zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union

(COM(2012)0090 – C7‑0061/2012 – 2012/0040(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0090),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0061/2012),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012

AB1. C 229 vom 31.7.2012, S. 119.

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0366/2012),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Der Berichterstatter kann drei Kategorien von vorgeschlagenen Änderungen unterscheiden, wovon die meisten technischer Art sind.

Erstens sind die Hinweise auf die aufzuhebende Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch Hinweise auf die neue Verordnung, die parallel zu diesem Vorschlag zur Behandlung steht, zu ersetzen.

Zweitens wird im Vergleich zum heutigen Text in Artikel 10 die Aufnahme eines Hinweises auf Verordnung (EG) Nr.1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhangenden Vorgängen sowie zur Änderung von den Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG)Nr.1255/97

ABL. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

Die dritte und inhaltlich einzig relevante vorgeschlagene Änderung betrifft den Zeitraum, innerhalb welchem die Tiere vor ihrer Verbringung einer klinische Untersuchung unterzogen werden müssen, die von einem von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt durchgeführt wird, um zu bestätigen, dass die Tiere für den geplanten Transport tauglich sind. Es wird vorgeschlagen, den heutigen Zeitraum von 24 Stunden an die Empfehlung der Weltorganisation für Tiergesundheit anzupassen, die 48 Stunden vorsieht.

Der Berichterstatter erklärt sich aus praktischen Gründen und auch auf Grund von Signalen, die er aus dem Sektor bekommen hat, mit den vorgeschlagenen Änderungen

einverstanden.