Plenarsitzungsdokument

A7-0368/2012

12.11.2012

*

BERICHT

über den Entwurf einer Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung)

(11142/1/2012 – C7-0330/2012 – 2012/0033A(NLE) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Carlos Coelho

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

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INHALT

Page

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................20

ANHANG 1: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES....................................................25

ANHANG 2: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  27

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................30

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung)

(11142/1/2012 – C7-0330/2012 – 2012/0033A(NLE) )

(Konsultation – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs des Rates (11142/1/2012),

–   gestützt auf Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0330/2012),

–   in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[1],

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 12. Oktober 2012 an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 87 und 55 sowie Artikel 46 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A7-0368/2012 ),

A. in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält;

1.  billigt den Entwurf des Rates mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 6

Begründung

Es ist wichtig, dass in dieser Verordnung ein Datum genannt wird, bis zu dem das SIS II eingesetzt wird. Das vom Berichterstatter vorgeschlagene Datum räumt sogar mehr Zeit ein als notwendig, da die Umstellung auf SIS II für Ende April 2013 geplant ist. Darüber hinaus sollte gemäß dem Gemeinsamen Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, nur auf einen Rechtsakt hingewiesen werden, der „veröffentlicht wurde oder der Öffentlichkeit hinreichend zugänglich ist“, was auf den allgemeinen SIS-II-Zeitplan nicht zuzutreffen scheint (siehe Punkt 16.4 des Leitfadens).

Änderungsantrag  2

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 16

Begründung

Diese Erwägung ist nicht notwendig, da ihr Inhalt bereits an anderer Stelle abgedeckt ist: Die Gründe für die vorgeschlagene Kofinanzierung der Mitgliedstaaten finden sich in den Erwägungsgründen 25 bis 27, und die Gründe für die Änderung des rechtlichen Rahmens sind in Erwägungsgrund 17 genannt. Darüber hinaus sollte gemäß dem Gemeinsamen Leitfaden für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, nur auf einen Rechtsakt hingewiesen werden, der „veröffentlicht wurde oder der Öffentlichkeit hinreichend zugänglich ist“, was auf den Migrationsplan nicht zuzutreffen scheint (siehe Punkt 16.4 des Leitfadens).

Änderungsantrag  3

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 17

Begründung

In einem Rechtsakt sollte nicht auf den Migrationsplan verwiesen werden, da es sich bei diesem Plan nicht um ein Rechtsdokument handelt und er nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Darüber hinaus sollte gemäß dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, nur auf einen Rechtsakt hingewiesen werden, der „veröffentlicht wurde oder der Öffentlichkeit hinreichend zugänglich ist“, was auf den Migrationsplan nicht zuzutreffen scheint (siehe Punkt 16.4 des Leitfadens).

Änderungsantrag  4

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 19

Begründung

Auch wenn das alternative technische Szenario nach dem erfolgreichen Meilenstein-2-Test für das SIS II nicht notwendig zu sein scheint, erscheint es aus Gründen der Rechtssicherheit angemessen, ein Verfahren vorzusehen, falls es eingesetzt wird.

Änderungsantrag  5

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 31

Begründung

Es ist wichtig, explizit zu erwähnen, dass am Migrationsprozess eine Reihe unterschiedlicher Datenschutzbehörden beteiligt sind.

Änderungsantrag  6

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 43 a (neu)

Änderungsantrag  7

Entwurf einer Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6

Änderungsantrag  8

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 – Absatz -1 (neu)

Begründung

Die Qualität der für die Migration zu SIS II vorgesehen Daten ist sehr wichtig. Es geht hierbei nicht um ein technisches Detail, sondern darum, dass die Bürger der EU und Drittstaatsangehörige vor Fehlern geschützt werden müssen, die schwerwiegende Folgen für sie haben könnten (zum Beispiel könnten sie an einer Grenze zu Unrecht zurückgewiesen werden).

Änderungsantrag  9

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Begründung

Wenn das SIS II voll funktionsfähig ist, sollten keine aktuellen SIS-Daten außerhalb des SIS II mehr vorhanden sein. Aus Gründen der ordnungsgemäßen Datenverwaltung und -kontrolle muss verhindert werden, dass SIS-Daten an einem anderen Ort verwahrt werden. Daher sollte klar geregelt werden, dass diese Daten gelöscht werden.

Änderungsantrag  10

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Änderungsantrag  11

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Begründung

Nach dem komplexen Migrationsprozess sollte eine Bewertung erfolgen, um festzustellen, ob die Migration und der anschließende Umstieg erfolgreich waren. Ferner soll daran erinnert werden, dass die Kommission auch im Rahmen von SIS II nach wie vor keinen Zugang zu den Daten im zentralen System haben wird. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Eigentümer der Daten bleiben und verantwortlich bleiben für die Qualität der Daten gemäß Artikel 34 Absatz 1 der SIS-II-Verordnung und Artikel 49 Absatz 1 des SIS-II-Beschlusses.

Änderungsantrag  12

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 b (neu)

Begründung

Wenn das SIS II voll funktionsfähig ist, sollten keine aktuellen SIS-Daten außerhalb des SIS II mehr vorhanden sein. Aus Gründen der ordnungsgemäßen Datenverwaltung und -kontrolle muss verhindert werden, dass SIS-Daten an einem anderen Ort verwahrt werden. Daher sollte klar geregelt werden, dass diese Daten gelöscht werden.

Änderungsantrag  13

Entwurf einer Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Begründung

Die Systeme SIS 1+ und SIRENE operieren derzeit mit dem Kommunikationsnetz SISNET. Die Aufnahme des SIS II-Betriebs erfordert auch die Migration der SIRENE-Büros zum s-TESTA-Netz für den Austausch ergänzender Informationen.

Änderungsantrag  14

Entwurf einer Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Begründung

Es sollte vorgegeben werden, dass der mit SIS II verbundene Rechtsrahmen nur dann anwendbar wird, wenn die Umstellung erfolgreich war.

Änderungsantrag  15

Entwurf einer Verordnung

Artikel 15 – Absatz -1 (neu)

Begründung

Die Datenschutzbestimmungen in dem Vorschlag der Kommission und danach im Entwurf des Rates scheinen mehr auf den Betrieb des SIS II ausgerichtet als auf den Vorgang der Migration, um den es in dieser Richtlinie geht. Mit dieser Änderung werden daher Datenschutzbestimmungen eingefügt, die während der Migration anzuwenden sind, bevor der rechtliche Rahmen für das SIS II anwendbar wird.

Änderungsantrag  16

Entwurf einer Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Änderungsantrag  17

Entwurf einer Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

Begründung

Es sollte auf Artikel 15 Absatz 3 verwiesen werden, da dort die Protokollierung geregelt ist.

Änderungsantrag  18

Entwurf einer Verordnung

Artikel 15 – Absatz 7

Begründung

Der Verweis auf den SIS II-Beschluss ist wichtig, um klarzustellen, welche „zuständigen Behörden“ von dieser Bestimmung abgedeckt werden. Es handelt sich um den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen Aufsichtsbehörden.

Änderungsantrag  19

Entwurf einer Verordnung

Artikel 15 – Absatz 7 a (neu)

Begründung

Bei der Migration zu SIS I handelt es sich auch im Hinblick auf ihre Überwachung um einen komplexen Vorgang. Um einen reibungslosen Übergang zum rechtlichen Rahmen für SIS II zu ermöglichen und praktische Lücken bei der Überwachung zu verhindern, ist es wichtig, dass alle Behörden mit entsprechenden Zuständigkeiten eng in die gesamte Phase der Migration einbezogen werden.

Änderungsantrag  20

Entwurf einer Verordnung

Artikel 19

Änderungsantrag  21

Entwurf einer Verordnung

Artikel 21

Begründung

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass es notwendig ist, einen endgültigen Termin für den Abschluss der Migration und das Auslaufen der Verordnung zu haben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Migration zum SIS II weiter aufgeschoben wird. Es ist äußerst wichtig, dass SIS II nun endlich anläuft. Das vom Berichterstatter vorgeschlagene Datum räumt sogar mehr Zeit ein als notwendig, da die Umstellung auf SIS II für Ende April 2013 geplant ist.

BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Kontext

Das SIS (Schengener Informationssystem) ist bei weitem das bedeutendste Instrument für die Sicherheit des Schengen-Raumes, der zu Recht als Rückgrat eines Europas ohne Grenzen sowie des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt.

Das SIS II (die zweite Generation des SIS) ermöglicht die Eingabe neuer Daten (insbesondere biometrischer Daten), neue Arten von Angaben und neue Funktionen, wodurch die Sicherheit erhöht und durch die Verknüpfung von „Warnungen“ eine intelligentere Nutzung der Informationen ermöglicht wird.

Im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Mitentscheidung in erster Lesung eine Einigung über die Regelung betreffend die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielt, um weitere Verzögerungen zu vermeiden (Verordnung 1987/2006). Parallel dazu wurde ein Rechtsakt im Rahmen der ehemaligen dritten Säule erlassen (Beschluss 2007/533/JI). In diesen Rechtsakten ist vorgesehen, dass diese für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten erst ab dem Zeitpunkt gelten werden, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wurde (gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006).

Bevor das neue System in Betrieb genommen werden kann, muss es umfassend getestet werden, wobei zu beurteilen ist, ob SIS II den technischen und funktionsbezogenen Anforderungen gemäß den jeweiligen Rechtsinstrumenten sowie den Anforderungen an seine Robustheit, Verfügbarkeit und sein Leistungsniveau entspricht.

Die Migration von SIS 1+ zu SIS II soll nach dem erfolgreichen Abschluss aller Tests beginnen, voraussichtlich im Januar 2013.

Der Vorschlag der Kommission

Die Migration des derzeit verwendeten SIS 1+ zu SIS II erfolgt nach den Vorgaben zweier Rechtsinstrumente: Verordnung des Rates 1104/2008 im Rahmen der ehemaligen ersten Säule und Beschluss 2008/839/JI des Rates im Rahmen der ehemaligen dritten Säule. Die Kommission legte einen Vorschlag vor, mit dem die zwei Rechtsakte in einem zusammengefasst werden, wodurch die Abschaffung der Säulen widergespiegelt wird ( COM(2012)81 ).

Die größte Neuerung des Vorschlags der Kommission besteht darin, dass der rechtliche Rahmen des SIS II zu dem Zeitpunkt in Kraft treten und angewandt werden soll, an dem der erste Mitgliedstaat den Umstieg auf das neue System (switchover) abschließt. Damit wird den Einwänden Rechnung getragen, die von mehreren Mitgliedstaaten erhoben wurden, die (zu Recht) kritisierten, dass andernfalls die ersten Staaten, die ihr System auf SIS II umstellen, gezwungen wären, die neuen Funktionen mangels einer Rechtsgrundlage zu deaktivieren, bis alle Mitgliedstaaten ihren Umstieg abgeschlossen hätten. Diese Deaktivierung wäre nicht nur unsinnig, sie würde auch höhere Kosten für die Installation von Filtern mit sich bringen, die zuvor nicht vorgesehen waren.

Ebenso schlägt die Kommission vor, die Möglichkeit der Kofinanzierung bestimmter nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration (bis zu 75 %) aus dem EU-Haushalt vorzusehen. Im Finanzbogen schätzt die Kommission die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt auf insgesamt 35 240 000 EUR für den Zeitraum 2012 bis 2013. Der Großteil dieses Betrags steht im Zusammenhang mit der Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Vorarbeiten zur Migration, insbesondere an der Koordinierung von Tests. Da aus dem Jahr 2011 nicht verwendete Mittel verfügbar waren, wurde kein Berichtigungshaushaltsplan vorgesehen. Aufgrund der späten Annahme des Vorschlags durch die Kommission am 30. April dieses Jahres und der Zeit, die normalerweise für eine Mittelbindung notwendig ist, wenn eine Rechtsgrundlage verabschiedet wurde, scheinen diese Berechnungen obsolet geworden zu sein, zumindest was 2012 betrifft.

Daher schlägt die Kommission als Zeitpunkt für das in den geltenden Rechtsinstrumenten vorgesehene Auslaufen den 31. März 2013 vor (oder den 21. Dezember 2013 für den Fall, dass eine alternative technische Lösung verwendet wird). Weitere Änderungsvorschläge beziehen sich auf die vorübergehende Migrationsarchitektur.

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag bildet Artikel 74 AEUV (Verwaltungszusammenarbeit), in dem nur die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist.

Die Migration zu SIS II soll Anfang Januar des nächsten Jahres beginnen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Mitgliedstaaten anfangen, Daten von ihren derzeit verwendeten N.SIS 1+ in das N.SIS II zu übertragen. Gegen Ende März 2013 soll der Umstieg aller Mitgliedstaaten innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 12 Stunden erfolgen. Sehr wahrscheinlich wird es viel schneller gehen. Auf den Umstieg folgt ein Beobachtungszeitraum von bis zu 30 Tagen. Nach diesem Zeitplan wäre das SIS II spätestens bis Ende April 2013 voll funktionsfähig.

Dieser genaue Zeitplan macht es notwendig, dass dieser Legislativvorschlag zügig angenommen wird.

Die Ratstexte

Nach Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten hielt der Rat es für angebrachter. den Vorschlag der Kommission in zwei Texte aufzuteilen: einen mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands und einen ohne deren Beteiligung.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 unterrichtete der Rat das Europäische Parlament darüber und „konsultiert das Europäische Parlament zu dieser Aufteilung und den sich daraus ergebenden Rechtsakten.“

Die diesbezüglichen zwei Texte des Rates stimmen nahezu ganz mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission überein. Bei den vom Rat vorgenommenen Änderungen begrüßt der Berichterstatter vor allem, dass das Thema Umstieg präziser formuliert wurde.

Position des Berichterstatters

Das Europäische Parlament macht seit vielen Jahren geltend, dass eine klar gemeinschaftliche Lösung gebraucht wird, und spricht sich gegen die Fortführung einer zwischenstaatlichen Architektur aus. Dies ist einer der Gründe, weshalb das Parlament das SIS II stets unterstützt hat.

Der Berichterstatter begrüßt diesen Vorschlag der Kommission, durch den mehr Klarheit über den für die Migration von SIS 1+ zu SIS II geltenden Rechtsrahmen geschaffen wird, insbesondere in Bezug auf die Anwendung des rechtlichen Rahmens des SIS II ab dem Zeitpunkt, an dem der erste Mitgliedstaat den Umstieg auf das neue seine System abschließt. Durch diesen Vorschlag wird die Rechtssicherheit erhöht und es werden Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten vermieden.

Ebenso zu begrüßen ist die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Kofinanzierung möglicher Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Migrationsverfahren entstehen. Der Berichterstatter bedauert die Verspätung, mit der die Kommission diese Initiative vorlegt. Durch diese Verspätung wird möglicherweise verhindert, dass die Mitgliedstaaten die für 2012 bestehende Haushaltslinie nutzen. Daher muss das Parlament diesen Vorschlag in kürzester Zeit bewerten.

Der Berichterstatter empfiehlt deswegen, dass aufseiten des Parlaments eine rasche Annahme möglich sein sollte. Es sollte nicht an uns liegen, dass die Bedingungen für die Inbetriebnahme des SIS II nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erfüllt werden, damit wir endlich ein wirklich europäisches System bekommen.

Der Berichterstatter stimmt der Aufteilung des Vorschlags in zwei Teile zu. Dies ändert nichts in Bezug auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, führt aber zu einer transparenteren Lösung, die zu begrüßen ist.

Der Berichterstatter bedauert jedoch, dass das Europäische Parlament nur konsultiert wurde, nicht nur wegen der politischen Relevanz der Angelegenheit, sondern auch wegen ihrer Bedeutung für den Haushalt.

Der Berichterstatter schlägt mehrere Änderungen vor und fordert den Rat auf, diese zu berücksichtigen.

Im Migrationsverfahren wird die Einrichtung einer vorübergehenden Migrationsstruktur vorgesehen sein, in der die beiden Systeme (SIS 1+ und SIS II) eine zeitlang parallel laufen werden, wobei ein Umwandler eingesetzt wird, über den sie sich gegenseitig erfassen und aktualisieren, so dass ihre Synchronität zu jeder Zeit gegeben ist. Diese vorübergehende Struktur wird solange aufrechterhalten, wie es erforderlich ist, um Zwischenfälle zu vermeiden, wozu eine genaue Beobachtung erfolgt.

Datenschutz

Der Berichterstatter erachtet es als wesentlich, dass die Datenschutzvorschriften verstärkt werden, und legt mehrere Änderungsanträge mit diesem Ziel vor.

Zunächst ist es entscheidend, dass eine wirksame Überwachung des komplexen Migrationsvorgangs sichergestellt wird. Dies soll durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den derzeitigen und den künftigen Aufsichtsbehörden erreicht werden. Für das SIS 1+ gab es ein Übereinkommen, wohingegen die nationale Aufsicht über das SIS II bei den Behörden der Mitgliedstaaten liegt und der EDSB für die zentrale Einheit zuständig ist, so dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Stellen notwendig ist, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

Außerdem ist es äußerst wichtig, die Qualität der Daten sicherzustellen, die letztendlich von den SIS II-Nutzern innerhalb des rechtlichen Rahmens des SIS II genutzt werden. Personenbezogene Daten sind in dieser Hinsicht besonders sensibel, da sich Fehler sehr nachteilig auf Menschen auswirken können, zum Beispiel, indem sie zu Unrecht festgenommen oder an einer Grenze zurückgewiesen werden. Daher muss die Korrektheit der Daten überprüft werden, indem alle Fehler oder Abweichungen in den von einem System zum anderen migrierten Daten festgestellt werden.

Darüber hinaus können die Datenschutzvorkehrungen des Rechtsrahmens für SIS II nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn keine derzeitigen SIS-Daten an anderen Orten als dem SIS II verwahrt werden, wodurch das Risiko bestünde, dass sie ohne angemessene Aufsicht verwendet würden. Daher sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass jegliche SIS-Daten außerhalb von SIS II nach einem Übergangszeitraum endgültig gelöscht werden.

Neufassung

Eine Reihe von Änderungen betrifft Teile des Textes, die von der Kommission nicht grau hinterlegt wurden, d. h. streng genommen handelt es sich nicht um einen Teil dieses Kommissionsvorschlags, sondern um einen Teil bereits früher angenommener Rechtsakte. Die Änderung dieser anderen Teile steht jedoch im Einklang mit der Geschäftsordnung des Parlaments, insbesondere Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 3. In diesem Artikel ist vorgeschrieben, dass der Ausschuss sein Vorhaben, Änderungen an den kodifizierten Teilen des Vorschlags vorzunehmen, dem Rat und der Kommission mitteilt. Es wird auf Punkt 8 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten verwiesen, in der es heißt:

8. Sollte es sich im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens als erforderlich erweisen, in den Neufassungsakt inhaltliche Änderungen der nach dem Vorschlag der Kommission unveränderten Bestimmungen aufzunehmen, so werden diese Änderungen nach dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren gemäß der anwendbaren Rechtsgrundlage vorgenommen.

Der Berichterstatter hebt hervor, dass auch der Rat in der letzten Fassung des Textes, die am 13. Juli erörtert wurde, Änderungen in den kodifizierten Teil einfügte.

Fazit

Das SIS II ist ein sehr wichtiges Instrument für die Erhöhung der Sicherheit des Schengen-Raumes, für die Beendigung der zwischenstaatlichen Verwaltung des Systems und die bedeutende Verbesserung des Datenschutzes und der Grundrechte des Einzelnen. Das SIS II sollte daher so bald wie möglich in Kraft treten.

ANHANG 1: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2012)52183

Herrn Juan Fernando López Aguilar

Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ASP 11G306

Brüssel

Betreff:      Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung)

                  ( COM(2012)0081 – C7‑0124/2012 – 2012/0033(NLE) )

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Die Tatsache, dass der Rat am 3. Mai 2012 den Vorschlag der Kommission in 2 identische Texte eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates (Dok. 11142/12 und Dok. 11143/12) teilte, um die speziellen Positionen Irlands und des Vereinigten Königreichs widerzuspiegeln, ändert diese Position nicht.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2012 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 20 Stimmen und 3 Enthaltungen[2], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 87 GO prüft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Herr Klaus-Heiner LEHNE

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

ANHANG 2: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Anlage

Brüssel, den 3. August 2012

BESTÄTIGUNGSVERMERK

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

( COM(2012) 0081 final vom 30.04.2012 – 2010/0033(NLE) )

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 24. Mai und 9. Juli 2012 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei diesen Treffen[3] und der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) sowie des Beschlusses 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) Im Vorschlag für eine Neufassung hätten im ersten Bezugsvermerk der Präambel die Worte „Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und“ entsprechend dem Wortlaut des ersten Bezugsvermerks der Präambel des Beschlusses 2008/839/JI angeführt und durch doppelte Durchstreichung und grauen Hintergrund – die Markierung, die üblicherweise zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen in Form einer Streichung bestehender Textteile verwendet wird – kenntlich gemacht werden sollen.

3) Folgende Passagen des Entwurfs einer Neufassung hätten durch grauen Hintergrund kenntlich gemacht werden sollen, wie er üblicherweise zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird:

- der gesamte Wortlaut der Erwägungen 36 und 37,

- sowohl im ersten als auch im zweiten Absatz von Artikel 6 die Worte „werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt“ und das Wort „Prüfung“,

- in Artikel 15 Absatz 5 die Worte „Absatz 1“,

- der gesamte Text von Artikel 17 Absatz 2,

- in Artikel 21 die Streichung der Schlussworte „auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird“.

4) Artikel 8 Absatz 1 enthält einen falschen Verweis auf „Artikel 1 des Beschlusses 2008/839/JI“. Es müsste ein korrekter Verweis eingefügt werden.

5) Der bestehende Wortlaut sowohl von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 als auch von Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2008/839/JI hätte im Entwurf einer Neufassung angeführt und durch doppelte Durchstreichung und grauen Hintergrund – die Markierung, die üblicherweise zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen in Form einer Streichung bestehender Textteile verwendet wird – kenntlich gemacht werden sollen.

6) In Anhang I sollte die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 541/2010 des Rates“ korrigiert werden zu „Verordnung (EU) Nr. 541/2010 des Rates“, und die Angabe „Beschluss 542/2010/JI des Rates“ sollte korrigiert werden zu „Verordnung (EU) Nr. 542/2010 des Rates“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung des bestehenden Rechtstextes ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

C. PENNERA                                  H. LEGAL                            L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater                                   Rechtsberater                        Generaldirektor

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS