, die weniger maßgeblich sind, zu bestimmen und dabei anzustreben, 30 % der Ausgaben von nicht mehr relevanten Bereichen in solche mit hoher Priorität umzuleiten und auf diese Weise finanzielle Ressourcen für andere Bereiche freizusetzen;

8.  erachtet es insbesondere als notwendig, die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU zu fördern, zu stimulieren und sicherzustellen, indem die entsprechenden Ausgaben im MFR 2014–2010 für das Programm Horizont 2020 beträchtlich aufgestockt und die Finanzierungsverfahren radikal vereinfacht werden, während gleichzeitig strikt am Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung festgehalten wird;

9.  ist davon überzeugt, dass die Mittel von Horizont 2020 im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 stehen und als Katalysator für Tätigkeiten zur Steigerung des EU-Mehrwerts, eine bessere Rationalisierung der öffentlichen Mittel der EU und die Verstärkung der Hebelwirkung privater Mittel verwendet werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ein Mindestsatz von 15 % der Haushaltsmittel von Horizont 2020 für KMU zweckbestimmt werden muss;

10. hebt den Mehrwert der EU-Programme zugunsten der KMU hervor, die sich als sehr nützlich bei der Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten erwiesen haben, in einer Zeit einer tiefen Wirtschaftskrise den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten und Auslandsmärkten sicherzustellen; ist der Ansicht, dass ein besserer, vereinfachter und zentralisierter Zugang zu Finanzmitteln in Zukunft für alle Wirtschaftsteilnehmer in der EU verfügbar sein sollte; vertritt die Auffassung, dass der Einsatzbereich der entsprechenden Finanzinstrumente ausgeweitet werden und sämtliche Phasen des Geschäftszyklus abdecken sollte;

11. ist zutiefst davon überzeugt, dass die dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) zugewiesenen Finanzmittel verdoppelt oder zumindest beträchtlich aufgestockt werden müssen;

12. ist der Ansicht, dass die Entwicklung einer neuen Generation von nachhaltigen Energiesystemen in der EU erhebliche Investitionsanstrengungen in Forschung und Entwicklung im Bereich Energie erfordern wird; hält es deshalb für notwendig, die Finanzmittel für Forschung und Technologieentwicklung aufzustocken und an den Demonstrationsvorhaben im Bereich Energie festzuhalten; fordert, das von der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verwaltete „Programm intelligente Energie – Europa“ weiterhin mit Mitteln auszustatten und die Mittelausstattung darüber hinaus anzuheben; fordert die uneingeschränkte Umsetzung des bereits angenommenen Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET); fordert die Kommission und den Rat auf, die Finanzierung des Plans im Rahmen des MFR 2014–2020 zu klären; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass für die Entwicklung intelligenter Energienetze Finanzmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden;

13. erachtet es als sehr wichtig, Finanzmittel in ausreichender Höhe für die Mitgliedstaaten bereitzustellen, die im Rahmen ihrer Verhandlungen über den Beitritt zur EU die Verpflichtung eingegangen sind, Kernreaktoren abzuschalten und anschließend stillzulegen, zumal diese frühzeitige Abschaltung eine außergewöhnliche finanzielle Belastung für die betroffenen Mitgliedstaaten dargestellt hat;

14. hebt hervor, dass großangelegte Infrastrukturvorhaben (wie ITER und GMES) von strategischer Bedeutung sind, was die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Stärkung der Wirtschaft in der EU anbelangt; ist der Ansicht, dass ihre Finanzierung im Haushaltsplan der EU auf der Grundlage eines völlig eigenständigen und umfassenden mehrjährigen Haushaltsplans außerhalb des MFR (über die Obergrenzen des MFR hinaus) sichergestellt werden könnte, während Verbesserungen auf dem Gebiet der Steuerung von industriellen Vorhaben weiterhin den Vorschriften des EU-Vertrags unterliegen sollten; betont, dass Mehrkosten bei der Durchführung eines dieser Vorhaben in einer Weise abgedeckt werden sollten, die die Finanzierung und die erfolgreiche Umsetzung anderer Maßnahmen der Union oder großangelegter Vorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen, nicht gefährdet;

15. vertritt die Auffassung, dass im gegenwärtigen Kontext des Sparzwangs bei den öffentlichen Haushalten die Hebelwirkung anderer Finanzierungsquellen unbedingt notwendig ist, um die langfristigen Investitionen zu tätigen, die zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 notwendig sind; ist zutiefst davon überzeugt, dass der EU-Mehrwert insbesondere durch die Unterstützung von risikoträchtigen, kostspieligen und langfristigen Programmen entsteht, die über die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehen; fordert deshalb Maßnahmen der EU, um die Investitionsrisiken bei großangelegten Tätigkeiten zu verringern und unter anderem Investitionsvorhaben in die europaweite Energie- und IKT-Infrastruktur zu entwickeln; begrüßt in dieser Hinsicht die Einleitung der Pilotphase der Initiative für projektbezogene EU-Anleihen im Zeitraum 2012–2013 und den Vorschlag der Kommission zur Fazilität Connecting Europe (CEF) als erste Schritte in diese Richtung; empfiehlt, dass die Kommission die kumulativen Auswirkungen neuer oder geänderter Rechtsvorschriften auf die langfristigen Investitionen des Privatsektors überwacht und überprüft und dabei dafür sorgt, dass Investitionshemmnisse rasch beseitigt werden; hält es für notwendig, die Infrastrukturfazilität CEF mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit deren Durchführung sichergestellt ist, unter anderem mit den Zielen, die Energieversorgung Europas zu sichern, den EU-Energiebinnenmarkt – mit Hilfe der Diversifizierung der einzelnen Versorgungsquellen – zu verwirklichen und zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen;

16. ist jedoch der Ansicht, dass eingehendere Überlegungen erforderlich sind, um die Unterstützung für langfristige Investitionen in der EU zu verbessern; erachtet es als notwendig, auf den EU-Haushaltsplan gestützte Finanzinstrumente zur Risikoteilung zu entwickeln und zu fördern und durch sie die Finanzierung von Investitionen in prioritäre Bereiche zu erleichtern, so dass eine breitere und stärker differenzierte Palette von Vorhaben mit unterschiedlichen Risikograden erfasst wird (Ansatz des „Projektpakets“); ist davon überzeugt, dass Synergie- und Komplementaritätseffekte zwischen EU-Regelungen und einzelstaatlichen Regelungen angestrebt werden sollten, um das Wachstumspotenzial solcher Instrumente zu optimieren; hebt hervor, dass diese Instrumente mit klaren und transparenten Kriterien für die Förderfähigkeit und Auswahl der Vorhaben ausgestattet werden müssen;

17. betont mit Nachdruck, dass die Reinvestition der Erträge (Rückflüsse) als Grundsatz für alle innovativen Finanzinstrumente gelten sollte; hebt hervor, dass dieses Rotationsprinzip nicht nur Einsparungen bei den öffentlichen Finanzen mit sich bringt, sondern die Hebelwirkung und den Multiplikatoreffekt dieser Instrumente stärkt, was schließlich dazu beiträgt, für mehr Investitionen in die Wirtschaft zu sorgen;

18. betont, dass Interoperabilität und Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den spezifischen Programmen (wie Horizont 2020, COSME, CEF) ermöglicht und gefördert werden müssen; ist davon überzeugt, dass eine Kumulation bzw. eine Kombination von Finanzmitteln gefördert werden sollte, um die Inanspruchnahme der verfügbaren EU-Mittel in sämtlichen Mitgliedstaaten und damit ihre Mitwirkung an allen spezifischen Programmen zu optimieren und auf dem Gebiet der EU in ihrer Gesamtheit eine ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung zu verwirklichen.

19. hält es insbesondere für geboten, die Finanzierung des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 fortzuführen; stellt fest, dass das Programm darauf abzielt, das Unternehmertum in der EU zu fördern, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen sowie zweckdienliche Netzwerke und Partnerschaften aufzubauen;

20. hebt hervor, dass eine Aufstockung der operativen Haushaltsmittel mit einer ausreichenden Anhebung des Verwaltungshaushalts einhergehen muss, damit die EU-Programme erfolgreich durchgeführt werden können.

ERGEBNISS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

11.7.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Cristian Silviu Buşoi

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) und die Verknüpfung mit den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020; unterstreicht jedoch, dass er immer noch nicht den Forderungen entspricht, die das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011[24] erhoben hat; weist darauf hin, dass selbst bei einer Aufstockung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um 5 % im Vergleich zu der Höhe von 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen der Union sowie des Grundsatzes der Solidarität geleistet werden kann;

2.  verweist darauf, dass der MFR die notwendigen Finanzmittel zur Durchführung der Initiativen der Binnenmarktakte bereitstellen sollte, um das Potenzial des Binnenmarktes im Hinblick auf die Gewährleistung von künftiger Wettbewerbsfähigkeit und integrativem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum in der EU besser auszuschöpfen;

3.  betont, dass die KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und dass der MFR eine entschiedene Unterstützung für eine EU-Politik leisten sollte, die darauf abzielt, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Unternehmertum zu fördern; unterstützt mit Nachdruck das vorgeschlagene Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, ist jedoch der Auffassung, dass der dafür zweckbestimmte Finanzrahmen auf 0,5 % des MFR aufgestockt werden sollte;

4.  unterstreicht die Bedeutung der Verbraucherpolitik für die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Verbraucherschutzes in der EU und für die Stärkung der Verbraucher generell; betrachtet die vorgeschlagene Mittelzuweisung für das Verbraucherprogramm 2014-2020 für die Verwirklichung dieser Zielvorgaben als unzureichend und fordert eine Aufstockung des einschlägigen Finanzrahmens um 5 %;

5.   bekräftigt die Notwendigkeit, angemessene Mittel für die Vollendung des Binnenmarkts sicherzustellen, der im Dienste von etwa 500 Millionen Bürgern steht und eine glaubwürdige Lösung für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der die EU betroffen ist, darstellt.

6.  begrüßt nachdrücklich die vorgeschlagene Fazilität Connecting Europe zur Finanzierung größerer Infrastrukturvorhaben zwecks Schaffung des Energiebinnenmarktes und des digitalen Binnenmarktes bei gleichzeitiger Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs und Gewährleistung eines verstärkten Schutzes der Verbraucher, die auf diese Weise Zugang zu einem im Hinblick auf Angebot und Preise transparenteren und stärker wettbewerbsorientierten Markt haben; unterstreicht, dass der Finanzbedarf auf diesem Gebiet beträchtlich ist und dass es unmöglich sein wird, den Bedarf mit der vorgeschlagenen Mittelzuweisung abzudecken; spricht sich deshalb dafür aus, dass eine größere Betonung auf innovative Finanzierungsmechanismen wie die EU-Projektanleihen gelegt wird.

7.  verweist darauf, dass Forschung und Innovation für einen starken und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt unerlässlich sind; fordert den Rat auf, diesen Politikbereich im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als Priorität anzusehen und die Finanzzuweisungen für das Programm Horizont 2020 auf 100 Milliarden Euro aufzustocken.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

20.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Brian Simpson

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass sich gezeigt hat, dass die für den Finanzplanungszeitraum 2007-2013 bereitgestellten 8 Milliarden EUR für die Verwirklichung des TEN-V-Netzes bei weitem nicht ausreichen und dass zusätzliche Mittel benötigt werden, um das Netz zu vervollständigen und Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern;

1.  unterstreicht die herausragende Rolle des EU-Verkehrssektors als Rückgrat des Binnenmarkts und als Grundlage für den freien Personen- und Warenverkehr und für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; weist darauf hin, dass auf den Verkehrssektor 6,3 % des BIP der EU entfallen und dass in diesem Sektor rund 13 Millionen Menschen beschäftigt sind;

2.  verweist auf die enormen finanziellen und technologischen Herausforderungen, vor die sich der Verkehrssektor im Zusammenhang mit der Verbesserung seiner Umweltleistung, seiner Wettbewerbsfähigkeit und seiner Netze gestellt sieht;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass umfangreiche Investitionen erforderlich sind, um das Hauptziel der EU zu verwirklichen, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um 60 % zu reduzieren und nachhaltigere Verkehrsträger zu unterstützen, den multimodalen Verkehr zu fördern und eine nachhaltige städtische Mobilität voranzutreiben, gestützt auf die Grundsätze der Sicherheit im Verkehr und der Zugänglichkeit;

4.  verweist auf das bezüglich der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bestehende Gefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und die Bedeutung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich darum zu bemühen, einen einheitlichen und einheitlich entwickelten europäischen Verkehrsraum zu schaffen;

5.  hebt hervor, dass es sowohl für die Umsetzung der TEN-V als auch für die Verkehrsforschung entscheidend darauf ankommen wird, welche Mittel im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) insgesamt für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen werden, wenn die Union ihre industrielle Führungsrolle auf dem Gebiet nachhaltiger und innovativer Verkehrstechnologie behalten soll; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen;

6.  betont, dass Verkehr und Mobilität für den europäischen Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, und weist deshalb nachdrücklich darauf hin, dass die Union die gezielten Investitionen im Bereich der TEN-V-Infrastruktur deutlich erhöhen sollte, anstatt sie zu verringern, da solche Investitionen entscheidend und unmittelbar dazu beitragen können, durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union schwierige Wirtschaftslagen zu meistern;

7.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und die daraus resultierende vorgeschlagene Erhöhung der für die TEN-V bereitgestellten, zentral verwalteten Finanzmittel, wobei es diese Beträge für realistisch hält und als absolutes Minimum betrachtet; ist der Ansicht, dass die bereitgestellten Mittel zur Auslösung einer Hebelwirkung im Verkehrsbereich idealerweise mindestens 10 % des geschätzten Bedarfs (500 Milliarden EUR für die TEN-V bis 2020) ausmachen sollten, und dass für den Fall, dass der Rat übereinkommt, die Mittelausstattung erheblich zu verringern, auch eine eingehende Überprüfung des im Anhang der CEF-Verordnung enthaltenen Verzeichnisses der vorermittelten Verkehrsvorhaben erfolgen sollte;

8.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Fragen wie die Verteilung der Mittelausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ auf die verschiedenen Sektoren, der auf Finanzinstrumente entfallende Anteil oder die Modalitäten für die Übertragung von Mitteln des Kohäsionsfonds auf die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ nicht den MFR betreffen, sondern unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Fazilität „Connecting Europe“ fallen;

9.  nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, im Verkehrssektor verstärkt auf innovative Finanzinstrumente wie Projektanleihen zurückzugreifen; ist der Ansicht, dass diese dem EU-Haushalt eine Hebelwirkung verleihen können, indem sie andere Investoren dazu bewegen, sich an Projekten von gemeinsamem Interesse zu beteiligen, die wirtschaftlich tragfähig sind, aber keine ausreichende Finanzierung über den Markt erfahren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass dies die Finanzierung einer Verkehrsinfrastruktur mit europäischem Mehrwert fördern kann;

10. fordert die Kommission auf, die Koordinierung zwischen dem CEF und den übrigen den TEN-V zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen, und insbesondere dem Kohäsionsfonds und dem Programm Horizont 2020, sicherzustellen;

11. hebt hervor, dass die zusätzlichen 10 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen des CEF zentral verwaltet werden sollen, um insbesondere in den Kohäsionsländern einen eindeutigen EU-Zusatznutzen für TEN-V-Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verwirklichen; verweist auf einen kürzlich vom Europäischen Rechnungshof angenommenen Bericht[25], aus dem hervorging, dass die Mittel des Kohähsionsfonds und der Strukturfonds nicht immer gleich effizient verwendet werden; ist der Ansicht, dass den möglichen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Projektengineering sowie einer geografisch ausgewogenen Verteilung der verschiedenen Projekte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; hebt hervor, dass die Entscheidung der Kommission auf dem Grundsatz der Investition der Gelder innerhalb des Hoheitsgebiets eines begünstigten Landes im Rahmen des vereinbarten TEN-V-Projekts basieren sollte, wie in Anhang 2 der Fazilität „Connecting Europe“ festgelegt, und dass die zentrale Verwaltung dieser zusätzlichen 10 Mrd. EUR die Beteiligung der Kohäsionsländer an der Durchführung und Finanzierung von Verkehrsprojekten über die CEF über die aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellten 10 Mrd. EUR hinaus weder verhindern noch einschränken darf;

12. weist nachdrücklich darauf hin, dass der MFR 2014-2020 eine stärkere Haushaltsflexibilität sowohl innerhalb der Rubriken als auch rubrikenübergreifend ermöglichen muss; unterstreicht daher, dass es wichtig ist, dass der CEF und die Kohäsionspolitik unter ein und derselben Rubrik verbleiben und ist gegen das Konzept von Unterrubriken;

13. verweist auf die Notwendigkeit wirksamerer Projektanreize wie des „Use-it-or-lose-it“-Prinzips, das eine bessere Projektdurchführung garantiert;

14. betont, dass es weiterhin einen realistischen Zusammenhang zwischen der Zahl der im Anhang der vorgeschlagenen CEF-Verordnung aufgeführten vorermittelten Vorhaben und den im nächsten MFR für den CEF vorgesehenen Finanzbeträgen geben muss;

15. hebt hervor, dass im Einklang mit den Zielen der EU für ein nachhaltiges Wachstum angemessene Mittel für die horizontalen Prioritäten innerhalb der Fazilität „Connecting Europe“ , nämlich für das Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS) und für das Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), bereitgestellt werden müssen, wobei es hier zwecks Förderung der Interoperabilität und im Interesse eines effizienteren, wettbewerbsfähigeren und sichereren Verkehrsnetzes der EU entscheidend auf kontinuierliche Investitionen ankommt;

16. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Finanzierung aller großen Programme im Bereich der technologischen Entwicklung (die Initiative Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES, die Initiative Europäisches Geostationäres Navigationssystem EGNOS, das Satellitennavigationssystem Galileo GNSS usw.) sicherzustellen, und betont, dass die Finanzierung der Initiative GMES angesichts seiner Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung und die Verkehrssicherheit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens beibehalten werden muss;

17. verweist auf die große strategische Bedeutung des Projekts Galileo für die EU, das in erster Linie der GNSS-Technologie und der praktischen Umsetzung der IVS-Anwendungen zugute kommt; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Finanzierung von Galileo sichergestellt werden muss, wobei diese jedoch nicht zu Lasten des TEN-V-Budgets gehen darf;

18. stellt fest, dass der Kohäsionsfonds und der EFRE wichtige Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben sind; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, für eine bessere Einbeziehung der Ziele der Strategie EU 2020 in die EU-Strukturfonds zu sorgen, um diese auf nachhaltige und intelligente Mobilität auszurichten;

19. verweist auf den Erfolg des Programms Marco Polo, das im Einklang mit dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft die Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger zum Ziel hat, sowie auf den Erfolg des Integrierten Europäischen Aktionsprogramms NAIADES für die europäische Binnenschifffahrt, und ist der Ansicht, dass diese Projekte in der nächsten Finanzplanungsperiode über ausreichende Finanzmittel verfügen müssen;

20. weist darauf hin, dass der Fremdenverkehr durch den Vertrag von Lissabon zu einem neuen Zuständigkeitsbereich der Union geworden ist, und hebt hervor, dass dies folglich auch im nächsten MFR seinen Niederschlag finden sollte; unterstreicht den wichtigen Beitrag des Fremdenverkehrs für die Wirtschaft der Union und die Tatsache, dass er den Hauptwirtschaftszweig einiger Regionen darstellt, und ist der Ansicht, dass die europäische Strategie für den Fremdenverkehr für die nächste Periode mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden sollte.

21. begrüßt diesbezüglich den Vorschlag der Kommission über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020); weist insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass die speziell für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Fremdenverkehrssektor vorgesehenen 131 Mio. EUR rückhaltlos unterstützt werden müssen;

22. weist darauf hin, dass die integrierte Meerespolitik im nächsten MFR anhand eines angemessenen und langfristigen Instruments für eine finanzielle Unterstützung der IMP berücksichtigt werden muss;

23. hebt hervor, dass die Verkehrsagenturen eine äußerst wichtige Rolle wahrnehmen, indem sie die Sicherheit der EU und die Interoperabilitätsziele fördern, und dass sie ihren Aufgaben entsprechend mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden müssen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

27.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Andrey Kovatchev

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

–    unter Hinweis auf Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach der Rat einstimmig eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) erlässt, nachdem das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt hat,

–    unter Hinweis auf Artikel 312 Absatz 3 AEUV, aus dem eindeutig hervorgeht, dass im MFR die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt werden, was erfordert, dass das Parlament und der Rat in den Verhandlungen über den MFR lediglich ihre vertragsgemäßen Aufgaben erfüllen und dass die Einigung über die Gestaltung der Kohäsionspolitik im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Artikel 177 AEUV erfolgt,

A. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel“ betonte, dass der EU-Haushalt und speziell die Ausgaben für die Kohäsionspolitik ein starkes Instrument sind, mit dem strategische Investitionen mit einem europäischen Mehrwert gefördert werden können und die europäische Wirtschaft in Bezug auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder auf Kurs gebracht werden kann, indem Arbeitsplätze und Wohlstand für die Bürger der EU geschaffen werden und so ihre Lebensqualität verbessert wird;

B.  in der Erwägung, dass der MFR 2014-2020 das maßgebliche Instrument sein sollte, um die Ziele der Strategie EU2020 auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU zu erreichen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verwirklichen; in der Erwägung, dass mit ihm auch das Ziel verfolgt werden sollte, die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Ziele der EU in reale und konkrete Maßnahmen umzusetzen, was erfordert, dass die laufenden Verhandlungen nicht nur unter dem Eindruck der Krise geführt werden, vielmehr ein solider und rationaler Haushaltsplan angestrebt wird, der Wachstum und Beschäftigung und letztendlich einen hohen Lebensstandard und Sicherheit für die Bürger der EU gewährleisten wird;

C. in der Erwägung, dass die EU-Kohäsionspolitik als Mechanismus, der zur angemessenen Einbeziehung aller EU-Regionen in den Binnenmarkt dient, und als wichtigste Reaktion der EU auf die anhaltenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten zwischen ihren Regionen die Hauptsäule der europäischen Solidarität bleiben sollte;

D. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik allerdings Reformen benötigt, um ergebnisorientierter, thematisch konzentrierter und benutzerfreundlicher und somit bezogen auf die getätigten Investitionen effizienter zu werden;

E.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in Bezug auf alle EU-Regionen einen fairen Zugang zu Ressourcen gewährleisten und den realen Entwicklungserfordernissen entsprechen sollte, was auch Flexibilität zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen der Regionen bei der Festsetzung von Zielen und Investitionsprioritäten ungeachtet der Notwendigkeit erfordert, zum Beispiel in F&E und Innovation zu investieren, da es sich hier um entscheidende Instrumente handelt, die zur Verwirklichung der Strategie EU 2020 beitragen, womit die Kohäsionspolitik auf geeignete Weise, nämlich durch eine „Stufenleiter zur Verwirklichung von Forschungsexzellenz“, verknüpft werden sollte;

F.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik selbstverständlich nur sinnvoll und wirksam sein kann, wenn sie sich auf einen stabilen, robusten und nachhaltigen Finanzrahmen stützt; in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ sein Engagement bestätigte, eine stärkere EU-Kohäsionspolitik zu verteidigen, und eine angemessene Mittelzuweisung mindestens im Umfang der für den laufenden Programmplanungszeitraum 2007-2013 vereinbarten forderte;

G. in der Erwägung, dass die EU-Kohäsionspolitik eine Entwicklungspolitik und ein strategisches Instrument für Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit einem unbestrittenen europäischen Mehrwert ist, die unionsweit zu Wachstum und Beschäftigung sowie zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise beiträgt, indem in ihrem Rahmen in entscheidendem Maße verschiedene nationale Konjunkturprogramme gestützt werden und sie auf die Innovationsförderung und somit auf die Beseitigung der Unterschiede zwischen den Regionen in der EU ausgerichtet ist;

H. in der Erwägung, dass kein direkter Bezug besteht zwischen der regionalpolitischen Leistung und der makroökonomischen Leistung eines Mitgliedstaats und dass Regionen nicht für auf nationaler Ebene verzeichnete Versäumnisse, die Verfahren im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung einzuhalten, bestraft werden sollten; in der Erwägung, dass die Verhängung zusätzlicher Sanktionen somit die Probleme der Länder verschärfen könnte, die bereits makroökonomische Schwierigkeiten haben, weshalb makroökonomische Bedingungen in Bezug auf die Finanzierung der Kohäsionspolitik inakzeptabel sind;

I.   im Bedauern über den Vorschlag der Kommission, die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete um 47 % zu kürzen, während vielmehr die gleichen Finanzmittel wie im vorausgegangenen Finanzplanungszeitraum bereitgestellt werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass sowohl die Begünstigten als auch die Nettozahler von der EU-Kohäsionspolitik profitieren;

K. in der Erwägung, dass durch die Kohäsionspolitik Maßnahmen zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in allen Regionen der EU gefördert werden, weshalb bei einer Einrichtung neuer thematischer Fonds die nationalen Finanzausstattungen nicht gefährdet werden sollten, da dies sich negativ auf die Ergebnisse der Kohäsionspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten auswirken würde;

i.   betont, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments lautet, dass die Finanzierung der Kohäsionspolitik zumindest im Umfang des Zeitraums 2007-2013, nämlich 354 815 Milliarden EUR zu Preisen 2011 (ausschließlich der Fazilität „Connecting Europe“), aufrechterhalten werden sollte, was für eine solide Finanzierung das absolute Minimum darstellt und daher für seine künftige Verhandlungsposition die rote Linie bedeutet;

ii.   weist darauf hin, dass alle Fragen in Zusammenhang mit der Planung der Kohäsionspolitik im Rahmen der laufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zum Legislativpaket für 2014-2020 behandelt werden müssen und dass die MFR-Verordnung sich ausschließlich mit den Beträgen und den Ausgabenrubriken befassen sollte;

iii.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemäß Artikel 312 Absatz 5 AEUV während des gesamten Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Erlass des Rechtsakts zu erleichtern, weshalb der Rat sicherstellen sollte, dass das Europäische Parlament im Vorhinein über das Rechtsinstrument informiert wird, das er ihm zur Zustimmung vorzulegen gedenkt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

18.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Paolo De Castro

KURZE BEGRÜNDUNG

Die derzeitigen Diskussionen über den künftigen MFR sind von entscheidender Bedeutung für die GAP und die über die legislativen Reformvorschläge zu fassenden Beschlüsse.

In den Gesprächen im Europäischen Rat und im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ über die „Verhandlungsbox“ werden gegenwärtig noch keine konkreten Positionen oder auch Zahlen für den künftigen MFR genannt. Die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bietet allerdings Gelegenheit, dessen Standpunkt gegenüber dem Haushaltsausschuss zu betonen, insbesondere in Bezug auf die derzeitigen Zahlen für den künftigen MFR.

Ausgangspunkt dieser Stellungnahme ist der vom Parlament in seinen Entschließungen vom 8. Juni 2011 (SURE-Bericht) und 23. Juni 2011 (Bericht Dess) vertretene Standpunkt. Bei beiden Gelegenheiten forderte das Parlament eindeutig, den Etat für die GAP mindestens im gleichen Umfang wie im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen beizubehalten.

Analyse der Kommissionsvorschläge

Als die Kommission am 29. Juni 2011 die Vorschläge für den MFR 2014-2020 vorlegte, war oft die Rede davon, dass im Etat für die GAP die Mittel real eingefroren wurden. Allerdings lohnt sich eine genauere Analyse der Zahlen.

Quelle: COM(2011) 398 .

Die von der Kommission vorgelegten Zahlen sind zu konstanten Preisen 2011 ausgewiesen. Ebenso war der laufende MFR 2007-2013 bei seiner Annahme 2006 zu Preisen 2004 ausgewiesen.

Durch Anwendung eines Deflators von 2 % pro Jahr können diese Zahlen in „jeweilige Preise“ umgerechnet werden (wie sie normalerweise ausgewiesen werden; siehe http://ec.europa.eu/budget/figures/fin_fwk0713/fwk0713_en.cfm).

Durch Anwendung des gleichen Deflators von 2 % pro Jahr können diese aktualisierten Zahlen des MFR 2007-2013 auch zu konstanten Preisen 2011 ausgewiesen werden:

Quelle: Sammlung von Informationsblättern. Fachabteilung D, GD IPOL

Wird der Gesamtbetrag für Rubrik 2 in beiden Tabellen verglichen, so ergibt sich insgesamt eine Verringerung von 420 682 Mio. EUR - 382 927 Mio. EUR = 37 755 Mio. EUR (9 %).

NB: Die ursprüngliche Vereinbarung von 2006 (371 344 Mio. EUR zu Preisen 2004) ohne Berücksichtigung ihrer verschiedenen Revisionen (Nahrungsmittelfazilität, Galileo, ITER usw.) entspräche einem Betrag von 426 588 Mio. EUR zu Preisen 2011 für Rubrik 2, und ausgehend von dieser Zahl entspräche der Kommissionsvorschlag für den MFR 2014-2020 einer Haushaltskürzung um ca. 10,3 %.

Empfohlene Schlussfolgerungen des Verfassers

Im Einklang mit dem vom Parlament in seinen bisherigen Entschließungen vertretenen Standpunkt sollte der Etat für die GAP zumindest im gleichen Umfang beibehalten werden wie 2007-2013. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen sollten somit abgelehnt werden, und das Parlament sollte Mittel fordern, die den Obergrenzen für den laufenden Programmplanungszeitraum entsprechen.

Vor dem Hintergrund der in den Mitgliedstaaten und in Bezug auf den EU-Haushalt praktizierten Haushaltsdisziplin ist es wesentlich, den Mitgliedstaaten Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln zwischen den beiden Säulen der GAP (Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums) einzuräumen, damit sie die Herausforderungen an ihre ländlichen Regionen bestmöglich bewältigen können.

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  unterstreicht die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung der Bürger der Europäischen Union gemäß den Verträgen; stellt fest, dass die Nachfrage nach Nahrungsmitteln rascher steigt als das Angebot, da sich der Klimawandel in besonderem Maße auf die Landwirtschaft auswirkt; fordert, dass Europa als bedeutendster Importeur von Agrarerzeugnissen sein landwirtschaftliches Potenzial und die Effizienz seiner Agrar- und Ernährungswirtschaft erhalten und ausweiten muss, um die gegenwärtige und künftige Nachfrage nach Nahrungsmitteln in der EU zu befriedigen;

2.  ist der Ansicht, dass eine Vereinbarung über den MFR 2014 bis 2020 vor Ablauf des Jahres 2012 erreicht werden sollte, ansonsten könnte dies einen Verlust an Glaubhaftigkeit und Stabilität der EU zur Folge haben;

3.  bekräftigt, dass laut AEUV Parlament und Rat die legislativen Organe sind und für den Europäischen Rat keine Rolle als Gesetzgeber vorgesehen ist; fordert, dass die künftige GAP im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen wird;

4.  verweist auf seinen Standpunkt gemäß seinen Entschließungen vom 8. Juni 2011 zur Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa[26] und vom 23. Juni 2011 zur GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen[27], dass der Etat für die GAP im nächsten Zeitraum des MFR mindestens im gleichen realen Umfang wie im laufenden mehrjährigen Zeitraum beibehalten werden sollte;

5.  vermerkt mit Sorge, dass Vorschlag der Kommission für den künftigen MFR mit einer Gesamtobergrenze von 382 927 Mio. EUR[28] für Rubrik 2 und einer Teilobergrenze von 281 825 Mio. EUR für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben real zu einer Kürzung der Mittel dieser Rubrik um 37 755 Mio. EUR führen würde;

6.  ist der Auffassung, dass diese Kürzungen nicht durch in anderen Rubriken (Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige, Agrarforschung, Reserve für Lebensmittelsicherheit usw.) geplante Ausgaben oder durch Flexibilitätsinstrumente für unvorhersehbare Ausgaben (Reserve für Agrarkrise usw.) ausgeglichen werden können, da es sich dabei um Haushaltsreserven handelt, die keine Verpflichtungsermächtigungen beinhalten;

7.   vertritt die Auffassung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) nicht in den GAP-Etat eingerechnet werden sollte, da eine entsprechende Einbeziehung irreführend ist, weil erstens nicht klar ist, ob oder wie die Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt Zugang zu den Mitteln erhalten können, und damit zweitens die Annahme verbunden ist, dass als Folge der internationalen Handelsabkommen noch viele Tausende Landwirte ihren Betrieb einstellen werden müssen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Landwirtschaft in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Ernährungssicherheit und insbesondere das Menschenrecht auf Nahrung nicht als Verhandlungsmasse in internationalen Handelsvereinbarungen genutzt werden sollte;

8.  betont die große Bedeutung der zweiten Säule der GAP, die einen erheblichen Beitrag zu Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten sowie zur Steigerung der Effektivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors leistet; spricht sich daher für eine dem Geist der bisherigen Reformen der GAP entsprechenden Stärkung der zweiten Säule der GAP aus, da dies ihre Effizienz und Wirksamkeit steigern würde, insbesondere angesichts der neuen Herausforderungen, die unter anderem in der Strategie Europa 2020 aufgezeigt worden sind;

9   fordert den Rat daher auf, Rubrik 2 und die Teilrubrik für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben, wie in seinen früheren Entschließungen verlangt, auf 420 682 Mio. EUR bzw. 336 685 Mio. EUR aufzustocken, womit die Mittel real eingefroren würden;

10. betont, dass die Agrarpolitik der einzige Politikbereich der Union ist, der im Kommissionsvorschlag für den künftigen MFR so umfangreiche Kürzungen hinnehmen muss; fordert daher, dass, sollten im EU-Haushaltsplan insgesamt Kürzungen erwogen werden, diese unter keinen Umständen zu einer weiteren Verringerung der GAP-Mittel führen;

11. betont, dass der Übergang zu einem regionalen Modell und einer weiteren Ökologisierung der GAP im nächsten mehrjährigen Zeitraum gravierende Konsequenzen für die Landwirte haben wird und dass zusätzliche Kürzungen im Gesamthaushaltsplan für die GAP die einzelnen Landwirte folglich noch stärkeren Belastungen aussetzen würden;

12. hebt hervor, wie wichtig es ist, den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, um (unter Berücksichtigung der gegebenen Kofinanzierungsanforderungen bei der Umschichtung von Mitteln von der ersten auf die zweite Säule) Mittel zwischen den beiden Säulen der GAP umzuschichten, um die Herausforderungen an die ländlichen Regionen in einer Weise zu bewältigen, die den besonderen Bedingungen und deren eigenen Strategien entspricht, allerdings unbeschadet der laufenden legislativen Verfahren betreffend die Reform der GAP, insbesondere der Bestimmungen über eine Mittelübertragung zwischen den Fonds im Rahmen der künftigen Verordnung über die Rückzahlungen;

13. spricht sich für die Fortsetzung des Hilfsprogramms für Bedürftige in der Union über das Jahr 2013 hinaus aus.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

20.9.2012

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: João Ferreira

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Allgemeine Beurteilung

A. weist auf den geringen Umfang des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 hin, der sogar eine relative Verringerung gegenüber dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 darstellt; ist der Auffassung, dass die Krise kein Argument für die Kürzung des Haushalts der Union sein darf, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit eines starken Haushalts verstärkt, der beträchtlich aufgestockt ist und die Erreichung der politischen Ziele der EU, nämlich die Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung sowie die Umsetzung des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der Strategie EU 2020, ermöglicht; tritt deshalb dafür ein, dass der Rat den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 in diesem Sinne ändert;

Allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem Fischereisektor

B.  erinnert daran, dass die Fischereiressourcen ein öffentliches Gut darstellen, das für die weltweite Ernährungssicherheit unerlässlich ist; verweist darauf, dass die Fischerei und die Aquakultur und damit zusammenhängende Aktivitäten oftmals die wichtigste Einkommensquelle und die einzigen Möglichkeiten für eine nachhaltige Beschäftigung in Küstenregionen, Inselregionen und in entlegenen Regionen bieten; betont, dass die reformierte gemeinsame Fischereipolitik soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele verfolgen muss, die ohne eine angemessene Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und eine Umkehr des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, von dem zahlreiche Küstengemeinden betroffen sind, nicht zu erreichen sind, wobei – mit besonderem Augenmerk auf die handwerkliche Fischerei – der Beschäftigung neue Dynamik verliehen und die Lebensbedingungen der örtlichen Bevölkerung verbessert werden müssen, was angemessene Finanzmittel nach 2013 erfordert; erkennt die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung mit der Kohäsionspolitik an;

C. stellt fest, dass der Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020, der aus der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für ‚Europe 2020’” stammt, eine indikative Ausstattung mit Mitteln von insgesamt 6,685 Milliarden EUR für Fischerei und maritime Angelegenheiten zu konstanten Preisen 2011 (EMFF, einschließlich Marktmaßnahmen + PRV + regionaler Fischereiorganisationen) vorsieht, was einen Jahresdurchschnitt von 955 Millionen EURO darstellt; für 2013, dem letzten Jahr des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens beträgt diese Ausstattung 984 Millionen EURO; stellt besorgt fest, dass die für jedes einzelne der Jahre, in denen der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 gilt, vorgesehenen Werte geringer sind als der Wert, der im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen für 2013 vorgesehen ist; erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011[29] zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ eine Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Stand des Jahres 2013 gefordert hat;

D. stellt fest, dass einige der von der Kommission vorgeschlagenen politischen Ziele mehr Finanzmittel erfordern, ohne die ihre tatsächliche Erreichung infrage gestellt ist; erinnert daran, dass bei dem künftigen gemeinsamen strategischen Rahmen, der für die in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mittel, einschließlich des künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), gilt, die Vielfalt der Ziele und dieser Finanzierungsinstrumente berücksichtigt werden muss;

E.  weist darauf hin, dass der Fischereisektor ähnlich wie der Landwirtschaftssektor besonders anfällig für Krisen ist; tritt daher dafür ein, dass ähnlich dem, was im Landwirtschaftssektor vorgesehen ist, spezifische Unterstützungsmechanismen geschaffen werden, die in Notsituationen, wie zum Beispiel im Falle von Naturkatastrophen, einer Zwangsaussetzung der Fangtätigkeit aufgrund von Plänen zur Wiederauffüllung von Beständen oder plötzlichen Beschränkungen des Zugangs zu wesentlichen Produktionsfaktoren usw., zum Einsatz kommen;

F.  betont erneut, dass die Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit, die durch verschiedene Faktoren bedingt ist, unter anderem die offensichtliche Abhängigkeit von natürlichen Bedingungen, bedeutet, dass eine angemessene öffentliche Finanzierung des Sektors auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene beibehalten werden muss;

Fragen im Zusammenhang mit den Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

G. erinnert daran, dass der EMFF ein Fonds zur sektoralen Unterstützung ist, dessen Zuteilung keinesfalls von dem wirtschaftlichen Status des geographischen Gebiets abhängen darf, in dem der Empfänger tätig ist; lehnt die Möglichkeit der Einführung und/oder Stärkung von Regelungen der makroökonomischen Konditionalität beim Einsatz der europäischen Fonds ab;

H. lehnt die Möglichkeit der Einführung und/oder Stärkung von Regelungen der makroökonomischen Konditionalität beim Einsatz der europäischen Fonds ab; ist der Auffassung, dass diejenigen Länder, die vor den größten finanziellen Schwierigkeiten stehen und deren Volkswirtschaften am schwächsten sind, nicht doppelt bestraft werden dürfen, indem ihr Zugang zu den Mitteln beschränkt wird, die für ihre Erholung und ihre Entwicklung unabdingbar sind, wodurch der Grundsatz der Kohäsion infrage gestellt würde;

I.   unterstreicht die Bedeutung des EMFF während des Zeitraums 2014-2020 als Hauptinstrument, mit dem die künftige GFP finanziert wird; betont, dass neuen Politiken, Zielen oder Prioritäten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt angemessene Finanzmittel entsprechen müssen; lehnt es ab, dass die Finanzierung neuer Prioritäten, Ziele oder Politiken, wie etwa der integrierten Meerespolitik, auf Kosten der Mittel erfolgt, die für die Fischereipolitik notwendig sind;

J.   tritt für die Vereinfachung des Zugangs zu in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mitteln, einschließlich des EMFF, ein, wodurch das Leben der Begünstigten und der zuständigen nationalen Behörden erleichtert und eine vollständige Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel gefördert wird; ist der Auffassung, dass Projekten mit integrierten Lösungen, die mehreren Küstengemeinden möglichst weit gehend zugute kommen, der Vorrang eingeräumt werden muss, und nicht solchen Projekten, die nur wenigen Akteuren zugute kommen;

K. äußert seine Bedenken gegen die Möglichkeit der Aushöhlung der Instrumente der staatlichen Reglementierung der Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die es derzeit gibt; fordert eine Stärkung des Beitrags der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, um höhere Einnahmen im Sektor, die Stabilität der Märkte, eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei sowie eine Steigerung ihres Mehrwertes zu gewährleisten, wozu es notwendig sein wird, die GMO mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten;

L.  tritt für eine Abstimmung der Instrumente ein, die es bereits insbesondere im finanziellen Bereich gibt, um die speziellen Probleme der handwerklichen Fischerei und der am stärksten von ihr abhängigen Küstengemeinden zu lösen; betont, dass die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Fischerei ein wesentliches Werkzeug für die ordnungsgemäße Verwaltung des Sektors darstellt, das unverzichtbar ist, um die Faktoren zu ermitteln, von denen die Entwicklung der Fischereiressourcen abhängig ist, um ihre quantitative Bewertung vorzunehmen und Modelle zu entwickeln, die eine Prognose ihrer Entwicklung ermöglichen, aber auch um eine Verbesserung der Fanggeräte, der Boote und der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen der Fischer zu ermöglichen; befürwortet deshalb eine stärkere Finanzierung der Fischereiforschung im ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich;

N. hält es für unverzichtbar, dass die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von biologischen Daten in einer Weise verbessert wird, dass eine Politik und Verwaltung, die sich tatsächlich auf Erkenntnisse stützt, gewährleistet wird; hält es insofern für notwendig, dass die Beteiligung der Gemeinschaft in diesem Bereich dadurch gestärkt wird, dass der Höchstsatz der zulässigen Kofinanzierung von derzeit 50 % auf mindestens 75 % angehoben wird;

O. ist der Auffassung, dass die Aussetzung der Fangtätigkeit aus biologischen Gründen ein wichtiges Mittel der Erhaltung der Fischereiressourcen ist, dessen Wirksamkeit erwiesen ist und das ein unverzichtbares Instrument für eine nachhaltige Bewirtschaftung bestimmter Fischarten darstellt; erkennt an, dass die Einrichtung von Schonzeiten in bestimmten kritischen Phasen des Lebenszyklus von Fischarten eine Entwicklung der Bestände ermöglicht, die mit der Aufrechterhaltung der Fischfangtätigkeit außerhalb der Schonzeit vereinbar ist; fordert unter diesen Umständen, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, die Fischer während dieser Zeiten, in denen sie nicht tätig sind, finanziell zu entschädigen;

P.  betont, dass beim derzeitigen Stand der Entwicklung der Aquakultur in Europa verstärkte F&E-Tätigkeiten in diesem Bereich notwendig sind, die es ermöglichen, dass das enorme Potenzial des Sektors im vollen Umfang ausgeschöpft wird und gleichzeitig einige seiner Beschränkungen aufgehoben werden, wodurch ein Beitrag dazu geleistet wird, dass seine Nachhaltigkeit verbessert wird;

Gebiete in äußerster Randlage

Q. erinnert erneut an die Bedeutung des Fischereisektors für die sozioökonomische Lage, die Beschäftigung und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gebiete in äußerster Randlage, die durch ständige strukturbedingte Belastungen und durch die geringen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Diversifizierung gekennzeichnet sind; tritt für die Beibehaltung und Aufstockung der gemeinschaftlichen Beihilfen für die Fischereisektoren der Regionen in äußerster Randlage ein, insbesondere des Programms zum Ausgleich der Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage im Hinblick auf den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse in einigen Gebieten in äußerster Randlage (oder „POSEI-Fischerei“); tritt in diesem Sinne dafür ein, dass dieses Programm unbefristete Gültigkeit haben sollte, da die Situation der äußersten Randlage ein ständiges Merkmal ist; bedauert die starke Kürzung der gesamten Mittel für diese Gebiete, die in dem Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 zu einem Zeitpunkt vorgesehen ist, zu dem davon ausgegangen wird, dass die Zahl der von der Europäischen Union anerkannten Gebiete in äußerster Randlage in den nächsten Jahren ansteigen wird, und fordert eine beträchtliche Aufstockung dieser Mittel;

Zum Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

R.  tritt dafür ein, dass in der interinstitutionellen Vereinbarung die vollständige Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Verfahren der Aushandlung internationaler Fischereiabkommen vorgesehen wird; fordert, dass die Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter gleichberechtigt mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in allen Phasen der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten des Parlaments im Bereich der Fischereiabkommen teilnehmen können;

Fragen im Zusammenhang mit der externen Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik

S.  äußert seine Bedenken hinsichtlich der relativen Ineffizienz der Partnerschaftsabkommen im Bereich der Fischerei, was die Förderung des Sektors in Drittländern angeht; betont, dass nach den Bewertungen der Kommission die der Förderung des Sektors zugewiesenen Mittel – absolut gesehen – zu gering sind, um Ergebnisse zu erzielen; ist deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen erforderlich sind, um diese Situation zu verändern und auch die Effizienz der Förderung des Sektors zu verbessern sowie eine bessere Absorption dieser Mittel durch die Drittländer zu erleichtern.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

24.10.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasser der Stellungnahme: Morten Løkkegaard

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ( COM(2011)0398 ),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung ( COM(2011)0403 ),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ ( COM(2011)0500 ),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Thema „Investition in die Zukunft: Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ ( 2010/2211(INI) )[30],

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ( COM(2011)0788 ),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa ( KOM(2011)0785 ),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 ( COM(2011)0884 ),

–   unter Hinweis auf die am 28. März 2012 abgegebene Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu der Rechtsgrundlage betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission vom 22. Oktober 2008 mit dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“[31],

–   unter Hinweis auf das Strategiepapier zum Thema „Kommunikation über Europa, für Europa und durch Europa“[32],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung ( 2007/2211(INI) )[33],

A. in der Erwägung, dass die Bereiche Bildung, Ausbildung und Jugend wesentliche Komponenten der Strategie Europa 2020 und ihres Leitziels sind, den Anteil der Schulabbrecher auf weniger als 10 % zu senken und den Anteil der jungen Menschen mit einem Abschluss oder Diplom auf mindest 40 % zu erhöhen;

B.  in der Erwägung, dass das Erlernen von Mobilität im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend zur persönlichen Entwicklung und zum Erwerb der Fähigkeiten beiträgt, die auf dem EU-Arbeitsmarkt notwendig sind, und einen Beitrag leistet, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie die Armut zu verringern, und direkte Auswirkungen sowohl auf den wirtschaftlichen Wiederaufschwung binnen kurzer Frist als auch auf Wachstum und Produktivität auf längere Sicht in Europa hat;

C. in der Erwägung, dass der durch das Erlernen von Mobilität im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend begünstigte Austausch zur aktiven Teilhabe der Bürger am europäischen Projekt und an dessen Zusammenhalt beiträgt;

D. in der Erwägung, dass die für das Hochschulwesen zuständigen europäischen Minister 2009 das Ziel setzten, dass 2020 mindestens 20 % der Hochschulabgänger ein Auslandsstudium oder -semester absolviert haben sollten;

E.  in der Erwägung, dass die kulturellen und kreativen Branchen in Europa in hohem Maße zu der Verbreitung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und ganz allgemein zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand Europas mit positiven Nachwirkungen für andere Wirtschaftssektoren wie Tourismus und digitale Technologien beitragen;

F.  in der Erwägung, dass die kulturellen und kreativen Unternehmen, was die wissenschaftliche, technologische und territoriale Entwicklung angeht, entscheidend zur Innovation und somit zu den europäischen Wachstumszielen beitragen;

G. in der Erwägung, dass der audiovisuelle Sektor eine wesentliche wirtschaftliche, soziale und politische Rolle spielt, beispielsweise bei der Schaffung hochqualifizierter zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, aber auch durch den Schutz und die anhaltende Förderung des Pluralismus und der Freiheit der Medien ;

H. in der Erwägung, dass gemäß dem am 20. Oktober 2005 verabschiedeten UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen kulturelle Aktivitäten, Waren und Dienstleistungen sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Charakter haben, da sie Identitäten, Werte und Bedeutungen vermitteln und daher nicht allein nach ihrem kommerziellen Wert behandelt werden dürfen;

I.   in der Erwägung, dass die europäische Kultur sehr vielfältig und von hoher Qualität ist und stärker in die diplomatischen Bemühungen Europas einbezogen werden sollte;

J.   in der Erwägung, dass ein einfacher Zugang zu Bildung und Kultur sowie deren hohe Qualität wesentliche Instrumente sind, um europäischen Bürgersinn zu fördern und in ganz Europa gegen den weit verbreiteten politischen Extremismus vorzugehen;

K. in der Erwägung, dass eine Ausweitung der Teilhabe der Bürger von vorrangiger Bedeutung für die Europäische Union ist, weshalb ein gesondertes Programm erforderlich ist, das der Unionsbürgerschaft gewidmet ist;

L.  in der Erwägung, dass eine EU-Kommunikationsstrategie wesentlich ist, um bessere Verbindungen zwischen der Union und ihren Bürgern herzustellen; in der Erwägung, dass die europäischen Bürger in zunehmendem Maße die sozialen Medien und das Internet nutzen, weshalb diese Gelegenheit bieten, interaktiv mit Politikern und politischen Entscheidungsträgern zu agieren und zu kooperieren;

M. in der Erwägung, dass der Breitensport von wesentlicher Bedeutung für eine gesundheitsfördernde körperliche Betätigung und die soziale Integration ist;

Empfehlungen

Laufende Programme

(i)          weist darauf hin, dass die derzeitigen EU-Programme für Bildung, Jugend, Medien und Kultur bürgernah sind, hohe Ausführungsraten verzeichnen, bemerkenswerte Hebelwirkung und Ausstrahlungseffekte, einschließlich umfangreicher wirtschaftlicher Ergebnisse, erzielen und einen klaren und nachweislichen europäischen Mehrwert durch die Förderung von Mobilität, eine Zusammenlegung von Ressourcen und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Bereichen und Akteuren erzeugen;

(ii)         weist darauf hin, dass diese Programme auch wichtig sind, um nationale Maßnahmen in die Richtung zu steuern, die auf gemeinschaftlicher und zwischenstaatlicher Ebene vereinbart wurde;

(iii)         stellt fest, dass mit dem laufenden Programm für Lebenslanges Lernen durch Initiativen zur Mobilität auf Unionsebene und der damit verbundenen Maximierung von Synergien in hohem Maße in die persönliche Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger Europas investiert wird; weist darauf hin, dass das Programm auch bei der Koordinierung und Modernisierung nationaler Bildungs- und Ausbildungspolitiken und der einschlägigen Institutionen innerhalb der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielt;

(iv)        weist darauf hin, dass es weltweit eine zunehmende Zahl von erfolgreichen Initiativen für Online-Fernunterricht gibt; fordert die Aufnahme von Investitionen in Initiativen für Online-Fernunterricht und Bildungsmaßnahmen im IKT-Bereich;

(v)         betont, dass mit dem Programm Jugend in Aktion die erneuerte EU-Jugendstrategie (2010–2018) verstärkt und ein Beitrag zur Förderung der Teilhabe von Jugendlichen auf allen Ebenen geleistet wird, indem die soziale Integration durch nicht formelles und informelles Lernen und Maßnahmen im Rahmen der Freiwilligentätigkeit begünstigt und die Entwicklung von Maßnahmen für die Jugend auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

(vi)        weist darauf hin, dass die Programme MEDIA und MEDIA Mundus dazu beitragen, die europäische Kino- und Fernsehproduktion und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern zu unterstützen und auszuweiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu stärken; betont, dass mit diesen Programmen ein umfangreicher europäischer Mehrwert erzeugt wird, indem der Vertrieb europäischer audiovisueller Werke unterstützt, ihre Verbreitung und ihr Publikum innerhalb und außerhalb der EU ausgeweitet wird;

(vii)        unterstreicht, dass das Programm MEDIA darauf abzielt, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das filmische und audiovisuelle Erbe in Europa zu bewahren und auszuweiten, indem für die Bürgerinnen und Bürger der entsprechende Zugang gewährleistet wird;

(viii)       weist darauf hin, dass das Programm Kultur 2007 umfangreiche wirtschaftliche Ausstrahlungseffekte verzeichnet und eine einzigartige Rolle bei der Unterstützung der Zusammenarbeit im Kulturbereich und bei der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa spielt;

(ix)        betont, dass eine Zusammenarbeit im Kultur- und Bildungssektor im Rahmen der diplomatischen Bemühungen der EU auch umfangreiche wirtschaftliche und weitere positive Nachwirkungen zeigen wird;

(x)         weist darauf hin, dass mit dem derzeitigen Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger mehr als eine Million Bürger pro Jahr an dessen Projekten mitwirkt und ein umfangreicher Beitrag zur Entwicklung einer aktiven Bürgerschaft und zur Freiwilligentätigkeit sowie zu europäischen Werten wie Solidarität, Nichtdiskriminierung und kultureller Vielfalt geleistet wird; stellt fest, dass das vorgeschlagene neue Programm einen Mehrwert schafft, indem die Union ihren Bürgern näher gebracht und eine grenzübergreifende Debatte ausgelöst wird;

Kommissionsvorschlag für „Erasmus für alle“

(xi)        weist darauf hin, dass mit dem Kommissionsvorschlag die bestehenden Programme Lebenslanges Lernen und Jugend in Aktion verschmolzen werden und außerdem ein gesondertes Kapitel für Sport im Einklang mit den neuen Befugnissen der Union in diesem Bereich aufgenommen wird; erachtet die vorgeschlagene Finanzausstattung von 17 299 000 000 EUR als absolutes Minimum angesichts der ehrgeizigen Ziele und der Tragweite des neuen Programms; betont außerdem, dass die für alle betroffenen Bereiche, insbesondere den Sport, vorgesehenen sehr begrenzten Mittel nicht gekürzt werden können, ohne die Effizienz der betreffenden Maßnahmen zu gefährden;

(xii)        stellt fest, dass im Vorschlag der Kommission nicht alle Zielgruppen und Maßnahmen im Rahmen der gegenwärtigen Programme berücksichtigt werden, dass beispielsweise für die Mobilität von Erwachsenen keine spezifischen Haushaltsmittel mehr vorgesehen wären; stellt darüber hinaus in Bezug auf die Hochschulbildung fest, dass die Absicht der Kommission, die Doktoranden im Rahmen von Erasmus Mundus aus den Zielgruppen von Erasmus für Alle herauszunehmen und die Finanzierung ihrer Mobilität auf das Programm „Horizont 2020“ zu übertragen, eine besondere Wachsamkeit erfordert, da dieses Projekt die Verbindung zwischen Forschung und Hochschulbildung (deren Notwendigkeit im Rahmen des Bologna-Prozesses konstant bestätigt wird) schwächen und die seit drei Jahren durch das gegenwärtige Programm Erasmus Mundus geförderten Niederlassungsstrategien in Frage stellen und dazu führen könnte, dass die bildungsspezifische Dimension der Erasmus Mundus-Promotionsprogramme nicht mehr berücksichtigt würde und sie somit auf die angewandte Forschung beschränkt würden;

(xiii)       empfiehlt nachdrücklich, dass die in der Begründung des Vorschlags angegebenen Beträge für die einzelnen Bildungsbereiche, nämlich allgemeine Bildung, Berufs-, Aus-, Hochschul- und Erwachsenenbildung und für den Bereich Jugend in die Rechtsgrundlage einbezogen werden, damit sie rechtsverbindlich werden und dem Beschluss der Haushaltsbehörde unterliegen; ist besorgt, dass sich die vorgeschlagenen Mindestbeträge nur auf 56 % der Gesamtmittel belaufen; unterstreicht, dass ein höherer Anteil erforderlich ist, um eine verlässliche Finanzierung der einzelnen Bereiche sicherzustellen; empfiehlt auch, eine Halbzeitüberprüfung der Mittelansätze vorzusehen, die vom Europäischen Parlament der Grundlage des Bewertungsberichts der Kommission vorgenommen werden sollte;

(xiv)       verweist auf die derzeit alarmierend hohe Jugendarbeitslosigkeit und hält es für besorgniserregend, dass die Jugendpolitik im Kommissionsvorschlag nicht ausreichend sichtbar ist; hebt hervor, dass ein gesondertes Kapitel und eine gesonderte Haushaltslinie für den Jugendbereich ausgewiesen werden sollten;

(xv)       vermerkt die Aufnahme des Vorschlags eines Programms Erasmus für Alle zur Finanzierung der Mobilität in Bezug auf Master-Studiengänge; betont, dass dieses Programm das bereits existierende Finanzhilfesystem nicht ersetzen sollte und dass darüber hinaus einkommensabhängige Schwellenwerte eingeführt werden sollten, um das Programm, insbesondere in Krisenzeiten, sozial nachhaltig zu machen;

(xvi)       verweist auf die Notwendigkeit, ein starkes Engagement in Bezug auf soziale Integration zu berücksichtigen, indem ein gleichberechtigter Zugang bezüglich des Erlernens von Mobilität durch Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen sichergestellt wird; vermerkt in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Gewährleistung einer Teilhabe an maßgeschneiderten Chancen für alle, insbesondere für Studenten mit niedrigerem Einkommen, ist;

(xvii)      stellt fest, dass die Europäische Jugendgarantie mit der geeigneten Unterstützung über den Zeitrahmen 2014 hinaus relevante wirtschaftliche Ergebnisse erbringen könnte;

(xviii)     weist darauf hin, dass das Sportprogramm der EU auf der Erfahrung der vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der EU-Dimension im Sport gemäß Artikel 165 des Vertrags von Lissabon aufbauen kann, insbesondere mit Blick auf die soziale Integration;

Kommissionsvorschlag „Kreatives Europa“

(xix)       vermerkt die Absicht der Kommission, die bestehenden Programme MEDIA, MEDIA Mundus und Kultur 2007 zusammenzufassen; betont aber, dass diese Zusammenfassung den derzeitigen Erfolg der betreffenden Sektoren untergraben kann; weist darauf hin, dass es im Interesse von Transparenz und Sichtbarkeit wesentlich ist, gesonderte Mittelzuweisungen und spezifische Haushaltslinien für MEDIA, Kultur und sektorübergreifende Kapitel zu schaffen;

(xx)       stellt fest, dass die Kommission Mittel in Höhe von 1 801 000 000 EUR veranschlagt; betrachtet dies als absolutes Minimum, wenn das vorgeschlagene neue mehrjährige Programm uneingeschränkt funktionieren soll; betont dabei jedoch, dass die für die Programme KULTUR und MEDIA vorgesehenen sehr begrenzten Mittel nicht weiter gekürzt werden können, ohne die Wirksamkeit dieser Programme zu gefährden;

(xxi)       weist darauf hin, dass die vorläufigen Mittelzuweisungen für MEDIA, Kultur und die sektorübergreifenden Kapitel nicht in der Rechtsgrundlage, sondern nur in der Begründung des Vorschlags verzeichnet sind; betont, dass eine eindeutige Aufschlüsselung zwischen den Kapiteln in die Rechtsgrundlage aufgenommen werden muss, damit selbige rechtsverbindlich wird und dem Beschluss der Haushaltsbehörde unterliegt;

(xxii)      betont, dass die Tatsache, dass derzeit in vielen Programmen und Haushaltslinien der EU Investitionen in die Kultur fehlen oder nur in geringem Umfang getätigt werden, erfordert, dass sich die Maßnahmen in diesem Bereich darauf konzentrieren, das innovative Potenzial der Kultur nicht zu vergeuden und so möglicherweise eine Chance auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu versäumen;

(xxiii)     betont, dass die im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ durchgeführten Maßnahmen im Einklang mit dem dualen Charakter des Sektors Ziele und Ergebnisse anstreben müssen, die nicht nur Elemente wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und kultureller Natur berücksichtigen;

(xxiv)     begrüßt die Idee eines Finanzinstruments, mit dem das Problem des schwierigen Zugangs zu Darlehen für die Akteure des kulturellen und kreativen Sektors angegangen wird, und empfiehlt, dass die den Finanzintermediären mittels des Instruments gewährten Garantien auf der Grundlage im Vorhinein festgelegter ausgewogener Portfolios geleistet werden und einen gleichberechtigten Zugang für alle Mitgliedstaaten und Akteure sicherstellen, gleichgültig, ob diese gewinnorientiert sind oder gemeinnützigen Charakter haben, ebenso eine transparente und kontrollierte Verwaltung;

Kommissionsvorschlag „Europa für Bürgerinnen und Bürger“

(xxv)      stellt fest, dass die vorgeschlagenen Finanzmittel für die Ausführung des Programms sich auf 229 000 000 EUR belaufen, was im Vergleich zu den Mitteln des laufenden Programms eine sehr begrenzte Erhöhung bedeutet; betont, dass dieser Betrag das absolute Minimum darstellt, wenn das vorgeschlagene Programm uneingeschränkt funktionieren soll;

(xxvi)     hält es für besorgniserregend, dass die vorläufigen Mittelzuweisungen für die einzelnen Aktionsbereiche nicht im Vorschlag oder seinen Anhängen aufgeführt sind; betont, dass diese Mittelzuweisungen in die Rechtsgrundlage aufgenommen werden müssen, damit sie dem Beschluss der Haushaltsbehörde unterliegen;

(xxvii)    betont, dass die Finanzausstattung des neuen Programms für alle beteiligten Gruppen gleichermaßen verfügbar sein sollte;

(xxviii)   empfiehlt nachdrücklich, im Haushaltsplan leicht zugänglichen und kleineren Projekten, die so bürgernah wie möglich sind, Vorrang einzuräumen;

(xxix)     fordert nachdrücklich, dass der Kommissionsvorschlag „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gemäß dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird;

Allgemeine Bemerkungen

(xxx)      unterstreicht die Bedeutung der Flexibilität in Bezug auf mehrjährige Ausgaben und weist darauf hin, dass die Existenz kleiner Rubriken, wie der derzeitigen Teilrubrik 3b die Umschichtung von Mitteln zwischen den Programmen behindert; fordert, dass kleine Rubriken und Teilrubriken im nächsten MFR vermieden werden;

(xxxi)     weist darauf hin, dass sich die Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Zeitraum 2007-2013 auf mehr als 72 Mrd. EUR für Bildung und Ausbildung und 60 Mrd. EUR für Forschung und Innovation belaufen sollten; ist der Auffassung, dass in mehreren Programmen wie den Strukturfonds oder den Instrumenten im Rahmen der Außenbeziehungen Möglichkeiten zur Finanzierung kultureller Maßnahmen existieren; unterstreicht daher die Bedeutung von maximalen Synergien und Multiplikatoreffekten zwischen den einzelnen Teilen des Haushaltsplans, insbesondere zwischen Strukturpolitik einerseits sowie der Politik in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Kultur andererseits;

(xxxii)    fordert, der Förderfähigkeit der Mobilität von Erwachsenen in der Berufsausbildung (Personen auf dem Arbeitsmarkt, erwachsene Lehrlinge) in Bezug auf die Strukturfonds besondere Aufmerksamkeit zu widmen und für einen besseren Zugang zu sorgen;

(xxxiii)   empfiehlt im Rahmen des Vorschlags für den nächsten MFR eine Verbesserung des Zugangs von Bürgern und beteiligten Akteuren zu den jeweiligen Möglichkeiten; erachtet es in diesem Zusammenhang als wesentlich, die administrativen und finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit den EU-Programmen abzubauen;

(xxxiv)   erachtet nichtstaatliche Organisationen als wichtige Akteure, um die im nächsten MFR gesetzten Ziele zu erreichen, und empfiehlt nachdrücklich, ihre Rolle als wesentliche Akteure im zivilen Dialog in Europa anzuerkennen und sie insbesondere in Krisenzeiten administrativ und finanziell angemessen zu unterstützen;

(xxxv)    betont die Bedeutung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für die Förderung von Mobilität und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Ländern, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Aufteilung der Mittel zwischen der südlichen und der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein ausgewogenes Verhältnis sichergestellt werden muss;

(xxxvi)   weist darauf hin, dass die sozialen Medien und das Internet von den europäischen Bürgern in zunehmendem Maße als Quelle von Nachrichten und kulturellen Inhalten sowie als Chance genutzt werden, interaktiv und kooperativ mit Politikern und politischen Entscheidungsträgern zu kommunizieren; fordert die EU-Institutionen auf, die sozialen Medien und weitere Online-Instrumente zu nutzen und aktiver mit den Bürgern zu interagieren, z.B. durch Nutzung von Programmen wie Sharing Europe; fordert die EU-Institutionen auf, mehr Informationen des öffentlichen Sektors für eine Wiederverwendung bereitzustellen;

(xxxvii) empfiehlt nachdrücklich eine eigene Rechtsgrundlage für die Kommunikation sowie die Aufstockung der Verpflichtungen und Zahlungen für die kommunikationspolitischen Maßnahmen, um mit den Bürgern einen besseren Dialog führen zu können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

18.9.2012

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Dagmar Roth-Behrendt

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Justiz

      1.   hält es für absolut vorrangig, einfache, klare und leicht verständliche Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um ein hohes Transparenzniveau der europäischen Rechtsvorschriften sicherzustellen und deren wirksame Anwendung zu garantieren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums mit angemessenen Finanzmitteln unterstützt werden muss, um den Bürgern zu EU-weit geltenden Normen, einem Grundstock an Rechten, einer gleichen Behandlung und zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Rechte überall in Europa zu verhelfen;

      2.   hält es für wesentlich, dass die EU eine Reihe spezieller Finanzprogramme zur Förderung ihrer Gesetzgebung und Politik im Justizbereich mit substanziellen Mitteln ausstattet und sich dabei auf grenzüberschreitende Aspekte konzentriert, die nur durch ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene angemessen behandelt werden können;

      3.   betont, dass auch in Zukunft für eine bessere Verwirklichung eines umfassenden Zugangs zur Justiz, eine gründliche Aus- und Weiterbildung der Vertreter der Justizberufe und eine wirksame justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen gesorgt werden könnte, wenn die für das Programm „Justiz“ für 2014-2020 vorgeschlagene Mittelausstattung erhöht würde, und fordert deshalb eine Erhöhung des Finanzrahmens dieses Programms um 5 %;

Verwaltung

      4.   teilt die Ansicht der Kommission, dass die Verwaltungsausgaben rationalisiert werden müssen; betont indessen, dass angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor die uns die derzeitige Wirtschaftskrise stellt, unbedingt ein Gleichgewicht zwischen der Erzielung weiterer Einsparungen und der Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass die Organe ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen der ihnen durch den Vertrag übertragenen Obliegenheiten und Befugnisse erfüllen können, gewährleistet werden sollte;

      5.   stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 80 % der von der Kommission vorgesehenen Einsparungen aus einem vorgeschlagenen Personalabbau um 5 % stammen; lehnt die Anwendung einer linearen Personalkürzung auf alle Organe, Einrichtungen und Agenturen nachdrücklich ab, da deren Funktionen und Verantwortlichkeiten nach den Verträgen sehr unterschiedlich sind; betont, dass diesen selbst die Entscheidung darüber überlassen werden sollte, wo welche Kürzungen vorgenommen werden können, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren nicht zu beeinträchtigen;

      6.   weist darauf hin, dass der öffentliche Dienst der Europäischen Union im Jahr 2004 eine tiefgreifende Reform erfahren hat, die bereits zu Einsparungen in Höhe von 3 Mrd. EUR geführt hat und bis 2020 zu weiteren Einsparungen im EU-Haushalt von rund 5 Mrd. EUR führen wird; stellt fest, dass die Verwaltungsausgaben der EU lediglich 5,8 % des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2007-2013 ausmachen, der seinerseits etwa 1 % des BNE der EU entspricht;

      7.   räumt ein, dass die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, die für den Zeitraum des kommenden MFR völlig andere sein werden, von der Haushaltsbehörde berücksichtigt werden müssen, hebt aber hervor, dass die EU mehr denn je auf einen effizienten öffentlichen Dienst mit hochqualifizierten und mehrsprachigen Bediensteten, die sich aus Bürgern der Mitgliedstaaten rekrutieren und auf einer möglichst breiten geografischen Basis und unter gebührender Berücksichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses von Männern und Frauen ausgewählt werden, angewiesen ist; weist darauf hin, dass die Bediensteten unabhängig sein, höchsten beruflichen Standards genügen und bereit sein müssen, ihr Heimatland zu verlassen; stellt des Weiteren fest, dass die Bediensteten mit den Mittel ausgestattet werden müssen, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben so effizient und loyal wie möglich zu erfüllen;

      8.   wird sich entschieden allen Maßnahmen widersetzen, die die Rechtsstellung der Beamten in Bezug auf die Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit antasten und das reibungslose Funktionieren der EU-Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, den Bürgern und der Union zu dienen, gefährden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

20.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Monika Hohlmeier

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

1.  nimmt Kenntnis von der neuen Gliederung der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft); ist der Ansicht, dass die Einbeziehung der Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, des Gemeinschaftlichen Sortenamts und der Europäischen Arzneimittel-Agentur in die neue Rubrik 3 fragwürdig und mit dem allgemeinen Ziel der Rubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ nicht vereinbar ist; schlägt vor, die Bezeichnung der Rubrik in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa[34] in „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz“ zu ändern;

2.  ist der Ansicht, dass der insgesamt für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehene Betrag die Verstärkung dieses Bereichs durch den Vertrag von Lissabon und seine wachsenden Aufgaben und Herausforderungen nicht angemessen widerspiegelt;

3.  betont, dass eine effiziente Verwendung und ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel sicherzustellen ist, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen;

4.  hebt hervor, dass die Vereinfachung der Finanzierungsstrukturen Flexibilität schaffen soll, doch die Vorhersagbarkeit und Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigen darf, und dass für jedes einzelne Ziel des jeweiligen Fonds eine angemessene Mittelausstattung gewährleistet sein muss;

5.  betont, dass die finanzierten Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert verbunden sein müssen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den politischen Zielen aller Fonds und Programme zu wahren ist;

6.  begrüßt die Vereinfachung der Finanzierungsstrukturen durch die Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für die innere Sicherheit sowie die Einführung allgemeingültiger Vorschriften für die Programmplanung, Verwaltung, Kontrolle und Berichterstattung, soweit ein Gleichgewicht zwischen den einzelnen Prioritäten der Fonds gewahrt wird; weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Instrumente im Bereich Inneres die Zahl der Rechtsgrundlagen und Durchführungsbestimmungen verringert und ein besseres Verständnis der Vorschriften seitens aller Interessenträger ermöglicht;

7.  ist der Ansicht, dass im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds insbesondere für die Unterstützung der Ziele des derzeitigen Flüchtlingsfonds und des Integrationsfonds eine angemessene Mittelausstattung vorgesehen werden sollte; nimmt zur Kenntnis, dass besonderes Gewicht auf Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen gelegt wird; betont, dass die finanzierten Maßnahmen mit einem europäischen Mehrwert verbunden sein müssen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den politischen Zielen zu wahren ist;

8.  bekräftigt, dass neue Elemente wie das PNR-System der EU oder das Paket „intelligente Grenzen“ bereits geplant sind; vertritt die Auffassung, dass der Fonds für innere Sicherheit mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte, damit er seinen Zielen gerecht werden kann, betont aber auch, dass alle seine Maßnahmen vollständig in Einklang mit der Charta der Grundrechte stehen müssen; fordert, dass Mittel für die Entwicklung schutzsensibler Grenzkontrollen bereitgestellt werden, bei denen die Grundrechte der Migranten uneingeschränkt geachtet werden;

9.  betont, dass die Ausgaben im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit auf die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abzielen und eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schaffung eines Systems für einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen gewährleisten müssen; ist ferner der Auffassung, dass die Investitionen in Infrastrukturen, Ausrüstungen, Transportmittel und IT-Systeme dazu beitragen sollten, die gemeinsamen Sicherheitsstandards zu erfüllen und die von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operationen effizient zu gestalten;

10. hebt hervor, dass das Programm „Justiz“ über eine angemessene Mittelausstattung verfügt; betont, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Mittelzuweisungen für die verschiedenen Ziele zu wahren ist;

11. ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Durchsetzung der Kinderrechte und zum Schutz des Kindes in den einzelnen Haushaltslinien sichtbar gemacht werden sollten, um die Rückverfolgung und Überwachung der Mittelzuweisungen und die Bewertung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen;

12. begrüßt den Vorschlag für das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“; betont, dass die Vereinfachung der Finanzierungsstruktur nicht zu einer geringeren Finanzausstattung gegenüber den laufenden Programmen für den Zeitraum 2007–2013 führen sollte, und bringt daher sein Bedauern über die von der Kommission vorgeschlagene Mittelkürzung zum Ausdruck; fordert eine Mittelaufstockung für die Förderung und den Schutz der Grundrechte, die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und aller Formen der Diskriminierung, insbesondere im Zusammenhang mit der wachsenden Intoleranz und den zunehmenden sozialen Unruhen in Europa im Zuge der derzeitigen Finanzkrise;

13. bedauert den statischen Ansatz bei der Mittelausstattung der Agenturen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der weder einer Zunahme noch einer Einstellung von Aufgaben Rechnung trägt;

14. ist der Ansicht, dass insbesondere die Haushaltsmittel von FRONTEX, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und des Europäischen Polizeiamts (Europol) nicht mit deren Aufgaben, die deutlich zugenommen haben, in Einklang stehen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Auftrag von FRONTEX, der kürzlich geändert wurde, die Tätigkeitsaufnahme des EASO und die Aufgaben, die es wahrnehmen soll, und auf die Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität innerhalb von Europol.

15. betont, dass laufende Maßnahmen angemessen bewertet werden müssen und dass im Vorfeld neuer Legislativvorschläge ordnungsgemäße Folgenabschätzungen zwingend vorgenommen werden müssen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

9.10.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

für den Haushaltsausschuss

zu dem Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(AVC) )

Verfasser der Stellungnahme: Rafał Trzaskowski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Erwägung D

Änderungsantrag  2

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Erwägung J

Änderungsantrag  3

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 7

Änderungsantrag  4

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 8

Änderungsantrag  5

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 22

Änderungsantrag  6

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 24

Änderungsantrag  7

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 26

Änderungsantrag  8

Entwurf eines Zwischenberichts

Entschließungsantrag

Ziffer 62

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

20.9.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltsausschuss

zum Zwischenbericht im Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020

( COM(2011)0398 – COM(2012)0388 – 2011/0177(APP) )

Verfasserin der Stellungnahme: Inês Cristina Zuber

Mod

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

Bezugsvermerke und/oder Erwägungen

–   unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

A. in der Erwägung, dass der Ansatz der Kommission in Bezug auf die Gleichstellungsaspekte des nächsten MFR auf mehr Flexibilität bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen für Frauen abzielt, die fehlende Zweckbindung konkreter Mittel jedoch zu einer niedrigeren Finanzausstattung im Vergleich zum laufenden MFR führen könnte;

B. in der Erwägung, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in Übereinstimmung mit der Strategie zur Gleichstellung von Männern und Frauen (2010-2015) die Umsetzung der im Rahmen der Strategie vorgesehenen Maßnahmen unterstützt wird,

C. in der Erwägung, dass der gegenwärtige Vorschlag für den MFR 2014-2020 nicht berücksichtigt, wie wichtig es ist, die Investitionen in Bezug auf Gleichstellung und Frauenrechte aufzustocken, unter anderem als notwendige Reaktion auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise;

Empfehlungen

(i)  betont, dass die durchgängige Berücksichtigung des Aspekts der Geschlechtergleichstellung mit einer spezifischen Mittelausstattung einhergehen muss, weshalb letztere nicht durch horizontale Ziele ersetzt werden darf; fordert einen doppelten Ansatz, der Effizienz und Berechenbarkeit sicherstellen und bei allen wichtigen Finanzierungsinstrumenten die Regel sein sollte; hält eine verstärkte und effizientere Einbindung der Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und der Instrumente für das Gender Mainstreaming im nächsten Programmplanungszeitraum für außerordentlich wichtig;

(ii) fordert Kommission und Rat auf, im MFR 2014-2020 gleichstellungsorientierte Haushaltsverfahren anzuwenden; betont, dass die MFR-Verordnung Anweisungen an die Kommission beinhalten sollte, in den EU-Haushaltsverfahren Gender-Budgeting anzuwenden und unterschiedliche Finanzierungsinstrumente zu nutzen;

(iii)   weist darauf hin, dass der MFR eine Gleichstellungsanalyse seiner Haushaltsprioritäten sowie eine Aufschlüsselung sämtlicher Haushaltsbestimmungen für geschlechtsspezifische Politiken und Programme enthalten sollte;

(iv)  unterstreicht, dass die Finanzmittel für Gleichstellungsmaßnahmen in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum – zur Überwindung der horizontalen und vertikalen Geschlechtersegregation sowie Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles und der zunehmenden Verarmung von Frauen – sowie Rechte und Demokratie erhöht werden müssen; fordert Kommission und Rat auf, die Gleichstellung der Geschlechter als spezifisches Ziel in das Programm Rechte und Unionsbürgerschaft aufzunehmen sowie das Programm Daphne weiterhin als unabhängigen Bestandteil dieses Programms aufrechtzuerhalten;

(v) fordert Kommission und Rat auf, Gleichstellungsziele in die Strukturfonds-Verordnungen und in wesentliche EU-Finanzprogramme (Gesundheit und Umwelt, Bildung und Jugend, Wirtschaft usw.) aufzunehmen und sicherzustellen, dass entsprechende Mittel zweckgebunden werden; spricht sich dafür aus, die Interventionen des ESF stärker strategisch auszurichten und die Mittel für Maßnahmen einzusetzen, die auf die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und die Wiedereingliederung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ausgrenzung und jeglicher Form der Diskriminierung abzielen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes zukunftsweisende Maßnahmen vorzulegen, um die Beschäftigung von Frauen in ländlichen Gebieten zu fördern;

(vi)  fordert Kommission und Rat auf, weiterhin eine Zweckbindung von Mitteln für das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen ohne Kürzungen sicherzustellen, damit das Institut uneingeschränkt tätig werden kann und Statistiken und Forschungsarbeiten zur Gleichstellungspolitik in der EU an die Mitgliedstaaten und den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union übermitteln kann;

(vii)  betont, dass die Strategie der Kommission für die Gleichheit von Frauen und Männern im Zeitraum 2010 bis 2015 und die Strategie für die folgenden fünf Jahre nach 2015 ebenso wie die jährlichen Berichte über die Gleichstellung der Geschlechter als Grundlage dafür dienen sollten, in welchen Bereichen und wie gezielte Ausgaben getätigt werden sollten, wobei insbesondere das hohe Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Frauen und alleinerziehenden Müttern berücksichtigt werden sollte;

(viii) stellt fest, dass die Auflage großangelegter Finanzierungsprogramme für kleinere NRO, darunter Organisationen von Frauen, ein Hindernis in Bezug auf den Erhalt von Finanzmitteln der EU darstellen wird, was ihren einzigartigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Politik und der Rechtsvorschriften in Gleichstellungsfragen erschweren wird; fordert die Aufrechterhaltung kleinerer neben den größeren Finanzhilfen, damit kleinere NRO auch künftig Zugang zu EU-Finanzmitteln haben;

(ix)  fordert Kommission und Rat auf, sicherzustellen, dass bei allen aus dem MFR 2014-2020 zugewiesenen Mitteln das Gleichstellungsprinzip beachtet und die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen der Europäischen Union gefördert wird;

(x)   weist darauf hin, dass die Geschlechtergleichstellung eine klarere Zielsetzung sein und mit einer Zweckbindung von Finanzmitteln in Bezug auf alle Maßnahmen und Programme im Rahmen der EU-Außenbeziehungen einhergehen muss.

(xi)  hebt hervor, dass das Gender-Budgeting sich gut als Gestaltungsinstrument zur Verbesserung der Effizienz und der Fairness eignet, sowie dazu, genau zu beobachten, wie die Haushaltsmittel sich auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen von Frauen und Männern auswirken, und eine flexible Handhabe bietet, um die Mittel, die der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter abträglich sind, umzustrukturieren; ist der Auffassung, dass eine gründliche Analyse geschlechtsspezifischer Themen bei der Planung des EU-Haushalts eine gezieltere Einsetzung von Ressourcen ermöglichen dürfte, so dass Gleichstellung und soziale Kohäsion verbessert werden;

Änderungsanträge

Änderungsantrag  1

Änderungsvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

Erwägung 14 a (neu)

Änderungsantrag  2

Änderungsvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

Artikel 12 – Absatz 1

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS