Plenarsitzungsdokument
23.10.2012
BERICHT
über die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen
( 2012/2095(INI) )
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Indrek Tarand
PR_INI
INHALT
Seite
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3
MINDERHEITENANSICHT....................................................................................................14
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................16
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu der Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen
( 2012/2095(INI) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
– unter Hinweis auf Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den Katastrophenschutz und auf Artikel 214 über humanitäre Hilfe,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2011 zur EU-Klimadiplomatie[1],
– in Kenntnis des gemeinsamen Diskussionspapiers des EAD und der Kommission vom Juli 2011 über die Klimadiplomatie[2],
– unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Hohen Vertreters Javier Solana und der Europäischen Kommission von 2008 an den Europäischen Rat über Klimawandel und Internationale Sicherheit und die darin enthaltenen Empfehlungen für Folgemaßnahmen[3],
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe Aid“ vom Mai 2006,
– unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz[4], auf die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ vom 26. Oktober 2010 ( COM(2010)0600 ) und auf seine Entschließung vom 27. September 2011[5],
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein Katastrophenschutzverfahren der Union vom 20. Dezember 2011 ( COM(2011)0461 ),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission von 2008 „Die Europäische Union und die Arktis“ ( COM(2008)0763 ) und seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den Hohen Norden[6],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten[7],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Konferenz „From Climate negotiations to Climate diplomacy“ vom Oktober 2011 in Berlin und auf die Konferenz „A 21st century dialogue on Climate and Security” vom März 2012 in London,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates vom Juli 2011 zum Klimawandel und zur internationalen Sicherheit[8],
– unter Hinweis auf die Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2011 und 2012 mit dem Titel „Livelihood security: Climate change, conflict and migration in the Sahel“[9],
– unter Hinweis auf die Dokumente der Vereinten Nationen über menschliche Sicherheit und Schutzverantwortung[10],
– unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe (Leitlinien von Oslo)[11] und die Leitlinien des Ständigen interinstitutionellen Ausschusses (IASC) für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen (MCDA-Leitlinien),
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( SEC(2007)0781 , SEC(2007)0782 , COM(2007)0317 ) und die Gemeinsame Erklärung zum Thema „Für einen europäischen Konsens zur humanitären Hilfe“[12],
– gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A7-0349/2012 ),
Allgemeine Erwägungen
1. weist auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Sicherheit, den Frieden und die Stabilität hin;
2. bedauert, dass in der Klimawandel als die größte Bedrohung der globalen Sicherheit in den vergangenen vier Jahren in der öffentlichen Diskussion durch die Wirtschafts- und Finanzkrise überschattet wurde, die ebenfalls eine unmittelbare weltweite Bedrohung ist;
3. vertritt die Auffassung, dass die Zunahme extremer Wetterereignisse in den vergangenen Jahren der globalen Wirtschaft drastisch steigende Kosten verursacht, und zwar nicht nur den Entwicklungsländern sondern der ganzen Welt, sowohl in Form von direkten Kosten für Wiederaufbau und Hilfe als auch in Form von indirekten Kosten für steigende Versicherungsprämien und höhere Preise von Produkten und Dienstleistungen; betont, dass diese Ereignisse auch die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Welt verstärken;
4. weist darauf hin, dass durch den Klimawandel verschärfte Naturkatastrophen in hohem Maße destabilisierend sind, insbesondere für schwache Staaten; weist jedoch darauf hin, dass bisher kein Konfliktfall ausschließlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden konnte; betont, dass Bevölkerungsgruppen, deren Zugangsmöglichkeiten zu Süßwasser und Nahrungsmitteln sich aufgrund von durch den Klimawandel verschärften Naturkatastrophen verschlechtern, zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sind und so die wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Kapazitäten bereits schwacher Regionen oder scheiternder Staaten überbeanspruchen, was zu Konflikten führt und sich negativ auf die allgemeine Sicherheit auswirkt; erinnert daran hin, dass diese Ereignisse zwischen Kommunen und Ländern zu einem Wettbewerb um die knappen Ressourcen führen;
5. stellt fest, dass komplexe Krisen mithilfe eines umfassenden Ansatzes, der Politikbereiche umfasst und bei dem die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Maßnahmen für humanitäre und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt werden, vorhergesagt werden können und verhindert werden sollten; weist auch darauf hin, dass die NATO im Zentrum der ersten internationalen Reaktion auf umweltbedingte sicherheitspolitische Herausforderungen stand, als sich die Allianz im Jahre 2004 fünf anderen internationalen Einrichtungen anschloss[13] und die Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC) gründete, um Umweltprobleme anzugehen, durch die die Sicherheit in gefährdeten Regionen bedroht wird;
6. erkennt die Bedeutung kritischer Infrastruktur an, die der Unterstützung der GSVP dient;
7. erkennt an, dass das Vorgehen gegen den Klimawandel durch Schaffung eines Zusammenhangs mit dem Bereich der Sicherheit positiv sein kann, jedoch lediglich eine Komponente der Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel ist, in deren Rahmen angestrebt wird, politische und wirtschaftliche Instrumente zur Abmilderung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn zu nutzen;
8. weist darauf hin, dass die EU in ihren außenpolitischen Strategien, Maßnahmen und Instrumenten die Auswirkungen von Naturkatastrophen und des Klimawandels auf die internationale Sicherheit berücksichtigen sollte; erinnert ferner daran, dass sowohl im Zusammenhang mit Naturkatastrophen als auch mit andersartigen Katastrophen es wichtig ist, besondere Aufmerksamkeit den Frauen und Kindern zu widmen, die in einer Krisensituation besonders schutzbedürftig sind;
9. erinnert in dieser Hinsicht an das Mandat der Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz hin und betont die Notwendigkeit, die vorhandenen Instrumente weiterzuentwickeln und weiter zu stärken;
10. bekräftigt die Bedeutung der Verringerung der Katastrophengefahr, um die Auswirkungen von Krisen auf gefährdete Bevölkerungen zu mildern;
11. betont, dass die Einbeziehung der Auswirkungen von klimabedingten Naturkatastrophen in die Strategien und operativen Pläne der GSVP vor, während und nach Naturkrisen und humanitären Krisen, die u. U. auftreten, und die Aufstellung von Sicherungsplänen für Abmilderungsmaßnahmen für die am stärksten gefährdeten Regionen von wesentlicher Bedeutung sind, wobei die im Vertrag von Lissabon festgelegten humanitären Grundsätze zu beachten sind; fordert ferner eine praktische Zusammenarbeit, wie Übungen zum Zusammenspiel;
12. betont, dass die Entwicklung einer wirksamen Abwehr der sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf eine Verbesserung der Konfliktverhütung beschränkt bleiben darf, sondern sich auch eine Verbesserung der Analyse- und Frühwarnfähigkeiten erstrecken muss;
13. erinnert daran, dass die Union gemäß dem Vertrag von Lissabon zivile und militärische Kapazitäten für die internationale Krisenbewältigung für das gesamte in Artikel 43 genannte Aufgabenspektrum entwickeln muss, insbesondere für Aufgaben der Konfliktverhütung, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Erhaltung des Friedens und zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten; ist gleichzeitig der Ansicht, dass eine Duplizierung von Instrumenten verhindert werden und klar zwischen Instrumenten innerhalb und außerhalb des Aufgabenbereichs der GSVP gemäß Artikel 196 und 214 AEUV unterschieden werden sollte; erinnert daran, dass jede Duplizierung bereits bestehender Instrumente für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz außerhalb des Rahmens der GSVPvermieden werden muss;
14. erkennt an, dass militärische Strukturen über Kapazitäten und Fähigkeiten im Bereich der umweltbezogenen Aufklärung, der Risikobewertung, der humanitären Unterstützung, der Katastrophenhilfe und der Evakuierung verfügt, die bei der Frühwarnung, der Bewältigung klimabedingter Krisen und der Katastrophenabwehr von wesentlicher Bedeutung sind;
15. weist darauf hin, dass mit dem Vertrag von Lissabon neue Bestimmungen eingeführt wurden (Artikel 21–23, 27, 39, 41 Absatz 3, 43–46 EUV), insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Anschubfonds in Artikel 41 Absatz 3, und dass diese nach wie vor ihrer Umsetzung harren;
16. weist darauf hin, dass sich die EU weiter gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU) und der OSZE, auch im Rahmen der Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC), dafür engagieren sollte, Analysen gemeinsam zu nutzen und beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zusammenzuarbeiten;
17. betont den Wert von Synergien bei der Zusammenarbeit ziviler und militärischer Stellen in Krisen wie denen in Haiti, Pakistan und New Orleans; ist der Ansicht, dass diese Synergien gezeigt haben, wie militärische Kräfte einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung klimabedingter Krisen und von Naturkatastrophen leisten können, indem sie den betroffenen Gebieten und Bevölkerungsgruppen unmittelbar und rasch Hilfe leisten;
18. begrüßt die Tatsache, dass der Klimawandel immer stärker in den Mittelpunkt der Debatte über die globale Sicherheit gerückt ist, insbesondere seit 2007, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals über den Klimawandel und dessen Folgen für die internationale Sicherheit debattierte; würdigt die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, das Thema im Juli 2011 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie in den Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zur EU-Klimadiplomatie zur Sprache gebracht zu haben;
Die Notwendigkeit politischen Willens und politischer Maßnahmen
19. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die für die Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union verantwortlich ist, auf,
a) den Klimawandel und Naturkatastrophen sowie deren Auswirkungen auf Sicherheit und Verteidigung bei der Analyse von Krisen und drohenden Konflikten immer dann zu berücksichtigen, wenn dies für angemessen erachtet wird,
b) zu bewerten, welche Länder und/oder Regionen, die dem Risiko von Konflikten und Instabilität infolge des Klimawandels und von Naturkatastrophen potenziell am stärksten ausgesetzt sind; eine Liste solcher Länder bzw. Regionen zu erstellen; als Bestandteil der GASP-Jahresberichte Informationen über die Umsetzung der Strategien und die Anwendung der Instrumente der EU bereitzustellen, die zum Ziel haben, diese Probleme in den aufgeführten Ländern bzw. Regionen zu bewältigen,
c) die praktischen Fähigkeit der EU zur Sicherstellung von Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Wiederaufbaumaßnahmen nach Krisen zu verbessern; die Bemühungen hinsichtlich der Notwendigkeit, die Partnerländer in Bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und auf andere Dimensionen der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, eng zwischen der Kommission und der EU-Entwicklungspolitik abzustimmen,
d) die langfristige Planung der EU in Bezug auf die zivilen und militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission entsprechend anzupassen;
20. vertritt die Auffassung, dass die EU eine Liste der Herausforderungen vorlegen muss, denen sie sich in Regionen wie der Arktis, Afrika, der arabischen Welt und dem Himalaya und Tibetische Hochebene (dem „dritten Pol“) gegenübersieht, insbesondere was das Konfliktpotenzial im Zusammenhang mit der Wasserversorgung betrifft; fordert daher den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) und die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (DEVCO) auf, in enger Absprache und Abstimmung eine Liste aller Länder und Regionen zu erstellen, die in den kommenden Jahrzehnten am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind (insbesondere einschließlich der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOISS), die durch den Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht sind); fordert die VP/HR auf, die Gründe für die Aufnahme der einzelnen Länder bzw. Regionen in die Liste anzugeben und in jedem einzelnen Fall darzulegen, wie die EU reagieren muss, um die Gefahr von Konflikten oder anderen humanitären Katastrophen abzuwenden;
21. betont die Notwendigkeit, die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe der EU, die in Bezug auf klimabedingte Krisen und Naturkatastrophen auf Anpassung, Abmilderung, Bewältigung, Widerstandsfähigkeit, Unterstützung und Entwicklung im Anschluss an die Krise abzielt, fortzusetzen und zu verstärken; weist auf die Bedeutung von Initiativen wie der zur Verringerung der Katastrophengefahr und zur Verbindung von Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung hin und fordert die Kommission auf, diese Programme und Maßnahmen durchgängig in ihre humanitären Hilfsprogramme und insbesondere ihrer Entwicklungshilfeprogramme einzubinden; begrüßt die vorgeschlagene größere Rolle des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, insbesondere außerhalb der Europäischen Union;
22. begrüßt die Initiative für Umwelt und Sicherheit (ENVSEC) von UNDP, UNEP, OSZE, NATO, UNECE und REC[14], die zum Ziel hat, gegen die Bedrohungen der menschlichen Sicherheit und der natürlichen Umwelt vorzugehen, indem diese Organisationen den Ländern in Mittelasien, dem Kaukasus und Südosteuropa ihr Fachwissen und ihre Saucen gebündelt zur Verfügung stellen; weist darauf hin, dass die Gesamtergebnisse der ENVSEC zwar noch begrenzt sind, sie sich jedoch bisher als ein wichtiges Instrument für die Koordinierung von Institutionen und als Einstiegspunkt für die Ermöglichung einer durchgängigen Einbindung der Prozesse erwiesen hat;
23. hebt hervor, dass die EU mit den gefährdeten Schlüsselregionen und den am stärksten gefährdeten Staaten zusammenarbeiten sollte, um deren Fähigkeit zur Bewältigung der Probleme zu erweitern; betont, dass die EU die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit ihm gegenüber stärker in ihre Regionalstrategien integrieren könnte (beispielsweise in die EU-Afrika-Strategie, den Barcelona-Prozess, die Schwarzmeersynergie, die EU-Zentralasien-Strategie und den Aktionsplan für den Nahen Osten);
24. fordert die VP/HR auf, die potentiellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit durchgängig in die wichtigsten Strategien, politischen Dokumente und Finanzinstrumente für die Außenpolitik und die GSVP einzubinden; ist der Ansicht, dass die Einbindung in alle relevanten Politikbereiche das Leitprinzip sein sollte, das ähnlich wie bei den Menschenrechten und der Geschlechtergleichstellung zu verfolgen ist[15];
25. weist darauf hin, dass die Energiesicherheit eng mit dem Klimawandel zusammenhängt; vertritt die Auffassung, dass die Energiesicherheit verbessert werden muss, indem die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, die u. a. aus Russland über Pipelines eingeführt werden, verringert wird; erinnert daran, dass diese Pipelines aufgrund des tauenden Permafrostbodens störanfällig werden, und betont, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit der EU die Transformation der Arktis ist; hebt hervor, dass auf diesen Risikomultiplikator durch eine konsequentere Strategie der EU für die Arktis und eine verstärkte Politik für in der EU produzierte erneuerbare Energie und Energieeffizienz eingegangen werden muss, wodurch die Abhängigkeit der Union von externen Energiequellen beträchtlich vermindert und damit ihre Sicherheitsposition verbessert wird;
26. fordert die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und die Streitkräfte der Mitgliedstaaten auf, umweltfreundliche und energiebewusste Technologien zu entwickeln, indem sie das Potenzial der erneuerbaren Energiequellen vollständig ausnutzen;
27. begrüßt die jüngsten Versuche, die Koordinierung zwischen der NATO und der EU auf dem Gebiet der Entwicklung von Fähigkeiten zu stärken; stellt fest, dass es erforderlich ist, die gegenseitigen Vorteile der Zusammenarbeit unter Beachtung der besonderen Zuständigkeiten der beiden Organisationen zu erkennen; betont, dass Synergien für die Projekte „Bündelung und gemeinsame Nutzung“ und „Intelligente Verteidigung“ (NATO) gefunden und geschaffen werden müssen, die in die Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingte Krisen eingebunden werden könnten;
28. fordert die VP/HR auf, als eine Angelegenheit von größter Dringlichkeit das Potenzial des Vertrags von Lissabon voll auszuschöpfen und Vorschläge für die Einrichtung des Anschubfonds (Artikel 41 Absatz 3 EUV) im Hinblick auf mögliche künftige Projekte der Bündelung und gemeinsamen Nutzung und gemeinsame Fähigkeiten und einen gemeinsamen ständigen Fundus von Ausrüstungsgegenständen für zivile Kriseneinsätze vorzulegen;
Notwendigkeit eines neuen Geistes: strategische und konzeptuelle Herausforderungen
29. weist darauf hin, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität in alle GASP/GSVP-Strategiepapiere einbezogen werden könnten, die als Leitlinien für die Planung und Durchführung einzelner Maßnahmen und Missionen dienen;
30. weist darauf hin, dass durch Fähigkeiten zur frühzeitigen Einschätzung und zur Erkundung sichergestellt werden sollte, dass die EU bei Krisenabwehr die am besten geeigneten verfügbaren Mittel einsetzt, indem zum frühestmöglichen Zeitpunkt multidisziplinäre Teams entsandt werden, die aus zivilen, militärischen und zivil-militärischen Fachleuten bestehen;
31. hebt hervor, dass der Zugang der EU zu genauen und rechtzeitig erstellten Analysen von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen um eine Reaktion auf einen klimawandelbedingten Verlust an Sicherheit und um dessen Vorhersage ist, wobei die Kapazitäten der GSVP in dieser Hinsicht eine gute Informationsquelle sind; hebt außerdem hervor, dass die EU Schritte zu einem weiteren Ausbau der Kapazitäten für die Datenerhebung und für die Analyse von Informationen durch Strukturen wie EU-Delegationen, das EU-Satellitenzentrum und das EU-Lagezentrum unternehmen sollte;
32. vertritt die Auffassung, dass Frühwarn- und frühzeitige vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen von angemessenen personellen Ressourcen und Methoden zur Datenerhebung und -analyse abhängen; stellt fest, dass die mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen befassten Dienststellen des EAD, die entsprechenden Dienststellen der Kommission und die geografischen Ressorts die Analyse der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die internationale Sicherheit und die politische Stabilität in ihre Arbeit integrieren sollten; empfiehlt, Personal des EAD und der Kommission für die Überwachung der Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Krisenentwicklung, die politische Stabilität und die Sicherheit auszubilden; fordert die Entwicklung gemeinsamer Kriterien für die Analyse, die Risikobewertung und die Einrichtung eines gemeinsamen Warnsystems;
33. ermutigt die einschlägigen Stellen des EAD und der Kommission, die Koordination von Lageanalyse und Politikplanung hinsichtlich Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und Naturkatastrophen – und den systematischen Austausch von entsprechenden Informationen – zu intensivieren; fordert die zuständigen Dienststellen des EAD auf, verfügbare Kanäle für die Kommunikation und den Informationsaustausch mit den zuständigen Dienststellen der Kommission, insbesondere mit ECHO, aber auch mit Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit der NATO zu nutzen; weist darauf hin, dass die zivil-militärischen Strukturen, die für die Reaktion auf durch den Klimawandel bedingte Krisen und Naturkatastrophen zuständig sind, eng mit allen zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten sollten;
34. fordert die Kommission auf, Krisenpläne für die Reaktion der EU auf die Auswirkungen von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen zu entwickeln, die außerhalb der Union stattfinden und unmittelbare oder mittelbare sicherheitsrelevante Auswirkungen auf die Union haben (z. B. klimabedingte Migration);
35. begrüßt nachdrücklich die Schritte, die auf der Ebene der EU-Außenminister unter dem polnischen Vorsitz und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter der deutschen Präsidentschaft im Jahr 2011 unternommen wurden, um die Wechselwirkung zwischen dem Klimawandel und seinen sicherheitspolitischen Auswirkungen zu erforschen; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Klimadiplomatie lediglich eine Dimension des möglichen außenpolitischen Handelns darstellt und dass es dringend notwendig ist, für Klimakrisen und Naturkatastrophen im Rahmen der GSVP Vorsorge zu treffen, indem die besonderen Bedürfnisse und Auswirkungen durchgängig berücksichtigt werden;
36. ist der Auffassung, dass die Anpassungen und Änderungen zur Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels und von Naturkatastrophen an den wichtigsten politischen Dokumenten der GSVP, wozu das EU Concept for Military Planning at the Political and Strategic level[16], das EU Concept for Military Command and Control[17], das EU Concept for Force Generation[18] und das EU Military Rapid Response Concept[19] gehören, sowie an den Dokumenten, die für zivile GSVP-Missionen von Bedeutung sind, wie etwa dem EU Concept for Comprehensive Planning, dem EU Concept for Police Planning und den Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU[20] vorgenommen werden könnten;
37. ist der Ansicht, dass zivile und militärische Fähigkeiten so entwickelt werden sollten, da sie zur Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen eingesetzt werden können; vertritt die Auffassung, dass der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und insbesondere dem Prozess der Bündelung und gemeinsamen Nutzung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; fordert eine verstärkte Rolle der EDA in dieser Angelegenheit;
Die Notwendigkeit institutioneller Kreativität: Instrumente und Fähigkeiten
38. weist erneut darauf hin, dass sich eine wirksame Abwehr von Krisen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, sowohl auf wirksame zivile als auch militärische Fähigkeiten stützen können muss und oft eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Mitteln verlangt; weist darauf hin, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die nischenspezifischen Fähigkeiten und Lücken zu definieren, in Bezug auf die militärische Kapazitäten einen Mehrwert erbringen könnten;
39. weist auf die Notwendigkeit hin, eine spezifische Liste der militärischen und zivilen GSVP-Fähigkeiten zu erstellen, die sowohl für die Reaktion auf den Klimawandel und auf Naturkatastrophen als auch für GSVP-Missionen von besonderer Bedeutung sind; weist darauf hin, dass bei der Erstellung dieser Liste der Arbeit der Konsultativgruppe zum Einsatz von militärischen Mitteln und Zivilschutzmitteln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; verweist darauf, dass zu diesen Mitteln unter anderem ingenieurtechnische Kapazitäten, wie zum Beispiel Ad-hoc-Bau und -Betrieb von Hafen- beziehungsweise Flughafeninfrastruktur, luft- und seegestützte Operationsführung und Transport, mobile Krankenhäuser, einschließlich Intensivpflege, Kommunikationsinfrastruktur sowie Wasserreinigung und Wasserbau gehören; legt dem Rat und der EDA nahe, im Rahmen der für 2013 angesetzten Überprüfung des Programms zur Entwicklung von Fähigkeiten die derzeitigen Kataloge der zivilen und militärischen Fähigkeiten mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die es zu erfüllen gilt, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, und die erforderlichen Vorschläge zur Beseitigung aller bestehender Mängel in diesen Katalogen vorzulegen;
40. weist auf die Notwendigkeit hin, ausgehend von den bestehenden Kapazitäten wie den EU-Gefechtsverbänden und dem Europäischen Lufttransportkommando, die Möglichkeit der Schaffung weiterer gemeinsamer Fähigkeiten zu prüfen, die für Operationen als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels oder von Naturkatastrophen relevant sind;
41. betont die Notwendigkeit, Wege zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Umweltmanagements in den Streitkräften in ihren Heimatländern und im Ausland unter anderem auch durch die Nutzung des Potenzials, das erneuerbare Energiequellen bieten, zu prüfen; erinnert daran, dass die Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaats soviel Energie verbrauchen wie eine europäische Großstadt und dass militärische Strukturen deshalb genauso innovativ bei der Verminderung ihres ökologischen Fußabdrucks sein sollten; begrüßt den Bericht „Greening the Blue Helmets: Environment, Natural Resources and UN Peacekeeping Operations” [Die UN-Blauhelme umweltfreundlicher organisieren: Umwelt, natürliche Ressourcen und UN-Friedenssicherungseinsätze], der im Mai 2012 von UNEP, der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen (UNDPKO) und dem United Nation Department of Field Support (UNDFS) veröffentlicht wurde; weist darauf hin, dass sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten[21] mehrere Jahre lang aktiv bemüht haben, ihre Energieunabhängigkeit durch die Nutzung nachhaltiger Energiequellen und durch die Erhöhung der Energieeffizienz bei allen Operationen und in der gesamten Infrastruktur des Heeres zu steigern; begrüßt in dieser Hinsicht das aktuelle Projekt „Go Green“ der EVA, dass eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zum Ziel hat; hebt hervor, dass außerdem Leitlinien für bewährte Verfahren im Bereich der Ressourceneffizienz und der Überwachung des Umweltmanagements bei GSVP-Missionen erarbeitet werden müssen;
42. weist darauf hin, dass die allgemeinen Entwicklungen im Bereich der industriellen Basis der europäischen Verteidigung mit den spezifischen Anforderungen klimabedingter Krisen und Naturkatastrophen in Einklang gebracht werden müssen; fordert eine Stärkung der Rolle der EDA in enger Zusammenarbeit mit dem Militärausschuss der EU; fordert beide Gremien der GSVP auf sicherzustellen, dass in den Beschaffungsprogrammen und in den Programmen für die Entwicklung der Fähigkeiten angemessene finanzielle Mittel und andere Ressourcen für die spezifischen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Reaktion auf den Klimawandel und Naturkatastrophen vorgesehen werden;
43. fordert das Militär auf, seiner Verantwortung im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit gerecht zu werden, und fordert die technischen Sachverständigen auf, Möglichkeiten für ein ökologisches Vorgehen, von einer Reduzierung der Emissionen bis hin zu einer Verbesserung der Recycelbarkeit, zu erschließen;
44. unterstreicht, dass ein umfassender Ansatz im Rahmen der nächsten mehrjährigen Finanziellen Vorausschau 2014 – 2020 zur Abmilderung und Abwehr von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen durch die Nutzung aller einschlägigen Instrumente, die der Union zur Verfügung stehen, beibehalten und weiter gestärkt werden muss; begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein neues Stabilitätsinstrument, das bereits den negativen Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen auf Sicherheit, Frieden und politische Stabilität Rechnung trägt;
45. fordert, dass die finanziellen Auswirkungen solcher Vorschläge ermittelt und auch im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung berücksichtigt werden;
46. fordert die VP/HR auf, an die EU-Delegationen der am stärksten betroffenen Länder und Regionen Sachverständige für Klimasicherheit zu entsenden, um die Kapazität der Union für den Fall von Frühwarnungen und Informationen über mögliche bevorstehende Konflikte zu stärken;
47. fordert den EAD auf, die Abstimmung zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten im Bereich der Entwicklung von Fähigkeiten zur Abwehr klimabedingter Krisen zu intensivieren;
48. fordert den EAD auf, sich für die Berücksichtigung des Klimawandels und von Aspekten des Umweltschutzes bei der Planung und Durchführung weltweiter militärischer, zivil-militärischer und ziviler Operationen einzusetzen;
49. begrüßt die Idee der Schaffung der Stelle eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Klimasicherheit;
50. fordert die Schaffung von Mechanismen zur Koordinierung zwischen der EU insgesamt und den Mitgliedstaaten, die in Zukunft möglicherweise gemäß den Bestimmungen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit agieren werden, um sicherzustellen, dass deren Maßnahmen mit dem umfassenden Ansatz der EU auf diesem Gebiet in Einklang stehen;
51. ist der Ansicht, das Untersuchungen zu den Auswirkungen von Naturkatastrophen und klimabedingten Krisen auf die internationale und die europäische Sicherheit Teil des Lehrprogramms des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs werden sollten;
52. fordert die EU auf, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit im Dialog mit Drittstaaten und vor allem mit wichtigen Partnern wie Indien, China und Russland zu untersuchen; hebt hervor, dass eine tatsächlich wirksame Abwehr einen multilateralen Ansatz und gemeinsame Investitionen mit Drittstaaten erfordert und dass die EU eine Zusammenarbeit mit den Streitkräften von Drittstaaten in Form gemeinsamer Entwicklungs- und Ausbildungsmissionen aufbauen könnte;
53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der NATO, der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
MINDERHEITENANSICHT
zum Bericht über die Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen 2012/2095(INI)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Indrek Tarand
Von den MdEP Sabine Lösing, Willy Meyer und Nikolaos Chountis der GUE/NGL eingereichte Minderheitenansicht
Wenn sich der Bericht auch auf die zutreffende Annahme stützt, dass der Klimawandel bestehende Konflikte verschärfen kann, konzentriert er sich doch fälschlicherweise auf repressive militärische Gegenmaßnahmen und tritt für eine weitere Militarisierung der EU ein.
Wir lehnen den Bericht ab, weil er Folgendes fördert:
- die systematische Einbeziehung militärischer Elemente in die Klimapolitik (Ziffern 6 und 9);
- die Finanzierung militärischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel aus dem EU-Haushalt (Ziffer 11);
- die Integration von Klimawandel und Energiesicherheit (Ziffer 16) und unterstützt die Stärkung der EDA in dieser Angelegenheit (Ziffer 29);
- die Förderung einer engeren Abstimmung und Zusammenarbeit von EU und NATO sowie ein besonderer Schwerpunkt auf der Entwicklung militärischer Fähigkeiten, Bündelung und gemeinsame Nutzung, einschließlich der Zusammenführung ziviler und militärischer Mittel und Fähigkeiten (Ziffern 18 und 25);
Die derzeitigen Konflikte in Entwicklungsländern können – auch mit Blick auf den Klimawandel – nur wirksam gelöst werden, wenn man sich mit den zu Grunde liegenden Ursachen weltweiter ungleicher und ungerechter Verteilung befasst. Das Militär ist die falsche Lösung.
Deshalb fordern wir,
- dass der Schwerpunkt auf einer weltweiten gleichen und gerechten Verteilung liegt,
- alle Maßnahmen streng nach den Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts durchgeführt werden,
- die EU zivile, nicht militärische Maßnahmen ergreift, um dem Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken,
- eine strikte Trennung von EU und NATO erfolgt und die zivilen und die militärischen Fähigkeiten strikt getrennt werden.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 10.10.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 30 3 27 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pino Arlacchi, Bastiaan Belder, Franziska Katharina Brantner, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Mário David, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Justas Vincas Paleckis, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Sophocles Sophocleous, Laurence J.A.J. Stassen, Kristian Vigenin, Sir Graham Watson, Karim Zéribi | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Charalampos Angourakis, Elena Băsescu, Jean-Jacob Bicep, Véronique De Keyser, Diogo Feio, Elisabeth Jeggle, Agnès Le Brun, Jean Roatta, Indrek Tarand, Sampo Terho, László Tőkés, Traian Ungureanu, Luis Yáñez-Barnuevo García | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Joseph Cuschieri | |||