Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Der Stellenwert und der Erfolg dieses Programms sind angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage von entscheidender Bedeutung, denn in der Union muss eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung der Wirtschafts-, der Finanz- und der Haushaltspolitik erreicht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Der freie Kapitalverkehr darf nicht als Mittel zur Umgehung der Steuerpflicht benutzt werden, was besonders für die Mitgliedstaaten gilt, deren Währung der Euro ist und die bezüglich ihrer finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet vor erheblichen Schwierigkeiten stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Programmaktivitäten wie die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Steuerbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union beizutragen, wird das Programm die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken.

(2) Programmaktivitäten wie die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Steuerbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen, da sie die Funktionsweise des Binnenmarkts stärken, einen Rahmen für unterstützende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors schaffen und technischen Fortschritt und Innovation fördern, zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union, der Mitgliedstaaten und der Steuerzahler in der EU beizutragen, wird das Programm die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken und die noch bestehenden Schranken und Verzerrungen des Binnenmarkts nach und nach beseitigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Umfang des Programms Fiscalis 2020 sollte dem heutigen Bedarf entsprechen, so dass unterstützende Maßnahmen bezüglich aller auf EU-Ebene harmonisierter Steuerarten und der Rechtsvorschriften der EU im Steuerbereich möglich sind. Daher sollte das Programm nicht nur auf EU-Ebene harmonisierte Steuern, sondern auch andere Steuern abdecken, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts der EU im Sinne der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen fallen.

(3) Der Umfang des Programms Fiscalis 2020 sollte dem heutigen Bedarf entsprechen, so dass unterstützende Maßnahmen bezüglich aller auf EU-Ebene harmonisierter Steuerarten und der Rechtsvorschriften der EU im Steuerbereich möglich sind. Daher sollte das Programm nicht nur auf EU-Ebene harmonisierte Steuern, sondern gegebenenfalls auch andere Steuern abdecken, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts der EU im Sinne der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen fallen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sieht das Programm weiterhin die Möglichkeit vor, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Tätigkeiten einzubeziehen.

(4) Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen, und auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, vor allem des grenzüberschreitenden „Karussellbetrugs“, sowie auf die Schulung des Personals von Steuerbehörden beschränkt sein. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin Möglichkeiten für die entsprechende Einbeziehung externer Sachverständiger in bestimmte Tätigkeiten vorsehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Ziele des Programms tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts, der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU und dem Ausbau der Verwaltungskapazität der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der den neuen Herausforderungen innewohnenden Dynamik sollten jedoch die Betrugsbekämpfung, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und dritten Parteien ebenfalls zu Schwerpunktbereichen werden.

(5) Die Ziele des Programms tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts, der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU, der Mitgliedstaaten und der Steuerzahler in der EU sowie dem Ausbau der Verwaltungskapazität der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der den neuen Herausforderungen innewohnenden Dynamik sollten jedoch die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, aller Arten von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung und aggressiver Strategien zur Steuerumgehung sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands und gegebenenfalls die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern und dritten Parteien, insbesondere zur Erhöhung der Transparenz und zur Verschärfung der Kontrolle mit dem Ziel, die Nutzung von Steueroasen zu verhindern, ebenfalls zu Schwerpunktbereichen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und werden daher beibehalten. In Anbetracht des Bedarfs an strukturierterer operativer Zusammenarbeit wurden jedoch weitere Instrumente hinzugefügt, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut werden müssen, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll.

(6) Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und werden daher beibehalten. In Anbetracht des Bedarfs an strukturierterer operativer Zusammenarbeit wurden jedoch weitere Instrumente hinzugefügt, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut werden müssen, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll. Mit der Einführung von Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten wird der Bedeutung von Fiscalis 2013 für die gegebenenfalls notwendige Aufstockung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Schätzungen zufolge gehen den Regierungen der Mitgliedstaaten Einnahmen von rund 860 Mrd. EUR durch Steuerhinterziehung und von rund 150 Mrd. EUR durch Steuerumgehung verloren. Aufgrund der Größenordnung der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit und Legitimität des Steuersystems untergraben. Durch Halbierung der Steuerlücke könnten die Mitgliedstaaten neue Steuereinnahmen generieren, ohne die Steuersätze zu erhöhen. Sowohl das Europäische Parlament (Entschließung vom 19. April 20121) als auch der Rat (Schlussfolgerungen vom 1./2. März 2012) haben konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gefordert, unter anderem durch eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und die Koordinierung der Steuersysteme. Es ist daher wichtig, der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2007-2013 verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und für einen Aktionsplan der EU mit einem umfassenden Zeitplan und einer quantitativen Zielvorgabe einzutreten.

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1 Angenommene Texte, P7_TA(2012)0137

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Angesichts der zunehmenden Globalisierung sollte die wirksame Betrugsbekämpfung auch eine internationale Dimension haben. Daher sollte die Union mit entwickelten Drittländern Abkommen zur technischen Zusammenarbeit abschließen können, damit diese Länder die Unionskomponenten der Europäischen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können.

(8) Angesichts der zunehmenden Globalisierung sollte die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch eine internationale Dimension haben. Daher sollten die Union und die Mitgliedstaaten unbedingt mit entwickelten Drittländern Abkommen zur technischen Zusammenarbeit abschließen können, damit diese Länder die Unionskomponenten der Europäischen Informationssysteme oder die einschlägigen nationalen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.

(14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union liegt zweifellos im ureigensten Interesse der Mitgliedstaaten und könnte auch als wichtiges Instrument für die Mitgliedstaaten angesehen werden, ihre eigenen nationalen Einnahmen zu erhöhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.

(17) Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms sowie bei den regelmäßigen Bewertungen dieses Programms vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges Aktionsprogramm „Fiscalis 2020“ („das Programm“), um die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt zu verbessern.

1. Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges Aktionsprogramm „Fiscalis 2020“ („das Programm“), um die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit und Abstimmung zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Europäischen Union erreicht haben. Die betreffenden Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.

(2) Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, jedoch nur bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, vor allem des grenzüberschreitenden „Karussellbetrugs“, sowie der Schulung des Personals von Steuerbehörden, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Europäischen Union erreicht haben. Die betreffenden Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Externe Sachverständige können aufgefordert werden, an ausgewählten Aktivitäten teilzunehmen, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn diese Teilnahme für das Erreichen der in Artikel 5 genannten Ziele nutzbringend ist. Die Kommission wählt diese Sachverständigen aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus.

Externe Sachverständige können gegebenenfalls aufgefordert werden, an ausgewählten Aktivitäten teilzunehmen, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn diese Teilnahme für das Erreichen der in Artikel 5 genannten Ziele nutzbringend ist. Die Kommission wählt diese Sachverständigen aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus, wobei sie potenziellen Interessenkonflikten Rechnung trägt und darauf achtet, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Sachverständigen besteht. Die Liste der ausgewählten externen Sachverständigen sollte veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch effiziente und wirksame Steuersysteme zu stärken.

1. Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch effiziente und wirksame Steuersysteme zu stärken und im Wege der Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Strategien zur Steuerumgehung vorzugehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das spezifische Ziel des Programms ist die Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen.

2. Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, die Funktionsweise der Steuersysteme zu verbessern und zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Strategien zur Steuerumgehung beizutragen, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und – sofern dies angemessen und wünschenswert ist – externen Sachverständigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes für die europäischen Informationssysteme;

(1) Verfügbarkeit, uneingeschränkter Zugang und zufriedenstellende Entwicklung des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes für die europäischen Informationssysteme;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Rückmeldungen von Teilnehmern an Programmmaßnahmen und Nutzern des Programms.

(2) Rückmeldungen von Teilnehmern an Programmmaßnahmen und Nutzern des Programms, gestützt auf eine Reihe veröffentlichter, vorab festgelegter Kriterien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Kommission erarbeitet weitere messbare und objektiv nachprüfbare Zielindikatoren, damit beurteilt werden kann, inwiefern die Zielsetzung erreicht wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts im Steuerbereich;

(a) Unterstützung bei der von vornherein koordinierten Vorbereitung, der einheitlichen Anwendung ohne Verzerrungen und der wirksamen Umsetzung des EU-Rechts im Steuerbereich;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und des Informationsaustauschs;

(b) Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiven Strategien zur Steuerumgehung sowie Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union, der Mitgliedstaaten und der Steuerzahler in der EU durch wirkungsvolle und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und regelmäßigen Informationsaustausch – gestützt auf transparente und deutliche Regeln und leistungsfähige Mittel der Kommunikation zwischen den daran Beteiligten, die weder zusätzlich belasten noch den bürokratischen Aufwand erhöhen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) kohärentere Anwendung und Umsetzung der EU-Steuerpolitik;

(e) Unterstützung und Förderung einer kohärenteren Anwendung und Umsetzung der Steuerpolitik und des Steuerrechts der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der Steuerverwaltung.

(f) verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungsbehörden, die Hand in Hand mit den fortlaufenden Bemühungen um die Generalisierung und Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs geht, sowie die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der Steuerverwaltung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jede der in Absatz 1 genannten Prioritäten wird anhand einer Kombination von quantitativen und qualitativen Indikatoren gemessen. Damit feststellbar ist, inwiefern diese Prioritäten umgesetzt wurden, erarbeitet die Kommission messbare und objektiv nachprüfbare Zielindikatoren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Multilaterale Kontrollen, gemeinsame Betriebsprüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens ein Mitgliedstaat, durchgeführt werden, um die Steuerschuld eines oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger auf koordinierte Weise zu prüfen;

(3) Multilaterale Kontrollen, gemeinsame Betriebsprüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von drei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten, durchgeführt werden, um die Steuerschuld eines oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger auf koordinierte Weise zu prüfen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und unterstützende Maßnahmen;

(6) Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiven Strategien zur Steuerumgehung, und unterstützende Maßnahmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele;

(9) andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele, sofern die Notwendigkeit der betreffenden anderen Tätigkeit hinreichend gerechtfertigt ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter Nummer 1 genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften eingerichtet werden;

(b) Aufbau von IT-Kapazitäten im Interesse einer zügigeren Weiterentwicklung bei den Steuerbehörden und der wirksameren Unterstützung dieser Behörden bei: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter Nummer 1 genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften eingerichtet werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mittel werden für die zuschussfähigen Maßnahmen nach diesem Artikel in ausgewogener Weise und im Verhältnis zu dem bei den einzelnen Maßnahmen tatsächlich bestehenden Bedarf bereitgestellt. Im Jahresprogramm und im Zwischenbericht beurteilt die Kommission, ob für die einzelnen zuschussfähigen Maßnahmen Haushaltsobergrenzen festgelegt werden müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen benannt werden.

1. Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen, auch in Bezug auf Fremdsprachenkenntnisse, benannt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird auf 234 370 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt.

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird auf 234 370 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt, sofern dieser Betrag mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die jährlichen Mittel werden unter Wahrung der Rechte der Haushaltsbehörde festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit diese mit den Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.

2. Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die regelmäßig für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informationsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit der EU im Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung, Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme an, in denen die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen die Arbeitsprogramme die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme an, in denen die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug auf Finanzhilfen umfassen die Arbeitsprogramme die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission, in dem die Durchführung und die konkreten, nach Möglichkeit quantifizierten, Ergebnisse des Vorjahresprogramms bewertet werden, nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Kommission bemüht sich, messbare und objektiv nachprüfbare Leistungsindikatoren festzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung

Bewertung und Überprüfung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission sorgt für eine Zwischen- und Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte. Die Ergebnisse werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von Nachfolgeprogrammen einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Berater durchgeführt.

1. Die Kommission sorgt für die regelmäßige Bewertung des Programms und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Zwischen- und eine Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte vor. Die Ergebnisse werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von Nachfolgeprogrammen einfließen. Diese Bewertungen werden gestützt auf eine Reihe veröffentlichter, vorab festgelegter Indikatoren von einem unabhängigen externen Berater durchgeführt. Ausgehend von diesen Bewertungen kann die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.

Entschließungsantrag

Geänderter Text

-A. in der Erwägung, dass die Programme Fiscalis und Zoll voneinander abweichende, eigenständige Zielsetzungen und Rahmenbedingungen aufweisen und den von unabhängigen Beratern vorgenommenen Bewertungen zufolge als getrennte Programme gut funktioniert haben;

Entschließungsantrag

Geänderter Text

-1. weist darauf hin, dass der im Legislativvorschlag angegebene Finanzrahmen lediglich als Anhaltspunkt für den Gesetzgeber dient und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 erzielt wurde;

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

-1a. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa1; bekräftigt, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen genügend zusätzliche Mittel vorsehen muss, damit die Union ihren bestehenden politischen Prioritäten und den neuen, im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufgaben gerecht werden und auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; weist darauf hin, dass selbst bei einer Erhöhung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % gegenüber dem Stand des Jahres 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Erfüllung der vereinbarten Ziele und der Verpflichtungen der Union und zur Verwirklichung des Grundsatzes der Unionssolidarität geleistet werden kann; fordert den Rat, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, auf, klar anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen europäischen Mehrwerts ganz aufgegeben werden könnten;

1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266

Entschließungsantrag

Geänderter Text

1a. ist der Ansicht, dass die Programme Fiscalis und Zoll über unterschiedliche Rechtsvorschriften für die Durchführung, Bewertung, Überwachung und Kontrolle verfügen sollten und dass sich die Identität der Programme am besten dadurch wahren lässt, dass sie getrennt bleiben;

Entschließungsantrag

Geänderter Text

1b. wird daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Annahme von zwei getrennten Rechtsgrundlagen für die Programme Fiscalis und Zoll zu erwirken, und gegebenenfalls den Vorschlag der Kommission ablehnen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Programmaktivitäten wie die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zoll- und Steuerbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zoll- und Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union beizutragen, wird das Programm die Funktionsweise der Zollunion und des Binnenmarktes aktiv stärken.

(3) Programmaktivitäten wie die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zoll- und Steuerbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen werden durch die Stärkung der Funktionsweise des Binnenmarkts, die Bereitstellung eines Rahmens für unterstützende Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors und die Förderung von technischem Fortschritt und Innovation in den nationalen und europäischen Zoll- und Steuerverwaltungen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zoll- und Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union zu rationalisieren und zu koordinieren, wird das Programm die Funktionsweise der Zollunion und des Binnenmarktes aktiv stärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Der Zollteil des Programms sollte zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zolls führen, die für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung ist. Zölle sind auch eine wichtige Einnahmequelle sowohl für die Union als auch für die nationalen Haushalte und könnten daher als wichtiges Instrument für effiziente öffentliche Finanzen angesehen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Schätzungen zufolge belaufen sich die Einnahmeausfälle, die den Regierungen der Mitgliedstaaten alljährlich durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung entstehen, auf rund 860 Mrd. EUR bzw. 150 Mrd. EUR. Das Ausmaß der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit und Legitimität des Steuersystems. Durch Halbierung der Steuerlücke könnten die Mitgliedstaaten neue Steuereinnahmen generieren, ohne die Steuersätze zu erhöhen. Sowohl das Europäische Parlament (Entschließung vom 19. April 20121) als auch der Rat (Schlussfolgerungen vom 1./2. März 2012) haben konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gefordert, unter anderem durch eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und die Koordinierung der Steuersysteme. Es ist daher wichtig, der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2007-2013 verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und für einen Aktionsplan der EU mit einem umfassenden Zeitplan und einer quantitativen Zielvorgabe einzutreten.

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1 Angenommene Texte, P7_TA(2012)0137

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.

(14) Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union liegt zweifellos im ureigensten Interesse der Mitgliedstaaten und könnte auch als wichtiges Instrument für die Mitgliedstaaten angesehen werden, ihre eigenen nationalen Einnahmen zu erhöhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem anhand des folgenden Indikators bewertet: Entwicklung der Wahrnehmung der Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Funktionsweise der Zollunion und zur Stärkung des Binnenmarktes.

2. Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem anhand des folgenden Indikators bewertet: Entwicklung der Wahrnehmung der Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Funktionsweise der Zollunion und zur Stärkung des Binnenmarktes. Die Kommission erarbeitet dazu weitere messbare und objektiv nachprüfbare Zielindikatoren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Verhinderung von Betrug und Steuerhinterziehung sowie Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Schutz durch die Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen,

c) Verhinderung von Betrug, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung sowie Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Schutz durch die Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern, Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung,

e) Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch die Bekämpfung von Betrug, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jedes der oben genannten spezifischen Ziele wird anhand eines Indikators gemessen, der sich auf die Wahrnehmung der Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Verwirklichung der spezifischen Ziele stützt.

2. Jedes der oben genannten spezifischen Ziele wird anhand einer Kombination von quantitativen und qualitativen Indikatoren gemessen, der sich auf die Wahrnehmung der Programmbeteiligten in Bezug auf den Beitrag des Programms zur Verwirklichung der spezifischen Ziele stützt. Die Kommission erarbeitet insbesondere für jeden der Punkte unter Absatz 1 messbare und objektiv nachprüfbare Zielindikatoren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird auf 777 600 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt.

1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird auf 777 600 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die jährlichen Mittel werden unter Wahrung der Rechte der Haushaltsbehörde festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission führt das Programm auf der Grundlage eines für jeden Programmteil existierenden Jahresarbeitsprogramms durch, das die Prioritäten für das Programm, die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel und die Bewertungskriterien für die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen enthält. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung erlassen.

1. Die Kommission führt das Programm auf der Grundlage eines für jeden Programmteil existierenden Jahresarbeitsprogramms durch, das die Prioritäten für das Programm, die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel und die Bewertungskriterien für die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen enthält. In den Jahresarbeitsprogrammen wird ein striktes Gleichgewicht zwischen dem Zoll- und dem Steuerteil eingehalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung erlassen.

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1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Dabei findet eine Reihe grundlegender in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführter Leistungsindikatoren Anwendung, um unter anderem eine Messung der Auswirkungen und Einflüsse des Programms vorzunehmen. Diese werden gemessen an zuvor festgelegten Basisszenarien, die die Situation vor der Umsetzung widerspiegeln.

2. Dabei findet eine Reihe grundlegender in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführter Leistungsindikatoren Anwendung, um unter anderem eine Messung der Auswirkungen und Einflüsse des Programms vorzunehmen. Hierbei bemüht sich die Kommission, diese Leistungsindikatoren als messbar und objektiv nachprüfbar zu definieren. Die Leistungsindikatoren werden gemessen an zuvor festgelegten Basisszenarien, die die Situation vor der Umsetzung widerspiegeln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung

Bewertung und Überprüfung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bis spätestens Mitte 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der Programmmaßnahmen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms. Der Bericht setzt sich zudem mit der Vereinfachung, der weiterhin bestehenden Relevanz der Ziele sowie mit dem Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union, die im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums liegen, auseinander.

2. Bis spätestens Mitte 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der Programmmaßnahmen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms. Der Bericht setzt sich zudem mit der Vereinfachung, der weiterhin bestehenden Relevanz der Ziele sowie mit dem Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union, die im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums liegen, auseinander. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission dem Gesetzgeber gegebenenfalls vorschlagen, diese Verordnung zu ändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Erarbeitung zoll- bzw. steuerbezogener Maßnahmen unter Beteiligung von Drittländern und externen Sachverständigen

6. Erarbeitung zoll- bzw. steuerbezogener Maßnahmen unter Beteiligung von Drittländern und externen Sachverständigen, insbesondere zur Erhöhung der Transparenz und zur Verschärfung der Kontrolle mit dem Ziel, die Nutzung von Steueroasen zu verhindern