Plenarsitzungsdokument

 

A7-0371/2012

13.11.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

( COM(2012)0089 – C7‑0060/2012 – 2012/0039(COD) )

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Horst Schnellhardt

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  4

BEGRÜNDUNG  75

VERFAHREN  77

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

( COM(2012)0089 – C7‑0060/2012 – 2012/0039(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0089 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0060/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2012[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A7-0371/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, sind unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Handel mit für Tollwut empfänglichen Hunden, Katzen und Frettchen sowie für deren Einfuhr festgelegt. Da diese Tierarten auch als Heimtiere gehalten und häufig zu anderen als Handelszwecken von ihren Haltern innerhalb der und in die Union verbracht werden, sollten in dieser Verordnung die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten in die Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden. Die betreffenden Tierarten sind in Anhang I Teil A aufgeführt.

(5) In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, sind unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Handel mit für Tollwut empfänglichen Hunden, Katzen und Frettchen sowie für deren Einfuhr festgelegt. Da diese Tierarten auch als Heimtiere gehalten werden, die häufig ihren Halter oder eine autorisierte Person zu anderen als Handelszwecken innerhalb der und in die Union begleiten, sollten in dieser Verordnung die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten in die Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken festgelegt werden. Die betreffenden Tierarten sind in Anhang I Teil A aufgeführt.

Begründung

Die Änderung dient der Verbesserung der Lesbarkeit für den Anwender.

 

 

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Ferner sollte die Liste alle Vogelarten, ausgenommen Geflügel, das unter die Richtlinie 92/65/EWG und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern fällt, sowie Nagetiere und Hauskaninchen umfassen.

(8) Ferner sollte die Liste alle Vogelarten, ausgenommen Geflügel, das unter die Richtlinie 92/65/EWG des Rates und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern fällt, sowie Nagetiere und Kaninchen umfassen, ausgenommen solcher, die für die Lebensmittelproduktion bestimmt und im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs1 definiert sind.

 

_________________

 

1 ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

 

 

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Zwecks einer klaren Unterscheidung zwischen den Vorschriften für die Verbringung unter die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG fallender Hunde, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken einerseits und dem Handel mit diesen und deren Einfuhr in die EU aus Drittländern andererseits, sollte diese Verordnung nicht nur den Begriff des Heimtiers definieren, sondern sie sollte auch den Begriff der Verbringung solcher Tiere zu anderen als Handelszwecken als Verbringung definieren, die keinen direkten oder indirekten finanziellen Gewinn oder Eigentumsübergang mit sich bringt oder bezweckt.

(12) Zwecks einer klaren Unterscheidung zwischen den Vorschriften für die Verbringung unter die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 92/65/EWG fallender Hunde, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken einerseits und dem Handel mit diesen und deren Einfuhr in die EU aus Drittländern andererseits, sollte diese Verordnung nicht nur den Begriff des Heimtiers definieren, sondern sie sollte auch den Begriff der Verbringung solcher Tiere zu anderen als Handelszwecken als Verbringung definieren, in welcher ein solches Heimtier seinen Halter oder eine autorisierte Person begleitet. Die Erfahrung zeigt, dass es während einer solchen Verbringung nicht immer möglich ist, dass sich das Heimtier zu jedem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Halters oder der autorisierten Person befindet. In ausreichend begründeten und dokumentierten Situationen sollte die Verbringung als in Begleitung des Halters oder der autorisierten Person betrachtet werden, wenn die Verbringung des Heimtieres nicht für mehr als fünf Tage zeitlich oder räumlich unterbrochen wird.

 

 

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Erfahrung mit der Anwendung der bisherigen Regeln zeigt, dass der Handel mit in Anhang I Teil A aufgeführten Tieren in betrügerischer Absicht verschleiert werden kann. Um eine Entwicklung solcher Praktiken zu unterbinden, sollte in dieser Verordnung für Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten, die ihren Halter oder eine autorisierte Person begleiten dürfen, eine Höchstzahl festgelegt werden.

Es sollte nur unter bestimmten, festgelegten Voraussetzungen möglich sein, diese Höchstzahl zu überschreiten.

 

 

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Da sich die Tollwutlage in der Union verbessert hat, haben Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich das System der sechsmonatigen Quarantänepflicht, die sie seit Jahrzehnten für bestimmte in ihr Hoheitsgebiet eingeführte Heimtiere angewendet hatten, zugunsten eines alternativen, weniger restriktiven Systems abgeschafft, das ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bietet, wie in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegt. Diese Mitgliedstaaten sind in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt und mussten bis zum 31. Dezember 2011 nach einzelstaatlichen Vorschriften neben einer gültigen Tollwutimpfung vor der Einfuhr eine Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei als Heimtieren gehaltenen Hunden und Katzen durchführen, die aus anderen Mitgliedstaaten und bestimmten Drittländern und Gebieten kamen.

entfällt

Begründung

Für die Erläuterung der neu verfassten Verordnung nicht mehr von Bedeutung.

 

 

 

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Anhang II Teil B Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält die Liste der übrigen Mitgliedstaaten, einschließlich der Länder und Gebiete, die für die Zwecke der genannten Verordnung als Teil der betreffenden Mitgliedstaaten betrachtet werden, weil für Tiere der in Anhang I aufgeführten Arten nationale Verbringungsbedingungen gelten, oder die als den Mitgliedstaaten vergleichbar betrachtet werden, wenn diese Tiere zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten und diesen Ländern und Gebieten verbracht werden.

entfällt

Begründung

Für die Erläuterung der neu verfassten Verordnung nicht mehr von Bedeutung.

 

 

 

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Angesichts des Endes der in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehenen Übergangsregelung und aus Gründen der Klarheit des Unionsrechts sollte Anhang II dieser Verordnung eine Liste der Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, Maltas, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, der Gebiete, die Teile von Mitgliedstaaten sind, und Gibraltar enthalten, und es sollten in dieser Verordnung die tierseuchenrechtlichen Bedingungen klargestellt werden, die für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und aus Drittländern und Gebieten in einen Mitgliedstaat gelten.

entfällt

Begründung

In dieser Verordnung soll die in den EU-Verträgen übliche Definition eines Mitgliedstaates Anwendung finden, sodass Anhang II nicht mehr erforderlich ist.

 

 

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht außerdem vor, dass während eines Übergangszeitraums Heimtiere der in Anhang I Teil A und Teil B aufgeführten Arten als gekennzeichnet zu betrachtet sind, wenn sie entweder eine deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen („Transponder“) tragen. Daher sollten in dieser Verordnung die Vorschriften für die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten nach Ablauf der Übergangszeit am 3. Juli 2011 ebenso wie die Vorschriften für die Qualifikationen derjenigen Personen klargestellt werden, die die Kennzeichnung vornehmen.

(17) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht außerdem vor, dass während eines Übergangszeitraums Heimtiere der in Anhang I Teil A und Teil B aufgeführten Arten als gekennzeichnet zu betrachtet sind, wenn sie entweder eine deutlich erkennbare Tätowierung oder ein elektronisches Kennzeichen („Transponder“) tragen. Daher sollten in dieser Verordnung die Vorschriften für die Kennzeichnung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten nach Ablauf der Übergangszeit am 3. Juli 2011 festgelegt werden.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit sollten Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten dieser Verordnung zufolge nach ihrer Kennzeichnung in eine offizielle Datenbank eingetragen werden, die mindestens zehn Jahre lang in allen Mitgliedstaaten zentral zugänglich ist.

Begründung

Eine Kennzeichnung ohne zentrale Registrierung ist wenig sinnvoll. Es ist wichtig, dass die Kennzeichnungsmerkmale von Tieren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, im Wege einer Registrierung mit einer offiziellen Datenbank verbunden werden, wie dies in zahlreichen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Eine verbindlich vorgeschriebene Kennzeichnung und Registrierung ist wesentlich, damit das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten wirksam eingedämmt werden kann und Risiken im Zusammenhang mit illegalem Handel vermieden werden können.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b) Die Implantierung eines Transponders stellt einen invasiven Eingriff dar, für dessen Durchführung gewisse Qualifikationen erforderlich sind. Die Implantierung sollte daher nur von einer entsprechend qualifizierten und behördlich zugelassenen Person durchgeführt werden.

 

 

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Es ist möglich, dass Tollwutimpfstoffe, die Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten vor dem Alter von drei Monaten verabreicht werden, aufgrund der durch das Muttertier übertragenen Antikörper keinen Impfschutz herbeiführen. Deshalb empfehlen Impfstoffhersteller, Jungtiere vor Erreichen dieses Alters nicht zu impfen. Um die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter Jungtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zu erlauben, sollte diese Verordnung vorsehen, dass bestimmte Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, und sie sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, diese Verbringung in ihr Hoheitsgebiet zu genehmigen, wenn die Jungtiere die Anforderungen dieser Maßnahmen erfüllen.

(20) Es ist möglich, dass Tollwutimpfstoffe, die Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten vor dem Alter von drei Monaten verabreicht werden, aufgrund der durch das Muttertier übertragenen Antikörper keinen Impfschutz herbeiführen. Deshalb empfehlen Impfstoffhersteller, Jungtiere vor Erreichen dieses Alters nicht zu impfen. Um die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter oder geimpfter, aber noch nicht immunisierter Jungtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zu erlauben, sollte diese Verordnung vorsehen, dass bestimmte Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, und sie sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, diese Verbringung in ihr Hoheitsgebiet zu genehmigen, wenn die Jungtiere die Anforderungen dieser Maßnahmen erfüllen.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Zur Vereinfachung der Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichermaßen günstigem Tollwutstatus sollte diese Verordnung auch die Möglichkeit vorsehen, Bedingungen für Ausnahmen von der Vorschrift der Tollwutimpfung zu erlassen. Diese Maßnahmen sollten auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung für Tollwut empfänglicher Tiere zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Sie sollten Folgendes umfassen: Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder deren Teilen und Verfahren, nach denen Mitgliedstaaten, die die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vorschreiben, diese Ausnahmen fortlaufend rechtfertigen sollten. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass eine Liste der Mitgliedstaaten, die nach den Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder Teilen davon eingestuft werden, in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.

(21) Zur Vereinfachung der Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichermaßen günstigem Tollwutstatus und einem vernachlässigbar geringem Risiko der Einschleppung von Tollwut sollte diese Verordnung auch die Möglichkeit vorsehen, Bedingungen für Ausnahmen von der Vorschrift der Tollwutimpfung zu erlassen. Diese Maßnahmen sollten auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier stehen, das mit der Verbringung für Tollwut empfänglicher Tiere zu anderen als Handelszwecken einhergeht. Sie sollten Folgendes umfassen: Vorschriften für die Einstufung von Mitgliedstaaten oder deren Teilen und Verfahren, nach denen Mitgliedstaaten, die die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vorschreiben, diese Ausnahmen fortlaufend rechtfertigen sollten. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass eine Liste der Mitgliedstaaten, die nach den Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder Teilen davon eingestuft werden, in einem gemäß dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.

 

 

 

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Länder und Gebiete wenden Vorschriften an, die den von den Mitgliedstaaten angewendeten gleichwertig sind; die in Anhang II Teil C der genannten Verordnung aufgeführten Drittländer und Gebiete erfüllen die Kriterien des Artikels 10 der genannten Verordnung. Daher sollte vorgesehen werden, diese Listen ohne größere Änderungen in einem Durchführungsrechtakt festzulegen, der binnen eines Jahres nach Annahme dieser Verordnung erlassen werden sollte. Diese Verordnung sollte jedoch vorsehen, dass die Liste der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Länder und Gebiete für die Zwecke dieser Verordnung weiter gilt, bis der genannte Durchführungsrechtsakt in Kraft tritt.

(22) Die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Länder und Gebiete wenden Vorschriften an, die den von den Mitgliedstaaten angewendeten gleichwertig sind; die in Anhang II Teil C der genannten Verordnung aufgeführten Drittländer und Gebiete erfüllen die Kriterien des Artikels 10 der genannten Verordnung. Daher sollte vorgesehen werden, diese Listen ohne größere Änderungen in einem delegierten Rechtsakt festzulegen, der binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden sollte.

 

Begründung

Siehe Änderungsvorschlag zu Artikel 13 Absatz 1.

 

 

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Eine Liste mit den Gebieten von Mitgliedstaaten oder Drittländern, die Vorschriften anwenden, die den von den Mitgliedstaaten angewendeten Vorschriften für Heimtiere der in Anhang I Teil B aufgeführten Arten gleichwertig sind, soll in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Wege eines delegierten Rechtsakts erstellt werden.

 

Begründung

Siehe Änderungsvorschlag zu Artikel 14a (neu).

 

 

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Ausweise, die Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten begleiten, welche zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten verbracht werden, sind erforderlich, um zu bescheinigen, dass die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten in dieser Verordnung die Bedingungen für die Ausstellung der Ausweise sowie die Vorschriften für deren Inhalt, Gültigkeit und Format festgelegt werden.

(25) Ausweise, die Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten begleiten, welche zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten verbracht werden, sind erforderlich, um zu bescheinigen, dass die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten in dieser Verordnung die Bedingungen für die Ausstellung der Ausweise sowie die Vorschriften für deren Inhalt, Gültigkeit, Sicherheitsmerkmale und Format festgelegt werden.

 

 

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Diese Verordnung sollte den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, für den Fall, dass eine dringende Abreise notwendig ist, die direkte Einreise von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten zu genehmigen, die nicht die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen, sofern im Voraus eine Genehmigung beantragt und vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilt wird und eine zeitlich befristete Quarantäne unter amtlicher Überwachung erfolgt, um diese Bedingungen zu erfüllen. Wegen der Tiergesundheitsrisiken, die mit der Einfuhr von Heimtieren verbunden sind, welche die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, sollte eine solche Genehmigung trotz der Notwendigkeit einer dringenden Abreise unverzichtbar sein.

(27) Diese Verordnung sollte den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit einräumen, für den Fall, dass eine dringende Abreise des Halters – beispielsweise im Falle einer plötzlichen Naturkatastrophe, politischer Unruhen oder besonders schwerwiegender persönlicher Notfälle – notwendig ist, die direkte Einreise von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten zu genehmigen, die nicht die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen, sofern im Voraus eine Genehmigung beantragt und vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilt wird und eine zeitlich befristete Quarantäne unter amtlicher Überwachung erfolgt, um diese Bedingungen zu erfüllen. Wegen der Tiergesundheitsrisiken, die mit der Einfuhr von Heimtieren verbunden sind, welche die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, sollte eine solche Genehmigung trotz der Notwendigkeit einer dringenden Abreise unverzichtbar sein.

 

 

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften eingehalten werden, und damit sie die notwendigen Maßnahmen treffen können, sollte diese Verordnung deshalb die Begleitperson des Heimtiers verpflichten, den erforderlichen Ausweis bei jeder Verbringung zu anderen als Handelszwecken und bei jeder Einreise in einen Mitgliedstaat vorzulegen, und sie sollte gezielte oder stichprobenartige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorsehen, die zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden. Sie sollte die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, an bestimmten Grenzübergangsstellen systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorzunehmen, die zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern oder Gebieten in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Diese Kontrollen sollten den einschlägigen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz Rechnung tragen.

(29) Damit die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften eingehalten werden, und damit sie die notwendigen Maßnahmen treffen können, sollte diese Verordnung deshalb die Begleitperson des Heimtiers verpflichten, den erforderlichen Ausweis bei jeder Verbringung zu anderen als Handelszwecken und bei jeder Einreise in einen Mitgliedstaat vorzulegen, und sie sollte gezielte oder stichprobenartige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorsehen, die zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden. Sie sollte die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, an bestimmten Grenzübergangsstellen systematische Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Heimtieren vorzunehmen, die zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern oder Gebieten in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Diese Kontrollen sollten den einschlägigen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz Rechnung tragen. Um das Datum dieser Kontrollen zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer des Ausweises für weitere Verbringungen innerhalb der Union nutzen zu können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Nachweis über die Kontrollen in den Ausweis einzutragen.

 

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Damit die Bürgerinnen und Bürgern auf klare und allgemeinverständliche Informationen über die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken zugreifen können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Informationen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen einzelstaatlicher Gesetze, binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung zu veröffentlichen.

(31) Damit die Bürgerinnen und Bürger und die Tierärzte auf klare und allgemeinverständliche Informationen über die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken zugreifen können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese Informationen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen einzelstaatlicher Gesetze, binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung zu veröffentlichen und den Tierärzten zur Verfügung zu stellen.

 

 

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um folgende einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen: die Liste der Mitgliedstaaten oder Teile von diesen, die nach den Bedingungen für die Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichwertigem Tollwutstatus einzustufen sind, die Vorschriften für Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen und Infektionen als Tollwut und die Liste der Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken, das Muster für die Ausweise, die Heimtiere der in Anhang I aufgeführten Arten bei der Verbringung zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten begleiten müssen, die Schutzmaßnahmen für den Fall des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut und die einheitliche Anwendung der Informationsvorschriften. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ausgeübt werden.

(34) Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um folgende einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen: die Liste der Mitgliedstaaten oder Teile von diesen, die nach den Bedingungen für die Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten mit gleichwertigem Tollwutstatus einzustufen sind, die Vorschriften für Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen und Infektionen als Tollwut und die Liste der Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Ausnahme von bestimmten Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken, das Muster für die Ausweise, die Heimtiere der in Anhang I aufgeführten Arten bei der Verbringung zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten begleiten müssen, die Schutzmaßnahmen für den Fall des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut, einer Seuche oder Infektion und die einheitliche Anwendung der Informationsvorschriften. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ausgeübt werden.

 

 

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Die Kommission sollte unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Drittländer oder Gebiete für die Zwecke der Ausnahme von bestimmten Bedingungen der Verbringung zu anderen als Handelszwecken und hinsichtlich Schutzmaßnahmen im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier zwingend erforderlich ist.

(35) Die Kommission sollte unverzüglich anwendbare Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Drittländer oder Gebiete für die Zwecke der Ausnahme von bestimmten Bedingungen der Verbringung zu anderen als Handelszwecken und hinsichtlich Schutzmaßnahmen im Falle des Auftretens oder der Ausbreitung der Tollwut, einer Seuche oder Infektion erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier zwingend erforderlich ist.

 

 

 

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten.

1. Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten.

Begründung

Die Streichung dient der Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „Verbringung zu anderen als Handelszwecken“: jede Verbringung, die weder direkt noch indirekt einen finanziellen Gewinn oder einen Eigentumsübergang mit sich bringt oder bezweckt;

(a) „Verbringung zu anderen als Handelszwecken“: jede Verbringung, die weder den Verkauf eines Heimtieres noch den Übergang des Eigentums an dem Heimtier bezweckt;

Begründung

Die Erfahrungen mit der Anwendung der bestehenden Regeln haben gezeigt, dass in bestimmten Fällen das Kriterium des direkten oder indirekten finanziellen Gewinns unzureichend klar ist.

 

 

 

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe b

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „Heimtier“: ein Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu anderen als Handelszwecken von einer im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnden natürlichen Person mitgeführt wird und für das der Halter oder diese Person während dieser Verbringung zu anderen als Handelszwecken verantwortlich bleibt;

(b) „Heimtier“: ein Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu anderen als Handelszwecken von seinem Halter oder einer autorisierten Person mitgeführt wird und für das der Halter oder die autorisierte Person während dieser Verbringung zu anderen als Handelszwecken verantwortlich bleibt;

 

 

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Halter“: eine natürliche Person, die Eigentümer und Besitzer des Tiers ist;

(c) „Halter“: eine natürliche Person oder Organisation, die ein Heimtier hält und im Ausweis als Halter genannt ist;

Begründung

Zur Vermeidung von Verwechslungen ist nur eine Beschreibung notwendig.

 

 

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) „autorisierte Person“: eine natürliche Person, die schriftlich vom Halter ermächtigt wird, in seinem Auftrag die Verbringung des Heimtieres zu anderen als Handelszwecken durchzuführen;

Begründung

Die Erfahrungen mit der Anwendung der bisherigen Regeln haben gezeigt, dass der Handel mit Heimtieren verschleiert werden kann, wenn der Anlass der Verbringung nicht ausreichend bestätigt werden kann und Tiere im Namen Dritter ohne Nachweis begleitet werden.

 

 

 

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) „Ausweis“: jedes Dokument, anhand dessen das Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus für die Zwecke dieser Verordnung kontrolliert werden kann;

(e) „Ausweis“: das Dokument, anhand dessen das Heimtier eindeutig identifiziert und sein Gesundheitsstatus für die Zwecke dieser Verordnung kontrolliert werden kann und welches entsprechend der Bestimmungen dieser Verordnung erstellt wurde;

 

Begründung

Der Ausweis sollte ein Format haben, das ohne Probleme von kontrollierenden Stellen erkannt und als solches identifiziert werden kann. Deshalb sind Bestimmungen dazu in dieser Verordnung erforderlich.

 

 

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) „Mitgliedstaaten“: die in Anhang II aufgeführten Länder und Gebiete;

entfällt

Begründung

Es wird die in den EU-Verträgen übliche Definition von Mitgliedstaaten angewendet, sodass Anhang II entfällt.

 

 

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) „Einreiseort für Reisende“: jeder von den Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 36 Absatz 1 benannte Abfertigungsbereich.

(g) „Einreiseort für Reisende“: jeder von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannte Bereich.

Begründung

Es muss sich formal um keinen expliziten Abfertigungsbereich handeln, solange für die Reisenden eindeutig ist, wo sie die Kontrollen durchführen lassen können.

 

 

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) „amtlicher Tierarzt“: ein von einer zuständigen Behörde ernannter Tierarzt;

 

 

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe g b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb) „ermächtigter Tierarzt“: jeder Tierarzt, der von einer zuständigen Behörde ermächtigt wurde, bestimmte Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung oder mit anderen auf der Grundlage dieser Verordnung verabschiedeten Bestimmungen auszuführen;

 

 

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe g c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gc) „Dokumentenkontrolle“: Prüfung des Ausweises, der das Heimtier begleitet;

 

 

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe g d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gd) „Nämlichkeitskontrolle“: Überprüfung der Übereinstimmung des Ausweises mit dem Heimtier und dessen Kennzeichnung.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Höchstzahl der Heimtiere

 

1. Die Anzahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten, die den Halter oder eine autorisierte Person im Laufe einer einzelnen Verbringung zu anderen als Handelszwecken begleiten dürfen, darf fünf nicht überschreiten.

 

2. In Abweichung von Absatz 1 darf die Anzahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten fünf überschreiten, wenn

 

(a) die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für diese Veranstaltungen erfolgt; und

 

(b) der Halter oder die autorisierte Person eine schriftliche Einladung und eine schriftliche Anmeldebestätigung, eine Bescheinigung über eine Online-Einschreibung oder einen Zahlungsnachweis zum Beispiel eine Banküberweisung für die in Buchstabe a genannte Veranstaltung, an der er/sie teilnehmen will, vorlegen kann oder durch einen schriftlichen Nachweis belegen kann, dass die Heimtiere bei einer Vereinigung registriert sind, die in Buchstabe a genannte Veranstaltungen organisiert, sofern diese Heimtiere mindestens sechs Monate alt sind.

 

3. Die Mitgliedstaaten können Standardkontrollen vor Ort durchführen, um zu prüfen, ob die gemäß Absatz 2 Buchstabe b vorgelegten Informationen korrekt sind.

 

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 41 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Höchstzahl der Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten zu erlassen, die der Tierhalter oder eine autorisierte Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitführen darf.

 

5. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über die Anwendung dieses Artikels. Auf der Grundlage ihres Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen der Verordnung vor.

 

 

 

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Unterüberschrift (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 1

 

Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit des Textes.

 

 

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) gegebenenfalls den notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen oder Infektionen als Tollwut entsprechen gemäß

(c) gegebenenfalls den Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen oder Infektionen als Tollwut entsprechen gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung;

(i) Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung oder

 

(ii) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;

 

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit des Textes, durch Streichung der Referenz auf zu revidierende Verordnung.

 

 

 

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) von einem ordnungsgemäß erstellten Ausweis gemäß Artikel 20 Absatz 1 begleitet werden.

(d) von einem gemäß Artikel 22a ausgegebenen ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet werden.

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

 

 

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten die Verbringung von weniger als drei Monate alten, nicht gegen Tollwut geimpften Heimtieren zu anderen als Handelszwecken genehmigen, sofern diese von einem ordnungsgemäß ausgefüllten und gemäß Artikel 20 ausgestellten Ausweis begleitet werden und

1. Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, die

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit des Textes.

 

 

 

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) der Halter oder eine im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnde natürliche Person entweder nachweist, dass sie ohne jeglichen Kontakt zu wild lebenden Tieren empfänglicher Arten, die möglicherweise gegenüber Tollwut exponiert waren, ausschließlich an ihrem Geburtsort gehalten wurden oder

(a) weniger als zwölf Wochen alt sind und noch keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben; oder

Begründung

Tiere unter zwölf Wochen werden aus tierseuchenrechtlichen Gründen noch nicht geimpft.

 

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) sie vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und dokumentiert wurde, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang IV aufgeführten Gültigkeitsvorschriften entsprach.

(b) zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die Anforderungen gemäß Anhang IV Nummer 2 Buchstabe d erfüllen.

Begründung

Es muss gewährleistet sein, dass Tiere, die den Anforderungen gemäß Anhang IV Nummer 2 Buchstabe d noch nicht entsprechen, zu anderen als Handelszwecken mitgeführt werden können. Es ist unbedeutend für die Immunisierung der Tiere unter zwölf Wochen, ob sie vom Muttertier begleitet werden.

 

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Absatz 1 erwähnte Genehmigung darf nur dann gewährt werden, wenn

 

(a) die Tiere gemäß Artikel 7 zwischen Mitgliedstaaten oder geografisch abgrenzbaren Teilen von diesen, die tollwutfrei sind oder in denen ein vernachlässigbar geringes Risiko der Einschleppung von Tollwut herrscht, verbracht werden;

 

(b) der Halter oder die autorisierte Person schriftlich erklärt, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Tag ihrer Verbringung ohne jeglichen Kontakt zu wild lebenden Tieren empfänglicher Arten, die möglicherweise der Gefahr einer Tollwutinfektion ausgesetzt waren, gehalten wurden; und

 

(c) nachgewiesen werden kann, dass das Muttertier vor der Trächtigkeit eine Tollwutimpfung erhalten hat, die zumindest 24 Stunden nach der Geburt des Tieres mindestens den in Anhang IV aufgeführten Gültigkeitsvorschriften entspricht.

Begründung

Jüngst eingetretene Fälle von Tollwut bei Welpen, die in die EU eingeführt wurden, zeigen, dass besonders gewährleistet werden muss, dass jede Ausnahme, die bei jungen Tieren gemacht wird, das Risiko der Verbreitung der Krankheit auf ein Mindestmaß reduziert. Daher müssen die Vorschriften im Zusammenhang mit dieser Ausnahme erweitert und näher spezifiziert werden, um die Risiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

 

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b darf die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten zwischen tollwutfreien Mitgliedstaaten oder Teilen von diesen genehmigt werden, sofern sie besondere Bedingungen erfüllen. Damit die nötigen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Genehmigung der Verbringung zu anderen als Handelszwecken nach dieser Ausnahmeregelung in Kraft sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 hinsichtlich dieser besonderen Bedingungen zur Genehmigung dieser Verbringung zu anderen als Handelszwecken zu erlassen.

1. Abweichend von Artikel 5 Buchstabe b darf die Verbringung nicht gegen Tollwut geimpfter Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder geografisch abgrenzbaren Teilen von diesen, die tollwutfrei sind oder in denen ein vernachlässigbar geringes Risiko der Einschleppung von Tollwut herrscht, genehmigt werden, sofern sie besondere Bedingungen erfüllen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 41 hinsichtlich dieser besonderen Bedingungen zur Genehmigung dieser Verbringung zu anderen als Handelszwecken zu erlassen.

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

 

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die besonderen Bedingungen für die Genehmigung, die in den in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt werden, beruhen auf geeigneten, zuverlässigen und validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Bewertung des Tollwutstatus in den Mitgliedstaaten oder Teilen davon und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit der Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten, die von der Tollwut betroffen sein können, zu anderen als Handelszwecken einhergehen.

2. Diese delegierten Rechtsakte beruhen auf

 

a) geeigneten, zuverlässigen und validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Bewertung des Tollwutstatus in den Mitgliedstaaten oder Teilen davon, die anhand früherer und aktueller Daten über ihren Tollwutstatus und ihre Tollwutüberwachungs- und -meldesysteme erhoben werden; und

 

b) einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die mit der Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten, die von der Tollwut betroffen sein können, zu anderen als Handelszwecken einhergehen.

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zum gleichen Zweck können die in Absatz 1 genannten Rechtsakte auch Folgendes umfassen:

entfällt

(a) Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile anhand früherer Daten über ihren Tollwutstatus und ihre Tollwutüberwachungs- und -meldesysteme;

 

(b) die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um die in Absatz 2 genannte Genehmigung erteilen zu dürfen.

 

 

Begründung

Der Inhalt dieses Absatzes ist im neuen Absatz 2 schon enthalten.

 

 

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Unterüberschrift (vor Artikel 9) (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 2

 

Heimtiere der in Anhang I Teil B aufgeführten Arten

 

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit des Textes.

 

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) sie werden von einem ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet, der folgendermaßen ausgestellt wurde:

(c) sie werden von einem ordnungsgemäß erstellten Einzel- oder Kollektivausweis begleitet, der folgendermaßen ausgestellt wurde:

Begründung

Bei der Verbringung von in Gefangenschaft gezüchteten Vögeln zu Sportzwecken an die Orte, an denen die Veranstaltungen stattfinden, werden Tausende Exemplare gleichzeitig und auf organisierte Weise befördert. Es handelt sich um Tiere, die in tierseuchenrechtlicher Hinsicht ständig kontrolliert werden. Einzelausweise sind daher genauso aufwändig wie überflüssig. Die Exemplare werden einzeln mit einem „sprechenden“ Ring gekennzeichnet.

 

 

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffern i und ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) gemäß Artikel 28;

(i) gemäß Artikel 30a,

(ii) im Format gemäß Artikel 30.

(ii) im Format gemäß Artikel 28a.

 

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

 

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel III – Unterüberschrift (vor Artikel 10) (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 1

 

Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten

 

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit des Textes.

 

 

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) gegebenenfalls den notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen oder Infektionen als Tollwut entsprechen gemäß

(d) gegebenenfalls gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung den notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung vor anderen Seuchen oder Infektionen als Tollwut entsprechen oder

(i) Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung oder

 

(ii) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;

 

Begründung

Streichung der Referenz auf eine mit diesem Vorschlag zu revidierende Verordnung.

 

 

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) von einem gemäß Artikel 24 ausgegebenen ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet werden.

(e) von einem gemäß Artikel 26a ausgegebenen ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet werden.

 

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

 

 

 

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Heimtiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten werden durch einen Einreiseort für Reisende in einen Mitgliedstaat verbracht, wenn sie aus einem anderen Drittland oder Gebiet kommen als den in der Liste gemäß Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten.

 

Zu diesem Zweck erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Einreiseorte für Reisende und halten sie auf dem neuesten Stand.

 

Begründung

Es muss gesichert sein, dass nur Heimtiere aus Drittländern eingeführt werden, die keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier innerhalb der EU darstellen.

 

 

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 b – Einleitung (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Abweichend von Absatz 1a können die Mitgliedstaaten erlauben, dass registrierte Militär-, Such- oder Rettungshunde über einen anderen Einreiseort als den für Reisende eingeführt werden, vorausgesetzt dass

 

Begründung

Es sind Regeln festzulegen, die bestimmten Ausnahmesituationen gerecht werden.

 

 

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a) der Halter oder eine autorisierte Person vorab eine Genehmigung beantragt und der Mitgliedstaat diese Genehmigung bei gleichzeitiger Festlegung von Bedingungen für die Einreise erteilt hat;

 

Begründung

Bei der Genehmigung von Ausnahmen ist den Mitgliedstaaten eine ausreichende Flexibilität zu gewähren.

 

 

 

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b) die Hunde an einem von der zuständigen Behörde für diesen Fall festgelegten Ort auf die Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen überprüft werden.

 

 

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Einleitung

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 10 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten die Verbringung von weniger als drei Monate alten, nicht gegen Tollwut geimpften Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern oder Gebieten, die in den gemäß Artikel 13 erlassenen Durchführungsrechtakten aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern sie von einem ordnungsgemäß ausgefüllten und gemäß Artikel 24 ausgestellten Ausweis begleitet werden und

1. Abweichend von Artikel 10 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern oder Gebieten, die in den gemäß Artikel 13 erlassenen Durchführungsrechtakten aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, die

 

 

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) der Halter oder eine im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnde natürliche Person entweder nachweist, dass sie ohne jeglichen Kontakt zu wild lebenden Tieren empfänglicher Arten, die möglicherweise gegenüber Tollwut exponiert waren, ausschließlich an ihrem Geburtsort gehalten wurden oder

(a) weniger als 12 Wochen alt sind und noch keine Tollwutschutzimpfung erhalten haben; oder

 

 

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) sie vom Muttertier begleitet werden, von dem sie noch abhängig sind, und dokumentiert wurde, dass das Muttertier vor ihrer Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den in Anhang IV aufgeführten Gültigkeitsvorschriften entsprach.

(b) zwischen 12 und 16 Wochen alt sind und eine Tollwutschutzimpfung erhalten haben, aber noch nicht die Anforderungen gemäß Anhang IV Nummer 2 Buchstabe d erfüllen.

 

 

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die in Absatz 1 erwähnte Genehmigung darf nur dann gewährt werden, wenn

 

(a) die Tiere gemäß Artikel 12 aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden;

 

(b) der Halter oder die autorisierte Person schriftlich erklärt, dass die Heimtiere von ihrer Geburt an bis zum Tag ihrer Verbringung ohne jeglichen Kontakt zu wild lebenden Tieren empfänglicher Arten, die möglicherweise der Gefahr einer Tollwutinfektion ausgesetzt waren, gehalten wurden; und

 

(c) nachgewiesen werden kann, dass das Muttertier vor der Trächtigkeit eine Tollwutimpfung erhalten hat, die zumindest 24 Stunden nach der Geburt des Tieres mindestens den in Anhang IV aufgeführten Gültigkeitsvorschriften entspricht.

Begründung

Jüngst eingetretene Fälle von Tollwut bei Welpen, die in die EU eingeführt wurden, zeigen, dass besonders gewährleistet werden muss, dass jede Ausnahme, die bei jungen Tieren gemacht wird, das Risiko der Verbreitung der Krankheit auf ein Mindestmaß reduziert. Daher müssen die Vorschriften im Zusammenhang mit dieser Ausnahme erweitert und näher spezifiziert werden, um die Risiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

 

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die darauf folgende Verbringung dieser Heimtiere in einen anderen Mitgliedstaat ist jedoch verboten, außer sie erfolgt unter den Bedingungen gemäß Artikel 5.

2. Die darauf folgende Verbringung dieser Heimtiere in einen anderen Mitgliedstaat ist jedoch verboten, außer sie erfolgt unter den Bedingungen gemäß Artikel 5 oder eine solche Verbringung wurde gemäß Artikel 6 genehmigt.

Begründung

Artikel 6 legt die Bedingungen für Ausnahmen speziell für junge Tiere dar.

 

 

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 10 Buchstabe c ist der Test zur Titrierung von Antikörpern bei Heimtieren nicht erforderlich, wenn sie in einen Mitgliedstaat

Abweichend von Artikel 10 Buchstabe c ist der Test zur Titrierung von Antikörpern bei Heimtieren der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten nicht erforderlich, wenn sie aus einem Drittland oder Gebiet, das in der gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Liste aufgeführt ist, in einen Mitgliedstaat

Begründung

Vereinfachung der Lesbarkeit der nachgeordneten Buchstaben.

 

 

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) entweder direkt aus einem Drittland oder Gebiet, das in den gemäß Artikel 13 erlassenen Durchführungsrechtsakten aufgeführt ist, oder nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Drittländer oder Gebiete verbracht werden oder

(a) entweder direkt oder nach einem Aufenthalt ausschließlich in einem oder mehreren dieser Drittländer oder Gebiete verbracht werden oder

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) aus einem Drittland oder Gebiet, das in den gemäß Artikel 13 erlassenen Durchführungsrechtsakten aufgeführt ist, nach der Durchfuhr durch andere Drittländer oder Gebiete als die in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 13 aufgeführten verbracht werden, sofern der Halter oder eine im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnde Person nachweist, dass die Heimtiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.

(b) nach der Durchfuhr durch andere Drittländer oder Gebiete verbracht werden, sofern der Halter oder eine autorisierte Person mittels einer schriftlichen Erklärung nachweist, dass die Heimtiere bei dieser Durchfuhr keinen Kontakt zu Tieren von Arten hatten, die für Tollwut empfänglich sind, und ein gesichertes Beförderungsmittel oder das Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen.

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erstellung einer Liste von Drittländern oder Gebieten für die Zwecke des Artikels 12

Erstellung einer Liste von Drittländern oder Gebieten

Begründung

Die Liste ist nicht nur für Artikel 12 relevant.

 

 

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission legt mit einem Durchführungsrechtsakt spätestens am [einzusetzendes Datum: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine Liste der Drittländer oder Gebiete fest, die nachweislich Vorschriften für Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten anwenden, welche den Vorschriften des Kapitels II, dieses Kapitels und des Kapitels VI Abschnitt 2 gleichwertig sind.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 spätestens bis ...* delegierte Rechtsakte zu erlassen, um eine Liste der Drittländer oder Gebiete festzulegen, die nachweislich Vorschriften für Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten anwenden, welche den Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 1, dieses Kapitels und des Kapitels VI Abschnitt 2 sowie gegebenenfalls den Bestimmungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften erlassen wurden, gleichwertig sind.

 

______________

 

* Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 47 Absatz 2.

 

 

Änderungsantrag 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission legt mit einem Durchführungsrechtsakt spätestens am [einzusetzendes Datum: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine Liste der Drittländer oder Gebiete fest, die für Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten nachweislich mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:

2. Die Kommission legt mit einem Durchführungsrechtsakt spätestens bis ...* eine Liste der Drittländer oder Gebiete fest, die für Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten nachweislich mindestens die folgenden Kriterien erfüllen:

 

_____________

 

* Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 47 Absatz 2.

Begründung

Der Durchführungsrechtsakt muss mit Inkrafttreten der Verordnung vorliegen, um Lücken in der Anwendung zu vermeiden.

 

 

Änderungsantrag 65

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel III – Unterüberschrift (vor Artikel 14) (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 2

 

Heimtiere der in Anhang I Teil B aufgeführten Arten

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

 

Änderungsantrag 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) sie werden von einem ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet, der folgendermaßen ausgestellt wurde:

(c) sie werden von einem ordnungsgemäß erstellten Ausweis begleitet, der folgendermaßen ausgestellt wurde:

(i) gemäß Artikel 28;

(i) gemäß Artikel 33a,

(ii) im Format gemäß Artikel 33.

(ii) im Format gemäß Artikel 31a.

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

Änderungsantrag 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Erstellung einer Liste von Drittländern oder Gebieten

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 41 spätestens bis ...* delegierte Rechtsakte zu erlassen, um eine Liste der Drittländer oder Gebiete festzulegen, die nachweislich Vorschriften für Tiere der in Anhang I Teil A aufgeführten Arten anwenden, welche den Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 1, dieses Kapitels und des Kapitels VI Abschnitt 2 sowie gegebenenfalls den Bestimmungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften erlassen wurden, gleichwertig sind.

 

______________

 

* Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 47 Absatz 2.

Begründung

 

Für die Anwendung dieser Verordnung ist eine Liste der Drittländer und Gebiete mit vergleichbaren Bestimmungen über die Verbringung der in Anhang I Teil B genannten Tiere erforderlich.

 

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel III – Unterüberschrift (vor Artikel 15) (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt 3

 

Ausnahme für die Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

Begründung

Zwischenüberschrift zur Verbesserung der Lesbarkeit des Textes.

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird solch ein Heimtier mit einem Transponder gekennzeichnet, der die in Anhang III aufgeführten technischen Anforderungen nicht erfüllt, stellt der Halter oder die im Namen und mit Zustimmung des Halters handelnde Person bei jeder Überprüfung der Identität gemäß Artikel 20 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 1 die für das Ablesen des Transponders notwendigen Mittel bereit.

Wird solch ein Heimtier mit einem Transponder gekennzeichnet, der die in Anhang III aufgeführten technischen Anforderungen nicht erfüllt, stellt der Halter oder die autorisierte Person bei jeder Überprüfung der Identität gemäß Artikel 20, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 1 die für das Ablesen des Transponders notwendigen Mittel bereit.

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Mindestqualifikationen fest, über die Personen verfügen müssen, die Heimtieren Transponder implantieren.

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Mindestqualifikationen fest, über die Tierärzte oder andere qualifizierte Personen verfügen müssen, die Heimtieren Transponder implantieren.

Begründung

Sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU muss es natürlich Mindestkompetenzniveaus für das Implantieren von Mikrochips geben. Dennoch wären Tierschutzorganisationen, lokale Behörden und Tierzüchter letztendlich bei einem solchen Vorschlag die Verlierer. Eine Begrenzung auf Tierärzte hätte negative Auswirkungen.

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20

entfällt

Ausstellung des Ausweises

 

1. Der in Artikel 5 Buchstabe d genannte Ausweis

 

(a) wird von einem von der zuständigen Behörde hierzu ermächtigten Tierarzt ausgestellt;

 

(b) bescheinigt die Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben a, b und c sowie gegebenenfalls Artikel 27 Buchstabe b Ziffer ii genannten Anforderungen; diese kann in mehr als einem Ausweis in dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Format bescheinigt werden.

 

2. Die Erfüllung der Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe a wird überprüft, bevor

 

(a) der Ausweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt wird;

 

(b) die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anforderungen bescheinigt wird.

 

Begründung

Eine abgeänderte Version wird als Artikel 22a neu eingereicht.

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 20a

 

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 5 Buchstabe d genannte Ausweis hat das Format eines Passes nach dem in Anhang Va enthaltenen Muster. Er enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in einem Durchführungsrechtsakt Vorschriften für die Sprachen, die Sicherheitsmerkmale und die Gestaltung des in Absatz 1 genannten Passes zu erlassen. Sie legt außerdem in einem Durchführungsrechtsakt Übergangsbestimmungen für den Zeitraum fest, bis die bestehenden Bestände aufgebraucht sind. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

3. Der in Absatz 1 genannte Pass trägt eine Nummer, die aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem alphanumerischen Code, besteht.

 

 

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Name, Anschrift und Unterschrift des Tierhalters;

(b) Name, Anschrift und Unterschrift des Tierhalters sowie gegebenenfalls von bis zu zwei früheren Tierhaltern;

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Name, Anschrift und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder vervollständigt;

 

 

Änderungsantrag 75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern in den in Artikel 27 Buchstabe b Ziffer ii vorgesehenen Fällen;

(d) Zeitpunkt der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern;

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;

entfällt

Begründung

Streichung der Referenz auf eine mit diesem Vorschlag zu revidierende Verordnung

 

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Art, Rasse, Geschlecht, Farbe und etwaige Auffälligkeiten oder besondere Merkmale des Tiers;

Begründung

Dies wird dazu beitragen, dass illegale Ausweise und Ausweise mit falschen Angaben weniger häufig verwendet werden können und verhindert wird, dass ein Ausweis für ein möglicherweise nicht geimpftes Tier verwendet wird.

Ergänzung sinnvoller Kriterien zur Beschreibung des Tieres, um die Identifikation zu ermöglichen

 

 

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung und über den Gesundheitszustand des Tiers.

(f) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung des Gesundheitszustands des Tiers.

 

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt, zeichnet die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Angaben auf und bewahrt sie mindestens 10 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises auf.

2. Der Tierarzt, der den Ausweis ausstellt, zeichnet die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Angaben auf und bewahrt sie für einen von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraum auf, der drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises nicht unterschreiten darf.

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22

entfällt

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 5 Buchstabe d genannte Ausweis hat das Format eines Passes nach dem von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt anzunehmenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren spätestens am [einzufügendes Datum: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erlassen.

 

2. Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält Vorschriften für die Sprachen und die Gestaltung des in demselben Absatz genannten Passes.

 

3. Der in Absatz 1 genannte Pass trägt eine Nummer, die aus dem ISO-Code des ausstellenden Mitgliedstaats, gefolgt von einem alphanumerischen Code, besteht.

 

Begründung

Eine abgeänderte Version wird als Artikel 20a (neu) vorgeschlagen.

 

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 22a

 

Ausstellung des Ausweises

 

Der in Artikel 5 Buchstabe d genannte Ausweis wird von einem hierzu ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem

 

(a) er überprüft hat, dass das Tier gemäß Artikel 16 Absatz 1 gekennzeichnet ist;

 

(b) er sorgfältig die in Artikel 21 Absatz 1 genannten relevanten Angaben in den Ausweis eingetragen hat, wodurch die Erfüllung der in Artikel 5 Buchstaben b und c genannten Anforderungen sowie gegebenenfalls der in Artikel 27 Buchstabe b Ziffer ii genannten Anforderung bescheinigt wird; und

 

(c) der Halter den Ausweis unterschrieben hat.

 

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn sie von dem für die Zwecke des Artikels 10 Buchstabe e ausgestellten Ausweis begleitet werden

1. Abweichend von Artikel 20a Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn sie von dem für die Zwecke des Artikels 10 Buchstabe e ausgestellten Ausweis begleitet werden

(a) gemäß Artikel 24;

(a) gemäß Artikel 26a;

(b) im Format gemäß Artikel 26 Absatz 1.

(b) im Format gemäß Artikel 24a Absatz 1.

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 24

entfällt

Ausstellung des Ausweises

 

1. Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis trägt eine laufende Nummer und

 

(a) wird ausgestellt von

 

(i) einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsdrittlands anhand von Belegen oder

 

(ii) einem von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands hierzu ermächtigten Tierarzt und anschließend von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen;

 

(b) bescheinigt die Erfüllung der in Artikel 10 Buchstaben a bis d genannten Anforderungen.

 

2. Die Erfüllung der in Artikel 10 Buchstabe a genannten Kennzeichnungsvorschriften wird überprüft, bevor

 

(a) der Ausweis gemäß Absatz 1 ausgestellt wird;

 

(b) die Erfüllung der in Artikel 10 Buchstaben b, c und d genannten Anforderungen bescheinigt wird.

 

Begründung

Dieser Artikel wird in abgeänderter Form als neuer Artikel 26a wieder eingereicht. Die neue Reihenfolge soll der besseren Nutzbarkeit dienen.

 

 

Änderungsantrag 84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 24a

 

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis hat das Format einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem in Anhang Vb enthaltenen Muster. Er enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in einem Durchführungsrechtsakt Vorschriften für die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit der in Absatz 1 genannten Tiergesundheitsbescheinigung zu erlassen. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

 

 

 

Änderungsantrag 85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Name und Anschrift des Tierhalters oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden natürlichen Person;

(b) Name, Anschrift und Unterschrift des Halters oder der autorisierten Person;

 

 

Änderungsantrag 86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Name, Anschrift und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes, der den Ausweis ausstellt oder vervollständigt;

 

 

Änderungsantrag 87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003;

entfällt

 

 

Änderungsantrag 88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Art, Rasse, Geschlecht und Farbe des Tiers;

 

 

Änderungsantrag 89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung und über den Gesundheitszustand des Tiers.

(f) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung des Gesundheitszustands des Tiers.

 

 

Änderungsantrag 90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis wird durch eine schriftliche Erklärung ergänzt, die vom Tierhalter oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden natürlichen Person unterzeichnet wird und der zufolge das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Europäische Union verbracht wird.

2. Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis wird durch eine schriftliche Erklärung ergänzt, die vom Halter oder der autorisierten Person unterzeichnet wird und der zufolge das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Europäische Union verbracht wird.

 

 

Änderungsantrag 91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 26

entfällt

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis hat das Format einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem von der Kommission mit einem Durchführungsrechtsakt anzunehmenden Muster und enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Angaben. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren spätestens am [einzufügendes Datum: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erlassen.

 

2. Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält Vorschriften für die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit der in demselben Absatz genannten Tiergesundheitsbescheinigung.

 

Begründung

In modifizierter Form und geänderter Reihenfolge eingereicht als Artikel 24a (neu).

 

 

Änderungsantrag 92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Ausstellung des Ausweises

 

Der in Artikel 10 Buchstabe e genannte Ausweis trägt eine laufende Nummer und wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsdrittlandes anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt

 

(a) überprüft hat, dass das Tier gemäß Artikel 16 Absatz 1 gekennzeichnet ist; und

 

(b) sorgfältig die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten relevanten Angaben eingetragen hat, wodurch die Erfüllung der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Anforderungen bescheinigt wird.

 

 

Änderungsantrag 93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, wenn sie von einem Ausweis in dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Format begleitet werden und

Abweichend von Artikel 24a Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, wenn sie von einem Ausweis in dem in Artikel 20a Absatz 1 genannten Format begleitet werden und

Begründung

Anpassung der Nummerierung aufgrund der geänderten Reihenfolge der betreffenden Artikel.

 

 

Änderungsantrag 94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe b – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) diese Heimtiere nach einer vorübergehenden Verbringung aus einem Mitgliedstaat in oder nach der Durchfuhr durch ein Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten verbracht werden und ein von der zuständigen Behörde ermächtigter Tierarzt, bevor die Tiere die Europäische Union verließen, bescheinigt hat, dass sie

(b) diese Heimtiere nach einer Verbringung aus einem Mitgliedstaat in oder nach der Durchfuhr durch ein Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten verbracht werden und ein ermächtigter Tierarzt, bevor die Tiere die Europäische Union verließen, bescheinigt hat, dass sie

 

 

Änderungsantrag 95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28

entfällt

Ausstellung des Ausweises

 

1. Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis

 

(a) wird von einem von der zuständigen Behörde hierzu ermächtigten Tierarzt ausgestellt;

 

(b) bescheinigt die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Anforderungen.

 

2. Die Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kennzeichnungsvorschriften wird überprüft, bevor

 

(a) der Ausweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt wird;

 

(b) die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c bescheinigt wird.

 

Begründung

Dieser Artikel wird in abgeänderter Form wieder eingereicht als Artikel 30a (neu), um durch eine geänderte Reihenfolge eine bessere Anwendbarkeit der Vorschriften zu gewährleisten.

 

 

Änderungsantrag 96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 28a

 

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis hat das Format des in Anhang Vc enthaltenen Musters. Er enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 29 vorgesehenen Angaben.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in einem Durchführungsrechtsakt Vorschriften für die Sprachen, die Sicherheitsmerkmale, die Gestaltung und die Gültigkeit des in Absatz 1 genannten Ausweises zu erlassen. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

 

Änderungsantrag 97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Name, Anschrift und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes;

 

 

Änderungsantrag 98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Art und soweit relevant Rasse, Geschlecht und Farbe des Tiers;

 

 

Änderungsantrag 99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung und über den Gesundheitszustand des Tiers.

(d) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung des Gesundheitszustands des Tiers.

 

 

Änderungsantrag 100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 30

entfällt

Format des Ausweises

 

1. Die Kommission nimmt mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ausweises an, das Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 29 genannten Angaben enthält. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

2. Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält Vorschriften für die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit des in demselben Absatz genannten Ausweises.

 

Begründung

In abgeänderter Form eingereicht als neuer Artikel 28a.

 

 

Änderungsantrag 101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 30a

 

Ausstellung des Ausweises

 

Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis wird von einem hierzu ermächtigten Tierarzt ausgestellt, nachdem

 

(a) er überprüft hat, dass das Tier gemäß Artikel 16 Absatz 2 gekennzeichnet ist;

 

(b) er sorgfältig die in Artikel 29 genannten relevanten Angaben in den Ausweis eingetragen hat, wodurch die Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Anforderungen bescheinigt wird; und

 

(c) der Halter den Ausweis unterschrieben hat.

 

 

 

Änderungsantrag 102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31

entfällt

Ausstellung des Ausweises

 

1. Der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis

 

(a) wird ausgestellt von

 

(i) einem amtlichen Tierarzt anhand von Belegen oder

 

(ii) einem von der zuständigen Behörde hierzu ermächtigten Tierarzt und anschließend von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen;

 

(b) bescheinigt die Erfüllung der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Anforderungen.

 

2. Die Einhaltung der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kennzeichnungsvorschriften wird überprüft, bevor

 

(a) der Ausweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt wird;

 

(b) die Erfüllung der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe c bescheinigt wird.

 

Begründung

Der Artikel wird in abgeänderter Form neu eingereicht als Artikel 33a.

 

 

 

Änderungsantrag 103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 31a

 

Format des Ausweises

 

1. Der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis hat das Format des in Anhang Vd enthaltenen Musters. Er enthält Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 32 Absatz 1 vorgesehenen Angaben.

 

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in einem Durchführungsrechtsakt Vorschriften für die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit des in Absatz 1 genannten Ausweises zu erlassen. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

 

 

 

Änderungsantrag 104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Art und soweit relevant Rasse, Geschlecht und Farbe des Tiers;

 

 

Änderungsantrag 105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Name und Anschrift des Tierhalters oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden natürlichen Person;

(b) Name, Anschrift und Unterschrift des Halters oder der autorisierten Person;

 

 

Änderungsantrag 106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Name, Anschrift und Unterschrift des ermächtigten Tierarztes;

 

 

Änderungsantrag 107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung und über den Gesundheitszustand des Tiers.

(d) sonstige zweckdienliche Angaben zur Beschreibung des Gesundheitszustands des Tiers.

 

 

Änderungsantrag 108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis wird durch eine schriftliche Erklärung ergänzt, die vom Tierhalter oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden natürlichen Person unterzeichnet wird und der zufolge das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Europäische Union verbracht wird.

2. Der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannte Einzel- oder Kollektivausweis wird durch eine schriftliche Erklärung ergänzt, die vom Halter oder der autorisierten Person unterzeichnet wird und der zufolge das Heimtier zu anderen als Handelszwecken in die Europäische Union verbracht wird.

 

 

Änderungsantrag 109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 33

entfällt

Format des Ausweises

 

1. Die Kommission nimmt mit einem Durchführungsrechtsakt ein Muster des in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ausweises an, das Eingabefelder für die Eintragung der in Artikel 32 Absatz 1 genannten Angaben enthält. Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

 

2. Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt enthält Vorschriften für die Sprachen, die Gestaltung und die Gültigkeit des in demselben Absatz genannten Ausweises.

 

Begründung

In abgeänderter Form wieder eingereicht als neuer Artikel 31a.

 

 

Änderungsantrag 110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33a

 

Ausstellung des Ausweises

 

Der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ausweis trägt eine laufende Nummer und wird entweder von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftsdrittlandes anhand von Belegen ausgestellt oder von einem ermächtigten Tierarzt ausgestellt und anschließend von der zuständigen Behörde mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem der Tierarzt

 

(a) überprüft hat, dass das Tier gemäß Artikel 16 Absatz 2 gekennzeichnet ist; und

 

(b) sorgfältig die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten relevanten Angaben eingetragen hat, wodurch die Erfüllung der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Anforderungen bescheinigt wird.

 

 

Änderungsantrag 111

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel VI – Abschnitt 1 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausnahme für die direkte Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten

Ausnahme für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in die Mitgliedstaaten

 

 

Änderungsantrag 112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von den in den Artikeln 5, 9, 10 und 14 genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten, welche die Bedingungen der genannten Artikel nicht erfüllen, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern

1. Abweichend von den in den Artikeln 5, 9, 10 und 14 genannten Bedingungen können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I aufgeführten Arten, welche die Bedingungen der genannten Artikel nicht erfüllen, zu anderen als Handelszwecken in ihr Hoheitsgebiet in Ausnahmefällen genehmigen, sofern

 

 

Änderungsantrag 113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) der Tierhalter oder die im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnde natürliche Person zuvor eine Genehmigung beantragt hat und der Bestimmungsmitgliedstaat eine solche Genehmigung erteilt hat;

(a) der Tierhalter oder die autorisierte Person zuvor eine Genehmigung beantragt hat und der Bestimmungsmitgliedstaat eine solche Genehmigung erteilt hat;

 

 

Änderungsantrag 114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorgeschriebene Dokumenten-, Nämlichkeits- und physische Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1

Vorgeschriebene Dokumenten-, Nämlichkeits- und physische Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a

 

 

Änderungsantrag 115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet des Artikels 15 führen die Mitgliedstaaten zur nicht diskriminierenden Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Kapitels II gezielte oder stichprobenartige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen sowie bei Bedarf physischen Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet, das in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführt ist, in einen Mitgliedstaat durch.

1. Unbeschadet des Artikels 15 führen die Mitgliedstaaten zur nicht diskriminierenden Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Kapitels II gezielte oder stichprobenartige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen sowie bei Bedarf physischen Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet, das in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a erlassenen delegierten Rechtsakt aufgeführt ist, in einen Mitgliedstaat durch.

 

 

Änderungsantrag 116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 muss der Tierhalter oder die im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnde natürliche Person nach Aufforderung durch die für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels zuständige Behörde

2. Bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a muss der Tierhalter oder die autorisierte Person nach Aufforderung durch die für die Kontrollen nach Absatz 1 dieses Artikels zuständige Behörde

 

 

Änderungsantrag 117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) den Ausweis vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt und dessen Format folgenden Artikeln entspricht:

(a) den nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweis vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt.

(i) Artikel 22 Absatz 1 oder

 

(ii) Artikel 23 Absatz 1;

 

 

 

Änderungsantrag 118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorgeschriebene Dokumenten-, Nämlichkeits- und physische Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten

Vorgeschriebene Dokumenten-, Nämlichkeits- und physische Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Drittland oder Gebiet, das nicht in der Liste gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14a aufgeführt ist

 

 

Änderungsantrag 119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat aus einem anderen Drittland oder Gebiet als denjenigen, die in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, unterliegt Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen und bei Bedarf physischen Kontrollen durch die zuständige Behörde am Einreiseort des Reisenden.

1. Die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat aus einem anderen Drittland oder Gebiet als denjenigen, die in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a erlassenen delegierten Rechtsakt aufgeführt sind, unterliegt Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen und bei Bedarf physischen Kontrollen durch die zuständige Behörde am Einreiseort des Reisenden, um die Einhaltung der Vorschriften des Kapitel III zu überprüfen.

 

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der Einreise aus einem anderen Drittland oder Gebiet als denjenigen, die in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, in einen Mitgliedstaat muss der Tierhalter oder die im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnde natürliche Person nach Aufforderung durch die für Kontrollen nach Absatz 1 zuständige Behörde:

2. Bei der Einreise aus einem anderen Drittland oder Gebiet als denjenigen, die in dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14a erlassenen delegierten Rechtsakt aufgeführt sind, in einen Mitgliedstaat muss der Tierhalter oder die autorisierte Person nach Aufforderung durch die für Kontrollen nach Absatz 1 zuständige Behörde am Einreiseort für Reisende:

 

 

Änderungsantrag 121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) den Ausweis vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt und dessen Format folgenden Artikeln entspricht:

(a) den Ausweis vorlegen, der die Einhaltung der Vorschriften für eine solche Verbringung bescheinigt und dessen Format den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

(i) Artikel 26 Absatz 1 oder

 

(ii) Artikel 27 Buchstabe b.

 

 

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) über die durchgeführten Kontrollen Aufzeichnungen führt;

(b) über die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen und die Fälle der Nichteinhaltung Aufzeichnungen führt;

Begründung

Reduzierung des Verwaltungsaufwands, da später nur gegebenenfalls die Ergebnisse von Beanstandungen von Interesse sind.

 

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die durchgeführten Kontrollen in dem Ausweis bescheinigt, der genannt wird in

(c) die durchgeführten Kontrollen in dem Ausweis bescheinigt.

(i) Artikel 10 Buchstabe e oder

 

(ii) Artikel 27 Buchstabe b.

 

Begründung

Verbesserung der Lesbarkeit.

 

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ergeben die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36, dass ein Heimtier die in den Kapiteln II und III festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des amtlichen Tierarztes,

1. Ergeben die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36, dass ein Heimtier die in den Kapiteln II und III festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des amtlichen Tierarztes und erforderlichenfalls des Halters oder der autorisierten Person,

 

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) das Heimtier in das Herkunftsland oder -gebiet zurückzusenden oder

(a) das Heimtier auf Kosten des Halters in das Herkunftsland oder -gebiet zurückzusenden oder

 

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) das Heimtier auf Kosten des Tierhalters unter amtlicher Überwachung so lange abzusondern, bis es die in den Kapiteln II und III festgelegten Bedingungen erfüllt, oder

(b) das Heimtier auf Kosten des Tierhalters unter amtlicher Überwachung so lange abzusondern, bis es die in den Kapiteln II bzw. III festgelegten Bedingungen erfüllt, oder

 

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) das Heimtier ohne finanzielle Enschädigung des Tierhalters oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden Person einzuschläfern, wenn seine Rücksendung unmöglich oder seine Absonderung nicht praktikabel ist.

(c) das Heimtier ohne finanzielle Entschädigung des Tierhalters oder der im Namen und mit Zustimmung des Tierhalters handelnden Person als letzte Möglichkeit entsprechend den in dem Mitgliedstaat geltenden Tierschutzvorschriften einzuschläfern, wenn seine Rücksendung unmöglich oder seine Absonderung nicht praktikabel ist.

 

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn in einem Mitgliedstaat, Drittland oder Gebiet Tollwut auftritt oder sich ausbreitet und eine schwerwiegende Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats mit einem Durchführungsrechtsakt unverzüglich je nach Schwere der Lage eine der folgenden Maßnahmen treffen:

Wenn in einem Mitgliedstaat, Drittland oder Gebiet Tollwut, eine andere Seuche oder Infektion auftritt oder sich ausbreitet und eine schwerwiegende Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, kann die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats mit einem Durchführungsrechtsakt unverzüglich je nach Schwere der Lage eine der folgenden Maßnahmen treffen:

 

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spätestens am [einzusetzendes Datum: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] stellen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen über Folgendes zur Verfügung:

1. Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit und den Tierärzten klare und leicht zugängliche Informationen über Folgendes zur Verfügung:

Begründung

Die Öffentlichkeit soll über das Inkrafttreten dieser Verordnung informiert werden, damit die neuen Regeln bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung bekannt sind.

 

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) die allgemeinen Anforderungen, die für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken innerhalb des Hoheitsgebiets der Union gelten, oder die Bedingungen, unter denen sie in das Hoheitsgebiet der Union verbracht bzw. erneut verbracht werden können;

 

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) die Liste der Einreiseorte für Reisende gemäß Artikel 36 Absatz 3, einschließlich der zuständigen Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 4 benannt wurde;

(d) die Liste der Einreiseorte für Reisende gemäß Artikel 36 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 1a, einschließlich der zuständigen Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 4 benannt wurde;

 

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Informationen über Tollwutimpfungen, für die eine Zulassung für das Inverkehrbringen gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b besteht sowie besondere Nutzungshinweise;

 

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb) Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund von Erwägungen, die nicht im Zusammenhang mit der Tiergesundheit stehen.

Begründung

Diese Maßnahmen betreffen bereits bestehende nationale Vorschriften, die von der Kommission schon gebilligt wurden und die auch Auswirkungen auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken haben könnten (z. B. im Zusammenhang mit der Verbringung bestimmter Hunderassen, die in einigen Mitgliedstaaten als gefährlich gelten). Personen, die mit ihren Heimtieren reisen wollen, sollten darüber informiert werden, dass neben dieser Verordnung eventuell solche zusätzliche Vorschriften gelten. Dies sollte in Artikel 39 „Informationspflichten“ aufgenommen werden.

 

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Verhinderung der Verbringung von Heimtieren zu gewerblichen Zwecken, die betrügerisch als Verbringung zu anderen als Handelszwecken getarnt ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 41 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Begrenzung der Zahl der Heimtiere der in Anhang I genannten Arten zu erlassen, die der Tierhalter oder eine in seinem Namen und mit seiner Zustimmung handelnde natürliche Person bei einer einzigen Verbringung zu anderen als Handelszwecken mitführen darf.

entfällt

Begründung

Die Höchstzahl und die Ausnahmebedingungen werden im Änderungsantrag zum Artikel 4a dieser Verordnung festgelegt.

 

 

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 40 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem …* übertragen.

2. Die Befugnis gemäß Artikel 4a, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14a, Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 40 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

____________

 

* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

 

 

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten melden diese Bestimmungen der Kommission spätestens am [einzusetzendes Datum: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung]; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.

Die Mitgliedstaaten melden diese Bestimmungen der Kommission; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.

 

 

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 lässt die Beibehaltung der delegierten Verordnung der Kommission Nr. 1152/2011, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung angenommen wurde, unberührt.

 

 

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 gilt der Ausweis als dieser Verordnung entsprechend, sofern er

1. Abweichend von Artikel 20a Absatz 1 gilt der Ausweis als dieser Verordnung entsprechend, sofern er

Begründung

Vgl. Änderungsanträge zu Artikel 38.

 

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) entsprechend dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wird;

(a) entsprechend dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde;

Begründung

Mit Inkrafttreten der Verordnung erfolgt die Ausstellung der Ausweise entsprechend dem Muster in den Anhängen. Die Entscheidung 2011/874/EG findet nur noch Anwendung auf bereits ausgestellte Dokumente.

 

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten des gemäß Artikel 22 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakts ausgestellt wurde.

(b) vor Inkrafttreten des gemäß Artikel 22 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakts ausgestellt wurde.

 

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 gilt der Ausweis als dieser Verordnung entsprechend, sofern er

2. Abweichend von Artikel 24a Absatz 1 gilt der Ausweis als dieser Verordnung entsprechend, sofern er

Begründung

Vgl. Änderungsanträge zu Artikel 38.

 

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) entsprechend dem mit der Entscheidung 2011/874/EG festgelegten Musterausweis erstellt wird;

(a) entsprechend dem mit der Entscheidung 2011/874/EG festgelegten Musterausweis erstellt wurde;

Begründung

Mit Inkrafttreten der Verordnung erfolgt die Ausstellung der Ausweise entsprechend dem Muster in den Anhängen. Die Entscheidung 2011/874/EG findet nur noch Anwendung auf bereits ausgestellte Dokumente.

 

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) nicht später als ein Jahr nach Inkrafttreten des gemäß Artikel 26 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakts ausgestellt wurde.

(b) vor Inkrafttreten des gemäß Artikel 26 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakts ausgestellt wurde.

 

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem xxxx [einzusetzendes Datum: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung].

Sie gilt ab dem ...*

 

_______________

 

* 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang entfällt.

 

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang Va

 

Muster für den Ausweis nach Artikel 20a

 

(Das Muster ist vor Annahme des endgültigen Rechtsakts einzufügen.)

Begründung

Zur leichteren Anwendung der Verordnung sollte das Muster des Ausweises bereits darin enthalten sein. Die Vorschriften zum Format des Ausweises, den jeweiligen Eintragungen und der Ausstellung wurden im Interesse der leichteren Anwendung neu angeordnet.

 

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang Vb

 

Muster für den Ausweis nach Artikel 24a

 

(Das Muster ist vor Annahme des endgültigen Rechtsakts einzufügen.)

 

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang Vc

 

Muster für den Ausweis nach Artikel 28a

 

(Das Muster ist vor Annahme des endgültigen Rechtsakts einzufügen.)

 

 

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang Vd

 

Muster für den Ausweis nach Artikel 31a

 

(Das Muster ist vor Annahme des endgültigen Rechtsakts einzufügen.)

 

 

 

BEGRÜNDUNG

Einleitung

 

Die Verbringung von Heimtieren ist seit 2003 durch die Verordnung Nr. 998/2003 und ihre 17 Änderungen geregelt. Doch währenddessen hat sich das Umfeld für die Verbringung von Heimtieren geändert: Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben erfolgreiche Kampagnen zur Bekämpfung der Tollwut durchgeführt, so dass die Tollwut nun in vielen Regionen der Union praktisch nicht mehr vorkommt, obschon – wie immer – eine permanente Überwachung erforderlich ist. Die Tollwut bzw. das Nichtvorkommen von Tollwut war der wichtigste, wenn auch nicht einzige Grund für die Beibehaltung einer Übergangsregelung für die Verbringung von Tieren in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten (Artikel 6, 8 und 16 der Verordnung Nr. 998/2003).

 

Das Auslaufen einer weiteren Übergangsregelung nach Artikel 4 Absatz 1 (Markierung durch eine Tätowierung oder einen Transponder) war ein weiterer guter Grund für eine Überarbeitung der geltenden Verordnung Nr. 998/2003.

 

Zudem ist in der Zwischenzeit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, und die Verordnung Nr. 998/2003 wurde nur zum Teil daran angepasst (mit der Verordnung Nr. 438/2010). Daher ist die vollständige Anpassung der alten Ausschussverfahren an die neuen Bestimmungen der Artikel 290 und 291 AEUV der logische nächste Schritt, zu dem sich die Kommission in einer der Verordnung Nr. 438/2010 beigefügten Erklärung verpflichtet hat.

 

Bemerkungen.

 

·Der Berichterstatter verfolgte vor allem das Ziel, Reisen in der Union oder in Drittstaaten mit Heimtieren für deren Halter einfacher zu gestalten und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau in Bezug auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit zu gewährleisten. Daher sollten die Lesbarkeit und Klarheit des Kommissionsvorschlags verbessert werden, damit eine klare und eindeutige Anwendung durch Heimtierhalter, Tierärzte, Vollzugsbehörden, zuständige Stellen und andere Akteure im Bereich der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken möglich wird. Infolgedessen wurde die Formulierung und zum Teil auch die Reihenfolge einiger Artikel geändert, wobei jedoch die wesentliche Aussage der jeweiligen Bestimmung oft beibehalten wurde. Auf solche Änderungen wird in der jeweiligen Begründung hingewiesen.

 

·Der Berichterstatter ist damit einverstanden, die doppelte Rechtsgrundlage beizubehalten und an die maßgeblichen Artikel des Lissabon-Vertrags – also Artikel 43 Absatz 2 (Landwirtschaft) und Artikel 168 Absatz 4 (öffentliche Gesundheit) – anzupassen.

 

·Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verbringung von Hunden, Katzen und manchmal Frettchen zu Handelszwecken oft in betrügerischer Absicht als nichtgewerbliche Verbringung ausgegeben wird, um die Anwendung strengerer Vorschriften über den Handel und die Einfuhr solcher Tiere zu umgehen. Um dies zu verhindern, wird mit den derzeit geltenden Vorschriften auf der Grundlage der Verordnung Nr. 388/2010 der Kommission die Höchstzahl von Tieren, die ihren Halter begleiten dürfen, auf fünf beschränkt. Diese Beschränkung hat jedoch in der Praxis für Bürger, die an bestimmten Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen teilnehmen wollen, für die sie mit mehr als fünf Tieren von einem Mitgliedstaat in einen anderen reisen müssen, zu größten Schwierigkeiten geführt. Daher werden nun Ausnahmen von dieser Höchstzahl vorgeschlagen, die sowohl für die Teilnehmer an solchen Veranstaltungen als auch für die Stellen, die für die Umsetzung und Durchsetzung dieser Vorschriften zuständig sind, klar und pragmatisch genug sind.

 

·Die derzeit geltenden Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten das Recht ein, für Hunde, Katzen und Frettchen, die jünger als drei Monate sind, besondere Ausnahmen von der vorgeschriebenen Tollwutimpfung vorzusehen. Diese Ausnahmen beruhen darauf, dass es unter veterinärmedizinischen Gesichtspunkten nicht angezeigt ist, so junge Tiere zu impfen. Doch vom Zeitpunkt der Impfung bis zum vollständigen Impfschutz können je nach verwendetem Impfstoff bis zu vier Wochen vergehen. In den derzeitigen Vorschriften wird diese Lücke vernachlässigt, was im Fall von Reisen mit Jungtieren, die älter als zwölf Wochen sind, jedoch nicht über den Impfschutz im Sinne des Anhangs IV Nummer 2 Buchstabe d verfügen, zu Unsicherheit führt. Daher wird eine Klärung dieser Sachlage für alle Akteure vorgeschlagen, indem Jungtiere zwischen 12 und 16 Wochen von den Gültigkeitsvorschriften für Tollwutimpfungen in Anhang IV ausgenommen werden können.

 

·Die Struktur und der Wortlaut der Vorschriften über die Art und Weise, wie die Ausweise auszufüllen sind, hat bei Tierärzten und Heimtierhaltern zu Verwirrung geführt. Daher wird eine neue Struktur für diese Teile der Verordnung vorgeschlagen: In jedem Abschnitt wird zuerst das erforderliche Format der jeweiligen Ausweise je nach Art des Tiers und Art der nichtgewerblichen Verbringung (zwischen EU-Mitgliedstaaten oder aus einem Drittstaat) beschrieben; dann werden die einzelnen Einträge erklärt, die der Tierarzt vornehmen muss. Am Schluss jedes Abschnitts wird das Verfahren dargelegt, das der Tierarzt anwenden muss, um den Ausweis ordnungsgemäß auszufüllen. Einige zusätzliche Einträge werden empfohlen, um die Identifizierung des jeweiligen Tiers zu erleichtern und die Ausweise fälschungssicher zu gestalten. Nach Möglichkeit wurde versucht, die zur Erfüllung eines bestimmten Artikels notwendigen Anforderungen oder Bestimmungen explizit anzuführen, anstatt Querverweise auf andere Artikel dieser Verordnung aufzunehmen.

 

Um diese Verordnung benutzerfreundlicher und in der Anwendung unkomplizierter zu gestalten sowie die Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollte für jede Art von Ausweis ein Muster in den Anhang dieser Verordnung aufgenommen werden, so dass es nicht mehr notwendig ist, eine Reihe von aufeinanderfolgenden Rechtsakten durchzulesen und zu durchsuchen, um herauszufinden, wie ein Ausweis korrekt gestaltet werden muss.

VERFAHREN

Titel

Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0089 – C7-0060/2012 – 2012/0039(COD)

Datum der Konsultation des EP

5.3.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.3.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

13.3.2012

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AGRI

23.4.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Horst Schnellhardt

29.3.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.9.2012

10.10.2012

 

 

Datum der Annahme

6.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

60

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sergio Berlato, Lajos Bokros, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Anne Delvaux, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Jo Leinen, Peter Liese, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nikos Chrysogelos, Jutta Haug, Riikka Manner, Justas Vincas Paleckis, Vittorio Prodi, Britta Reimers, Alda Sousa, Rebecca Taylor, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Andrea Zanoni

Datum der Einreichung

13.11.2012

 

 

[1]   ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 119.