Plenarsitzungsdokument

A7-0351/2012

24.10.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

( COM(2012)0115 – C7‑0079/2012 – 2012/0054(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  6

VERFAHREN  7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

( COM(2012)0115 – C7‑0079/2012 – 2012/0054(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0115 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0079/2012),

-  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0351/2012 ),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Die Annahme einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 ist erforderlich, um Bestimmungen in von der Europäischen Union mit Brasilien und Thailand im Juni 2012 unterzeichneten Abkommen über die Änderung der Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch umzusetzen. Ein allseitig zufriedenstellender Ausgleich für die Erhöhung der gebundenen Zollsätze wurde nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 vereinbart.

Der Anhang der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sollte die vereinbarten Änderungen betreffend die Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch widerspiegeln (Kapitel 16 der Kombinierten Nomenklatur). Die Umsetzung der Abkommen sieht eine Erhöhung der über den Kontingentzollsatz hinausgehenden Mengen für 7 Tarifpositionen für verarbeitete Geflügelfleischerzeugnisse und die Eröffnung von Zollkontingenten für diese Tarifpositionen für Brasilien, Thailand und andere WTO-Mitglieder vor.

Die Abkommen wurden auf der Grundlage der KN-Codes vor der Zusammenfassung der Zollkontingente 1602 39 40 und 80[1] in das neue Zollkontingent 1602 39 85 ausgehandelt. Diese Änderung sollte sich in der Durchführungsverordnung widerspiegeln.

Da außerdem die in Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten autonomen Zollsätze höher sind als die geltenden Tarife, die in der WTO gebunden sind, sollten die autonomen Zollsätze vor der Uruguay-Runde auf das Niveau der vertragsmäßigen Zollsätze erhöht werden.

Die Verordnung sollte am selben Tag wie die beiden Abkommen in Kraft treten. Daher sollte die EU nach dem Erhalt der Notifizierungen von Thailand und Brasilien beide Länder gleichzeitig über den Abschluss seiner internen Verfahren informieren.

Der Berichterstatter unterstützt die Wiederherstellung eines angemessenen Gleichgewichts, das eine für alle Handelspartner akzeptable Lösung sicherstellt. Es ist notwendig, das Schutzniveau zu erhöhen, um die Substitutionseffekten, die die Geflügel verarbeitenden Betriebe in der EU betreffen, zu begegnen. Gleichzeitig müssen die Handelspartner der EU durch Zollkontingente angemessen entschädigt werden.

VERFAHREN