Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-386/03 Kommission/Deutschland1 und der Rechtssache C-460/02 Kommission/Italien,

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1 [2005], I-6947.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Derzeit ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob die Mitgliedstaaten beim Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen, die Übernahme von Mitarbeitern verlangen können. Unstetigkeit in der Personalsituation kann sich nachteilig auf die Qualität von Bodenabfertigungsdiensten auswirken. Deshalb ist es zweckmäßig, die Regeln zu klären, die über die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG zum Übergang von Unternehmen hinaus für die Personalübernahme gelten, und so den Mitgliedstaaten die Sicherstellung angemessener Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

(17) Es sollte klar- und sichergestellt werden, wie die Mitgliedstaaten beim Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste unzweideutig die Übernahme von Mitarbeitern verlangen können. Unstetigkeit in der Personalsituation wirkt sich nachteilig auf die Qualität von Bodenabfertigungsdiensten aus. Deshalb ist es dringend geboten, in Absprache mit den Sozialpartnern die Regeln für den Personaltransfer, die über entsprechende Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG zum Übergang von Unternehmen gelten, zu klären und im Bedarfsfall zu ändern, und so den Mitgliedstaaten die Sicherstellung angemessener Beschäftigungs-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen sowie für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und hohe arbeitsrechtliche Standards zu sorgen. Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, eine Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen in diesem Rahmen nicht zuzulassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Mit den Bestimmungen dieser Verordnung sollte ein angemessenes Sicherheitsniveau sichergestellt werden, damit die hohe Personalfluktuation und die große Zahl von Verträgen mit Unterauftragnehmern die Einhaltung der Sicherheitsstandards nicht gefährden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17b) Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten beim Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste, die einer Zugangsbeschränkung unterliegen, die Übernahme von Mitarbeitern empfehlen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) In einem arbeitsintensiven Sektor wie der Bodenabfertigung hat die kontinuierliche Weiterbildung und Schulung der Mitarbeiter starke Auswirkungen auf die Dienstqualität. Deshalb sollten Mindestanforderungen an die Aus- und Fortbildung festgelegt werden, um die Qualität des Dienstbetriebs im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Krisenresistenz, Flugsicherheit und Gefahrenabwehr zu gewährleisten und einheitliche Rahmenbedingungen für alle Betreiber herzustellen.

(28) In einem arbeitsintensiven Sektor wie der Bodenabfertigung hat die kontinuierliche Weiterbildung und Schulung der Mitarbeiter starke Auswirkungen auf die Dienstqualität und auf die Sicherheit des Betriebs. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, den Flughafenbetreibern und den Sozialpartnern sollte eine zuständige EU-Einrichtung ehrgeizige Mindeststandards festlegen, um die maximale Qualität der Weiterbildung und Schulung der Beschäftigten im Sektor der Bodenabfertigung zu gewährleisten. Diese Standards sollten regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt werden, um zur Qualität des Dienstbetriebs im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Krisenresistenz, Flugsicherheit und Gefahrenabwehr beizutragen und einheitliche Rahmenbedingungen für alle Betreiber herzustellen. Solange die erforderlichen Standards nicht eingehalten werden, kann die Zulassung entsprechender Dienstleister ausgesetzt, entzogen oder nicht gewährt werden, bis die erforderlichen Standards wieder erreicht werden. Was die Einzelheiten bezüglich der zusätzlichen flughafenspezifischen Schulungen angeht, so beträgt die Mindestdauer dieser Schulungen fünf Tage.

Vorschlag der Kommission

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(28a) Um die Arbeitsbedingungen von Gepäckabfertigern zu verbessern, sollten die Grenzwerte für das maximal zulässige Gepäckgewicht weiter gesenkt werden, vor allem wenn die Gepäckabfertigung manuell erfolgt. Wenn das Gepäck manuell abgefertigt wird, sollte mittels eines Gepäckregistrierungssystems, das die Gepäckstücke in unterschiedliche Gewichtsklassen unterteilt, auch das Gewicht der einzelnen Gepäckstücke deutlich ersichtlich sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin das Recht haben, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten.

(31) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Beschäftigte von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen genießen, die auch im Fall einer Unterauftragsvergabe sowie von Dienstleistungsaufträgen gewährleistet werden sollten. Stellen zuständige Behörden im Mitgliedstaat Schutzlücken oder Verstöße fest, kann die die Zulassung weiterer Dienstleister ausgesetzt, entzogen oder nicht gewährt werden, bis das angemessene Niveau wieder erreicht ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31a) In Anbetracht dessen, dass eine Tätigkeit im Bereich von Dienstleistungen der Gepäckabfertigung das Risiko birgt, dass die Arbeitnehmer frühzeitig in ihrem Arbeitsleben erschöpft sind, gibt diese Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

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Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Falle des Transfers von Personal für Dienste, die Marktzugangsbeschränkungen unterliegen

Wahrung der Arbeitnehmerrechte im Falle des Transfers von Personal

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Dieser Artikel gilt nur für Bodenabfertigungsdienste, für die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 14 die Zahl der Dienstleister begrenzt hat.

1. Dieser Artikel gilt für Bodenabfertigungsdienste, für die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 oder 14 die Zahl der Dienstleister begrenzt hat. Die Mitgliedstaaten sollten unter Beachtung dieser Verordnung eingehend prüfen, ob eine Wettbewerbsbeschränkung für weitere Sektoren angebracht ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Verliert ein Dienstleister für in Absatz 1 genannte Bodenabfertigungsdienste im Anschluss an ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 seine Befugnis zum Erbringen dieser Dienste, so können die Mitgliedstaaten den Bodenabfertigungsdienstleistern, die daraufhin diese Dienste anbieten, auferlegen, den zuvor zum Erbringen dieser Dienste eingestellten Mitarbeitern die Rechte zu gewähren, die ihnen im Falle eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zustünden.

2. Verliert ein Dienstleister für in Absatz 1 genannte Bodenabfertigungsdienste im Anschluss an ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 seine Befugnis zum Erbringen dieser Dienste oder stellt ein Dienstleister es ein, einem Flughafennutzer Bodenabfertigungsdienste zu erbringen, oder beschließt ein selbst abfertigender Flughafennutzer die Einstellung der Selbstabfertigung, so erlegen die Mitgliedstaaten den Bodenabfertigungsdienstleistern oder selbst abfertigenden Flughafennutzern, die daraufhin diese Bodenabfertigungsdienste anbieten, auf, den zuvor zum Erbringen dieser Dienste eingestellten Mitarbeitern die Rechte zu gewähren, die ihnen im Falle eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zustünden. Auf die in Satz 1 dieses Absatzes genannten Fälle findet Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/23/EG keine Anwendung. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen ist nicht zulässig.

Vorschlag der Kommission

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2a. Zu diesen Rechten gehört die Anwendung der allgemeingültigen oder branchenüblichen Tarifverträge gemäß den Gepflogenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 2 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die mit dem Erbringen von Diensten, für die der vorherige Dienstleister die Befugnis verloren hat, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister aus freiem Willen akzeptieren.

Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 2 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, einschließlich selbst abfertigender Flughafennutzer, die mit dem Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten, deren Erbringung der vorherige Dienstleister einstellt oder für die der vorherige Dienstleister die Befugnis verloren hat, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer aus freiem Willen akzeptieren. Kosten für einen Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter tragen die Fluggesellschaften nach ihrem Verkehrsanteil beim vorherigen Dienstleister.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 2 derart, dass die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich auf den (die) anderen Dienstleister übertragene Geschäftsvolumen gewahrt bleibt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Macht ein Mitgliedstaat Auflagen nach Absatz 2, so sind in den Ausschreibungsunterlagen für das Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 die betreffenden Mitarbeiter, die entsprechenden vertraglichen Rechte der Beschäftigten im Einzelnen und die Bedingungen, nach denen die Beschäftigten als an den fraglichen Diensten beteiligt gelten, aufzuführen.

5. In den Ausschreibungsunterlagen für das Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 sind die betreffenden Mitarbeiter, die entsprechenden vertraglichen Rechte der Beschäftigten im Einzelnen und die Bedingungen, nach denen die Beschäftigten als an den fraglichen Diensten beteiligt gelten, aufzuführen. Die Mitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter haben Zugang zu diesen Verzeichnissen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Falls ein Bodenabfertigungsdienstleister in von Absatz 2 nicht erfassten Fällen es einstellt, einem Flughafennutzer Bodenabfertigungsdienste, die einen erheblichen Anteil seiner Bodenabfertigungsdienstleistung ausmachen, zu erbringen, oder ein selbst abfertigender Flughafennutzer die Einstellung der Selbstabfertigung beschließt, so können die Mitgliedstaaten dem (den) Bodenabfertigungsdienstleister(n) oder selbst abfertigenden Flughafennutzer(n), der (die) daraufhin diese Bodenabfertigungsdienste anbieten, auferlegen, den zuvor zum Erbringen dieser Dienste eingestellten Mitarbeitern die Rechte zu gewähren, die ihnen im Falle eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zustünden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die mit dem Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten, deren Erbringung der vorherige Dienstleister einstellt, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer aus freiem Willen akzeptieren.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des selbst abfertigenden Flughafennutzers, die mit dem Erbringen von Selbstabfertigungsdiensten, deren Einstellung der selbst abfertigende Flughafennutzer beschließt, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer aus freiem Willen akzeptieren.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 6 derart, dass die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das tatsächlich auf den (die) anderen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer übertragene Geschäftsvolumen gewahrt bleibt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es sowohl in Bezug auf die ständig in der Bodenabfertigung Beschäftigten als auch im Falle des Transfers von Personal nicht zu Lohndumping kommt, damit angemessene Sozialstandards gewährleistet werden und die Qualität der Bodenabfertigungsdienste verbessert wird.

Vorschlag der Kommission

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10b. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das für die Erbringung dieser Dienste eingestellte Personal angemessenen sozialen Schutz genießt.

Vorschlag der Kommission

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10c. Als Schutz vor etwaigen negativen Auswirkungen der Liberalisierung im Sektor der Bodenabfertigung müssen von den Leitungsorganen des Flughafens im Interesse eines sicheren, zuverlässigen und wirksamen Betriebs verpflichtende Mindestnormen für die Qualität des Dienstes festgelegt und umgesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt, hat nachzuweisen, dass seine Beschäftigten über die Qualifikationen, die Berufserfahrung und das Dienstalter verfügen, die zur Ausübung der Tätigkeit, für die die Zulassung beantragt wird, notwendig sind.

Ein Unternehmen, das eine Zulassung beantragt, hat nachzuweisen, dass seine Beschäftigten über die Qualifikationen, die Berufserfahrung und das Dienstalter verfügen, die zur Ausübung der Tätigkeit, für die die Zulassung beantragt wird bzw. wurde, notwendig sind. Einzelne Anforderungen betreffend Qualifikation, Berufserfahrung und Dienstalter werden von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber und den betreffenden Sozialpartnern für jeden einzelnen Flughafen festgelegt und begründet. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überwachen deren Anwendung. Außerdem werden von einer zuständigen EU-Einrichtung, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Flughafenbetreibern und den Sozialpartnern auf EU-Ebene allgemeine Schulungsstandards für das in der Bodenabfertigung beschäftigte Personal erlassen. Wenn europäische Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung entwickelt werden, sollten die Mitgliedsstaaten sie umsetzen und überwachen, um einen möglichst hohen europaweiten Sicherheitsstandard zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer tragen dafür Sorge, dass ihre an der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten beteiligten Beschäftigten, einschließlich leitender und mit Aufsichtsfunktionen betrauter Mitarbeiter, regelmäßig spezifische und wiederkehrende Schulungen besuchen, um ihnen die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen.

1. Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer tragen dafür Sorge, dass ihre an der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten beteiligten Beschäftigten, einschließlich leitender und mit Aufsichtsfunktionen betrauter Mitarbeiter, regelmäßig berufsspezifische und wiederkehrende Schulungen besuchen, die auf EU-Ebene harmonisiert sind, um ihnen die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und die Verhütung von Unfällen und Verletzungen zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, den Flughafenbetreibern und den Sozialpartnern sollte eine zuständige EU-Einrichtung ehrgeizige und verbindliche Mindeststandards festlegen, um die maximale Qualität der Weiterbildung und Schulung der Beschäftigten im Sektor der Bodenabfertigung zu gewährleisten. Diese Standards werden regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt, um zur Qualität des Dienstbetriebs im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Krisenresistenz, Flugsicherheit und Gefahrenabwehr beizutragen und einheitliche Rahmenbedingungen für alle Betreiber herzustellen. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Aus- und Fortbildungsstandards mittels angemessener Maßnahmen. Die Zulassung entsprechender Dienstleister kann ausgesetzt, entzogen oder nicht gewährt werden, bis die erforderlichen Standards am jeweiligen Flughafen erreicht werden. Dieses Verfahren dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit im europäischen Luftverkehr. Auf Kosten der betroffenen Bodenabfertigungsdienstleister und selbstabfertigenden Flughafennutzer können wiederkehrende Schulungen angeordnet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jeder an der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten beteiligte Mitarbeiter besucht eine für die ihm übertragenen Aufgaben relevante Schulung von mindestens zweitägiger Dauer. Jeder Mitarbeiter besucht die einschlägige Schulung, wenn er eine neue Stelle antritt oder ihm eine neue Aufgabe übertragen wird.

2. Jeder an der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten beteiligte Mitarbeiter muss regelmäßig eine allgemeine theoretische und praktische Schulung sowie eine für die ihm übertragenen Aufgaben relevante Schulung besuchen. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Flughafenbetreibern und Sozialpartnern legen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Einzelheiten bezüglich der zusätzlichen flughafenspezifischen Schulungen, der Häufigkeit und der jeweiligen Mindestdauer dieser Schulungen fest. Das Bestehen eines praktischen und eines theoretischen Tests ist der Nachweis für den Erwerb der relevanten Fähigkeiten und Kenntnisse, die vermittelt wurden. Die Schulungskosten werden vollständig von den Arbeitgebern übernommen. Jeder Mitarbeiter besucht die einschlägige Schulung, bevor er eine neue Stelle antritt oder eine neu zugewiesene Aufgabe übernimmt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Soweit für die betreffenden Bodenabfertigungsdienste relevant, erstreckt sich die Schulung zumindest auf folgende Bereiche:

3. Die spezifischen Inhalte der Tests und Schulungen sowie deren ordnungsgemäße Durchführung werden auf EU-Ebene harmonisiert und geregelt sowie von den zuständigen Behörden Mitgliedstaaten überwacht. Soweit für die betreffenden Bodenabfertigungsdienste relevant, erstrecken sich die Schulungen und Tests zumindest auf folgende Bereiche:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) funktionelle Schulung in Fragen der Fluggastabfertigung, darunter Schulungen zur Fluggastbrücke sowie Information und Betreuung der Fluggäste gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und (EG) Nr. 1107/2006;

(g) funktionelle Schulung in Fragen der Fluggastabfertigung, unter besonderer Berücksichtigung der Fluggäste mit besonderen Bedürfnissen, vor allem derjenigen mit eingeschränkter Mobilität oder einer Behinderung, darunter Schulungen zur Fluggastbrücke sowie Information und Betreuung der Fluggäste gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und (EG) Nr. 1107/2006;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n) Notfallmaßnahmen und Krisenmanagement;

(n) Notfallmaßnahmen, Ersthelferschulung und Krisenmanagement;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(pa) Schutzmaßnahmen vor berufsbildtypischen Gesundheitsgefährdungen von Mitarbeitern der Bodenabfertigungsdienste.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor. In dem Bericht werden insbesondere etwaige erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Bodenabfertigungsdienste, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen behandelt. Der Bericht enthält die folgende Reihe von Indikatoren und Kriterien für eine repräsentative Auswahl von Flughäfen:

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor. In dem Bericht werden insbesondere die Auswirkungen auf die Qualität der Bodenabfertigungsdienste sowie die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen behandelt. Der Bericht untersucht die folgenden Indikatoren und Kriterien:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l) Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsunternehmen;

(l) Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsunternehmen auf jedem Flughafen der Union für die 11 Dienstleistungskategorien; Überprüfung des Zusammenhangs zwischen von Bodenabfertigungsdiensten verursachten Verspätungen und Mindestqualitätsnormen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m) Aspekte der Aus- und Fortbildung;

(m) Aus- und Fortbildungstand, anhand der in Artikel 34 Absatz 3 Buchstaben a bis q dargelegten Bereiche; Überprüfung des Zusammenhangs zwischen von Bodenabfertigungsdiensten verursachten Verspätungen und Aus- und Fortbildungstand;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n) Personaltransfers und deren Auswirkungen auf den Beschäftigtenschutz;

(n) Personaltransfers und deren Auswirkungen auf den Beschäftigtenschutz, insbesondere die Anzahl der transferierten Beschäftigten bei einem Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste und die Anzahl der Beschäftigten, die bei einem Wechsel des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste freiwillig ausgeschieden sind; die Entwicklung der Löhne bei transferierten Arbeitnehmern und die Anzahl von Arbeitsgerichtsprozessen im Zusammenhang mit Transfers.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sektor der Bodenabfertigung.

(o) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sektor der Bodenabfertigung, insbesondere die Gehalts- und Lohnentwicklung im Vergleich zur Entwicklung der Abfertigungspreise sowie im Vergleich zur Produktivitätsentwicklung der gesamten Bodenabfertigungsdienste am Flughafen und der einzelnen Dienstleister für Bodenabfertigungsdienste.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(oa) Zusammenhang zwischen Verspätungen, die durch die Bodenabfertigungsdienste verursacht werden, und unzureichenden Qualitätsnormen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission kann gestützt auf diesen Bericht entscheiden, ob eine Überarbeitung dieser Verordnung notwendig ist.

3. Die Kommission kann, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gestützt auf diesen Bericht darüber entscheiden, ob eine Überarbeitung dieser Verordnung notwendig ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet der Anwendung dieser Verordnung und vorbehaltlich anderer Bestimmungen des Unionsrechts können die die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sorgen durch entsprechende Gesetze dafür, dass Beschäftigte von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau an sozialer Sicherheit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung genießen, die auch im Fall einer Unterauftragsvergabe sowie von Dienstleistungsaufträgen gewährleistet werden sollten. Stellen zuständige Behörden im Mitgliedstaat fest, dass die erforderlichen Standards am betroffenen Flughafen nicht eingehalten werden, kann die Zulassung betreffender Dienstleister oder Dienstleister für Bodenabfertigungsdienste ausgesetzt, entzogen oder nicht gewährt werden, bis das angemessene Niveau wieder erreicht ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Verkehrsbetrieb auf Flughäfen sowie Flugsicherheit und Gefahrenabwehr auf dem Flughafengelände wie auch den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der geltenden Sozialvorschriften zu gewährleisten, sollte die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig gemacht werden. Da in den meisten Mitgliedstaaten Zulassungsregelungen für Bodenabfertigungsdienste bestehen, die sich jedoch erheblich unterscheiden, sollte eine einheitliche Zulassungsregelung eingeführt werden.

(18) Um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Verkehrsbetrieb auf Flughäfen sowie Flugsicherheit und Gefahrenabwehr auf dem Flughafengelände wie auch den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der geltenden Sozialvorschriften und der maßgeblichen Tarifverträge zu gewährleisten, sollte die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von einer Zulassung abhängig gemacht werden. Da in den meisten Mitgliedstaaten Zulassungsregelungen für Bodenabfertigungsdienste bestehen, die sich jedoch erheblich unterscheiden, sollte eine einheitliche Zulassungsregelung eingeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Die Flughäfen sollten aufgefordert werden, zur Messung der Leistungen der Bodenabfertigungsdienstleister grundlegende Leistungsindikatoren anzuwenden, wodurch für eine Steigerung der Effizienz und im Endeffekt für schnelle und hochwertige Dienstleistungen für die Fluggäste Sorge getragen würde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27b) Da eines der wichtigsten Ziele der Bodenabfertigungsdienste auf den europäischen Flughäfen darin besteht, die Qualität der Abfertigung zum Nutzen der Fluggesellschaften zu verbessern, muss diese Verordnung vor allem zur Verbesserung der Qualität der Gepäckabfertigung beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Die Vergabe von Unteraufträgen verschafft Bodenabfertigungsdienstleistern mehr Flexibilität. Allerdings kann die Vergabe von Unteraufträgen und die weitere Unterauftragsvergabe durch Subunternehmer auch zu Kapazitätsengpässen sowie zu Beeinträchtigungen der Flugsicherheit und Gefahrenabwehr führen. Daher sollten die Unterauftragsvergabe begrenzt und die diesbezüglichen Regeln geklärt werden.

(29) Die Vergabe von Unteraufträgen kann Bodenabfertigungsdienstleistern mehr Flexibilität verschaffen. Allerdings kann die Vergabe von Unteraufträgen und die weitere Unterauftragsvergabe durch Subunternehmer auch zu Kapazitätsengpässen sowie zu Beeinträchtigungen der Flugsicherheit und Gefahrenabwehr führen. Daher sollten die Unterauftragsvergabe begrenzt und die diesbezüglichen Regeln geklärt werden. Die Unterauftragsvergabe sollte im Anwendungsbereich dieser Verordnung in keinem Falle zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31a) Da Menschen mit Behinderungen oft auf Schwierigkeiten bei der Abfertigung ihrer Hilfsmittel stoßen, steht diese Verordnung in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31b) Obwohl die Rechte behinderter Menschen und von Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf Flugreisen durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 geregelt sind, wird durch diese Verordnung ein verstärktes Zusammenwirken der Anbieter von Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bzw. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität einerseits und der Abfertiger von Hilfsmitteln der Reisenden, einschließlich Medizinprodukten, andererseits gefördert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder betroffene Flughafen setzt einen Ausschuss mit Vertretern der Flughafennutzer oder der diese vertretenden Organisationen ein (Nutzerausschuss).

Jeder betroffene Flughafen setzt auf Ersuchen der Flughafennutzer einen Ausschuss mit Vertretern der Flughafennutzer oder der diese vertretenden Organisationen ein (Nutzerausschuss).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten begrenzen diese Zahl jedoch nicht auf weniger als zwei Dienstleister pro Dienstleistungskategorie bzw. auf weniger als drei Dienstleister pro Dienstleistungskategorie auf Flughäfen, die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.

Die Mitgliedstaaten begrenzen diese Zahl jedoch nicht auf weniger als zwei Dienstleister pro Dienstleistungskategorie, unter der Voraussetzung, dass diese auf der Grundlage relevanter, objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden.

In Bezug auf Flughäfen, die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mehr als 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, bewertet die Kommission, ob triftige Gründe vorliegen, um die Zahl der Bodenabfertigungsdienstleister auf drei zu erhöhen, und spricht auf dieser Grundlage Empfehlungen gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden aus, die als unabhängige Regulierungsbehörden entscheiden, ob europäische, nationale und regionale Besonderheiten eine solche Erhöhung der Zahl der Dienstleister pro Dienstleistungskategorie erforderlich machen, unter der Voraussetzung, dass die Dienstleister auf der Grundlage relevanter, objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden.

Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Datum beurteilt die Kommission die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Markt für Bodenabfertigungsdienste in der EU, wobei auch eine besondere Beurteilung der Auswirkungen auf die Arbeitnehmerrechte vorgenommen wird. Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wird die Zahl der befugten Dienstleister gemäß Absatz 2 begrenzt, so dürfen die Mitgliedstaaten einem Flughafennutzer unabhängig von dem ihm zugewiesenen Flughafenbereich nicht die Möglichkeit nehmen, bei jeder Beschränkungen unterliegenden Kategorie von Bodenabfertigungsdiensten gemäß den Absätzen 2 und 3 effektiv wählen zu können zwischen mindestens

4. Wird die Zahl der befugten Dienstleister gemäß Absatz 2 begrenzt, so dürfen die Mitgliedstaaten einem Flughafennutzer unabhängig von dem ihm zugewiesenen Flughafenbereich nicht die Möglichkeit nehmen, bei jeder Beschränkungen unterliegenden Kategorie von Bodenabfertigungsdiensten gemäß den Absätzen 2 und 3 effektiv wählen zu können zwischen mindestens

– zwei Bodenabfertigungsdienstleistern bzw.

– zwei Bodenabfertigungsdienstleistern.

– drei Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen, die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen, auf dem die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 oder Artikel 14 begrenzt ist, befugten Dienstleister werden nach einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren ausgewählt.

1. Die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen, auf dem die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 oder Artikel 14 begrenzt ist, befugten Dienstleister werden nach einem transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren ausgewählt, das allen interessierten Parteien offensteht, im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Der Auftraggeber kann die betreffenden Bodenabfertigungsdienste in einzelne Lose aufteilen und für jedes Los ein gesondertes Ausschreibungsverfahren organisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Nach Unterrichtung der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf Flughäfen in Randgebieten oder in Entwicklung begriffenen Gebieten seines Hoheitsgebiets, in denen Dienstleister ohne öffentliche Unterstützung (d. h. ausschließliche Rechte oder Ausgleichszahlungen) nicht zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten bereit sind, deren Flughäfen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat von größter Wichtigkeit sind, eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Bodenabfertigungsdienstleister in die Leistungsbeschreibung aufnehmen. Diese Bestimmung lässt die EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen unberührt.

4. Nach Unterrichtung der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen in Bezug auf Flughäfen in Randgebieten oder in Entwicklung begriffenen Gebieten seines Hoheitsgebiets, in denen Dienstleister ohne öffentliche Unterstützung (d.h. ausschließliche Rechte oder Ausgleichszahlungen) nicht zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten bereit sind, deren Flughäfen jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat von größter Wichtigkeit sind, eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für Bodenabfertigungsdienstleister in die Leistungsbeschreibung aufnehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Kann bei einer Ausschreibung keine ausreichende Zahl von Dienstleistern entsprechend Artikel 6 ermittelt werden, so leitet die Vergabestelle innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Ausschreibungsverfahrens eine neue Ausschreibung ein. Die Vergabestelle kann nach Anhörung des Nutzerausschusses diesen Zeitraum auf höchstens 36 Monate verlängern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Qualitätsniveau des Betriebs, beurteilt nach einem repräsentativen Flugplan sowie ggf. effizientem Personal- und Materialeinsatz, letzter Annahme von Gepäck und Fracht, Lieferzeiten für Gepäck und Fracht sowie maximalen Turnaroundzeiten;

(b) Qualitätsniveau des Betriebs, beurteilt nach einem repräsentativen Flugplan sowie ggf. effizientem Personal- und Materialeinsatz, letzter Annahme von Gepäck und Fracht, Lieferzeiten für Gepäck und Fracht, der Fähigkeit zur Gewährleistung der sicheren und verantwortungsvollen Abfertigung von Gepäck und Ausrüstung sowie maximalen Turnaroundzeiten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Angemessenheit der personellen Ressourcen unter den Gesichtspunkten der Erfahrung der Mitarbeiter sowie der Angemessenheit von Schulungs-/Qualifizierungsprogrammen;

(d) Angemessenheit der personellen Ressourcen unter den Gesichtspunkten der Erfahrung und der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter sowie der Angemessenheit von Schulungs-/Qualifizierungsprogrammen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ga) innovative Leistungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gb) Gewährleistung gerechter Bedingungen für die Angestellten, insbesondere hinsichtlich Entlohnung und Arbeitsbedingungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bodenabfertigungsdienstleister erhalten die entsprechende Befugnis für einen Zeitraum von mindestens sieben und höchstens zehn Jahren, es sei denn im Falle von Freistellungen für die Selbstabfertigung und Drittabfertigung gemäß Artikel 14 Absatz 1. Der genaue Zeitraum, für den die Befugnis des Dienstleisters gilt, und das Datum der Aufnahme des Betriebs sind in der Ausschreibung deutlich anzugeben.

1. Bodenabfertigungsdienstleister erhalten die entsprechende Befugnis für einen Zeitraum von mindestens sieben und höchstens zehn Jahren. Der genaue Zeitraum, für den die Befugnis des Dienstleisters gilt, und das Datum der Aufnahme des Betriebs sind in der Ausschreibung deutlich anzugeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Stellt ein Dienstleister seinen Geschäftsbetrieb vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er befugt wurde, so wird er nach dem in Artikel 7, 8 und 9 sowie diesem Artikel beschriebenen Verfahren durch einen anderen ersetzt. Dienstleister, die den Geschäftsbetrieb einstellen, unterrichten die betreffende Vergabestelle ausreichend frühzeitig, und zwar mindestens sechs Monate, bevor sie den Flughafen verlassen, über ihre Absicht zur Einstellung des Geschäftsbetriebs. Versäumt es der Dienstleister, die Vergabestelle ausreichend frühzeitig zu unterrichten, so kann eine Geldbuße gegen ihn verhängt werden, sofern dieser sich nicht zurecht auf höhere Gewalt berufen kann.

4. Stellt ein Dienstleister seinen Geschäftsbetrieb vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er befugt wurde, so wird er nach dem in Artikel 7, 8 und 9 sowie diesem Artikel beschriebenen Verfahren durch einen anderen ersetzt. Dienstleister, die den Geschäftsbetrieb einstellen, unterrichten die betreffende Vergabestelle mindestens sechs Monate, bevor sie den Flughafen verlassen, über ihre Absicht zur Einstellung des Geschäftsbetriebs. Versäumt es der Dienstleister, die Vergabestelle mindestens sechs Monate im Voraus zu unterrichten, so kann eine Geldbuße gegen ihn verhängt werden, sofern dieser sich nicht zu Recht auf höhere Gewalt berufen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gelingt es dem Mitgliedstaat nicht, einen Bodenabfertigungsdienstleister für diesen begrenzten Zeitraum zu finden, so reguliert er die Preise für diejenigen Bodenabfertigungsdienste, für die zeitweilig ein Monopol besteht, bis ein weiterer Dienstleister die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf diesem Flughafen aufnimmt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Macht ein Mitgliedstaat Auflagen nach Absatz 2, so sind in den Ausschreibungsunterlagen für das Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 die betreffenden Mitarbeiter, die entsprechenden vertraglichen Rechte der Beschäftigten im Einzelnen und die Bedingungen, nach denen die Beschäftigten als an den fraglichen Diensten beteiligt gelten, aufzuführen.

5. In den Ausschreibungsunterlagen für das Auswahlverfahren gemäß Artikel 7 bis 10 sind die betreffenden Mitarbeiter, die entsprechenden vertraglichen Rechte der Beschäftigten im Einzelnen und die Bedingungen, nach denen die Beschäftigten als an den fraglichen Diensten beteiligt gelten, aufzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die mit dem Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten, deren Erbringung der vorherige Dienstleister einstellt, befasst waren und die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer aus freiem Willen akzeptieren.

7. Die Mitgliedstaaten beschränken die Auflage nach Absatz 6 auf diejenigen Beschäftigten des vorherigen Dienstleisters, die mit dem Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten, deren Erbringung der vorherige Dienstleister einstellt, befasst waren und einverstanden sind, die Übernahme durch den (die) neuen Dienstleister oder selbst abfertigenden Flughafennutzer zu akzeptieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder Kapazitätsgründe, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Flächen, eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung nicht in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Ausmaß zulassen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,

1. Wenn auf einem Flughafen der Platz oder die Kapazitäten so stark beschränkt sind, dass dies eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Ausmaß nicht zulässt, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) auf Flughäfen, die jährlich mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht zu verzeichnen haben, eine oder mehrere Kategorien der in Artikel 6 Absatz 5 genannten Bodenabfertigungsdienste einem oder zwei Dienstleister vorzubehalten, wobei im Falle einer Begrenzung auf zwei Dienstleister Artikel 6 Absatz 3 Anwendung findet;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Leitungsorgan des Flughafens organisiert ein Verfahren für Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan selbst, dem Nutzerausschuss und den Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, über die Anwendung dieser Verordnung. Diese Konsultationen betreffen vor allem die Preise und die Organisation der Bodenabfertigungsdienste, für die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c eine Freistellung gewährt worden ist. Eine Konsultationssitzung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Das Leitungsorgan des Flughafens erstellt ein Protokoll dieser Sitzung, das der Kommission auf deren Ersuchen übermittelt wird.

Das Leitungsorgan des Flughafens organisiert ein Verfahren für Konsultationen zwischen dem Leitungsorgan selbst, dem Nutzerausschuss und den Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, über die Anwendung dieser Verordnung. Diese Konsultationen betreffen vor allem die Preise und die Organisation der Bodenabfertigungsdienste, für die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c eine Freistellung gewährt worden ist. Eine Konsultationssitzung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Vertreter des Personals und der Gewerkschaften können auf Anfrage als Beobachter an diesen Sitzungen teilnehmen. Das Leitungsorgan des Flughafens erstellt ein Protokoll dieser Sitzung, das der Kommission auf deren Ersuchen übermittelt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf Flughäfen, die zumindest in drei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2 Mio. Fluggäste oder 50 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, darf keinem Unternehmen die Genehmigung zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten als Bodenabfertigungsdienstleister oder selbst abfertigender Nutzer erteilt werden, das nicht die entsprechende Zulassung erhalten hat. Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung einer Zulassung.

1. Es darf keinem Unternehmen die Genehmigung zum Erbringen von Bodenabfertigungsdiensten als Bodenabfertigungsdienstleister, Subunternehmer oder selbst abfertigender Nutzer erteilt werden, das nicht die entsprechende Zulassung erhalten hat. Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung einer Zulassung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die Zwecke der Prüfung nach Absatz 1 unterbreitet der Antragsteller seine geprüften Abschlüsse für die beiden vorangegangenen Geschäftsjahre.

3. Für die Zwecke der Prüfung nach Absatz 1 unterbreitet der Antragsteller seine geprüften Abschlüsse für die beiden vorangegangenen Geschäftsjahre. Die Genehmigungsbehörde legt das Format der vorzulegenden Dokumentation fest.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Anforderungen an die Qualifikationen der Mitarbeiter, entsprechende Anforderungen an die Aus- und Fortbildung sowie Aus- und Fortbildungsplan;

(d) Anforderungen an die Qualifikationen der Mitarbeiter, entsprechende Anforderungen an die Aus- und Fortbildung, Aus- und Fortbildungsplan sowie Verfahren zur Verhinderung von Unfällen und Verletzungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Das Verfahren für die Erteilung von Zulassungen muss transparent und nichtdiskriminierend sein und darf den Marktzugang oder die Ausübung der Selbstabfertigung de facto nicht weiter als in dieser Verordnung vorgesehen einschränken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Stimmt der Nutzerausschuss der Entscheidung des Leitungsorgans des Flughafens in der Frage, ob und in welchem Umfang eine Infrastruktureinrichtung zentral zu verwalten ist, nicht zu, so kann er bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Entscheidung darüber beantragen, ob und in welchem Umfang die betreffende Infrastruktureinrichtung zentral verwaltet werden soll.

5. Stimmt der Nutzerausschuss der Entscheidung des Leitungsorgans des Flughafens in der Frage, ob und in welchem Umfang eine Infrastruktureinrichtung zentral zu verwalten ist, nicht zu, so kann er bei der unabhängigen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Untersuchung der Begründung der vom Leitungsorgan des Flughafens getroffenen Entscheidung beantragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) die voraussichtliche Entwicklung der Bodenabfertigungsentgelte, der Zunahme des Verkehrsaufkommens und beabsichtigter Infrastrukturinvestitionen auf dem Flughafen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Führt die Nutzung von Flughafeneinrichtungen, die nicht als zentrale Infrastruktur definiert sind, zur Erhebung eines Entgelts, so wird dieses nach sachgerechten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien festgelegt.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, dem Flughafenleitungsorgan eines Flughafennetzes gemäß der Definition in der Richtlinie 2009/12/EG zu gestatten, eine gemeinsame und transparente Entgeltregelung anzuwenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Wird die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 6 mit einer Entscheidung über die Höhe von Entgelten befasst, so findet das Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 200/12/EG Anwendung.

7. Wird die unabhängige Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 6 mit einer Entscheidung über die Höhe von Entgelten befasst, so wird diese Entscheidung erst nach Prüfung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde wirksam. Wenn die unabhängige Aufsichtsbehörde mit der Entscheidung des für die Infrastruktur zuständigen Leitungsorgans über die Höhe der Gebühren für Bodenabfertigungsdienste einverstanden ist, können die seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung aufgelaufenen Gebühren nachträglich eingetrieben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Koordinierung der Bodenabfertigung liegt beim Leitungsorgan des betreffenden Flughafens. Als Bodenkoordinator trägt das Leitungsorgan des Flughafens insbesondere dafür Sorge, dass beim Geschäftsbetrieb der Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer die auf dem Flughafen geltenden Verhaltensregeln gemäß Artikel 31 eingehalten werden.

1. Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Koordinierung der Bodenabfertigung liegt beim Leitungsorgan des betreffenden Flughafens. Als Bodenkoordinator trägt das Leitungsorgan des Flughafens dafür Sorge, dass die Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer die auf dem Flughafen geltenden Verhaltensregeln gemäß Artikel 31 einhalten.

Das Leitungsorgan wird ermächtigt, Maßnahmen zur Durchsetzung der Verhaltensregeln zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Koordinierung der Bodenabfertigung liegt beim Leitungsorgan des betreffenden Flughafens. Als Bodenkoordinator trägt das Leitungsorgan des Flughafens insbesondere dafür Sorge, dass beim Geschäftsbetrieb der Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer die auf dem Flughafen geltenden Verhaltensregeln gemäß Artikel 31 eingehalten werden.

1. Die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Koordinierung der Bodenabfertigung liegt beim Leitungsorgan des betreffenden Flughafens. Als Bodenkoordinator trägt das Leitungsorgan des Flughafens insbesondere dafür Sorge, dass beim Geschäftsbetrieb der Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer die auf dem Flughafen geltenden Verhaltensregeln gemäß Artikel 31 eingehalten werden. Als Bodenkoordinator sollte eine unabhängige Stelle benannt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Dieser Artikel lässt die Wettbewerbsregeln der EU unberührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Verhaltensregeln können vom Leitungsorgan des Flughafens, einer Behörde oder einer anderen für die Flughafenaufsicht zuständigen Stelle erlassen werden.

2. Verhaltensregeln können vom Leitungsorgan des Flughafens, einer Behörde oder einer anderen für die Flughafenaufsicht zuständigen Stelle erlassen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Flughafens zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf Flughäfen, die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, legt das Leitungsorgan des Flughafens oder ggf. die Behörde oder andere für die Flughafenaufsicht zuständige Stelle Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsdienste fest.

2. Auf Flughäfen, die zumindest in den drei vorangegangenen Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, legt das Leitungsorgan des Flughafens oder ggf. die Behörde oder andere für die Flughafenaufsicht zuständige Stelle Mindestqualitätsnormen für Bodenabfertigungsdienste fest. Bei diesen Normen muss den Sicherheitsvorschriften, Vereinbarungen und Managementsystemen des Flughafenbetreibers und der betroffenen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung getragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer halten diese Mindestqualitätsnormen ein. Außerdem halten die Flughafennutzer und Bodenabfertigungsdienstleister die Mindestqualitätsnormen in ihren Vertragsbeziehungen ein.

3. Die Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer halten diese Mindestqualitätsnormen ein. Das Leitungsorgan des Flughafens kann vorschreiben, dass Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigende Flughafennutzer ein Sicherheitsmanagementsystem einrichten und betreiben müssen, das der Größe des Unternehmens sowie der Art und Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen ist, mit den Managementsystemen des Flughafenbetreibers kompatibel ist und alle anderen Sicherheitsanforderungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts erfüllt. Außerdem halten die Flughafennutzer und Bodenabfertigungsdienstleister die Mindestqualitätsnormen in ihren Vertragsbeziehungen ein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Für den Fall, dass die Einhaltung der Mindestqualitätsnormen so nicht sichergestellt werden kann, wird der Behörde oder einem anderen Leitungsorgan des Flughafens die Befugnis übertragen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Mindestqualitätsnormen zu ergreifen. Die getroffenen Maßnahmen müssen gerecht, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. Für den Fall, dass die Einhaltung der Mindestqualitätsnormen auf diese Weise nicht sichergestellt werden kann, wird das Leitungsorgan ermächtigt, Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die von den Leitungsorganen des Flughafens festgelegten Mindestqualitätsnormen setzen sich zusammen aus

(1) Mindestqualitätsnormen für die betriebliche Leistung:

(a) Fluggastabfertigung

– maximale Wartezeit an den Abfertigungsschaltern

(b) Gepäckabfertigung

– maximale Lieferzeiten für Gepäckstücke (erstes und letztes Gepäckstück)

– maximale Lieferzeiten für Transitgepäck

– sichere und verantwortungsvolle Abfertigung von Gepäck und Ausrüstung

(c) Fracht- und Postabfertigung

– maximale Lieferzeiten für Fracht- und/oder Postsendungen

– maximale Lieferzeiten für Fracht- und/oder Posttransitsendungen

(d) Winterdienst

– maximale Zeit für die Flugzeugenteisung

– Mindestvorrat an Enteisungsflüssigkeiten

(e) Einhaltung der planmäßigen Abfertigungszeiten (Verzögerungen)

(f) Verhinderung von Beschädigungen durch Fremdobjekte auf den Parkpositionen

(2) Mindestqualitätsnormen für die Aus- und Fortbildung

– aktuelle Aufzeichnungen über die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Flughafens zu den luftseitigen Verfahren, zu Sicherheit, Gefahrenabwehr, Krisenmanagement und Umweltschutz

(3) Mindestqualitätsnormen für die Information und Unterstützung der Fluggäste:

(a) Übertragung von Echtzeitinformationen zu den Gepäcklieferzeiten und deren Anzeige durch den Flughafen

(b) Übertragung von Echtzeitinformationen über Passagiere, die von Flugverspätungen und ‑streichungen betroffen sind

(4) Mindestqualitätsnormen für die kollektive Entscheidungsfindung:

– Teilnahme am System der kollektiven Entscheidungsfindung des Flughafens

(5) Mindestqualitätsnormen für den Sicherheitsbereich:

(a) Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems (SMS) und Verpflichtung zu dessen Abstimmung mit dem SMS des Flughafens

(b) Meldung von Unfällen und Zwischenfällen

(6) Mindestqualitätsnormen für die Gefahrenabwehr:

– Einführung eines Gefahrenabwehrsystems

(7) Mindestqualitätsnormen für Krisenpläne

– Ausarbeitung eines Krisenplans (einschließlich eines Plans für die Schneebeseitigung) und Verpflichtung zu dessen Abstimmung mit dem entsprechenden Plan des Flughafens

(8) Umwelt

– Meldung von Umweltvorfällen (Leckagen)

– Emissionen der Vorfeldfahrzeuge

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufstellung und Aktualisierung von Mindestqualitätsnormen

1. Das Leitungsorgan des Flughafens legt für jede Mindestqualitätsnorm das Niveau und den Charakter der auf dem Flughafen zu erwartenden Leistungen fest. Der Nutzerausschuss des Flughafens ist hinsichtlich der genauen Festlegung, des Anwendungsbereichs und der Art der messbaren Bewertung der Einhaltung der Mindestqualitätsnormen zu konsultieren. Alle Dienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer müssen entsprechend ausgebildet werden, bevor die Bewertung der Einhaltung der Mindestqualitätsnormen eingeführt wird.

2. Alle Mindestqualitätsnormen (und gegebenenfalls ihre quantitativen Zielvorgaben) werden öffentlich gemacht.

3. Vor der Aktualisierung oder Änderung der Mindestqualitätsnormen konsultiert das Leitungsorgan des Flughafens den Nutzerausschuss des Flughafens und die auf dem Flugplatz vertretenen Bodenabfertigungsdienstleister.

4. Das Leitungsorgan des Flughafens erstattet dem Nutzerausschuss des Flughafens über die Einhaltung dieser Normen seitens der Bodenabfertigungsdienstleister und der selbst abfertigenden Flughafennutzer Bericht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf Flughäfen, die zumindest in drei aufeinander folgenden Jahren mindestens 5 Mio. Fluggäste oder 100 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen hatten, erstatten die Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer der Kommission über ihre betriebliche Leistung Bericht.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission kann durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 42 detaillierte Spezifikationen zum Inhalt und zur Verbreitung der vorgeschriebenen Berichte festlegen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Alle Bodenabfertigungsdienstleister und selbst abfertigenden Flughafennutzer, die einen oder mehrere Unterauftragnehmer beschäftigen, sind für die Unterauftragsvergabe finanziell haftbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Fluggastabfertigung umfasst jegliche Art von Information und Betreuung – einschließlich jener im Rahmen des einschlägigen EU-Rechts zu den Fluggastrechten – beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlussflügen, einschließlich der Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie der Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.

2. Die Fluggastabfertigung umfasst jegliche Art von Information und Betreuung – einschließlich jener im Rahmen des einschlägigen EU-Rechts zu den Fluggastrechten – beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlussflügen, einschließlich der Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie der Registrierung des Gepäcks und der Feststellung, dass das Gepäck dem betreffenden Reisenden gehört, zum Beispiel durch elektronische Kontrolle, und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.