Plenarsitzungsdokument

 

A7-0316/2012

12.10.2012

*

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer

( COM(2011)0737 – C7‑0504/2011 – 2011/0333(CNS) )

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Verfahren der Konsultation   

   ***     Verfahren der Zustimmung

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................8

VERFAHREN...........................................................................................................................12

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer

( COM(2011)0737 – C7‑0504/2011 – 2011/0333(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2011)0737 ),

–   gestützt auf Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0504/2011),

-   gestützt auf Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 

-   nach Stellungnahme des Rechnungshofs (Stellungnahme Nr. 2/2012)[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union[2],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu dem Thema „Investition in die Zukunft: Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“[3],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2012 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel“[4],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zum Interesse eines positiven Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020[5],

-   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

 

-   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses ( A7-0316/2012 ),

A. in der Erwägung, dass im Vertrag eindeutig festgelegt ist, dass der Unionshaushalt vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren ist;

 

B.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 13. Juni 2012, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, die Legislativvorschläge der Kommission vom 29. Juni 2011 zur Reform des Systems der Eigenmittel begrüßt, und zwar einschließlich der Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und eine neue MwSt. der EU als Eigenmittel, die darauf abzielen, den Anteil der nach dem BNE berechneten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bis 2020 auf 40 % zu senken und damit die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu unterstützen;

C. in der Erwägung, dass das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 23. Oktober 2012 seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht hat, dass die Mehrwertsteuer eine der Bedingungen für die notwendige politische Einigung über die Eigenmittel darstellt und dass eine Einigung über die Reform der MwSt.-Eigenmittel und deren Durchführungsbestimmungen gleichzeitig mit der Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen erzielt werden muss;

D. in der Erwägung, dass der Vertrag zum ersten Mal die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union vorschreibt und dass das Parlament eindeutig seinen Willen bekundet hat, sein diesbezügliches Recht in den Verhandlungen über die Reform des Systems der Eigenmittel auszuüben;

 

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in ihren Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission für eine Reform der Eigenmittel den Vorschlag für neue MwSt.-Eigenmittel begrüßen;[6]

 

F.  in der Erwägung, dass das Parlament mehrfach seinen Standpunkt bekräftigt hat, dass eine Reform des Systems der Eigenmittel der Union benötigt wird, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden MwSt.-Eigenmittel, um wieder zu dem ursprünglichen Gedanken zurückzukehren, dass diese Mittel echte Eigenmittel und kein bloßes statistisches Instrument sind[7];

 

G. in der Erwägung, dass das Parlament den Versuch der Vereinfachung der MwSt.-Berechnungsmethode und die Tatsache, dass mit dem Vorschlag der Kommission die Transparenz der MwSt.-Eigenmittel verbessert wird, begrüßt;

 

H. in der Erwägung, dass das Parlament die größten Vorzüge des neuen MwSt.-Vorschlags in dessen Transparenz, in der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern in allen Mitgliedstaaten, in mehr Einfachheit und in dem Potenzial sieht, zu echten Eigenmitteln zu werden, die künftig direkt in den EU-Haushalt fließen;

 

I.   in der Erwägung, dass nach Auffassung des Parlaments alle echten Eigenmittel direkt in den Haushalt der Union fließen sollten;

 

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

 

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

 

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

 

4.  fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag darüber vorzulegen, wie die MwSt.-Eigenmittel weiter reformiert werden sollen, so dass sie so schon im Programmplanungszeitraum 2014–2020 oder bei einer künftigen Überprüfung des Systems der Eigenmittel direkt in den Haushalt der Union fließen;

 

5.  fordert konkrete Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer und konkrete Maßnahmen, die ein höheres Maß an Harmonisierung der MwSt.-Systeme in den Mitgliedstaaten gewährleisten, da nur eine solche Harmonisierung die Grundlage dafür bilden kann, dass die MwSt. zu einer echten Quelle von Eigenmitteln wird, die künftig direkt in den Haushalt der Union fließen;

 

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

BEGRÜNDUNG

 

Bei ihrer Einführung 1970 wurden die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer als potenziell echte Eigenmittel konzipiert, weil man davon ausging, dass ein ständiger Prozess der Harmonisierung der einzelstaatlichen Gesetzgebung über die Mehrwertsteuer die nationalen MwSt.-Bemessungsgrundlagen einander umfassend angleichen würde. Sie wurden jedoch schrittweise in ein komplexes und undurchsichtiges statistisches Instrument umgewandelt, das derzeit eine andere Form des BNE-Beitrags darstellt und aus den einzelnen Staatshaushalten überwiesen wird. Die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer machten im Haushaltsplan 2011 11,2 % der Einnahmen aus.

 

Am 29. Juni 2011 legte die Kommission gemeinsam mit ihrem Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 eine Reihe von Vorschlägen zur Reform des Eigenmittelsystems der Union vor. Diese umfassen einen Vorschlag für den VII. Eigenmittelbeschluss, mit dem die bestehenden MwSt.-Eigenmittel abgeschafft und durch neue EU-MwSt.-Eigenmittel ersetzt werden, die im Einzelnen in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer beschrieben werden, der Gegenstand dieses Berichts ist.

 

Inhalte des vorliegenden Vorschlags der Kommission

 

Der Entwurf einer Verordnung für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer ist notwendig, um die von den Mitgliedstaaten anzuwendende Methode zur Berechnung dieser neuen Eigenmittel sowie die Verfahren für ihre Überweisung an den EU-Haushalt festzulegen.

 

Der Vorschlag der Kommission geht von dem Grundsatz aus, dass die neuen EU-MwSt.-Eigenmittel auf einem Anteil der Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen, Anschaffungen und Einfuhren basieren, „die in allen Mitgliedstaaten einem MwSt-Normalsatz […] unterliegen“. Deshalb beruht er auf der derzeitigen Harmonisierung, die bei den Waren und Dienstleistungen mit einem EU-weiten Normalsatz bereits besteht. Außerdem wird mit dem neuen System der Löwenanteil an den Berechnungen, die derzeit von den Mitgliedstaaten angestellt werden, auf die Kommission verlagert.

 

2.1. Berechnungsmethode für die neuen MwSt.-Eigenmittel

 

Das neue Verfahren kann wie folgt umrissen werden:

 

Schritt I: Angepasste MwSt.-Einnahmen

 

Angepasste MwSt.-Einnahmen für einen bestimmten Monat

Angepasste MwSt.-Einnahmen

Anpassungen durch einige Mitgliedstaaten

 

=

 

 

· Diese Methode geht von den Zahlen der Mitgliedstaaten über ihre tatsächlichen MwSt.-Einnahmen aus.

· Einige Mitgliedstaaten müssten ihre Zahlen berichtigen, um beispielsweise Zinsen und Geldbußen auszuschließen oder Anpassungen vorzunehmen, um die Überseegebiete oder die besondere mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter Regionen zu berücksichtigen.

 

 

Schritt II: Anwendung eines „einheitlichen Prozentsatzes“ auf die angepassten MwSt.-Einnahmen

 

 

Angepasste MwSt.-Einnahmen

Angenommene MwSt.-Einnahmen aus Leistungen an Endverbraucher zum Normalsatz

 

Einheitlicher Prozentsatz

 

X =

 

 

· Der einheitliche Prozentsatz ist ein einziger Prozentsatz, der in der gesamten EU gilt. Er wird berechnet, indem der EU-weite Durchschnittsanteil an den MwSt.-Einnahmen, der sich aus der Besteuerung von Leistungen ergibt, die dem Normalsatz unterliegen, durch den Endverbrauch (d. h. Lieferungen an Haushalte oder andere Einrichtungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind) in allen Mitgliedstaaten dividiert wird. Er wird im Rahmen einer umfangreichen statistischen Studie berechnet, die die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführt, und er wird für den gesamten MFR-Zeitraum festgelegt.

 

 

Schritt III: Berechnung der MwSt.-Eigenmittelbemessungsgrundlage

Angenommene MwSt.-Einnahmen aus Leistungen an Endverbraucher zum Normalsatz

Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel (Normalsatz)

Im Mitgliedstaat angewandter MwSt.-Normalsatz

 

 

÷ =

 

 

· Der Wert der „angenommenen MwSt-Einnahmen“ sollte durch den tatsächlichen im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Normalsatz dividiert werden (dieser Normalsatz schwankt zwischen den Mitgliedstaaten – er sollte zwischen 15 und 27 % liegen). So erhält man die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel.

 

 

Schritt IV: Berechnung des monatlichen Beitrags an MwSt.-Eigenmitteln

 

In der Durchführungsverordnung des Rates festgelegter Prozentsatz

Berechnungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel

Monatlicher Beitrag des Mitgliedstaats an MwSt.-Eigenmitteln

 

X =

 

 

· Ein in der Durchführungsverordnung des Rates zu den Eigenmitteln[8] festgelegter Prozentsatz wird auf den tatsächlichen Wert der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel angewandt (der Höchstsatz, 2 %, ist im Eigenmittelbeschluss und der operative Satz, 1 %, in der Durchführungsverordnung festgelegt).

· So wird der monatliche Beitrag an MwSt.-Eigenmitteln des jeweiligen Mitgliedstaats ermittelt.

 

 

Bewertung des Berichterstatters

 

Vorteile

 

· Eine bedeutend einfachere MwSt.-Berechnung, in deren Rahmen folgende Faktoren nicht mehr berechnet werden müssen:

o ein gewogener mittlerer MwSt.-Satz,

o eine intermediäre Bemessungsgrundlage,

o die derzeit erforderlichen Korrekturen an der intermediären Bemessungsgrundlage.

 

· Mehr Transparenz: Nur Waren und Dienstleistungen, die in allen Mitgliedstaaten dem Normalsatz unterliegen, werden bei der Berechnung herangezogen, ebenso wie nur die tatsächlich von den Mitgliedstaaten getätigten Einnahmen berücksichtigt werden.

· Es werden weniger Berichtigungen an der MwSt.-Bemessungsgrundlage für bestimmte Mitgliedstaaten vorgenommen (nur Geldbußen und finanzielle Sanktionen, Erstattungen an Nichtsteuerpflichtige, Einnahmen aus Gebieten außerhalb der EU, Berücksichtigung von multiplen Normalsätzen), während derzeit 22 Ausgleichsregelungen in Kraft sind.

· Es müssen keine Ausgleiche berechnet werden, da nur Waren und Güter, die zum MwSt.-Normalsatz besteuert werden, zur Berechnung herangezogen werden.

· Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten – einheitlicher Prozentsatz für alle Mitgliedstaaten im Gegensatz zu den derzeitigen unterschiedlichen Abrufsätzen.

· Weniger Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten. Diese werden hauptsächlich von der Kommission getragen.

· Schwerpunkt auf der Wesentlichkeit. Die neuen Eigenmittel beruhen auf den tatsächlichen Einnahmen, nicht auf Statistiken.

· Es gibt keine Kappung.

· Das System scheint zuverlässig und vorhersehbar zu sein.

· Bei künftigen Reformen der MwSt. kann es angepasst werden, ohne dass der derzeitige Eigenmittelvorschlag abgeändert werden müsste.

 

Nachteile

 

o Die vierstufige Berechnungsmethode ist noch immer relativ kompliziert und erfordert komplexe Berechnungen.

o Größere Verwaltungslasten für die Kommission.

o Unter Umständen kann mit der vorgeschlagenen Vereinfachung der Berechnungsmethode den Unterschieden zwischen den MwSt.-Systemen der Mitgliedstaaten nicht Rechnung getragen werden.

o Die neue MwSt. ist noch immer keine Quelle von Eigenmitteln, die direkt in den EU-Haushalt einfließt, sondern sie wird weiterhin von den nationalen Schatzämtern eingezogen.

 

 

Schlussfolgerungen

 

Der Vorschlag für neue EU-MwSt.-Eigenmittel stellt ohne Zweifel eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System dar und hat ein beträchtliches Potenzial im Hinblick darauf, dass die neuen Eigenmittel zu einer stabilen und zuverlässigen echten Eigenmittelquelle für den Unionshaushalt werden. Die MwSt.-Eigenmittel sollten Teil einer allgemeinen Reform des Systems der Eigenmittel sein, mit der die gesamte Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten erheblich gesenkt werden sollte.

 

Daher unterstützt der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der derzeitigen MwSt.-Eigenmittel und zur Schaffung neuer EU-MwSt.-Eigenmittel.

 

Zudem möchte der Berichterstatter betonen, dass eines der grundlegenden Kriterien echter MwSt.-Eigenmittel sein sollte, dass sie direkt in den EU-Haushalt einfließen und nicht von den nationalen Verwaltungen eingezogen werden. Leider wird weder im bestehenden System noch in den Vorschlägen der Kommission diese Lösung in Bezug auf die MwSt. in Erwägung gezogen. Wenn diese Bedingung für den kommenden MFR 2014–2020 nicht erfüllt werden kann, fordert der Berichterstatter die Kommission auf, diese Option für den nächsten Programmplanungszeitraum in Betracht zu ziehen, wenn das System der Eigenmittel weiter reformiert werden soll, um eine vollständige Finanzierung des EU-Haushalts aus Eigenmitteln gemäß Artikel 311 AEUV zu erreichen.

 

Das Europäische Parlament misst der Reform des Eigenmittelsystems einschließlich der Vorschläge zur MwSt. größte Bedeutung bei. In seiner Entschließung zu dem MFR und den Eigenmitteln vom 13. Juni 2012 betont das Europäische Parlament, dass es nicht bereit ist, der Verordnung über den nächsten MFR zuzustimmen, wenn keine politische Einigung über die Reform des Eigenmittelsystems erzielt wird.

 

VERFAHREN

Titel

Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage der Mehrwertsteuer

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0737 – C7-0504/2011 – 2011/0333(CNS)

Datum der Konsultation des EP

12.12.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.12.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

15.12.2011

ECON

15.12.2011

JURI

15.12.2011

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

CONT

6.12.2011

ECON

29.11.2011

JURI

19.12.2011

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Jean-Luc Dehaene

5.12.2011

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Dominique Riquet, Potito Salatto, Alda Sousa, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Maria Da Graça Carvalho, Edit Herczog, Peter Jahr, Jürgen Klute, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Phil Bennion, Nikos Chrysogelos, Norbert Glante, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

Datum der Einreichung

12.10.2012

 

 

[1] ABl. C 112 vom 18.4.2012, S. 1.
[2] ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 214.
[3] Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266
[4] Angenommene Texte, P7_TA(2012)0245
[5] Angenommene Texte, P7_TA(2012)XXXX.
[6] Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020, angenommen auf der 93. Plenartagung vom 14./15. Dezember 2011.Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem System der Eigenmittel, angenommen auf der Plenartagung vom 29. März 2012.
[7] Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union, ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 214.
[8] COM(2011)0740 .