Plenarsitzungsdokument

7.11.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens

( COM(2012)0377 – C7‑0216/2012 – 2012/0224(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 6

VERFAHREN 7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

( COM(2012)0377 – C7‑0216/2012 – 2012/0224(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0377 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0216/2012),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– nach Anhörung des Gerichtshofs,

– nach Anhörung des Rechnungshofs,

– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 31. Oktober 2012 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7-0359/2012 ),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Diese Verordnung in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung ermöglicht es, im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens von den allgemeinen Bestimmungen über die Einstellung von EU-Personal abzuweichen. Dies ist notwendig, weil Einstellungsverfahren gemäß den im Beamtenstatut enthaltenen Bestimmungen über die Einstellung allen Bürgern der Europäischen Union ungeachtet ihrer Nationalität offenstehen müssen.

Traditionell wurde diese Bedingung zeitweise eingeschränkt, wenn neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind, um eine „positive Diskriminierung“ zugunsten dieser Länder zu ermöglichen, damit diese unter dem Personal der Europäischen Union möglichst schnell angemessen vertreten waren.

Dies war bereits 2004 und 2007 der Fall, als zwölf neue Länder beigetreten sind. Die Kommission schlägt nun vor, genauso hinsichtlich kroatischer Staatsbürger zu verfahren. Kraft der vorgeschlagenen Verordnung können bestimmte Auswahlverfahren bis 2018 kroatischen Staatsangehörigen vorbehalten werden. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist dabei als nicht übertrieben lang anzusehen.

Insbesondere handelt es sich dabei um Auswahlverfahren für unbedingt notwendiges kroatisches Personal für den Sprachendienst (Übersetzer, Dolmetscher, Redakteure, Korrektoren und Pressereferenten) als auch für Beamte für die allgemeine Verwaltung und für Assistenten. Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) hat bereit einige dieser Auswahlverfahren ausgeschrieben.

Kroaten können erst ab dem tatsächlichen Beitrittsdatum fest eingestellt werden; kroatisches Personal, das vor diesem Datum beschäftigt wird, wird zumindest vorläufig den Status von Vertragsbediensteten haben.

Diese Verordnung ist ziemlich dringend, da sie spätestens bis zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Rechtskraft erlangt haben sollte. Ansonsten würde insbesondere die Rekrutierung von Personal für den Sprachendienst gefährdet und dadurch die Fähigkeit der Organe beeinträchtigt, in der neuen Amtssprache Kroatisch zu arbeiten.

Der Ausschuss schlägt daher vor, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission ohne Änderungsanträge annehmen sollte, da die Bestimmungen eindeutig und unstrittig sind und dem Muster folgen, das von früheren Instrumenten vorgegeben wurde, die im Zusammenhang mit den Beitritten 2004 und 2007 angenommen wurden.

VERFAHREN

Titel	Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2012)0377 – C7-0216/2012 – 2012/0224(COD)
Datum der Konsultation des EP	17.8.2012
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 11.9.2012
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	BUDG 11.9.2012	CONT 11.9.2012
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	BUDG 26.9.2012	CONT 11.10.2012
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Dagmar Roth-Behrendt 4.9.2012
Prüfung im Ausschuss	17.9.2012
Datum der Annahme	6.11.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	24 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Zbigniew Ziobro, Tadeusz Zwiefka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer, Axel Voss
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Sylvie Guillaume
Datum der Einreichung	7.11.2012