Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission insbesondere für eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sorgen.

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wirkung der Ausgaben zu verbessern und eine Verdopplung zu vermeiden, sollte eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der Dienststellen der Kommission, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen den Dienststellen der Kommission und den zuständigen Behörden gewährleistet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches, zur Durchführung fachlicher Schulungen oder zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.

(2) Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches, zur Durchführung fachlicher Schulungen oder zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei. Die Zuteilung von Ressourcen an die verschiedenen Eingangsstellen in die Union sollte risikogestützt erfolgen, und bei den Zuteilungsmechanismen sollte die Möglichkeit einer zügigen Anpassung an sich ändernde Umstände gegeben sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Maßnahmen ermöglicht. Alle Ziele der Programme „Hercule I“ und „Hercule II§ für den Zeitraum 2004-2006 beziehungsweise 2007-2013 wurden verwirklicht.

(3) Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Maßnahmen ermöglicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Die Kommission führte eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durch, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird. Die Kommission sollte gewährleisten, dass bis Ende 2014 die vollständige Wirkung des Programms „Hercule II“ und die Erreichung seiner Ziele in einem externen und unabhängigen Bericht ermittelt werden; die Ergebnisse dieses Berichts sollten zur Änderung und Verbesserung der Durchführung des Programms „Hercule III“ (des Programms) herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es sollte ein neues Programm aufgelegt werden, um die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln

(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Analyse des bestehenden Programms sollte ein neues Programm mit verbesserten Leistungsindikatoren aufgelegt werden, um die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln. In Fällen von gefährdeten Mitgliedstaaten mit hohem Risiko sollte für ausreichende Flexibilität bei der Höhe der Kofinanzierung gesorgt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programm und einen abschließenden Bericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.

(9) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programm und einen abschließenden Bericht über die Erreichung der Ziele vorlegen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die jährliche Durchführung des Programms liefern, einschließlich der Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen und von Informationen über die Vereinbarkeit und die Komplementarität mit anderen Programmen und Tätigkeiten auf der Ebene der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm „Hercule III“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf EU-Ebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen EU-Strukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert.

(10) Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm „Hercule III“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf EU-Ebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen EU-Strukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert. Das Programm sollte jedoch nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden; dazu gehören unter anderem die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union1;

_____________

1 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Um einen detaillierten, jedoch flexiblen Rahmen für die Umsetzung zu bieten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen: die Revision der operativen Ziele und der allgemeinen Mittelzuweisung, die Festlegung von grundlegenden Leistungsindikatoren und der förderfähigen Maßnahmen, die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung von gefährdeten Mitgliedstaaten mit hohem Risiko für die Kofinanzierung und die Aktualisierung bzw. Revision der gemäß dieser Verordnung erstellten Mehrjahrespläne. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Kommission sollte die jährlichen Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzmitteln für Maßnahmen darlegt. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(12) Die Kommission sollte die jährlichen Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie Einzelheiten zur Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsplans und vorläufige Zeitpläne für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den vom mehrjährigen Arbeitsplan abgedeckten Zeitraum darlegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme sollten ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, den jeder Aktion zugewiesenen Betrag, einen vorläufigen Durchführungszeitplan und den Höchstsatz der Kofinanzierung für Finanzhilfen enthalten, einschließlich einer jährlichen Bewertung der Frage, welche Mitgliedstaaten als gefährdet und mit hohem Risiko angesehen werden können. Von der Kommission sollten spezifische grundlegende Leistungsindikatoren entwickelt werden, die unter anderem das Verhältnis zwischen den jährlichen Einziehungen von geschmuggelten oder gefälschten Erzeugnissen und der im Rahmen des Programms gebotenen Unterstützung aufzeigen. Diese Indikatoren sollten Ziel- und Basiswerte umfassen, um die erzielten Ergebnisse zu bewerten. Es sollten unter Achtung der SMART-Technologie Schulungsaktivitäten organisiert werden, damit ihre Auswirkungen präziser gemessen werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) einer verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit auf EU-Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit grenzübergreifender Maßnahmen;

(b) einer verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz grenzübergreifender Maßnahmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) einer verbesserten Transparenz bei der Verwendung der Mittel in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union, einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der Dienststellen der Kommission, zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und das Geld der Steuerzahler zu schützen.

Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu stärken und das Geld der Steuerzahler zu schützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Von der Kommission werden grundlegende Leistungsindikatoren, einschließlich von Ziel- und Basiswerten, entwickelt, um die Wirksamkeit des Programms und insbesondere seines Einzelziels zu bewerten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a zur Festlegung spezifischer grundlegender Leistungsindikatoren festzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Höhe der Einziehungen in bei gemeinsamen beziehungsweise grenzübergreifenden Maßnahmen aufgedeckten Betrugsfällen, an der prozentualen Zunahme erfolgreicher gemeinsamer Maßnahmen und an der Zunahme der von den Strafverfolgungsbehörden weiterverfolgten Fälle.

Gemessen wird die Erreichung dieses Einzelziels unter Berücksichtigung der grundlegenden Leistungsindikatoren, unter anderem an der Höhe der Sicherstellungen, Beschlagnahmen und Einziehungen in bei gemeinsamen beziehungsweise grenzübergreifenden Maßnahmen aufgedeckten Betrugsfällen, an dem Mehrwert und dem effektiven Einsatz der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten technischen Ausrüstung, am verstärkten Austausch von Informationen über die Ergebnisse, die aufgrund der technischen Ausrüstung erzielt wurden, an der gestiegenen Zahl von Fachschulungen und an der Zahl und der Art der Schulungstätigkeiten sowie ihren direkten und indirekten Auswirkungen auf die Aufspürung, Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von geschmuggelten und gefälschten Erzeugnissen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a zu erlassen, um die operationellen Ziele des Programms gemäß Artikel 4a zu ändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a zu erlassen, um die allgemeine Zuteilung der Mittel auf die operationellen Ziele des Programms entsprechend Artikel 4a und die Festlegung der operationellen Ziele für die Verwendung nicht zugewiesener Mittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu regeln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4a

Operative Ziele des Programms

Die operativen Ziele des Programms bestehen darin,

(a) die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;

(b) den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Erleichterung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;

(c) die Bekämpfung von Betrug und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch die technische und operative Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungen und insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden zu verstärken;

(d) die Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige widerrechtliche Handlungen auf ein niedrigeres Maß als derzeit der Fall zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen mit hohem Risiko (organisierter Betrug sowie Schmuggel- und Fälschungsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Zigaretten) entgegenzuwirken;

(e) durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des spezifischen rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation und bestimmter anderer Länder, mit denen die EU Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, sowie Vertreter internationaler oder anderer einschlägiger Organisationen können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele nützlich ist. Diese Vertreter werden anhand ihrer für die spezifischen Tätigkeiten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse ausgewählt.

3. Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation und bestimmter anderer Länder sowie Vertreter von internationalen öffentlichen Organisationen, mit denen die EU Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele nützlich ist. Diese Vertreter nehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 an dem Programm teil.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen des Programms können unter den in Artikel 10 des jährlichen Arbeitsprogramms genannten Bedingungen folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:

Im Rahmen des Programms können unter den in Artikel 10 des jährlichen Arbeitsprogramms genannten Bedingungen folgende Maßnahmen angemessen finanziell unterstützt werden:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ausbau des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;

– Ausbau des Datenaustauschs, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Bereitstellung der Finanzmittel zur Übernahme der Kosten der Wartung von technischer Ausrüstung, die im Zuge des Programms erworben wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Organisation von speziellen Schulungen, von Workshops zur Schulung in der Risikoanalyse und von Konferenzen zwecks

(b) Organisation von gezielten speziellen Schulungen, von Workshops zur Schulung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Drittländer sowie den Vertretern der in Artikel 6 Absatz 3 genannten internationalen Organisationen einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden;

– Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Praktiken zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Drittländer, einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, sowie den Vertretern der in Artikel 6 Absatz 3 genannten internationalen öffentlichen Organisationen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich Studien;

– Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich vergleichender Rechtsanalysen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 3 wird diese durch das Programm kofinanzierte Ausrüstung ausschließlich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eingesetzt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass potenziellen Überschneidungen zwischen verschiedenen Systemen und Datenbanken, die aus dem Programm kofinanziert werden, vorgebeugt wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a zu erlassen, um Änderungen an diesem Artikel vorzunehmen mit dem Ziel, spezifischen Leistungsindikatoren und Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung nicht vorherzusehen waren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 110 000 000 EUR (jeweilige Preise) festgesetzt.

Im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xxx/yyy zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung beträgt der für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag in Bezug auf die vorläufige Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014-2020 110 000 000 EUR (jeweilige Preise). Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Rahmenbedingungen bewilligt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Finanzhilfen;

(a) Finanzhilfen, auch diejenigen im Zusammenhang mit der Wartung der im Rahmen des Programms angekauften technischen Ausrüstung;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die Empfänger von Mitteln aus dem Programm detaillierte Angaben über ihre im Zuge des Programms finanzierten Tätigkeiten, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Wirksamkeit und Effizienz des Programms gemäß Artikel 11 zu bewerten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 80 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne des in Artikel 10 genannten jährlichen Arbeitsprogramms darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten.

4. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen beträgt mindestens 50 % und darf 80 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen und in Fällen von gefährdeten Mitgliedstaaten mit hohem Risiko im Sinne des in Artikel 10 genannten jährlichen Arbeitsprogramms darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf, was die Finanzierung der Wartung der im Rahmen des Programms angeschafften technischen Ausrüstung betrifft, 30 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. Im Falle der Finanzierung der Wartung ist der Vergabebeschluss davon abhängig, dass die nationalen Behörden der Kommission einen Bericht unterbreiten, in dem der Output, die Ergebnisse und der Mehrwert des Einsatzes der technischen Ausrüstung, die im Rahmen des Programms erworben wird, detailliert dargelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Der Kofinanzierungssatz ist umgekehrt proportional zu dem Gesamtbetrag pro Jahr, den die Mitgliedstaaten als Einkünfte aufgrund der Vereinbarungen beziehen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mit vier großen Tabakherstellern abgeschlossen haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. Die Mitgliedstaaten sollen sich um einen gesteigerten finanziellen Beitrag im Rahmen des Kofinanzierungssatzes für Finanzhilfen bemühen, die auf der Grundlage des Programms gewährt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4c. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a zu erlassen, um Kriterien für die Bestimmung von gefährdeten Mitgliedstaaten mit hohem Risiko festzulegen; dabei stützt sie sich unter anderem auf die geografische Lage und die Grenzlage, das Frachtvolumen, die Zolloperationen und die jüngsten einschlägigen verfügbaren Statistiken, die von Eurostat veröffentlicht werden und die eine jährliche Analyse und Bewertung des Risikos illegaler Aktivitäten gestatten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

Artikel 10

Jährliche Arbeitsprogramme

Mehrjährige Arbeitspläne und jährliche Arbeitsprogramme

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Prioritäten, die maßgeblichen Bewertungskriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze angegeben.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12a betreffend die Aufstellung von mehrjährigen Arbeitsplänen für das Programm zu erlassen. In den mehrjährigen Arbeitsplänen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Prioritäten und die maßgeblichen Bewertungskriterien angegeben.

2. Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme zur Umsetzung der mehrjährigen Arbeitspläne und vorläufige Zeitpläne für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den vom mehrjährigen Arbeitsplan abgedeckten Zeitraum an. In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden auch die Kriterien für die Gewährung einer Finanzhilfe für die Wartung der im Rahmen des Programms angeschafften technischen Ausrüstung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Kofinanzierungshöchstsätze angegeben.

Die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten der Kommission zugewiesenen Mittel schließen auch Mittel zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ein.

Die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten der Kommission zugewiesenen Haushaltsmittel schließen auch Mittel zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ein, soweit sie sich auf das allgemeine Ziel des Programms beziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union werden einbezogen. Die Kommission verbreitet fortlaufend die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen. Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Evaluierung des Programms erforderlichen Daten und Informationen.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf jährlicher Grundlage Informationen über die jährliche Durchführung des Programms, einschließlich der verwirklichten Ziele, der Ergebnisse und der im Jahresprogramm festgelegten grundlegenden Leistungsindikatoren, vor. Informationen über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union sind detailliert und werden in die Mitteilung einbezogen. Die Kommission verbreitet fortlaufend – auch auf den entsprechenden Internetseiten – die Ergebnisse der finanzierten Aktionen und im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen, um die Transparenz zugunsten der Steuerzahler in der Union zu erhöhen. Um den Mehrwert der Tätigkeiten der Kommission im Rahmen dieser Verordnung nachzuweisen, erstattet die Kommission insbesondere über Maßnahmen zur Förderung der Koordinierung und zur Vermeidung von Überschneidungen mit bestehenden, verwandten Tätigkeiten auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bericht. Die teilnehmenden Länder und die Vertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Evaluierung der jährlichen Durchführung des Programms – soweit zweckdienlich – und des Programms in seiner Gesamtheit erforderlichen Daten und Informationen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission führt eine Evaluierung des Programms durch. Spätestens am 31. Dezember 2017 erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Erreichung der Ziele aller Maßnahmen, die Ergebnisse und Auswirkungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes und den europäischen Mehrwert im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen. Bei der Evaluierung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden die Ergebnisse der Evaluierung der langfristigen Auswirkungen der Vorläufermaßnahmen berücksichtigt.

2. Die Kommission führt eine gründliche Evaluierung des Programms durch. Spätestens am 31. Dezember 2017 erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht zur Halbzeit des Programms über die Erreichung der Ziele aller Aktionen, die Ergebnisse und Auswirkungen, die Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes und den europäischen Mehrwert im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Aktionen. Bei der Evaluierung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob die Ziele noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Aktionen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden die Ergebnisse der Evaluierung im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms Herkules II berücksichtigt; die Ergebnisse sind der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vorzulegen.

Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.

Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2021 einen Bewertungsbericht über die Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Einzelziele des Programms, seinen Zusatznutzen sowie die Auswirkungen aller im Rahmen des Programms finanzierten Aktivitäten oder Aktionen vor.

Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen werden evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms ein.

Außerdem werden die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms ein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

2. Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel im Rahmen des Programms erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen von OLAF1 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten2 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

___________

1 ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

2 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Unbeschadet der Absätze 2 und 2a ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen sowie in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12a

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.

2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4 Absätze 1b und 2a, Artikel 7 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 4c und Artikel 10 Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem *… übertragen.

3. Die in Artikel 4 Absätze 1b und 2a, Artikel 7 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 4c und Artikel 10 Absatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 1b und 2a, Artikel 7 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 4c und Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

_______________

* ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Annex

entfällt

Operative Ziele des Programms

Die operativen Ziele des Programms bestehen darin,

(1) die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;

(2) den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;

(3) die Bekämpfung von Betrug und sonstigen widerrechtlichen Handlungen durch die technische und operative Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungen und insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden zu verstärken;

(4) die Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige widerrechtliche Handlungen auf ein niedrigeres Maß als derzeit der Fall zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen (organisierte Kriminalität sowie Schmuggel- und Fälschungsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit Zigaretten) entgegenzuwirken;

(5) durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

1a. weist darauf hin, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich als Anhaltspunkt für den Gesetzgeber dient und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 erzielt wurde;

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“1; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichend zusätzliche Mittel benötigt werden, damit die Europäische Union ihre bestehenden politischen Prioritäten umsetzen und die in dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; weist darauf hin, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Stand des Jahres 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Erfüllung der vereinbarten Ziele und der Verpflichtungen der Union und zur Verwirklichung des Grundsatzes der Unionssolidarität geleistet werden kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten;

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1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission insbesondere für eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sorgen.

(1) Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission insbesondere für eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Synergien zwischen den zuständigen Behörden sorgen, um so die langfristigen Auswirkungen der Ausgaben zu verbessern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Maßnahmen ermöglicht. Alle Ziele der Programme „Hercule I“ und „Hercule II§ für den Zeitraum 2004-2006 beziehungsweise 2007-2013 wurden verwirklicht.

(3) Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Maßnahmen ermöglicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Die Kommission führte eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durch, in der über die Inputs und Outputs des Programms berichtet wird. Die vollständige Wirkung des Programms „Hercule II“ und die Erreichung seiner Ziele werden bis zum 31. Dezember 2014 in einem externen und unabhängigen Bericht ermittelt; die Ergebnisse dieses Berichts sollten zur Änderung und Verbesserung der Durchführung des Programms „Hercule III“ herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es sollte ein neues Programm aufgelegt werden, um die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.

(5) Es sollte ein neues Programm mit verbesserten Leistungsindikatoren aufgelegt werden, um die auf EU-Ebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten widerrechtlichen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programm und einen abschließenden Bericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.

(9) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieses Programms, einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programm und einen abschließenden Bericht über die Erreichung der Ziele vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Höhe der Einziehungen in bei gemeinsamen beziehungsweise grenzübergreifenden Maßnahmen aufgedeckten Betrugsfällen, an der prozentualen Zunahme erfolgreicher gemeinsamer Maßnahmen und an der Zunahme der von den Strafverfolgungsbehörden weiterverfolgten Fälle.

Gemessen wird die Erreichung dieses Ziels unter anderem an der Höhe der Einziehungen in bei gemeinsamen beziehungsweise grenzübergreifenden Maßnahmen aufgedeckten Betrugsfällen, an der prozentualen Zunahme erfolgreicher gemeinsamer Maßnahmen und an der Zunahme der von den Strafverfolgungsbehörden weiterverfolgten Fälle sowie am verstärkten Austausch von Informationen über die Ergebnisse, die aufgrund der im Rahmen des Programms angekauften technischen Ausrüstung erzielt wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation und bestimmter anderer Länder, mit denen die EU Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, sowie Vertreter internationaler oder anderer einschlägiger Organisationen können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele nützlich ist. Diese Vertreter werden anhand ihrer für die spezifischen Tätigkeiten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse ausgewählt.

3. Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation und bestimmter anderer Länder, mit denen die EU Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, sowie Vertreter internationaler oder anderer einschlägiger Organisationen können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele nützlich ist. Die Mitwirkung dieser Vertreter an dem Programm erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen des Programms können unter den in Artikel 10 des jährlichen Arbeitsprogramms genannten Bedingungen folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden:

Im Rahmen des Programms können unter den in Artikel 10 des jährlichen Arbeitsprogramms genannten Bedingungen folgende Maßnahmen angemessen finanziell unterstützt werden:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Ausbau des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;

– Ausbau des Datenaustauschs, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Organisation von speziellen Schulungen, von Workshops zur Schulung in der Risikoanalyse und von Konferenzen zwecks

(b) Organisation von gezielten speziellen Schulungen, von Workshops zur Schulung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Drittländer sowie den Vertretern der in Artikel 6 Absatz 3 genannten internationalen Organisationen einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden;

– Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Drittländer, einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, sowie den Vertretern der in Artikel 6 Absatz 3 genannten internationalen öffentlichen Organisationen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich Studien;

– Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich vergleichender Rechtsanalysen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 110 000 000 EUR (jeweilige Preise) festgesetzt.

Im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xxx/yyy zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung beträgt der für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag in Bezug auf die vorläufige Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014-2020 110 000 000 EUR (jeweilige Preise). Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Rahmenbedingungen bewilligt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Finanzhilfen;

a) Finanzhilfen, auch im Zusammenhang mit der Wartung der im Rahmen des Programms angekauften technischen Ausrüstung;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 80 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne des in Artikel 10 genannten jährlichen Arbeitsprogramms darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten.

4. Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 50 % der förderungswürdigen Kosten nicht unterschreiten und 80 % dieser Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen, wenn es sich bei dem Begünstigten um eine Forschungs- und Lehranstalt oder eine gemeinnützige Einrichtung handelt, wie dies im jährlichen Arbeitsprogramm nach Artikel 10 festgelegt ist, darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten.

Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf, was die Finanzierung der Wartung der im Rahmen des Programms angeschafften technischen Ausrüstung betrifft, 30 % der förderungswürdigen Kosten nicht überschreiten. Für die Entscheidung über die Finanzierung der Wartung ist es erforderlich, dass die nationalen Behörden der Kommission einen Bericht vorlegen, in dem der Output, die Ergebnisse und der Mehrwert des Einsatzes der im Rahmen des Programms angeschafften technischen Ausrüstung im Einzelnen aufgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In diesen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Prioritäten, die maßgeblichen Bewertungskriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze angegeben.

Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag festgelegt. Die jährlichen Arbeitsprogramme legen auch die Kriterien für die Gewährung einer Finanzhilfe für die Wartung der im Rahmen des Programms angeschafften technischen Ausrüstung fest. Die jährlichen Arbeitsprogramme enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Bezüglich der Finanzhilfen werden die Prioritäten, die maßgeblichen Bewertungskriterien und die Kofinanzierungshöchstsätze angegeben. Nach ihrer Annahme werden diese Arbeitsprogramme an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten der Kommission zugewiesenen Mittel schließen auch Mittel zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ein.

Die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten der Kommission zugewiesenen Mittel schließen auch Mittel zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union ein, soweit sie sich auf die allgemeinen Ziele der vorliegenden Verordnung beziehen.