Plenarsitzungsdokument
12.10.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
( COM(2012)0343 – C7‑0161/2012 – 2012/0165(COD) )
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichterstatter: Paolo De Castro
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 8
VERFAHREN 10
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Verlängerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden
( COM(2012)0343 – C7‑0161/2012 – 2012/0165(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0343 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0161/2012),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2012[1],
– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 28. September 2012 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0315/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Die Bestimmungen der Entscheidung 2003/17/EG, die auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 Bezug nehmen, sollten gestrichen werden, da ihre Anwendung im Zusammenhang mit diesem Beschluss mit dem durch Artikel 290 bzw. 291 des Vertrags eingeführten System der delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse unvereinbar wäre. |
| ______________ |
| 1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Beschluss 2003/17/EG
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1) Artikel 4 wird gestrichen. |
Begründung
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon müssen alte Komitologiebestimmungen entweder durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ersetzt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Anhänge dieser Entscheidung aber voraussichtlich nicht vor dem Inkrafttreten der im Rahmen der Reform der GAP vorgeschlagenen Rechtsvorschrift über Saatgut geändert werden, ist es besser, in diesen Änderungsvorschlag keine Komitologiebestimmung über die Änderung der Anhänge aufzunehmen.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)
Beschluss 2003/17/EG
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1a) Artikel 5 wird gestrichen. |
Begründung
Gleiche Begründung wie zu Änderungsantrag 2.
BEGRÜNDUNG
1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
In der Entscheidung 2003/17/EG des Rates sind die Länder aufgeführt, für die die Gleichwertigkeit bei der Einfuhr von Saatgut von Futterpflanzen, Getreide, Rüben sowie Öl- und Faserpflanzen aus Drittländern anerkannt wird. Ferner werden die im Einzelnen zu erfüllenden Anforderungen dargelegt; insbesondere ist darin die Geltungsdauer der Gleichstellung auf fünf Jahre begrenzt mit der Option der Verlängerung bei Erfüllung aller einschlägigen Anforderungen. Die genannte Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2012.
Um die erforderliche Versorgung des EU-Marktes mit Saatgut zu gewährleisten, muss die Geltungsdauer der genannten Vorschrift nach Ansicht der Kommission verlängert werden, indem die Frist auf den 31. Dezember 2022 festgesetzt wird, obwohl die derzeitige Verlängerungsdauer auf fünf Jahre begrenzt ist. Die Kommission argumentiert, dass die Überarbeitung der Verordnung über Saatgut (im Mitentscheidungsverfahren) erst im September 2012 eingeleitet werden wird und dass daher eine Geltungsdauer von zehn Jahren erforderlich erscheint, damit sie nicht während dieses Prozesses abläuft.
In Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG ist Jugoslawien als Land aufgeführt, für das das Gleichstellungssystem gilt. An die Stelle des ehemaligen Jugoslawiens sind jetzt neue Staaten getreten. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union, Saatgut aus Kroatien ist gemäß der Entscheidung 2003/17/EG bereits gleichgestellt, und Serbien sollte als Mitglied im System für die Sortenanerkennung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut der OECD sowie der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) in Bezug auf Probenahme und Prüfung von Saatgut in das Verzeichnis aufgenommen werden. Jugoslawien sollte daher gestrichen werden. Die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens können nicht aufgenommen werden, da sie nicht in der OECD und der ISTA vertreten sind. Ferner haben sich die Bezeichnungen einiger der in Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG aufgeführten Behörden geändert, die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind. In dem Kommissionsvorschlag wird Anhang I daher durch einen neuen ersetzt, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
2. STANDPUNKT DES BERICHTERSTATTERS
Der Berichterstatter schlägt vor, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission – in Anbetracht der Dringlichkeit und der Wichtigkeit für die Fortsetzung der Regelung für die Einfuhr von Saatgut – in der vorliegenden Form inhaltlich akzeptiert.
Allerdings möchte der Berichterstatter unterstreichen, dass es die Kommission in ihrem Vorschlag versäumt hat, die „alten“ Komitologiebestimmungen der Entscheidung 2003/17/EG, die eigentlich nur die Änderung ihrer beiden Anhänge betrafen, zu ändern. Bekanntlich müssen die alten Komitologiebestimmungen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon entweder durch delegierte Rechtsakte oder durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 290 und 291 AEUV ersetzt werden. Die Kommission versichert aber, dass die Anhänge der Entscheidung 2003/17/EG voraussichtlich nicht vor dem Inkrafttreten der im Rahmen der Reform der GAP vorgeschlagenen Rechtsvorschrift über Saatgut geändert werden; aus diesem Grund und um eventuelle Hindernisse für die unverzügliche Annahme dieses dringenden Vorschlags zu vermeiden, vertritt der Berichterstatter die Ansicht, dass es ausreichen sollte, die aktuellen Komitologiebestimmungen der geänderten Entscheidung 2003/17/EG (d.h. die Artikel 4 und 5) zu streichen. Zu diesem Zweck schlägt er zwei Änderungsanträge vor.
Falls eine Änderung dieser Anhänge erforderlich sein sollte, wäre dies immer noch im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens möglich.
VERFAHREN
Titel | Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2003/17/EG des Rates und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2012)0343 – C7-0161/2012 – 2012/0165(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 28.6.2012 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 5.7.2012 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 5.7.2012 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | INTA 11.7.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Paolo De Castro 9.7.2012 |
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Datum der Annahme | 11.10.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Eric Andrieu, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Robert Dušek, Mariya Gabriel, Iratxe García Pérez, Julie Girling, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Alfreds Rubiks, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Janusz Wojciechowski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Luís Paulo Alves, Alejandro Cercas, Spyros Danellis, Ismail Ertug, Marian Harkin, Astrid Lulling, Petri Sarvamaa | |||
Datum der Einreichung | 12.10.2012 | |||