Plenarsitzungsdokument
12.10.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
( COM(2012)0277 – C7‑0137/2012 – 2012/0143(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatter: Ian Hudghton
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
VERFAHREN 9
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
( COM(2012)0277 – C7‑0137/2012 – 2012/0143(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012))0277),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0137/2012),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2012[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Mit dem Kommissionsvorschlag soll die Geltungsdauer der derzeitigen Regelung für den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone verlängert werden. Im Rahmen der geltenden GFP-Vorschriften ist in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2371/2002 eine Abweichung vom Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zur 12-Seemeilen-Zone jedes Mitgliedstaates vorgesehen. Diese Abweichung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2012. Mit dem aktuellen Vorschlag soll der Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.
Hintergrund
Abweichungen vom Grundsatz des gleichen Zugangs in den Küstengewässern sind seit über 40 Jahren in Kraft. In der Verordnung (EWG) Nr. 2141/70 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft wurde erstmals eine Abweichung festgelegt; weitere Bestimmungen waren in den Beitrittsakten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs verankert.
Die 12-Seemeilen-Zone in ihrer jetzigen Form wurde mit der ersten GFP-Verordnung von 1983 eingeführt. Laut Artikel 6 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 170/83 sollte diese Zone vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1992 gelten; gleichwertige Bestimmungen waren in den folgenden GFP-Reformen (Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates) vorgesehen.
Die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 2 der derzeit geltenden Verordnung sind die einzigen Rechtsvorschriften, die befristet sind. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, die Bestimmungen des Artikels 6 der vorgeschlagenen Basisverordnung zu verlängern. Da die reformierte GFP jedoch aller Voraussicht nach nicht vor Ende dieses Jahres in Kraft treten wird, musste die Kommission den aktuellen Vorschlag vorlegen, um sicherzustellen, dass die geltende Regelung nicht außer Kraft tritt.
Die 12-Seemeilen-Zone – einer der wenigen Erfolge der GFP
Es ist unbestritten, dass die GFP im Wesentlichen in den letzten 30 Jahren kein Erfolg war. Die Feststellung der Kommission in ihrem Grünbuch über die GFP-Reform, wonach „[d]ie derzeitige GFP [...] versagt [hat]“ ist vielleicht eine Untertreibung, und der laufende Reformprozess ist eine zwingende Notwendigkeit.
Im Gegensatz dazu wird allgemein anerkannt, dass die Steuerung der Fischerei in der 12-Seemeilen-Zone ein Erfolg ist. In dem Grünbuch etwa heißt es, dass die Küstenregelung „sich generell bewährt [hat] und [...] sogar ausgebaut werden [könnte]“, während in dem Bericht über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates ( COM(2011)0418 ) Folgendes festgestellt wird: „Die betreffende Regelung ist sehr beständig, und die Regeln funktionieren weiterhin zufriedenstellend“.
Dieser Erfolg beweist vielleicht, dass die Mitgliedstaaten die Fischerei erfolgreich steuern können und dies auch tun. Während die Fischerei jenseits der 12-Seemeilen-Grenze durch eine stark zentralisierte und ineffiziente Kontrolle durch Brüssel gekennzeichnet ist, war die Bewirtschaftung in den Küstengewässern durch die einzelnen Mitgliedstaaten stets stabil und erfolgreich.
Die Debatte über eine weitergehende GFP-Reform wird fortgesetzt, und einer der wichtigsten Bereiche, in denen eine Entscheidung getroffen werden muss, ist die Ebene und die Art der Dezentralisierung und die erforderliche Regionalisierung. Die allgemeine Effizienz der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten in der 12-Seemeilen-Zone beweist ganz deutlich, dass eine den lokalen Gegebenheiten angemessene Bewirtschaftung am wirkungsvollsten ist. Der Erfolg der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten bildet einen klaren Gegensatz zum Scheitern der EU-zentrierten Kontrolle – und bietet hilfreiche Leitlinien für die wünschenswerte Richtung der GFP-Reform.
Eine erweiterte Zone – in zeitlicher und räumlicher Hinsicht
Wie bereits erwähnt, wurde im Grünbuch eingeräumt, dass die Küstenregelung „ausgebaut werden [könnte]“. Zudem wird im Bericht über die Berichterstattungspflichten erklärt, dass ein Mitgliedstaat vorgeschlagen hat, die Küstenzone auf 20 Seemeilen auszuweiten.
Der Berichterstatter spricht sich für die vorgeschlagene Ausweitung der Küstenzone aus und hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Änderungsanträge unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass die reformierte GFP im Allgemeinen zu einem stark dezentralisierten System führen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen wird, im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit echte Managemententscheidungen zu treffen. Die 12-Seemeilen-Zone hat sich jedoch unabhängig von der endgültigen Form der reformierten GFP eindeutig als effizient erwiesen – was ein schlagendes Argument für deren Ausweitung ist.
Der Berichterstatter bezweifelt auch, ob der Vorschlag der Kommission in Artikel 6 der vorgeschlagenen neuen GFP-Verordnung, die derzeitige Regelung nur um zehn Jahre zu verlängern, wirklich sinnvoll ist. Die GFP muss nicht alle zehn Jahre vollständig reformiert werden, doch hat sich klar ein solches Muster entwickelt. Es steht zu hoffen, dass der laufende Reformprozess zu einer GFP führen wird, die effizient funktioniert und nicht in zehn Jahren wieder grundlegend reformiert werden muss. Doch auch wenn die laufende Reform erfolgreich ist, ist es durchaus nicht unangebracht, in zehn Jahren eine eingehende Revision vorzusehen, um die erforderlichen Anpassungen umzusetzen.
Da dies ein ziemlich wahrscheinliches Szenario ist und die laufende Reformdebatte beweist, dass ein Legislativverfahren nicht immer innerhalb der festgelegten Fristen abgeschlossen werden kann, scheint es unnötig riskant, die 12-Seemeilen-Zone auf zehn Jahre zu befristen. Der vorliegende Bericht ist nur erforderlich, weil Artikel 17 Absatz 2 die einzige befristete Bestimmung im Rahmen der GFP ist. Es wäre also vernünftig, eine neue Bestimmung für die Küstengewässer festzulegen, die nicht nach der üblichen Reformperiode von zehn Jahren wieder abgelaufen ist; daher wird eine unbefristete Ausweitung der Regelung vorgeschlagen.
Dringlichkeit
Der Berichterstatter unterstützt zwar eine Ausweitung der 12-Seemeilen-Zone sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht, doch ist er auch damit einverstanden, dass diese Debatte im Rahmen der weiter gehenden Debatte über die GFP-Reform geführt werden sollte. Die derzeitigen 12-Seemeilen-Zonen funktionieren gut – aber sie werden am 31. Dezember dieses Jahres außer Kraft treten, wenn bis dann kein neuer Vorschlag angenommen wird. Die Zonen bieten gefährdeten Küstengemeinden einen gewissen Schutz – und diese Fischereigemeinschaften hätten kein Verständnis, wenn ihnen dieser Schutz infolge einer interinstitutionellen Pattsituation genommen würde.
Daher schlägt der Berichterstatter vor, den vorliegenden Vorschlag für eine zweijährige Verlängerung der Regelung anzunehmen; doch er wird im Rahmen des umfassenderen GFP-Reformpakets weiterhin für eine größere nationale Kontrolle der Küstenfischerei eintreten.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2012)0277 – C7-0137/2012 – 2012/0143(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 7.6.2012 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 14.6.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 14.6.2012 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ENVI 21.6.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Ian Hudghton 31.5.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 21.6.2012 | 6.9.2012 |
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Datum der Annahme | 9.10.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 20 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Diane Dodds, Rareş-Lucian Niculescu, Jens Nilsson | |||
Datum der Einreichung | 12.10.2012 | |||