Plenarsitzungsdokument

 

A7-0382/2012

16.11.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union für Strom sparende Bürogeräte und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte

( COM(2012)0109 – C7‑0077/2012 – 2012/0049(COD) )

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Béla Kovács

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

VERFAHREN  19

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union für Strom sparende Bürogeräte und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte

( COM(2012)0109 – C7‑0077/2012 – 2012/0049(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0109 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0077/2012),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 26. Oktober 2012 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ( A7‑0382/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[2]*

zu dem Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

 

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES



(EU) Nr. …/2012



vom




▌zur Änderung der Verordnung (EG) Nr 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3] ,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [5] setzt das Energy-Star-Programm in der Union auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte um[6]. Das Abkommen lief am 28. Dezember 2011 aus, und der Rat fasste einen Beschluss, durch den er die Kommission zur Verhandlung eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigte. Die Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte[7]+ (im Folgenden "das Abkommen") wurden am 29. November 2011 abgeschlossen. Daher sollte ein Verweis auf das Abkommen eingefügt werden.

(2)  Erforderlich ist außerdem die Anpassung der Verweise auf Kennzeichnungs- und Qualitätszzertifizierungssysteme der Union gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte[8], der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen[9] und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen[10].

(3)  Es ist angebracht, den neuen Namen des Energy-Star-Büros einzufügen.

(4)  ▌Artikel VI des Abkommens, der zwei gesonderte Produktzertifizierungssysteme vorsieht (eine Selbstzertifizierung für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte und eine Zertifizierung durch Dritte für in den USA in Verkehr gebrachte Produkte), sollte Rechnung getragen werden.

(5)  Die Verbindung zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Energieeffizienz ▌[11] sollte klargestellt werden ▌.

(6)  Die jeweiligen ▌Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung des Energy-Star-Programms sollten klargestellt werden.

(7)  Die Bewertung des Energy-Star-Programms sollte Überlegungen über alternative Politikoptionen umfassen und genügend Zeit für eine sachkundige Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorsehen.

(8)  Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

.Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 wird wie folgt geändert:

-1.   Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte";

-1a.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Ziel

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für das Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte (nachstehend "Energy-Star-Programm" genannt) gemäß der Festlegungen des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte vom ... [12]+ (im Folgenden "Abkommen") aufgestellt.*

_______________________

*  OJ L …[13]++";

 

1.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1)  Das Energy-Star-Programm soll zur Erfüllung der Energieeffizienzziele der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne der Artikel 1 und 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Energieeffizienz beitragen*. Es wird gegebenenfalls mit anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungsregelungen der ▌Union sowie mit Programmen wie insbesondere dem durch die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen** eingeführten System der Union zur Vergabe eines Umweltzeichens, der durch die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates *** eingeführten Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und den Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte **** abgestimmt. Diese Koordinierung umfasst auch den Austausch von Nachweisen und gegebenenfalls die Festlegung gemeinsamer Spezifikations- und Anforderungsniveaus für die unterschiedlichen Programme.

__________________

*  ABl. L …[14]+

**  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

***  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.

****  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.";

b)  Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

"(4)  Andere bestehende und neue auf freiwilliger Basis durchgeführte, den Energieverbrauch betreffende Kennzeichnungsprogramme für Bürogeräte in den Mitgliedstaaten können neben dem Energy-Star-Programm betrieben werden.

▌

(5)  Unbeschadet etwaiger Bestimmungen der ▌Union über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der ▌Union und Drittländern hinsichtlich des Zugangs zum Markt der ▌Union können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und in der ▌Union in Verkehr gebracht werden, von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.“;

2.  Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

Förderung von Energieeffizienzkriterien

(1)  Für die Laufzeit des Abkommens stellen zentrale Regierungsbehörden im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge* unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der genannten Richtlinie festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind. Die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und kommunaler Ebene sind von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Anforderungen zu bestärken. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 ▌der Richtlinie 2012/27/EU und in Buchstabe c des Anhangs III der genannten Richtlinie.

(2)  Für die Laufzeit des Abkommens stellen die Kommission und die anderen Unionsorgane unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind.

___________________

*  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.";

3.  Artikel 7 wird gestrichen.

4.  Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Energy-Star-Büro der Europäischen Union

(1)  Die Kommission errichtet ein Energy-Star-Büro der Europäischen Union (im Folgenden „EUESB“), das sich aus nationalen Vertretern gemäß Artikel 9 und aus Vertretern interessierter Parteien zusammensetzt. Das EUESB überprüft die Durchführung des Energy-Star-Programms innerhalb der Union und berät und unterstützt gegebenenfalls die Kommission, damit sie ihre in Artikel IV des Abkommens genannte Rolle als Verwaltungsorgan wahrnehmen kann.

(2)  Die Kommission stellt sicher, dass bei der Arbeit des EUESB nach Möglichkeit für jede Bürogeräte-Kategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für diese Gerätekategorie relevanten interessierten Parteien, wie Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, gewährleistet ist.

(3)  Die Kommission, die vom EUESB unterstützt wird, überwacht die Marktdurchdringung der Produkte, die das gemeinsame Emblem tragen, und die Entwicklung der Energieeffizienz von Bürogeräten im Hinblick auf eine rechtzeitige Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen.

(4)  Die Kommission legt die Geschäftsordnung des EUESB fest, wobei den Auffassungen der nationalen Vertreter im EUESB Rechnung zu tragen ist.“;

4a.  Artikel 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a)  die Energieeinsparungsziele – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt – und die Marktdurchdringung, die mit dem Energy-Star-Programm auf Unionsebene angestrebt werden sollte;";

5.  Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien

(1)  Im Hinblick auf die Vorbereitung einer Änderung der gemeinsamen Spezifikationen und der Bürogeräte-Kategorien im Sinne des Anhangs C des Abkommens sind die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen erforderlich, bevor nach den Verfahren, die in dem Abkommen und in dem Beschluss … des Rates vom …[15]+ über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte festgelegt sind, ein Vorschlagsentwurf vorgelegt oder auf einen Vorschlag des US-EPA geantwortet wird.

(2)  Die Kommission kann das EUESB auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens oder zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät zu unterbreiten. Die Kommission kann dem EUESB einen Vorschlag zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät oder zur Änderung des Abkommens unterbreiten. Das EUESB kann der Kommission auch von sich aus einen Vorschlag unterbreiten.

(3)  Die Kommission konsultiert das EUESB, wenn sie vom US-EPA einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens erhält.

(4)  Wenn die Mitglieder des EUESB ihre Stellungnahmen für die Kommission abgeben, berücksichtigen sie die Ergebnisse von Machbarkeits- und Marktstudien sowie die beste verfügbare Technologie zur Verringerung des Energieverbrauchs.

(5)  Die Kommission beachtet insbesondere das Ziel, gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens zur Senkung des Energieverbrauchs ehrgeizige gemeinsame Spezifikationen festzulegen, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Lebenszykluskosten gebührend Rechnung zu tragen ist. Insbesondere berücksichtigt das EUESB vor Abgabe seiner Stellungnahme zu neuen gemeinsamen Spezifikationen die neuesten Ergebnisse der Studien zur umweltgerechten Gestaltung.

_______________

*  ABl. L …[16]+";

6.  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

" ▌

(3)  Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreift oder koordiniert. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, insbesondere gemäß Artikel IX Absatz 5 des Abkommens, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Nachweise für vorschriftswidriges Verhalten von Programmteilnehmern übermitteln, damit diese tätig wird.";

6a.  Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

Überprüfung und Überarbeitung

Bevor die Vertragsparteien des Abkommens Gespräche über dessen Verlängerung gemäß Artikel XIV Absatz 2 des Abkommens aufnehmen, beurteilt die Kommission die Wirksamkeit des Energy-Star-Programms in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Marktchancen für deren Hersteller und prüft alternative Politikoptionen, wie sie das Unionsrecht insbesondere in den Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU vorsieht. Die Ergebnisse einer solchen Beurteilung und Prüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des Abkommens mitgeteilt.";

7.  Artikel 14 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

 

 

________________________

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

EU- Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0109 – C7-0077/2012 – 2012/0049(COD)

Datum der Konsultation des EP

15.3.2012

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

29.3.2012

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

29.3.2012

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

26.4.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Béla Kovács

14.5.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.7.2012

 

 

 

Datum der Annahme

5.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Jan Březina, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Vicky Ford, Adam Gierek, Fiona Hall, Jacky Hénin, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Béla Kovács, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Michèle Rivasi, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Adina-Ioana Vălean

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Yves Cochet, Ioan Enciu, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Gunnar Hökmark, Yannick Jadot, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Silvia-Adriana Ţicău

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Phil Bennion, Christian Engström

Datum der Einreichung

20.11.2012

 

 

[1] ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 142.
[2]* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[3]  ABl. C 191 vom 29.6.2012, S.142.
[4]  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom … .
[5]  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1.
[6]  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 26.
[7]+  ABl.: Bitte die Amtsblattfundstelle des Abkommens in Dokument st10193/12 einfügen.
[8]  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
[9]  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.
[10]  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
[11]  ABl. L …
[12]+  ABl.: Bitte das Datum des Abkommens in Dokument st10193/12 einfügen.
[13]++  ABl.: Bitte die Amtsblattfundstelle des Abkommens in Dokument st10193/12 einfügen.
[14]+   ABl.: Bitte die Amtsblattfundstelle der Richtlinie 2012/27/EU einfügen.
[15]+  ABl.: Bitte die Nummer und das Datum des Beschlusses in Dokument st9890/12 einfügen.
[16]+  ABl.: Bitte die Amtsblatt-Fundstelle des Beschlusses in Dokument st 9890/12 einfügen.