Plenarsitzungsdokument
20.12.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 274
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten 281
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses 313
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses 348
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 384
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr 495
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung 527
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 548
STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses 575
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung 597
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses 639
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 649
VERFAHREN 698
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0809 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 173 Absatz 3 und 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0466/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. Juli 2012[1],
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[2],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7-0427/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. weist darauf hin, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich einen Richtwert für die Rechtsetzungsbehörde darstellt und erst nach einer Vereinbarung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 festgeschrieben werden kann;
3. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zum Thema „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“[3]; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichend zusätzliche Mittel benötigt werden, damit die Europäische Union ihre bestehenden politischen Prioritäten umsetzen und die in dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; stellt fest, dass selbst bei einer Aufstockung des Volumens der Ressourcen für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen der Union sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachweislichen Mehrwerts für die Europäische Union nunmehr völlig aufgegeben werden könnten;
4. erinnert insbesondere daran, dass das Europäische Parlament in derselben Entschließung eine wesentliche Erhöhung der entsprechenden Ausgaben für das Jahr 2013 gefordert hat, um so die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der Union zu fördern, zu stimulieren und zu gewährleisten;
5. wiederholt ferner seine Auffassung, dass sich der nächste MFR stärker auf Haushaltsmittel in Bereichen konzentrieren sollte, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern, wie Forschung und Innovation, wobei die Grundsätze des europäischen Zusatznutzens und der Exzellenz die Grundlage bilden müssen;
6. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung der Union zu einer Wissensgesellschaft und einer weltweit führenden, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und robusten Wirtschaft – auch im Bereich der Industrie – zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung und Innovation, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung anzuheben, um private Investitionen für bis to zwei Drittel der Gesamtinvestitionen zu gewinnen und dadurch bis 2020 auf insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu gelangen und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Dieses ehrgeizige Ziel sollte sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln, indem ein radikaler Wandel zur Förderung zukunftsorientierter Investitionen, wie zum Beispiel Forschung, Entwicklung und Innovation vollzogen wird, der sich in einer erheblichen Steigerung der Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation gegenüber dem Finanzierungsniveau des Jahres 2013 klar zeigen sollte. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen und politischen Ziele der Strategie „Europa 2020“, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“, „Energie- und Klimapolitik“ und „Digitale Agenda für Europa“. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. | (4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. Daher muss der Haushaltsplan für den nächsten Siebenjahreszeitraum erheblich aufgestockt werden, um die Innovationskapazität der Union zu stärken und gleichzeitig umfangreiche private Fördermittel für die Aktivitäten der Union zu gewinnen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung. | (5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung und forderte zugleich eine Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU gegenüber 2014 im nächsten Finanzierungszeitraum. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für „Europa 2020“ schlug die Kommission vor, die im Zeitraum 2007-2013 unter das Siebte Forschungsrahmenprogramm fallenden Bereiche und den Teil ‚Innovation’ des Rahmenprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um den Zielen der Strategie Europa 2020 zu dienen und um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in EU-Finanzierungsprogrammen durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des EU-Haushalts für klimarelevante Ziele bereitzustellen. Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die sich auf beide beziehenden Einzelziele sollten durch andere Einzelziele von „Horizont 2020“ ergänzt werden. Daher wird davon ausgegangen, dass mindestens 60 % des Gesamtbudgets von „Horizont 2020“ einen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung haben sollten. Außerdem wird erwartet, dass Ausgaben für den Klimaschutz 35 % des Budgets übersteigen sollten, worunter auch gegenseitig kompatible Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz fallen. Die Kommission sollte Informationen über Umfang und Ergebnisse der Unterstützung der Klimaziele vorlegen. Ausgaben für den Klimaschutz in Zusammenhang mit „Horizont 2020“ sollten gemäß der in dieser Mitteilung erläuterten Methodik nachzuverfolgen sein. | (10) In ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für „Europa 2020“ schlug die Kommission vor, die im Zeitraum 2007-2013 unter das Siebte Forschungsrahmenprogramm fallenden Bereiche und den Teil ‚Innovation’ des Rahmenprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um den Zielen der Strategie Europa 2020 zu dienen und um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in EU-Finanzierungsprogrammen durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des EU-Haushalts für klimarelevante Ziele bereitzustellen. Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die sich auf beide beziehenden Einzelziele sollten durch andere Einzelziele von „Horizont 2020“ ergänzt werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) In ihrem Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“1 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass mit der Forschungs- und Innovationspolitik im Bereich Verkehr ein zunehmender schlüssiger Beitrag zur Entwicklung der Schlüsseltechnologien geleistet werden sollte, die zur Umwandlung des europäischen Verkehrssystems in ein modernes, effizientes, nachhaltiges und zugängliches System notwendig sind. In diesem Weißbuch wird das Ziel vorgegeben, bis 2050 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 60 % zu senken. |
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Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. Während der Mehrwert für die Union hauptsächlich in der Förderung vorwettbewerblicher, länderübergreifender, kooperativer Forschung liegt, die unter „Horizont 2020“ zumindest auf dem Stand des Siebten Rahmenprogramms bleiben sollte, muss außerdem auch der Innovationsförderung innerhalb von „Horizont 2020“ besondere Beachtung geschenkt werden. „Horizont 2020“ zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Daher sollte „Horizont 2020“ alle Phasen der Forschungs- und Innovationskette einschließlich Pionierforschung, anwendungsorientierter Forschung, Wissenstransfer und marktnäherer Aktivitäten, innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation gewährleisten. „Horizont 2020“ sollte eine differenzierte Skala verwenden, derzufolge der durch „Horizont 2020“ geförderte Anteil um so kleiner ist, je näher die geförderten Tätigkeiten am Markt liegen, wobei dann der Anteil, der Fördermittel aus anderen Quellen (wie zum Beispiel den Strukturfonds, einzelstaatlichen/regionalen Fördermitteln oder Mitteln vom privaten Sektor) mobilisieren sollte, um so größer sein sollte. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Es muss betont werden, dass alle Maßnahmen im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ neuen Teilnehmern offenstehen sollten, um eine umfassende Zusammenarbeit von Partnern innerhalb der Union und die Schaffung eines integrierten Europäischen Forschungsraums sicherzustellen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Vor dem Hintergrund des Wissens-Dreiecks von Forschung, Bildung und Innovation sollten die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, vor allem durch die Integration von Forschung, Bildung und Innovation einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“, beispielsweise zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Damit die Komplementarität über „Horizont 2020“ hinweg sowie eine angemessene Ausschöpfung der Mittel gewährleistet sind, sollte der Finanzbeitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut in zwei Mittelzuweisungen geleistet werden, wobei die zweite Mittelzuweisung erst nach vorheriger Prüfung erfolgen sollte. | (13) Vor dem Hintergrund des Wissens-Dreiecks von Forschung, Bildung und Innovation sollten die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), vor allem durch die Integration von Forschung, Bildung und Innovation einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“, beispielsweise zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Das EIT ist im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ das zentrale Instrument, das die bildungspolitische Dimension des Wissensdreiecks nachdrücklich betont und darauf abzielt, das „europäische Paradox“ durch Erziehung zu unternehmerischem Denken, das die Schaffung innovativer, wissensgestützter Start-ups und Spin-offs zur Folge hat, zu lösen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Ziel von „Horizont 2020“ sollte es sein, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen, deren Beteiligung an Forschungsprogrammen trotz der aktuell umgesetzten Maßnahmen noch zu gering ausfällt, und für neue Teilnehmer – insbesondere aus der Zivilgesellschaft – offen zu sein. Das Programm „Horizont 2020“ fasst die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und stützt sich auf Beteiligungsregeln, deren Grundsätze für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehlern bei der Finanzierung vorzubeugen und sie zu verringern. |
| Falls Schritte in Richtung einer weiteren Externalisierung der Forschungs- und Innovationsfinanzierung der Union unternommen werden (wie zum Beispiel gemeinsame Technologieinitiativen, öffentlich-private Partnerschaften oder Forschungs-Exekutivagenturen), sollten die Methode und der Umfang der Externalisierung auf der Grundlage der Ergebnisse einer unabhängigen Folgenabschätzung festgelegt werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen allgemein akzeptierter und eher umstrittener Forschung, Entwicklung und Innovation sicherzustellen, sollte der Rückgriff auf offene Aufrufe, die einem Bottom-up-Konzept mit beschleunigten Verfahren folgen, gefördert werden, damit eine schnelle Verwirklichung innovativer Vorhaben sichergestellt wird. Zudem sollte innerhalb der gesellschaftlichen Herausforderungen und der grundlegenden und industriellen Technologien ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen kleineren und größeren Projekten, wobei die spezifische Struktur des jeweiligen Sektors, die Art der Tätigkeit, die Technologie und die Forschungslandschaft berücksichtigt werden müssen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Gemäß Artikel 182 Absatz 1 AEUV legt das Rahmenprogramm den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile an den vorgesehenen Tätigkeiten fest. | (16) Gemäß Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt das Rahmenprogramm den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile an den in Artikel 180 AEUV vorgesehenen Tätigkeiten fest. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Damit das Europäische Parlament – wie in den Verträgen festgelegt – seine Aufgabe der politischen Kontrolle erfüllen sowie für Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen kann, sollte die Kommission das Europäische Parlament ordnungsgemäß und regelmäßig über alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Durchführung des Programms „Horizont 2020“ unterrichten, darunter die Vorbereitung und Ausarbeitung der Arbeitsprogramme, die Ausführung und gegebenenfalls erforderliche Anpassung in Bezug auf die Aufteilung der Haushaltsmittel sowie die Erstellung von Leistungsindikatoren für die angestrebten Ziele und erwarteten Ergebnisse. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Ein ordnungsgemäßer Abschluss von „Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. | (18) Ein ordnungsgemäßer Abschluss von „Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung unbedingt erforderlicher technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. | (19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich – unter bestimmten und transparenten Bedingungen und von Fall zu Fall – im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen; auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. Diese zusätzlichen Programme oder Vorkehrungen sollten über einen eindeutigen Mehrwert für die Union verfügen, sich auf echte Partnerschaften gründen, andere Maßnahmen im Rahmen von „Horizont 2020“ ergänzen, gezeigt haben, dass kein anderer Finanzierungsmechanismus dieselben Ziele erreichen kann und möglichst integrativ sein, was die Mitwirkung anbelangt. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen, sollte „Horizont 2020“ auf Folgendes abzielen: |
| – Förderung der aktiven Beteiligung und des Engagements der Bürger und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen im Wissenschafts- und Innovationsbereich; |
| – Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung der Geschlechterdimension; |
| – Förderung einer exzellenten wissenschaftlichen Bildung; |
| – Verbesserung der Zugänglichkeit und Wiederverwendung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungen, insbesondere wissenschaftlicher Publikationen und Daten, etwa durch Schaffung einer Datenbank für Forschungsergebnisse; |
| – Überbrückung der digitalen Kluft sowie der Forschungs- und Innovationskluft; |
| – Entwicklung verantwortungsvoller Forschungs-, Innovations- und Governanceagenden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen und deren Beteiligung an der Festlegung der Forschungsprioritäten der Tätigkeiten von „Horizont 2020“ verbessern. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass das Programm von der Öffentlichkeit unterstützt wird. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Jedes von der Kommission im Rahmen von „Horizont 2020“ veröffentlichte Dokument wird auf Anfrage in einem zugänglichen Format zur Verfügung gestellt, einschließlich Großdruck, Brailleschrift, leicht lesbarer Text, Audio-, Video- und elektronisches Format. |
Begründung
Menschen mit Behinderungen sollten gleichen Zugang zu den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ haben, einschließlich der Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen; dies gilt um so mehr, angesichts der Tatsache, dass es hier um öffentliche Mittel geht.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20b) Neben der Vielfalt der Forschung sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ auch die sprachliche Vielfalt der akademischen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen – auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern – gefördert werden und es sollten die Grundsätze der unabhängigen Forschung und der Validierung von Veröffentlichungen durch Peer-Review beachtet werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. | (21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte daher kontinuierlich auf ausgewogene externe Beratung zurückgegriffen werden. Insbesondere die inter- und transdisziplinäre Natur der gesellschaftlichen Herausforderungen sowie der Bedarf nach Querschnittsverbindungen und Schnittstellen innerhalb von „Horizont 2020“ erfordert die Einrichtung spezieller strategischer Wissenschaftsgremien. Die Beiträge einschlägiger Strukturen, wie zum Beispiel der europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der europäischen Innovationspartnerschaften sollten bei der Ermittlung der Forschungsbedürfnisse möglichst berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Um eine transparente und wirkungsvolle Umsetzung sicherzustellen, sollten für jede spezielle Zielsetzung und für jedes Querschnittsthema zu Beginn des Programms mehrjährige Richtpläne festgelegt werden und es sollte eine kurze und transparente Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme angestrebt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Fahrpläne und Arbeitsprogramme rechtzeitig und angemessen beteiligen und informieren. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie sektorale Beratungsausschüsse, die neu eingerichteten Lenkungsausschüsse, die europäischen Technologieplattformen, die Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21b) Die EU sollte ihre Humanressourcen voll ausschöpfen, um in der Lage zu sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksam anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Das Programm „Horizont 2020“ sollte als Katalysator und als starker Antrieb für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums dienen, indem bereichsübergreifende Maßnahmen unterstützt werden, mit denen Forschungs- und Innovationstalente angeworben, gehalten, ausgebildet und entwickelt werden. Zur Ereichung dieses Ziels und zur Verbesserung des Wissenstransfers sowie der Zahl und Güte von Forschern sollten Maßnahmen zum Aufbau von Humankapital, darunter auch solche, die sich eigens an junge Menschen und Frauen richten, fester Bestandteil aller EU-finanzierten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sein. |
Begründung
In anderen Teilen der Welt versteht man es besser, die besten Talente zu sich zu holen und sie bei sich zu behalten. Wenn Europa global wettbewerbsfähig bleiben will, muss es an Attraktivität gewinnen. Daher müssen von der EU finanziell unterstützte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen einen besonderen Wert auf die Humanressourcen legen. Vor allem von „Horizont 2020“ müssen Anreize ausgehen, den Europäischen Forschungsraum fertigzustellen und das Humankapital im Forschungs- und Innovationssystem der EU zu verbessern.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21c) Um über die gesamte Laufzeit von „Horizont 2020“ ausreichend flexibel zu sein, um auf neue Bedürfnisse und Entwicklungen reagieren und eine Bestandsaufnahme und nach Möglichkeit eine Anpassung der Interaktion und Wechselwirkung zwischen und innerhalb der unterschiedlichen Schwerpunkte vornehmen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um auf Grundlage der Halbzeitbewertung von „Horizont 2020“ die Mittelausstattung für die jeweiligen Einzelziele und Schwerpunkte zu überprüfen und Mittelübertragungen zwischen diesen Schwerpunkten und Einzelzielen vorzunehmen. . Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat in geeigneter Weise gewährleisten. |
Begründung
Es ist wichtig, eine gewisse Haushaltsflexibilität vorzusehen, um über ausreichenden Spielraum für die Reaktion auf künftige Bedürfnisse und Entwicklungen und für sogenannte „bereichsübergreifende Maßnahmen“ zu verfügen. Das erfolgt am besten über einen delegierten Rechtsakt, um demokratische Rechenschaftspflicht und schnelle Entscheidungsfindung zu gewährleisten.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. | (22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen und angemessene Arbeitsbedingungen für Forscher zu fördern. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte in vollem Maße Rechnung getragen werden, um das anhaltende Phänomen der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte in den Griff zu bekommen und es in eine Zuwanderung solcher Arbeitskräfte umzuwandeln. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Das Programm „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, den Europäischen Forschungsraum zu verwirklichen, die europäischen Wissenschaftler zum Verbleib in Europa zu motivieren, Wissenschaftler aus der ganzen Welt anzuziehen und den Reiz Europas für die besten Wissenschaftler zu erhöhen. Bei Stipendien als Förderungsinstrument für mobile Forscher sollte im Zuge der innereuropäischen Mobilität Kompatibilität sichergestellt werden. Steuerrechtliche Fragen sollten gelöst und eine angemessene soziale Absicherung von europäischen Wissenschaftlern gefördert werden. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22b) Frauen, die eine Laufbahn in Wissenschaft und Forschung einschlagen wollen, sehen sich weiterhin mit einer „gläsernen Decke“ konfrontiert; Frauen sind in einigen Fachrichtungen, wie beispielsweise Ingenieurwesen und Technik, stark unterrepräsentiert, und beim geschlechtsspezifischen Lohngefälle ist keine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. „Horizont 2020“ sollte daher die Ungleichgewichte bei der Beteiligung von Wissenschaftlerinnen während sämtlicher Phasen in Forschungslaufbahnen und auf verschiedenen Forschungsfeldern beseitigen. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden. | (23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem die wesentlichen Ursachen des Geschlechterungleichgewichts identifiziert und beseitigt werden und so das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Darüber hinaus sollte „Horizont 2020“ sicherstellen, dass die Geschlechterdimension in allen Prozessphasen in den Inhalt von Forschungs- und Innovationstätigkeiten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Bei diesen Tätigkeiten sollte auch die Anwendung der Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern angestrebt werden, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie in Artikel 8 AEUV und Artikel 23 der EU-Grundrechtecharta verankert sind. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Das Programm „Horizont 2020“ sollte Frauen zur Mitwirkung in allen europäischen Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Disziplinen ermutigen, und zwar nicht nur in Beratungsgremien und in der Bewertung, sondern auch in Strukturen im Zusammenhang mit „Horizont 2020“ (EIT, Europäischer Forschungsrat (ERC), GFS, Lenkungs- und Expertengruppen, hochrangige Gruppen, usw.) sowie in Hochschulen und Forschungsinstituten. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23b) Forschung und Entwicklung bauen darauf auf, dass Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen und Bürger Zugang zu wissenschaftlichen Informationen erhalten, sie austauschen und nutzen können. Um die Verbreitung und Verwertung von Wissen zu steigern, sollte der offene Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen verpflichtend sein, wenn eine Entscheidung getroffen wird, wissenschaftliche Veröffentlichungen, die durch öffentliche Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden, zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollte „Horizont 2020“ den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Daten fördern, die aus im Rahmen von „Horizont 2020“ öffentlich finanzierter Forschung stammen, wobei den Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, der nationalen Sicherheit oder der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen ist. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23c) Mit „Horizont 2020“ werden Tätigkeiten gefördert und unterstützt, die darauf abzielen, aus dem Vorsprung Europas im Wettlauf um die Entwicklung neuer Prozesse und Technologien zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums im weitesten Sinne und zur Bekämpfung des Klimawandels Nutzen zu ziehen. Dieser horizontale Ansatz, der uneingeschränkt in alle Schwerpunkte von „Horizont 2020“ einbezogen ist, wird der EU helfen, in einer Welt mit knappen Ressourcen und niedrigem CO2-Ausstoß erfolgreich zu sein und gleichzeitig eine ressourcenschonende, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23d) Jeder Teilnehmer, der EU-Fördermittel erhalten hat, sollte sich nach Kräften darum bemühen, Ergebnisse, an denen er die Rechte hält, entweder für die weitere Forschung oder gewerblich zu nutzen oder sie einer anderen Rechtsperson zu einer solchen Nutzung zu überlassen, und zwar insbesondere durch Übertragung oder Lizenzierung von Rechten an Ergebnissen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/2012 [Regeln für die Beteiligung]. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien und die Menschenrechte einhalten. Die begründeten und aktualisierten Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik (EGE) in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten ebenso berücksichtigt werden wie, sofern relevant, die Stellungnahmen der EU-Agentur für Grundrechte und des EU-Datenschutzbeauftragten. Die Mittel im Zusammenhang mit „Horizont 2020“ sollten die gesetzlichen und administrativen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten achten. Die Forschungstätigkeiten sollten im Einklang mit Artikel 13 AEUV durchgeführt werden; dabei sollte auch der Verpflichtung, die Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken durch Alternativen zu ersetzen, zu reduzieren oder die Bedingungen, unter denen diese Nutzung erfolgt, zu verbessern, nachgekommen werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. | (25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, innere Sicherheit, Kultur oder Medien – entwickeln. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Sowohl bei „Horizont 2020“ als auch bei der Kohäsionspolitik wird eine umfassendere Ausrichtung nach den mit „Europa 2020“ verfolgten Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums mittels ihres jeweiligen gemeinsamen strategischen Rahmenprogramms angestrebt. Diese neue strategische Ausrichtung erfordert eine verstärkte und systematische Zusammenarbeit zwischen beiden gemeinsamen strategischen Rahmenprogrammen, damit das Forschungs- und Innovationspotenzial auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene in vollem Maße ausgeschöpft wird. Daher wird eine angemessene Verknüpfung von „Horizont 2020“ mit der Kohäsionspolitik, unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der Regionen gemäß Artikel 274, 349 und 355 AEUV, durch Förderung der „Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz“ zur Verringerung der Forschungs- und Innovationslücke in der Union beitragen. Strukturfondsmittel sollten ferner voll ausgeschöpft werden, um den Aufbau von Kapazitäten und FuE-Infrastrukturen in den Regionen und positiv bewertete Projekte wie ERC, Marie Curie oder Kooperationsmaßnahmen zu unterstützen, für die im Rahmen von „Horizont 2020“ keine Mittel zur Verfügung stehen. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26b) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des europäischen Raums der Forschung und bei der Gewährleistung einer effizienten Koordinierung der europäischen Finanzinstrumente, insbesondere bei der Förderung von Verbindungen zwischen „Horizont 2020“ und den Strukturfonds, im Rahmen der regionalen Innovationsstrategien, die auf intelligenter Spezialisierung basieren. Außerdem spielen die Regionen eine Rolle bei der Verbreitung und Umsetzung der Ergebnisse von „Horizont 2020“ sowie bei der Bereitstellung zusätzlicher Finanzinstrumente, etwa durch öffentliche Aufträge. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26c) Das Programm „Horizont 2020“ sollte auf die Verbreitung und Förderung exzellenter Forschung in allen europäischen Regionen als eine Voraussetzung für eine geographisch ausgewogene Wachstums- und Innovationsstrategie der Union sowie auf die Förderung der Mobilität von Forschern als Maßnahme zur Verhinderung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte unter den Mitgliedstaaten abzielen. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. | (27) KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. KMU machen mehr als 95 % aller Unternehmen in der EU aus; dennoch bestehen beachtliche Unterschiede zwischen einzelnen KMU und es bedarf eines flexiblen Ansatzes. Daher sollte „Horizont 2020“ eine Palette unterschiedlicher Instrumente zur Unterstützung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und der Kapazitäten von KMU in den verschiedenen Phasen des Innovationszyklus bereitstellen. |
| Im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten mindestens 20 % der Mittel der Prioritäten 2.1 und 3 für KMU bereitgestellt werden. Insbesondere sollten mindestens 4,0 % der Horizont-2020-Mittel über ein besonderes KMU-Instrument bereitgestellt werden, dessen Verwaltung und Umsetzung in der Zuständigkeit einer eigens dafür eingerichteten Verwaltungsstruktur liegen sollte. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27a) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in der Union, deren Anteil von der Kommission in ihrem Arbeitsdokument „Indikatoren der öffentlichen Beschaffung 2009“ auf 19,4 % des BIP geschätzt wird, ist das öffentliche Auftragswesen ein strategisches Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik, deren Teil es zugleich ist. Hinzu kommt, dass das öffentliche Beschaffungswesen primär dazu dient, Verwaltungen mit Lösungen zu versorgen, die es ihnen ermöglichen, den Bürgern bessere Dienste anzubieten, und Innovationen sind ohne Zweifel ein Weg, wie das Angebot an herkömmlichen Produkten sowie Handwerks- und Dienstleistungen verbessert und ausgeweitet werden kann und wie Verwaltungsprozesse an Effizienz gewinnen. Jedoch wird nur ein sehr geringer Teil der öffentlichen Aufträge in der Union für innovative Produkte und Dienstleistungen verwandt, wodurch eine große Chance vertan wird. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27b) Damit „Horizont 2020“ seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte besonderes Augenmerk auf multi- und interdisziplinäre Ansätze als notwendige Faktoren grundlegender wissenschaftlicher Fortschritte gerichtet werden. Zu bahnbrechenden Neuerungen in der Wissenschaft kommt es oftmals in den Grenzbereichen oder an den Kreuzungspunkten einzelner Fachgebiete. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Probleme und Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, Lösungen erfordert, die nur gefunden werden können, wenn mehrere Fachgebiete zusammenarbeiten. |
Begründung
Multi- und Interdisziplinarität ist für Fortschritte in den Wissenschaften und bei Innovationen von grundlegender Bedeutung. Die Komplexität dieser Probleme kann von einem einzelnen Fachgebiete nicht gemeistert werden. Daher brauchen Fachgebiete häufig gemeinsame Ziele bzw. gemeinsame kognitive Strukturen, um die besten Lösungen zu finden und sie auszuarbeiten. Aus diesem Grund sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ die Multi- und Interdisziplinarität nicht nur vorgesehen sein, sondern auch gefördert werden.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27c) Bei der Umsetzung von „Horizont 2020“ sollte umfassend anerkannt werden, dass Universitäten in der wissenschaftlichen und technologischen Basis der Union als grundlegende Einrichtungen für Spitzenleistungen in Ausbildung und Forschung eine wesentliche Rolle spielen, und im Hinblick auf die Verknüpfung des Europäischen Hochschulraums mit dem Europäischen Forschungsraum von entscheidender Bedeutung sind. Forschungs- und Technologieorganisationen bringen unterschiedliche Akteure über die gesamte Innovationskette hinweg zusammen - von Grundlagenforschung zu technologischer Forschung, von Produkt- und Prozessentwicklung über die Entwicklung von Prototypen und Demonstration bis zur umfassenden Umsetzung im öffentlichen und privaten Sektor. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. Die Koordinierung und Kontrolle im Rahmen von „Horizont 2020“ sollte – unabhängig von den beteiligten Finanzierungsquellen – eine optimale Mittelverwendung gewährleisten und unnötige Doppelausgaben vermeiden. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28a) Die Kommission sollte die auf der regionalen Ebene beteiligten Akteure ermuntern, regionale Strategien entsprechend den spezifischen Bedürfnissen der Regionen zu entwerfen, um bestehende Formen der öffentlichen oder privaten Finanzierung auf Unionsebene zu kombinieren. Die Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten an diese Strategien angepasst werden, da die engere Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung der Fonds und der Forschungs- und Innovationsprogramme von ausschlaggebender Bedeutung ist, weil unmöglich in allen Regionen die gleichen Entwicklungsstrategien verfolgt werden können. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(29) Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten. | (29) Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen und private Mittel erschließen könnten. Diese Partnerschaften sollten sich auf eine echte Partnerschaft stützen - auch im Hinblick auf Verpflichtungen und Beiträge des Privatsektors -, für das Erreichen konkreter Ziele rechenschaftspflichtig sein und im Hinblick auf ihre Teilnahmeregeln und die strategische Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsagenda der Union an die restlichen Bereiche von „Horizont 2020“ angeglichen werden. Ihre Leitungsstruktur und Funktionsweise sollten offene, transparente, effektive und effiziente Abläufe sicherstellen und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Die bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten und den oben genannten Grundsätzen Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen sowie gegebenenfalls Gegenseitigkeit im Einklang mit der Außen- und Entwicklungspolitik der Union fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zu kooperativen internationalen Forschungsnetzwerken und zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele und der „RIO+20“-Ziele, nachzukommen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sind die Kapazitäten der Gebiete in äußerster Randlage der Union und der mit der Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete und die Funktion, die ihnen innerhalb der Regionen, in denen sie sich befinden, zukommen kann, zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Es sollte erwogen werden, die Teilnahme von Forschungsteams an unterschiedlichen Projekten zu fördern, um die Qualität von Forschung und Innovation zu verbessern und die Möglichkeit einer internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird. | (31) Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche Beihilfen – darunter auch dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation1 unter Berücksichtigung seiner aktuellen Überarbeitung –entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden. |
| __________________ |
| 1 ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1. |
Begründung
Wenn man den Schwerpunkt allzu sehr auf die Finanzierung kurzfristiger und marktnaher Innovationen legt, könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen und zu Lasten der langfristigen Grundlagenforschung gehen, die oftmals die Quelle umwälzender und bahnbrechender Innovationen ist. Daher sollte man die Regeln für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung nicht nur buchstabengetreu, sondern auch sinngemäß einhalten.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (31a) Die Verwendung von Finanzmitteln der Union und der Mitgliedstaaten für Forschung und Innovation sollte besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine größere Effizienz und bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten sowie stärkere Synergien zu erzielen. Im Zusammenhang mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Evaluierungsprozess sollte die Kommission nach Möglichkeit einen konkreten Nachweis der im Zusammenhang mit dem Ziel der Strategie „Europa 2020“ in Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie mit dem Innovationsleitindikator von „Europa 2020“ zwischen dem Haushalt der Union und den Haushalten Mitgliedstaaten erreichten Komplementarität und Synergien vorlegen. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die EU wurde vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt; dieser forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen und dass zwischen Vertrauen und Risiko wieder ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muss. | (32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für die Ausarbeitung einer faktengestützten Risikomanagementstrategie als Teil der EU-Strategie für die Forschungsförderung wurde vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt. Gleichzeitig forderte der Rat ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Forschern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung der Verfahren einen deutlichen Schritt weiterzukommen, wodurch das Vertrauen der Union in die Forscher unter Beweis gestellt wird und die Forscher darin bestärkt werden, die für raschere Fortschritte in Wissenschaft und Technik notwendigen Risiken einzugehen. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (32a) Im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten größtmögliche Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den EU-Haushalt betreffen, gewährleistet werden, besonders was ihren – angestrebten und tatsächlich erreichten – Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union anbelangt. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(35) Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden. | (35) Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren auf EU-Ebene, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (35a) Bis 2017 sollte die Kommission eine umfassende Bewertung und Überprüfung der unterschiedlichen öffentlich-privaten Partnerschaften vornehmen, die im Rahmen ihrer Forschungs- und Innovationsprogramme gegründet wurden (wie etwa Wissens- und Innovationsgemeinschaften, gemeinsame Technologieunternehmen und öffentlich-private Partnerschaften), und zwar mit dem Ziel, die effizientesten, offensten und transparentesten Leitungsstrukturen zu ermitteln, mit denen eine breitestmögliche Mitwirkung von Akteuren ermöglicht wird und Interessenskonflikte vermieden werden. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gegenstand | Gegenstand |
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. | Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen Europas gestärkt und das gesellschaftliche, wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden sollen. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Begriffsbestimmungen | Begriffsbestimmungen |
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: | Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: |
(a) „Forschungs- und Innovationstätigkeiten“ bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. | (a) „Forschungs- und Innovationstätigkeiten“ bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für gezielte Ausbildung auf hohem Niveau und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. |
(b) „Direkte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame Forschungsstelle durchführt. | (b) „Direkte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame Forschungsstelle durchführt. |
(c) „Indirekte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den Teilnehmern durchgeführt werden. | (c) „Indirekte Maßnahmen“ bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den Teilnehmern durchgeführt werden. |
(d) „Öffentlich-private Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der EU und gegebenenfalls andere Partner verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen. | (d) „Öffentlich-private Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft zwischen Partnern aus dem Privatsektor und Partnern aus dem öffentlichen Sektor, wie Universitäten, Forschungseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, darunter gegebenenfalls auch die EU, die gemeinsam von der EU und deren Partner gefördert werden, um die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen; |
(e) „Öffentlich-öffentliche Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der EU verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen. | (e) „Öffentlich-öffentliche Partnerschaft“ bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich lokale, regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der EU verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen. |
| (ea) „Forschungsinfrastrukturen“ bezeichnen Einrichtungen, Ressourcen, Organisationssysteme und Dienstleistungen, die von der Wissenschaftsgemeinschaft für Forschung und Innovation in ihren Bereichen verwendet werden. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus genutzt werden, beispielsweise für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste. Zu Forschungsinfrastrukturen zählen: bedeutsame wissenschaftliche Ausrüstungen (oder Gruppen von Instrumenten), wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder wissenschaftliche Daten, elektronische Infrastrukturen wie Daten-, Rechner- und Softwaresysteme, Kommunikationsnetze und Systeme zur Förderung von Offenheit und digitalem Vertrauensschutz etwaige sonstige Infrastrukturen von einzigartiger Beschaffenheit, die zum Erreichen von Exzellenz in Forschung und Innovation von grundlegender Bedeutung sind. |
| (eb) „intelligente Spezialisierung“ bezeichnet das der Entwicklung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik der EU zugrunde liegende Konzept, dessen Ziel es ist, mit Hilfe von Synergien zwischen Ländern und Regionen sowie durch die Stärkung ihrer Innovationskapazität einen wirksamen und effizienten Einsatz öffentlicher Investitionen zu fördern. |
| (ec) „Strategie für eine intelligente Spezialisierung“ bezeichnet eine Strategie, die ein mehrjähriges strategisches Programm umfasst, das darauf ausgerichtet ist, ein funktionales nationales oder regionales Forschungsinnovationssystem zu entwickeln. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
EU-Mehrwert | EU-Mehrwert |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Förderung exzellenter Forschung und Innovation in der EU bildet, auf dessen Grundlage öffentliche und private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie langfristig Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Eingliederung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. Die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ zielt auf Tätigkeiten ab, bei denen ein Eingreifen auf Unionsebene gegenüber einem Eingreifen auf nationaler oder regionaler Ebene einen Mehrwert bringt. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele | Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele |
1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. | 1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert; es trägt somit auch zur Verwirklichung des Ziels bei, bis zum Jahr 2020 unionsweit 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch spezifische und beispielhafte Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels in den Forschungs- und Innovationssystemen der EU. |
2. Dieses allgemeine Ziel soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden: | 2. Dieses allgemeine Ziel soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden: |
(a) Wissenschaftsexzellenz | (a) Wissenschaftsexzellenz |
(b) führende Rolle der Industrie | (b) führende Rolle der Industrie |
(c) gesellschaftliche Herausforderungen | (c) gesellschaftliche Herausforderungen |
Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert. | Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert. |
3. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der EU-Politik zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind Teil IV von Anhang I zu entnehmen. | 3. Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der EU-Politik zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind Teil IV von Anhang I zu entnehmen. Die Gemeinsame Forschungsstelle unterstützt außerdem nationale und regionale Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Strategien für eine intelligente Spezialisierung. |
4. Das mit Verordnung (EU) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates gegründete Europäische Innovations- und Technologieinstitut trägt zu dem in den Absätzen 1 und 2 genannten übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten bei und verfolgt das Einzelziel, das Wissensdreieck von Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut sind der Einleitung von Anhang I und die Grundzüge dieses Einzelziels sowie der Tätigkeiten sind in Teil V von Anhang I dargelegt. | 4. Das mit Verordnung (EU) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates gegründete Europäische Innovations- und Technologieinstitut trägt zu dem in den Absätzen 1 und 2 genannten übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten bei und verfolgt das Einzelziel, das Wissensdreieck von Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das EIT sind in der Einleitung von Anhang I und die Grundzüge dieses Einzelziels sowie der Tätigkeiten sind in Teil V von Anhang I dargelegt. |
5. Innerhalb der in Absatz 2 genannten Schwerpunkte und Grundzüge können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von „Horizont 2020“ ergeben. Es kann sich hier z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln, um Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer EU-Strategien oder um die Pilotdurchführung von Maßnahmen, deren Unterstützung im Rahmen künftiger Programme vorgesehen ist. | 5. Innerhalb der in Absatz 2 genannten Schwerpunkte und Grundzüge können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von „Horizont 2020“ ergeben. Es kann sich hier z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln oder um Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer EU-Strategien. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Haushalt | Haushalt |
1. Der Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf 87 740 Mrd. EUR, wovon ein Höchstbetrag von 86 198 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. | 1. Der Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf xxx Mrd. EUR, wovon ein Höchstbetrag von 98,2 % für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. |
2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: | 2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: |
(a) Wissenschaftsexzellenz 27 818 Mio. EUR; | (a) Wissenschaftsexzellenz 32,6 % des Gesamthaushalts; |
(b) Führende Rolle der Industrie 20 280 Mio. EUR; | (b) Führende Rolle der Industrie 24,3 % des Gesamthaushalts; |
(c) Gesellschaftliche Herausforderungen 35 888 Mio. EUR. | (c) Gesellschaftliche Herausforderungen 37,5 % des Gesamthaushalts; |
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2 212 Mio. EUR. | Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2,4 % des Gesamthaushalts von „Horizont 2020“. |
Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. | Die Aufschlüsselung der Mittel auf die Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. |
| Die Kommission wird einen angemessenen Geldbetrag für die Zuweisung zu Aufforderungen zur Abgabe von Projektvorschlägen zurückstellen, bei denen mehr Angebote, die mit einer hohen Exzellenzstufe bewertet sind, eingehen als vorgesehen, damit gegebenenfalls mehr als ein Projekt finanziert werden kann. |
3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von 1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt. Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c zusammen. | 3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3,3 % des Gesamtbudgets. |
Mit den beiden mehrjährigen Mittelzuweisungen wird Folgendes finanziert: |
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(a) mit der ersten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der zweiten Welle von drei neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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(b) mit der zweiten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits gegründeten Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der dritten Welle von drei weiteren Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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Die zweite Mittelzuweisung erfolgt nach der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Prüfung und berücksichtigt Folgendes: |
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(a) den vereinbarten Zeitplan für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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(b) den geplanten Finanzbedarf der bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklung |
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(c) der Beitrag des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu den Zielen von „Horizont 2020“ |
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4. Der Finanzrahmen für „Horizont 2020“ kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von „Horizont 2020“ und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten – sofern sie sich auf die Ziele von „Horizont 2020“ beziehen – sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen – mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch – und auf sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von „Horizont 2020“. | 4. Der Finanzrahmen für „Horizont 2020“ kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von „Horizont 2020“ und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten – sofern sie sich auf die Ziele von „Horizont 2020“ beziehen – sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen – mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch – und auf sonstige technische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von „Horizont 2020“. |
Soweit erforderlich können in den Haushalt über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. | Diese Verordnung finanziert weder die Verwaltungsausgaben der Kommission für die Durchführung von „Horizont 2020“ noch den Bau oder Betrieb von großen, europäischen Infrastrukturprojekten wie Galileo, GMES oder ITER. |
5. Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können und unter Berücksichtigung von Absatz 3 kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Schwerpunkten und gemäß der vorläufigen Mitteilaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte zugewiesen wurden, und bis zu 10 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt zugewiesenen Mittel und bis zu 10 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen umwidmen. Dies betrifft nicht die Beträge, die in Absatz 2 für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle bzw. in Absatz 3 für den Beitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut festgelegt wurden. | 5. Um auf die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation reagieren zu können und um „Horizont 2020“ erforderlichenfalls an neue Entwicklungen und Bedürfnisse anpassen zu können, kann die Kommission, unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens, nach der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Halbzeitbewertung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26a erlassen, um die in Anhang II festgelegte Mittelaufteilung um bis zu 15 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt und jedem Einzelziel zugewiesenen Gesamtmittel und gegebenenfalls auch die in Anhang I festgelegten Einzelziele und Tätigkeiten zu ändern. |
| Bei der Änderung von Anhang I und II berücksichtig die Kommission insbesondere Folgendes: |
| (a) die Beiträge unterschiedlicher Bereiche von „Horizont 2020“ zu seinen Zielen; |
| (b) die Ausarbeitung von Schlüsselindikatoren für die Bewertung der Ergebnisse und Wirkungen der unterschiedlichen Bereiche von „Horizont 2020“ gemäß Anhang II des in Artikel 8 genannten spezifischen Programms; |
| (c) der zu erwartenden künftige Finanzbedarf der einzelnen Bereiche und Instrumente von „Horizont 2020“. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Assoziierung von Drittländern | Assoziierung von Drittländern |
1. „Horizont 2020“ steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen: | 1. „Horizont 2020“ steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen: |
(a) den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen; | (a) den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen; |
(b) ausgewählten Drittländern, die die folgenden Kriterien erfüllen: | (b) ausgewählten Drittländern, die die folgenden Kriterien erfüllen: |
i) sie verfügen über gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation; | i) sie verfügen über gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation; |
ii) sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen; | ii) sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen; |
iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU, | iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU oder es bestehen besondere historische und kulturelle Beziehungen zu Mitgliedstaaten; |
iv) sie sind Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder Länder oder Gebiete, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 über die Einführung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments aufgeführt sind. | iv) sie sind Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder Länder oder Gebiete, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 über die Einführung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments aufgeführt sind. Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung von EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens. |
| „Horizont 2020“ steht den überseeischen Ländern und Gebieten, die in dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)1 unter den in dem genannten Beschluss aufgeführten Bedingungen zur Teilnahme offen. |
Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an „Horizont 2020“ sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Lands bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt. | Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an „Horizont 2020“ sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Lands bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt. |
| ______________ |
| 1 ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es wird eine wirksame Koordinierung zwischen den drei Hauptschwerpunkten von „Horizont 2020“ gewährleistet. |
Begründung
Eine wirksame Koordinierung zwischen den drei Hauptschwerpunkten von "Horizont 2020" ist erforderlich, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Unterstützung durch „Horizont 2020“ besteht in einer oder mehrerer der Förderformen, die in der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. | 1. Die Unterstützung durch „Horizont 2020“ besteht in einer oder mehrerer der Förderformen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. Letztere stellen die vorherrschende Finanzierungsform für marktnahe Tätigkeiten dar, die im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 11a |
| Strategische Beratung und Koordinierung |
| Es wird eine strategische Beratung und Koordinierung der Forschung und Innovation gewährleistet, die auf gemeinsame Ziele und das Auffinden von Synergien innerhalb von „Horizont 2020“ ausgerichtet ist. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft | Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft |
1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. | 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten aus verschiedensten Bereichen und Disziplinen und mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund, in denen Organisationen der Zivilgesellschaft mitwirken; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation durch straffe Maßnahmenbündel unterstützt wird, wobei die Verdopplung und Überschneidung von Finanzierungsstrukturen vermieden werden. |
| 1a. Bei der Ausarbeitung der in Artikel 5 des Beschlusses Nr. XX/XX/EU des Rates [Spezifisches Programm H2020] festgelegten Arbeitsprogramme berücksichtigt die Kommission vielfältigste Beratungen und Beiträge der Akteure, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Rates. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann Vertreter der Kommission zu seinen Sitzungen einladen, damit sie dem Ausschuss die Entwürfe der Arbeitsprogramme vorstellen. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt. | 2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden des EIT, der Wissens- und Innovationsgemeinschaften, der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung, der Europäischen Innovationspartnerschaften und der europäischen internationalen Forschungsorganisationen werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt, vorausgesetzt, diese Agenden sind in Konsultation mit einem breiten Spektrum an Experten und Interessenvertretern ausgearbeitet worden. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bereichsübergreifende Maßnahmen | Bereichsübergreifende Maßnahmen |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der multi-, trans- und interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Klimawandel und der nachhaltigen Entwicklung, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Ausdehnung der Beteiligung in der Union, der Überwindung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa, der umfassenderen Beteiligung des Privatsektors, der Einbeziehung von KMU, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich der Geschlechterperspektive bei Projekten, der integrativeren Organisation der Forschung sowie der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers und der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft | Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft |
„Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. | „Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Volkswirtschaften und Gesellschaft in einer globalisierten Welt berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische, technologische und gesellschaftliche und ökologische Aspekte sowie den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse auf alle Ebenen der Bereiche Aus- und Weiterbildung umfasst. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gleichstellung der Geschlechter | Gleichstellung der Geschlechter |
„Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. | „Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Sicherung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Gremien wie Prüfungsausschüssen, Beiräten, Kommissionen und Expertengruppen. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Im Rahmen von „Horizont 2020“ wird sichergestellt, dass die Geschlechterdimension in den Forschungs- und Innovationsinhalten während aller Phasen des Prozesses angemessen berücksichtigt wird, und zwar von der Prioritätensetzung bis hin zur Festlegung von Aufforderungen und Vorschlägen, zur Bewertung und Kontrolle von Programmen und Vorhaben sowie zu Verhandlungen und Vereinbarungen. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bedarf es spezifischer Maßnahmen, um nach einer Unterbrechung der Berufstätigkeit den Wiedereinstieg zu unterstützen. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15a |
| Nichtdiskriminierung |
| Im Rahmen von „Horizont 2020“ wird eine wirksame Förderung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gewährleistet und dafür gesorgt, dass dieser Aspekt bei den Inhalten von Forschung und Innovation in allen Verfahrensstadien angemessen berücksichtigt wird. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15b |
| Berufliche Laufbahnen der Forscher |
| Die Förderung der Humanressourcen für die Wissenschaft, Technologie und Innovation in ganz Europa sollte eine der Prioritäten von „Horizont 2020“ sein. „Horizont 2020“ wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Beteiligungsregeln] durchgeführt; dies wird insofern zum Ausbau des Binnenmarktes für Forscher und zur Attraktivität der beruflichen Laufbahnen der Forscher in der gesamten Union im Rahmen des Europäischen Forschungsraums beitragen, als damit dem grenzüberschreitenden Charakter der im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen Rechnung getragen wird. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15c |
| Offener Zugang |
| 1. Wird eine Veröffentlichung beschlossen, so ist der offene Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die auf im Rahmen von „Horizont 2020“ öffentlich finanzierter Forschung beruhen, verpflichtend. |
| 2. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Daten fördern, die aus im Rahmen von „Horizont 2020“ öffentlich finanzierter Forschung stammen, wird gefördert, wobei den Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, der nationalen Sicherheit und der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen ist. |
| 3. Vor Ablauf des Finanzierungszeitraums von „Horizont 2020“ bewertet die Kommission, wie sich die Praxis des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Daten auf die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Beschleunigung der Innovation ausgewirkt hat. Diese Bewertung dient dazu, die weitere Vorgehensweise in Bezug auf den offenen Zugang und deren Umsetzung im nächsten Rahmenprogramm der Union für Forschung festzulegen. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. | 1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in Wissenschaft und neuen Technologien werden berücksichtigt. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absätze 3 und 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt: | 3. Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt: |
(a) Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; | (a) Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; |
(b) Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, | (b) Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten, |
(c) Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. | (c) Tätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. |
4. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. | 4. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Komplementarität mit anderen EU-Programmen | Komplementarität mit anderen EU-Programmen |
„Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt. | „Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU ergänzt. |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Synergien mit den Strukturfonds |
| „Horizont 2020“ trägt dazu bei, die Kluft in Bezug auf Forschung und Entwicklung in der Union zu schließen, indem durch die abgestimmte Durchführung ergänzender Maßnahmen Synergien mit den Strukturfonds zur Förderung von Forschung und Innovation ermöglicht werden. Die Interoperabilität zwischen „Horizont 2020“ und den Strukturfonds wird nach Möglichkeit gefördert und eine Kumulation bzw. eine Kombinierung von Finanzhilfen erleichtert. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. | 1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der verstärkten Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) während der gesamten Dauer der Durchführung von „Horizont 2020“ und dem Nutzen von Forschung und Innovation für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Innerhalb des in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannten Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und innerhalb jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen stellen ein KMU-spezifisches Instrument dar, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial ausgerichtet ist und gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ kohärent und auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. | 2. Es werden spezifische Einzelmaßnahmen für KMU durchgeführt, um sicherzustellen, dass KMU in die gesamte Wertschöpfungskette integriert werden und Zugang zu allen Möglichkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ erhalten. Solche Maßnahmen können die unter Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 genannten Maßnahmen umfassen. |
| Unter Leitung eines zentralen Verwaltungsgremiums wird ein KMU-spezifisches und auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial ausgerichtetes Instrument geschaffen und in erster Linie unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ durchgeführt. Thematisch bezieht sich dieses Instrument auf das in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannte Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele. |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. | 3. Der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz und die Vereinfachung der Antragsverfahren sollten dazu führen, dass zusammengenommen mindestens 20 % aller Haushaltsmittel auf das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU entfallen. |
| 3a. Die Kommission führt nach Maßgabe von Absatz 1 und 3 Bewertungen durch und berichtet über die Beteiligung von KMU an den Forschungsprogrammen. Sollte das Ziel von 20 % nicht erreicht werden, untersucht die Kommission die Ursachen und schlägt unverzüglich neue Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Zielsetzung vor. |
| 3b. Besonderes Augenmerk gilt auch der angemessenen Mitwirkung und Vertretung der KMU in den Leitungsstrukturen des Europäischen Forschungsraums und insbesondere von öffentlich-privaten Partnerschaften. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18a |
| Der schnelle Weg zur Innovation |
| 1. Zur Förderung einer rascheren Vermarktung und Verbreitung von Innovationen wird ein beträchtlicher Teil der für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und der für jede der in Anhang I Teil III genannten „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ bereitgestellten EU-Mittel für den „schnellen Weg zur Innovation“ reserviert. |
| 2. „Der schnelle Weg zur Innovation“ ist ein nach dem Bottom-up-Prinzip funktionierendes Instrument, durch das die Zeit von der Idee bis zur Vermarktung erheblich verkürzt wird und das – so hofft man – zu einer stärkeren Beteiligung der Industrie sowie von KMU und Erstantragstellern aus dem öffentlichen und dem nicht gewinnorientierten Forschungssektor an „Horizont 2020“ führt. Dadurch wird der private Sektor zu Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation angeregt, Forschung und Innovation werden mit schwerpunktmäßiger Ausrichtung auf die Wertschöpfung gefördert, und unter Verwendung neuer Technologien werden schneller nachgefragte innovative Erzeugnisse entwickelt, die die Grundlage für die Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung von morgen bilden. |
| 3. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Innovationszyklus, wobei der Schwerpunkt allerdings auf innovationsbezogenen Tätigkeiten sowie experimenteller und vorkommerzieller Entwicklung liegen sollte, was die Entwicklungsstufen von der Technologiedemonstration bis zur Markteinführung umfasst, einschließlich Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, pränormative Forschung und Normung sowie Markteinführung von Innovationen. |
| 4. „Der schnelle Weg zur Innovation“ wird als ein sichtbares Förderinstrument umgesetzt, das einen einfachen und raschen Einstieg in die angewandte kooperative Forschung bietet, dem ein spezielles Auswahlverfahren gemäß Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Regeln für die Beteiligung und Verbreitung] vorausgeht. |
| 5. Auch wenn den Synergien zwischen dem Programm „Der schnelle Weg zur Innovation“ und dem speziellen KMU-Instrument Rechnung zu tragen ist, werden die beiden Instrumente als zwei parallele, aber getrennte Verfahren durchgeführt, wobei die jeweiligen Zielgruppen angemessen zu berücksichtigen sind und das für das KMU-Instrument vorgesehene Budget nicht beeinträchtigt werden darf. |
Begründung
Unter gebührender Berücksichtigung der mit dem Programm beabsichtigten Hinwendung zur Innovation muss im Rahmen von „Horizont 2020“ zumindest ein Instrument zur Verfügung gestellt werden, das es systematisch möglich macht, innovative Ideen unter Verwendung eines raschen, standardisierten und zuverlässigen Verfahrens jederzeit zu bewerten und zu finanzieren. Durch eine „offene Ausschreibung“ oder ein „Bottom-up-Instrument mit einer garantierten Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung von sechs Monaten“ wird gewährleistet, dass innovative Ideen nicht womöglich schon wieder veraltet sind, wenn das Projekt schließlich anlaufen kann. Dadurch wird auch die Beteiligung der Industrie verbessert.
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Öffentlich-private Partnerschaften | Öffentlich-private Partnerschaften |
1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. | 1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblichen Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. Exzellenz ist bei der Auswahl der Teilnehmer von entscheidender Bedeutung. |
2. Die EU kann sich an diesen Partnerschaften in folgender Form beteiligen: | 2. Die EU kann sich an diesen Partnerschaften in folgender Form beteiligen: |
(a) In Form eines Finanzbeitrag an gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV und des siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, an neu auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV gegründete öffentlich-private Partnerschaften und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies rechtfertigen. | (a) In Form eines Finanzbeitrag an gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV und des siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, unter umfassender Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse, die im Rahmen der vorgesehenen Folgenabschätzung für dieses Instrument durchgeführt wird; zu neuen öffentlich-privaten Partnerschaften, die gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden; und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn der Umfang der Ziele, die Übereinstimmung mit bestehenden politischen Zielsetzungen der Union und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies rechtfertigen und wenn mit anderen Formen der Partnerschaft die Ziele nicht erreicht werden oder die erforderliche Hebelwirkung nicht entfaltet wird. |
(b) Die EU kann einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern beitreten, in der die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von „Horizont 2020“ erfordern. | (b) Die EU kann einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern beitreten, in der die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von „Horizont 2020“ erfordern. |
3. Öffentlich-private Partnerschaften müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen, was auf offene und transparente Art und Weise festgestellt wird: | 3. Öffentlich-private Partnerschaften werden anhand der Kriterien der Offenheit, der Transparenz, der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der Erfüllung der in Artikel X der Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 [Beteiligungsregeln] bestimmt und durchgeführt. |
(a) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; |
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(b) Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen; |
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(c) langfristiges Engagement aller Partner, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele; |
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(d) Größenordnung der notwendigen Ressourcen und Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren; |
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(e) klar festgelegte Aufgaben für jeden Partner und vereinbarte Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistung während eines bestimmten Zeitraums. |
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| 3a. Die von öffentlich-privaten Partnerschaften abgedeckten Forschungsprioritäten werden auch durch die Arbeitsprogramme in regelmäßigen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen gefördert. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften | Öffentlich-öffentliche Partnerschaften |
1. „Horizont 2020“ trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der EU gemeinsam durchgeführt werden. | 1. „Horizont 2020“ trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der EU gemeinsam durchgeführt werden. |
Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. | Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten, wobei zu solchen Initiativen gegebenenfalls auch Regionen und Städte gehören. Der finanzielle Beitrag der EU ist begrenzt und ist stets mit Auflagen in Bezug auf nachgewiesene Transparenz, rege Beteiligung der Mitgliedstaaten, das Vorhandensein eines EU-Mehrwerts und die Zusätzlichkeit von Ressourcen verbunden. Eine Aufstockung der Finanzmittel ist auf Initiativen beschränkt, an der sich zu jedem Zeitpunkt alle Mitgliedstaaten beteiligen können. |
2. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten vor allem wie folgt unterstützt werden: | 2. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten vor allem wie folgt unterstützt werden: |
(a) mit Hilfe eines ERA-NET-Instruments, das öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung einzelner Aufforderungen und transnationaler Maßnahmen gewährt; | (a) mit Hilfe eines ERA-NET-Instruments, das öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung einzelner Aufforderungen und transnationaler Maßnahmen gewährt; |
(b) durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. | (b) durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV, gegebenenfalls unter Beteiligung von regionalen Gebietskörperschaften, durchgeführt werden. |
Für die Zwecke von Buchstabe a ist die Aufstockung der Finanzmittel abhängig von einem signifikanten Niveau vorheriger finanzieller Zusagen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen beteiligten Rechtspersonen. Das ERA-NET-Instrument kann auch das Ziel beinhalten, die Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen zu harmonisieren. Es kann auch für die Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV eingesetzt werden. |
|
Für die Zwecke von Buchstabe b sollen solche Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen werden, dass eine eigene Durchführungsstelle benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner müssen die Vorschläge für die in Buchstabe b genannten Initiativen alle nachstehenden Kriterien erfüllen: |
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(a) klare Zielstellung und Relevanz für die Ziele von „Horizont 2020“ und die weiter gefassten Ziele der EU-Politik; |
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(b) klare finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder, einschließlich vorheriger Zusagen zur Zusammenlegung nationaler und/oder regionaler Investitionen für die transnationale Forschung und Innovation; |
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(c) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; |
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(d) kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung; |
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(e) Eignung von Artikel 185 als das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der Ziele. |
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Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert: | 1. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert und in „Horizont 2020“ integriert: |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik und internationaler Verpflichtungen, wie die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Unterstützung für die Schaffung von international wettbewerbsfähigen Exzellenzzentren, wodurch die Union zu einem globalen Zentrum für weltweit führende Spitzenforschung und Innovation wird. |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. | 2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten – insbesondere mit den strategischen Partnern der Union – sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen durchzuführen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten von Entwicklungsländern sowie auf deren besondere Bedürfnisse ausgerichtete Kooperationsmaßnahmen. Bei dieser Zusammenarbeit werden auch die wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten der Gebiete in äußerster Randlage der Union sowie der mit der Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete berücksichtigt. |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unterstützt werden sollte der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. | Der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen sollte unterstützt und regelmäßig überwacht werden. Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. |
Begründung
Es bedarf einer regelmäßigen Überwachung der Programme von Drittstaaten, um sicherzustellen, dass der von der EU zugesagte Zugang zu „Horizont 2020“ für beide Seiten gilt. Dadurch sollen geänderte Verfahrensweisen in Drittstaaten erkannt werden, die dem gewünschten beiderseitigen Zugang zuwiderlaufen könnten.
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die Entwicklungen in der EU-Politik sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und etwaige Defizite bei den Systemen der Drittstaaten zum Schutz des geistigen Eigentums berücksichtigt. | Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die Entwicklungen in der EU-Politik, einschließlich der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik, berücksichtigt. |
Begründung
Internationale Kooperationsmaßnahmen können nur auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen erfolgen. Auf diesem allgemeinen Niveau, auf dem sich das Rahmenprogramm bewegt, wäre es nur kontraproduktiv, eine bestimmte Zahl an strengen Kriterien einzuführen. Die hier vorgeschlagene Definition zielgerichteter Maßnahmen orientiert sich an der in Anhang I des RP 7. Sie steht im Einklang mit den von der EU für die Vergabe von Entwicklungshilfe ausgewählten Sektoren.
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es wird für eine angemessene Koordinierung mit der Migrations-, Asyl- und Entwicklungspolitik gesorgt, um die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus Entwicklungsländern zu verhindern. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Darüber hinaus werden auf der Grundlage von „Horizont 2020“ im Rahmen des Einzelziels „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ gemäß Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt. | 3. Darüber hinaus werden auf der Grundlage von „Horizont 2020“ im Rahmen des Einzelziels „Europa in einer sich verändernden Welt verstehen: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ gemäß Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt. |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Um die Verwaltungskosten für die Teilnehmer zu reduzieren, werden die einzelstaatlichen Rechnungsführungsmethoden der Empfänger von der Kommission anerkannt. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3b. Für Empfänger, bei denen die Rechnungsprüfungen in drei aufeinanderfolgenden Jahren zufriedenstellend ausgefallen sind, wird das Prüfverfahren gelockert, um die Vertrauensgrundlage weiter zu verbessern. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Europäische Kommission führt zu „Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Die für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. | Die Kommission führt zu „Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Die für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. Insbesondere übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten rechtzeitig ausführliche Informationen. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. | Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. Alle Informations- und Kommunikationsaktivitäten zu „Horizont 2020“, einschließlich Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten, werden allen Bürgern zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht und in digitaler Form veröffentlicht. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen und ein Instrument mit allen Informationen zu entwickeln, die seitens der Forschungsgemeinschaft gefordert werden, sowie im Hinblick auf den Bedarf an mehr Transparenz wird CORDIS, ein digitaler Dienst, überarbeitet und auf eine anschaulichere und flexiblere Art und Weise reformiert. Das Neue Cordis wird bis 31. Mai 2013 abgeschlossen sein. |
Begründung
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zählt CORDIS zu den komplexesten und schwierigsten Programmen in der Anwendung. Wenn wir einen einfacheren Zugang der Gesellschaft, der Forscher und der Unternehmen zu Informationen bereitstellen möchten, ist es erforderlich, das Programm zu überarbeiten, den Umfang der angebotenen Informationen zu erweitern und einen einfacheren Zugang zu allen Vorschlägen und Finanzhilfen zu ermöglichen.
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; | (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen, überseeischen Ländern und Gebieten, die mit der Union assoziiert sind, oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind, einschließlich Forschern sowie Teilnehmern mit Behinderungen; |
Begründung
Besonderes Augenmerk muss auf Menschen mit Behinderungen und ihre speziellen Bedürfnisse gerichtet werden, was den Zugang zu den Informations-, Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit „Horizont 2020“ betrifft. Außerdem besteht ein Ausbaubedarf bei den Kapazitäten, da Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in Forschungs- und Innovationsprogrammen wie auch im Dialog und in der Konsultation mit der Öffentlichkeit unterrepräsentiert sind.
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen den Rückgriff auf die für eine optimale Kommunikation und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern; | (b) gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen einen hinreichenden Rückgriff auf die für eine optimale Kommunikation und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern; |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Maßnahmen zur Zusammenführung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden; | (c) Maßnahmen zur Zusammenführung und Evaluierung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche und zugängliche digitale Datenbanken bereitzustellen und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden, sowie gegebenenfalls Vermittlung und Verbreitung in Wissenschaftskreisen, Unternehmen und der Öffentlichkeit; |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden; | (e) Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der Hochschulwelt, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden, insbesondere um zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zugunsten von Forschung und Innovation im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen; |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Initiativen zur Einbeziehung und Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und deren Organisationen oder Institutionen in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Forschungs- und Innovationsverfahren sowie Förderung von offenen, wissenschaftsgestützten Debatten über wichtige gesellschaftliche Fragen. |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind. | 1. Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass eine ausreichende Verringerung und ein angemessenes Management der Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben sind, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind. |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen hierfür gewonnen werden können. | 2. Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen einschließlich der Ebene der Empfänger berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen hierfür gewonnen werden können. |
Begründung
Die Verwaltungskosten, die bei den Empfängern anfallen können, um die Kontrollauflagen zu erfüllen, müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden.
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Es wird ein Ad-hoc-Mediator ernannt, der der die einheitliche Auslegung der Vorschriften gewährleisten soll. Bei Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Vorschriften und Verfahren kann die Europäische Kommission, gegebenenfalls auf Grundlage einer unabhängigen Gegenprüfung, die von allen betreffenden Personen durchgeführt werden kann, einen Konflikt mittels eines vom Ad-hoc-Mediator vorgeschlagenen Kompromisses lösen. |
Begründung
Bei der Durchführung des RP6 und des RP7 hat es einige Unstimmigkeiten mit den Empfängern hinsichtlich der Auslegung der Vorschriften und der Durchführung von Überprüfungen durch die Europäische Kommission gegeben, die zu der Erkenntnis führten, dass es nützlich sein könnte, ein Mediationsverfahren einzuführen, um Gerichtsverfahren zu vermeiden. Ferner sollte zur schnellen Konfliktlösung ein Kompromissverfahren eingerichtet werden, um auch in diesem Fall den Rechtsweg zu umgehen.
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbeschadet Absatz 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu vier Jahre nach der Abschlusszahlung durchführen. | Unbeschadet von Absatz 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts durchführen. |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. | 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT sowie die Durchführung und Finanzierung von öffentlich-privaten und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften. Dies beinhaltet Informationen und Indikatoren zu bereichsübergreifenden Themen wie Gleichstellung der Geschlechter, verantwortungsvolle Forschung und Innovation, Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben, Beteiligung des Privatsektors und insbesondere Beteiligung der KMU und die tatsächlichen Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbreiterung der Beteiligung. |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Um in der Union künftig für eine Umwelt zu sorgen, die eine echte Steigerung des Wohlstands und der Lebensqualität bietet, muss die Ausgewogenheit von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten bei der Durchführung von „Horizont 2020“ regelmäßig und wirksam überwacht werden. Die Kommission richtet hierzu im Voraus ein klares und transparentes Instrument für eine solche Überwachung ein. |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung. | 2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 1 und 1a und sorgt für deren Bekanntmachung, wobei gegebenenfalls gemeinsame Schlüsselindikatoren verwendet werden, die über die verschiedenen Instrumente hinweg vergleichbar sind. Insbesondere werden sie an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen übermittelt. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bewertung | Halbzeitbewertung |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können. | 1. Die Überprüfungen und Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können. |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Spätestens 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand aller folgenden Kriterien bewertet: | entfällt |
i) anhand der Inanspruchnahme der gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgelegten ersten Mittelzuweisung, wobei zwischen dem für den Aufbau der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die zweite Gründungswelle unterschieden wird, und der Fähigkeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, gemäß Verordnung XX/2012 [revidierte EIT-Verordnung] Mittel von Partnern in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften und aus dem Privatsektor anzustoßen; |
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ii) anhand des vereinbarten Zeitplans für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften und des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechenden ihrer jeweiligen Entwicklung; und |
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iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. |
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Begründung
Die neue Generation der KIC soll im Jahr 2014 zum Einsatz kommen, und das Budget wird entsprechend ihrer jährlichen Leistung stufenweise eingeführt. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Sektoren erscheint es angebrachter, die Haushaltsentscheidungen nach den Errungenschaften der jeweiligen KIC auszurichten, anstatt über neue KIC auf der Grundlage der Ergebnisse anderer KIC zu befinden.
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. | (b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Halbzeitbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des EIT durch. |
| Im Rahmen dieser Halbzeitbewertung werden bestehende und neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, einer eingehenden Prüfung unterzogen, um ihren europäischen Mehrwert zu analysieren; die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für eine Verbesserung der Organisations- und Arbeitsweise dieser Partnerschaften, um die Auswirkungen effektiver und effizienter zu gestalten, eine offene und transparente Arbeitsweise zu sicherzustellen und Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Kommission legt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. |
| Wenn die eingehende Prüfung ergibt, dass das Kriterium des europäischen Mehrwerts nicht ausreichend erfüllt wird, können das Europäische Parlament und der Rat beschließen, die Förderung dieser öffentlich-privaten Partnerschaften einzustellen. |
| Im Rahmen der Halbzeitbewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt. Dabei werden die Fortschritte der verschiedenen Bereiche von „Horizont 2020“ im Hinblick auf die folgenden Aspekte bewertet: |
| i) die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen entsprechend der in Anhang II des spezifischen Programms aufgeführten Indikatoren) und die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen; |
| ii) die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, mit einem besonderen Augenmerk auf bereichsübergreifenden Maßnahmen und anderen in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Punkten; und |
| iii) den europäischen Mehrwert. |
| Bei dieser Halbzeitbewertung werden auch der Spielraum für weitere Vereinfachungen und Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. Sie wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, um auf die Komplementarität und den europäischen Mehrwert der Forschungs- und Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten und den lokalen Gebietskörperschaften zu achten. |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Im Rahmen der Halbzeitbewertung nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Kommission nach Möglichkeit einen konkreten Nachweis der Komplementarität und der Synergien vorlegen, die zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel der Strategie „Europa 2020“ im FuE-Bereich sowie auf den Innovationsleitindikator von „Europa 2020“ erreicht werden. |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Spätestens 2016 und anschließend alle zwei Jahre führt die Kommission eine Überprüfung des gegenseitigen Zugangs von Organisationen aus der Union und Organisationen aus Drittstaaten zu Forschungsprogrammen durch. Diese Überprüfung wird nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt und umfasst einen Vergleich zwischen den Fördermitteln, die Organisationen aus Drittländern aus „Horizont 2020“ erhalten und Fördermitteln, die Organisationen aus der Union aus Forschungsprogrammen von Drittländern erhalten. |
Begründung
Um sicherzustellen, dass der Zugang für Organisationen aus Drittstaaten zu Horizon2020 auch tatsächlich reziprok ist, sollte eine regelmäßige Überprüfung des Zugangs und eine Kontrolle der Verteilung der Fördermittel aus Horizon2020 an Drittstaatenorganisationen stattfinden.
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 26a |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. |
| 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [XX] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
| 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss nicht berührt. |
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 5. Ein gemäß Artikel 6 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert. |
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Absätze 1 bis 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit „Horizont 2020“ wird das übergeordnete Ziel verfolgt, eine unionsweit wissens- und innovationsgestützte Wirtschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Es unterstützt die Strategie Europa 2020 und andere Strategien der Europäischen Union sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums. | Mit „Horizont 2020“ wird das übergeordnete Ziel verfolgt, unionsweit eine weltweit führende Wirtschaft und eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft aufzubauen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Es unterstützt die Strategie Europa 2020 und andere Strategien der Europäischen Union sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums. |
Mit den folgenden Leistungsindikatoren wird der Fortschritt im Verhältnis zu diesem übergeordneten Ziel bewertet: | Mit den folgenden Leistungsindikatoren wird der Fortschritt im Verhältnis zu diesem übergeordneten Ziel bewertet: |
- das FuE-Ziel für Europa 2020 (3 % des BIP) | - das FuE-Ziel für Europa 2020 (3 % des BIP) |
- der Innovationsleitindikator für „Europa 2020“ | - der Innovationsleitindikator für „Europa 2020“ |
| – die folgenden Humanressourcen-Indikatoren: Veränderung des Anteils der Wissenschaftler (Vollzeitäquivalent) an der Erwerbsbevölkerung; Veränderung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Wissenschaftler; Veränderungen in Bezug auf die Attraktivität des Auslandes für Wissenschaftler und die Abwanderung von Wissenschaftlern |
| Alle Leistungsindikatoren dienen dazu, die Veränderungen hervorzuheben, die Fortschritte in Bezug auf Ungleichgewichte bei der Teilhabe der Wissenschaft in der Union aufzuzeigen und einen Vergleich auf internationaler Ebene zu ermöglichen. |
Zur Erreichung des übergeordneten Ziels werden drei getrennte, wenngleich sich gegenseitig verstärkende Schwerpunkte verfolgt, für die jeweils Einzelziele festgelegt sind. Ihre Durchführung ist nahtlos, fördert die wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Einzelzielen, vermeidet Doppelarbeit und stärkt so ihre Gesamtwirkung. | Zur Erreichung des übergeordneten Ziels werden drei getrennte, wenngleich sich gegenseitig verstärkende Schwerpunkte verfolgt, für die jeweils Einzelziele festgelegt sind. Ihre Durchführung ist nahtlos, fördert die wechselseitigen Beziehungen zwischen den jeweiligen Einzelzielen, vermeidet Doppelarbeit und stärkt so ihre Gesamtwirkung. |
| Alle drei Schwerpunkte müssen eine internationale Dimension enthalten. Die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist für die Union von entscheidender Bedeutung; sie ist insbesondere für die Pionier- und Grundlagenforschung überaus wichtig, um die Vorteile sich neu abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten nutzen zu können. Aus diesem Grund wird der Anteil der in Artikel 21 Absatz 2 und 3 beschriebenen internationalen Kooperationsmaßnahmen mindestens auf dem Niveau des vorangegangenen Rahmenprogramms beibehalten. Im Rahmen von Horizont 2020 wird insbesondere auf drei Hauptdimensionen der internationalen Zusammenarbeit eingegangen: |
| – Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den fortschrittlichsten Wissenszentren der Welt, um die höchsten Qualitätsstandards zu erreichen und weiterzugeben und um am Wettbewerb auf höchster Ebene teilzunehmen; |
| – Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit beim Kapazitätenaufbau; volle Unterstützung der Institutionen in der EU bei der Aufgabe, von Anfang an zu einer zügigen weltweiten Ausweitung der FuE-Kapazitäten und der Humanressourcen beizutragen und die sich daraus ergebenden positiven Effekte weiterzugeben; |
| – Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit im Hinblick auf Frieden und Stabilität weltweit unter Würdigung der grundlegenden Rolle menschlicher und gesellschaftlicher Werte in Wissenschaft und Forschung für die Festigung instabiler Gesellschaften und die Beilegung internationaler Konflikte. |
Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch das Einzelziel einer auftraggeberorientierten wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. | Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt durch das Einzelziel einer auftraggeberorientierten wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Der Mehrwert der Gemeinsamen Forschungsstelle für die EU wird unter anderem anhand der folgenden Indikatoren ermittelt: |
| – Anzahl der greifbaren Auswirkungen auf die EU-Politik, die speziell auf die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Politik durch die Gemeinsame Forschungsstelle zurückzuführen sind |
| – Anzahl der von Fachgutachtern geprüften Publikationen. |
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut („EIT“) trägt durch das Einzelziel, das Wissensdreieck aus Forschung, Innovation und Bildung zu integrieren, zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Die Leistung des EIT wird mit folgenden Indikatoren gemessen: | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut („EIT“) trägt durch das Einzelziel, das Wissensdreieck aus Forschung, Innovation und Hochschulbildung zu integrieren, zum übergeordneten Ziel und zu den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ bei. Die Leistung des EIT wird mit folgenden Indikatoren gemessen: |
- in Wissens- und Innovationsgemeinschaften integrierte Hochschul-, Unternehmens- und Forschungsorganisationen; | - in Wissens- und Innovationsgemeinschaften integrierte Hochschul-, Unternehmens- und Forschungsorganisationen; |
- Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der innovative Produkte und Verfahren hervorgehen | - Kooperation innerhalb des Wissensdreiecks, aus der innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren hervorgehen. |
Dieser Anhang enthält die Grundzüge der in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 genannten Einzelziele und Tätigkeiten. | Dieser Anhang enthält die Grundzüge der in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 genannten Einzelziele und Tätigkeiten. |
| Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen allgemein akzeptierter und eher umstrittener Forschung, Entwicklung und Innovation sicherzustellen, wird der Rückgriff auf offene Aufrufe, die einem Bottom-up-Konzept mit beschleunigten Verfahren folgen, gefördert, um eine schnelle Verwirklichung innovativer Vorhaben sicherzustellen. Zudem muss innerhalb der gesellschaftlichen Herausforderungen und der grundlegenden und industriellen Technologien ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen kleineren und größeren Projekten, wobei die spezifische Struktur des jeweiligen Sektors, die Art der Tätigkeit, die Technologie und die Forschungslandschaft berücksichtigt werden müssen. |
| Um zur Überbrückung der Forschungs- und Innovationslücke zwischen Gebieten, Regionen und Mitgliedstaaten in Europa beizutragen, werden ergänzende und enge vorgelagerte (Kapazitätenausbau in den Mitgliedstaaten zur besseren Vorbereitung ihrer Beteiligung an „Horizont 2020“) und nachgelagerte (Nutzung und Bereitstellung der sich aus „Horizont 2020“ ergebenden Forschungs- und Innovationsergebnisse) Synergien mit den Strukturfonds geschaffen. Die Interoperabilität der beiden Instrumente wird nach Möglichkeit gefördert. Die kumulative oder kombinierte Finanzierung wird gefördert. Synergien sollen insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Erhöhung der Exzellenz und der Beteiligung, die regionalen Partnereinrichtungen der Forschungseinrichtungen von europäischem Interesse und die Tätigkeiten des EIT und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften geschaffen werden. |
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Teil I
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel dieses Teils ist die Stärkung und Ausweitung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Europäischen Union und die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems der EU zu erhöhen. Dieser Teil besteht aus vier Einzelzielen: | Ziel dieses Teils ist die Stärkung und Ausweitung der Exzellenz der Wissenschaftsbasis der Europäischen Union und die Konsolidierung des Europäischen Forschungsraums, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems der EU zu erhöhen. Dieser Teil besteht aus fünf Einzelzielen: |
(a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. | (a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. |
(b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. | (b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Wissenschaftsgebiete und Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. |
(c) Das Einzelziel Marie-Curie-Maßnahmen wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten. | (c) Das Einzelziel Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen einschließlich KMU bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten. |
(d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit. | (d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen exzellente vorhandene und neue Forschungsinfrastrukturen entwickelt und gefördert und bei ihrer Arbeit für den EFR unterstützt werden; dies geschieht durch den Ausbau ihres Innovationspotenzials, die Anwerbung von Wissenschaftlern von Weltrang und die Qualifizierung des Humankapitals und wird ergänzt durch die internationale Kooperationspolitik der Union. |
| (da) Die Ausweitung der Exzellenz und die Erhöhung der Beteiligung mittels Förderung des politischen Lernprozesses und der Vernetzungs- und Schulungsmöglichkeiten soll eine Freisetzung des Potenzials des Pools an Talenten bewirken; |
Jedes dieser Einzelziele ist für sich genommen nachweislich von hohem europäischem Mehrwert. Zusammengenommen bilden sie ein kraftvolles und ausgewogenes Paket von Tätigkeiten, die gemeinsam mit den Tätigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene die gesamte Bandbreite der europäischen Bedürfnisse in Bezug auf fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie umfassen. Durch ihre Bündelung in einem einzigen Programm lassen sich die Einzelziele besser aufeinander abstimmen und ihre Durchführung unter Aufrechterhaltung der für ihre Effizienz notwendigen Kontinuität rationaler, einfacher und zielgerichteter gestalten. | Jedes dieser Einzelziele ist für sich genommen nachweislich von hohem europäischem Mehrwert. Zusammengenommen bilden sie ein kraftvolles und ausgewogenes Paket von Tätigkeiten, die gemeinsam mit den Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die gesamte Bandbreite der europäischen Bedürfnisse in Bezug auf fortgeschrittene Wissenschaft und Technologie umfassen. Durch ihre Bündelung in einem einzigen Programm lassen sich die Einzelziele besser aufeinander abstimmen und ihre Durchführung unter Aufrechterhaltung der für ihre Effizienz notwendigen Kontinuität rationaler, einfacher und zielgerichteter gestalten. |
Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des Programms geförderte Forschung einschlagen wird. | Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des Programms geförderte Forschung einschlagen wird. |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Teil II
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel dieses Teils ist die beschleunigte Entwicklung der Technologien und Innovationen, die die Grundlagen für die Unternehmen von morgen bilden, und die Unterstützung innovativer europäischer KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen. Dieser Teil besteht aus drei Einzelzielen: | Ziel dieses Teils ist die beschleunigte Entwicklung der Technologien und Innovationen, die die Grundlagen für die Unternehmen von morgen bilden, die Unterstützung innovativer europäischer KMU bei ihrer Expansion zu weltweit führenden Unternehmen sowie die Ausschöpfung des Potenzials zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für neue KMU. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Förderung des „Innovationskonsums“, d.h. des Wissens- und Technologietransfers von öffentlichen Forschungseinrichtungen zu Unternehmen sowie zwischen Unternehmen gelegt werden. Dieser Teil besteht aus drei Einzelzielen: |
(a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. | (a) Das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Normierung, Zertifizierung, Entwicklung und Demonstration in Bezug auf Schlüsseltechnologien wie IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung, Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien und deren Anpassungsfähigkeit in Bezug auf gesellschaftliche Herausforderungen. In allen diesen Bereichen sollen den Bedürfnissen der Nutzer in angemessenem Maße Rechnung getragen werden. |
(b) Mit dem Einzelziel Zugang zur Risikofinanzierung sollen Defizite bei der Bereitstellung der Kredit- und Beteiligungsfinanzierung für FuE und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen Entwicklungsphasen behoben werden. Zusammen mit dem Instrument für die Beteiligungsfinanzierung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU wird die Entwicklung von Risikokapital auf EU-Ebene unterstützt. | (b) Mit dem Einzelziel „Zugang zur Risikofinanzierung“ sollen Defizite bei der Bereitstellung der Kredit- und Beteiligungsfinanzierung für FuE und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen Entwicklungsphasen behoben werden. Zusammen mit dem Instrument für die Beteiligungsfinanzierung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU wird die Entwicklung von Frühphasenfinanzierung und Risikokapital auf EU-Ebene unterstützt. |
(c) Das Einzelziel Innovation in KMU bietet KMU Anreize für unterschiedlichste Innovationsformen und richtet sich an solche KMU, die das Potenzial haben, zu expandieren und auf dem gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus international tätig zu werden. | (c) Das Einzelziel „Innovation in KMU“ bietet eine auf KMU zugeschnittene Unterstützung für alle Innovationsformen durch Bereitstellung eines „Werkzeugkastens“ mit spezialisierten und anwenderspezifischen Programmen und Instrumenten, darunter beispielsweise Zugang zu Startfinanzierung, Finanzhilfen, Zugang zu Beteiligungs- und Kreditfinanzierung, Mentoring und Coaching, Zugang zu FuE-Netzwerken und -Clustern. |
Die Agenda der Tätigkeiten wird sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren. Die Haushaltsmittel für die Einzelziele „Zugang zur Risikofinanzierung“ und „Innovation in KMU“ folgen jeweils einer nachfragegesteuerten „Bottom-up“-Logik ohne vorherige Festlegung der Prioritäten. Ergänzend sind innerhalb des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ Finanzinstrumente und ein KMU-spezifisches Instrument vorgesehen, die strategisch ausgerichtet sind. | Die Agenda der Tätigkeiten wird sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren. Die Ausführung der Haushaltsmittel für die Einzelziele „Zugang zur Risikofinanzierung“ und „Innovation in KMU“ folgen in erster Linie einer nachfragegesteuerten „Bottom-up“-Logik. Das KMU-Instrument wird innerhalb der im Rahmen der Einzelziele „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rolle bei grundlegenden industriellen Technologien“ festgelegten Schwerpunktbereiche durchgeführt. Ergänzend dazu erfolgt möglicherweise eine „Top-down“-Nutzung des KMU-Instruments bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder innovativen Auftragsvergabe, wenn eine Bündelung des Bedarfs der öffentlichen Beschaffer der Mitgliedstaaten auf Unionsebene nachgewiesen werden kann. |
„Horizont 2020“ verfolgt einen integrierten Ansatz für die Beteiligung von KMU, was dazu führen könnte, dass etwa 15 % sämtlicher Haushaltsmittel für alle Einzelziele des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ zusammengelegt und für KMU bereitgestellt werden. | „Horizont 2020“ verfolgt einen integrierten Ansatz für die Beteiligung von KMU, wobei deren Bedarf an Wissens- und Technologietransfers berücksichtigt wird. Die Unterstützung sollte dazu führen, dass über 20 % sämtlicher Haushaltsmittel für alle Einzelziele des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ zusammengelegt und für KMU bereitgestellt werden. |
Für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ wird ein von den Technologien ausgehendes Konzept verfolgt, damit Grundlagentechnologien entwickelt werden, die für vielfältige Bereiche, in der Industrie und bei Dienstleistungen eingesetzt werden können. Anwendungen dieser Technologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen werden zusammen mit dem Teil „Gesellschaftliche Herausforderungen“ unterstützt. | Für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ wird ein von den Technologien ausgehendes Konzept verfolgt, damit Grundlagentechnologien entwickelt werden, die für vielfältige Bereiche, in der Industrie und bei Dienstleistungen eingesetzt werden können. Anwendungen dieser Technologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen werden zusammen mit dem Teil „Gesellschaftliche Herausforderungen“ unterstützt. |
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Teil III
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Dieser Teil ist eine direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und gesellschaftlichen Herausforderungen und dient dem Ziel, die für die Erreichung der politischen Ziele der EU notwendige kritische Masse von Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu erreichen. Die Förderung konzentriert sich auf folgende Einzelziele: | Dieser Teil ist eine direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten politischen Schwerpunkte und gesellschaftlichen Herausforderungen und dient dem Ziel, die für die Erreichung der politischen Ziele der EU notwendige kritische Masse von Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu erreichen. Die Förderung konzentriert sich auf folgende Einzelziele: |
(a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | (a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft | (b) Lebensmittelqualität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft |
(c) sichere, saubere und effiziente Energie | (c) sichere, saubere und effiziente Energie |
(d) intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | (d) intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr und Mobilität |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen |
(f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften | (f) Europa in einer sich verändernden Welt verstehen - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaft |
| (fa) Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger |
| Auch für eine bereichsübergreifende Herausforderung werden Fördermittel bereitgestellt: Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft |
Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. | Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren - ein Ansatz, bei dem Grundlagen- und angewandte Forschung, Wissenstransfer und Innovation gleichermaßen wichtige und ineinandergreifende Komponenten darstellen - und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Neben technologiegetriebenen Lösungen werden auch nicht-technologische und organisatorische Innovation sowie innovative Systeme und Innovation im öffentlichen Sektor Beachtung finden. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen und Forschungsinfrastrukturen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Grundlagenforschung bis zur Vermarktung, einschließlich innovationsbezogener Tätigkeiten, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Wissenstransfers und Innovationen, einschließlich Standardisierung in allen Phasen. Die Verwirklichung der Ziele von „Horizont 2020“ erfordert die Einbeziehung der unterschiedlichsten Interessengruppen in die Verbundprojekte, angefangen bei Forschungseinrichtungen und Unternehmen bis hin zu Nutzern aus dem öffentlichen und privaten Sektor. |
| Um sich an den jeweiligen Herausforderungen orientieren zu können, ist eine koordinierte strategische Planung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten erforderlich. Die Koordinierung kann sich auf die Überwindung der Fragmentierung und die Verbesserung der Nutzung der Technologie- und Infrastrukturressourcen durch die gesamte mit der jeweiligen Herausforderung befasste Forschungsgemeinschaft beziehen. |
| Mit strategischen Maßnahmen und wissenschaftlicher Lenkung kann von Beginn an für eine Unterstützung der Politik durch Fachleute gesorgt, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch die Erfassung der Komplexität des Innovationszyklus begünstigt und eine stärkere länderübergreifende Beteiligung von Wissenschaftlern gefördert werden. |
| Auf der Grundlage von Bedarf und Nachfrage kann die strategische Koordinierung von Forschung und Innovation durch strategische Wissenschaftsgremien aus unabhängigen hochqualifizierten Sachverständigen aus dem Hochschulbereich, der Wirtschaft, dem Kreis der Endnutzer und der Zivilgesellschaft, die in einem offenen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Dies trägt dazu bei, Forschungs- und Innovationsprogramme, die den bewährten Führungsgrundsätzen entsprechen, festzulegen und die für die erweiterte Förderung von Interaktion und Synergien benötigten Impulse und Instrumente zu liefern. Die Aufgabe dieser Gremien bestünde darin, eine fortlaufende strategische Beratung zu den vorgesehenen und geplanten Maßnahmen im Rahmen von H2020 und daran angrenzenden Bereichen der Unionspolitik zu erbringen. |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften als horizontale Dimension einbezogen. Sie in allen Themenbereichen in den Programmausschüssen und in den Sachverständigengruppen zu vertreten, die für die Bewertung der Projekte und Programme zuständig sind, sowie durch die Ausarbeitung von Aufrufen, die sich an die Sozialwissenschaften richten. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Europa in einer sich verändernden Welt verstehen: Integrative, innovative und reflektierende Gesellschaft“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung, wobei besondere Aufmerksamkeit der Unterstützung globaler Initiativen gilt, bei denen die Beteiligung Europas die Erreichung einer kritischen Masse erfordert und bei denen Europa die Führung übernehmen könnte. |
Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. |
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Integraler Bestandteil von „Horizont 2020“ ist die Gemeinsame Forschungsstelle, die die EU-Politik mit belastbaren, evidenzbasierten Daten unterstützt. Dabei stehen die Bedürfnisse der Verbraucher im Vordergrund, ergänzt durch vorausschauende Tätigkeiten. | Integraler Bestandteil von „Horizont 2020“ ist die Gemeinsame Forschungsstelle, die die EU-Politik mit belastbaren, evidenzbasierten Daten unterstützt. Dabei stehen die Bedürfnisse der Verbraucher im Vordergrund, ergänzt durch vorausschauende Tätigkeiten. |
Das EIT spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung von exzellenter Forschung, Bildung und Innovation zu einem integrierten Wissensdreieck. Hierzu stützt sich das EIT vor allem auf die Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Ferner sorgt es dafür, dass durch gezielte Maßnahmen zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen die Erfahrungen über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften hinaus weitergegeben und damit Innovationsmodelle unionsweit schneller aufgegriffen werden. | Das EIT spielt eine wichtige Rolle bei der Zusammenführung von exzellenter Forschung, Bildung und Innovation zu einem integrierten Wissensdreieck. Hierzu stützt sich das EIT vor allem auf die Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Ferner sorgt es dafür, dass durch gezielte Maßnahmen zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen die Erfahrungen zwischen den Wissens- und Innovationsgemeinschaften und darüber hinaus weitergegeben und damit Innovationsmodelle unionsweit schneller aufgegriffen werden. |
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Europäische Forschungsrat (ERC) | 1. Der Europäische Forschungsrat (ERC) |
1.1 Einzelziel | 1.1 Einzelziel |
Einzelziel ist die Stärkung der Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäischen Forschung. | Einzelziel ist die Stärkung der Exzellenz, Dynamik und Kreativität der europäischen Forschung. |
Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt. Für einen derartigen Wandel bedarf es mehr als stufenweise Verbesserungen der vorhandenen Technologien. Notwendig sind deutlich höhere Kapazitäten, damit – angefacht durch radikal neues Wissen – aus den wissenschaftlichen Grundlagen Innovationen entstehen, die Europa in die Lage versetzen, eine Vorreiterrolle bei den technologischen Paradigmenwechseln einzunehmen, die die wichtigsten Antriebskräfte für Produktivitätswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt in Zukunft sein werden. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganz neue Industriezweige und Sektoren entstanden. | Europa hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Wirtschaftsmodell anzustreben, das sich auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum stützt. Für einen derartigen Wandel bedarf es mehr als stufenweise Verbesserungen der vorhandenen Technologien und Kenntnisse. Notwendig sind deutlich höhere Kapazitäten, damit – angefacht durch radikal neues Wissen – aus den wissenschaftlichen Grundlagen Innovationen entstehen, die Europa in die Lage versetzen, eine Vorreiterrolle bei den wissenschaftlichen und technologischen Paradigmenwechseln einzunehmen, die die wichtigsten Antriebskräfte für Produktivitätswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und sozialen Fortschritt in Zukunft sein werden. Historisch gesehen erwuchsen solche Paradigmenwechsel aus der Forschung im öffentlichen Sektor, bevor aus ihnen ganz neue Industriezweige und Sektoren entstanden. |
Eine weltweite Spitzenstellung in der Innovation ist eng mit Wissenschaftsexzellenz verknüpft. Europa – einst der unbestrittene Vorreiter – ist in dem Rennen um die absoluten wissenschaftlichen Spitzenleistungen zurückgefallen und nimmt jetzt in den wichtigsten technologischen Nachkriegsentwicklungen den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Auch wenn die Europäische Union nach wie vor der weltweit größte Produzent wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist, produzieren die USA doppelt so viele besonders einflussreiche Veröffentlichungen (die Top-1 % nach Zitierhäufigkeit). Auch in der Rangliste der internationalen Hochschulen dominieren die US-Hochschulen die Spitzenplätze. Zudem kommen 70 % der weltweiten Nobelpreisgewinner aus den USA. | Eine weltweite Spitzenstellung in der Innovation ist eng mit Wissenschaftsexzellenz verknüpft. Europa – einst der unbestrittene Vorreiter – ist in dem Rennen um die absoluten wissenschaftlichen Spitzenleistungen zurückgefallen und nimmt jetzt in den wichtigsten technologischen Nachkriegsentwicklungen den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Auch wenn die Europäische Union nach wie vor der weltweit größte Produzent wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist, produzieren die USA doppelt so viele besonders einflussreiche Veröffentlichungen (die Top-1 % nach Zitierhäufigkeit). Auch in der Rangliste der internationalen Hochschulen dominieren die US-Hochschulen die Spitzenplätze. Zudem kommen 70 % der weltweiten Nobelpreisgewinner aus den USA. |
Ein Teil des Problems besteht darin, dass Europa und die USA zwar ähnliche Summen in die Forschung ihres öffentlichen Sektors investieren, doch in der EU fast dreimal so viele Forscher im öffentlichen Sektor tätig und damit die Investitionen pro Forscher deutlich niedriger sind. Ferner ist die Forschungsförderung in den USA selektiver bei der Zuweisung der Mittel an Spitzenforscher. Dies erklärt, warum die Forscher im öffentlichen Sektor der EU im Durchschnitt weniger produktiv und insgesamt weniger wissenschaftlich prägend sind als ihre zahlenmäßig unterlegenen US-Kollegen. | Ein Teil des Problems besteht darin, dass Europa und die USA zwar ähnliche Summen in die Forschung ihres öffentlichen Sektors investieren, doch in der EU fast dreimal so viele Forscher im öffentlichen Sektor tätig und damit die Investitionen pro Forscher deutlich niedriger sind. Ferner ist die Forschungsförderung in den USA selektiver bei der Zuweisung der Mittel an Spitzenforscher. Dies erklärt, warum die Forscher im öffentlichen Sektor der EU im Durchschnitt weniger produktiv und insgesamt weniger wissenschaftlich prägend sind als ihre zahlenmäßig unterlegenen US-Kollegen. |
Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen. | Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche und private Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Wissenschaftlerinnen zuteil werden, deren Anteil in der Spitzenforschung lediglich 18 % beträgt, in den USA jedoch bei 27 % liegt, während 60 % der europäischen Hochschulabsolventen Frauen sind. |
Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. | Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen, eine bessere sektorübergreifende Mobilität, bessere Verbindungen zum privaten Sektor und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. |
1.2 Begründung und EU-Mehrwert | 1.2 Begründung und EU-Mehrwert |
Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. | Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands, dem Frauen und Männer verschiedener Altersgruppen angehören, legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. |
Als europaweit auf Wettbewerbsbasis tätige Einrichtung kann der ERC aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre. Die besten Forscher und die besten Ideen konkurrieren miteinander. Antragsteller wissen, dass sie Spitzenleistungen vorweisen müssen – im Gegenzug wird ihnen eine flexible Förderung unter einheitlichen Voraussetzungen geboten, unabhängig von lokalen Engpässen oder der Verfügbarkeit nationaler Fördermittel. | Als europaweit auf Wettbewerbsbasis tätige Einrichtung kann der ERC aus einem größeren Pool an Talenten und Ideen schöpfen, als dies für rein nationale Fördersysteme möglich wäre. Die besten Forscher und die besten Ideen konkurrieren miteinander. Antragsteller wissen, dass sie Spitzenleistungen vorweisen müssen – im Gegenzug wird ihnen eine flexible Förderung unter einheitlichen Voraussetzungen geboten, unabhängig von lokalen Engpässen oder der Verfügbarkeit nationaler Fördermittel. |
Es darf daher erwartet werden, dass sich die vom ERC geförderte Pionierforschung direkt und spürbar auswirkt, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. So stützt sich die Innovationskette in all ihren Phasen auf eine Kombination aus exzellenten einzelnen Wissenschaftlern und innovativen Ideen. | Es darf daher erwartet werden, dass sich die vom ERC geförderte Pionierforschung direkt und spürbar auswirkt, denn sie verschiebt die Grenzen des Wissens und macht den Weg frei für neue und häufig unerwartete wissenschaftliche und technologische Ergebnisse sowie neue Forschungsgebiete, die letztlich bahnbrechende neue Ideen hervorbringen können, die ihrerseits Anreize für Innovationen und den unternehmerischen Erfindergeist bieten und Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme geben. Bei der Vergabe von EFR-Stipendien liegt der Schwerpunkt auf bahnbrechenden Ideen. So stützt sich die Innovationskette in all ihren Phasen auf eine Kombination aus exzellenten einzelnen Wissenschaftlern und innovativen Ideen. |
Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem insgesamt auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Projekten und Forschern werden klare und inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, sein Profil geschärft und seine Attraktivität für die weltweit besten Forscher erhöht. Das mit der Aufnahme von ERC-Stipendiaten und dem damit einhergehenden „Siegel der Exzellenz“ verbundene Prestige steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher. So können nationale Systeme und einzelne Forschungseinrichtungen anhand der Tatsache, inwieweit es ihnen gelingt, ERC-Stipendiaten auf sich aufmerksam zu machen und aufzunehmen, bewerten, wo ihre jeweiligen Stärken und Schwächen liegen und ihre Strategien und Praktiken entsprechend anpassen. ERC-Fördermittel dienen daher der Aufstockung der laufenden Anstrengungen auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und Regionen, mit denen das europäische Forschungssystem reformiert, Kapazitäten aufgebaut, das vollständige Potenzial nutzbar gemacht und seine Attraktivität erhöht werden sollen. | Darüber hinaus wirkt sich der ERC nicht nur auf die von ihm direkt geförderten Forscher und Projekte aus, sondern bewirkt durch den von ihm ausgehenden kräftigen Qualitätsschub für das europäische Forschungssystem insgesamt auch spürbare strukturelle Veränderungen. Mit den vom ERC geförderten Projekten und Forschern werden klare und inspirierende Ziele für die Pionierforschung in Europa gesetzt, sein Profil geschärft und seine Attraktivität für die weltweit besten Forscher erhöht. Das mit der Aufnahme von ERC-Stipendiaten und dem damit einhergehenden „Siegel der Exzellenz“ verbundene Prestige steigert den Wettbewerb zwischen den europäischen Hochschulen und anderen Forschungsorganisationen um die attraktivsten Bedingungen für Spitzenforscher. So können nationale Systeme und einzelne Forschungseinrichtungen anhand der Tatsache, inwieweit es ihnen gelingt, ERC-Stipendiaten auf sich aufmerksam zu machen und aufzunehmen, bewerten, wo ihre jeweiligen Stärken und Schwächen liegen und ihre Strategien und Praktiken entsprechend anpassen. ERC-Fördermittel dienen daher der Aufstockung der laufenden Anstrengungen auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und Regionen, mit denen das europäische Forschungssystem reformiert, Kapazitäten aufgebaut, das vollständige Potenzial nutzbar gemacht und seine Attraktivität erhöht werden sollen. |
1.3 Grundzüge der Tätigkeiten | 1.3 Grundzüge der Tätigkeiten |
Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen. | Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen. |
Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. | Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern, und will dazu beitragen, dass gegen unbewusste geschlechtsspezifische Verzerrungseffekte in den Bewertungsverfahren vorgegangen wird. |
Ein besonderer Schwerpunkt des ERC ist die Unterstützung exzellenter Nachwuchsforscher beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie eine angemessene Hilfe während dieser kritischen Phase erhalten, in der sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm gründen bzw. konsolidieren. | Ein besonderer Schwerpunkt des ERC ist die Unterstützung exzellenter Nachwuchsforscher beim Übergang zur Unabhängigkeit, indem sie eine angemessene Hilfe während dieser kritischen Phase erhalten, in der sie ihr eigenes Forscherteam oder Forschungsprogramm gründen bzw. konsolidieren. Die Rückkehr und Wiedereingliederung von Forschern im Anschluss an eine ERC-Förderung kann ebenfalls unterstützt werden, insbesondere in Verbindung mit dem Programm „EFR-Lehrstuhl“. |
Der ERC unterstützt bei Bedarf auch neu entstehende Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern. | Der ERC unterstützt bei Bedarf auch neue Arbeitsweisen in der Welt der Wissenschaft, die erwarten lassen, dass sie bahnbrechende Ergebnisse hervorbringen und die Ausschöpfung des kommerziellen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials der geförderten Forschung erleichtern. |
Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas deutlich zu erhöhen und speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung von Spitzenforschern zu verbessern. | Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität, zu Forschungsergebnissen mit hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wirkung sowie zur Kommerzialisierung und Anwendung innovativer Technologien und Ideen und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas zu erhöhen, einschließlich einer Erhöhung des Anteils an hervorragenden Forscherinnen, und speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung von Spitzenforschern zu verbessern. Der ERC wird Erfahrungen und bewährte Verfahren mit den regionalen und nationalen Forschungsfördereinrichtungen teilen, um zur Unterstützung von Spitzenforschern beizutragen. Außerdem wird der ERC die Sichtbarkeit seiner Programme weiter erhöhen, um herausragende Forscher anzuziehen. |
Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das sich auf eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen. | Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit und die Bewertungsverfahren des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Effektivität, Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge sicherstellt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz, bahnbrechende Ideen und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität, Herkunftsinstitut oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Der ERC wird auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen, indem er Überschneidungen mit anderen Forschungstätigkeiten vermeidet. |
| Der ERC wird für Transparenz bei der Berichterstattung über seine Tätigkeiten und Ergebnisse an die Wissenschaftsgemeinschaft und die Öffentlichkeit sorgen und aktualisierte Daten über die geförderten Projekte vorhalten. |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 2 – Überschrift – Punkt 2.1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Künftige und neu entstehende Technologien (Future and Emerging Technologies „FET“) | 2. Künftige und neu entstehende Wissenschaftsbereiche und Technologien (Future and Emerging Sciences and Technologies „FEST“) |
Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. | Einzelziel ist die Förderung von Pionierforschung - darunter von grundlegend neuen Technologien und hochriskanten Ideen -, die das Potenzial hat, in Europa im Bereich Wissenschaft und Technologien neue Disziplinen zu schaffen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. Hierzu müssen die Plattformen für eine intelligente Spezialisierung einen wichtigen Beitrag leisten, besonders zum Aufbau und zur Vernetzung, zum Informationsaustausch, zur Bildung von Partnerschaften und zur Förderung der Forschungs- und Innovationspolitik. |
| FEST werden Exzellenz durch Kooperationsprojekte mit dem Schwerpunkt Pionierforschung im Bereich „künftige und neu entstehende Wissenschaft und Technologien“ fördern. FEST werden das gesamte Gebiet der kooperativen Pionierforschung, von der Grundlagenforschung bis hin zu technologischen Neuentwicklungen, abdecken und bereits in frühen Forschungsstadien länderübergreifende Zusammenarbeit fördern. Auf diese Weise werden sie für die EU einen Mehrwert schaffen, was die moderne Pionierforschung angeht, und zum Aufbau einer gemeinsamen kritischen Masse in der Spitzenforschung in ganz Europa beitragen. |
Das Einzelziel „Künftige und neu entstehende Technologien“ dient der Förderung von Forschungsarbeiten, die über das Bekannte, Anerkannte oder weithin Angewandte hinausgehen und unterstützt visionäres Denken in neuen Bahnen, um vielversprechende Wege für leistungsstarke neue Technologien zu öffnen, von denen einige sich zu führenden Technologien und geistigen Paradigmen für die nächsten Jahrzehnte entwickeln könnten. Im Rahmen dieses Einzelziels werden über sämtliche Bereiche hinweg Bemühungen zur Verfolgung kleinmaßstäblicher Forschungsmöglichkeiten sowie neu entstehender Themen und großer wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen unterstützt, die eine programmatische Zusammenarbeit und einen Programmverbund in Europa oder darüber hinaus erfordern. Dieses Konzept basiert auf Exzellenz, umfasst aber auch die Sondierung vorwettbewerblicher Ideen für die künftige Gestaltung von Technologie, damit die Gesellschaft von den auf europäischer Ebene notwendigen multidisziplinären Forschungskooperationen profitieren kann, die auf europäischer Ebene entstehen müssen, indem wissenschaftliche Forschung mit Forschung verknüpft wird, die sich an gesellschaftlichen Herausforderungen oder an der industriellen Wettbewerbsfähigkeit orientiert. | Das Einzelziel „Künftige und neu entstehende Wissenschaftsbereiche und Technologien“ dient der Förderung von Forschungsarbeiten, die über das Bekannte, Anerkannte oder weithin Angewandte hinausgehen und unterstützt visionäres Denken in neuen Bahnen, um vielversprechende Wege für leistungsstarke neue Technologien zu öffnen, von denen einige sich zu führenden Technologien und geistigen Paradigmen für die nächsten Jahrzehnte entwickeln könnten. Im Rahmen dieses Einzelziels werden über sämtliche Bereiche hinweg Bemühungen zur Verfolgung kleinmaßstäblicher Forschungsmöglichkeiten sowie neu entstehender Themen und großer wissenschaftlicher und technologischer Herausforderungen unterstützt, die eine programmatische Zusammenarbeit und einen Programmverbund in Europa oder darüber hinaus erfordern. Dieses Konzept basiert auf Exzellenz, umfasst aber auch die Sondierung vorwettbewerblicher Ideen für die künftige Gestaltung von Technologie, damit die Gesellschaft von den auf europäischer Ebene notwendigen multidisziplinären Forschungskooperationen profitieren kann, die auf europäischer Ebene entstehen müssen, indem wissenschaftliche Forschung mit Forschung verknüpft wird, die sich an gesellschaftlichen Herausforderungen oder an der industriellen Wettbewerbsfähigkeit orientiert. |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 2 – Punkt 2.2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bahnbrechende Erkenntnisse, die einen Wandel bewirken, sind zunehmend das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit wissenschaftlicher und technologischer Disziplinen (etwa Information und Kommunikation, Biologie, Chemie, Geografie, Werkstoffwissenschaften, neurologische und kognitive Wissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) mit den Geisteswissenschaften. Dies erfordert nicht nur Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, sondern auch neue Herangehensweisen und Interaktionen zwischen einer großen Bandbreite von in der Forschung tätigen Akteuren. | Bahnbrechende Erkenntnisse, die einen Wandel bewirken, sind zunehmend das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit wissenschaftlicher und technologischer Disziplinen (etwa Information und Kommunikation, Biologie, Biotechnologie und Robotik, Chemie, Physik, Mathematik, Medizinmodellierung, Geografie, Werkstoffwissenschaften, neurologische und kognitive Wissenschaften, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) mit den Geisteswissenschaften. Dies erfordert nicht nur Exzellenz in Wissenschaft und Technologie, sondern auch neue Herangehensweisen und Interaktionen zwischen einer großen Bandbreite von in der Forschung tätigen Akteuren. |
Während einige Ideen in kleinem Maßstab entwickelt werden können, können andere so anspruchsvoll sein, dass sie eine große gemeinsame Anstrengung über einen sehr langen Zeitraum erfordern. Weltweit haben große Volkswirtschaften dies erkannt. Daher hat sich auch der globale Wettbewerb, die an wissenschaftlichen Grenzen neu entstehenden technologischen Chancen zu erkennen und aufzugreifen und für Innovation und Gesellschaft nutzbar zu machen, verschärft. Um Wirkung zu zeigen, müssen diese Arten von Tätigkeiten schnell und in großem Maßstab ergriffen und hierzu auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene programmübergreifend und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet abgestimmt werden, damit eine kritische Masse entsteht, Synergien hervorgerufen und optimale Hebeleffekte erzeugt werden. | Während einige Ideen in kleinem Maßstab entwickelt werden können, können andere so anspruchsvoll sein, dass sie eine große gemeinsame Anstrengung über einen sehr langen Zeitraum erfordern. Weltweit haben große Volkswirtschaften dies erkannt. Daher hat sich auch der globale Wettbewerb, die an wissenschaftlichen Grenzen neu entstehenden technologischen Chancen zu erkennen und aufzugreifen und für Innovation und Gesellschaft nutzbar zu machen, verschärft. Um Wirkung zu zeigen, müssen diese Arten von Tätigkeiten unter sachverständiger Leitung, schnell und in großem Maßstab ergriffen und hierzu auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene programmübergreifend und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet abgestimmt werden, damit eine kritische Masse entsteht, Synergien hervorgerufen und optimale Hebeleffekte erzeugt werden. |
Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die jeweiligen Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert. | Das Programm „Künftige und neu entstehende Wissenschaftsbereiche und Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die sich entwickelnden Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert. |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 2 – Punkt 2.3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ ist zwar visionär, transformativ und unkonventionell, doch die Logik der entsprechenden Tätigkeiten reicht von vollständig offenen bis hin zu unterschiedlich strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen. | Das Programm „Künftige und neu entstehende Wissenschaftsbereiche und Technologien“ ist zwar visionär, transformativ und unkonventionell, doch die Logik der entsprechenden Tätigkeiten reicht von vollständig offenen bis hin zu unterschiedlich strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen. |
Die Tätigkeiten geben den unterschiedlichen Maßnahmenkonzepten, abhängig von deren Größe, eine klarere Form, um Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft zu sondieren und zu verwirklichen: |
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(a) Durch die Förderung neuartiger Ideen („FET-offener Bereich“) werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem sehr frühen Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes „Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen. | (a) Durch die Förderung neuartiger Ideen („FEST-offener Bereich“) werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem sehr frühen Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes „Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen. |
(b) Durch die Förderung neu entstehender Themen und Gemeinschaften („FET-proaktiver Bereich“) werden vielversprechende Themen der Sondierungsforschung erschlossen, die eine kritische Masse zusammenhängender Projekte generieren können, welche zusammengenommen eine breite Palette facettenreicher Themen darstellen und zum Aufbau eines europäischen Wissenspools beitragen. | (b) Durch die Förderung neu entstehender Themen und Gemeinschaften („FEST-proaktiver Bereich“) in enger Verbindung mit gesellschaftlichen Herausforderungen und industriell-technologischen Dimensionen werden vielversprechende Themen der Sondierungsforschung erschlossen, die eine kritische Masse zusammenhängender Projekte generieren können, welche zusammengenommen eine breite Palette facettenreicher Themen darstellen und zum Aufbau eines europäischen Wissenspools beitragen. |
(c) Mit der Verfolgung großer interdisziplinärer wissenschaftlich-technologischer Herausforderungen („FET-Leitinitiativen“) werden ehrgeizige großmaßstäbliche, von der Wissenschaft angeregte Forschungstätigkeiten gefördert, mit denen ein wissenschaftlicher Durchbruch angestrebt wird. Diese Tätigkeiten werden von der Angleichung der europäischen und nationalen Agenden profitieren. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfte in unterschiedlichsten Bereichen eine solide und breite Grundlage für künftige technologische Innovationen und deren wirtschaftliche Anwendung schaffen und der Gesellschaft neuartige Möglichkeiten eröffnen. | (c) Mit der Verfolgung großer interdisziplinärer wissenschaftlich-technologischer Herausforderungen („FEST-Leitinitiativen“) werden ehrgeizige großmaßstäbliche, von der Wissenschaft angeregte Forschungstätigkeiten gefördert, mit denen ein wissenschaftlicher und technologischer Durchbruch angestrebt wird. Diese Tätigkeiten werden von der Angleichung der europäischen, nationalen und regionalen Agenden profitieren. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfte in unterschiedlichsten Bereichen eine solide und breite Grundlage für künftige technologische Innovationen und deren wirtschaftliche Anwendung schaffen und der Gesellschaft neuartige Möglichkeiten eröffnen. |
Für jede Tätigkeit wird die richtige Mischung aus Offenheit und in unterschiedlichem Maß strukturierten Themen, Gemeinschaften und Finanzierungen gesondert festgelegt, um die angestrebten Ziele in optimaler Weise zu erreichen. |
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| Über die Hälfte der FEST-Mittel wird für gemeinschaftliche Bottom-up-Pionierforschung in allen Bereichen bestimmt sein. |
| Die Bewertung sämtlicher FEST-Projekte wird ausschließlich nach strengen Kriterien wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz erfolgen. |
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 3 – Überschrift – Punkt 3.1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Marie-Curie-Maßnahmen | 3. Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen |
3.1. Einzelziel | 3.1. Einzelziel |
Ziel ist es dafür zu sorgen, dass Europas intellektuelles Kapital optimal entwickelt und dynamisch eingesetzt wird, damit es neue Fähigkeiten und Innovationen hervorbringt und sein Potenzial branchen- und regionenübergreifend voll entfaltet. | Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Europas Humanressourcen in Forschung und Innovation optimal entwickelt und dynamisch eingesetzt werden, damit sie neue Fähigkeiten entwickeln und vermitteln und neues Wissen und Innovationen hervorbringen und ihr Potenzial branchen- und regionenübergreifend voll entfalten. |
Gut ausgebildete und kreative Forscher sind der unentbehrliche Rohstoff für Spitzenleistungen in der Wissenschaft und ein Höchstmaß an Produktivität in der forschungsgestützten Innovation. | Gut ausgebildete und kreative Forscher sind der unentbehrliche Rohstoff für Spitzenleistungen in der Wissenschaft und ein Höchstmaß an Produktivität in der forschungsgestützten Innovation. |
Auch wenn Europa über viele Fachkräfte unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es, dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan (73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar. | Auch wenn Europa über viele Fachkräfte unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es, dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan (73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar. |
Notwendig ist eine Reform, die in den ersten Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Europa muss moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem Arbeitsmarkt von morgen verlangten Fähigkeiten auszustatten, bedarf es des starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030 angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet. | Notwendig ist eine Reform, die in den ersten Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Besonderes Augenmerk muss auf Mentoring-Programme gelegt werden, mit denen die Weitergabe von Kenntnissen, Erfahrungen und Kontakten gefördert wird. Europa muss moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem Arbeitsmarkt von morgen verlangten unternehmerischen Querschnittsfähigkeiten auszustatten und sie zum Nachdenken über eine Laufbahn in der Wirtschaft oder in den innovativsten Unternehmen anzuregen, bedarf es des starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030 angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet. |
| Eine Steigerung der Mobilität von Forschern und eine Stärkung der Ressourcen der Institutionen, die Forscher aus anderen Mitgliedstaaten anziehen, werden die Verbreitung von Exzellenzzentren in der gesamten Union fördern. |
Die Reform muss in allen Phasen der Forscherlaufbahn fortgesetzt werden. Entscheidend ist, die Mobilität der Forscher auf allen Ebenen, auch in der Mitte ihrer Laufbahn, zu erhöhen und zwar nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Die Mobilität ist ein starker Anreiz für das Lernen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten und ein Schlüsselfaktor für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen. Der Faktor Mensch ist das Rückgrat einer tragfähigen Zusammenarbeit – ein wichtiger Antrieb für ein innovatives und kreatives Europa, das in der Lage ist, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen – und eine wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Fragmentierung durch einzelstaatliche Strategien. Die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Wissen im Rahmen der Mobilität des Einzelnen in jeder Phase seiner Laufbahn und im Rahmen des Austauschs von hochqualifiziertem Forschungs- und Innovationspersonal sind wesentliche Voraussetzungen, damit Europa wieder zurück auf einen tragfähigen Wachstumspfad kommt und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann. | Die Reform muss in allen Phasen der Forscherlaufbahn fortgesetzt werden. Entscheidend ist, die Mobilität der Forscher auf allen Ebenen, auch in der Mitte ihrer Laufbahn, zu erhöhen und zwar nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Die Mobilität ist ein starker Anreiz für das Lernen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten und ein Schlüsselfaktor für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen. Der Faktor Mensch ist das Rückgrat einer tragfähigen Zusammenarbeit – ein wichtiger Antrieb für ein innovatives und kreatives Europa, das in der Lage ist, sich den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen – und eine wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Fragmentierung durch einzelstaatliche Strategien. Der Zugang zu Forschungsergebnissen sowie die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Wissen im Rahmen der Mobilität des Einzelnen in jeder Phase seiner Laufbahn und im Rahmen des Austauschs von hochqualifiziertem Forschungs- und Innovationspersonal sind wesentliche Voraussetzungen, damit Europa interne Unterschiede bei den Forschungs- und Innovationskapazitäten ausgleichen, wieder zurück auf einen tragfähigen Wachstumspfad kommen und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann. |
| In diesem Zusammenhang sollte „Horizont 2020“ auch die Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschern fördern, indem ein Forschungsgutscheinprogramm eingeführt wird, bei dem Forschungsgelder von den Forschern, die an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten wechseln, mitgenommen werden können, und indem ein Beitrag zu Exzellenzzentren, zu unabhängigen Hochschulen und zur Steigerung der Mobilität von Forschern geleistet wird. |
| Mobilitätsprogramme müssen für wirkliche Chancengleichheit für Frauen und Männer sorgen und gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen für Forscherinnen vorsehen. |
Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen. | Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen. |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 3 – Punkt 3.2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3.2 Begründung und EU-Mehrwert | 3.2 Begründung und EU-Mehrwert |
Weder die EU-Förderung allein noch die einzelnen Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Auch wenn Mitgliedstaaten Reformen zur Verbesserung der Ausbildung an Hochschulen und zur Modernisierung ihrer Bildungssysteme durchgeführt haben, gibt es europaweit zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bei den Fortschritten. Insgesamt ist die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Europa im Allgemeinen nach wie vor schwach. Das gleiche gilt für die Gleichstellung und die Bemühungen, Studierende und Forscher aus Ländern außerhalb des Europäischen Forschungsraums zu gewinnen. Derzeit stammen etwa 20 % der Doktoranden in der EU aus Drittländern, verglichen mit etwa 35 % in den USA. Um hier rasch eine Veränderung herbeizuführen, bedarf es eines strategischen Konzepts auf EU-Ebene, das über nationale Grenzen hinausreicht. Die EU-Förderung gibt entscheidende Anstöße für die unerlässlichen strukturellen Reformen. | Weder die EU-Förderung allein noch die einzelnen Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Auch wenn Mitgliedstaaten Reformen zur Verbesserung der Ausbildung an Hochschulen und zur Modernisierung ihrer Bildungssysteme durchgeführt haben, gibt es europaweit zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bei den Fortschritten. Insgesamt ist die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Europa im Allgemeinen nach wie vor schwach. Das gleiche gilt für die Gleichstellung und die Bemühungen, Studierende und Forscher aus Ländern außerhalb des Europäischen Forschungsraums zu gewinnen. Derzeit stammen etwa 20 % der Doktoranden in der EU aus Drittländern, verglichen mit etwa 35 % in den USA. Um hier rasch eine Veränderung herbeizuführen, bedarf es eines strategischen Konzepts auf EU-Ebene, das über nationale Grenzen hinausreicht. Die EU-Förderung gibt entscheidende Anstöße für die unerlässlichen strukturellen Reformen. |
Mit den europäischen Marie-Curie-Maßnahmen wurden beachtliche Fortschritte bei der transnationalen und intersektoralen Mobilität sowie bei der Öffnung von Forscherlaufbahnen auf europäischer und internationaler Ebene erzielt – mit hervorragenden Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend der Europäischen Charta und des Codes für Forscher. Die Mitgliedstaaten verfügen in Hinblick auf Maßstab, Umfang, Förderung, internationalen Charakter sowie Generierung und Weitergabe von Wissen über nichts Vergleichbares. Die Marie-Curie-Maßnahmen haben die Ressourcen der international für Wissenschaftler attraktiven Einrichtungen gestärkt und so die Verbreitung von Exzellenzzentren in der gesamten EU gefördert. Durch Verbreitung ihrer bewährten Verfahren auf nationaler Ebene sind sie beispielgebend und haben einen deutlich strukturierenden Effekt. Mit Hilfe ihres „Bottom-up“-Konzepts ermöglichten es die Marie-Curie-Maßnahmen der überwiegenden Mehrheit dieser Einrichtungen eine neue Generation von Forschern aus- und weiterzubilden, die damit in der Lage ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. | Mit den europäischen Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen wurden beachtliche Fortschritte bei der transnationalen und intersektoralen Mobilität sowie bei der Öffnung von Forscherlaufbahnen auf europäischer und internationaler Ebene erzielt – mit hervorragenden Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend der Europäischen Charta und des Codes für Forscher. Die Mitgliedstaaten verfügen in Hinblick auf Maßstab, Umfang, Förderung, internationalen Charakter sowie Generierung und Weitergabe von Wissen über nichts Vergleichbares. Die Marie-Curie-Maßnahmen haben die Ressourcen der international für Wissenschaftler attraktiven Einrichtungen gestärkt und so die Verbreitung von Exzellenzzentren in der gesamten EU gefördert. Durch Verbreitung ihrer bewährten Verfahren auf nationaler Ebene sind sie beispielgebend und haben einen deutlich strukturierenden Effekt. Mit Hilfe ihres „Bottom-up“-Konzepts ermöglichten es die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen der überwiegenden Mehrheit dieser Einrichtungen eine neue Generation von Forschern aus- und weiterzubilden, die damit in der Lage ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen. |
Die Weiterentwicklung der Marie-Curie-Maßnahmen wird einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen Forschungsraums leisten. Mit ihrer europaweiten, auf Wettbewerb basierenden Förderstruktur werden die Marie-Curie-Maßnahmen Anregungen für neue, kreative und innovative Ausbildungswege – wie beispielsweise Doktorate in der Industrie – geben, in die Akteure des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs einbezogen sind, die weltweit im Wettbewerb um eine Reputation der Exzellenz stehen. Durch die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die besten Forschungs- und Ausbildungsprogramme, die sich an den Grundsätzen für die innovative Doktorandenausbildung in Europa orientieren, wird auch eine größere Verbreitung und Realisierung einer besser strukturierten Doktorandenausbildung unterstützt. | Die Weiterentwicklung der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen wird einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen Forschungsraums leisten. Mit ihrer europaweiten, auf Wettbewerb basierenden Förderstruktur werden die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen Anregungen für neue, kreative und innovative Ausbildungswege – wie beispielsweise kombinierte oder mehrfache Doktorate, Doktorate in der Industrie – geben, in die Akteure des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs einbezogen sind, die weltweit im Wettbewerb um eine Reputation der Exzellenz stehen. Durch die Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die besten Forschungs- und Ausbildungsprogramme, die sich an den Grundsätzen für die innovative Doktorandenausbildung in Europa orientieren, wird auch eine größere Verbreitung und Realisierung einer besser strukturierten Doktorandenausbildung unterstützt. |
Marie-Curie-Stipendien werden auch auf erfahrene Forscher und Ingenieure ausgeweitet, die vorübergehend von öffentlichen Einrichtungen in den Privatsektor und umgekehrt wechseln, wodurch Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen in ihren Bemühungen unterstützt werden, europaweit und international zusammenzuarbeiten. Durch ihr bewährtes, transparentes und faires Bewertungssystem lassen sich mit den Marie-Curie-Maßnahmen hervorragende Talente in Forschung und Innovation im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs ermitteln, was Prestige verleiht und damit Forscher motiviert, ihre Laufbahn in Europa fortzusetzen. | Marie-Skłodowska-Curie-Stipendien werden auch auf junge und erfahrene Forscher sowie Ingenieure ausgeweitet, die vorübergehend von öffentlichen Einrichtungen in den Privatsektor und umgekehrt wechseln, wodurch Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen in ihren Bemühungen unterstützt werden, europaweit und international zusammenzuarbeiten. Durch ihr bewährtes, transparentes und faires Bewertungssystem lassen sich mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen hervorragende Talente in Forschung und Innovation im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs ermitteln, was Prestige verleiht und damit Forscher motiviert, ihre Laufbahn in Europa fortzusetzen. |
Die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich hochqualifizierte Wissenschaftler aus Forschung und Innovation befassen, sind nicht auf Europa begrenzt. Es geht um enorm vielschichtige und gigantische Herausforderungen, die sich international stellen. Die europa- und weltweit besten Forscher müssen länder-, sektor- und disziplinenübergreifend zusammenarbeiten. Hierbei werden die Marie-Curie-Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie den Austausch von Personal und damit kooperatives Denken unterstützen, denn gerade die internationale und intersektorale Weitergabe von Wissen ist für eine offene Innovation unerlässlich. | Die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich hochqualifizierte Wissenschaftler aus Forschung und Innovation befassen, sind nicht auf Europa begrenzt. Es geht um enorm vielschichtige und gigantische Herausforderungen, die sich international stellen. Die europa- und weltweit besten Forscher müssen länder-, sektor- und disziplinenübergreifend zusammenarbeiten. Hierbei werden die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie den Austausch von Personal und damit kooperatives Denken unterstützen, denn gerade die internationale und intersektorale Weitergabe von Wissen ist für eine offene Innovation unerlässlich. |
Die Ausweitung der Kofinanzierungsmechanismen der Marie-Curie-Maßnahmen ist eine wesentliche Voraussetzung, damit Europa seinen Pool von Talenten vergrößern kann. Die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der EU-Maßnahmen werden noch durch die Mobilisierung regionaler, nationaler, internationaler und privater Fördermittel verstärkt, mit der neue Programme geschaffen und bestehende Programme für eine internationale und intersektorale Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung geöffnet werden. Ein derartiger Mechanismus wird die Forschungs- und Bildungsanstrengungen auf nationaler Ebene besser mit denen auf EU-Ebene verzahnen. | Die Ausweitung der Kofinanzierungsmechanismen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen ist eine wesentliche Voraussetzung, damit Europa seinen Pool von Talenten vergrößern kann. Die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der EU-Maßnahmen werden noch durch die Mobilisierung regionaler, nationaler, internationaler und öffentlicher und privater Fördermittel verstärkt, mit der neue Programme mit ähnlichen und ergänzenden Zielsetzungen geschaffen und bestehende Programme für eine internationale und intersektorale Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung geöffnet werden. Ein derartiger Mechanismus wird die Forschungs- und Bildungsanstrengungen auf nationaler Ebene besser mit denen auf EU-Ebene verzahnen. |
Alle in diesem Bereich durchgeführten Tätigkeiten werden dazu beitragen, ein gänzlich neues Denken in Europa zu etablieren, das eine entscheidende Voraussetzung für Kreativität und Innovation ist. Die Marie-Curie-Förderung wird die Bündelung von Ressourcen in Europa stärken und damit eine bessere Koordinierung und Governance bei Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung von Forschern herbeiführen. Die Tätigkeiten werden nicht nur zur Erreichung der Ziele, die in den Leitinitiativen der Innovationsunion „Jugend in Bewegung“ und „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ dargelegt wurden, beitragen, sondern auch entscheidend zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums. | Alle in diesem Bereich durchgeführten Tätigkeiten werden dazu beitragen, ein gänzlich neues Denken in Europa zu etablieren, das eine entscheidende Voraussetzung für Kreativität und Innovation ist. Die Marie-Skłodowska-Curie-Förderung wird die Bündelung von Ressourcen in Europa stärken und damit eine bessere Koordinierung und Governance bei Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung von Forschern herbeiführen. Die Tätigkeiten werden nicht nur zur Erreichung der Ziele, die in den Leitinitiativen der Innovationsunion „Jugend in Bewegung“ und „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ dargelegt wurden, beitragen, sondern auch entscheidend zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums. |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 3 – Punkt 3.3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 3.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Erstausbildung von Forschern | (a) Förderung neuer Fähigkeiten durch eine exzellente Erstausbildung von Forschern |
Ziel ist die Ausbildung einer neuen Generation von kreativen und innovativen Forschern, die in der Lage sind, Wissen und Ideen in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln, die von Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Union sind. | Ziel ist die Ausbildung einer neuen Generation von kreativen und innovativen Forschern, die in der Lage sind, Wissen und Ideen in Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln, die von Nutzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft in der Union sind. |
Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. | Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen von interdisziplinären Projekten, von Mentoring-Programmen für den Kenntnis- und Erfahrungstransfer zwischen Forschern und von Promotionsprogrammen zur Entwicklung ihres eigenen Forschungsplans zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dadurch wird zur Schaffung und Verbesserung von Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor beigetragen. |
(b) Förderung von Exzellenz durch grenz- und sektorübergreifende Mobilität | (b) Förderung von Exzellenz durch grenz- und sektorübergreifende Mobilität |
Ziel ist die Steigerung des kreativen und innovativen Potenzials erfahrener Forscher zu jedem Zeitpunkt ihrer Laufbahn durch grenz- und sektorübergreifende Mobilitätsmöglichkeiten. | Ziel ist die Steigerung des kreativen und innovativen Potenzials erfahrener Forscher zu jedem Zeitpunkt ihrer Laufbahn durch grenz- und sektorübergreifende Mobilitätsmöglichkeiten. |
Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen. | Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen, indem ihnen Weiterbildungsmöglichkeiten in hochkarätigen Forschungseinrichtungen in Drittländern geboten werden, wonach sie wieder in Europa willkommen sind, sofern der Wunsch zur Rückkehr besteht. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen. Um die Innovationsfähigkeit des privaten Sektors zu fördern, wird zudem auf sektorübergreifende Mobilität geachtet. |
(c) Innovationsanreize durch die gegenseitige Bereicherung mit Wissen | (c) Innovationsanreize durch die gegenseitige Bereicherung mit Wissen |
Ziel ist die Stärkung der internationalen grenz- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit in Forschung und Innovation durch den Austausch von Forschungs- und Innovationspotenzial, um die globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können. | Ziel ist die Stärkung der internationalen grenz- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit in Forschung und Innovation durch den Austausch von Forschungs- und Innovationspotenzial, um die globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können. |
Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern. | Hierzu kommt es auf den Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern. |
(d) Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die Kofinanzierung von Tätigkeiten | (d) Steigerung der strukturellen Auswirkungen durch die Kofinanzierung von Tätigkeiten |
Ziel ist es, zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren und damit die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der Marie-Curie-Maßnahmen noch zu steigern und die Exzellenz in der Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung der Forscher auf nationaler Ebene zu unterstützen. | Ziel ist es, zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren und damit die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen noch zu steigern und die Exzellenz in der Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung der Forscher auf nationaler Ebene zu unterstützen. |
Hierzu kommt es darauf an, mit Hilfe von Kofinanzierungsmechanismen regionale, nationale und internationale Organisationen darin zu bestärken, neue Programme zu entwickeln und bestehende Programme der internationalen und intersektoralen Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung zu öffnen. Dies erhöht die Qualität der Forscherausbildung in Europa in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch während der Promotion, fördert die Mobilität von Forschern und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa, unterstützt attraktive Forscherlaufbahnen durch eine offene Personaleinstellung und attraktive Arbeitsbedingungen, erleichtert die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. | Hierzu kommt es darauf an, mit Hilfe von Kofinanzierungsmechanismen regionale, nationale und internationale Organisationen darin zu bestärken, neue Programme zu entwickeln und bestehende Programme an internationale und intersektorale Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung anzupassen. Dies erhöht die Qualität der Forscherausbildung in Europa in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch während der Promotion, fördert die Mobilität von Forschern und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa, unterstützt attraktive Forscherlaufbahnen durch eine offene Personaleinstellung und attraktive Arbeitsbedingungen, erleichtert die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Hierbei ist auf Exzellenz und Gleichstellung zu achten. |
(e) Besondere Unterstützung und politische Maßnahmen | (e) Besondere Unterstützung und politische Maßnahmen |
Ziel ist die Überwachung der Fortschritte, die Ermittlung von Lücken bei den Marie-Curie-Maßnahmen und die Stärkung ihrer Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sind Indikatoren zu entwickeln und Daten zu Mobilität, Fähigkeiten und Laufbahn der Forscher im Hinblick auf Synergien und eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren, die im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ für Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Die Tätigkeit zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung und Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn zu erhöhen und die Forschungs- und Innovationsergebnisse der Arbeiten zu verbreiten, die aus den Marie-Curie-Maßnahmen hervorgehen. | Ziel ist die Überwachung der Fortschritte, die Ermittlung von Lücken und Hindernissen bei den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und die Stärkung ihrer Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sind Indikatoren zu entwickeln und Daten zu Mobilität, Fähigkeiten, Laufbahn und Geschlechtergleichstellung der Forscher im Hinblick auf Synergien und eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren, die im Rahmen der bereichsübergreifenden Herausforderung „Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft“ für Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Die Tätigkeit zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung und Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn zu erhöhen und die Forschungs- und Innovationsergebnisse der Arbeiten zu verbreiten, die aus den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen hervorgehen. Darüber hinaus beinhaltet sie besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Laufbahnentwicklung auch nach einer Laufbahnunterbrechung. |
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Forschungsinfrastrukturen | 4. Forschungsinfrastrukturen |
4.1 Einzelziel | 4.1 Einzelziel |
Das Einzelziel besteht darin, Europa mit Forschungsinfrastrukturen von Weltrang, die allen Forschern in Europa und darüber hinaus zugänglich sind, auszustatten und ihr Potenzial uneingeschränkt für den wissenschaftlichen Fortschritt und die Innovation zu nutzen. | Das Einzelziel besteht darin, Europa mit Forschungsinfrastrukturen von Weltrang, die allen Forschern in Europa und darüber hinaus zugänglich sind, auszustatten und ihr Potenzial uneingeschränkt für den wissenschaftlichen Fortschritt und die Innovation zu nutzen. |
Forschungsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Breite der Wissenschaftsgebiete und unerlässlich für die wissenschaftsgestützte Innovation. Forschung ist auf vielen Gebieten nicht möglich ohne beispielsweise den Zugang zu Höchstleistungsrechnern, Strahlenquellen für neue Werkstoffe, Reinräume für Nanotechnologien, Datenbanken für Genomik und Sozialwissenschaften, Observatorien für die Geografie und Breitbandnetze für die Übermittlung von Daten. Forschungsinfrastrukturen werden für die Forschung benötigt, die zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen notwendig ist – Energie, Klimawandel, Bioökonomie, lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle. Sie erleichtern die Zusammenarbeit über Grenzen und Disziplinen hinweg und schaffen einen nahtlosen und offenen europäischen Raum für die Online-Forschung. Sie fördern die Mobilität von Menschen und Ideen, bringen die besten Wissenschaftler aus ganz Europa und der Welt zusammen und verbessern die wissenschaftliche Bildung. Sie sind Motor für Exzellenz innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften und möglicherweise hervorragende wissenschaftliche Anschauungsobjekte für die breite Öffentlichkeit. | Forschungsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Breite der Wissenschaftsgebiete und unerlässlich für die wissenschaftsgestützte Innovation. Forschung ist auf vielen Gebieten nicht möglich ohne beispielsweise den Zugang zu Höchstleistungsrechnern, Prüfeinrichtungen, Strahlenquellen und modernste Messtechnik für neue Werkstoffe, Reinräume und für Nanotechnologien, speziell ausgestattete Labors für die biologische und medizinische Forschung, Datenbanken für Genomik und Sozialwissenschaften, Observatorien und Sensoren für die Geografie und die Umwelt sowie Breitbandnetze für die Übermittlung von Daten. Forschungsinfrastrukturen werden für die Forschung benötigt, die zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen notwendig ist – wie etwa Energie, Klimawandel, Bioökonomie, lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle. Sie erleichtern die Zusammenarbeit über Grenzen und Disziplinen hinweg und schaffen einen nahtlosen und offenen europäischen Raum für die Online-Forschung. Sie fördern die Mobilität von Menschen und Ideen, bringen die besten Wissenschaftler aus ganz Europa und der Welt zusammen und verbessern die wissenschaftliche Bildung. Ihr Aufbau ist für Forscher und innovative Unternehmen ein Anreiz zur Entwicklung modernster Technologien. Damit stärken sie die innovative Hightechbranche in Europa. Sie sind Motor für Exzellenz innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften und möglicherweise hervorragende wissenschaftliche Anschauungsobjekte für die breite Öffentlichkeit. |
Europa muss eine angemessene und stabile Grundlage für den Aufbau, die Pflege und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen schaffen, wenn seine Forschung weiterhin ihr Weltniveau halten soll. Hierfür bedarf es einer intensiven und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen wie auch regionalen Geldgebern, weshalb enge Verbindungen mit der Kohäsionspolitik angestrebt werden, um Synergien und Kohärenz zu gewährleisten. | Europa muss eine angemessene und stabile Grundlage für den Aufbau, die Pflege und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen schaffen und anhand von EU-Kriterien in Bezug auf Mehrwert, Qualität und Relevanz eine Auswahl und Schwerpunktsetzung vorzunehmen, wenn seine Forschung weiterhin ihr Weltniveau halten soll. Hierfür bedarf es einer intensiven und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen wie auch regionalen Geldgebern, weshalb enge Verbindungen mit der Kohäsionspolitik angestrebt werden, um Synergien und Kohärenz zu gewährleisten. |
Dieses Einzelziel steht im Mittelpunkt der Leitinitiative „Innovationsunion“, in der die wichtige Rolle von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang unterstrichen wird, die bahnbrechende Forschung und Innovation möglich machen. Die Initiative betont die Notwendigkeit, europaweit, wenn nicht sogar weltweit, Ressourcen zu bündeln, um Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auch die Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ verweist auf die Notwendigkeit, Europas Infrastrukturen zu stärken und Innovationscluster aufzubauen, um Europas innovativen Vorteil auszubauen. | Dieses Einzelziel steht im Mittelpunkt der Leitinitiative „Innovationsunion“, in der die wichtige Rolle von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang unterstrichen wird, die bahnbrechende Forschung und Innovation möglich machen. Die Initiative betont die Notwendigkeit, europaweit, wenn nicht sogar weltweit, Ressourcen zu bündeln, um diese Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auch die Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ verweist auf die Notwendigkeit, Europas Infrastrukturen zu stärken und Innovationscluster aufzubauen, um Europas innovativen Vorteil auszubauen. |
4.2. Begründung und EU-Mehrwert | 4.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Forschungsinfrastrukturen nach dem neuesten Stand der Technik sind zunehmend komplex und kostspielig und erfordern die Integration unterschiedlicher Geräte, Dienstleistungen und Datenquellen sowie eine umfangreiche transnationale Zusammenarbeit. Kein Land verfügt allein über genügend Ressourcen, dass es alle von ihm benötigten Infrastrukturen unterstützen könnte. Das Konzept Europas hinsichtlich der Forschungsinfrastrukturen hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt mit der Umsetzung des ESFRI-Fahrplans für Infrastrukturen, der Integration und Öffnung nationaler Forschungseinrichtungen und der Entwicklung von e-Infrastrukturen, die die europäische digitale Forschungsagenda untermauern. Die europaweite Vernetzung von Forschungsinfrastrukturen stärkt Europas Humankapitalbasis, da sie einer neuen Generation von Forschern und Ingenieuren eine erstklassige Ausbildung bietet und die interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert. | Forschungsinfrastrukturen nach dem neuesten Stand der Technik sind zunehmend komplex und kostspielig und erfordern die Integration unterschiedlicher Geräte, Dienstleistungen und Datenquellen sowie eine umfangreiche transnationale Zusammenarbeit. Kein Land verfügt allein über genügend Ressourcen, dass es alle von ihm benötigten Infrastrukturen unterstützen könnte. Das Konzept Europas hinsichtlich der Forschungsinfrastrukturen hat in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt mit der Umsetzung des ESFRI-Fahrplans für Infrastrukturen, der Integration und Öffnung nationaler Forschungseinrichtungen und der Entwicklung von e-Infrastrukturen, die einem offenen und digital vernetzten europäischen Forschungsraum zugrunde liegen. Die europaweite Vernetzung von Forschungsinfrastrukturen stärkt Europas Humankapitalbasis, da sie einer neuen Generation von Forschern und Ingenieuren eine erstklassige Ausbildung bietet und die interdisziplinäre Zusammenarbeit fördert. |
Die Weiterentwicklung und der erweiterte Einsatz von Forschungsinfrastrukturen auf EU-Ebene werden einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen Forschungsraums leisten. Wenngleich den Mitgliedstaaten nach wie vor die zentrale Aufgabe zukommt, Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu finanzieren, spielt die EU eine wichtige Rolle bei der Förderung von Infrastrukturen auf EU-Ebene, der Unterstützung bei neu entstehenden Einrichtungen, bei der Ermöglichung eines breiten Zugangs zu nationalen und europäischen Infrastrukturen und der Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Strategien. Es gilt nicht nur Überschneidungen zu vermeiden und die Nutzung der Einrichtungen zu koordinieren und zu rationalisieren, sondern durch Ressourcen zu bündeln, so dass die EU auch weltweit Forschungsinfrastrukturen erwerben und betreiben kann. | Die Weiterentwicklung und der erweiterte Einsatz von exzellenten Forschungsinfrastrukturen auf europäischer Ebene werden einen deutlichen Beitrag zum Ausbau des Europäischen Forschungsraums leisten. Wenngleich den Mitgliedstaaten nach wie vor die zentrale Aufgabe zukommt, Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu finanzieren, spielt die EU eine wichtige Rolle bei der Förderung von Infrastrukturen auf europäischer Ebene, z. B. bei der Koordinierung verschiedener Forschungsinfrastrukturen, der Unterstützung des Entstehens neuer und integrierter Einrichtungen, bei der Ermöglichung und Unterstützung eines breiten Zugangs zu nationalen und europäischen Infrastrukturen und der Gewährleistung von Kohärenz und Effizienz regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Strategien. Es gilt nicht nur, Überschneidungen und Fragmentierungen zu vermeiden, sondern auch eine koordinierte und effektive Nutzung der Einrichtungen zu fördern und gegebenenfalls Ressourcen zu bündeln, so dass die EU auch weltweit Forschungsinfrastrukturen erwerben und betreiben kann. |
| IKT haben einen Wandel in der Wissenschaft bewirkt, indem sie Fernzusammenarbeit, die Verarbeitung von immensen Datenmengen, In-silico-Experimente und Zugang zu weit entfernten Ressourcen ermöglichen. Die Forschung findet vermehrt länder- und disziplinübergreifend statt und benötigt dafür IKT-Infrastrukturen, die supranational wie die Wissenschaft selbst sind. Daher ist es angemessen, einen erheblichen Anteil der für dieses Einzelziel vorgesehenen Mittel in die Forschung und Innovation im Bereich e-Infrastrukturen zu investieren. |
Die durch ein europäisches Konzept für Bau, Nutzung und Verwaltung von Forschungsinfrastrukturen, auch von e-Infrastrukturen, erzielten Effizienzgewinne aufgrund von Größe und Umfang werden sich spürbar auf die Steigerung des europäischen Forschungs- und Innovationspotenzials auswirken. | Die durch ein europäisches Konzept für Bau, Nutzung und Verwaltung von Forschungsinfrastrukturen, auch von e-Infrastrukturen, erzielten Effizienzgewinne aufgrund von Größe und Umfang werden sich spürbar auf die Steigerung des europäischen Forschungs- und Innovationspotenzials auswirken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union erhöhen. |
4.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 4.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus, die Förderung ihres Innovationspotenzials und Humankapitals und die Stärkung der Politik auf dem Gebiet der europäischen Forschungsinfrastrukturen. | Ziel der Tätigkeiten ist der Aufbau europäischer Forschungsinfrastrukturen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus, die Förderung ihres Innovationspotenzials und ihrer Humanressourcen und die Stärkung der Politik auf dem Gebiet der europäischen Forschungsinfrastrukturen. |
(a ) Ausbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen bis 2020 und darüber hinaus | (a ) Ausbau der europäischen Forschungsinfrastrukturen bis 2020 und darüber hinaus |
Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass das ESFRI und andere Forschungsinfrastrukturen von Weltrang umgesetzt werden und in Betrieb gehen, regionale Partnereinrichtungen entwickelt, nationale Forschungsinfrastrukturen integriert und zugänglich gemacht und e-Infrastrukturen aufgebaut, eingesetzt und betrieben werden. | Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass das ESFRI und andere Forschungsinfrastrukturen von Weltrang umgesetzt, in Betrieb genommen und länderübergreifend zugänglich gemacht werden, exzellente regionale Partnereinrichtungen von europäischem Interesse entwickelt, europäische Forschungsinfrastrukturen von Weltrang länderübergreifend zugänglich gemacht, nationale Forschungsinfrastrukturen integriert und länderübergreifend zugänglich gemacht und e-Infrastrukturen aufgebaut, eingesetzt und betrieben werden, um weltweit eine Führungsrolle in den Bereichen Vernetzung, EDV und wissenschaftliche Daten einzunehmen. |
(b) Steigerung des Innovationspotenzials der Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals | (b) Steigerung des Innovationspotenzials der Forschungsinfrastrukturen und ihres Personals |
Ziel ist es, Forschungsinfrastrukturen dazu zu ermuntern, Technologien in einem frühen Stadium einzusetzen, FuE-Partnerschaften mit der Industrie zu fördern, die industrielle Verwendung von Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern und Anreize für die Schaffung von Innovationsclustern zu geben. Unterstützt werden auch Ausbildung bzw. der Austausch von Personal, das Forschungsinfrastrukturen leitet oder betreibt. | Ziel ist es, Forschungsinfrastrukturen dazu zu ermuntern, Spitzentechnologien in einem frühen Stadium einzusetzen oder zu entwickeln, FuE-Partnerschaften mit der Industrie zu fördern, die industrielle Verwendung von Forschungsinfrastrukturen zu erleichtern und Anreize für die Schaffung von Innovationsclustern zu geben. Unterstützt werden auch Aus- und Weiterbildung bzw. der Austausch von Personal, das Forschungsinfrastrukturen nutzt, leitet oder betreibt, sowie ein Programm zur Entsendung von leitendem Personal und Projektleitern. |
(c) Stärkung der europäischen Infrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit | (c) Stärkung der europäischen Infrastrukturpolitik und der internationalen Zusammenarbeit |
Ziel ist die Unterstützung von Partnerschaften zwischen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern und Fördergremien, die Kartierung und Überwachung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung sowie die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. | Ziel ist die Unterstützung von Partnerschaften zwischen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern und Fördergremien, die Kartierung und Überwachung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung sowie die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. Die europäischen Forschungsinfrastrukturen werden im Zuge der Gestaltung der europäischen Strategie für internationale Forschungszusammenarbeit bei ihren Tätigkeiten im Rahmen internationaler Beziehungen unterstützt und beraten. |
Für die Ziele der zweiten und dritten Tätigkeiten werden eigene Maßnahmen durchgeführt sowie gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der ersten Tätigkeiten. | Für die Ziele der zweiten und dritten Tätigkeiten werden eigene Maßnahmen durchgeführt sowie gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der ersten Tätigkeiten. |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. VERBREITUNG VON EXZELLENZ UND AUSWEITUNG DER BETEILIGUNG |
| 4a.1. Einzelziel |
| Das Einzelziel besteht darin, das Potenzial des europäischen Pools an Talenten auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile einer innovationsgesteuerten Wirtschaft maximiert und im Einklang mit dem Exzellenzprinzip gerecht über die gesamte Union verteilt werden. |
| In Bezug auf die Ziele der Politik für Forschung und technologische Entwicklung ist in Artikel 179 Absatz 2 AEUV eindeutig geregelt, dass die Union „in der gesamten Union die Unternehmen – einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen –, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität“ unterstützt. |
| In der Tat ist es seit langem ein wichtiges Ziel der Politik der Union, dass innovationsbezogene Tätigkeiten breit verteilt werden. Wie aus dem Anzeiger der Innovationsunion 2011 hervorgeht, bestehen allerdings trotz einer neuen Tendenz zur Annäherung der Innovationsleistungen einzelner Länder noch immer große Unterschiede zwischen den 27 EU-Staaten. Darüber hinaus droht die derzeitige Finanzkrise durch Beschränkung der nationalen Haushalte die Kluft zwischen den „Innovationsführern“ und den „eher mäßigen Innovatoren“ noch zu vergrößern. |
| 4a.2. Begründung und EU-Mehrwert |
| Damit Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen, integrativen und intelligenten Gesellschaft gemacht werden können, muss Europa den verfügbaren Pool an Talenten in der EU so gut wie möglich nutzen und ungenutztes Forschungs- und Innovationspotenzial freisetzen. Dies ist eine echte Herausforderung, die entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas ist und nicht von den Mitgliedstaaten im Alleingang bewältigt werden kann. |
| Durch die Förderung und Bündelung der Exzellenzpools werden die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen. |
| 4a.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
| Damit die Effizienz der Finanzierung von Forschung und Innovation gewährleistet werden kann, muss „Horizont 2020“ für einen breiten Teilnehmerkreis einschließlich neuer Teilnehmer zugänglich sein, und es muss dafür gesorgt werden, dass sich Exzellenz ausnahmslos durchsetzt, damit es Forschern und Innovatoren in ganz Europa ermöglicht wird, von den Instrumenten, Netzen und Finanzierungsmöglichkeiten von „Horizont 2020“ und den Aktivitäten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu profitieren. |
| In diesem Zusammenhang werden die Maßnahmen darauf abzielen, das geistige Potenzial Europas voll auszuschöpfen und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Forschung und Innovation zu optimieren, und sie werden sich von den politischen Strategien und Maßnahmen der Fonds der Kohäsionspolitik abheben, diese jedoch auch ergänzen. |
| Dazu zählen folgende Maßnahmen: |
| Patenschaften und Vernetzung |
| (a) Zusammenführung von aufstrebenden Exzellenzzentren in Mitgliedstaaten mit einer geringeren Innovationsleistung und international führenden Partnern in anderen Teilen Europas; |
| (b) Initiierung eines Wettbewerbs zur Gründung international wettbewerbsfähiger Forschungszentren in Regionen mit geringerer Innovationsleistung auf der Grundlage der Prioritäten, die in den jeweiligen regionalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung festgelegt wurden: die am Wettbewerb teilnehmenden Teams sollten sich aus einer innovativen, aber bislang eine geringere Innovationsleistung aufweisenden Region und einem international anerkannten Exzellenzzentrum in einem anderen Teil Europas zusammensetzen; |
| (c) Einrichtung von EFR-Lehrstühlen, um herausragende Wissenschaftler für Einrichtungen mit einem eindeutigen Potenzial für Exzellenz in der Forschung zu interessieren, damit diese Einrichtungen ihr Potenzial in vollem Umfang freisetzen können und so im Europäischen Forschungsraum gleichberechtigte Bedingungen für Forschung und Innovation entstehen; |
| (d) Vergabe von „Rückkehrstipendien“ an exzellente Forscher, die derzeit außerhalb Europas arbeiten und in Europa arbeiten möchten bzw. für Forscher, die bereits in Europa arbeiten und in eine Region mit schwächerer Leistung ziehen möchten; |
| (e) Unterstützung ergänzender Abkommen, die zwischen den von den kooperativen Forschungsprojekte begünstigten Organisationen mit anderen Einrichtungen und Organisationen unterzeichnet werden, die hauptsächlich in Ländern tätig sind, die nicht direkt an den Projekten beteiligt sind , mit dem spezifischen Ziel, Weiterbildungsmöglichkeiten zu fördern (insbesondere Doktoranden- und Post-doc-Stellen). |
| (f) Stärkung erfolgreicher Netze, die darauf abzielen, hochwertige institutionelle Netze für Forschung und Innovation zu schaffen; besondere Aufmerksamkeit wird der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik (COST) gewidmet, um Maßnahmen zu fördern, mit denen „Exzellenz-Schwerpunkte“ (hochqualifizierte Wissenschaftsgemeinschaften und junge Forscher) überall in Europa ermittelt und miteinander verbunden werden; |
| (g) Entwicklung spezifischer Verfahren der Weiterbildung bezüglich der Teilnahme an „Horizont 2020“ bei vollständiger Nutzung der bestehenden Netze, beispielsweise der nationalen Kontaktstellen; |
| (h) Einrichtung eines Online-Marktplatzes, auf dem geistiges Eigentum beworben werden kann, um Inhaber und Nutzer von Rechten des geistigen Eigentums zusammenzubringen. |
| Schaffung von Synergien mit den Strukturfonds |
| (a) Verleihung eines „Exzellenzsiegels“ für positiv bewertete Vorschläge für ECR-, Marie-Skłodowska-Curie- oder Kooperationsprojekte, die wegen haushaltspolitischer Sachzwänge keine anderweitige Finanzierung bekommen haben, und für abgeschlossene Projekte, um die Finanzierung der Folgemaßnahmen aus nationalen, regionalen oder privaten Quellen zu erleichtern; |
| (b) Unterstützung der Entwicklung und Überwachung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung; Es wird eine Fazilität für Politikunterstützung entwickelt; der politikbezogene Lernprozess auf regionaler Ebene wird durch international anerkannte Fachgutachten und den Austausch bester Praktiken erleichtert. |
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Absätze 1 bis 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien | 1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien |
Einzelziel ist der Auf- und Ausbau einer weltweiten Führungsrolle in den Grundlagentechnologien, der Weltraumforschung und der Innovation zur Untermauerung der Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichsten bereits vorhandenen und neu entstehenden Branchen und Sektoren. | Einzelziel ist der Auf- und Ausbau einer weltweiten Führungsrolle durch Forschung und Innovation in den Grundlagentechnologien zur Untermauerung der Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichsten bereits vorhandenen und neu entstehenden Branchen und Sektoren. Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem raschen Wandel unterworfen. |
Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem raschen Wandel unterworfen. Hieraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen für die europäische Wirtschaft, wie sie in der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt sind. Europa muss Innovationen beschleunigen, indem es neue Erkenntnisse nutzt, um bereits vorhandene Produkte, Dienstleistungen und Märkte auszubauen oder zu verbessern oder um Neues zu schaffen. Innovationen sollten eine möglichst breite Anwendung finden und nicht nur für Technologien, sondern auch für unternehmerische, organisatorische und soziale Aspekte genutzt werden. | Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem raschen Wandel unterworfen. Hieraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen für die europäische Wirtschaft, wie sie in der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt sind. Europa muss Innovationen beschleunigen, indem es neue Erkenntnisse nutzt, um die Qualität und Nachhaltigkeit bereits vorhandener Produkte, Dienstleistungen und Märkte auszubauen oder zu verbessern oder um Neues zu schaffen. Innovationen sollten eine möglichst breite Anwendung finden und nicht nur für Technologien, sondern auch für unternehmerische, organisatorische, soziale und Sicherheitsaspekte genutzt werden. |
Um mit einer starken Technologiebasis und industriellem Potenzial an vorderster Front des globalen Wettbewerbs dabei zu sein, bedarf es strategischer Investitionen in Forschung, Entwicklung, Validierung und Erprobung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Nanotechnologien, der fortgeschrittenen Werkstoffe, der Biotechnologie, der fortgeschrittenen Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren und der Raumfahrt. | Um mit einer starken Technologiebasis und industriellem Potenzial an vorderster Front des globalen Wettbewerbs dabei zu sein, bedarf es strategischer Investitionen in Forschung, Entwicklung, Validierung und Erprobung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Nanotechnologien, der fortgeschrittenen Werkstoffe, der Biotechnologie, der fortgeschrittenen Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren und der Raumfahrt. |
Die Beherrschung und der erfolgreiche Einsatz von Grundlagentechnologien durch die europäische Industrie sind ein entscheidender Faktor zur Stärkung der Produktivität und Innovationskapazität Europas und gewährleisten, dass Europas Wirtschaft modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist, die Sektoren mit Hightech-Anwendungen weltweit führend sind und dass Europa in der Lage ist, wirksame Lösungen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Da diese Tätigkeiten viele Bereiche durchdringen, können sie weitere Fortschritte durch ergänzende Erfindungen und Anwendungen anstoßen und so bei den Investitionen in diese Technologien eine Rendite erzielen, die höher ist als auf jedem anderen Gebiet. | Die Beherrschung und der erfolgreiche Einsatz von Grundlagentechnologien durch die europäische Industrie sind ein entscheidender Faktor zur Stärkung der Produktivität und Innovationskapazität Europas und gewährleisten, dass Europas Wirtschaft modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist, die Sektoren mit Hightech-Anwendungen weltweit führend sind und dass Europa in der Lage ist, wirksame und nachhaltige Lösungen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Da diese Tätigkeiten viele Bereiche durchdringen, können sie weitere Fortschritte durch ergänzende Erfindungen und Anwendungen anstoßen und so bei den Investitionen in diese Technologien eine Rendite erzielen, die höher ist als auf jedem anderen Gebiet. Die Entwicklung von Spin-offs aus Forschungsprojekten wird durch flexible Instrumente wie offene Aufforderungen unterstützt. |
Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den Zielen der Raumfahrtpolitik der Europäischen Union beitragen. | Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den Zielen der internen Sicherheitsstrategie und der Raumfahrtpolitik der Union beitragen. |
Komplementarität mit anderen Tätigkeiten von „Horizont 2020“ | Komplementarität mit anderen Tätigkeiten von „Horizont 2020“ |
Die Tätigkeiten im Bereich „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ stützen sich vor allem auf die Forschungs- und Innovationsagenden, die von der Industrie, Unternehmen und Forschern gemeinsam festgelegt werden, und sind deutlich auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors ausgerichtet. | Die Tätigkeiten im Bereich „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ stützen sich vor allem auf die Forschungs- und Innovationsagenden, die von der Industrie, Unternehmen und KMU gemeinsam festgelegt werden. Diese Tätigkeiten haben nicht nur die gemeinsamen Erfordernisse und Belange in dem jeweiligen Sektor zum Ziel, sondern auch die Förderung der Umsetzung politischer Ziele in diesen spezifischen Sektoren. Die Tätigkeiten sind deutlich auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors und Innovationen ausgerichtet. |
Die Einbeziehung der Grundlagentechnologien in Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen wird zusammen mit den jeweiligen Herausforderungen unterstützt. Die Anwendung von Grundlagentechnologien, die nicht unter eine der gesellschaftlichen Herausforderungen fallen, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft jedoch wichtig sind, wird im Rahmen des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ unterstützt. | Die Einbeziehung der Grundlagentechnologien in Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen wird zusammen mit den jeweiligen Herausforderungen unterstützt. Die Anwendung von Grundlagentechnologien, die nicht unter eine der gesellschaftlichen Herausforderungen fallen, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft jedoch wichtig sind, wird im Rahmen des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ unterstützt. |
Ein gemeinsamer Ansatz | Ein gemeinsamer Ansatz |
Dieser Ansatz beinhaltet sowohl agendaabhängige Tätigkeiten als auch mehr Freiräume für die Förderung innovativer Projekte und bahnbrechender Lösungen. Das Hauptaugenmerk gilt FuE, großmaßstäblichen Pilotprojekten und Demonstrationstätigkeiten, Versuchseinrichtungen und Living Labs, der Entwicklung von Prototypen und der Validierung von Produkten in Pilotlinien. Die Tätigkeiten sollen durch Forschungs- und Innovationsanreize für die Wirtschaft – vor allem für KMU – die industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern. | Dieser Ansatz beinhaltet sowohl agendaabhängige Tätigkeiten als auch mehr Freiräume für die Förderung innovativer Projekte und bahnbrechender Lösungen. Das Hauptaugenmerk gilt FuE und Innovationstätigkeiten in der vorkommerziellen und der vorwettbewerblichen Phase, wie etwa Demonstrationstätigkeiten, Versuchseinrichtungen und Living Labs, der Entwicklung von Prototypen und der Validierung von Produkten in Pilotlinien. Die Tätigkeiten sollen der Wirtschaft Anreize bieten, in Forschung und Innovation zu investieren und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Tätigkeiten sollen vor allem KMU dabei unterstützen, in Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zu investieren und einen besseren Zugang zu solchen Maßnahmen zu erhalten. Dabei werden Projekte kleinen und mittleren Umfangs im Mittelpunkt stehen. Direkte Folgemaßnahmen zu den Projekten wie Pilotanwendungen, Demonstration und Überführung in die Praxis werden durch flexible Instrumente wie z. B. offene Aufforderungen unterstützt. |
Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen(beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt und Gesundheit). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der Fonds der Kohäsionspolitik von nationalen oder regionalen Stellen geleistete Unterstützung für Forschung und Innovation bei den Schlüsseltechnologien. | Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen (z. B. in den Bereichen Raumfahrt, Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft usw.). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der Fonds der Kohäsionspolitik von nationalen oder regionalen Stellen geleistete Unterstützung für Forschung und Innovation bei den Schlüsseltechnologien. |
Für alle grundlegenden und industriellen Technologien, einschließlich der Schlüsseltechnologien, gelten als wichtiges Ziel die Wechselwirkungen zwischen diesen Technologien und den Anwendungen im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Umsetzung der Agenden und Schwerpunkte wird dies uneingeschränkt berücksichtigt. Daher müssen Akteure, die die unterschiedlichen Perspektiven vertreten, in die Festlegung und Umsetzung der Schwerpunkte voll einbezogen werden. In einigen Fällen wird dies auch Maßnahmen erfordern, die sowohl aus den Mitteln für grundlegende und industrielle Technologien als auch aus den Mitteln für die jeweilige gesellschaftliche Herausforderung gefördert werden. Dies beinhaltet die gemeinsame Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften, deren Ziel die Entwicklung von Technologien und deren Anwendung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ist. | Für alle grundlegenden und industriellen Technologien, einschließlich der Schlüsseltechnologien, gelten als wichtiges Ziel die Wechselwirkungen zwischen diesen Technologien und den Anwendungen im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Umsetzung der Agenden und Schwerpunkte wird dies uneingeschränkt berücksichtigt. Daher müssen alle Akteure, die die unterschiedlichen Perspektiven vertreten, in die Festlegung und Umsetzung der Schwerpunkte voll einbezogen werden. In einigen Fällen wird dies auch Maßnahmen erfordern, die sowohl aus den Mitteln für grundlegende und industrielle Technologien als auch aus den Mitteln für die jeweilige gesellschaftliche Herausforderung gefördert werden. Dies beinhaltet die gemeinsame Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften, deren Ziel die Entwicklung von Technologien und Innovationen und deren Anwendung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ist. |
Eine wichtige Rolle kommen den IKT zu, zu denen einige der Schlüsseltechnologien gehören und die die Kerninfrastrukturen, Technologien und Systeme liefern, die für wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse sowie neue private und öffentliche Produkte und Dienstleistungen unerlässlich sind. Die europäische Industrie muss bei den technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der IKT, auf dem viele Technologien in eine neue Umbruchphase eintreten und neue Möglichkeiten eröffnen, weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen. | Eine wichtige Rolle kommen den IKT zu, zu denen einige der Schlüsseltechnologien gehören und die die Kerninfrastrukturen, Technologien und Systeme liefern, die für wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse sowie neue private und öffentliche Produkte und Dienstleistungen unerlässlich sind. Die europäische Industrie muss bei den technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der IKT, auf dem viele Technologien in eine neue Umbruchphase eintreten und neue Möglichkeiten eröffnen, weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen. |
Die Weltraumforschung ist ein rasch wachsender Sektor, der für viele Bereiche der modernen Gesellschaft unentbehrliche Informationen liefert und grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, universelle wissenschaftliche Fragen angeht und der EU hilft, ihre Position als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Die Weltraumforschung, die allen Tätigkeiten im Weltraum zugrunde liegt, ist jedoch in nationale Programme einiger EU-Mitgliedstaaten fragmentiert. Sie erfordert Koordinierung und Investitionen auf Unionsebene, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren, die Strukturen der EU im Weltraum (wie Galileo) zu sichern und dafür zu sorgen, dass die EU auch in Zukunft eine Rolle im Weltraum spielt. Darüber hinaus stellen nachgelagerte innovative Dienste und Anwendungen, die Informationen aus der Weltraumforschung nutzen, eine wichtige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar. | Die Weltraumforschung ist ein rasch wachsender Sektor, der für viele Bereiche der modernen Gesellschaft unentbehrliche Informationen liefert und grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, universelle wissenschaftliche Fragen angeht und der EU hilft, ihre Position als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Die Weltraumforschung liegt allen Tätigkeiten im Weltraum zugrunde. Sie erfordert Koordinierung und Investitionen auf Unionsebene, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren, die Strukturen der EU im Weltraum (wie Galileo) zu sichern und dafür zu sorgen, dass die EU auch in Zukunft eine Rolle im Weltraum spielt. Dies soll in enger Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation und der nationalen Weltraumorganisationen erreicht werden. Darüber hinaus stellen nachgelagerte innovative Dienste und Anwendungen, die Informationen aus der Weltraumforschung nutzen, eine wichtige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar, und die Entwicklung dieser Dienste ist für die EU eine bedeutende Chance. |
Mit Hilfe von Partnerschaften, Clustern, Netzen und Normung, die die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen wissenschaftlichen und technologischen Fachrichtungen und Sektoren mit einem ähnlichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf fördern, kann Europa eine kritische Masse erreichen, die bahnbrechende Ergebnisse, neue Technologien und innovative Lösungen hervorbringt. | Mit Hilfe von Partnerschaften, Clustern, Netzen und Normung, die die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen wissenschaftlichen und technologischen Fachrichtungen und Sektoren mit einem ähnlichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf fördern, kann Europa eine kritische Masse erreichen, die bahnbrechende Ergebnisse, neue Technologien und innovative Lösungen hervorbringt. |
Die Entwicklung und Umsetzung von Forschungs- und Innovationsagenden im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, der Aufbau von effizienten Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen, die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen, der Zugang zur Risikofinanzierung, Normung und die Unterstützung der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowie öffentliche Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen – all dies sind für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Aspekte. | Die Entwicklung und Umsetzung von Forschungs- und Innovationsagenden im Rahmen europäischer Technologieplattformen oder öffentlich-privater Partnerschaften, der Aufbau von effizienten Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen, die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen, der Zugang zur Risikofinanzierung, Normung und die Unterstützung der vorkommerziellen Auftragsvergabe sowie öffentliche Aufträge für innovative Produkte und Dienstleistungen – all dies sind für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Aspekte. |
Daher wird auch eine enge Anbindung des EIT benötigt, um unternehmerische Spitzentalente in ihrer Entwicklung zu fördern und Innovationen zu beschleunigen, indem Menschen aus unterschiedlichen Ländern, Fachrichtungen und Organisationen zusammengebracht werden. | Daher wird auch eine enge Anbindung des EIT benötigt, um unternehmerische Spitzentalente in ihrer Entwicklung zu fördern und Innovationen zu beschleunigen, indem Menschen aus unterschiedlichen Ländern, Fachrichtungen und Organisationen zusammengebracht werden. |
Auch durch die Ausarbeitung europäischer oder internationaler Normen für neu entstehende Produkte, Dienstleistungen und Technologien kann die Zusammenarbeit auf EU-Ebene Handelsmöglichkeiten unterstützen. Gefördert werden Tätigkeiten in der Normung, Interoperabilität und Sicherheit sowie präregulatorische Tätigkeiten. | Auch durch die Ausarbeitung europäischer oder internationaler Normen für neu entstehende Produkte, Dienstleistungen und Technologien muss die Zusammenarbeit auf EU-Ebene Handelsmöglichkeiten unterstützen. Die Ausarbeitung solcher Normen im Anschluss an eine Konsultation der relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft könnte sich positiv auswirken. Gefördert werden Tätigkeiten in der Normung, Interoperabilität und Sicherheit sowie präregulatorische Tätigkeiten. |
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Punkt 1.1.
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.1. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) | 1.1. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) |
1.1.1. Einzelziel für IKT | 1.1.1. Einzelziel für IKT |
Entsprechend der Digitalen Agenda für Europa besteht das Einzelziel der IKT-Forschung und –Innovation (FuI) in der Befähigung Europas, die Möglichkeiten aus dem IKT-Fortschritt zum Nutzen von Bürgern, Unternehmen und der Wissenschaft weiterzuentwickeln und auszuschöpfen. | Entsprechend der Digitalen Agenda für Europa besteht das Einzelziel der IKT-Forschung und –Innovation (FuI) in der Befähigung Europas, die Möglichkeiten aus dem IKT-Fortschritt zum Nutzen von Bürgern, Unternehmen und der Wissenschaft weiterzuentwickeln und auszuschöpfen. „IKT“ umfasst alle IKT-Bereiche, einschließlich unter anderem Festnetze, drahtlose Netze, Glasfasernetze und Satellitennetze, vernetzte elektronische Medien, computerbasierte intelligente Systeme und eingebettete Software sowie die Bereiche Photonik, molekulare Elektronik, Magnetoelektronik, Robotik Nanoelektronik und Bioelektronik. |
Als größter Wirtschaftsraum der Welt, der den größten Anteil am IKT-Weltmarkt darstellt, dessen Volumen heute 2,6 Billionen EUR übersteigt, kann Europa einen berechtigen Ehrgeiz hegen, dass seine Unternehmen, Regierungen, Forschungs- und Entwicklungszentren und Hochschulen eine Führungsrolle im Bereich der IKT übernehmen, mehr in IKT-Innovationen investieren und neue Geschäftsfelder erschließen. | Als größter Wirtschaftsraum der Welt, der den größten Anteil am IKT-Weltmarkt darstellt, dessen Volumen heute 2,6 Billionen EUR übersteigt, kann Europa einen berechtigen Ehrgeiz hegen, dass seine Unternehmen, Regierungen, Forschungs- und Entwicklungszentren und Hochschulen eine Führungsrolle im Bereich der IKT übernehmen, mehr in IKT-Innovationen investieren und neue Geschäftsfelder erschließen. |
Bis 2020 sollte Europas IKT-Sektor mindestens soviel produzieren wie dies seinem Anteil am IKT-Weltmarkt entspricht, der heute bei etwa einem Drittel liegt. Europa sollte auch dafür sorgen, dass innovative IKT-Unternehmen expandieren, so dass ein Drittel aller Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung von IKT, die heute bei über 35 Mrd. EUR pro Jahr liegen, von Unternehmen investiert werden, die in den letzten beiden Jahrzehnten gegründet wurden. Dies würde bedeuten, dass die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung von IKT deutlich und in einer Art und Weise erhöht werden müssten, die private Gelder mobilisiert, um das Ziel einer Verdopplung der Investitionen in den nächsten zehn Jahren zu erreichen und um die Zahl der europäischen IKT-Exzellenzzentren von Weltrang signifikant zu steigern. | Bis 2020 sollte Europas IKT-Sektor mindestens soviel produzieren wie dies seinem Anteil am IKT-Weltmarkt entspricht, der heute bei etwa einem Drittel liegt. Europa sollte auch dafür sorgen, dass innovative IKT-Unternehmen expandieren, so dass ein Drittel aller Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung von IKT, die heute bei über 35 Mrd. EUR pro Jahr liegen, von Unternehmen investiert werden, die in den letzten beiden Jahrzehnten gegründet wurden. Dies würde bedeuten, dass die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung von IKT deutlich und in einer Art und Weise erhöht werden müssten, die private Gelder mobilisiert, um das Ziel einer Verdopplung der Investitionen in den nächsten zehn Jahren zu erreichen und um die Zahl der europäischen IKT-Exzellenzzentren von Weltrang signifikant zu steigern. |
Um die zunehmend komplexe und multidisziplinäre Technologie und die Geschäftsabläufe bei IKT zu beherrschen, werden EU-weit Partnerschaften, Risikoteilung und die Mobilisierung einer kritischen Masse benötigt. EU-Maßnahmen helfen der Wirtschaft, durch die Binnenmarktperspektive Einsparungen aufgrund von Größe und Umfang zu erzielen. Die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer, offener Technologieplattformen mit Spillover- und Hebeleffekten wird es unterschiedlichsten Akteuren ermöglichen, neue Entwicklungen zu nutzen und weiterentwickelte Innovationen anzuwenden. Zusammenschlüsse und Partnerschaften auf EU-Ebene erleichtern auch die Konsensbildung, stellen einen sichtbaren Dreh- und Angelpunkt für internationale Partner dar und führen zur Entwicklung von europäischen und internationalen Normen sowie von Interoperabilitätslösungen. | Um die zunehmend komplexe und multidisziplinäre Technologie und die Geschäftsabläufe bei IKT zu beherrschen, werden EU-weit Partnerschaften, Risikoteilung und die Mobilisierung einer kritischen Masse benötigt. EU-Maßnahmen helfen der Wirtschaft, durch die Binnenmarktperspektive Einsparungen aufgrund von Größe und Umfang zu erzielen. Die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer, offener Technologieplattformen mit Spillover- und Hebeleffekten wird es unterschiedlichsten Akteuren ermöglichen, neue Entwicklungen zu nutzen und weiterentwickelte Innovationen anzuwenden. Zusammenschlüsse und Partnerschaften auf EU-Ebene erleichtern auch die Konsensbildung, stellen einen sichtbaren Dreh- und Angelpunkt für internationale Partner dar und führen zur Entwicklung von europäischen und internationalen Normen sowie von Interoperabilitätslösungen. |
1.1.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.1.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Informations- und Kommunikationstechnologien untermauern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum privater und öffentlicher Märkte und Sektoren und ermöglichen wissenschaftliche Fortschritte in allen Fachbereichen. In den nächsten Jahrzehnten werden die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien, IKT-Komponenten, Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen noch deutlicher zutage treten. Jedem Bürger werden weltweit unbegrenzte Rechner- und Kommunikationsleistungen sowie Datenspeicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Sensoren, Maschinen und rechnergestützte Produkte werden riesige Mengen von Informationen und Daten generieren, so dass die Fernsteuerung selbstverständlich wird und Unternehmensprozesse und nachhaltige Produktionsstandorte an jedem Ort der Welt realisiert werden können, was ein breites Spektrum an Dienstleistungen und Anwendungen ermöglicht. Viele kritische, kommerzielle und öffentliche Dienstleistungen sowie sämtliche Schlüsselprozesse der Wissensgenerierung in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und im öffentlichen Sektor werden mit Hilfe von IKT ermöglicht. IKT bieten die kritische Infrastruktur für Produktion, Unternehmensprozesse, Kommunikation und Transaktionen. IKT leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und – beispielsweise mit Hilfe sozialer Medien – zu gesellschaftlichen Prozessen, wie die Bildung von Gemeinschaften, Verbraucherverhalten und Governance des öffentlichen Sektors. | Informations- und Kommunikationstechnologien untermauern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum privater und öffentlicher Märkte und Sektoren und ermöglichen wissenschaftliche Fortschritte in allen Fachbereichen. In den nächsten Jahrzehnten werden die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien, IKT-Komponenten, Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen noch deutlicher zutage treten. Rechner- und Kommunikationsleistungen sowie Datenspeicherkapazitäten werden sich im Laufe der nächsten Jahre weiter verbreiten. Sensoren, Maschinen und rechnergestützte Produkte werden riesige Mengen von Informationen und Daten in Echtzeit generieren, so dass die Fernsteuerung selbstverständlich wird und Unternehmensprozesse und nachhaltige Produktionsstandorte an jedem Ort der Welt realisiert werden können, was ein breites Spektrum an Dienstleistungen und Anwendungen ermöglicht. Viele kritische, kommerzielle und öffentliche Dienstleistungen sowie sämtliche Schlüsselprozesse der Wissensgenerierung in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und im öffentlichen Sektor werden mit Hilfe von IKT ermöglicht, was zu einer besseren Zugänglichkeit führt. IKT bieten die kritische Infrastruktur für Produktion, Unternehmensprozesse, Kommunikation und Transaktionen. IKT leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und – beispielsweise mit Hilfe sozialer Medien sowie Plattformen und Instrumenten des kollektiven Bewusstseins – zu gesellschaftlichen Prozessen, wie die Bildung von Gemeinschaften, Verbraucherverhalten, politische Partizipation und Governance des öffentlichen Sektors. Zur Entwicklung wettbewerbsfähiger Lösungen muss eine von der Perspektive der Nutzer ausgehende Forschung zu Standards, Technologien und Systemen unterstützt und integriert werden. |
Die Unterstützung der EU für Forschung und Innovation von IKT ist ein bedeutsamer Beitrag zur Vorbereitung der Technologien und Anwendungen der nächsten Generation, da sie einen Großteil der Gesamtausgaben für die mäßig bis hochrisikante Verbundforschung und Innovation in Europa ausmacht. Öffentliche Investitionen in die IKT-Forschung und -Innovation auf EU-Ebene sind nach wie vor für die Mobilisierung der kritischen Masse unerlässlich, die zu bahnbrechenden Erfolgen und zu einer breiteren Umsetzung und Nutzung der innovativen Lösungen, Produkte und Dienstleistungen führt. Die Unterstützung wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Entwicklung offener Plattformen und Technologien spielen, die EU-weit anwendbar sind, bei Tests und innovativen Pilotprojekten unter realen europaweiten Bedingungen und bei der Optimierung des Ressourceneinsatzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen. Mit der EU-Förderung von IKT-Forschung und Innovation werden auch Hightech-KMU in die Lage versetzt, zu expandieren und sich die Größe des EU-Marktes zunutze zu machen. Sie stärkt die Zusammenarbeit und Exzellenz unter den EU-Wissenschaftlern und Ingenieuren, untermauert Synergien mit und zwischen nationalen Haushalten und ist Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas. | Die Unterstützung der EU für Forschung und Innovation von IKT ist ein bedeutsamer Beitrag zur Vorbereitung der Technologien und Anwendungen der nächsten Generation, da sie einen Großteil der Gesamtausgaben für die mäßig bis hochrisikante Verbundforschung und Innovation in Europa ausmacht. Öffentliche Investitionen in die IKT-Forschung und -Innovation auf EU-Ebene sind nach wie vor für die Mobilisierung der kritischen Masse unerlässlich, die zu bahnbrechenden Erfolgen und zu einer breiteren Umsetzung und Nutzung der innovativen Lösungen, Produkte und Dienstleistungen führt. Die Unterstützung wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Entwicklung offener Plattformen und Technologien spielen, die EU-weit anwendbar sind, bei Tests und innovativen Pilotprojekten unter realen europaweiten Bedingungen und bei der Optimierung des Ressourceneinsatzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen. Mit der EU-Förderung von IKT-Forschung und Innovation werden auch Hightech-KMU in die Lage versetzt, zu expandieren und sich die Größe des EU-Marktes zunutze zu machen. Sie stärkt die Zusammenarbeit und Exzellenz unter den EU-Wissenschaftlern und Ingenieuren, untermauert Synergien mit und zwischen nationalen Haushalten und ist Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas. |
Bewertungen der IKT-Tätigkeiten in den aufeinanderfolgenden EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation haben gezeigt, dass gezielte Investitionen in die IKT-Forschung und Innovation auf EU-Ebene eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der industriellen Führung in Bereichen wie der mobilen Kommunikation und sicherheitskritischen IKT-Systeme und für die Bewältigung von Herausforderungen wie etwa Energieeffizienz und demografischer Wandel sind. EU-Investitionen in IKT-Forschungsinfrastrukturen haben dafür gesorgt, dass europäischen Forschern die weltweit besten Forschungsnetze und Rechnereinrichtungen zur Verfügung stehen. | Bewertungen der IKT-Tätigkeiten in den aufeinanderfolgenden EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation haben gezeigt, dass gezielte Investitionen in die IKT-Forschung und Innovation auf EU-Ebene eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der industriellen Führung in Bereichen wie der mobilen Kommunikation und sicherheitskritischen IKT-Systeme und für die Bewältigung von Herausforderungen wie etwa Energieeffizienz, demografischer Wandel und effizientere Gesundheitssysteme sind. EU-Investitionen in IKT-Forschungsinfrastrukturen haben dafür gesorgt, dass europäischen Forschern die weltweit besten Forschungsnetze und Rechnereinrichtungen zur Verfügung stehen. |
1.1.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.1.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
Einige Tätigkeitsbereiche werden auf Herausforderungen für die industrielle und technologische Führung bei den Informations- und Kommunikationstechnologien ausgerichtet sein und sich auf generische IKT-Forschungs- und -Innovationsagenden erstrecken, wie beispielsweise Folgende: | Einige Tätigkeitsbereiche werden auf Herausforderungen für die industrielle und technologische Führung bei den Informations- und Kommunikationstechnologien ausgerichtet sein und sich auf generische IKT-Forschungs- und -Innovationsagenden erstrecken, wie beispielsweise Folgende: |
(a) Eine neue Generation von Komponenten und Systemen: Entwicklung fortgeschrittener und intelligenter eingebetteter Komponenten und Systeme | (a) Eine neue Generation von Komponenten und Systemen: Entwicklung fortgeschrittener, sicherer und intelligenter eingebetteter Systemkomponenten; |
(b) Rechner der nächsten Generation: fortgeschrittene Rechnersysteme und -technologien | (b) Rechner der nächsten Generation: fortgeschrittene und sichere Rechnersysteme und -technologien |
(c) Internet der Zukunft: Infrastrukturen, Technologien und Dienste | (c) Internet der Zukunft: Software, Hardware, Infrastrukturen, Technologien und Dienstleistungen |
(d) Inhaltstechnologien und Informationsmanagement: IKT für digitale Inhalte und Kreativität | (d) Inhaltstechnologien und Informationsmanagement: IKT für digitale Inhalte, kulturelle Branchen und Kreativität. |
(e) Fortgeschrittene Schnittstellen und Roboter: Robotik und intelligente Räume; | (e) Fortgeschrittene Schnittstellen und Roboter: Robotik und intelligente Räume |
(f) Mikro- und Nanoelektronik und Photonik: Schlüsseltechnologien für die Mikro- und Nanoelektronik und Photonik | (f) Mikro- und Nanoelektronik und Photonik |
| (fa) Quantentechnologien: die nächste Generation der IKT-Geräte durch die Kombination von Quantenphysik und Informatik |
Es wird davon ausgegangen, dass diese sechs übergeordneten Tätigkeitsbereiche den gesamten Bedarf decken. Sie beinhalten die industrielle Führung bei generischen IKT-gestützten Lösungen, Produkten und Dienstleistungen, die zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden, sowie anwendungsorientierte IKT-Forschungs- und Innovationspläne, die im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderung unterstützt werden. | Es wird davon ausgegangen, dass diese sieben übergeordneten Tätigkeitsbereiche den gesamten Bedarf decken. Sie beinhalten die industrielle Führung bei generischen IKT-gestützten Lösungen, Produkten und Dienstleistungen, die zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigt werden, sowie anwendungsorientierte IKT-Forschungs- und Innovationspläne, die im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderung unterstützt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gelegt werden, dass moderne IKT-Lösungen für Projekte ausgewählt werden, die unter dem Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ finanziert werden. Verstärkte Unterstützung wird für die Erforschung und Entwicklung offener und dezentraler Systeme geleistet. Um das IKT-Potential voll auszuschöpfen, wird die für die IKT-Forschung typische Vielfältigkeit der Forschungsbereiche und -zyklen über die Beteiligungsregeln gewährleistet, mit denen langfristige und kostenintensive Großforschungsprojekte sowie Tätigkeiten der schnellen Ergreifung von auf dem Markt erkannten Chancen ermöglicht werden. |
Jede der sechs Tätigkeitsbereiche umfasst auch IKT-spezifische Forschungsinfrastrukturen wie beispielsweise Living Labs für großmaßstäbliche Experimente und Infrastrukturen für die entsprechenden Schlüsseltechnologien und deren Integration in fortgeschrittene Produkte und innovative intelligente Systeme, wie beispielsweise Geräte, Werkzeuge, Unterstützungsdienste, Reinräume und Zugang zu Gießereien für die Herstellung von Prototypen. | Jede der sieben Tätigkeitsbereiche umfasst auch IKT-spezifische Forschungsinfrastrukturen wie beispielsweise Living Labs für großmaßstäbliche Experimente und Infrastrukturen für die entsprechenden Schlüsseltechnologien und deren Integration in fortgeschrittene Produkte und innovative intelligente Systeme, wie beispielsweise Geräte, Werkzeuge, Unterstützungsdienste, Reinräume und Zugang zu Gießereien für die Herstellung von Prototypen. Die Finanzmittel der Union werden gemeinsam genutzten Einrichtungen und Infrastrukturen zugute kommen, die für eine Vielfalt von Akteuren offen sind, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. |
| Den Grundrechten und Grundfreiheiten der natürlichen Personen und insbesondere ihrem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre kommt in der Union Schlüsselbedeutung zu. Im Rahmen von „Horizont 2020“ werden die Erforschung und Entwicklung von Systemen unterstützt, die den Bürgern Europas die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Kommunikationen vermitteln können. |
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Punkt 1.2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.2. Nanotechnologien | 1.2. Nanotechnologien |
1.2.1. Einzelziel für Nanotechnologien | 1.2.1. Einzelziel für Nanotechnologien |
Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Nanotechnologien ist die Sicherung der Führungsrolle der EU auf diesem durch hohe Wachstumsraten gekennzeichneten Weltmarkt durch Anreize für Investitionen in Nanotechnologien und ihren Einsatz in wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in unterschiedlichsten Anwendungen und Sektoren. | Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Nanotechnologien ist die Sicherung der Führungsrolle der EU auf diesem durch hohe Wachstumsraten gekennzeichneten Weltmarkt durch Anreize für Investitionen in Nanotechnologien und ihren Einsatz in wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in unterschiedlichsten Anwendungen und Sektoren. |
Bis 2020 werden die Nanotechnologien allgegenwärtig sein, d. h. sie werden sich nahtlos in die meisten Technologien und Anwendungen zum Nutzen der Verbraucher, der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung einfügen und das große Potenzial der Industrie ausschöpfen, um bislang unerreichbare Lösungen für die Produktivität und Ressourceneffizienz zu realisieren. | Bis 2020 werden die Nanotechnologien allgegenwärtig sein, d. h. sie werden sich nahtlos in die meisten Technologien und Anwendungen zum Nutzen der Verbraucher, der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung einfügen und das große Potenzial der Industrie ausschöpfen, um bislang unerreichbare Lösungen für die Produktivität und Ressourceneffizienz zu realisieren. Bis 2015 wird die Kommission sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften überarbeiten, um die Sicherheit aller Anwendungen von Nanomaterialien in Produkten zu gewährleisten, die sich im Laufe ihrer Lebenszyklen potenziell auf Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit auswirken. |
Europa muss auch weltweit Maßstäbe für den sicheren und verantwortbaren Einsatz der Nanotechnologie und Governance setzen, die einen sowohl gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Nutzen gewährleisten. | Europa muss auch weltweit Maßstäbe für den sicheren und verantwortbaren Einsatz der Nanotechnologie und Governance setzen, die einen sowohl gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Nutzen gewährleisten. |
Produkte, die Nanotechnologien nutzen, stellen einen Weltmarkt dar, den Europa es sich nicht leisten kann zu ignorieren. Marktschätzungen zufolge erreichen Produkte, die Nanotechnologie als Hauptkomponente beinhalten, bis 2015 einen Wert von 700 Mrd. EUR und bis 2020 einen Wert von 2 Billionen EUR und schaffen 2 bzw. 6 Millionen Arbeitsplätze. Europas Nanotechnologieunternehmen sollten diesen Markt mit zweistelligen Wachstumsraten nutzen und bis 2020 einen Marktanteil von 25 %, d. h. in gleicher Höhe wie der Anteil Europas an der globalen Forschungsförderung erlangen. | Produkte, die Nanotechnologien nutzen, stellen einen Weltmarkt dar, den Europa es sich nicht leisten kann zu ignorieren. Marktschätzungen zufolge erreichen Produkte, die Nanotechnologie als Hauptkomponente beinhalten, bis 2015 einen Wert von 700 Mrd. EUR und bis 2020 einen Wert von 2 Billionen EUR und schaffen 2 bzw. 6 Millionen Arbeitsplätze. Europas Nanotechnologieunternehmen sollten diesen Markt mit zweistelligen Wachstumsraten nutzen und bis 2020 einen Marktanteil von 25 %, d. h. in gleicher Höhe wie der Anteil Europas an der globalen Forschungsförderung erlangen. |
1.2.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.2.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Nanotechnologien bilden ein breites Spektrum neu entstehender Technologien mit nachgewiesenem Potenzial, die umwälzende Auswirkungen beispielsweise auf Werkstoffe, IKT, Biowissenschaften, Gesundheitsfürsorge und Verbrauchsgüter haben, sobald die Forschungsergebnisse in bahnbrechende Produkte und Produktionsprozesse umgewandelt werden. | Nanotechnologien bilden ein breites Spektrum neu entstehender Technologien mit nachgewiesenem Potenzial, die umwälzende Auswirkungen beispielsweise auf Werkstoffe, IKT, verarbeitendes Gewerbe, Biowissenschaften, Gesundheitsfürsorge und Verbrauchsgüter haben, sobald die Forschungsergebnisse in bahnbrechende, nachhaltige und wettbewerbsfähige Produkte und Produktionsprozesse umgewandelt werden. |
Nanotechnologien spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der erfolgreiche Einsatz dieser Schlüsseltechnologien wird durch neuartige und bessere Produkte oder effizientere Verfahren zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beitragen und Antworten auf künftige Herausforderungen liefern. | Nanotechnologien spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Der erfolgreiche Einsatz dieser Schlüsseltechnologien wird durch neuartige und bessere Produkte oder effizientere Verfahren zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft beitragen und Antworten auf künftige Herausforderungen liefern. |
Die Forschungsförderung für Nanotechnologien wurde weltweit von etwa 6,5 Mrd. EUR 2004 auf etwa 12,5 Mrd. EUR 2008 verdoppelt, wobei auf die EU etwa ein Viertel des Gesamtbetrags entfällt. Mit den bis 2015 projizierten rund 4000 Unternehmen in der EU ist die Führung der EU-Forschung auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien anerkannt. | Die Forschungsförderung für Nanotechnologien wurde weltweit von etwa 6,5 Mrd. EUR 2004 auf etwa 12,5 Mrd. EUR 2008 verdoppelt, wobei auf die EU etwa ein Viertel des Gesamtbetrags entfällt. Mit den bis 2015 projizierten rund 4000 Unternehmen in der EU ist die Führung der EU-Forschung auf dem Gebiet der Nanowissenschaften und Nanotechnologien anerkannt. |
Europa muss nunmehr seine Stellung auf dem Weltmarkt sichern und ausbauen und sollte hierfür im großen Maßstab die Zusammenarbeit über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg und auch innerhalb dieser Wertschöpfungsketten und zwischen verschiedenen Branchen fördern, um diese Technologien in größerem Prozessmaßstab für wirtschaftlich sinnvolle Produkte einzusetzen. Als entscheidend für die künftigen Auswirkungen der Nanotechnologien auf Gesellschaft und Wirtschaft zeigen sich Fragen der Risikoabschätzung und des Risikomanagements sowie die verantwortungsvolle Governance. | Europa muss nunmehr seine Stellung auf dem Weltmarkt sichern und ausbauen und sollte hierfür im großen Maßstab die Zusammenarbeit über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg und auch innerhalb dieser Wertschöpfungsketten und zwischen verschiedenen Branchen fördern, um diese Technologien in größerem Prozessmaßstab für sichere, nachhaltige und wirtschaftlich sinnvolle Produkte einzusetzen. Als entscheidend für die künftigen Auswirkungen der Nanotechnologien auf Gesellschaft und Wirtschaft zeigen sich Fragen der Risikoabschätzung und des Risikomanagements sowie die verantwortungsvolle Governance. |
Damit liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten auf der breit gefächerten und verantwortbaren Anwendung der Nanotechnologien in der Wirtschaft, um aus ihnen einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Die Forschung sollte die notwendigen Werkzeuge für eine ordnungsgemäße Normung und Regulierung liefern, damit die potenziellen Möglichkeiten, wie Unternehmensneugründungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch ausgeschöpft werden können. | Damit liegt der Schwerpunkt der Tätigkeiten auf der verantwortbaren und nachhaltigen Anwendung der Nanotechnologien in der Wirtschaft, um aus ihnen einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Die Forschung sollte die notwendigen Werkzeuge für eine ordnungsgemäße Normung und Regulierung liefern, damit die potenziellen Möglichkeiten, wie Unternehmensneugründungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch ausgeschöpft werden können. |
1.2.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.2.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Entwicklung von Nanowerkstoffen, Nanogeräten und Nanosystemen der nächsten Generation | (a) Entwicklung von Nanowerkstoffen, Nanogeräten und Nanosystemen der nächsten Generation |
Ziel sind grundlegend neue Produkte, die tragfähige Lösungen in einem breiten Spektrum von Sektoren ermöglichen. | Ziel sind grundlegend neue Produkte, die tragfähige Lösungen in einem breiten Spektrum von Sektoren ermöglichen und dabei das Vorsorgeprinzip berücksichtigen. |
(b) Gewährleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien | (b) Gewährleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien |
Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologien und Nanosysteme auf Gesundheit oder Umwelt und Bereitstellung von Werkzeugen für Risikoabschätzung und Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus. | Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologien und Nanosysteme auf Gesundheit oder Umwelt und Bereitstellung von Werkzeugen für Risikoabschätzung und Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus. |
| (ba) Entwicklung neuer Instrumente zur Gestaltung, Simulierung, Charakterisierung und Manipulierungen von Nanomaterialien, Bestandteilen und Systemen. |
| Ausrichtung auf Erforschung, Darstellung und Kontrolle der neuen Nanomaterialien und Systeme auf der Nanoskala. |
(c) Entwicklung der gesellschaftlichen Dimension der Nanotechnologie | (c) Entwicklung der gesellschaftlichen Dimension der Nanotechnologie |
Schwerpunkt ist die Governance der Nanotechnologie zum Nutzen der Gesellschaft. | Schwerpunkt ist die Governance der Nanotechnologie zum Nutzen der Gesellschaft und die Bewertung der sozialen Akzeptanz und Relevanz bestimmter Anwendungen. |
(d) Effiziente Synthese und Herstellung von Nanowerkstoffen, Komponenten und Systemen | (d) Effiziente Synthese und Herstellung von Nanowerkstoffen, Komponenten und Systemen |
Schwerpunkt sind neue Abläufe, die intelligente Integration neuer und vorhandener Prozesse sowie die Maßstabsvergrößerung im Hinblick auf die Massenproduktion von Produkten und Mehrzweckanlagen, so dass Erkenntnisse effizient in industrielle Innovation umgewandelt werden. | Schwerpunkt sind neue Abläufe, die intelligente Integration neuer und vorhandener Prozesse sowie die Maßstabsvergrößerung im Hinblick auf die Massenproduktion von Produkten und flexiblen Anlagen, so dass Erkenntnisse effizient in industrielle Innovation umgewandelt werden. |
(e) Entwicklung kapazitätssteigernder Techniken, Messverfahren und Geräte | (e) Entwicklung kapazitätssteigernder Techniken, Messverfahren und Geräte |
Schwerpunkt sind die Grundlagentechnologien für die Entwicklung und Markteinführung komplexer Nanowerkstoffe und Nanosysteme. | Schwerpunkt sind die Grundlagentechnologien für die Entwicklung und Markteinführung komplexer Nanowerkstoffe und Nanosysteme. |
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Punkt 1.3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.3. Fortgeschrittene Werkstoffe | 1.3. Fortgeschrittene Werkstoffe |
1.3.1. Einzelziel für fortgeschrittene Werkstoffe | 1.3.1. Einzelziel für fortgeschrittene Werkstoffe |
Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Werkstoffe ist die Entwicklung von Werkstoffen mit neuen Funktionalitäten und verbesserter Leistung in der Anwendung, um die Zahl der wettbewerbsfähigen Produkte mit möglichst geringen Umweltauswirkungen und geringem Ressourcenverbrauch zu erhöhen. | Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der fortgeschrittenen Werkstoffe ist die Entwicklung von Werkstoffen mit neuen Funktionalitäten und verbesserter Leistung in der Anwendung, um die Zahl der wettbewerbsfähigen Produkte mit größerer Zugänglichkeit für die Verbraucher, möglichst geringen Umweltauswirkungen und geringem Ressourcenverbrauch und verbesserter Sicherheit zu erhöhen. |
Werkstoffe stehen als wichtige Grundlage im Mittelpunkt der industriellen Innovation. Fortgeschrittene Werkstoffe, in denen noch mehr Wissen steckt, die neue Funktionalitäten und eine höhere Leistung haben, sind für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung für eine ganze Reihe von Anwendungen und Sektoren unerlässlich. | Werkstoffe stehen als wichtige Grundlage im Mittelpunkt der industriellen Innovation. Fortgeschrittene Werkstoffe, in denen noch mehr Wissen steckt, die neue Funktionalitäten und eine höhere Leistung haben, sind für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung für eine ganze Reihe von Anwendungen und Sektoren unerlässlich. |
1.3.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.3.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Für die Entwicklung leistungsfähigerer und nachhaltiger Produkte und Verfahren sind neue fortgeschrittene Werkstoffe notwendig. Diese Werkstoffe werden uns mit ihrer höheren Nutzleistung, ihrem niedrigeren Ressourcen- und Energieverbrauch sowie mit ihrer Nachhaltigkeit am Lebensende der Produkte helfen, die industriellen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. | Für die Entwicklung leistungsfähigerer und nachhaltiger Produkte und Verfahren sowie für die Substitution knapper Ressourcen sind neue fortgeschrittene Werkstoffe notwendig. Diese Werkstoffe werden uns mit ihrer höheren Nutzleistung, ihrem niedrigeren Ressourcen- und Energieverbrauch sowie mit ihrer Nachhaltigkeit am Lebensende der Produkte helfen, die industriellen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. |
Die anwendungsorientierte Entwicklung erfordert häufig die Konzeption vollständig neuer Werkstoffe, die in der Lage sind, die angestrebten Leistungen in der Anwendung zu erbringen. Diese Werkstoffe sind ein wichtiges Glied in der Kette zur Herstellung hochwertiger Produkte. Auch sind sie die Grundlage für den Fortschritt in Querschnittstechnologien (etwa in den Biowissenschaften, der Elektronik und Photonik) sowie in geradezu allen Marktsektoren. Wert- und Leistungssteigerungen eines Produkts hängen vor allem von den Werkstoffen selbst ab. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 6 % und einer erwarteten Marktgröße von etwa 100 Mrd. EUR bis 2015 sind die fortgeschrittenen Werkstoffe hinsichtlich ihres Werts und ihre Auswirkungen signifikant. | Die anwendungsorientierte Entwicklung erfordert häufig die Konzeption vollständig neuer Werkstoffe, die in der Lage sind, die angestrebten Leistungen in der Anwendung zu erbringen. Diese Werkstoffe sind ein wichtiges Glied in der Kette zur Herstellung hochwertiger Produkte. Auch sind sie die Grundlage für den Fortschritt in Querschnittstechnologien (etwa in den Biowissenschaften, der Elektronik und Photonik) sowie in geradezu allen Marktsektoren. Wert- und Leistungssteigerungen eines Produkts hängen vor allem von den Werkstoffen selbst ab. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 6 % und einer erwarteten Marktgröße von etwa 100 Mrd. EUR bis 2015 sind die fortgeschrittenen Werkstoffe hinsichtlich ihres Werts und ihre Auswirkungen signifikant. |
Bei der Konzeption der Werkstoffe wird der gesamte Lebenszyklus – von der Lieferung der verfügbaren Werkstoffe bis zum Ende des Lebenszyklus - berücksichtigt, wobei mit innovativen Ansätzen der Ressourceneinsatz während ihrer Verarbeitung minimiert wird. Diese Betrachtung erstreckt sich auch auf die fortgesetzte Nutzung, die Verwertung oder eine Sekundärnutzung am Ende des Lebenszyklus der Werkstoffe sowie auf entsprechende gesellschaftliche Innovationen. | Bei der Konzeption der Werkstoffe wird der gesamte Lebenszyklus – von der Lieferung der verfügbaren Werkstoffe bis zum Ende des Lebenszyklus - berücksichtigt, wobei mit innovativen Ansätzen der Ressourceneinsatz während ihrer Verarbeitung minimiert wird. Diese Betrachtung erstreckt sich auch auf die fortgesetzte Nutzung, die Verwertung oder eine Sekundärnutzung am Ende des Lebenszyklus der Werkstoffe sowie auf entsprechende gesellschaftliche Innovationen. |
Um den Fortschritt zu beschleunigen, wird ein multidisziplinärer und konvergenter Ansatz gefördert, der sich auf Chemie, Physik, Ingenieurwissenschaften, theoretische Modelle und Computermodelle, Biowissenschaften und zunehmend auch auf kreatives Industriedesign stützt. | Um den Fortschritt zu beschleunigen, wird ein von den weltweit führenden europäischen Forschungsinfrastrukturen profitierender multidisziplinärer und konvergenter Ansatz gefördert, der sich auf Chemie, Physik, Ingenieurwissenschaften, theoretische Modelle und Computermodelle, Biowissenschaften und zunehmend auch auf kreatives Industriedesign stützt. |
Neuartige Allianzen „grüner“ Innovationen und industrielle Symbiosen werden gefördert, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu diversifizieren, ihre Geschäftsmodelle auszuweiten und ihre Abfallstoffe als Grundlage für neue Produktionen zu nutzen, wie beispielsweise CO2 als Kohlenstoffbasis für Feinchemikalien und alternative Brennstoffe. | Neuartige Allianzen "grüner" Innovationen und industrielle Symbiosen werden gefördert, um Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu diversifizieren, ihre Geschäftsmodelle auszuweiten und ihre Abfallstoffe als Grundlage für neue Produktionen zu nutzen. |
1.3.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.3.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Übergreifende und grundlegende Werkstofftechnologien | (a) Übergreifende und grundlegende Werkstofftechnologien |
Forschung zu funktionalen, multifunktionalen und strukturellen Werkstoffen für Innovationen in allen Industriesektoren. | Forschung zu funktionalen, multifunktionalen und strukturellen Werkstoffen für Innovationen in allen Industriesektoren. |
(b) Entwicklung und Transformation von Werkstoffen | (b) Entwicklung und Transformation von Werkstoffen |
Forschung und Entwicklung im Hinblick auf künftige Produkte, die effizient und tragfähig im Industriemaßstab hergestellt werden können. | Forschung und Entwicklung im Hinblick auf künftige intelligente Produkte, die effizient und tragfähig im Industriemaßstab hergestellt werden können. |
(c) Verwaltung von Werkstoffkomponenten | (c) Verwaltung von Werkstoffkomponenten |
Forschung und Entwicklung neuer und innovativer Techniken und Systeme. | Forschung und Entwicklung neuer und innovativer Produktionstechniken für Materialien, Komponenten und Systeme. |
(d) Werkstoffe für eine nachhaltige Industrie mit niedrigem CO2-Ausstoß | (d) Werkstoffe für eine nachhaltige Industrie mit niedrigem CO2-Ausstoß |
Entwicklung hin zu neuen Produkten und Anwendungen und einem energiesparenden Verbraucherverhalten sowie Erleichterungen für eine Produktion mit niedrigem CO2-Ausstoß. | Entwicklung neuer Materialien, Komponenten, Geschäftsmodelle und Modelle für verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten sowie neuer Produkte und Anwendungen, die den Energieverbrauch verringern und eine Produktion mit niedrigem CO2-Ausstoß erleichtern. |
| (da) Neue Rohstoffe für die Chemieindustrie und Nutzung von Kohlenstoff |
| Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Entwicklung einer alternativen Rohstoffgrundlage für die Chemieindustrie, um auf mittlere und lange Sicht einen umweltfreundlichen Ersatz für Erdöl als Kohlenstoffquelle zu finden, sowie auf CCU-Systeme und Technologien zur Umwandlung von CO2 in Produkte. |
(e) Werkstoffe für kreative Branchen | (e) Werkstoffe für kreative Branchen |
Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich Erhalt von Werkstoffen von historischem oder kulturellem Wert. | Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich Erhalt und Restaurierung von Material von historischem oder kulturellem Wert, sowie neuartiger Werkstoffe. |
(f) Metrologie, Merkmalsbeschreibung, Normung und Qualitätskontrolle | (f) Metrologie, Merkmalsbeschreibung, Normung, Zertifizierung und Qualitätskontrolle |
Förderung von Technologien wie Merkmalbestimmung, nichtdestruktive Bewertung und Modelle für Leistungsprognosen für den Fortschritt in der Werkstoffwissenschaft und -technik. | Förderung von Technologien wie Merkmalbestimmung, nichtdestruktive Bewertung, laufende Beurteilung und Überwachung und Modelle für Leistungsprognosen für den Fortschritt und Folgewirkungen in der Werkstoffwissenschaft und -technik. |
(g) Optimierung des Werkstoffeinsatzes | (g) Optimierung des Werkstoffeinsatzes |
Forschung und Entwicklung zur Untersuchung von Alternativen für den Einsatz von Werkstoffen und innovativen Ansätzen für Geschäftsmodelle. | Forschung und Entwicklung zur Untersuchung von Substitutionen und Alternativen für den Einsatz von Werkstoffen und innovativen Ansätzen für Geschäftsmodelle sowie Identifizierung kritischer Ressourcen. |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Punkt 1.4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.4. Biotechnologie | 1.4. Biotechnologie |
1.4.1. Einzelziel für Biotechnologie | 1.4.1. Einzelziel für Biotechnologie |
Einzelziel der biotechnologischen Forschung und Innovation ist die Entwicklung wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und innovativer Industrieprodukte und Verfahren sowie ihr Beitrag als Innovationsmotor für andere europäische Sektoren wie Landwirtschaft, Lebensmittel, Chemie und Gesundheit. | Einzelziel der biotechnologischen Forschung und Innovation ist die Entwicklung wettbewerbsfähiger, nachhaltiger, sicherer und innovativer Industrieprodukte und Verfahren sowie ihr Beitrag als Innovationsmotor für andere europäische Sektoren wie Gesundheit, Chemie, Energie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Lebensmittel. |
Solide biotechnologische Grundlagen in Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützen die europäische Industrie in der Sicherung ihrer Führungsrolle in dieser Schlüsseltechnologie. Diese Position wird noch gestärkt, indem beim Einsatz der Biotechnologie Fragen der Sicherheitsbewertung und des Sicherheitsmanagements des Gesamtrisikos einbezogen werden. | Solide biotechnologische Grundlagen in Wissenschaft, Technologie und Innovation fördern diese Technologie. Diese Position wird gestärkt, indem beim Einsatz der Biotechnologie Fragen der Gesundheits- und Sicherheitsbewertung, die Folgen für Wirtschaft und Umwelt aufgrund der Nutzung dieser Technologie und Aspekte des Sicherheitsmanagements des Gesamtrisikos sowie spezifischer Risiken einbezogen werden. |
1.4.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.4.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle Anwendungen wie Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der so genannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. | Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle und landwirtschaftliche Anwendungen wie Biopharmaka, die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion und Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der so genannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen, im Energiesektor, in der Chemie und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. |
Weitere entscheidende Quellen für die Innovation sind die Schnittstellen zwischen der Biotechnologie und anderen wichtigen und konvergierenden Grundlagentechnologien, vor allem den Nanotechnologien und IKT, etwa bei der Anwendung der Sensor- und Diagnosetechnik. | Weitere entscheidende Quellen für die Innovation sind die Schnittstellen zwischen der Biotechnologie und anderen wichtigen und konvergierenden Grundlagentechnologien, vor allem den Nanotechnologien und IKT, etwa bei der Anwendung der Sensor- und Diagnosetechnik. |
1.4.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.4.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Unterstützung der Spitzenforschung in der Biotechnologie als künftiger Innovationsmotor | (a) Unterstützung nachhaltiger Spitzenbiotechnologie als künftiger Innovationsmotor |
Entwicklung neu entstehender technologischer Bereiche wie die synthetische Biologie, Bioinformatik und Systembiologie, die sehr vielversprechend im Hinblick auf vollständig neue Anwendungen sind. | Entwicklung neu entstehender technologischer Bereiche wie Biologiesysteme, Bioinformatik, synthetische Biologie und Systembiologie, die unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sehr vielversprechend im Hinblick auf vollständig neue Produkte, Anwendungen und Technologien sind. |
(b) Biotechnologische Industrieprozesse | (b) Biotechnologische Produkte und Industrieprozesse |
Entwicklung industrieller Biotechnologie für wettbewerbsfähige Industrieprodukte und -prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension. | Entwicklung industrieller Biotechnologie für wettbewerbsfähige Industrieverfahren, Produkte und nachhaltige Prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Fasererzeugnisse und Holz, Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umwelt- und Gesundheitsdimension. |
(c) Innovative und wettbewerbsfähige Plattformtechnologien | (c) Innovative und wettbewerbsfähige Plattformtechnologien |
Aufbau von Plattformtechnologien (z. B. Genomik, Metagenomik, Proteomik, molekulare Werkzeuge) zur Festigung der Führungsrolle und für den Ausbau des Wettbewerbsvorteils in einem breiteren Spektrum von Wirtschaftssektoren. | Aufbau von Plattformtechnologien (z. B. Systembiologie, Genomik, Metagenomik, Proteomik, Phänomik, molekulare Werkzeuge und zellbasierte Plattformen) zur Festigung der Führungsrolle und für den Ausbau des Wettbewerbsvorteils in einem breiteren Spektrum von Sektoren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Dieser Ansatz kann das Potenzial neuartiger KMU erheblich voranbringen. |
| (ca) Ökologische, gesellschaftliche und ethische Bedenken |
| Ausarbeitung von Bewertungsverfahren, die auch eine breit angelegte Anhörung der interessierten Kreise umfassen, um den ökologischen, gesellschaftlichen und ethischen Bedenken im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Technologien Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Punkt 1.5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.5. Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung | 1.5. Fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung |
1.5.1. Einzelziel | 1.5.1. Einzelziel |
Einzelziel fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung in Forschung und Innovation ist die Umwandlung der heutigen industriellen Produktionsformen in eher wissensintensive, nachhaltige und branchenübergreifende Herstellungs- und Verarbeitungstechnologien, aus denen innovativere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen hervorgehen. | Einzelziel der Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung ist die Umwandlung der heutigen Fertigungsunternehmen, -systeme und -prozesse unter Ausnutzung von Spitzentechnologien, um wissensintensive, nachhaltige, ressourcen- und energieeffiziente und branchenübergreifende Fertigungs- und Verarbeitungstechnologien zu erhalten, aus denen innovativere sichere Produkte, Prozesse und Dienstleistungen hervorgehen. |
1.5.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.5.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Mit seinem Anteil von etwa 17 % am BIP und seinen rund 22 Millionen Arbeitsplätzen (2007) in der EU ist der Herstellungssektor von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Der Abbau der Handelsschranken und die sich mit der Kommunikationstechnologie eröffnenden Möglichkeiten führten zu einem starken Wettbewerb in der Herstellung, weshalb diese zunehmend in Länder mit den niedrigsten Gesamtkosten verlagert wurde. Angesichts der hohen Gehälter muss sich das europäische Konzept der Herstellung grundlegend ändern, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dies zu erreichen, kann „Horizont 2020“ dazu beitragen, alle einschlägigen interessierten Kreise zusammenzubringen. | Mit seinem Anteil von etwa 17 % am BIP und seinen rund 22 Millionen Arbeitsplätzen (2007) in der EU ist der Herstellungssektor von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Der Abbau der Handelsschranken und die sich mit der Kommunikationstechnologie eröffnenden Möglichkeiten führten zu einem starken Wettbewerb in der Herstellung, weshalb diese zunehmend in Länder mit den niedrigsten Gesamtkosten verlagert wurde. Das europäische Konzept der Herstellung muss sich grundlegend ändern, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dies zu erreichen, kann „Horizont 2020“ dazu beitragen, alle einschlägigen interessierten Kreise zusammenzubringen. |
Europa muss auch weiterhin auf EU-Ebene investieren, um seine Führung und Kompetenz in den Herstellungstechnologien zu wahren, einen Wandel hin zu hochwertigen, wissensintensiven Gütern vollziehen und dabei die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Produktion und die Bereitstellung lebenslanger Dienstleistungen rund um das hergestellte Produkt schaffen. Ressourcenintensive Herstellungs- und Verfahrensindustrien müssen auf EU-Ebene weitere Ressourcen und Wissen mobilisieren und fortgesetzt in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um weitere Fortschritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erzielen und um die vereinbarten EU-Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 für die einzelnen Branchen zu erfüllen. | Europa muss auch weiterhin auf EU-Ebene investieren, um seine Führung und Kompetenz in den Herstellungstechnologien zu wahren, einen Wandel hin zu hochwertigen, wissensintensiven Gütern vollziehen und dabei die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Produktion und die Bereitstellung lebenslanger Dienstleistungen rund um das hergestellte Produkt schaffen. Ressourcenintensive Herstellungs- und Verfahrensindustrien müssen auf EU-Ebene weitere Ressourcen und Wissen mobilisieren und fortgesetzt in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um weitere Fortschritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß und effizienter Ressourcennutzung zu erzielen und um die vereinbarten EU-Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 für die einzelnen Branchen zu erfüllen. |
Eine starke EU-Politik wird dafür sorgen, dass Europa seine bestehenden Industrien ausbauen und die neu entstehenden Industrien der Zukunft fördern wird. Schätzungen zufolge werden Wertschöpfung und Auswirkung des Sektors der fortgeschrittenen Herstellungssysteme mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 5 % und einer erwarteten Marktgröße von etwa 150 Mrd. EUR bis 2015 signifikant sein. | Eine starke EU-Politik wird dafür sorgen, dass Europa seine bestehenden Industrien ausbauen und die neu entstehenden Industrien der Zukunft fördern wird. Schätzungen zufolge werden Wertschöpfung und Auswirkung des Sektors der fortgeschrittenen Herstellungssysteme mit einer jährlichen Wachstumsrate von etwa 5 % und einer erwarteten Marktgröße von etwa 150 Mrd. EUR bis 2015 signifikant sein. |
Um die Herstellungs- und Verarbeitungskapazitäten in Europa zu halten, kommt es ganz entscheidend darauf an, Wissen und Kompetenzen zu wahren. Schwerpunkt der Forschungs- und Innovationstätigkeiten ist die nachhaltige Herstellung und Verarbeitung, die Einführung der notwendigen technischen Innovation und die Ausrichtung auf die Kunden, um Produkte und Dienstleistungen zu produzieren, in denen viel Wissen steckt und die wenig Material und Energie verbrauchen. Ferner muss Europa diese wichtigen Grundlagentechnologien und das Wissen an andere produktive Sektoren, weitergeben – wie beispielsweise an den Bausektor, auf dessen Tätigkeiten rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa entfallen, der für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist und damit eine Hauptquelle für die Treibhausgasemissionen darstellt. Der Bausektor, der mit 3 Millionen Unternehmen, darunter 95 % KMU, und etwa 16 Millionen Arbeitsplätzen in Europa 10 % des BIP generiert, muss fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungsformen einsetzen, um seine Umweltauswirkungen abzumildern. | Um die Herstellungs- und Verarbeitungskapazitäten in Europa zu halten, kommt es ganz entscheidend darauf an, Wissen und Kompetenzen zu wahren. Schwerpunkt der Forschungs- und Innovationstätigkeiten ist die nachhaltige Herstellung und Verarbeitung, die Einführung der notwendigen technischen Innovation und die Ausrichtung auf die Kunden, um Produkte und Dienstleistungen zu produzieren, in denen viel Wissen steckt und die wenig Material und Energie verbrauchen. Ferner muss Europa diese wichtigen Grundlagentechnologien und das Wissen an andere produktive Sektoren, weitergeben – wie beispielsweise an den Bausektor, auf dessen Tätigkeiten rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa entfallen, der für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist und damit eine Hauptquelle für die Treibhausgasemissionen darstellt. Der Bausektor, der mit 3 Millionen Unternehmen, darunter 95 % KMU, und etwa 16 Millionen Arbeitsplätzen in Europa 10 % des BIP generiert, muss fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungsformen einsetzen, um seine Umweltauswirkungen abzumildern. |
1.5.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.5.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Technologien für Fabriken der Zukunft | (a) Technologien für Fabriken der Zukunft |
Förderung eines nachhaltigen Wachstums der Industrie durch Erleichterung einer strategischen Verlagerung in Europa von der kostenorientierten Herstellung zu einem Konzept, das auf die Generierung eines hohen Mehrwerts ausgerichtet ist. | Förderung eines nachhaltigen Wachstums der Industrie durch Erleichterung einer strategischen Verlagerung in Europa von der kostenorientierten Herstellung zu einem Konzept, das auf die Generierung eines hohen Mehrwerts und Ressourceneffizienz ausgerichtet ist. |
(b) Technologien für energieeffiziente Gebäude | (b) Technologien für energieeffiziente, umweltverträgliche Gebäude |
Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen durch Entwicklung und Einsatz nachhaltiger Bautechnologien. | Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen durch Erforschung, Entwicklung und Einsatz nachhaltiger Bautechnologien, Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette, Automatisierungs- und Kontrolltechnologien sowie Reduzierung der Umweltbelastung durch Gebäude. |
(c) Nachhaltige Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß für energieintensive Verarbeitungsindustrien | (c) Nachhaltige Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß und verringerten Umweltauswirkungen für energie- und ressourcenintensive Verarbeitungsindustrien |
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie durch drastische Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und durch Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten dieses Sektors über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg durch die Förderung des Einsatzes von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß. | Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie durch drastische Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und durch Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten dieses Sektors über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg durch die Förderung des Einsatzes von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß, einschließlich der Integration erneuerbarer Energieträger und intelligenter fortgeschrittener Technologien für Kontrollsysteme und der Einführung alternativer nachhaltigerer Industrieprozesse. |
(d) Neue tragfähige Geschäftsmodelle | (d) Neue tragfähige Geschäftsmodelle |
Ableitung von Konzepten und Methoden für adaptive, wissensgestützte und maßgeschneiderte Unternehmensmodelle. | Ableitung von Konzepten und Methoden für adaptive, wissensgestützte und maßgeschneiderte Unternehmensmodelle. Unterstützung bei der Entwicklung neuer ökoinnovativer Geschäftsmodelle und alternativer ressourcensparender Ansätze. |
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Punkt 1.6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1.6. Raumfahrt | 1.6. Raumfahrt |
1.6.1. Einzelziel für die Raumfahrt | 1.6.1. Einzelziel für die Raumfahrt |
Einzelziel der Weltraumforschung und -innovation ist die Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Raumfahrtindustrie und Forschungsgemeinschaft, um mit Hilfe der Entwicklung und Nutzung der Raumfahrtinfrastruktur künftige Bedürfnisse der EU-Politik und Gesellschaft befriedigen zu können. | Einzelziel der Weltraumforschung und -innovation ist die Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Raumfahrtindustrie und Forschungsgemeinschaft, um mit Hilfe der Nutzung der Raumfahrtinfrastruktur künftige Bedürfnisse der EU-Politik und Gesellschaft befriedigen zu können. |
Die Stärkung des europäischen Raumfahrtsektors durch Förderung der Weltraumforschung und -innovation ist unerlässlich, um Europa den Zugang zum Weltraum auch in Zukunft zu sichern, seine operativen Fähigkeiten im Weltraum zu wahren und um die EU-Politik, internationale strategische Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etablierten und neuen Raumfahrtnationen zu unterstützen. | Die Stärkung des privatwirtschaftlichen wie öffentlichen europäischen Raumfahrtsektors durch Förderung von Weltraumforschung, Innovation, Erdbeobachtung, Navigation, Wissenschaft und Erkundung ist unerlässlich, um Europa den Zugang zum Weltraum auch in Zukunft zu sichern, seine operativen Fähigkeiten im Weltraum zu wahren und um die EU-Politik, internationale strategische Interessen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber etablierten und neuen Raumfahrtnationen und -unternehmen zu unterstützen. Die Tätigkeiten sind von der EU, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten auf komplementäre Weise zu entwickeln und umzusetzen. |
1.6.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.6.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Der Weltraum bietet wichtige, doch häufig unsichtbare Voraussetzungen für unterschiedlichste Dienste und Produkte, die für die moderne Gesellschaft unerlässlich sind, wie beispielsweise die Navigation, Kommunikation, Wettervorhersagen und geografische Informationen. Festlegung und Durchführung politischer Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hängen zunehmend von weltraumgestützten Daten ab. Der Weltraumsektor wächst weltweit rasant und weitet sich auf neue Regionen aus (z. B. China, Südamerika). Die europäische Industrie exportiert derzeit in beträchtlichem Umfang erstklassige Satelliten für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke. Europas Position auf diesem Gebiet wird durch den zunehmenden globalen Wettbewerb gefährdet. Damit hat Europa ein Interesse daran, dass seine Industrie sich auch weiterhin auf diesem hart umkämpften Markt behaupten kann. Außerdem ermöglichten Daten von europäischen wissenschaftlichen Satelliten einige der bedeutsamsten wissenschaftlichen Durchbrüche der letzten Jahrzehnte in Geografie und Astronomie. Mit seinen einzigartigen Kapazitäten spielt der europäische Raumfahrtsektor eine kritische Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen. | Der Weltraum bietet wichtige, doch häufig unsichtbare Voraussetzungen für unterschiedlichste Dienste und Produkte, die für die moderne Gesellschaft unerlässlich sind, wie beispielsweise die Navigation und Kommunikation sowie Wettervorhersagen und geografische Informationen, die durch die satellitengestützte Erdbeobachtung bereitgestellt werden. Festlegung und Durchführung politischer Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hängen zunehmend von weltraumgestützten Daten ab. Der Weltraumsektor wächst weltweit rasant und weitet sich auf neue Regionen aus (z. B. China, Südamerika und Afrika). Die europäische Industrie exportiert derzeit in beträchtlichem Umfang erstklassige Satelliten für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke. Europas Position auf diesem Gebiet wird durch den zunehmenden globalen Wettbewerb gefährdet. Damit hat Europa ein Interesse daran, dass seine Industrie sich auch weiterhin auf diesem hart umkämpften Markt behaupten kann. Außerdem ermöglichten Daten von europäischen wissenschaftlichen Satelliten einige der bedeutsamsten wissenschaftlichen Durchbrüche der letzten Jahrzehnte in Geografie, Grundlagenphysik und Astronomie. Mit seinen einzigartigen Kapazitäten spielt der europäische Raumfahrtsektor eine kritische Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen. |
Forschung, technologische Entwicklung und Innovation untermauern die Weltraumkapazitäten, die für die europäische Gesellschaft unerlässlich sind. Während die USA etwa 25 % ihres Raumfahrtbudgets für FuE ausgeben, liegt dieser Anteil in der EU unter 10 %. Zudem ist die Weltraumforschung in der EU in nationale Programme einiger weniger Mitgliedstaaten fragmentiert. Um den Vorsprung in der Technologie und im Wettbewerb zu wahren, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, mit denen die Weltraumforschung koordiniert, die Beteiligung von Forschern aus allen Mitgliedstaaten gefördert und die Hemmnisse für die kooperative Weltraumforschung über nationale Grenzen hinweg abgebaut werden. Dies muss im Einvernehmen mit der Europäischen Weltraumorganisation erfolgen, die seit 1975 die industrielle Satellitenentwicklung und Weltraummissionen auf zwischenstaatlicher Basis mit einem Teil der EU-Länder erfolgreich geleitet hat. Außerdem werden die von europäischen Satelliten gelieferten Daten ein wachsendes Potenzial für weitere Entwicklungen innovativer satellitengestützter Dienstleistungen bieten. Dieser gerade für KMU typische Tätigkeitsbereich sollte durch Forschungs- und Innovationsmaßnahmen unterstützt werden, um die sich bietenden Möglichkeiten und insbesondere die beträchtlichen Investitionen für die beiden Leitinitiativen Galileo und GMES voll ausschöpfen zu können. | Forschung, technologische Entwicklung und Innovation untermauern die Weltraumkapazitäten, die für die europäische Gesellschaft unerlässlich sind. Während die USA etwa 25 % ihres Raumfahrtbudgets für FuE ausgeben, liegt dieser Anteil in der EU unter 10 %. Zudem ist die Weltraumforschung in der EU Gegenstand der nationalen Programme der Mitgliedstaaten und der Programme der ESA. Um den Vorsprung in der Technologie und im Wettbewerb zu wahren, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, mit denen die Weltraumforschung koordiniert, die Beteiligung von Forschern aus allen Mitgliedstaaten gefördert und die Hemmnisse für die kooperative Weltraumforschung über nationale Grenzen hinweg abgebaut werden. Dies muss im Einvernehmen mit der Europäischen Weltraumorganisation erfolgen, die seit 1975 die industrielle Satellitenentwicklung und Weltraummissionen auf zwischenstaatlicher Basis mit einem Teil der EU-Länder erfolgreich geleitet hat. Außerdem werden die von europäischen Satelliten gelieferten Daten ein wachsendes Potenzial für weitere Entwicklungen innovativer satellitengestützter Dienstleistungen bieten. Dieser gerade für KMU typische Tätigkeitsbereich sollte durch Forschungs- und Innovationsmaßnahmen unterstützt werden, um die sich bietenden Möglichkeiten und insbesondere die beträchtlichen Investitionen für die beiden Leitinitiativen Galileo und GMES voll ausschöpfen zu können, aber auch um die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation nutzen zu können, die zum Erreichen der Ziele der Digitalen Agenda der Europäischen Union beitragen können. |
Seinem Wesen nach kennt der Weltraum keine terrestrischen Grenzen und bietet damit einen einzigartigen Ausgangspunkt globaler Dimension für großmaßstäbliche Projekte, die (wie beispielsweise die Internationale Weltraumstation und die Weltraumlageerfassung) in internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Um bei derartigen internationalen Raumfahrtaktivitäten in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle zu spielen, ist eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik ebenso unerlässlich wie Weltraumforschung und Innovationsaktivitäten auf europäischer Ebene. | Seinem Wesen nach kennt der Weltraum keine terrestrischen Grenzen und bietet damit einen einzigartigen Ausgangspunkt globaler Dimension für großmaßstäbliche Projekte, die (wie beispielsweise die Internationale Weltraumstation und die Weltraumlageerfassung) in internationaler Zusammenarbeit durchgeführt werden. Um bei derartigen internationalen Raumfahrtaktivitäten in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle zu spielen, ist eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik ebenso unerlässlich wie Weltraumforschung und Innovationsaktivitäten auf europäischer Ebene. |
Die im Rahmen von „Horizont 2020“ angestrebte Weltraumforschung und –innovation steht im Einklang mit den Schwerpunkten der EU-Weltraumpolitik, wie sie nach wie vor vom ESA-Weltraumrat und der Europäischen Kommission festgelegt werden. | Die im Rahmen von „Horizont 2020“ angestrebte Weltraumforschung und -innovation steht im Einklang mit den Schwerpunkten der EU-Weltraumpolitik und den Erfordernissen der europäischen operativen Programme, wie sie weiterhin von den Weltraumräten der Union und von der Europäischen Kommission festgelegt werden. |
1.6.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.6.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Grundlagen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und Innovation im Weltraumsektor | (a) Grundlagen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und Innovation im Weltraumsektor |
Um die Führungsrolle Europas und die Nicht-Abhängigkeit in der Weltraumtechnologie zu wahren, Innovation im Weltraumsektor zu fördern und weltraumgestützte terrestrische Innovationen (beispielsweise durch Fernerkundung und Navigationsdaten) zu ermöglichen, gilt es, eine wettbewerbsfähige und unternehmerische Raumfahrtindustrie in Verbindung mit einer erstklassigen Weltraumforschungsgemeinschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. | Um die Führungsrolle Europas zu wahren und weiter zu stärken, indem gewährleistet wird, dass die benötigten Technologien – mit einer ausreichenden Reife, dem gebotenen Grad an Unabhängigkeit und zu Wettbewerbsbedingungen – zur Verfügung stehen, und um die Unabhängigkeit in strategischen Teilbereichen wie dem Zugang zu Weltraumtechnologie und kritischen Technologien, einschließlich sauberer Lösungen, zu erhalten und zu stärken und Innovation im Weltraumsektor zu fördern und weltraumgestützte terrestrische Innovationen (beispielsweise durch Fernerkundung und Navigationsdaten) zu ermöglichen, gilt es, eine wettbewerbsfähige und unternehmerische Raumfahrtindustrie in Verbindung mit einer erstklassigen Weltraumforschungsgemeinschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. |
(b) Grundlagen für Fortschritte in den Weltraumtechnologien | (b) Grundlagen für Fortschritte in den Weltraumtechnologien |
Ziel ist die Entwicklung fortgeschrittener Weltraumtechnologien und operativer Konzepte von der Idee bis zur Demonstration im Weltraum, einschließlich Navigation und Fernerkundung, sowie der Schutz der Weltraumsysteme vor Bedrohungen durch beispielsweise Weltraummüll oder Sonneneruptionen. Die Entwicklung und Anwendung fortgeschrittener Weltraumtechnologien erfordert kontinuierliche Bildung und Ausbildung hochqualifizierter Ingenieure und Wissenschaftler. | Ziel ist die Entwicklung fortgeschrittener und grundlegender Weltraumtechnologien und operativer Konzepte von der Idee bis zur Demonstration im Weltraum. Dies schließt Technologien zum Schutz der Weltraumsysteme vor Bedrohungen durch beispielsweise Weltraummüll oder Sonneneruptionen sowie Technologien für Satellitentelekommunikation, Navigation, elektronische Kommunikation oder Telekommunikation und Fernerkundungsmissionen ein. Die Entwicklung und Anwendung fortgeschrittener Weltraumtechnologien erfordert die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung hochqualifizierter Ingenieure und Wissenschaftler sowie eine enge Verbindung zwischen diesen und den Nutzern der Raumfahrtanwendungen. |
(c) Grundlagen für die Nutzung von Weltraumdaten | (c) Grundlagen für die Nutzung von Weltraumdaten |
Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung und Weitergabe der Daten können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme, des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder des Weltklimarats (IPPC). | Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung, Standardisierung und nachhaltige Verfügbarkeit der Weltraumdaten und auch die Entwicklung neuer Informationsprodukte und -dienste, die sich auf diese Daten stützen, zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung, Weitergabe und Kompatibilität der Daten, vor allem Förderung des Zugangs und des Austauschs von wissenschaftlichen Daten sowie Metadaten zur Erde, können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) – insbesondere durch vollständige Ausschöpfung des Potenzials des GMES-Programms als wichtigstem europäischem Beitrag hierzu – des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder der Klimawandel- und Ozeanüberwachungsangelegenheiten des Weltklimarats (IPCC). Eine rasche Einbeziehung dieser Innovationen in die einschlägige Anwendung wird unterstützt. Dies schließt auch die Auswertung von Daten für weitere wissenschaftliche Untersuchungen ein. |
(d) Betrag und Zugang der europäischen Forschung zu internationalen Weltraumpartnerschaften | (d) Betrag und Zugang der europäischen Forschung zu internationalen Weltraumpartnerschaften |
Weltraumunternehmungen haben einen grundlegend globalen Charakter. Dies wird vor allem bei Tätigkeiten wie der Weltraumlageerfassung und bei vielen Projekten der Weltraumwissenschaft und Weltraumforschung deutlich. Die Entwicklung modernster Weltraumtechnologien findet zunehmend innerhalb solcher internationalen Partnerschaften statt. Für die europäische Forschung und Industrie wäre es ein wichtiger Erfolgsfaktor, sich den Zugang zu diesen Partnerschaften zu sichern. | Weltraumunternehmungen haben einen grundlegend globalen Charakter. Dies wird vor allem bei Tätigkeiten wie der Weltraumlageerfassung und bei vielen Projekten der Weltraumwissenschaft und Weltraumforschung deutlich. Die Entwicklung modernster Weltraumtechnologien findet zunehmend innerhalb solcher internationalen Partnerschaften statt. Für die europäische Forschung und Industrie wäre es ein wichtiger Erfolgsfaktor, sich den Zugang zu diesen Partnerschaften zu sichern. |
| (da) Sicherung einer Rendite auf das in Galileo und EGNOS investierte Kapital und Stärkung der europäischen Führungsrolle bei nachgelagerten Anwendungen |
| Die Investitionen in die europäischen satellitengestützten Navigationssysteme EGNOS und Galileo sind von strategischer Bedeutung und die Entwicklung innovativer nachgelagerter Anwendungen ist notwendig, damit die Investitionen einen sozioökonomischen Nutzen bringen. Professionelle Anwendungen wie Präzisionsanwendungen in der Landwirtschaft, Geodäsie, Zeit- und Synchronisationsdienste müssen EGNOS und Galileo zusammen mit den Diensten der Erdbeobachtung unterstützen, damit die führende Rolle der EU in diesem Bereich sichergestellt werden kann. |
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Zugang zur Risikofinanzierung | 2. Zugang zur Risikofinanzierung |
2.1. Einzelziel | 2.1. Einzelziel |
Ziel ist die Behebung von Marktdefiziten beim Zugang zur Risikofinanzierung für Forschung und Innovation. | Ziel ist die Behebung von Marktdefiziten beim Zugang zur Risikofinanzierung für Forschung und Innovation. |
Die Situation bei den Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) ist vor allem bei innovativen KMU und mittelgroßen Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial bedenklich. Der Markt weist hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln zu große Defizite auf, um die Risiken, die mit den zur Erreichung der politischen Ziele notwendigen Innovationen verbunden sind, tragen zu können. | Die Situation bei den Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) ist vor allem bei innovativen KMU und mittelgroßen Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial bedenklich. Der Markt weist hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln zu große Defizite auf, um die Risiken, die mit den zur Erreichung der politischen Ziele notwendigen Innovationen verbunden sind, tragen zu können. |
Mit einer Fazilität für Kredite („Kreditfazilität“) und einer Fazilität für Beteiligungskapital („Beteiligungskapital-Fazilität“) lassen sich solche Probleme überwinden, indem das Finanzierungs- und das Risikoprofil der betreffenden FuI-Tätigkeiten verbessert werden. Dies erleichtert wiederum Unternehmen und anderen Empfängern den Zugang zu Darlehen, Garantien und anderen Formen der Risikofinanzierung, es fördert Investitionen in einem frühen Stadium und den Aufbau neuer Risikokapitalfonds, es verbessert den Wissenstransfer und den Markt für geistiges Eigentum, es lenkt Mittel auf den Risikokapitalmarkt und trägt insgesamt dazu bei, den Übergang von der Konzeption, Entwicklung und Demonstration neuer Produkte und Dienstleistungen zu ihrer Vermarktung zu erleichtern. | Mit einer Fazilität für Kredite („Kreditfazilität“) und einer Fazilität für Beteiligungskapital („Beteiligungskapital-Fazilität“) lassen sich solche Probleme überwinden, indem das Finanzierungs- und das Risikoprofil der betreffenden FuI-Tätigkeiten verbessert werden. Dies erleichtert wiederum Unternehmen und anderen Empfängern den Zugang zu Darlehen, Garantien und anderen Formen der Risikofinanzierung, es fördert Investitionen in einem frühen Stadium und den Aufbau neuer Risikokapitalfonds, es verbessert den Wissenstransfer und den Markt für geistiges Eigentum, es lenkt Mittel auf den Risikokapitalmarkt und trägt insgesamt dazu bei, den Übergang von der Konzeption, Entwicklung und Demonstration neuer Produkte und Dienstleistungen zu ihrer Vermarktung zu erleichtern. |
Insgesamt wird die Bereitschaft des Privatsektors erhöht, in FuI zu investieren und damit zur Umsetzung eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, nämlich bis zum Ende des Jahrzehnts bei den Investitionen in FuE einen Anteil von 3 % des EU-BIP zu erreichen. Der Einsatz der Finanzierungsinstrumente wird darüber hinaus die FuI-Ziele aller Sektoren und Politikfelder unterstützen, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen (wie Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, globale Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsfürsorge und Alterung), für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Förderung eines nachhaltigen, integrativen Wachstum sowie die Bereitstellung von ökologischen und sonstigen öffentlichen Gütern entscheidend sind. | Insgesamt wird die Bereitschaft des Privatsektors erhöht, in FuI zu investieren und damit zur Umsetzung eines der Hauptziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, nämlich bis zum Ende des Jahrzehnts bei den Investitionen in FuE einen Anteil von 3 % des EU-BIP zu erreichen. Der Einsatz der Finanzierungsinstrumente wird darüber hinaus die FuI-Ziele aller Sektoren und Politikfelder unterstützen, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen (wie Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, globale Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsfürsorge und Alterung), für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für die Förderung eines nachhaltigen, integrativen Wachstum sowie die Bereitstellung von ökologischen und sonstigen öffentlichen Gütern entscheidend sind. |
2.2. Begründung und EU-Mehrwert | 2.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Eine Kreditfazilität für FuI auf EU-Ebene ist notwendig, um die Vergabe von Darlehen und Garantien zu erleichtern und um die politischen Ziele für FuI zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Marktlücke zwischen Nachfrage und Angebot bei Darlehen und Garantien für riskante FuI-Investitionen, die derzeit unter die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) fallen, angesichts der nach wie vor bestehenden Zurückhaltung der Handelsbanken bei der Vergabe von Darlehen mit höherem Risiko fortbestehen wird. Der Stand der Darlehensfinanzierung, der seit Einrichtung der RSFF Mitte 2007 unverändert hoch ist, überstieg in der ersten Phase (2007-2010) mit 7,6 Mrd. EUR die ursprünglichen Erwartungen von 5 Mrd. EUR um über 50 % bei der aktiven Genehmigung von Darlehen.. | Eine Kreditfazilität für FuI auf EU-Ebene ist notwendig, um die Vergabe von Darlehen und Garantien zu erleichtern und um die politischen Ziele für FuI zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Marktlücke zwischen Nachfrage und Angebot bei Darlehen und Garantien für riskante FuI-Investitionen, die derzeit unter die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) fallen, angesichts der nach wie vor bestehenden Zurückhaltung der Handelsbanken bei der Vergabe von Darlehen mit höherem Risiko fortbestehen wird. Die Nachfrage nach RSFF-Darlehensfinanzierung ist seit Einrichtung der RSFF Mitte 2007 unverändert hoch; die aktive Genehmigung von Darlehen überstieg in der ersten Phase (2007-2010) mit 7,6 Mrd. EUR die ursprünglichen Erwartungen von 5 Mrd. EUR um über 50 %. |
Außerdem sind Banken in der Regel nicht in der Lage, Vermögen in Form von Wissen – etwa geistiges Eigentum – richtig einzuschätzen und sind daher häufig nicht gewillt, in wissensorientierte Unternehmen zu investieren. In der Konsequenz werden vielen etablierten innovativen Unternehmen – großen wie kleinen – keine Darlehen für FuI-Tätigkeiten mit höherem Risiko gewährt. | Außerdem sind Banken in der Regel nicht in der Lage, Vermögen in Form von Wissen – etwa geistiges Eigentum – richtig einzuschätzen und sind daher häufig nicht gewillt, in wissensorientierte Unternehmen zu investieren. In der Konsequenz werden vielen etablierten innovativen Unternehmen – großen wie kleinen – keine Darlehen für FuI-Tätigkeiten mit höherem Risiko gewährt. Der Europäischen Investitionsbank, die die Kreditfazilität für die Kommission verwaltet, wird das Mandat erteilt, nicht nur für Projekte mit einem geringen technischen Risiko zinsbegünstigte Darlehen anzubieten, sondern Darlehen auch für Projekte zu gewähren, die mit einem hohen technischen Risiko verbunden sind. Dieses Mandat unterliegt jedoch Kriterien für die Steuerung von Portfolio- und Projektrisiken und angemessenen Risiko-/Rendite-Kriterien sowie einer angemessenen Aufsicht, die an die verfolgten Ziele angepasst sind. |
| Es wird die Möglichkeit geben, eine Finanzierung in Form ungesicherter Darlehen in Anspruch zu nehmen. |
Diese Marktlücken sind im Grunde auf Unsicherheiten, Informationsasymmetrien und höhere Kosten zurückzuführen, die bei der Behandlung dieser Fragen entstehen. Neu gegründete Unternehmen haben eine zu kurze Geschäftstätigkeit, um den Ansprüchen potenzieller Geldgeber zu genügen, selbst etablierte Unternehmen können häufig nur unzureichende Informationen vorlegen, und zu Beginn einer FuI-Investition ist überhaupt nicht sicher, ob die Anstrengungen tatsächlich zu einer erfolgreichen Innovation führen werden. | Diese Marktlücken sind im Grunde auf Unsicherheiten, Informationsasymmetrien und höhere Kosten zurückzuführen, die bei der Behandlung dieser Fragen entstehen. Neu gegründete Unternehmen haben eine zu kurze Geschäftstätigkeit, um den Ansprüchen potenzieller Geldgeber zu genügen, selbst etablierte Unternehmen können häufig nur unzureichende Informationen vorlegen, und zu Beginn einer FuI-Investition ist überhaupt nicht sicher, ob die Anstrengungen tatsächlich zu einer erfolgreichen Innovation führen werden. |
| Dieses Problem berührt insbesondere Prozesse des Wissens- und Technologietransfers innerhalb der öffentlichen Forschung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in Unternehmen, wo sich die entsprechenden Konzepte bewähren und das Innovationspotenzial des zu transferierenden Wissens bzw. der Technologie für den Markt unter Beweis stellen müssen. |
Darüber hinaus fehlt es Unternehmen, deren Konzept noch in der Entwicklungsphase steckt oder die auf neu entstehenden Geschäftsfeldern tätig sind, in der Regel an Personal. Ein weiterer Hinderungsgrund besteht darin, dass selbst wenn aus den FuI-Tätigkeiten ein kommerzielles Produkt oder Verfahren hervorgeht, es überhaupt nicht sicher ist, dass das Unternehmen, das die Anstrengungen unternommen hat, auch der alleinige Nutznießer daraus sein wird. | Darüber hinaus fehlt es Unternehmen, deren Konzept noch in der Entwicklungsphase steckt oder die auf neu entstehenden Geschäftsfeldern tätig sind, in der Regel an Personal. Ein weiterer Hinderungsgrund besteht darin, dass selbst wenn aus den FuI-Tätigkeiten ein kommerzielles Produkt oder Verfahren hervorgeht, es überhaupt nicht sicher ist, dass das Unternehmen, das die Anstrengungen unternommen hat, auch der alleinige Nutznießer daraus sein wird. |
Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird eine Kreditfazilität dazu beitragen, Marktdefizite zu beheben, die den Privatsektor davon abhalten, FuI-Investitionen in optimaler Höhe zu tätigen. Die Umsetzung dieser Fazilität ermöglicht die Zusammenlegung einer kritischen Masse von Ressourcen aus dem EU-Haushalt und, auf Risikoteilungsbasis, der mit der Durchführung betrauten Finanzinstitute. So erhalten Unternehmen Anreize, einen höheren Anteil ihres eigenen Kapitals in FuI zu investieren, als sie es sonst getan hätten. Ferner hilft eine Kreditfazilität öffentlichen und privaten Organisationen, die Risiken der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verringern. | Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird eine Kreditfazilität dazu beitragen, Marktdefizite zu beheben, die den Privatsektor davon abhalten, FuI-Investitionen in optimaler Höhe zu tätigen. Die Umsetzung dieser Fazilität ermöglicht die Zusammenlegung einer kritischen Masse von Ressourcen aus dem EU-Haushalt und, auf Risikoteilungsbasis, der mit der Durchführung betrauten Finanzinstitute. So erhalten Unternehmen Anreize, einen höheren Anteil ihres eigenen Kapitals in FuI zu investieren, als sie es sonst getan hätten. Ferner hilft eine Kreditfazilität öffentlichen und privaten Organisationen, die Risiken der vorkommerziellen Auftragsvergabe oder der Auftragsvergabe für innovative Produkte und Dienstleistungen zu verringern. |
Eine Beteiligungskapital-Fazilität für FuI auf EU-Ebene ist notwendig, um bei Investitionen im Früh- und Wachstumsstadium die Verfügbarkeit von Beteiligungsfinanzierungen zu verbessern und der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarkts einen Schub zu geben. Während des Technologietransfers und der Gründungsphase stehen neue Unternehmen vor einer Durststrecke – die öffentliche Forschungsförderung läuft aus und private Finanzmittel sind noch nicht zu beschaffen. Die öffentliche Förderung der Mobilisierung von privatem Gründungs- und Startkapital, das diese Lücke schließt, ist zurzeit zu zersplittert und unregelmäßig oder wird nicht professionell genug gehandhabt. Ferner sind die meisten Risikokapitalfonds in Europa zu klein, um das Wachstum innovativer Unternehmen anhaltend zu fördern und verfügen auch nicht über die kritische Masse, um sich zu spezialisieren und auf transnationaler Basis zu arbeiten. | Eine Beteiligungskapital-Fazilität für FuI auf EU-Ebene ist notwendig, um bei Investitionen im Früh- und Wachstumsstadium die Verfügbarkeit von Beteiligungsfinanzierungen zu verbessern und der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarkts einen Schub zu geben. Während des Technologietransfers und der Gründungsphase stehen neue Unternehmen vor einer Durststrecke – die öffentliche Forschungsförderung läuft aus und private Finanzmittel sind noch nicht zu beschaffen. Die öffentliche Förderung der Mobilisierung von privatem Gründungs- und Startkapital, das diese Lücke schließt, ist zurzeit zu zersplittert und unregelmäßig oder wird nicht professionell genug gehandhabt. Ferner sind die meisten Risikokapitalfonds in Europa zu klein, um das Wachstum innovativer Unternehmen anhaltend zu fördern und verfügen auch nicht über die kritische Masse, um sich zu spezialisieren und auf transnationaler Basis zu arbeiten. |
Die Folgen sind schwerwiegend. Vor der Finanzkrise lag der von europäischen Risikokapitalfonds in KMU investierte Betrag bei 7 Mrd. EUR pro Jahr, während die Zahlen für 2009 und 2010 sich im Bereich von 3 bis 4 Mrd. EUR bewegen. Die geringere Risikokapitalfinanzierung wirkt sich auf die Zahl der von den Risikokapitalfonds anvisierten Firmenneugründungen aus: 2007 erhielten etwa 3000 KMU eine Risikokapitalfinanzierung, während 2010 die Zahl bei nur etwa 2500 lag. | Die Folgen sind schwerwiegend. Vor der Finanzkrise lag der von europäischen Risikokapitalfonds in KMU investierte Betrag bei 7 Mrd. EUR pro Jahr, während die Zahlen für 2009 und 2010 sich im Bereich von 3 bis 4 Mrd. EUR bewegen. Die geringere Risikokapitalfinanzierung wirkt sich auf die Zahl der von den Risikokapitalfonds anvisierten Firmenneugründungen aus: 2007 erhielten etwa 3000 KMU eine Risikokapitalfinanzierung, während 2010 die Zahl bei nur etwa 2500 lag. |
Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird die Beteiligungskapital-Fazilität für FuI nationale Systeme ergänzen, die sich nicht auf grenzüberschreitende FuI-Investitionen erstrecken. Die Unterstützung zu einem frühen Zeitpunkt wird auch einen Demonstrationseffekt haben, von dem öffentliche und private Investoren europaweit profitieren werden. In der Wachstumsphase ist es nur auf europäischer Ebene möglich, den notwendigen Umfang und eine massive Beteiligung privater Investoren zu erreichen, die für einen funktionierenden und selbsttragenden Risikokapitalmarkt unerlässlich sind. | Im Hinblick auf den EU-Mehrwert wird die Beteiligungskapital-Fazilität für FuI nationale Systeme ergänzen, die sich nicht auf grenzüberschreitende FuI-Investitionen erstrecken. Die Unterstützung zu einem frühen Zeitpunkt wird auch einen Demonstrationseffekt haben, von dem öffentliche und private Investoren europaweit profitieren werden. In der Wachstumsphase ist es nur auf europäischer Ebene möglich, den notwendigen Umfang und eine massive Beteiligung privater Investoren zu erreichen, die für einen funktionierenden und selbsttragenden Risikokapitalmarkt unerlässlich sind. |
Die Kredit- und Beteiligungskapital-Fazilitäten unterstützen – zusammen mit flankierenden Maßnahmen – die politischen Ziele von „Horizont 2020“. Daher werden sie eingesetzt für die Konsolidierung und Steigerung der Qualität der europäischen Wissenschaftsbasis, die Förderung von Forschung und Innovation mit einer unternehmensorientierten Agenda und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mit einem Schwerpunkt auf Tätigkeiten wie Pilotprojekten, Demonstration, Testläufe und Vermarktung. | Die Kredit- und Beteiligungskapital-Fazilitäten unterstützen – zusammen mit flankierenden Maßnahmen – die politischen Ziele von „Horizont 2020“. Daher werden sie eingesetzt für die Konsolidierung und Steigerung der Qualität der europäischen Wissenschaftsbasis, die Förderung von Forschung und Innovation mit einer unternehmensorientierten Agenda und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mit einem Schwerpunkt auf Tätigkeiten wie Pilotprojekten, Demonstration, Testläufe und Vermarktung. Es sollten spezielle unterstützende Maßnahmen wie Informations- und Coachingangebote für KMU bereitgestellt werden. Regionale Behörden, KMU-Verbände, Handelskammern und Finanzvermittler sollten in die Planung und Umsetzung dieser Angebote einbezogen werden. |
Ferner unterstützen sie die Erreichung der FuI-Ziele anderer Programme und Politikfelder, beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, im Klimaschutz (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß und Anpassung an den Klimawandel) und der Gemeinsamen Fischereipolitik. Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen strategischen Rahmen für die Kohäsionspolitik, der eine größere Rolle für Finanzierungsinstrumente vorsieht, werden Ergänzungen zu den nationalen und regionalen Finanzierungsinstrumenten entwickelt. | Ferner unterstützen sie die Erreichung der FuI-Ziele anderer Programme und Politikfelder, beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, im Klimaschutz (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß und Anpassung an den Klimawandel) und der Gemeinsamen Fischereipolitik. Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen strategischen Rahmen für die Kohäsionspolitik, der eine größere Rolle für Finanzierungsinstrumente vorsieht, werden Ergänzungen zu den nationalen und regionalen Finanzierungsinstrumenten entwickelt. |
Bei ihrer Konzeption werden die Notwendigkeit, die jeweiligen Marktdefizite zu beheben, die Merkmale (etwa Grad der Dynamik und Gründungsrate von Unternehmen) sowie der Finanzierungsbedarf in diesem und in anderen Bereichen berücksichtigt. Mittelzuweisungen zwischen den Instrumenten können im Verlauf von „Horizont 2020“ entsprechend den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst werden. | Bei ihrer Konzeption werden die Notwendigkeit, die jeweiligen Marktdefizite zu beheben, die Merkmale (etwa Grad der Dynamik und Gründungsrate von Unternehmen) sowie der Finanzierungsbedarf in diesem und in anderen Bereichen berücksichtigt. Mittelzuweisungen zwischen den Instrumenten können im Verlauf von „Horizont 2020“ entsprechend den veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen angepasst werden. |
Die Beteiligungskapital-Fazilität und der KMU-Teil der Kreditfazilität werden als Teil der beiden Finanzierungsinstrumente der EU umgesetzt, mit denen Beteiligungs- und Kreditkapital zur Unterstützung von FuI und Wachstum von KMU in Verbindung mit den Beteiligungs- und Kreditfazilitäten des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU bereitgestellt werden. | Die Beteiligungskapital-Fazilität und der KMU-Teil der Kreditfazilität werden als Teil der beiden Finanzierungsinstrumente der EU umgesetzt, mit denen Beteiligungs- und Kreditkapital zur Unterstützung von FuI und Wachstum von KMU in Verbindung mit den Beteiligungs- und Kreditfazilitäten des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU bereitgestellt werden. |
2.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 2.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Die Kreditfazilität für FuI: „EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation“ | (a) Die Kreditfazilität für FuI: „EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation“ |
Ziel ist ein leichterer Zugang zur Kreditfinanzierung – in Form von Darlehen, Garantien, Rückbürgschaften und sonstigen Arten der Kredit- und Risikofinanzierung – für öffentliche und private Rechtspersonen und öffentlich-private Partnerschaften, die auf dem Gebiet der Forschung und Innovation tätig sind und die bei ihren Investitionen Risiken eingehen müssen, damit diese Früchte tragen. Schwerpunkt ist die Unterstützung von Forschung und Innovation mit einem hohen Exzellenzpotenzial. | Ziel ist ein leichterer Zugang zur Kreditfinanzierung – in Form von Darlehen, Garantien, Rückbürgschaften und sonstigen Arten der Kredit- und Risikofinanzierung – für öffentliche und private Rechtspersonen und öffentlich-private Partnerschaften, die auf dem Gebiet der Forschung und Innovation tätig sind und die bei ihren Investitionen Risiken eingehen müssen, damit diese Früchte tragen. Schwerpunkt ist die Unterstützung von Forschung und Innovation mit einem hohen Risiko, aber auch mit einem hohen Exzellenzpotenzial. Der Schwerpunkt liegt insbesondere für KMU eher auf dem projektbezogenen Risiko als auf dem unternehmensbezogenen Risiko. Um eine kritische Masse sowie die gesamte Innovationskette zu erreichen, richten sie sich vorzugsweise an Tätigkeiten, die aus anderen im Rahmen von „Horizont 2020“ finanzierten Maßnahmen resultieren, darunter die Unterstützung von Phase 3 des neuen KMU-Instruments. |
| Da es zu den Zielen von „Horizont 2020” gehört, dazu beizutragen, die Lücke zwischen der Forschung und Entwicklung und Innovationen zu schließen und den Markteintritt neuer und verbesserter Produkte und Dienstleistungen zu befördern, und angesichts der entscheidenden Rolle der Konzepterprobung beim Wissenstransferprozess werden Mechanismen zur Finanzierung der Konzepterprobungsphasen eingeführt, die notwendig sind, um die Bedeutung, Relevanz und künftige Innovationskraft der Forschungsergebnisse oder Erfindungen zu bewerten, die es zu transferieren gilt. |
Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei denen es sich um Rechtspersonen jeder Größe handelt, die Geld leihen und zurückzahlen können, KMU mit dem Potenzial, Innovationen durchzuführen und rasch zu expandieren, Unternehmen mittlerer Größe und Großunternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute, Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen, öffentlich-private Partnerschaften sowie Zweckgesellschaften oder Projekte. | Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei denen es sich um Rechtspersonen jeder Größe handelt, die Geld leihen und zurückzahlen können, KMU mit dem Potenzial, Innovationen durchzuführen und rasch zu expandieren, Unternehmen mittlerer Größe und Großunternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute, Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen, öffentlich-private Partnerschaften sowie Zweckgesellschaften oder Projekte. |
Die Förderung auf der Grundlage der Kreditfazilität beinhaltet die folgenden beiden Komponenten: | Die Förderung auf der Grundlage der Kreditfazilität beinhaltet die folgenden beiden Komponenten: |
(1) Abhängig von der Nachfrage werden Darlehen und Garantien in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge gewährt, wobei Empfänger wie KMU und Unternehmen mittlerer Größe besonders unterstützt werden. Diese Komponente entspricht dem stetig und kontinuierlich zu verzeichnenden Anstieg des Volumens der nachfragegesteuerten RSFF-Kreditvergabe. Im Rahmen des KMU-Teils werden Tätigkeiten gefördert, mit denen der Zugang der KMU und anderer FuE- und/oder innovationsorientierter Unternehmen zur Finanzierung verbessert werden soll. | (1) Abhängig von der Nachfrage werden Darlehen und Garantien in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge gewährt, wobei Empfänger wie KMU und Unternehmen mittlerer Größe besonders unterstützt werden. Diese Komponente entspricht dem stetig und kontinuierlich zu verzeichnenden Anstieg des Volumens der nachfragegesteuerten RSFF-Kreditvergabe. Im Rahmen des KMU-Teils werden Tätigkeiten gefördert, mit denen der Zugang der KMU und anderer FuE- und/oder innovationsorientierter Unternehmen zur Finanzierung verbessert werden soll, wie eine sich auf geistiges Eigentum stützende Finanzierung oder die Verwendung immaterieller Vermögenswerte als Sicherheit. |
(2) Die Förderung ist gezielt und konzentriert sich auf die Strategien und Schlüsselsektoren, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Bereitstellung ökologischer und sonstiger öffentlicher Güter entscheidend sind. Diese Komponente unterstützt die EU dabei, die forschungs- und innovationsrelevanten Aspekte der sektorspezifischen Ziele anzugehen. | (2) Die Förderung ist gezielt und konzentriert sich auf die Strategien und Schlüsselsektoren, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Bereitstellung ökologischer und sonstiger öffentlicher Güter entscheidend sind. Diese Komponente unterstützt die EU dabei, die forschungs- und innovationsrelevanten Aspekte der sektorspezifischen Ziele anzugehen. |
(b) Die Beteiligungskapital-Fazilität für FuI: „EU-Instrumente für die Beteiligungsfinanzierung von Forschung und Innovation“ | (b) Die Beteiligungskapital-Fazilität für FuI: „EU-Instrumente für die Beteiligungsfinanzierung von Forschung und Innovation“ |
Angestrebt werden die Überwindung der Defizite des EU-Risikokapitalmarkts und die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital zur Deckung des Entwicklungs- und Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen – von der Gründung bis zum Wachstum und zur Expansion. Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ziele von „Horizont 2020“ und der einschlägigen Politik. | Angestrebt werden die Überwindung der Defizite des EU-Risikokapitalmarkts und die Bereitstellung von Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital zur Deckung des Entwicklungs- und Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen – von der Gründung bis zum Wachstum und zur Expansion. Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ziele von „Horizont 2020“ und der einschlägigen Politik. |
Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei denen es sich um Unternehmen jeder Größe handeln kann, die auf dem Gebiet der Innovation tätig sind oder ihre Innovationstätigkeit aufnehmen, wobei innovativen KMU und Unternehmen mittlerer Größe die besondere Aufmerksamkeit gilt. | Die Unterstützung zielt auf Empfänger, bei denen es sich um Unternehmen jeder Größe handeln kann, die auf dem Gebiet der Innovation tätig sind oder ihre Innovationstätigkeit aufnehmen, wobei innovativen KMU und Unternehmen mittlerer Größe die besondere Aufmerksamkeit gilt. |
Die Beteiligungskapital-Fazilität konzentriert sich auf Frühphasen-Risikokapitalfonds, mit denen einzelnen Portfolio-Unternehmen Risikokapital und Quasi-Beteiligungskapital (einschließlich Mezzanine-Kapital) zur Verfügung gestellt wird. Die Fazilität bietet auch die Möglichkeit für Investitionen in der Expansions- und Wachstumsphase in Verbindung mit der Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und KMU, um eine kontinuierliche Unterstützung von der Gründung bis zur Expansion der Unternehmen zu gewährleisten. | Die Beteiligungskapital-Fazilität konzentriert sich auf Risikokapitalfonds, mit denen einzelnen Portfolio-Unternehmen in der Startphase Risikokapital und Quasi-Beteiligungskapital (einschließlich Mezzanine-Kapital) zur Verfügung gestellt wird. Die Fazilität bietet auch die Möglichkeit für Investitionen in der Expansions- und Wachstumsphase in Verbindung mit der Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und KMU, um eine kontinuierliche Unterstützung von der Gründung bis zur Expansion der Unternehmen zu gewährleisten. |
Die Beteiligungskapital-Fazilität, die vor allem nachfrageabhängig ist, stützt sich auf ein Portfolio-Konzept, bei dem Risikokapitalfonds und andere vergleichbare Intermediäre die für sie in Frage kommenden Unternehmen auswählen. | Die Beteiligungskapital-Fazilität, die vor allem nachfrageabhängig ist, stützt sich auf ein Portfolio-Konzept, bei dem Risikokapitalfonds und andere vergleichbare Intermediäre die für sie in Frage kommenden Unternehmen auswählen. |
In Anlehnung an die positiven Erfahrungen mit dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, in dem Mittel speziell für Öko-Innovationen bereitgestellt wurden, können Mittel speziell für die Unterstützung bestimmter politischer Ziele vorgesehen werden. | In Anlehnung an die positiven Erfahrungen mit dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, in dem Mittel speziell für Öko-Innovationen, insbesondere für die Erreichung von Zielen im Zusammenhang mit festgestellten gesellschaftlichen Herausforderungen, bereitgestellt wurden, werden Mittel speziell für die Unterstützung bestimmter politischer Ziele vorgesehen. |
| Der Abschnitt der Konzepterprobung unterstützt die Prozesse des Wissens- und Technologietransfers in den Phasen vor der industriellen Verwertung und dient dazu, die Innovationskraft des betreffenden Transfers für den Markt zu prüfen und gegebenenfalls zu erhöhen, wodurch die Unwägbarkeiten und Risiken des Transfers der Ergebnisse und Erfindungen der öffentlichen Forschung zum Produktionssektor reduziert werden. |
Der Gründungsteil, mit dem die Gründungs- und die Frühphase unterstützt werden, soll Beteiligungskapitalinvestitionen u. a. in Organisationen für den Wissenstransfer, in Gründungskapitalfonds, grenzüberschreitende Gründungsfonds, Business-Angel-Koinvestitionsvehikel, Rechte an geistigem Eigentum, Plattformen für den Handel mit Rechten am geistigen Eigentum und in Risikokapitalfonds für die Frühphase ermöglichen. | Der Gründungsteil, mit dem die Gründungs- und die Frühphase unterstützt werden, soll Beteiligungskapitalinvestitionen u. a. in Organisationen für den Wissenstransfer, in Gründungskapitalfonds, grenzüberschreitende Gründungsfonds und Frühphasen-Fonds, Business-Angel-Koinvestitionsvehikel, Rechte an geistigem Eigentum, Plattformen für den Handel mit Rechten am geistigen Eigentum und in Risikokapitalfonds für die Frühphase sowie Gründungsfonds für grenzüberschreitende Tätigkeiten, eventuell in Kombination mit der Eigenkapitalfazilität für die Wachstumsphase (EFG) im Rahmen des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, ermöglichen. |
Der Wachstumsteil ermöglicht Investitionen in der Expansions- und Wachstumsphase in Verbindung mit der Beteiligungskapital-Fazilität für Wachstum des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU, einschließlich Investitionen in grenzüberschreitend tätige Dachfonds, die in Risikokapitalfonds investieren und die überwiegend einen thematischen Schwerpunkt haben, der die Ziele der Strategie Europa 2020 unterstützt. | Der Wachstumsteil ermöglicht Investitionen in der Expansions- und Wachstumsphase in Verbindung mit der EFG, einschließlich Investitionen in grenzüberschreitend tätige private und öffentliche Dachfonds, die in Risikokapitalfonds investieren und die überwiegend einen thematischen Schwerpunkt haben, der die Ziele der Strategie Europa 2020 unterstützt. |
Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Teil II – Nummer 2 – Punkt 2.3 – Buchstabe b – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Angesichts der sehr schwierigen Situation, in der sich der EU-Risikokapitalmarkt befindet, und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage sollte es möglich sein, bis zum nächsten Haushaltszeitraum 2014-2020 ein Pilotprojekt für Risikokapitalfonds einzurichten. |
Begründung
Risikokapital ist eine existenzrelevante Finanzierungsquelle für Tausende von europäischen innovativen Start-ups und wachstumsstarken KMU, die aufgrund eines vielversprechenden, jedoch noch unerprobten Geschäftsmodells nur sehr schwer Zugang zu Bankfinanzierungen bekommen. Die Einrichtung eines Pilotprojekts für Risikokapitalfonds würde die Maximierung des Hebeleffekts des Gemeinschaftshaushalts ermöglichen und so zur Bekämpfung der Krise beitragen.
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Teil 2 – Nummer 2 – Punkt 2.3 – Buchstabe b – Absatz 7 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Eigenkapitalfazilität wird zusammen mit der EFG als einheitliches und integriertes Instrument der Union zur Risikokapitalfinanzierung von Innovation und Wachstum von Unternehmen ab der Gründungsphase bis zur Wachstumsphase bereitgestellt. |
Begründung
Es ist hervorzuheben, dass die beiden Unterstützungsmechanismen für Risikokapital aus den Programmen H2020 und COSME in der Praxis ein einziges integriertes Finanzierungsinstrument darstellen müssen, um in der Praxis effizient zu sein und den Bedürfnissen des Marktes zu entsprechen,
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen | 3. Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen |
3.1 Einzelziel | 3.1 Einzelziel |
Einzelziel ist die Erhöhung des Innovationsniveaus von KMU als Wachstumsmotor. Indem der unterschiedliche Innovationsbedarf über den gesamten Innovationszyklus für alle Arten von Innovation abgedeckt wird, soll eine schneller wachsende und international aktive Anzahl von KMU geschaffen werden. | Einzelziel ist die Erhöhung des Innovationsniveaus von KMU als Motor für dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Indem der unterschiedliche Innovationsbedarf über den gesamten Innovationszyklus für alle Arten von Innovation abgedeckt wird, soll eine schneller wachsende und international aktive Anzahl von KMU geschaffen werden. |
Angesichts der zentralen Rolle der KMU im europäischen Wirtschaftsgefüge, sind Forschung und Innovation in KMU von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und insbesondere ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“. | Angesichts der zentralen Rolle der KMU im europäischen Wirtschaftsgefüge, sind Forschung und Innovation in KMU von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und insbesondere ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“. |
Trotz ihres großen Anteils an Wirtschaft und Beschäftigung und ihres signifikanten Innovationspotenzials sehen sich KMU mit dem Problem konfrontiert, dass sie aufgrund ihrer Größe ihre Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kaum steigern können. In Europa gibt es zwar ähnlich viele Firmenneugründungen wie in den USA, doch europäische KMU finden es sehr viel schwerer als US-amerikanische KMU, zu expandieren. Das internationale Unternehmensumfeld mit zunehmend verknüpften Wertschöpfungsketten setzt sie noch zusätzlich unter Druck. KMU müssen ihre Innovationskapazität stärken. Sie müssen neues Wissen und neue Geschäftsideen schneller generieren, aufgreifen und vermarkten und in größerem Umfang erfolgreich auf den sich schnell entwickelnden Weltmärkten konkurrieren. Es geht darum, den KMU mehr Anreize für Innovationen zu geben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum zu fördern. | Trotz ihres großen Anteils an Wirtschaft und Beschäftigung und ihres signifikanten Innovationspotenzials sehen sich KMU mit verschiedenartigen Problemen konfrontiert, die dazu führen, dass sie ihre Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kaum steigern können, hierzu gehören zu geringe finanzielle Mittel und fehlender Zugang zu Finanzierung, mangelnde Fähigkeiten beim Innovationsmanagement, Schwachstellen beim Netzwerken und bei der Kooperation mit externen Partnern sowie unzureichende Nutzung öffentlicher Aufträge für die Förderung von Innovation bei KMU. In Europa gibt es zwar ähnlich viele Firmenneugründungen wie in den USA, doch europäische KMU finden es sehr viel schwerer als US-amerikanische KMU, zu expandieren. Das internationale Unternehmensumfeld mit zunehmend verknüpften Wertschöpfungsketten setzt sie noch zusätzlich unter Druck. KMU müssen ihre Forschungs- und Innovationskapazität stärken. Sie müssen neues Wissen und neue Geschäftsideen schneller generieren, aufgreifen und vermarkten und in größerem Umfang erfolgreich auf den sich schnell entwickelnden Weltmärkten konkurrieren. Es geht darum, den KMU mehr Anreize für Innovationen zu geben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern. |
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nationale und regionale Innovationsstrategien und –programme für Unternehmen ergänzt, die Zusammenarbeit zwischen KMU und anderen innovationsrelevanten Akteuren gefördert, die Lücke zwischen Forschung bzw. Entwicklung und erfolgreicher Vermarktung überbrückt, ein innovationsfreundlicheres Unternehmensumfeld, auch durch nachfrageorientierte Maßnahmen, geschaffen und dabei der Wandel der Innovationsprozesse, neue Technologien, Märkte und Unternehmensmodelle berücksichtigt werden. | Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nationale und regionale Innovationsstrategien und –programme für Unternehmen ergänzt, die Zusammenarbeit zwischen KMU und anderen innovationsrelevanten Akteuren gefördert, die Lücke zwischen Forschung bzw. Entwicklung und erfolgreicher Vermarktung überbrückt, ein innovationsfreundlicheres Unternehmensumfeld, auch durch nachfrageorientierte und andere im öffentlichen Bereich durchgeführte Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers geschaffen und dabei der Wandel der Innovationsprozesse, neue Technologien, Märkte und Unternehmensmodelle berücksichtigt werden. |
Zur Gewährleistung von Synergien und eines kohärenten Ansatzes werden enge Verbindungen zwischen industriespezifischen EU-Strategien, vor allem mit den Programmen für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU und den Fonds der Kohäsionspolitik hergestellt. | Zur Gewährleistung von Synergien und eines kohärenten Ansatzes werden enge Verbindungen zwischen industriespezifischen EU-Strategien, vor allem mit den Programmen für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU und den Fonds der Kohäsionspolitik hergestellt. |
3.2. Begründung und EU-Mehrwert | 3.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Dank ihrer Fähigkeit, neue Geschäftsideen schnell, effizient und erfolgreich umzusetzen, sind KMU wichtige Innovationsmotoren. Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Kanalisierung von Wissen, indem sie Forschungsergebnisse vermarkten. In den letzten zwanzig Jahren haben innovative KMU dafür gesorgt, dass ganze Sektoren erneuert wurden und neue Branchen entstanden sind. Für die Entwicklung neu entstehender Branchen und zur Beschleunigung des strukturellen Wandels, den Europa benötigt, um zu einer wissensgestützten Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, nachhaltigem Wachstum und hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu werden, sind schnell wachsende Unternehmen unerlässlich. | Dank ihrer Fähigkeit, neue Geschäftsideen schnell, effizient und erfolgreich umzusetzen, sind KMU wichtige Innovationsmotoren. Sie spielen eine bedeutende Rolle bei der Kanalisierung von Wissen, indem sie Forschungsergebnisse vermarkten. In den letzten zwanzig Jahren haben innovative KMU dafür gesorgt, dass ganze Sektoren erneuert wurden und neue Branchen entstanden sind. Für die Entwicklung neu entstehender Branchen und zur Beschleunigung des strukturellen Wandels, den Europa benötigt, um zu einer wissensgestützten Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, nachhaltigem Wachstum und hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu werden, sind schnell wachsende Unternehmen unerlässlich. |
KMU finden sich in allen Bereichen der Wirtschaft. Sie haben einen größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft als in anderen Regionen, wie etwa in den USA. Alle Arten von KMU sind innovationsfähig. Sie brauchen Anreize und Unterstützung, um in Forschung und Innovation zu investieren. Dabei sollten sie das gesamte Innovationspotenzial des Binnenmarkts und des Europäischen Forschungsraums ausschöpfen können, um neue Geschäftsmöglichkeiten in Europa und darüber hinaus zu erschließen und zur Lösung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen. | KMU finden sich in allen Bereichen der Wirtschaft. Sie haben einen größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft als in anderen Regionen, wie etwa in den USA. Alle Arten von KMU sind innovationsfähig. Sie brauchen Unterstützung, um in Forschung und Innovation zu investieren und ihre Kapazitäten zur Verwaltung von Innovationsprozessen zu verbessern. Dabei sollten sie das gesamte Innovationspotenzial des Binnenmarkts und des Europäischen Forschungsraums ausschöpfen können, um neue Geschäftsmöglichkeiten in Europa und darüber hinaus zu erschließen und zur Lösung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen. |
Die Beteiligung an EU-Forschung und Innovation stärkt die FuE- und Technologiekapazität der KMU, erhöht ihre Fähigkeit, neues Wissen zu generieren, zu absorbieren und zu nutzen, stärkt die wirtschaftliche Auswertung neuer Lösungen, fördert die Innovation von Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen, unterstützt Unternehmenstätigkeiten in größeren Märkten und internationalisiert die Wissensnetze von KMU. KMU, die bereits über ein gutes Innovationsmanagement verfügen und häufig auf externe Beratung und Fähigkeiten zurückgreifen, übertreffen andere. | Die Beteiligung an EU-Forschung und Innovation stärkt die FuE- und Technologiekapazität der KMU, erhöht ihre Fähigkeit, neues Wissen zu generieren, zu absorbieren und zu nutzen, stärkt die wirtschaftliche Auswertung neuer Lösungen, fördert die Innovation von Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen, unterstützt Unternehmenstätigkeiten in größeren Märkten und internationalisiert die Wissensnetze von KMU. KMU, die bereits über ein gutes Innovationsmanagement verfügen und häufig auf externe Beratung und Fähigkeiten zurückgreifen, übertreffen andere. Den KMU kommt ebenfalls eine Schlüsselrolle als Empfänger von Prozessen des Wissens- und Technologietransfers zu, da sie dazu beitragen, dass Innovationen aus der Forschung von Hochschulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und selbst forschenden KMU auf den Markt gelangen. |
Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein wichtiger Faktor in der Innovationsstrategie von KMU, die damit ihre größenbedingten Probleme überwinden können – wie den Zugang zu technologischen und wissenschaftlichen Kompetenzen und neuen Märkten. Sie tragen dazu bei, Ideen in Gewinn und Unternehmenswachstum zu verwandeln und erhöhen damit die Privatinvestitionen in Forschung und Innovation. | Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein wichtiger Faktor in der Innovationsstrategie von KMU, die damit ihre größenbedingten Probleme überwinden können – wie den Zugang zu technologischen und wissenschaftlichen Kompetenzen und neuen Märkten. Sie tragen dazu bei, Ideen in Gewinn und Unternehmenswachstum zu verwandeln und erhöhen damit die Privatinvestitionen in Forschung und Innovation. Fortbildung und Technologietransfer an KMU können eine Schlüsselrolle bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Innovationspotentials spielen. |
Regionale und nationale Programme für Forschung und Innovation, die häufig von der europäischen Kohäsionspolitik unterstützt werden, spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von KMU. So sind die Fonds der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für den Aufbau von Kapazitäten und dienen als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz für KMU, die hervorragende Projekte entwickeln und für diese Fördermittel im Rahmen von „Horizont 2020“ beantragen könnten. Allerdings bieten nur wenige nationale und regionale Programme Fördermittel für transnationale Forschungs- und Innovationstätigkeiten von KMU, die EU-weite Verbreitung und Einführung innovativer Lösungen oder für grenzüberschreitende Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovation. Es geht darum, den KMU eine thematisch offene Unterstützung zu bieten, um internationale Projekte im Einklang mit den Innovationsstrategien der Unternehmen zu verwirklichen. Daher sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um Tätigkeiten auf nationaler oder regionaler Ebene zu ergänzen, deren Auswirkungen zu verstärken und um die Systeme zur Förderung von Forschung und Innovation zu öffnen. | Regionale und nationale Programme für Forschung und Innovation, die häufig von der europäischen Kohäsionspolitik unterstützt werden, spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von KMU. So sind die Fonds der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für den Aufbau von Kapazitäten und dienen als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz für KMU, die hervorragende Projekte entwickeln und für diese Fördermittel im Rahmen von „Horizont 2020“ beantragen könnten. Allerdings bieten nur wenige nationale und regionale Programme Fördermittel für transnationale Forschungs- und Innovationstätigkeiten von KMU, die EU-weite Verbreitung und Einführung innovativer Lösungen oder für grenzüberschreitende Dienstleistungen zur Unterstützung von Innovation. Es geht darum, den KMU eine thematisch offene Unterstützung zu bieten, um internationale Projekte im Einklang mit den Innovationsstrategien der Unternehmen zu verwirklichen. Daher sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um Tätigkeiten auf nationaler oder regionaler Ebene zu ergänzen, deren Auswirkungen zu verstärken und um die Systeme zur Förderung von Forschung und Innovation zu öffnen. |
3.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 3.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Durchgehende Berücksichtigung der KMU-Förderung | (a) KMU-Förderung über ein spezielles KMU-Instrument |
KMU werden im Rahmen von „Horizont 2020“ bereichsübergreifend unterstützt. Hierzu bietet ein eigenes KMU-Instrument eine abgestufte und nahtlose Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus hinweg. Das KMU-Instrument richtet sich an alle Arten innovativer KMU, die deutlich und erkennbar das Ziel verfolgen, zu entwickeln, zu wachsen und international tätig zu werden. Es ist für alle Arten von Innovation gedacht, auch für Dienstleistungen, nichttechnologische und soziale Innovationen. Angestrebt werden Ausbau und Nutzung des Innovationspotenzials von KMU durch Überbrückung der Förderlücke bei hoch riskanter Forschung und Innovation in einer frühen Phase und durch Anreize für bahnbrechende Innovationen und die Stärkung der Vermarktung von Forschungsergebnissen durch den Privatsektor. | Ein spezielles KMU-Instrument bietet eine abgestufte und nahtlose Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus hinweg. Das KMU-Instrument richtet sich an alle Arten von Innovation in KMU, die deutlich und erkennbar das Ziel verfolgen, sich zu entwickeln, zu wachsen, international tätig zu werden und Innovationen zu tätigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Neugründungen, Ausgründungen und schnell wachsende KMU liegt. KMU sind die wichtigsten Adressaten. Sie werden jedoch ermutigt, mit Forschungsinstituten und anderen Unternehmen zu kooperieren. Es ist für alle Arten von Innovation gedacht, auch für Dienstleistungen, nichttechnologische und soziale Innovationen, sofern jede Tätigkeit mit einem eindeutigen Mehrwert für die Union verbunden ist. Angestrebt werden Ausbau und Nutzung des Innovationspotenzials von KMU durch Überbrückung der Förderlücke bei hoch riskanter Forschung und Innovation in einer frühen Phase und durch Anreize für bahnbrechende Innovationen und die Stärkung der Vermarktung von Forschungsergebnissen durch den Privatsektor. Das Instrument wird ein Qualitätssiegel für erfolgreiche KMU mit Blick auf ihre Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen anbieten. |
| Das Instrument erhält eine einheitliche Verwaltungsstruktur mit geringem Verwaltungsaufwand und einer einzigen Anlaufstelle. Bei der Umsetzung kommt ein Bottom-up-Ansatz mit offenen Ausschreibungen zur Anwendung. |
| Es werden spezielle Dienste zur Unterstützung von Innovationen für die KMU eingerichtet, die am KMU-Instrument teilnehmen. Dabei wird auf bestehende Strukturen wie das Enterprise Europe Network und andere Anbieter von Innovationsdiensten sowie auf Mentoren- und Coachingprogramme aufgebaut. |
Bei allen Einzelzielen der „Gesellschaftlichen Herausforderungen" und der „Führenden Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ findet das KMU-Instrument Anwendung und erhält eine eigene Mittelzuweisung. | Bei allen Einzelzielen der „Gesellschaftlichen Herausforderungen" und der „Führenden Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ findet das KMU-Instrument Anwendung. Das Instrument sorgt für die nötige Flexibilität, um KMU innerhalb der Laufzeit eines Projekts sowie in eingeschränktem Maße innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens als die Projektlaufzeit in Forschungsprojekte einzubinden. |
| Das KMU-Instrument kann ferner als Instrument für die vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen genutzt werden. |
(b) Unterstützung forschungsintensiver KMU | (b) Unterstützung forschungsintensiver KMU |
Ziel ist die Förderung marktorientierter Innovation durch KMU, die auf dem Gebiet der FuE tätig sind. Eine Maßnahme richtet sich speziell an forschungsintensive KMU in Hochtechnologiesektoren, die erkennbar die Fähigkeit haben, die Projektergebnisse kommerziell zu nutzen. | Ziel ist die Förderung marktorientierter Innovation durch KMU, die auf dem Gebiet der FuE tätig sind. Eine Maßnahme richtet sich speziell an forschungsintensive KMU in Hochtechnologiesektoren, die erkennbar die Fähigkeit haben, die Projektergebnisse kommerziell zu nutzen. |
(c) Stärkung der Innovationskapazität von KMU | (c) Straffung der KMU-Förderung und Stärkung der Innovationskapazität von KMU |
Tätigkeiten zur Umsetzung und Ergänzung KMU-spezfischer Maßnahmen werden in allen Bereichen von „Horizont 2020“ unterstützt, insbesondere zur Erhöhung der Innovationskapazität von KMU. | KMU werden im Rahmen von „Horizont 2020“ unterstützt. Zu diesem Zweck werden Tätigkeiten zur Umsetzung und Ergänzung KMU-spezfischer Maßnahmen in allen Bereichen von „Horizont 2020“ und zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für KMU unterstützt, insbesondere zur Erhöhung der Innovationskapazität von KMU, auch durch die Finanzierung der europäischen Institutionen für angewandte Forschung, damit diese bei vereinbarten Projekten mit einzelnen KMU zusammenarbeiten. |
(d) Unterstützung marktorientierter Innovation | (d) Unterstützung marktorientierter Innovation |
Um die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern und die Hemmnisse abzubauen, die vor allem das Wachstum innovativer KMU behindern, werden die Innovationen unterstützt, die vom Markt angeregt werden. | Um die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern und die Hemmnisse abzubauen, die vor allem das Innovationswachstum von KMU behindern, werden die Innovationen unterstützt, die vom Markt angeregt werden, und es wird eine Innovationsklausel eingeführt, die die Entscheidung für ein KMU ermöglicht, das ein innovatives Produkt anbietet. |
| (da) Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers zwischen der öffentlichen Forschung und dem Markt. |
| Unterstützung der Transferprozesse zwischen dem Bereich der öffentlichen Forschung und innovativen KMU als wirksamer Mechanismus für den Transfer der Forschungsergebnisse und Erfindungen von Hochschule, Forschungszentren und selbst forschenden KMU zum Markt. |
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer -1(neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1. Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft: eine bereichsübergreifende Herausforderung |
| -1.1. Einzelziel |
| Das Einzelziel besteht darin, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzubauen, neue Talente für die Wissenschaft zu rekrutieren und wissenschaftliche Exzellenz mit sozialem Bewusstsein und Verantwortung zu verknüpfen. |
| Schnelle Fortschritte in der aktuellen wissenschaftlichen Forschung und Innovation haben zu einer Zunahme wichtiger ethischer, rechtlicher und sozialer Fragen geführt, die eine vertiefte Partnerschaft und Engagement zwischen Wissenschaft und Gesellschaft erfordert. |
| Um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu finden, vor denen Europa steht, ist die Einbeziehung möglichst vieler unterschiedlicher Akteure in den Forschungs- und Innovationsprozess erforderlich. Traditionell war die Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft auf eine einseitige, von oben nach unten gerichtete Wissensübermittlung von den Sachverständigen zu den Bürgern beschränkt. Das Vorangehen hin zu einer offenen, wirksamen und demokratischen wissensbasierten Gesellschaft erfordert einen Wechsel zu einem stärker zweiseitig ausgerichteten Dialog und einer aktiven Zusammenarbeit, die über die traditionelle Wissenschaftsbildung oder die derzeitige Wahrnehmung der Bürger als ausschließliche Verbraucher von wissenschaftlichen Ergebnissen hinausgehen. Diese Dialogbeziehung und aktive Zusammenarbeit wird es Wissenschaft und Innovation zweifelsohne ermöglichen, verantwortungsbewusster voranzugehen. |
| Die Union braucht alle ihre Talente, um ihre Wettbewerbsvorteile in einer globalen Wirtschaft zu stärken. Damit letztlich die eine Million zusätzlichen Wissenschaftler zur Verfügung stehen, die in Europa bis 2020 zum Erreichen eines FuE-Intensitätsziels von 3 % des BIP gebraucht werden, muss die Union zudem bei ihrer Jugend Interesse für eine wissenschaftliche Laufbahn wecken, und sie benötigt eine vielfältige und geschlechtlich ausgewogene Erwerbsbevölkerung. |
| Es ist jedoch zunehmend schwieriger geworden, einen größeren Teil junger Menschen für Wissenschaft und Technologie zu begeistern, und es besteht eine zunehmende Besorgnis in Europa, dass viele talentierte junge Menschen sich nicht für eine Laufbahn in diesen Bereichen entscheiden. Außerdem ist es auch erforderlich zu gewährleisten, dass Menschen, die sich für eine wissenschaftliche oder technische Laufbahn entschieden haben, ihren Enthusiasmus und ihre Motivation erhalten können und Möglichkeiten für eine persönliche Entwicklung haben, ohne dazu ihre Bereiche verlassen zu müssen. |
| Außerdem besteht in der Wissenschaft ein klares geschlechtsspezifisches Ungleichgewicht. Wenn Europa sicherstellen möchte, dass es ein wirksames und effizientes Forschungs- und Innovationsprogramm finanziert, dann muss besonderes Augenmerk auf die Unterrepräsentation von Frauen in der Wissenschaft und auf die mangelnde Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede in Forschung und Innovation gelegt werden. |
| -1.2. Begründung und EU-Mehrwert |
| Die Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesellschaft mit dem Ziel, die gesellschaftliche und politische Unterstützung für Wissenschaft und Technologie in allen Mitgliedstaaten zu fördern, ist eine zunehmend kritische Problematik, die durch die derzeitige Wirtschaftskrise stark verschärft wurde: In demokratischen Gesellschaften, erfordert die Priorität öffentlicher Investitionen in die Wissenschaft eine große soziale und politische Wählerschaft, die die Werte der Wissenschaft teilt, in ihren Prozessen geschult ist und Beiträge der Wissenschaft zum Wissen, zur Gesellschaft und zum wirtschaftlichen Fortschritt erkennen kann. |
| Vertrauen kann nur entstehen, wenn ein fruchtbarer und reicher Dialog und eine aktive Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Gesellschaft herbeigeführt werden, um mehr Verantwortungsbewusstsein der Wissenschaft und mehr Bürgernähe bei der Konzipierung von Maßnahmen zu gewährleisten. |
| Diese interaktive Förderung einer Wissenschaftskultur in Europa wird außerdem die demokratischen Werte stärken und dazu beitragen, das Interesse an wissenschaftlichen und technologischen Laufbahnen zu erhöhen. Der Stärke des europäischen Wissenschafts- und Technologiesystems hängt von seiner Fähigkeit ab, Talente und Ideen anzuziehen, wo immer diese vorhanden sind. |
| -1.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
| Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, neue Talente zur Aufnahme eines naturwissenschaftlichen oder technischen Hochschulstudiums in europäischen Gesellschaften zu motivieren und in der Union das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Forschung zu beseitigen. Gefördert werden auch die Ausweitung unserer Kapazität zur Einbeziehung von Wissenschaft und technologischem Wissen und Methoden in Beschlussfassungsprozesse; die Entwicklung von Mechanismen, die eine umfassendere und eingehendere gesellschaftliche Einschätzung von Optionen ermöglichen; Gefördert werden auch die Ausweitung unserer Kapazität zur Einbeziehung von Wissenschaft und technologischem Wissen und Methoden in Beschlussfassungsprozesse und die Entwicklung von Mechanismen zur Verbreiterung und Vertiefung der sozialen Akzeptanz wissenschaftlicher Optionen, wodurch gewährleistet wird, dass ethische und soziale Werte in den gesamten Innovationsprozess einbezogen werden. |
| Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
| (a) Erhöhung der Attraktivität wissenschaftlicher und technologischer Laufbahnen für junge Studenten und Förderung einer nachhaltigen Interaktion zwischen Schulen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft; |
| (b) Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in ihren beiden Dimensionen durch Änderungen (i) der Organisation von Forschungseinrichtungen und (ii) der Konzipierung von Forschungsprogrammen. Dies umfasst verschiedene Dimensionen, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen: Gewährleistung der Gleichstellung in Forschungslaufbahnen und in der Entscheidungsfindung sowie die Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Forschungs- und Innovationsinhalten; |
| (c) Einbeziehung der Gesellschaft in Fragen der Wissenschaft und Innovation, um die Interessen und Werte der Bürger zu berücksichtigen, sowie Verbesserung der Qualität, Relevanz, Akzeptanz und Nachhaltigkeit von Forschungs- und Innovationsergebnissen; |
| (d) Förderung der Bürgerbeteiligung in der Wissenschaft durch formelle und informelle wissenschaftliche Bildung und die Verbreitung wissenschaftlicher Aktivitäten insbesondere in Wissenschaftszentren und über sonstige geeignete Kanäle; |
| (e) den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und Daten zu verbessern, um die wissenschaftliche Exzellenz und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen; |
| (f) Ausarbeitung einer Governance für die Entwicklung von verantwortungsbewusster Forschung und Innovation durch alle Akteure (Forscher, öffentliche Stellen, Industrie und Organisationen der Zivilgesellschaft) entwickeln, die auf gesellschaftliche Bedürfnisse und Forderungen eingeht; Förderung eines ethischen Rahmens für Forschung und Innovation; |
| (g) Kenntnisse über Wissenschaftskommunikation verbessern, um die Qualität und Wirksamkeit von Interaktionen zwischen Wissenschaftlern, allgemeinen Medien und der Öffentlichkeit zu verbessern. |
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | 1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen |
1.1. Einzelziel | 1.1. Einzelziel |
Das Einzelziel besteht in der Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und dem Wohlergehen aller. | Das Einzelziel besteht in der Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und dem Wohlergehen aller. |
Lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige Gesundheits- und Pflegesysteme sowie Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind die Herausforderungen, deren Bewältigung mit der Förderung von Forschung und Innovation angestrebt wird und einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leistet. Die Kosten der Gesundheits- und Sozialfürsorgesysteme der Europäischen Union steigen. | Lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige, sichere Gesundheits- und Pflegesysteme, die eine soziale Absicherung gewährleisten, Lösungen für die Selbständigkeit einer alternden Bevölkerung sowie Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind die Herausforderungen, deren Bewältigung mit der Förderung von Forschung und Innovation angestrebt wird und einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leistet. |
Medizinische Versorgung und Prävention für alle Altersstufen werden immer teurer, die Zahl der Europäer über 65 Jahre dürfte sich von 85 Millionen 2008 auf 151 Millionen 2060 nahezu verdoppeln und im gleichen Zeitraum wird die Zahl der über 80-jährigen von 22 auf 61 Millionen steigen. Damit diese Kosten noch tragfähig bleiben, müssen sie reduziert und eingedämmt werden, was zum Teil von der Gewährleistung lebenslanger Gesundheit und Wohlergehen und damit von einer wirksamen Prävention, Behandlung und Verwaltung von Krankheit und Invalidität abhängt. | Die Beseitigung der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich ist ein wichtiges Anliegen in Europa, da sie zunehmen und gleichzeitig die medizinische Versorgung und Prävention für alle Altersstufen immer teurer wird; die Zahl der Europäer über 65 Jahre dürfte sich von 85 Millionen 2008 auf 151 Millionen 2060 nahezu verdoppeln und im gleichen Zeitraum wird die Zahl der über 80-jährigen von 22 auf 61 Millionen steigen. Auch aus der Diskriminierung Behinderter und der Schaffung physischer und sozialer Umfelder, die für Menschen mit Behinderungen unzugänglich sind, entstehen Kosten. Damit diese Kosten noch tragfähig bleiben, müssen sie reduziert und eingedämmt werden, was zum Teil dadurch erreicht wird, dass die Bürger über die Faktoren informiert werden, die für die Gesundheit entscheidend sind, und ihr Verantwortungsgefühl geweckt wird, um auf diese Weise optimale Voraussetzungen für lebenslange Gesundheit und Wohlergehen, wirksame Prävention, Behandlung und Verwaltung von Krankheit und Invalidität zu ermöglichen. Eine graduelle Entwicklung, die nur auf derzeitigen Erkenntnissen aufbaut, wird diese Erfordernisse nicht befriedigen. Radikal neuartige Ideen und Erkenntnisse müssen gesucht und umgesetzt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Akademien, Industrie, Anbietern von Gesundheitsdiensten und Regulierungsagenturen werden nötig sein, um diesen Herausforderungen zu begegnen. |
Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. | Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, Atemwegserkrankungen, rheumatische Erkrankungen, Muskel- und Skelettstörungen, neurodegenerative und Autoimmunerkrankungen, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Für andere Erkrankungen – beispielsweise neurodegenerative Erkrankungen – muss jedoch zuerst eine wesentlich intensivere Erforschung der Ursachen und die Entwicklung einer besseren Früherkennung und besserer Behandlungsmöglichkeiten erfolgen, um wirksame Vorbeugemaßnahmen ergreifen zu können. |
In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 27 Millionen Menschen in der EU leiden an Diabetes und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) werden auf 800 Mrd. geschätzt. Die Faktoren Umwelt und Lebensstil sowie sozioökonomische Faktoren spielen bei mehreren dieser Erkrankungen eine Rolle. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. | In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 27 Millionen Menschen in der EU leiden an Diabetes und über 120 Millionen an rheumatischen Erkrankungen und Muskel- und Skelettstörungen. Die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) werden auf 800 Mrd. EUR geschätzt. Diese Zahl wird weiterhin beträchtlich steigen – vorwiegend aufgrund der alternden Bevölkerung in Europa und dem damit verbundenen Anstieg an neurodegenerativen Erkrankungen. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. Laut Schätzungen leiden allein an Depressionen 165 Millionen Menschen in der EU, was Kosten in Höhe von 118 000 Millionen Euro verursacht. Für neurodegenerative Erkrankungen und andere Erkrankungen muss zuerst eine wesentlich intensivere Erforschung der Ursachen und die Entwicklung einer besseren Früherkennung und besserer Behandlungsmöglichkeiten, einschließlich neuartiger individueller Therapien, erfolgen, um wirksame Vorbeugemaßnahmen ergreifen zu können. |
| Seltene Krankheiten, von denen europaweit etwa 30 Millionen Menschen betroffen sind, bleiben eine große Herausforderung. Wirksame Behandlungsmethoden können nur dann gefunden werden, wenn Mitgliedstaaten kooperieren, da die Anzahl der Krankheitsfälle in einem Mitgliedstaat nicht hoch genug ist, um sie effektiv erforschen zu können. |
| Kinderkrankheiten, darunter auch Krankheiten bei Frühgeborenen. |
| Die Gesundheit von Kindern hat höchste Priorität für die Europäische Union. Ähnlich wie bei seltenen Krankheiten kann wirksame Forschung und Behandlung nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Strategie entwickelt werden. |
Auf sie entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. | Auf sie entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien, wieder auftretende Infektionskrankheiten und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Problem; |
Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten und kompetenten Gesundheitssystemen muss für alle Europäer gewährleistet sein. | Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu, und die Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus Tierversuchen auf den Menschen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen (z. B. ist der Bedarf an Therapien bei seltenen, vernachlässigten und autoimmunen Erkrankungen riesig) und der Zugang zu effizienten und kompetenten Gesundheitssystemen muss unabhängig von Alter und sozialem Hintergrund für alle Europäer gewährleistet sein. |
| Die Forschung sollte die Verbesserung neuartiger Therapiemethoden und Zelltherapien ermöglichen, deren Schwerpunkt auf der Behandlung von chronischen und degenerativen Krankheiten liegt. |
1.2. Begründung und EU-Mehrwert | 1.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. | Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene in Partnerschaft mit Drittländern kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern, weltweite Pandemien verhindern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. |
Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams auszeichnet. | Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare, wirksame, zugängliche und sichere Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der weltweiten Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Endemiegebieten, auszeichnet. Die Herausforderung muss auch in sozial-, wirtschafts- und humanwissenschaftlicher Hinsicht gemeistert werden. |
Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. | Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen das Verständnis der molekularen Basis von Krankheiten, die Identifizierung innovativer therapeutischer Strategien und neuartiger Modelsysteme, die multidisziplinäre Anwendung von Erkenntnissen aus der Physik, Chemie und Systembiologie auf den Gesundheitsschutz, der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien (deren Schwerpunkt auf der Entwicklung und den Auswirkungen von Medikamenten für alle Altersgruppen liegt), der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Behandlung armutsbezogener, vernachlässigter und seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. |
Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie bildet gegebenenfalls auch Schnittstellen mit Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter entwickelt werden. | Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von grundlegendem Wissen über Krankheiten in neue Therapien, Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Um die strategische Koordinierung der Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich durchgehen in „Horizont 2020“ zu verstärken und transnationale Medizinforschung zu fördern, werden korrespondierende wissenschaftliche Lenkungsausschüsse für Gesundheitsfragen eingerichtet. Diese Koordinierung kann auf andere mit dieser Herausforderung verbundene Programme und Instrumente ausgeweitet werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird die wissenschaftlichen und personellen Möglichkeiten in der Gesundheitsforschung erhöhen und den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie bildet gegebenenfalls auch Schnittstellen mit Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter entwickelt werden. |
1.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 1.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten medizinische Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen ab. | Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention, auch von Berufskrankheiten, hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, darunter sozioökonomischer Status und Geschlecht, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe und politische Maßnahmen in Bezug auf soziale Faktoren und Risikogruppen), von einer effizienten medizinischen Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen ab. |
Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die effiziente Weitergabe von Daten und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch klinische Studien. | Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die effiziente Weitergabe von Daten, die standardisierte Datenverarbeitung und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, etwa durch klinische Studien, in denen alle Altersgruppen berücksichtigt werden sollten, um sicherzustellen, dass Medikamente an ihren Anwendungsbereich angepasst sind. |
| Armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten sind Gegenstand weltweiter Besorgnis, und Forschungslücken müssen durch Innovationsmaßnahmen behoben werden, die von den Bedürfnissen der Patienten ausgehen. Der Wiederanstieg alter Infektionskrankheiten einschließlich Tuberkulose in europäischen Regionen, die wachsende Verbreitung von durch Impfungen verhütbaren Krankheiten in entwickelten Ländern und die zunehmenden Probleme der antimikrobischen Resistenz machen weiterhin deutlich, dass ein umfassender Ansatz und eine breitere staatliche Unterstützung für FuE an den Krankheiten, durch die jährlich Millionen von Menschen sterben, erforderlich sind. |
| Eine personalisierte Medizin muss darauf abziele, neue präventive und therapeutische Strategien zu entwickeln, die an die Anforderungen der Patienten angepasst werden können, um die Prävention und die Früherkennung von Krankheiten zu verbessern. Die Faktoren, die Therapieentscheidungen beeinflussen, müssen ermittelt und durch Forschung weiter aufgeklärt und erschlossen werden. |
Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und Behandlung zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern. | Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität sowie Probleme in Bezug auf Mobilität und Zugänglichkeit stellen vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und Behandlung zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen sowie Menschen mit chronischen Krankheiten ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern. |
All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen, dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden. | All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen, dass für langfristige Forschungsprogramme, die sich über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus erstrecken, Unterstützung gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Einbindung sämtlicher Interessenträger im Gesundheitswesen – darunter auch Patienten und Patientenorganisationen – in die Entwicklung einer Forschungs- und Innovationsagenda zu legen, an der die Bürger aktiv beteiligt sind und die ihre Anforderungen und Erwartungen widerspiegelt. |
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. | Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich lebensmittelgenetik-, phatogen-, umwelt-, klima-, sozial-, geschlechter- und armutsbezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung der Ursachen von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose unter Berücksichtigung unterschiedlicher sozioökonomischer Gegebenheiten; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung von Infektionskrankheiten sowohl in der Union als auch in Nachbarländern und Entwicklungsländern und Vorbereitung auf die Bekämpfung neu auftretender Epidemien und Krankheiten; Entwicklung neuer und besserer präventiver Impfstoffe und Medikamente; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Weiterentwicklung angepasster Behandlungen und Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Erhebung und Nutzung von Gesundheits- Kohorten und Verwaltungsdaten; standardisierte Techniken zur Datenanalyse; gesunde und aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; Verbesserung der palliativmedizinischen, individuellen Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege, einschließlich der psychosozialen Aspekte; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. Bei all diesen Aktivitäten soll der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung getragen werden. Die Aktivitäten sollen die für einen interdisziplinären Ansatz bestehenden Möglichkeiten umfassend nutzen, der Wissen aus allen sieben Formen von Herausforderungen und den anderen Säulen verbindet, um im Bereich nachhaltige Lösungen zu gewährleisten. Eine aktive Einbeziehung von Anbietern von Gesundheitsdiensten sollte gefördert werden, um eine schnelle Übernahme und die Umsetzung der Ergebnisse sicherzustellen. |
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft | 2. Lebensmittelqualität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Meeresforschung und maritime Forschung und Biowirtschaft |
2.1 Einzelziel | 2.1 Einzelziel |
Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. | Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver, nachhaltiger und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. |
In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. | In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, sauberem Wasser, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. |
Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. | Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am starken Rückgang des Kohlenstoffgehalts und der Fruchtbarkeit der Böden und an der Dezimierung der Fischbestände erkennen lässt. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. |
Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Wäldern und der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. | Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Landwirtschaft, Wäldern und der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. |
Im Kern geht es darum, den Übergang zu schaffen zu einem optimalen und erneuerbaren Einsatz biologischer Ressourcen sowie zur Nachhaltigkeit in der Primärproduktion und bei den Verarbeitungssystemen, die mehr Lebensmittel und andere biogestützte Produkte produzieren können, deren Input, Umweltauswirkung und Treibhausgasemissionen niedrig sind und die bessere Ökosystemleistungen, ohne Abfall und mit angemessenem gesellschaftlichen Wert erbringen. Damit dies in Europa und darüber hinaus Realität wird, kommt es auf eine kritische gemeinsame Anstrengung von Forschung und Innovation an. | Im Kern geht es darum, den Übergang zu schaffen zu einem optimalen und erneuerbaren Einsatz biologischer Ressourcen sowie zur Nachhaltigkeit in der Primärproduktion und bei den Verarbeitungssystemen, die mehr Lebensmittel und andere biogestützte Produkte produzieren können, deren Input, Umweltauswirkung und Treibhausgasemissionen niedrig sind und die bessere Ökosystemleistungen, ohne Abfall und mit angemessenem gesellschaftlichen Wert erbringen. Ziel ist die Einrichtung von Nahrungsmittelerzeugungssystemen, die die natürlichen Ressourcen, von denen sie abhängen, im Hinblick auf einen nachhaltigen Wohlstand aufrechterhalten statt sie überzubeanspruchen. Unsere Art, Lebensmittel zu erzeugen, zu vermarkten, zu konsumieren und zu regulieren muss besser verstanden und weiterentwickelt werden. Damit dies in Europa und darüber hinaus Realität wird, kommt es auf eine kritische gemeinsame Anstrengung von Forschung und Innovation an. |
2.2 Begründung und EU-Mehrwert | 2.2 Begründung und EU-Mehrwert |
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei bilden zusammen mit der biogestützten Industrie die Sektoren, die die Biowirtschaft stützen. Letztere stellt einen großen und wachsenden Markt mit einem Wert von schätzungsweise über 2 Billionen EUR dar, der 20 Millionen Arbeitsplätze bietet und auf den im Jahr 2009 9 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entfallen sind. Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen dieser gesellschaftlichen Herausforderung werden Europa in die Lage versetzen, eine führende Rolle auf den betreffenden Märkten einzunehmen, und zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ beizutragen. | Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei bilden zusammen mit der biogestützten Industrie die Sektoren, die die Biowirtschaft stützen. Letztere stellt einen großen und wachsenden Markt mit einem Wert von schätzungsweise über 2 Billionen EUR dar, der 20 Millionen Arbeitsplätze bietet und auf den im Jahr 2009 9 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entfallen sind. Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen dieser gesellschaftlichen Herausforderung werden Europa in die Lage versetzen, eine führende Rolle auf den betreffenden Märkten einzunehmen, und zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ beizutragen. |
Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. | Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Land-, Meeres- oder Süßwasserressourcen bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, Tierfutter, Fasern, biobasierten Produkten und Bioenergie erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Parallel zu den marktbezogenen Funktionen fördert die Biowirtschaft außerdem zahlreiche zu bewahrende öffentliche Güter und Ökosystemdienste: land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, biologische Vielfalt in Landwirtschafts- und Waldgebieten, Wasserqualität und -verfügbarkeit, Bodenfunktionalität, Klimastabilität, Luftqualität, Widerstandsfähigkeit gegenüber Hochwasser und Feuer. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Eigenständigkeit Europas stärken, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern, Verbrauchern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. |
Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. | Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung des gesamten Kreislaufs von der Grundlagenforschung hin zur Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern, gesunde Lebensmittel liefern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. |
Zur Unterstützung der Unionspolitik im Zusammenhang mit der Bioökonomie und zur Erleichterung der Governance und der Überwachung von Forschung und Innovation, werden sozioökonomische Forschungsarbeiten und vorausschauende Tätigkeiten im Hinblick auf die Strategie für die Bioökonomie durchgeführt, einschließlich der Entwicklung von Indikatoren, Datenbanken, Modellen, Prognosen und Abschätzung der Folgen von Initiativen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. | Zur Unterstützung der Unionspolitik im Zusammenhang mit der Bioökonomie und zur Erleichterung der Governance und der Überwachung von Forschung und Innovation, werden sozioökonomische Forschungsarbeiten und vorausschauende Tätigkeiten im Hinblick auf die Strategie für die Bioökonomie durchgeführt, einschließlich der Entwicklung von Indikatoren, Datenbanken, Modellen, Prognosen und Abschätzung der Folgen von Initiativen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. |
Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. | Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren, Teilnehmer und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, nachhaltige Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. Das Potenzial von Landwirten und KMU für Beiträge zu Innovationen in diesem Bereich muss vollständig anerkannt werden. Im Ansatz der biobasierten Wirtschaft muss die Relevanz lokalen Wissens für die Förderung lokaler Ressourcen berücksichtigt und gleichzeitig Raum für Diversität und Komplexität geschaffen werden. |
2.3 Grundzüge der Tätigkeiten | 2.3 Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft | (a) Nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, Tierhaltung und Forstwirtschaft |
Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß) und widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. | Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcengrundlage und der biologischen Vielfalt, aus europäischer und globaler Perspektive und Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, widerstandsfähigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß, geringen externen Inputs und ökologischem Landbau), natürliche Ressourcen schonende, vielseitige, weniger Abfälle produzierende, anpassungsfähige und widerstandsfähige Land-, Vieh- und Forstwirtschaft und die Erhöhung der Qualität und des Werts landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien für verschiedene Nahrungsmittelsysteme und zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. |
| Insbesondere in Bezug auf die Forstwirtschaft besteht das Ziel darin, auf nachhaltige Weise biobasierte Produkte, Ökosystemleistungen zu erzeugen und dabei die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte der Forstwirtschaft gebührend zu berücksichtigen. Schwerpunkt der Tätigkeiten wird die Weiterentwicklung der Produktion und Nachhaltigkeit ressourceneffizienter Forstwirtschaftssysteme sein, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder und für den Schutz der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung sind. |
(b) Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Agrar- und Lebensmittelsektor für sichere und gesunde Ernährung | (b) Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Agrar- und Lebensmittelsektor für sichere, erschwingliche und gesunde Ernährung |
Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind gesunde und sichere Lebensmittel für alle, Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. | Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs und Verbrauchs von Nahrungsmitteln zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind eine große Vielfalt an gesunden, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln für alle, Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen und Zusatzstoffe verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. |
(c) Erschließung des Potenzials aquatischer Bioressourcen | (c) Erschließung des Potenzials der Fischerei, der Aquakultur und der Meeresbiotechnologien |
Ziel ist die nachhaltige Nutzung aquatischer Bioressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur sowie die Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein intelligentes „blaues“ Wachstum. | Ziel ist die nachhaltige Nutzung und Erhaltung aquatischer Bioressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See bei gleichzeitigem Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur sowie die Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein intelligentes „blaues“ Wachstum, wobei sowohl den Beschränkungen als auch dem Potenzial der Meeresumwelt in angemessener Weise Rechnung getragen werden. |
(d) Nachhaltige und wettbewerbsfähige biogestützte Industrien | (d) Nachhaltige und wettbewerbsfähige biogestützte Industrien |
Ziel ist die Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung. | Ziel ist die Förderung ressourcenschonender (beispielsweise durch die effiziente Nutzung von Nährstoffen, Energie und Brennstoffen sowie die schonende Nutzung von Wasser und Boden), tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß sowie die Verwendung von Bioabfall als Wertstoff, dessen Potenzial in vollem Umfang genutzt wird, was die Schaffung eines geschlossenen Nährstoffkreislaufs zischen städtischen und ländlichen Gebieten unabdingbar macht. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien der zweiten und dritten Generation, die Biomasse und andere Rückstände aus der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie produzieren und nutzen, die Umwandlung von Bioabfall in städtischen Gebieten in landwirtschaftliche Betriebsmittel durch effiziente Reinigung, ggf. durch Unterstützung der Normung und Zertifizierung und regulatorischer Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der ökologischen und sozioökonomischen Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung sowie von zivilgesellschaftlichen Ansichten und Anliegen. |
| (da) Übergreifende Meeresforschung und maritime Forschung |
| Die Ausbeutung lebender und nicht lebender Meeresressourcen wie auch die Nutzung verschiedener Quellen von Meeresenergie und die weitreichenden unterschiedlichen Formen der Nutzung der Meere bringen übergreifende wissenschaftliche und technologische Herausforderungen mit sich. |
| Meere und Ozeane spielen auch einer entscheidende Rolle bei der Klimaregulierung, sie werden aber sehr stark durch Aktivitäten des Menschen im Binnenland, an den Küsten und in den Gewässern und auch durch den Klimawandel beeinflusst. Das allgemeine Ziel besteht darin, übergreifende marines und maritimes wissenschaftliches und technologisches Wissen (einschließlich durch die Erforschung von Seevögeln) zu aufzubauen, um über die verschiedenen marinen und maritimen Industrien „blaues“ Wachstumspotenzial zu erschließen, und gleichzeitig die Meeresumwelt zu schützen und sich an den Klimawandel anzupassen. Dieser strategische koordinierte Ansatz für marine und maritime Forschung in allen Herausforderungen und Säulen von „Horizont 2020“ wird auch die Umsetzung relevanter Maßnahmen der Union zur Erreichung blauer Wachstumsziele fördern. |
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 3. Sichere, saubere und effiziente Energie |
3.1. Einzelziel | 3.1. Einzelziel |
Einzelziel ist der Übergang zu einem zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesystem angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels. | Einzelziel ist der Übergang zu einem zuverlässigen, bezahlbaren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiesystem angesichts der immer größeren Ressourcenknappheit, des steigenden Energiebedarfs und des Klimawandels. |
Die Europäische Union hat die Absicht, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 20 % und bis 2050 nochmals um 80-95 % zu reduzieren. Ferner soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % steigen, gekoppelt an ein Energieeffizienzziel von 20 %. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Energiesystem – gestützt auf die Komponenten niedriger CO2-Ausstoß, Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit – generalüberholt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa ist derzeit von diesem Gesamtziel noch weit entfernt. Zu 80 % stützt sich das europäische Energiesystem noch auf fossile Brennstoffe und der Sektor produziert 80 % der Treibhausgasemission der EU. Jedes Jahr belaufen sich die Ausgaben der Europäischen Union für Energieimporte auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Tendenz steigend. Diese Entwicklung wird bis 2050 zu einer vollständigen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten führen. Vor dem Hintergrund der Schwankungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt und der Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit geben die europäischen Unternehmen und Verbraucher einen wachsenden Teil ihres Einkommens für Energie aus. | Die Europäische Union hat die Absicht, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 20 % und bis 2050 nochmals um 80-95 % zu reduzieren. Ferner soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % steigen, gekoppelt an ein Energieeffizienzziel von 20 %. Alle Szenarien zur Senkung der CO2-Emissionen im Energie-Fahrplan bis 2050 belegen, dass Technologien erneuerbarer Energien den größten Anteil an den Technologien zur Energiebereitstellung ausmachen werden. Daneben bedarf es ambitionierter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, da es sich bei diesen um das kosteneffizienteste Mittel zur Erreichung der langfristigen Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen handelt. Es ist somit angemessen, 75 % des für diese Herausforderung vorgesehenen Haushalts in die Forschung und Innovation von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz auf Seiten der Endverbraucher sowie in intelligente Stromnetze und in die Energiespeicherung zu investieren. Weitere 15 % werden für das Programm „Intelligente Energie – Europa“ zur Verfügung gestellt. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Energiesystem – gestützt auf die Entwicklung von Alternativen zu fossilen Brennstoffen in Verbindung mit Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit – generalüberholt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa ist derzeit von diesem Gesamtziel noch weit entfernt. Zu 80 % stützt sich das europäische Energiesystem noch auf fossile Brennstoffe und der Sektor produziert 80 % der Treibhausgasemission der EU. Jedes Jahr belaufen sich die Ausgaben der Europäischen Union für Energieimporte auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Tendenz steigend. Diese Entwicklung wird bis 2050 zu einer vollständigen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten führen. Vor dem Hintergrund der Schwankungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt und der Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit geben die europäischen Unternehmen und Verbraucher einen wachsenden Teil ihres Einkommens für Energie aus. |
Der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050 macht deutlich, dass die angestrebten Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen größtenteils innerhalb des Gebiets der Europäischen Union erzielt werden müssen. Dafür müssten die CO2-Emissionen bis 2050 um über 90 % im Energiesektor, um über 80 % in der Industrie, um mindestens 60 % im Verkehr und um etwa 90 % im Immobiliensektor und bei den Dienstleistungen reduziert werden. | Der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050 macht deutlich, dass die angestrebten Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen größtenteils innerhalb des Gebiets der Europäischen Union erzielt werden müssten. Dafür müssten die CO2-Emissionen bis 2050 im Energiesektor um über 90 %, in der Industrie um über 80 %, im Verkehr um mindestens 60 % und im Wohnungs- und Dienstleistungssektor um etwa 90 % reduziert werden. Aus dem Fahrplan geht auch hervor, dass auf kurze bis mittlere Sicht unter anderem Erdgas in Kombination mit dem Einsatz der CCS-Technologie zur Umgestaltung des Energiesektors beitragen kann. |
Um diese Reduktionsziele zu erreichen, müssen erhebliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Demonstration und Vermarktung von effizienten, sicheren und zuverlässigen Energietechnologien und –dienstleistungen mit niedrigem CO2-Ausstoß getätigt werden. Diese müssen mit nichttechnologischen Lösungen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite einhergehen. All diese Maßnahmen müssen in eine integrierte Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingebunden sein, was auch die Beherrschung von Schlüsseltechnologien, insbesondere IKT-Lösungen und fortgeschrittene Fertigung, Verarbeitung und Werkstoffe beinhaltet. Ziel ist die Produktion effizienter Energietechnologien und -dienstleistungen, die auf europäischen und internationalen Märkten große Verbreitung finden können, und die Einführung eines nachfrageseitigen Managements, gestützt auf einen offenen und transparenten Markt für den Energiehandel und intelligente Managementsysteme für die Energieeffizienz. | Um die Reduktionsziele zu erreichen, müssen erhebliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Demonstration und Vermarktung – zu erschwinglichen Preisen – von effizienten, sicheren und zuverlässigen Energietechnologien und -dienstleistungen mit niedrigem CO2-Ausstoß, einschließlich Technologien zur Stromspeicherung und der Vermarktung von Klein- und Kleinstenergieerzeugungsanlagen, getätigt werden. Diese müssen mit nichttechnologischen Lösungen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite einhergehen. All diese Maßnahmen müssen in eine integrierte nachhaltige Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingebettet sein, was auch die Beherrschung von Schlüsseltechnologien, insbesondere IKT-Lösungen und fortgeschrittene Fertigung, Verarbeitung und Werkstoffe beinhaltet. Ziel ist die Produktion effizienter Energietechnologien und -dienstleistungen, die zur Bewältigung der insbesondere mit der Einbindung erneuerbarer Energien zusammenhängenden Herausforderungen im Energiebereich beitragen und auf europäischen und internationalen Märkten große Verbreitung finden können, und die Einführung eines nachfrageseitigen Managements, gestützt auf einen offenen und transparenten Markt für den Energiehandel und intelligente, sichere Managementsysteme für die Energieeffizienz. |
3.2. Begründung und EU-Mehrwert | 3.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Neue Technologien und Lösungen müssen sich im Hinblick auf Kosten und Zuverlässigkeit gegenüber höchst optimierten Energiesystemen gut etablierter Betreiber und Technologien als wettbewerbsfähig erweisen. Damit diese neuen, umweltfreundlichen und effizienteren Energiequellen mit niedrigem CO2-Ausstoß im jeweiligen Maßstab kommerziell interessant werden, kommt es entscheidend auf Forschung und Innovation an. Weder die Industrie noch die Mitgliedstaaten sind jeweils allein in der Lage, die Kosten und Risiken zu tragen, deren wichtigsten Akteure außerhalb des Marktes stehen (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, Bereitstellung erschwinglicher und sicherer Energie). | Neue Technologien und Lösungen müssen sich gegenüber Energiesystemen bisheriger Betreiber und Technologien, noch immer den überwiegenden Teil der weltweiten Forschungsgelder und -prämien erhalten, als wettbewerbsfähig erweisen. Damit diese neuen, umweltfreundlichen, erneuerbaren und effizienteren Energiequellen mit niedrigem CO2-Ausstoß im jeweiligen Maßstab kommerziell interessant werden, kommt es entscheidend auf Forschung und Innovation an. Weder die Industrie noch die Mitgliedstaaten sind jeweils allein in der Lage, die Kosten und Risiken zu tragen, deren wichtigsten Akteure außerhalb des Marktes stehen (Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, Bereitstellung erschwinglicher und sicherer Energie). |
Eine Forcierung dieser Entwicklung erfordert ein strategisches Konzept auf EU-Ebene, das sich auf Energieversorgung, Nachfrage und Einsatz in Gebäuden, Dienstleistungen, Verkehr sowie industrielle Wertschöpfungsketten erstreckt. Es bedingt die unionsweite Bündelung von Ressourcen, auch der Fonds der Kohäsionspolitik, vor allem durch nationale und regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung, Emissionshandelssysteme, öffentliche Auftragsvergabe und andere Finanzierungsmechanismen. Darüber hinaus werden für erneuerbare Energien und Energieeffizienz regulatorische und einsatzbezogene Strategien, maßgeschneiderte technische Hilfe und Kapazitäten für den Abbau nichttechnologischer Hemmnisse benötigt. | Eine Forcierung dieser Entwicklung erfordert ein strategisches Konzept auf EU-Ebene, das sich auf Energieversorgung, Nachfrage und Einsatz in Gebäuden, Dienstleistungen, Verkehr sowie industrielle Wertschöpfungsketten erstreckt. Es bedingt die unionsweite Bündelung von Ressourcen, auch der Fonds der Kohäsionspolitik, vor allem durch nationale und regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung, Emissionshandelssysteme, öffentliche Auftragsvergabe und andere Finanzierungsmechanismen. Darüber hinaus werden für erneuerbare Energien und Energieeffizienz regulatorische und einsatzbezogene Strategien, maßgeschneiderte technische Hilfe und Kapazitäten für den Abbau nichttechnologischer Hemmnisse benötigt. |
Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) bietet ein solches strategisches Konzept. Er beinhaltet eine langfristige Agenda zur Beseitigung der größten Innovationsengpässe, mit denen Energietechnologien im Stadium der Pionierforschung, der FuE bzw. des Konzeptnachweises sowie im Demonstrationsstadium konfrontiert sind, wenn Unternehmen für die Finanzierung großer, gänzlich neuer Projekte und für die Eröffnung der Markteinführungsphase Kapital benötigen. | Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) bietet ein solches strategisches Konzept. Er beinhaltet eine langfristige Agenda zur Beseitigung der größten Innovationsengpässe, mit denen Energietechnologien im Stadium der Pionierforschung, der FuE bzw. des Konzeptnachweises sowie im Demonstrationsstadium konfrontiert sind, wenn Unternehmen für die Finanzierung großer, gänzlich neuer Projekte und für die Eröffnung der Markteinführungsphase Kapital benötigen. Neben den zahlreichen im SET-Plan enthaltenen Technologien werden auch andere neue potenziell bahnbrechende Technologien in Betracht gezogen. |
Die zur vollständigen Umsetzung des SET-Plans notwendigen Ressourcen wurden für die nächsten 10 Jahre mit 8 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt. Dies übersteigt bei weitem die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten oder Akteure in Forschung und Industrie. Benötigt werden Investitionen in Forschung und Innovation auf EU-Ebene sowie eine europaweite Mobilisierung von Anstrengungen in Form gemeinsamer Durchführung, Risikoteilung und Kapazitätsnutzung. Die EU-Förderung von Forschung und Innovation im Energiebereich ergänzt damit die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und konzentriert sich auf Tätigkeiten mit klarem EU-Mehrwert und vor allem auf solche mit großem Potenzial, nationale Ressourcen zu mobilisieren. Maßnahmen auf EU-Ebene dienen darüber hinaus der Unterstützung hoch riskanter, kostenintensiver und langfristiger Programme, die über die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten hinausgehen, der Bündelung von Anstrengungen zur Reduzierung des Risikos von Investitionen in großmaßstäbliche Tätigkeiten (etwa in industrielle Demonstration) und der Entwicklung europaweiter, interoperabler Energielösungen. | Die zur vollständigen Umsetzung des SET-Plans notwendigen Ressourcen wurden für die nächsten 10 Jahre mit 8 Mrd. EUR pro Jahr veranschlagt. Dies übersteigt bei weitem die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten oder Akteure in Forschung und Industrie. Benötigt werden Investitionen in Forschung und Innovation auf EU-Ebene sowie eine europaweite Mobilisierung von Anstrengungen in Form gemeinsamer Durchführung, Risikoteilung und Kapazitätsnutzung. Die EU-Förderung von Forschung und Innovation im Energiebereich ergänzt und erweitert damit die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und konzentriert sich auf Tätigkeiten mit klarem EU-Mehrwert und vor allem auf solche mit großem Potenzial, nationale Ressourcen zu mobilisieren und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Maßnahmen auf EU-Ebene dienen darüber hinaus der Unterstützung hoch riskanter, kostenintensiver und langfristiger Programme, die über die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten hinausgehen, der Bündelung von Anstrengungen zur Reduzierung des Risikos von Investitionen in großmaßstäbliche Tätigkeiten (etwa in industrielle Demonstration) und der Entwicklung europaweiter, interoperabler Energielösungen. EU-Finanzmittel werden im Einklang mit den langfristigen klima- und energiepolitischen Zielen der Union für nachhaltige Technologien verwendet. |
Die Durchführung des SET-Plans als Forschungs- und Innovationspfeiler der europäischen Energiepolitik erhöht die Versorgungssicherheit der EU und erleichtert den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, trägt zur Verknüpfung der Forschungs- und Innovationsprogramme mit transeuropäischen und regionalen Energieinfrastrukturinvestitionen bei und erhöht die Bereitschaft von Investoren, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten und erheblichen Technologie- und Marktrisiken bereitzustellen. Er bietet kleinen und großen Unternehmen Möglichkeiten für Innovation und unterstützt sie darin, auf dem riesigen und wachsenden Weltmarkt für Energietechnologien ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen oder auszubauen. | Die Durchführung des SET-Plans als Forschungs- und Innovationspfeiler der europäischen Energiepolitik erhöht die Versorgungssicherheit der EU und erleichtert den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, trägt zur Verknüpfung der Forschungs- und Innovationsprogramme mit transeuropäischen und regionalen Energieinfrastrukturinvestitionen bei und erhöht die Bereitschaft von Investoren, Kapital für Projekte mit langen Vorlaufzeiten und erheblichen Technologie- und Marktrisiken bereitzustellen. Er bietet kleinen und großen Unternehmen Möglichkeiten für Innovation und unterstützt sie darin, auf dem riesigen und wachsenden Weltmarkt für Energietechnologien ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen oder auszubauen. Die SET-Plan-Technologien werden über separate Haushaltslinien finanziert. |
International betrachtet schaffen Maßnahmen auf EU-Ebene eine ‚kritische Masse’, die das Interesse anderer Technologieführer weckt und internationale Partnerschaften fördert, mit denen die Ziele der EU verwirklicht werden können. Besteht ein gegenseitiger Nutzen und gemeinsames Interesse, ist es für internationale Partner leichter, mit der EU bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. | International betrachtet schaffen Maßnahmen auf EU-Ebene eine ‚kritische Masse’, die das Interesse anderer Technologieführer weckt und internationale Partnerschaften fördert, mit denen die Ziele der EU verwirklicht werden können. Besteht ein gegenseitiger Nutzen und gemeinsames Interesse, ist es für internationale Partner leichter, mit der EU bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. |
Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Herausforderung bilden daher das technologische Rückgrat der europäischen Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden sie zur Verwirklichung der Innovationsunion im Energiebereich beitragen sowie zu den in den Leitinitiativen „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen. | Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Herausforderung bilden daher das technologische Rückgrat der europäischen Energie- und Klimapolitik. Außerdem werden sie zur Verwirklichung der Innovationsunion im Energiebereich beitragen sowie zu den in den Leitinitiativen „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen. |
Forschungs- und Innovationstätigkeiten zur Kernspaltung und Fusionsenergie fallen unter den Euratom-Teil von „Horizont 2020“. | Forschungs- und Innovationstätigkeiten zur Fusionsenergie und den Sicherheitsaspekten der Kernspaltung fallen unter den Euratom-Teil von „Horizont 2020“. Es werden mögliche Synergien zwischen der Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und dem Euratom-Teil von „Horizont 2020“ in Betracht gezogen. |
3.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 3.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Fußabdrucks durch intelligente und nachhaltige Nutzung | (a) Erhöhung der Energieeffizienz und Verringerung des Energieverbrauchs und des CO2-Fußabdrucks durch intelligente, nachhaltige und sichere Nutzung |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung und vollmaßstäbliche Tests neuer Konzepte, nichttechnologische Lösungen sowie technologische Komponenten und Systeme mit integrierter Intelligenz, die effizienter, gesellschaftlich akzeptabel und erschwinglich sind. Dies ermöglicht ein Energiemanagement in Echtzeit für nahezu emissionsfreie Gebäude, für den Einsatz erneuerbarer Energien in Heizung und Kühlung, für hocheffiziente Industrien und Energieeffizienzlösungen in großem Maßstab für Unternehmen, Privatpersonen, Gemeinden und Städte. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung und vollmaßstäbliche Tests neuer Konzepte, nichttechnologische Lösungen sowie technologische Komponenten und Systeme mit integrierter Intelligenz, die effizienter, gesellschaftlich akzeptabel und erschwinglich sind. Dies ermöglicht ein Energiemanagement in Echtzeit für Städte und Gebiete, nahezu emissionsfreie Gebäude und Energieüberschusshäuser, nachgerüstete Gebäude, für den Einsatz erneuerbarer Energien in Heizung und Kühlung, für hocheffiziente Industrien sowie Energieeffizienz- und Energiesparlösungen und -dienste in großem Maßstab für Unternehmen, Privatpersonen, Gemeinden und Städte. |
(b) Kostengünstige Stromversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen | (b) Nachhaltige, kostengünstige Stromversorgung mit niedrigen CO2-Emissionen |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration innovativer Technologien für erneuerbare Energieträger, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die kostengünstiger und umweltverträglich sind und in größerem Maßstab eingesetzt werden können und dabei einen hohen Wirkungsgrad haben und für unterschiedliche Märkte und betriebliche Gegebenheiten leichter verfügbar sind. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration innovativer Technologien für erneuerbare Energieträger sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die eine Alternative zu fossilen Brennstoffen darstellen oder dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck von fossilen Brennstoffen deutlich zu verkleinern, und kostengünstiger sowie umweltverträglich sind und in größerem Maßstab eingesetzt werden können und dabei einen höheren Umwandlungs- und Speicherungswirkungsgrad haben und für unterschiedliche Märkte und betriebliche Gegebenheiten leichter verfügbar sind. |
(c) Alternative Brennstoffe und mobile Energiequellen | (c) Alternative Brennstoffe und mobile Energiequellen |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und die vollmaßstäbliche Demonstration von Technologien und Wertschöpfungsketten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Bioenergie zu erhöhen, die Zeit bis zur Marktreife von Wasserstoff- und Brennstoffzellen zu verringern und neue Optionen mit langfristigem Potenzial zur Marktreife aufzuzeigen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und die vollmaßstäbliche Demonstration von Technologien und Wertschöpfungsketten, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Bioenergie, Wasserstoff, Brennstoffzellen und sonstigen alternativen flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen mit Potenzial zu einer effizienteren Energieumwandlung zu erhöhen. |
| Schwerpunkte der Tätigkeiten sind außerdem die Entwicklung und Einführung von Reserve- und Ausgleichstechnologien, einschließlich konventioneller Kraftwerke, die eine höhere Flexibilität und Effizienz ermöglichen, damit notwendige Zuschaltungen erfolgreich vorgenommen werden können, wenn aufgrund von Schwankungen keine erneuerbaren Energien verfügbar sind und die Netzstabilität sichergestellt werden muss. |
(d) Ein intelligentes europäisches Stromverbundnetz | (d) Ein intelligentes, anpassungsfähiges europäisches Energiegesamtnetz |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration neuer Netztechnologien (einschließlich Speicherung), Systeme und Marktkonzepte für die Planung, Überwachung, Kontrolle und den sicheren Betrieb interoperabler Netze – unter normalen Bedingungen und im Notfall – auf einem offenen und wettbewerbsfähigen Markt mit niedrigen CO2-Emissionen, der gegen den Klimawandel gewappnet ist. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration neuer Netztechnologien, darunter flexible Energiespeichersysteme entlang der gesamten Elektrizitätskette und Marktkonzepte für die Planung, Überwachung, Kontrolle und den sicheren Betrieb interoperabler und flexibler Netze und ein Ausgleich für einen erhöhten Anteil von erneuerbaren Energien – unter normalen Bedingungen und im Notfall – auf einem offenen, ökologisch nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Markt mit niedrigen CO2-Emissionen, der gegen den Klimawandel gewappnet ist, wodurch die uneingeschränkte Einführung und Nutzung nicht kontinuierlich verfügbarer Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert wird. |
| Aufmerksamkeit muss ferner „intelligenten Netzen“ in ländlichen Gebieten zuteil werden, da sie besondere Herausforderungen bergen und innovative technologische Fortschritte erfordern. |
(e) Neue Erkenntnisse und Technologien | (e) Neue Erkenntnisse und Technologien |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die multidisziplinäre Erforschung von Energietechnologien (auch visionäre Maßnahmen) und die gemeinsame Durchführung europaweiter Forschungsprogramme sowie erstklassiger Einrichtungen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die multidisziplinäre Erforschung nachhaltiger Energietechnologien (auch visionäre Maßnahmen) und die gemeinsame Durchführung europaweiter Forschungsprogramme sowie erstklassiger Einrichtungen. Neben der Förderung technologischer Innovationen wird es Maßnahmen und Initiativen geben, die nichttechnologische Innovationen unterstützen. |
(f) Robuste Entscheidungsfindung und Einbeziehung der Öffentlichkeit | (f) Robuste Entscheidungsfindung und Einbeziehung der Öffentlichkeit |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung von Instrumenten, Verfahren und Modellen für eine robuste und transparente Unterstützung der Politik, worunter auch Tätigkeiten im Hinblick auf die Akzeptanz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Nutzer sowie die Nachhaltigkeit fallen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung von Instrumenten, Verfahren und Modellen wie etwa Zukunftsszenarien für eine robuste und transparente Unterstützung der Politik, worunter auch Tätigkeiten im Hinblick auf die Akzeptanz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Nutzer, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Nachhaltigkeit fallen. |
(g) Markteinführung von Energieinnovation | (g) Übernahme von Energieinnovationen auf dem Markt und robuste Entscheidungsfindung durch das Programm „Intelligente Energie – Europa III“. |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die angewandte Innovation, um die Einführung von Energietechnologien und -dienstleistungen auf dem Markt zu erleichtern, nichttechnologische Hemmnisse zu beseitigen und die kosteneffizienten Umsetzung der EU-Energiepolitik zu beschleunigen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die angewandte Innovation, um die Einführung nachhaltiger Energietechnologien und -dienstleistungen auf dem Markt zu erleichtern, nichttechnologische Hemmnisse zu beseitigen und die kosteneffizienten Umsetzung der EU-Energiepolitik zu beschleunigen. In diesem Kontext wird das Programm „Intelligente Energie – Europa“, das im Rahmen des gesamten Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erfolgreich umgesetzt wurde, im Rahmen des aktuellen Programms „Horizont 2020“ mit einer ambitionierten Haushaltsmittelausstattung fortgesetzt. |
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr und intelligente, umweltfreundliche und integrierte Mobilität |
4.1. Einzelziel | 4.1. Einzelziel |
Einzelziel ist ein ressourcenschonendes, umweltfreundliches, sicheres und nahtloses europäisches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft. | Einzelziel ist ein ressourcenschonendes, erschwingliches, klima- und umweltfreundliches, sicheres und interoperables europäisches Verkehrssystem (einschließlich seiner Infrastrukturnetze) zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft der Union und der Gesellschaft. Dieses Verkehrssystem beruht auf der Philosophie des „gesunden Alterns“ und ist somit für alle unabhängig vom Alter, Geschlecht und Behinderungen nutzbringend und berücksichtigt die Dimensionen des universellen Designs. |
Europa muss es schaffen, die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse seiner Bürger mit den Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an eine Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und eine Wirtschaft, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, in Einklang zu bringen. Trotz seines Wachstums muss der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen und anderen umweltschädlichen Folgen deutlich reduzieren, seine Abhängigkeit vom Öl durchbrechen und dabei ein hohes Maß an Effizienz und Mobilität aufrechterhalten. | Europa muss es schaffen, die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse seiner Bürger, die von neuen demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt sind, sowie jene in Bezug auf den territorialen Zusammenhalt mit den Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an eine energieeffiziente Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und eine Wirtschaft, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, in Einklang zu bringen. Trotz seines Wachstums muss der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen und anderen umweltschädlichen Folgen deutlich reduzieren, seine Abhängigkeit vom Öl und anderen fossilen Brennstoffen durchbrechen und dabei ein hohes Maß an Effizienz, Erschwinglichkeit und Mobilität aufrechterhalten, ohne dass der Rückstand der ohnehin schon abgelegenen Regionen noch größer wird. Massenverkehrssysteme stellen Herausforderungen für die Sicherheit dar, die bereits in der Forschungsphase angegangen werden müssen. |
Eine nachhaltige Mobilität lässt sich nur durch tiefgreifende Veränderungen im Verkehrssystem erreichen, für die Durchbrüche in der Verkehrsforschung, weitreichende Innovationen und eine kohärente europaweite Umsetzung umweltfreundlicherer, sicherer und intelligenterer Verkehrslösungen den Anstoß geben. | Eine nachhaltige Mobilität lässt sich nur durch tiefgreifende Veränderungen im Verkehrs- und Mobilitätssystem erreichen, für die Durchbrüche in der Verkehrsforschung, weitreichende Innovationen und eine kohärente europaweite Umsetzung umweltfreundlicherer, sichererer, verlässlicherer und intelligenterer Verkehrs- und Mobilitätslösungen den Anstoß geben. |
Forschung und Innovation müssen gezielte und zeitnahe Fortschritte bewirken, die die wichtigsten Ziele der EU-Politik unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, fördern und die globale Marktführerschaft aufrechterhalten. | Forschung und Innovation müssen gezielte und zeitnahe Fortschritte für jedes Verkehrsmittel bewirken, die die wichtigsten Ziele der EU-Politik unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, den Übergang zu einer energieeffizienten Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, die gegen den Klimawandel gewappnet ist und sich auf erneuerbare Energien stützt, fördern, die Mobilität europaweit verbessern und die globale Marktführerschaft aufrechterhalten. |
Zwar sind beträchtliche Investitionen in Forschung, Innovation und Einsatz notwendig, wird jedoch die Nachhaltigkeit des Verkehrs nicht verbessert, entstehen langfristig hohe gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Kosten, die nicht hinnehmbar sind. | Zwar sind beträchtliche Investitionen in Forschung, Innovation und Einsatz notwendig, wird jedoch die Nachhaltigkeit des gesamten Verkehrs- und Mobilitätssystems nicht verbessert, entstehen langfristig hohe gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Kosten, die nicht hinnehmbar sind. Daneben würde ein Verlust der technologischen Führungsrolle Europas das Erreichen des oben genannten Ziels erschweren und schwerwiegende schädigende Folgen für den europäischen Arbeitsmarkt und das langfristige Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. |
4.2 Begründung und EU-Mehrwert | 4.2 Begründung und EU-Mehrwert |
Der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Er gewährleistet die für einen integrierten europäischen Binnenmarkt und eine offene und integrative Gesellschaft notwendige Mobilität von Menschen und Gütern. Er ist hinsichtlich der Industriekapazität und der Dienstleistungsqualität einer der wichtigsten Aktivposten Europas und spielt eine führende Rolle auf vielen Weltmärkten. Auf die Verkehrsindustrie und die Herstellung von Verkehrsausrüstung entfallen zusammengenommen 6,3 % des EU-BIP. Gleichzeitig sieht sich die europäische Verkehrsindustrie einem verschärften Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt ausgesetzt. Damit Europa auch in Zukunft seinen Vorsprung im Wettbewerb halten kann und um Schwachstellen unseres derzeitigen Verkehrssystems zu beseitigen, sind technologische Durchbrüche notwendig. | Der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Er gewährleistet den für die Integration des europäischen Binnenmarkts und eine offene und integrative Gesellschaft notwendigen territorialen Zusammenhalt und die entsprechende Mobilität von Menschen und Gütern. Er ist hinsichtlich der Industriekapazität und der Dienstleistungsqualität einer der wichtigsten Aktivposten Europas und spielt eine führende Rolle auf vielen Weltmärkten. Allein auf die Verkehrsindustrie und die Herstellung von Verkehrsausrüstung entfallen 6,3 % des EU-BIP und etwa 13 Millionen Arbeitsplätze. Dennoch ist der Gesamtbeitrag des Verkehrs zur Wirtschaft in der EU sehr viel bedeutender, da die Waren, die fast 30 % des BIP ausmachen, sowie sehr viele Dienstleistungen und Beschäftigte, die sich zu ihrem Arbeitsplatz begeben, voll und ganz von einem wirksamen Verkehr abhängig sind. Der Beitrag des Verkehrs zur Gesellschaft durch das Zusammenführen der Personen ist ebenfalls wichtig, aber sehr schwer zu bewerten, und von grundlegender Bedeutung für die freie Mobilität in Europa. Gleichzeitig sieht sich die europäische Verkehrsindustrie einem verschärften Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt ausgesetzt. Damit Europa auch in Zukunft seinen Vorsprung im Wettbewerb halten kann und um Schwachstellen unseres derzeitigen Verkehrssystems zu beseitigen, sind technologische Durchbrüche notwendig. |
Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen und generiert bis zu einem Viertel aller Emissionen. Der Verkehr hängt zu 96 % von fossilen Brennstoffen ab. Zwischenzeitlich stellt das hohe Verkehrsaufkommen ein wachsendes Problem dar – es mangelt an ausreichend intelligenten Systemen und an attraktiven Alternativen für das Wechseln zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist mit 34 000 pro Jahr in der EU nach wie vor auf einem dramatisch hohen Niveau und Bürger und Unternehmen erwarten ein sicheres und zuverlässiges Verkehrssystem. Eine besondere Herausforderung für die Nachhaltigkeit des Verkehrs ist die Situation in den Städten. | Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen und generiert bis zu einem Viertel aller Emissionen. Der Verkehr hängt zu 96 % von fossilen Brennstoffen ab. Zwischenzeitlich stellt das hohe Verkehrsaufkommen ein wachsendes Problem dar – es mangelt an ausreichend intelligenten Systemen und an attraktiven Alternativen für einen Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsträger. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist mit 34 000 pro Jahr in der EU nach wie vor auf einem dramatisch hohen Niveau und Bürger und Unternehmen erwarten ein allgemein zugängliches, sicheres und zuverlässiges Verkehrssystem. Eine besondere Herausforderung für eine ausgewogenere Lebensqualität und für die Nachhaltigkeit des Verkehrs und der Mobilität ist die Situation in den Städten. |
Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Zunahme des Verkehrs in Europa zu einem Kollaps führen wird, dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten untragbar sein werden. Die Personenkilometer dürften sich in den nächsten 40 Jahren verdoppeln, wobei sie im Luftverkehr doppelt so schnell zunehmen. Bis 2050 werden die CO2-Emissionen um 35 % steigen. Die Kosten der Verkehrsüberlastung steigen um etwa 50 % auf nahezu 200 Mrd. EUR jährlich. Bei den externen Kosten für Unfälle wird mit einem Anstieg um etwa 50 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2005 gerechnet. | Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Zunahme des Verkehrs in Europa zu einem Kollaps führen wird, dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten untragbar sein und mit katastrophalen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft einhergehen werden. Wenn sich die Tendenzen der Vergangenheit in der Zukunft fortsetzen, dürften sich die Personenkilometer in den nächsten 40 Jahren verdoppeln, wobei sie im Luftverkehr doppelt so schnell zunehmen. Bis 2050 werden die CO2-Emissionen um 35 % steigen. Die Kosten der Verkehrsüberlastung steigen um etwa 50 % auf nahezu 200 Mrd. EUR jährlich. Bei den externen Kosten für Unfälle wird mit einem Anstieg um etwa 50 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2005 gerechnet. |
Ein „weiter so wie bisher“ ist daher keine Option. Forschung und Innovation, die sich an den politischen Zielen orientieren und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, bis 2050 die EU-Ziele zu erreichen, d. h. die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 60 % zu reduzieren, die Verkehrsüberlastung und die Unfallkosten deutlich zu senken und tödliche Unfälle quasi zu vermeiden. | Ein „weiter so wie bisher“ ist daher keine Option. Forschung und Innovation, die sich an den politischen Zielen orientieren und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, bis 2050 die EU-Ziele zu erreichen, d. h. die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 60 % zu reduzieren, die Verkehrsüberlastung und die Unfallkosten deutlich zu senken und tödliche Unfälle quasi zu vermeiden. |
Da die Probleme der Umweltverschmutzung, des hohen Verkehrsaufkommens und der Sicherheit in der gesamten EU auftreten, bedarf es einer europaweiten Kooperation, um hierauf Antworten zu geben. Ein unweltfreundlicheres und effizienteres Verkehrssystem in der EU, Klimaschutz, eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Festigung Europas Führung auf den Weltmärkten für verkehrsrelevante Produkte und Dienstleistungen lassen sich nur erreichen, wenn Entwicklung und Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen für Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verkehrsmanagement beschleunigt werden. Diese Ziele lassen sich durch fragmentierte nationale Anstrengungen allein nicht verwirklichen. | Da die Probleme der Umweltverschmutzung, des hohen Verkehrsaufkommens und der Sicherheit in der gesamten EU auftreten, bedarf es einer europaweiten Kooperation, um hierauf Antworten zu geben. Ein unweltfreundlicheres, sichereres, zugänglicheres und effizienteres Verkehrssystem in der EU, Klimaschutz, eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Festigung Europas Führung auf den Weltmärkten für verkehrsrelevante Produkte und Dienstleistungen lassen sich nur erreichen, wenn Entwicklung und Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen für Fahrzeuge, die eine kohärente Entwicklung von Infrastrukturen und Verkehrsmanagement gewährleisten, beschleunigt werden. Diese Ziele lassen sich durch fragmentierte nationale Anstrengungen allein nicht verwirklichen. |
| Darüber hinaus müssen die bereits bestehenden Lösungen unbedingt durch die Schaffung effizienter, intelligenter, interoperabler und verknüpfter Systeme im Zusammenhang mit SESAR, Galileo, EGNOS, GMES, ERTMS, RIS, SafeSeaNet, LRIT und IVS gefördert werden. Auch müssen Initiativen wie eSafety und eCall weiterverfolgt werden. |
Die EU-Förderung der Verkehrsforschung und -innovation wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf solche mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren. Daher liegt das Augenmerk auf Schwerpunktbereichen, die den europäischen politischen Zielen entsprechen, für die eine kritische Masse von Anstrengungen notwendig ist, bei denen es um europaweite, interoperable verkehrstechnische Lösungen geht oder bei denen die Bündelung transnationaler Bemühungen dazu beitragen kann, die Investitionsrisiken in die Forschung zu verringern, gemeinsame Normen voranzubringen und die Vermarktung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen. | Die EU-Förderung der Verkehrsforschung und -innovation wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf solche mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren. Daher liegt das Augenmerk auf Schwerpunktbereichen, die den europäischen politischen Zielen entsprechen, für die eine kritische Masse von Anstrengungen notwendig ist, bei denen es um europaweite Verkehrssysteme, moderne Quellen des Antriebs und der Energiezuführung, interoperable verkehrstechnische Lösungen und intermodale Infrastrukturen oder multimodale integrierte verkehrstechnische Lösungen und Infrastrukturen geht oder bei denen die Bündelung transnationaler Bemühungen dazu beitragen kann, die Engstellen in den Verkehrssystemen und die Investitionsrisiken in die Forschung zu verringern, gemeinsame Normen und Standards voranzubringen und die Vermarktung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen. |
Forschungs- und Innovationstätigkeiten beinhalten eine große Bandbreite von Initiativen, die sich auf die gesamte Innovationskette erstrecken. Speziell für die Vermarktung der Ergebnisse sind mehrere Tätigkeiten vorgesehen: Ein programmatisches Konzept für Forschung und Innovation, Demonstrationsprojekte, Maßnahmen zur Marktübernahme und Unterstützung von Strategien für Normung, Regulierung und innovative Auftragsvergabe wird diesem Ziel dienen. Auch werden Engagement und Sachverstand der interessierten Kreise dazu beitragen, die Lücke zwischen den Forschungsergebnissen und deren Einsatz im Verkehrssektor zu überbrücken. | Forschungs- und Innovationstätigkeiten beinhalten eine große Bandbreite von Initiativen, die sich auf die gesamte Innovationskette erstrecken, und es sollte dabei ein integrierter Ansatz für innovative Verkehrslösungen verfolgt werden, der sich über Innovationen in Bezug auf Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verkehrssysteme erstreckt. Speziell für die Vermarktung der Ergebnisse sind mehrere Tätigkeiten vorgesehen: Ein programmatisches Konzept für Forschung und Innovation, Demonstrationsprojekte, Maßnahmen zur Marktübernahme und Unterstützung von Strategien für Normung, Regulierung und innovative Auftragsvergabe wird diesem Ziel dienen. Auch werden Engagement und Sachverstand der interessierten Kreise dazu beitragen, die Lücke zwischen den Forschungsergebnissen und deren Einsatz im Verkehrssektor zu überbrücken. |
Investitionen in Forschung und Innovation im Hinblick auf ein umweltfreundlicheres, intelligenteres und besser integriertes Verkehrssystem werden einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und zu den Zielen der Leitinitiative „Innovationsunion“ leisten. Die Tätigkeiten unterstützen die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs, mit dem ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum angestrebt wird. Ferner werden sie zu den in den Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen beitragen. | Investitionen in Forschung und Innovation im Hinblick auf ein umweltfreundlicheres, intelligenteres, vollständig integriertes und verlässliches Verkehrssystem werden einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und zu den Zielen der Leitinitiative „Innovationsunion“ leisten. Die Tätigkeiten unterstützen die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs, mit dem ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum angestrebt wird. Ferner werden sie zu den in den Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen beitragen. |
4.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 4.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Ressourcenschonender umweltfreundlicher Verkehr | (a) Ressourcenschonender umweltfreundlicher, für die Gesundheit der Bürger verträglicher Verkehr |
Ziel ist die Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima und die Umwelt durch Erhöhung seiner Effizienz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. | Ziel ist die Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima und die Umwelt, jedoch auch auf die Gesundheit der Bürger, durch Erhöhung seiner Effizienz und Effektivität bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und der Diversifizierung der Versorgungsquellen, und durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei gleichzeitiger Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zur Steigerung der Kosteneffizienz ist der Wartung, der Reparatur, der Umrüstung und der Wiederverwertung bei allen Verkehrsträgern Aufmerksamkeit zu widmen. |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer neuen Generation von elektrischen oder sonstigen emissionsarmen Fahrzeugen sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur, die Erforschung und Nutzung des Potenzials alternativer Brennstoffe sowie innovativer und effizienterer Antriebssysteme, einschließlich der Infrastruktur für Brennstoffe, die optimierte Nutzung der Infrastrukturen mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung sowie, vor allem in Stadtgebieten, der verstärkte Einsatz von Nachfragemanagement, öffentlichem und nichtmotorisiertem Verkehr. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind in erster Linie die Verringerung des Ressourcenverbrauchs, des Geräuschpegels und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer neuen Generation von elektrischen oder sonstigen emissionsarmen Fahrzeugen und der dazugehörigen Infrastruktur sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Schienen- und Wasserverkehr sowie in der Luftfahrt. Darüber hinaus sollten in sämtlichen Verkehrsbereichen alle Innovationen gefördert werden, die auf eine Reduzierung von Emissionen oder vollständige Emissionsfreiheit abzielen, einschließlich der Nutzung des großen Potenzials alternativer und nachhaltiger Brennstoffe sowie der Entwicklung innovativer und effizienterer Antriebssysteme, der Optimierung von Brennstoffsystemen sowie des Gewichts und der Aerodynamik von Fahrzeugen, der Entwicklung von Infrastrukturen und deren optimierter Nutzung mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung. Insbesondere in Stadtgebieten muss ferner der Anteil des öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehrs und intermodularer Mobilitätsketten erhöht werden. |
(b) Größere Mobilität, geringeres Verkehrsaufkommen, größere Sicherheit | (b) Größere Mobilität und Zugänglichkeit, geringeres Verkehrsaufkommen, größere Sicherheit |
Ziel ist es, den wachsenden Mobilitätsbedarf mit einem besseren Verkehrsfluss in Einklang zu bringen und hierfür innovative Lösungen für nahtlose, integrative, sichere und robuste Verkehrssysteme zu erforschen. | Ziel ist es, den wachsenden Mobilitätsbedarf mit einem besseren Verkehrsfluss in Einklang zu bringen und hierfür innovative Lösungen für nahtlose, intermodale, integrative, zugängliche, erschwingliche, sichere, gesunde und robuste Verkehrssysteme zu erforschen, ohne die Bedeutung einer hochwertigen, innovativen und intermodalen Infrastruktur zu vernachlässigen. |
Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. | Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, eine Verbesserung der Lebensqualität, ein besserer Zugang, eine bessere Interoperabilität, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderungslogistik von Tür zu Tür und eines Mobilitätsmanagements, bessere intermodale Lösungen für Passagiere (intermodale Fahrscheine), die Verbesserung der Inter- und Multimodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. |
(c) Weltweit führende Rolle der europäischen Verkehrsindustrie | (c) Weltweit führende Rolle der europäischen Verkehrsindustrie |
Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Verkehrssektor und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. | Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Verkehrssektor und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen mit Blick auf den vielversprechenden, jedoch in höchstem Maße von Konkurrenz geprägten zukünftigen Weltmarkt. Logistischen Prozessen, Wartung, Reparatur, Umrüstung und Recycling ist gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung von Konzepten, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen, effizienten Produktionsprozessen, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren Lebenszykluskosten. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung von Konfigurationen und Technologien, Konzepten, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen, effizienten Produktionsprozessen, Einsatzmöglichkeiten für fortgeschrittene Werkstoffe und biologische Nebenerzeugnisse, die nachhaltiger sind, innovativen Zertifizierungsverfahren, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren Lebenszykluskosten oder neuen nachhaltigeren Werkstoffen oder Beschichtungen. |
| (ca) Intelligente Logistik |
| Das Ziel besteht in der Vereinbarung von entstehendem neuen Verbraucherverhalten mit einer effizienten Ressourcenangebotskette und einer optimalen Güterverteilung auf den letzten Kilometern. |
| Die Aktivitäten sollten darauf ausgerichtet werden, die Auswirkungen neuen und künftigen Verbraucherverhaltens und städtischer Güterlogistik, des Verkehrs und von Staubildungen besser zu verstehen; neue IT- und Managementinstrumente für die Logistik durch die Verbesserung der Echtzeitinformationssysteme zu entwickeln, um den Güterfluss, die Integration und Kommunikation auf Fahrzeugen und mit der Infrastruktur zu verwalten, zu verfolgen und rückzuverfolgen; unkonventionelle Systeme für die Güterverteilung zu entwickeln; wettbewerbsfähige intermodale Lösungen für die Angebotskette und Logistikplattformen zu entwickeln, die die Güterflüsse verbessern. |
(d) Sozioökonomische Forschung und vorausschauende Tätigkeiten für die politische Entscheidungsfindung | (d) Sozioökonomische Forschung, Verhaltensforschung und vorausschauende Tätigkeiten für die politische Entscheidungsfindung |
Ziel ist die Erleichterung der für die Förderung von Innovation und die Bewältigung der sich durch den Verkehr stellenden Herausforderungen und der entsprechenden gesellschaftlichen Anforderungen notwendigen politischen Entscheidungsfindung. | Ziel ist die Erleichterung der für die Förderung von Innovation und die Bewältigung der sich durch den Verkehr und die Mobilität stellenden Herausforderungen und der entsprechenden gesellschaftlichen und individuellen Anforderungen notwendigen politischen Entscheidungsfindung. |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein besseres Verständnis der verkehrsbezogenen sozioökonomischen Entwicklungen und Prognosen sowie die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit evidenzbasierten Daten und Analysen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein besseres Verständnis der verkehrsbezogenen sozioökonomischen Entwicklungen und Prognosen sowie die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit evidenzbasierten Daten und Analysen, die unter anderem über das Wissenszentrum für Verkehrsforschung der Kommission verbreitet werden. |
| Die Organisation aller verkehrsbezogenen Tätigkeiten folgt einem integriertem und verkehrsträgerspezifischen Konzept und steht im Einklang mit den Strategischen Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologie-Plattformen. Die mehrjährige Sichtbarkeit und die Kontinuität sind von wesentlicher Bedeutung, um einen wirklichen europäischen Mehrwert sicherzustellen und den zahlreichen Besonderheiten jedes Verkehrsträgers Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 5. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen |
5.1. Einzelziel | 5.1. Einzelziel |
Einzelziel ist die Verwirklichung einer Wirtschaft, die die Ressourcen schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist und eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen der Erde zu erfüllen. Die Tätigkeiten werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wohlergehen verbessern und gleichzeitig die Integrität und Nachhaltigkeit der Umwelt gewährleisten, indem die durchschnittliche globale Erwärmung unter 2°C gehalten wird und Ökosysteme und die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. | Einzelziel ist die Verwirklichung einer Wirtschaft und Gesellschaft, die die Ressourcen schont, sicher ist und gegen den Klimawandel gewappnet ist, der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme, ein nachhaltiger Einsatz von und eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und Wasser, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Boden- und Meeresressourcen der Erde zu erfüllen. Die Tätigkeiten werden die Wettbewerbsfähigkeit und Rohstoffsicherheit Europas stärken und das Wohlergehen verbessern und gleichzeitig die Integrität, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Umwelt gewährleisten, indem die durchschnittliche globale Erwärmung unter 2°C gehalten wird und Ökosysteme und die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. |
Im Lauf des 20. Jahrhunderts vervielfachten sich der Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Gewinnung von Materialressourcen um etwa den Faktor 10. Diese Ära der scheinbar im Überfluss vorhandenen und billigen Ressourcen neigt sich dem Ende zu. Rohstoffe, Wasser, Luft, biologische Vielfalt sowie terrestrische, aquatische und marine Ökosysteme stehen insgesamt unter Druck. Viele der weltweit größten Ökosysteme sind geschädigt, da bis zu 60 % der Leistungen, die sie erbringen, in nicht nachhaltiger Art und Weise genutzt werden. In der EU werden etwa 16 Tonnen Material pro Person und Jahr verbraucht, davon werden 6 Tonnen verschwendet, die Hälfte landet auf Abfalldeponien. Angesichts des wachsenden Bevölkerung und der steigenden Ansprüche vor allem der Bezieher mittlerer Einkommen in Schwellenländern nimmt die weltweite Nachfrage nach Ressourcen weiter zu. Eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch ist unbedingt notwendig. | Im Lauf des 20. Jahrhunderts vervielfachten sich der Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Gewinnung von Materialressourcen um etwa den Faktor 10. Diese Ära der scheinbar im Überfluss vorhandenen und billigen Ressourcen neigt sich dem Ende zu. Rohstoffe, Wasser, Luft, biologische Vielfalt sowie terrestrische, aquatische und marine Ökosysteme stehen insgesamt unter Druck. Viele der weltweit größten Ökosysteme sind geschädigt, da bis zu 60 % der Leistungen, die sie erbringen, in nicht nachhaltiger Art und Weise genutzt werden. In der EU werden etwa 16 Tonnen Material pro Person und Jahr verbraucht, davon werden 6 Tonnen verschwendet, die Hälfte landet auf Abfalldeponien. Angesichts des wachsenden Bevölkerung und der steigenden Ansprüche vor allem der Bezieher mittlerer Einkommen in Schwellenländern nimmt die weltweite Nachfrage nach Ressourcen weiter zu. Eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch ist unbedingt notwendig. |
In den letzten 100 Jahren ist die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche um etwa 0,8° C gestiegen und wird Prognosen zufolge bis zum Ende des 21. Jahrhunderts (im Verhältnis zum Durchschnitt der Jahre 1980-1999) um 1,8 bis 4° C weiter ansteigen. Die aufgrund dieser Veränderungen voraussichtlich eintretenden Folgen für die natürlichen und menschlichen Systeme werden eine Herausforderung für den Planten und seine Anpassungsfähigkeit darstellen und die künftige Wirtschaftsentwicklung und das Wohlergehen der Menschen gefährden. | In den letzten 100 Jahren ist die durchschnittliche Temperatur der Erdoberfläche um etwa 0,8° C gestiegen und wird Prognosen zufolge bis zum Ende des 21. Jahrhunderts (im Verhältnis zum Durchschnitt der Jahre 1980-1999) um 1,8 bis 4° C weiter ansteigen. Die aufgrund dieser Veränderungen voraussichtlich eintretenden Folgen für die natürlichen und menschlichen Systeme werden eine Herausforderung für den Planten und seine Anpassungsfähigkeit darstellen und die künftige Wirtschaftsentwicklung und das Wohlergehen der Menschen gefährden. Die ungewollten Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung gefährden zusammen mit der wachsenden Verstädterung, dem Massentourismus, menschlicher Nachlässigkeit und der übermäßigen Nutzung von Ressourcen das zerbrechliche kulturelle Geflecht der Gemeinden, die das kulturelle Erbe Europas ausmachen. |
Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und Umweltprobleme – wie etwa die Versauerung der Meere, das schmelzende Eis in der Arktis, die Bodenverschlechterung und der Flächenverbrauch, der Wasserverbrauch, die Verschmutzung durch Chemikalien und der Verlust der biologischen Vielfalt – zeigen, dass die Erde allmählich die Grenzen ihrer Nachhaltigkeit erreicht. So wird in 20 Jahren die Wassernachfrage ohne Verbesserungen bei der Effizienz das Angebot um 40 % übersteigen. In alarmierend hohem Tempo verschwinden jedes Jahr 5 Millionen Hektar Wald. Die Wechselwirkungen zwischen den Ressourcen können Systemrisiken bergen, indem durch das Verschwinden einer Ressource ein Punkt erreicht wird, an dem auch andere Ressourcen und Ökosysteme irreversibel geschädigt werden. Ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird bis 2050 das Äquivalent von über zwei Planeten Erde benötigt, um die wachsende Weltbevölkerung tragen zu können. | Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und Umweltprobleme – wie etwa die Versauerung der Meere, Veränderungen bei den Meeresströmungen, der Anstieg der Süßwassertemperatur, das schmelzende Eis in der Arktis und der abnehmende Salzgehalt des Meerwassers, die Bodenverschlechterung, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Flächenverbrauch, Wasserknappheit, hydrologische Anomalien, zeitliche und räumliche Heterogenität bei den Niederschlägen, Veränderungen bei der räumlichen Verteilung der Arten, die Verschmutzung durch Chemikalien und der Verlust der biologischen Vielfalt – zeigen, dass die Erde allmählich die Grenzen ihrer Nachhaltigkeit erreicht. So wird in 20 Jahren die Wassernachfrage ohne Verbesserungen bei der Effizienz das Angebot um 40 % übersteigen. In alarmierend hohem Tempo verschwinden jedes Jahr 5 Millionen Hektar Wald. Die Wechselwirkungen zwischen den Ressourcen können Systemrisiken bergen, indem durch das Verschwinden einer Ressource ein Punkt erreicht wird, an dem auch andere Ressourcen und Ökosysteme irreversibel geschädigt werden. Ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird bis 2050 das Äquivalent von über zwei Planeten Erde benötigt, um die wachsende Weltbevölkerung tragen zu können. |
| In Europa besteht im Interesse der Schaffung integrierter Wassersysteme dringender Bedarf an Innovationen. Europa sieht sich mit einer veraltenden Wasserinfrastruktur (sowohl für die Abwasserbehandlung als auch für die Trinkwasserversorgung), einer zunehmenden Wasserknappheit, höheren Überschwemmungsrisiken in Städten, Wasserverschmutzung sowie einem steigenden und spezifischeren Wasserbedarf der Landwirtschaft, der Industrie und der städtischen Bevölkerung konfrontiert. |
Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Lieferung von Rohstoffen in die EU steht jedoch zunehmend unter Druck. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und den zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. | Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende und sichere Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, ressourceneffizientem Einsatz, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Belieferung der EU mit Rohstoffen steht jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere angesichts der Mängel im Abfallkreislaufmanagement. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration, Gewinnung und Verarbeitung durch fehlende geeignete Technologien, den Mangel an Investitionen und den zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. |
Inwieweit die Wirtschaft in der Lage ist, sich anzupassen, sich gegen den Klimawandel zu wappnen, die Ressourceneffizienz zu verbessern und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben, hängt von einem hohen Maß an gesellschaftlicher und technologischer Öko-Innovation ab. Mit einem Wert von etwa einer Billion EUR pro Jahr und der erwarteten Verdreifachung dieses Markts bis 2030 stellen Öko-Innovationen eine gewaltige Chance für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen Wirtschaft dar. | Inwieweit die Wirtschaft in der Lage ist, sich anzupassen, sich gegen den Klimawandel zu wappnen, die Ressourceneffizienz zu verbessern und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben, hängt von einem hohen Maß an gesellschaftlicher, organisatorischer und technologischer Öko-Innovation ab. Mit einem Wert von etwa einer Billion EUR pro Jahr und der erwarteten Verdreifachung dieses Markts bis 2030 stellen Öko-Innovationen eine gewaltige Chance für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen Wirtschaft dar. |
5.2. Begründung und EU-Mehrwert | 5.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Die Erreichung der von der EU und international festgesetzten Ziele für die Treibhausgasemissionen und Konzentrationen sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels erfordern Entwicklung und Einsatz von kosteneffizienten Technologien sowie von Abhilfe- und Anpassungsmaßnahmen. Die politischen Rahmen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene müssen gewährleisten, dass Ökosysteme und biologische Vielfalt geschützt, geschätzt und angemessen wiederhergestellt werden, damit diese auch in Zukunft Ressourcen bereitstellen und Leistungen erbringen können. Forschung und Innovation können dazu beitragen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verwendung und Verschwendung von Ressourcen deutlich zu senken. | Die Erreichung der von der EU und international festgesetzten Ziele für die Treibhausgasemissionen sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels erfordern Entwicklung und Einsatz von nachhaltigen und effektiven nichttechnologischen und technologischen Lösungen sowie von Abhilfe- und Anpassungsmaßnahmen. Die politischen Rahmen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene müssen gewährleisten, dass Ökosysteme und biologische Vielfalt geschützt, geschätzt und angemessen wiederhergestellt werden, damit diese auch in Zukunft Ressourcen bereitstellen und Leistungen erbringen können. Forschung und Innovation können dazu beitragen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen und deren Nutzung zu sichern und die Verwendung und Verschwendung von Ressourcen deutlich zu senken. |
Schwerpunkt der EU-Maßnahmen ist daher, die wichtigsten EU-Ziele und Strategien zu unterstützen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020; die Leitinitiativen „Innovationsunion“; „ein ressourcenschonendes Europa“ und der entsprechende Fahrplan; der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050; die Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen;; die Rohstoff-Initiative; die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung; die integrierte Meerespolitik der EU; die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie; der Aktionsplan für Öko-Innovation und die Digitale Agenda für Europa. Diese Maßnahmen werden die Gesellschaft besser gegen Veränderungen der Umwelt und den Klimawandel wappnen und die Verfügbarkeit von Rohstoffen gewährleisten. | Schwerpunkt der EU-Maßnahmen ist daher, die wichtigsten EU-Ziele und Strategien zu unterstützen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020; die Leitinitiativen „Innovationsunion“; „ein ressourcenschonendes Europa“ und der entsprechende Fahrplan; der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050; die Integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung; die Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen;; die Rohstoff-Initiative; die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung; die integrierte Meerespolitik der EU; die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie; der Aktionsplan für Öko-Innovation; die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser; und das 7. Umweltaktionsprogramm. Diese Maßnahmen werden die Gesellschaft besser gegen Veränderungen der Umwelt und den Klimawandel wappnen und die Verfügbarkeit von Rohstoffen gewährleisten. |
Angesichts des transnationalen und globalen Charakters der Umwelt, ihrer Größe und Komplexität und der internationalen Dimension der Rohstoffversorgungskette müssen die Tätigkeiten auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden. Die Multidisziplinarität der notwendigen Forschung erfordert die Zusammenführung sich ergänzender Kenntnisse und Ressourcen, um so diese Herausforderung wirksam bewältigen zu können. Die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltfolgen bei gleichzeitiger Erhöhung der EU-Wettbewerbsfähigkeit bedingt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zu einer Wirtschaft, die sich auf ein nachhaltiges Verhältnis zwischen dem Wohlergehen der Natur und des Menschen stützt. Die Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten verbessert systematisch und bereichsübergreifend das Verständnis und die Prognosen der EU für die Klima- und Umweltveränderungen, baut Ungewissheiten ab, identifiziert und bewertet Schwächen, Risiken, Kosten und Möglichkeiten, und erweitert die Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Reaktionen und Lösungen und verbessert deren Wirkung. Auch versetzen die Maßnahmen die Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die Lage, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. | Angesichts des transnationalen und globalen Charakters der Umwelt, ihrer Größe und Komplexität und der internationalen Dimension der Rohstoffversorgungskette müssen die Tätigkeiten auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden. Die Multidisziplinarität der notwendigen Forschung erfordert die Zusammenführung sich ergänzender Kenntnisse und Ressourcen, um so diese Herausforderung wirksam bewältigen zu können. Die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltfolgen bei gleichzeitiger Erhöhung der EU-Wettbewerbsfähigkeit erfordert einen tief greifenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die sich auf ein für beide Seiten nutzbringendes Verhältnis zwischen der Artenvielfalt und der Menschheit stützt. Die Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten verbessert systematisch und bereichsübergreifend das Verständnis und die Prognosen der EU für die Klima- und Umweltveränderungen, baut Ungewissheiten ab, identifiziert und bewertet Schwächen, Risiken, Kosten und Möglichkeiten, und erweitert die Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Reaktionen und Lösungen und verbessert deren Wirkung. Auch versetzen die Maßnahmen die Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die Lage, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. |
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. | Die nachhaltige Nutzung und Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Gestaltung, Verarbeitung, Wiederverwendung und -verwertung sowie Ersatz) sichere, wirtschaftlich machbare, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund werden europäische Innovationspartnerschaften für Wassereffizienz und für Rohstoffe vorbereitet, und für kritische Rohstoffe (als seltene Erden bezeichnet) wird ein Europäisches Kompetenznetzwerk für seltene Erden errichtet. |
Die Öko-Innovation wird wertvolle neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnen. Mit Hilfe von Maßnahmen auf EU-Ebene entwickelte Lösungen können zur Abwehr von großen Bedrohungen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden und ermöglichen eine rasche Einführung und Nachahmung im gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus. Dies ermöglicht den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft, die der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen Rechnung trägt. Partner dieses Konzepts sind u. a.: internationale, europäische und nationale politische Entscheidungsträger; internationale und einzelstaatliche Forschungs- und Innovationsprogramme; europäische Unternehmen und die Industrie; die Europäische Umweltagentur und nationale Umweltämter; sonstige einschlägige interessierte Kreise. Über die bilaterale und regionale Zusammenarbeit hinaus unterstützen Maßnahmen auf EU-Ebene auch einschlägige internationale Anstrengungen und Initiativen wie etwa den Weltklimarat (IPPC), die zwischenstaatliche Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (IPBES) sowie die Gruppe für Erdbeobachtung (GEO). | Die Öko-Innovation wird wertvolle neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnen. Mit Hilfe von Maßnahmen auf EU-Ebene entwickelte Lösungen können zur Abwehr von großen Bedrohungen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden und ermöglichen eine rasche Einführung und Nachahmung im gesamten Binnenmarkt und darüber hinaus. Dies ermöglicht den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft, die der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen Rechnung trägt. Partner dieses Konzepts sind u. a.: internationale, europäische und nationale politische Entscheidungsträger; internationale und einzelstaatliche Forschungs- und Innovationsprogramme; europäische Unternehmen und die Industrie; die Europäische Umweltagentur und nationale Umweltämter; sonstige einschlägige interessierte Kreise. Über die bilaterale und regionale Zusammenarbeit hinaus unterstützen Maßnahmen auf EU-Ebene auch einschlägige internationale Anstrengungen und Initiativen wie etwa den Weltklimarat (IPPC), die zwischenstaatliche Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (IPBES), das International Resource Panel sowie die Gruppe für Erdbeobachtung (GEO). |
5.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 5.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
(a) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel | (a) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel |
Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. | Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen und -strategien, die auf Treibhausgase und Schadstoffpartikel mit und ohne CO2 ausgerichtet sind, steigende Meeres- und Binnengewässerspiegel und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und der Gefahren, die mit Extremereignissen und abrupten Veränderungen verbunden sind, durch die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, Erforschung der Wechselwirkungen von Ozon und Klima und des Wasserkreislaufs in der Atmosphäre, die Bewertung der Folgen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie -managementmaßnahmen in sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselbereichen (z. B. Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Fremdenverkehr, bauliche Umwelt und kulturelles Erbe); die Unterstützung von Abhilfestrategien und die Festlegung von rasch wirkenden Strategien, mit denen sich das Klima innerhalb weniger Jahrzehnte beeinflussen lässt. |
(b) Nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und Ökosysteme | (b) Umweltschutz, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Wasser, biologische Vielfalt und Ökosysteme |
Ziel ist die Bereitstellung von Wissen für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der es gelingt, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den begrenzten Ressourcen und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Vertiefung der Erkenntnisse über die Funktionsweise von Ökosystemen, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und deren Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens sowie die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für eine wirksame Entscheidungsfindung und öffentliches Engagement. | Ziel ist die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für die Bewirtschaftung und den Schutz natürlicher Ressourcen, der es gelingt, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den begrenzten Ressourcen und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Gewährleistung von Maßnahmen für Nachhaltigkeit beim Übergang, der Bewirtschaftung und der Nutzung von Wasserressourcen und Wasserdienstleistungen, die Vertiefung der Erkenntnisse über die Funktionsweise von Ökosystemen, einschließlich der regulierenden Funktion von Ozeanen und Wäldern für die Vorbeugung der Erderwärmung, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und deren Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens sowie die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für eine wirksame Entscheidungsfindung und öffentliches Engagement. |
(c) Gewährleistung einer nachhaltigen Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen | (c) Gewährleistung einer nachhaltigen Verwendung, Bewirtschaftung von und Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen |
Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente und umweltfreundliche Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit und Verwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe. | Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente, ressourceneffiziente und umweltfreundliche Verwendung, Wiederverwendung und Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer umweltgerechten Gestaltung und einer nachhaltigen Versorgung, die effiziente Verwendung und Wiederverwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe, die Entwicklung von Kreislaufprozessen und –systemen, die Unterstützung von Strategien und Technologie auf dem Gebiet des Recyclings und der Wiederverwendung, nachfrageorientierte Maßnahmen zur Sensibilisierung von Bürgern und Verbrauchern für die Senkung des Verbrauchs und die Verschwendung von Rohstoffen, die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins, die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe sowie die Schaffung und Förderung von regionalen und nationalen Rohstoffclustern. |
(d) Grundlagen für den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft durch Öko-Innovation | (d) Grundlagen für den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft durch Öko-Innovation |
Ziel ist die Förderung sämtlicher Formen von Öko-Innovation, die den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft ermöglichen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Stärkung von Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten der Öko-Innovation und ihrer Markteinführung und Nachahmung, unter besonderer Berücksichtigung von KMU, die Unterstützung innovativer Strategien und gesellschaftlicher Veränderungen, die Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer „grünen“ Wirtschaft sowie die Förderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme. | Ziel ist die Förderung sämtlicher Formen von Öko-Innovation, die den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft ermöglichen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Stärkung von Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten der Öko-Innovation und ihrer Markteinführung und Nachahmung, unter besonderer Berücksichtigung von KMU, die Unterstützung innovativer Strategien, nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und gesellschaftlicher Veränderungen, Unterstützung der Erforschung sicherer Ersatzstoffe für Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 18. Dezember 2006 (REACH-Verordnung) als gefährlich eingestuft werden, die Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer „grünen“ Wirtschaft sowie die Förderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme. Insbesondere das Programm „Umweltinnovation“, das im vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Zuge des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erfolgreich durchgeführt wurde, wird im Rahmen von Horizont 2020 fortgeführt. |
(e) Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umweltüberwachung und entsprechender Informationssysteme | (e) Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umweltüberwachung und entsprechender Informationssysteme |
Ziel ist die Gewährleistung der Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendigen langfristigen Daten und Informationen. Schwerpunkt dieser Tätigkeiten sind die Fähigkeiten, Technologien und Dateninfrastrukturen für die Erdbeobachtung und -überwachung, die kontinuierlich zeitnahe und präzise Daten, Prognosen und Projektionen liefern können. Gefördert wird der freie, offene und unbeschränkte Zugang zu interoperablen Daten und Informationen. | Ziel ist die Gewährleistung der Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendigen langfristigen Daten und Informationen. Schwerpunkt dieser Tätigkeiten sind die Fähigkeiten, Technologien und Dateninfrastrukturen für die Erdbeobachtung und -überwachung sowohl mittels Fernerkundung als auch durch Messungen vor Ort, die kontinuierlich zeitnahe und präzise Daten liefern können und Prognosen und Projektionen ermöglichen. Gefördert wird der freie, offene und unbeschränkte Zugang zu interoperablen Daten und Informationen. |
Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 6. Europa in einer sich verändernden Welt verstehen - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften |
6.1. Einzelziel | 6.1. Einzelziel |
Einzelziel ist die Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen. | Einzelziel ist die Förderung integrativer, innovativer, kreativer und reflektierender europäischer Gesellschaften durch ein besseres Verständnis Europas vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen. |
Europa ist mit gewaltigen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert, die sich einschneidend auf seine Zukunft auswirken werden – etwa die wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Interdependenzen, die Alterung, soziale Ausgrenzung und Armut, Ungleichheiten und Migrationsströme, Überwindung der digitalen Kluft, Förderung einer Innovationskultur und von Kreativität in der Gesellschaft und in Unternehmen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit, Vertrauen in demokratische Institutionen sowie zwischen Bürgern im Landesinneren und über Grenzen hinweg. Diese Herausforderungen sind gewaltig und erfordern ein gemeinsames europäisches Konzept. | Europa ist mit gewaltigen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert, die sich einschneidend auf seine Zukunft auswirken werden – etwa die wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Interdependenzen, die Alterung und der demografische Wandel, soziale Ausgrenzung und Armut, Ungleichheiten und Migrationsströme, Überwindung der digitalen Kluft, Förderung einer Kultur der Innovation, Wissenschaft und Kreativität in der Gesellschaft und in Unternehmen, Gewährleistung von Vertrauen in demokratische Institutionen sowie zwischen Bürgern im Landesinneren und über Grenzen hinweg. Außerdem wird die Rolle öffentlicher sozialer Maßnahmen in Europa zunehmend als ein kritisches Element für die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodels als solches empfunden. Diese Herausforderungen sind gewaltig und erfordern eine zunehmend komplexe Mischung von Ansätzen, die auf gemeinsamen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen, die die Sozial- und Geisteswissenschaften liefern können. |
Erstens bestehen in der Europäischen Union sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern immer noch erhebliche Ungleichheiten. 2010 wurden die EU-Mitgliedstaaten vom Index für die menschliche Entwicklung – eine aggregierte Messung des Fortschritts bei Gesundheit, Bildung und Einkommen – mit 0,7443 bis 0,895 eingestuft, woraus sich erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern ablesen lassen. Auch bestehen nach wie vor große Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern: So sind in der EU bei den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden Männer immer noch mit 17,8 % im Vorteil. Jeder sechste EU-Bürger (etwa 80 Millionen Menschen) ist von Armut bedroht. In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Armut bei jungen Erwachsenen und bei Familien mit Kindern gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 %. 150 Millionen Europäer (etwa 25 %) haben noch nie das Internet genutzt und viele erreichen möglicherweise nie eine ausreichende digitale Kompetenz. Auch haben politische Apathie und Polarisierung bei den Wahlen zugenommen, womit deutlich wird, dass die Bürger den derzeitigen politischen Systemen kein Vertrauen schenken. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass einige gesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften dauerhaft von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung bzw. von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. | In der Europäischen Union bestehen sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern immer noch erhebliche Ungleichheiten. 2010 wurden die EU-Mitgliedstaaten vom Index für die menschliche Entwicklung – eine aggregierte Messung des Fortschritts bei Gesundheit, Bildung und Einkommen – mit 0,7443 bis 0,895 eingestuft, woraus sich erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern ablesen lassen. Auch bestehen nach wie vor große Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern: So sind in der EU bei den geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden Männer immer noch mit 17,8 % im Vorteil. Jeder sechste EU-Bürger (etwa 80 Millionen Menschen) ist von Armut bedroht. In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Armut bei jungen Erwachsenen und bei Familien mit Kindern gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 %. 150 Millionen Europäer (etwa 25 %) haben noch nie das Internet genutzt und viele erreichen möglicherweise nie eine ausreichende digitale Kompetenz. Auch haben politische Apathie und Polarisierung bei den Wahlen zugenommen, womit deutlich wird, dass die Bürger den derzeitigen politischen Systemen kein Vertrauen schenken. Diese Zahlen lassen darauf schließen, dass einige gesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften dauerhaft von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung bzw. von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. |
Zweitens sind Europas Produktivitäts- und Wachstumsraten seit vier Jahrzehnten relativ zurückgegangen. Zudem sind Europas Anteil an der weltweiten Wissensproduktion und sein Vorsprung in der Innovationsleistung im Vergleich zu den wichtigsten Schwellenländern wie Brasilien und China rasant geschrumpft. Trotzdem hat Europa eine starke Wissenschaftsbasis, aus der es einen leistungsstarken Aktivposten für innovative Güter und Dienstleistungen machen muss. Es ist zwar gemeinhin bekannt, dass Europa mehr in Wissenschaft und Innovation investieren muss, doch es muss diese Investitionen auch sehr viel intelligenter als in der Vergangenheit koordinieren. Über 95 % der nationalen Haushaltsmittel für FuE werden ohne unionsweite Koordinierung ausgegeben – eine grandiose potenzielle Verschwendung von Ressourcen in Zeiten schwindender Fördermöglichkeiten. Außerdem sind die Innovationskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten, trotz einiger Konvergenz in jüngster Zeit, nach wie vor sehr unterschiedlich, wobei es große Spannen zwischen den „Innovationsführern“ und den eher „mäßigen“ Innovatoren gibt. | Europas Produktivitäts- und Wachstumsraten sind seit vier Jahrzehnten relativ zurückgegangen. Zudem sind Europas Anteil an der weltweiten Wissensproduktion und sein Vorsprung in der Innovationsleistung im Vergleich zu den wichtigsten Schwellenländern wie Brasilien und China rasant geschrumpft. Trotzdem hat Europa eine starke Wissenschaftsbasis, aus der es einen leistungsstarken Aktivposten für innovative Güter und Dienstleistungen machen muss. Es ist zwar gemeinhin bekannt, dass Europa mehr in Wissenschaft und Innovation investieren muss, doch es muss diese Investitionen auch sehr viel intelligenter als in der Vergangenheit koordinieren. Über 95 % der nationalen Haushaltsmittel für FuE werden ohne unionsweite Koordinierung ausgegeben, was auf erhebliche Ineffizienzen hinweist, und das in Zeiten schwindender Fördermöglichkeiten. |
Drittens nimmt das Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern zu – sei es in Form von Kriminalität, Gewalt, Terrorismus, Cyberangriffen, Verletzung der Privatsphäre oder anderen Formen gesellschaftlicher oder ökonomischer Dysfunktionen. Schätzungen zufolge werden in Europa jedes Jahr bis zu 75 Millionen Menschen unmittelbar zu Kriminalitätsopfern. Die direkten Kosten von Kriminalität, Terrorismus, illegalen Aktivitäten, Gewalt und Katastrophen in Europa lagen 2010 schätzungsweise bei mindestens 650 Mrd. EUR (etwa 5 % des EU-BIP). Ein anschauliches Beispiel für die Folgen von Terrorismus ist der Angriff auf die Zwillingstürme in Manhattan am 11. September 2001. Tausende starben und Schätzungen gehen davon aus, dass dieses Ereignis in den USA zu Produktivitätsverlusten in Höhe von 35 Mrd. US$, zu Verlusten von 47 Mrd. US$ in der Gesamtproduktion und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von fast 1 % im folgenden Quartal geführt hat. Bürger, Unternehmen und Institutionen sind auf gesellschaftlichem, finanziellem und kommerziellem Gebiet zunehmend in digitale Interaktionen und Transaktionen eingebunden, doch die Entwicklung des Internet führt auch zu Computer-Kriminalität, die jedes Jahr Schäden Milliardenhöhe anrichtet und den Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen oder Verbänden auf dem gesamten Kontinent verletzt. Das Gefühl der Unsicherheit im Alltag und das Auftreten unerwarteter Situationen dürfte das Vertrauen der Bürger nicht nur in Institutionen, sondern auch ihr gegenseitiges Vertrauen untergraben. |
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Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam und auf innovative Art und Weise zu bewältigen, da sie in komplexen und häufig unerwarteten Wechselbeziehungen stehen. Innovationen können die Integration schwächen, wie beispielsweise das Phänomen der digitalen Kluft oder die Arbeitsmarktsegmentierung zeigen. Gesellschaftliche Innovation, gesellschaftliches Vertrauen und Sicherheit sind in der Politik mitunter schwer zu vereinbaren – etwa in sozial benachteiligten Gebieten von Großstädten in Europa. Abgesehen davon, sehen sich politische Entscheidungsträger sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure angesichts des Zusammenwirkens von Innovation und wachsenden Ansprüchen von Bürgern veranlasst, neue Antworten finden, die gewachsene Grenzen zwischen Sektoren, Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen außer Acht lassen. Phänomene wie das Wachstum des Internet und der Finanzsysteme, der Alterung der Wirtschaft und der ökologischen Gesellschaft zeigen nur zu Genüge, wie notwendig es ist, diese Fragen gleichzeitig zu denken und zu beantworten, ohne in den Dimensionen von Integration, Innovation und Sicherheit zu verharren. | Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam und auf innovative Art und Weise zu bewältigen, da sie in komplexen und häufig unerwarteten Wechselbeziehungen stehen. Innovationen können die Integration schwächen, wie beispielsweise das Phänomen der digitalen Kluft oder die Arbeitsmarktsegmentierung zeigen. Gesellschaftliche Innovation und gesellschaftliches Vertrauen sind in der Politik mitunter schwer zu vereinbaren – etwa in sozial benachteiligten Gebieten von Großstädten in Europa. Abgesehen davon, sehen sich politische Entscheidungsträger sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure angesichts des Zusammenwirkens von Innovation und wachsenden Ansprüchen von Bürgern veranlasst, neue Antworten finden, die gewachsene Grenzen zwischen Sektoren, Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen außer Acht lassen. Phänomene wie das Wachstum des Internet und der Finanzsysteme, die Alterung der Wirtschaft und die ökologische Gesellschaft zeigen zu Genüge, wie notwendig es ist, diese Fragen gleichzeitig unter dem Blickwinkel von Integration und Innovation zu denken und zu beantworten. |
Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dies erfordert ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtiger Aspekt dieser Herausforderung. | Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer und innovativer Gesellschaften machen. Sowohl die zielgerichtete Forschung wie auch die „Bottom-up“-Forschung werden gebraucht, um diese Herausforderungen wirksam anzugehen. Schließlich ist ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern erforderlich. |
6.2. Begründung und EU-Mehrwert | 6.2. Begründung und EU-Mehrwert |
Diese Herausforderungen erfordern angesichts ihres grenzübergreifenden Charakters eine vielschichtigere komparative Analyse der Mobilität (von Menschen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital, aber auch von Kompetenzen und Wissen) und der Formen institutioneller Zusammenarbeit, interkultureller Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit. Werden die Kräfte der Globalisierung nicht besser erforscht und antizipiert, werden sie auch dafür sorgen, dass europäische Länder nicht umhin können, miteinander zu konkurrieren statt zu kooperieren und so eher die Unterschiede in Europa statt die Gemeinsamkeiten und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zusammenarbeit und Wettbewerb zu betonen. Die Beantwortung dieser kritischen sozioökonomischen Fragen allein auf nationaler Ebene birgt die Gefahr einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen, der Verlagerung der Probleme auf andere europäische und nichteuropäische Länder und der Verschärfung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Spannungen, die die Ziele der im Vertrag über die Europäische Union, insbesondere in Titel I verankerten Werte direkt beeinträchtigen würden. | Diese Herausforderungen erfordern angesichts ihres grenzübergreifenden Charakters eine vielschichtigere komparative Analyse in den europäischen Gesellschaften. Deren Verbindungen mit nationalen und europäischen öffentlichen Maßnahmen im Kontext der Globalisierung erfordern nicht nur die Aufstellung gegenseitig anerkannter Forschungspläne sondern auch die Schaffung einer gemeinsamen und konzentrierteren europäischen Wissensbasis, auf deren Grundlage nationale und europäische Maßnahmen besser verstanden und bewertet werden können. |
Für den Aufbau integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften braucht Europa eine Antwort, für die neues Wissen, neue Technologien und Fähigkeiten benötigt werden und politische Optionen untersucht werden müssen. Dieses Unterfangen wird Europa bei der Bewältigung seiner Herausforderungen nicht nur im Innern, sondern als globaler Akteur auf der internationalen Bühne unterstützen. Andererseits bietet es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Erfahrungen zu nutzen und ihre eigenen Maßnahmen abhängig von ihren jeweiligen Gegebenheiten besser zu definieren. | Für den Aufbau integrativer, innovativer und reflektierender Gesellschaften braucht Europa eine Antwort, für die neues Wissen und neue Technologien benötigt werden und politische Optionen untersucht werden müssen. Dieses Unterfangen wird Europa bei der Bewältigung seiner Herausforderungen nicht nur im Innern, sondern als globaler Akteur auf der internationalen Bühne unterstützen. Andererseits bietet es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Erfahrungen zu nutzen und ihre eigenen Maßnahmen abhängig von ihren jeweiligen Gegebenheiten besser zu definieren. |
Die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Ländern innerhalb der EU und weltweit sowie über die einschlägigen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften hinweg wird daher eine zentrale Aufgabe innerhalb dieser Herausforderung darstellen. Damit all diese Tätigkeiten für politische Entscheidungsträger, sozioökonomische Akteure und Bürger eine größere Relevanz haben, gilt es systematisch die Einbeziehung von Bürgern und Unternehmen, die Unterstützung gesellschaftlicher und technologischer Innovationsprozesse, die Förderung einer intelligenten und partizipatorischen öffentlichen Verwaltung sowie die Unterstützung evidenzbasierter politischer Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Damit werden Forschung und Innovation zu einer Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und Dienstleistungen, vor allem auf den Gebieten Sicherheit, digitale Entwicklung und Schutz der Privatsphäre. | Damit all diese Tätigkeiten für politische Entscheidungsträger, sozioökonomische Akteure und Bürger eine größere Relevanz haben, gilt es systematisch die Förderung einer intelligenten und partizipatorischen öffentlichen Verwaltung sowie die Unterstützung evidenzbasierter politischer Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Damit werden Forschung und Innovation zu einer Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und Dienstleistungen. |
Die EU-Förderung im Rahmen dieser Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere der Schwerpunkte von Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der EU-Strategie für die innere Sicherheit, einschließlich der Strategien für die Katastrophenvorbeugung und -intervention. Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. | Die EU-Förderung im Rahmen dieser Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere der Prioritäten von Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Es erfolgt eine Verzahnung mit den Initiativen für die gemeinsame Planung und eine Koordinierung mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
6.3. Grundzüge der Tätigkeiten | 6.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
6.3.1. Integrative Gesellschaften | 6.3.1. Integrative Gesellschaften |
Ziel ist die Stärkung der Solidarität sowie der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Integration und einer positiven interkulturellen Dynamik in Europa und mit internationalen Partnern durch Spitzenforschung und Interdisziplinarität, technologische Fortschritte und organisatorische Innovationen. Hier kann die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Forschung soll die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung von Strategien unterstützen, die der Bekämpfung der Armut und der Vermeidung der Entwicklung verschiedener Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten in europäischen Gesellschaften dienen, wie etwa geschlechterspezifischer Ungleichheiten, der digitalen Kluft oder Innovationskluft sowie gegenüber anderen Regionen der Welt. Sie dient insbesondere der Umsetzung und Anpassung der Strategie Europa 2020 und außenpolitischer Maßnahmen der EU im weitesten Sinn. Besondere Maßnahmen werden zur Freisetzung von Exzellenz in weniger entwickelten Regionen ergriffen und damit die Beteiligung an „Horizont 2020“ ausgeweitet. | Ziel ist es, ein größeres Verständnis der gesellschaftlichen Veränderungen in Europa, deren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche und politische Integration sowie der Hauptfolgen auf das Wohlergehen und die Lebensqualität von Einzelnen, Familien und Gesellschaften zu erreichen. Die zu lösenden Hauptherausforderungen betreffen die europäischen Modelle für soziale Integration und Wohlergehen und die Notwendigkeit einer umfassenden Wissensgrundlage in den Bereichen Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung, demographische Veränderung und alternde Gesellschaft, Übergänge in Lebenslauf und Familienleben, Arbeits- und Lebensbedingungen, Migration und Mobilität, Bildung und lebenslanges Lernen, Mehrsprachigkeit, Sozialmaßnahmen und dynamische Regierungsführung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der ökonomischen und sozialen europäischen Vielfalt. Hier kann die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Forschung soll die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung von Strategien unterstützen, die der Bekämpfung der Armut, von Konflikten, von politischer und sozialer Ausgrenzung, von Krieg und der Vermeidung der Entwicklung verschiedener Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten in europäischen Gesellschaften dienen, wie etwa der Geschlechterkluft, der digitalen Kluft oder der Innovationskluft, sowie gegenüber anderen Regionen der Welt. Sie dienen insbesondere der Umsetzung und Anpassung der Strategie Europa 2020. Darüber hinaus sollte das immense kulturelle Erbe Europas verstanden und erforscht, die Zugänglichkeit und der Erhalt dieses Erbes gefördert, und dieses Erbe dazu genutzt werden, die Unionsbürger näher zusammenzubringen und den Zusammenhalt der Gesellschaft Europas zu stärken. |
Schwerpunkte der Tätigkeiten: | Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
(a) Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums | (a) Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums |
(b) Aufbau widerstandsfähiger und integrativer Gesellschaften in Europa | (b) Aufbau widerstandsfähiger und integrativer Gesellschaften in Europa |
| (ba) Berücksichtigung der europäischen Modelle für sozialen Zusammenhalt und Wohlergehen |
(c) Stärkung Europas Rolle als globaler Akteur | (c) Stärkung Europas Rolle als globaler Akteur |
(d) Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa |
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6.3.2. Innovative Gesellschaften | 6.3.2. Innovative und reflektierende Gesellschaften |
Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. | Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Unterstützt werden Forschungen zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation, einschließlich eines besseren Verständnisses sozialer Hindernisse und Möglichkeiten und deren Rolle im Innovationsprozess. |
Schwerpunkte der Tätigkeiten: | Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
(a) Stärkung der Evidenzbasis und Unterstützung der Innovationsunion und des Europäischen Forschungsraums | (a) Stärkung der Evidenzbasis und Unterstützung der Innovationsunion und des Europäischen Forschungsraums |
(b) Erforschung neuer Innovationsformen, einschließlich sozialer Innovation und Kreativität | (b) Erforschung und Verstehen neuer Innovationsformen, einschließlich sozialer Innovation und Kreativität |
| (ba) Erforschung von Prozessen, die einen günstigen Hintergrund für Kreativität und Innovation bieten; |
(c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation |
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(d) Förderung kohärenter und wirksamer Zusammenarbeit mit Drittländern | (d) Verstehen, wie kohärente und wirksame Zusammenarbeit in Forschung und fortgeschrittene Ausbildung mit Drittländern Innovation befördert. |
| (da) Förderung des kulturellen Erbes und der europäischen Identität |
6.3.3. Sichere Gesellschaften |
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Ziel ist die Unterstützung von EU-Strategien für die innere und äußere Sicherheit und zur Gewährleistung von Computer- und Netzsicherheit, Vertrauen und Schutz personenbezogener Daten auf dem digitalen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits-, IKT- und Dienstleistungsbranchen in der EU. Hierzu werden innovative Technologien und Lösungen entwickelt, die Sicherheitslücken beheben und zur Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen beitragen. In diese auftragsorientierten Maßnahmen werden die Anforderungen der verschiedenen Endnutzer (Bürger, Unternehmen, Verwaltungen, nationale und internationale Behörden, Zivilschutz, Strafverfolgung, Grenzschutz usw.) einbezogen, um die Entwicklung bei den Sicherheitsbedrohungen, beim Schutz der Privatsphäre und die notwendigen gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. |
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Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
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(a) Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus |
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(b) Erhöhung der Sicherheit durch Grenzüberwachung |
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(c) Stärkung der Computer- und Netzsicherheit |
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(d) Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen |
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(e) Gewährleistung der Privatsphäre und der Freiheit im Internet und Stärkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit |
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Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6 a (neu) –
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 6a. Sichere Gesellschaften - Schutz von Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger |
| 6a.1. Einzelziel |
| Einzelziel ist der Schutz von Freiheit und Förderung der Sicherheit in Europa vor dem Hintergrund globaler Interdependenzen und anspruchsvollerer Bedrohungen, bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Kultur der Freiheit und des Rechts und ihrer Einhaltung. |
| Europa war noch nie so friedlich konsolidiert und die von den europäischen Bürgern in Anspruch genommenen Sicherheitsniveaus sind verglichen gegenüber denen in anderen Teilen der Welt außergewöhnlich hoch. Die Anfälligkeit Europas bleibt jedoch vor dem Hintergrund einer ständig zunehmenden Globalisierung, in der die Gesellschaften sich Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen gegenübersehen, die sowohl vom Umfang als auch vom Anspruch eher größer werden, bestehen. |
| Die Gefahr ausgedehnter militärischer Aggressionen wurde gesenkt und Sicherheitsbedenken konzentrieren sich auf neue vielschichtige, untereinander verflochtene transnationale Bedrohungen. Somit wurde das Sicherheitskonzept ausgehend von einer militärischen Definition ausgedehnt, um andere Aspekte, wie Menschenrechte, Umweltschädigung, politische Stabilität und Demokratie, soziale Fragen, kulturelle und religiöse Identität oder Einwanderung einzubeziehen. In diesem Kontext sind die internen und externen Sicherheitsaspekte untrennbar verbunden. Die aktuellen Bedrohungen für Sicherheit und Freiheit sind zahlreich, komplex und fließend und schließen unter anderem Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberattacken, Piraterie, regionale Instabilität oder natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen, Gewalt, Verletzungen der Privatsphäre und sonstige Formen sozialer und wirtschaftlicher Störungen ein. Diese Bedrohungen betreffen die Bürger und wirken sich auf die begrifflichen Vorstellungen von Vertrauen, Fürsorge und Kommunikation sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse aus; sie erfordern daher eine entsprechende Vielfalt an Präventiv- und Gegenmaßnahmen. |
| Die direkten Kosten von Kriminalität, Terrorismus, illegalen Aktivitäten, Gewalt und Katastrophen in Europa lagen 2010 schätzungsweise bei mindestens 650 Mrd. EUR (etwa 5 % des EU-BIP). Der Terrorismus hat sich in verschiedenen Teilen Europas mit seinen fatalen Folgen, tausenden Toten und erheblichen wirtschaftlichen Verlusten gezeigt. |
| Bürger, Unternehmen und Institutionen sind auf gesellschaftlichem, finanziellem und kommerziellem Gebiet zunehmend in digitale Interaktionen und Transaktionen eingebunden, doch die Entwicklung des Internet führt auch zu Computer-Kriminalität, die jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe anrichtet und den Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen oder Verbänden auf dem gesamten Kontinent verletzt. |
| Cyber-Attacken haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen. Das Gefühl der Unsicherheit im Alltag und das Auftreten unerwarteter Situationen dürfte das Vertrauen der Bürger nicht nur in Institutionen, sondern auch ihr gegenseitiges Vertrauen untergraben. |
| Um solche Bedrohungen vorherzusehen, zu vermeiden und zu bewältigen, müssen die tieferen Ursachen der Unsicherheit verstanden und angegangen werden, innovative Technologien, Lösungen, Prognoseinstrumente und Erkenntnisgrundlagen entwickelt und angewendet, die Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Nutzern gefördert, Lösungen für die Sicherheit der Bürger gefunden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsunternehmen und -dienste verbessert und Verletzungen der Privatsphäre und der Menschenrechte im Internet und andernorts verhindert und bekämpft und gleichzeitig die individuellen Rechte und die Freiheit der europäischen Bürger geschützt werden. |
| Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Rettungsdiensten zu verbessern, sollte auf ihre Interoperabilität und die Festlegung von Normen geachtet werden. |
| Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtiger Aspekt dieser Herausforderung. |
| Die Achtung der Grundwerte ist ein Baustein jedweder effektiven Forschung und Politik auf dem Gebiet der Sicherheit. Die Suche nach und die Umsetzung von Sicherheitslösungen schließt die Achtung von Werten wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Dies muss die Grundlage jeder Aktivität zur Gewährleistung von Sicherheit für europäische Bürger sein. |
| 6a.2. Begründung und EU-Mehrwert |
| Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, allein auf die Bedrohungen zu reagieren, da die meisten Herausforderungen an die Sicherheit grenzüberschreitend und sektorübergreifend sind und somit komplexe und umfassende vergleichende Analysen und verstärkte Formen institutioneller und internationaler Zusammenarbeit erfordern. |
| Zum Schutz von Freiheit und Sicherheit benötigt die Union wirksame Antworten unter Heranziehung eines umfassenden und innovativen Satzes von Sicherheitsinstrumenten. Forschung und Innovation können eine eindeutig unterstützende Rolle spielen, durch die Kräfte freigesetzt werden, wenn sie auch nicht die Sicherheit allein garantieren können. Forschung und innovative Aktivitäten sollten darauf abzielen, Sicherheitsbedrohungen zu verstehen, zu verhindern, diese abzuschrecken, und sich auf diese vorzubereiten sowie sich vor ihnen zu schützen. Zudem ist die Sicherheit eine grundlegende Herausforderung, die nicht mit unabhängigen und bereichsspezifischen Maßnahmen bewältigt werden kann, sondern die ehrgeizigere, besser koordinierte sowie ganzheitliche Ansätze erfordert. |
| Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aber auch mit Drittländern und internationalen Organisationen ist ein zentraler Bestandteil dieser Herausforderung. |
| Die EU-Forschungs- und Innovationsförderung im Rahmen dieser Herausforderung unterstützt damit die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere die Schwerpunkte von Europa 2020 für ein intelligentes und integratives Wachstum, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der EU-Strategie für die innere Sicherheit. Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
| 6a.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
| Ziel ist die Unterstützung von EU-Strategien für die innere und äußere Sicherheit und zur Gewährleistung von Computer- und Netzsicherheit, Vertrauen und Schutz personenbezogener Daten auf dem digitalen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits-, IKT- und Dienstleistungsbranchen in der EU. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist unter anderem ein Verständnis der Ursachen von Unsicherheit und Konflikten, die Erforschung und Entwicklung der nächsten Generation innovativer Lösungen, wobei an neuen Konzepten und Designs und interoperablen Normen gearbeitet wird. Hierzu werden innovative Strategien, Technologien und Lösungen entwickelt, die Sicherheitslücken beheben und zur Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen beitragen. In diese auftragsorientierten Tätigkeiten werden die Anforderungen der verschiedenen Endnutzer (Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Verwaltungen, nationale und öffentliche Einrichtungen und Agenturen) einbezogen, um die Entwicklung bei den Sicherheitsbedrohungen, bei den Herausforderungen und beim eingebauten Schutz der Privatsphäre und die notwendigen gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. |
| Die Forschung im Bereich dieser Herausforderung wird daher darauf abzielen, Sicherheitsbedrohungen zu verhindern und abzuschrecken, sich darauf einzustellen und dagegen zu wappnen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Strategie der Union für die innere Sicherheit zu unterstützen; dazu gehören auch Maßnahmen im Bereich Katastrophenvorbeugung und -management. |
| Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
| (a) Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus |
| (b) Schutz und Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen |
| (c) Stärkung der Sicherheit durch Grenzverwaltung und Sicherheit der Meere |
| (d) Stärkung der Computer- und Netzsicherheit |
| (e) Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen |
| (f) Die Optimierung der sozialen Dimension der Sicherheit und die Gewährleistung von Datenschutz und Freiheit im Internet |
| (g) Unterstützung der internen und externen Sicherheitspolitik der EU |
| (h) Stärkung der Sicherheit und der Beilegung von Konflikten in Drittländern durch Konfliktvorbeugung, Friedenskonsolidierung, Dialog, Vermittlung und Wiederaussöhnung und Reform des Bereichs der zivilen Sicherheit; |
| (i) Stärkung der Standardisierung und Interoperabilität |
Änderungsantrag 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Einzelziel | 1. Einzelziel |
Das Einzelziel besteht in der auftraggeberorientierten wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der EU-Politik und in der flexiblen Reaktion auf neue politische Erfordernisse. | Das Einzelziel besteht in der auftraggeberorientierten wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der EU-Politik und in der flexiblen Reaktion auf neue politische Erfordernisse. |
2. Begründung und EU-Mehrwert | 2. Begründung und EU-Mehrwert |
Die EU hat sich bis 2020 ehrgeizige politische Ziele gesteckt, die sich mit komplexen und miteinander verknüpften Herausforderungen befassen, wie beispielsweise die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Wettbewerbsfähigkeit. Um diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, bedarf es robuster wissenschaftlicher Evidenz, die sich auf unterschiedlichste wissenschaftliche Disziplinen erstreckt und eine solide Einschätzung der politischen Optionen erlaubt. Die JRC, die ihre Rolle als wissenschaftlicher Dienst für die politische Entscheidungsfindung in der EU weiter ausbaut, wird in allen Phasen der Entscheidungsfindung – von der Konzeption bis zur Umsetzung und Bewertung – die notwendige wissenschaftlich-technische Unterstützung bereitstellen. Hierzu wird sie ihre Forschung eindeutig auf Schwerpunkte der EU-Politik ausrichten und bereichsübergreifende Kompetenzen fördern. Ihre Unabhängigkeit von privaten oder nationalen Einzelinteressen und ihre Rolle als wissenschaftlich-technische Referenz versetzen die JRC in die Lage, die notwendige Konsensbildung zwischen interessierten Kreisen und politischen Entscheidungsträgern zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Bürger profitieren von der Forschung der JRC, die auf Gebieten wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Sicherheit sowie Krisen- und Katastrophenmanagement am deutlichsten erkennbar wird. | Die EU hat sich bis 2020 ehrgeizige politische Ziele gesteckt, die sich mit komplexen und miteinander verknüpften Herausforderungen befassen, wie beispielsweise die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Wettbewerbsfähigkeit. Um diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, bedarf es robuster wissenschaftlicher Evidenz, die sich auf unterschiedlichste wissenschaftliche Disziplinen erstreckt und eine solide Einschätzung der politischen Optionen erlaubt. Die JRC, die ihre Rolle als wissenschaftlicher Dienst für die politische Entscheidungsfindung in der EU weiter ausbaut, wird in allen Phasen der Entscheidungsfindung – von der Konzeption bis zur Umsetzung und Bewertung – die notwendige wissenschaftlich-technische Unterstützung bereitstellen. Hierzu wird sie ihre Forschung eindeutig auf Schwerpunkte der EU-Politik ausrichten und bereichsübergreifende Kompetenzen fördern. Ihre Unabhängigkeit von privaten oder nationalen Einzelinteressen und ihre Rolle als wissenschaftlich-technische Referenz versetzen die JRC in die Lage, die notwendige Konsensbildung zwischen interessierten Kreisen und politischen Entscheidungsträgern zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden für ihre Strategien für eine intelligente Spezialisierung von der Unterstützung und von den Forschungen der JRC profitieren, die auf Gebieten wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Sicherheit sowie Krisen- und Katastrophenmanagement am deutlichsten erkennbar wird. Auch die Unionsbürger werden Nutznießer dieser Forschungsarbeit sein. |
Die JRC ist Teil des Europäischen Forschungsraums und wird auch in Zukunft dessen Verwirklichung durch die enge Zusammenarbeit mit Fachleuten und interessierten Kreisen aktiv unterstützen. Dies fördert auch die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder, für die die JRC auch weiterhin spezielle Ausbildungskurse zur wissenschaftlich-technischen Grundlage des EU-Rechts anbieten wird. Die JRC wird zwecks Koordinierung Verbindungen mit sonstigen einschlägigen Einzelzielen von „Horizont 2020“ herstellen. In Ergänzung ihrer direkten Maßnahmen und zum Zweck der weiteren Integration und Vernetzung innerhalb des EFR kann sich die JRC auch an indirekten Maßnahmen und Koordinierungsinstrumenten in Bereichen beteiligen, in denen sie über einschlägigen Sachverstand im Hinblick auf die Erzeugung eines Mehrwerts verfügt. | Die JRC ist Teil des Europäischen Forschungsraums und wird auch in Zukunft dessen Verwirklichung durch die enge Zusammenarbeit mit Fachleuten und interessierten Kreisen aktiv unterstützen. Dies fördert auch die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder, für die die JRC auch weiterhin spezielle Ausbildungskurse zur wissenschaftlich-technischen Grundlage des EU-Rechts anbieten wird. Die JRC wird zwecks Koordinierung Verbindungen mit sonstigen einschlägigen Einzelzielen von „Horizont 2020“ herstellen. In Ergänzung ihrer direkten Maßnahmen und zum Zweck der weiteren Integration und Vernetzung innerhalb des EFR kann sich die JRC auch an indirekten Maßnahmen und Koordinierungsinstrumenten in Bereichen beteiligen, in denen sie über einschlägigen Sachverstand im Hinblick auf die Erzeugung eines Mehrwerts verfügt. |
3. Grundzüge der Tätigkeiten | 3. Grundzüge der Tätigkeiten |
Die JRC-Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ sind auf die Schwerpunkte der EU-Politik und auf die ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet. Sie sind mit der Strategie Europa 2020 und ihren Hauptzielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, Sicherheit und EU-Bürgerschaft und globales Europa abgestimmt. | Die JRC-Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ sind auf die Schwerpunkte der EU-Politik und auf die ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet. Sie sind mit der Strategie Europa 2020 und ihren Hauptzielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, Sicherheit und EU-Bürgerschaft und globales Europa abgestimmt. |
Die Schlüsselkompetenzen der JRC sind Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Referenzmaterialien, Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen (auch im Nuklearbereich, s. Euratom-Programm). | Die Schlüsselkompetenzen der JRC sind Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Referenzmaterialien, Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen (auch im Nuklearbereich, s. Euratom-Programm). Die Tätigkeiten der JRC auf diesen Gebieten werden unter Berücksichtigung der einschlägigen Initiativen auf der Ebene der Regionen, der Mitgliedstaaten oder der Union im Hinblick auf die Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums durchgeführt. |
Diese Kompetenzbereiche werden ihre Kapazitäten deutlich aufstocken, um den gesamten politischen Kreislauf zu erfassen und die politischen Optionen bewerten zu können. Folgende Kapazitäten werden u. a. gestärkt: | Diese Kompetenzbereiche werden ihre Kapazitäten deutlich aufstocken, um den gesamten politischen Kreislauf zu erfassen und die politischen Optionen bewerten zu können. Folgende Kapazitäten werden u. a. gestärkt: |
(a) Antizipierung und Prognosen – eine proaktive Strategie zur Erkennung von Trends und Ereignissen in Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft und deren mögliche Auswirkungen auf die Politik | (a) Antizipierung und Prognosen – eine proaktive Strategie zur Erkennung von Trends und Ereignissen in Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft und deren mögliche Auswirkungen auf die Politik |
(b) Wirtschaftswissenschaften – im Sinne einer integrierten Dienstleistung, die sich sowohl auf wissenschaftlich-technische Fragen als auch auf makroökonomische Aspekte erstreck | (b) Wirtschaftswissenschaften – im Sinne einer integrierten Dienstleistung, die sich sowohl auf wissenschaftlich-technische Fragen als auch auf makroökonomische Aspekte erstreck |
(c) Modellierung – Konzentration auf Nachhaltigkeit und Wirtschaft mit dem Ziel, bei wichtigen Szenarienanalysen die Kommission weniger abhängig von externen Anbietern zu machen | (c) Modellierung – Konzentration auf Nachhaltigkeit und Wirtschaft mit dem Ziel, bei wichtigen Szenarienanalysen die Kommission weniger abhängig von externen Anbietern zu machen |
(d) Politische Analysen – zur Untersuchung branchenübergreifender politischer Optionen | (d) Politische Analysen – zur Untersuchung branchenübergreifender politischer Optionen |
(e) Folgenabschätzung – Bereitstellung wissenschaftlicher Nachweise zur Untermauerung politischer Optionen | (e) Folgenabschätzung – Bereitstellung wissenschaftlicher Nachweise zur Untermauerung politischer Optionen |
Die JRC wird auch weiterhin Exzellenz in der Forschung als Grundlage für eine glaubhafte und robuste wissenschaftlich-technische Unterstützung der Politik anstreben. Hierzu stärkt sie ihre Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, beispielsweise durch die Beteiligung an indirekten Maßnahmen. Ferner wird sie Sondierungsforschung betreiben und selektiv Kompetenzen in neu entstehenden, politisch relevanten Gebieten aufbauen. | Die JRC wird auch weiterhin Exzellenz in der Forschung als Grundlage für eine glaubhafte und robuste wissenschaftlich-technische Unterstützung der Politik anstreben. Hierzu stärkt sie ihre Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern, beispielsweise durch die Beteiligung an indirekten Maßnahmen. Ferner wird sie Sondierungsforschung betreiben und selektiv Kompetenzen in neu entstehenden, politisch relevanten Gebieten aufbauen. |
Schwerpunkte der JRC: | Schwerpunkte der JRC: |
3.1 Wissenschaftsexzellenz | 3.1 Wissenschaftsexzellenz |
Durchführung von Forschung zur Stärkung der wissenschaftlichen Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung und zur Prüfung neu entstehender wissenschaftlicher und technologischer Gebiete, einschließlich eines Programms für die Sondierungsforschung. | Durchführung von Forschung zur Stärkung der wissenschaftlichen Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung und zur Prüfung neu entstehender wissenschaftlicher und technologischer Gebiete, einschließlich eines Programms für die Sondierungsforschung. |
3.2 Führende Rolle der Industrie | 3.2 Führende Rolle der Industrie |
Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstützung von Normungsverfahren und Normen in der pränormativen Forschung, Entwicklung von Referenzmaterialien und Referenzmessungen, Harmonisierung von Methoden in den fünf Schwerpunktbereichen (Energie, Verkehr, digitale Agenda, Sicherheit, Verbraucherschutz). Einschätzung neuer Technologien in Bereichen wie Energie und Verkehr sowie Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie wird die Nutzung, Standardisierung und Validierung von Weltraumtechnologien und -daten erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. | Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstützung von Normungsverfahren und Normen in der pränormativen Forschung, Entwicklung von Referenzmaterialien und Referenzmessungen, Harmonisierung von Methoden in den fünf Schwerpunktbereichen (Energie, Verkehr, digitale Agenda, Sicherheit, Verbraucherschutz). Einschätzung neuer Technologien in Bereichen wie Energie und Verkehr sowie Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie wird die Nutzung, Standardisierung und Validierung von Weltraumtechnologien und -daten erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. |
3.3 Gesellschaftliche Herausforderungen | 3.3 Gesellschaftliche Herausforderungen |
(a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | (a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen |
Beitrag zu Gesundheit und Verbraucherschutz durch wissenschaftlich-technische Unterstützung in Bereichen wie Lebens- und Futtermittel, Verbrauchsgüter, Umwelt und Gesundheit, gesundheitsbezogene Diagnose- und Screeningverfahren, Ernährung und Ernährungsgewohnheiten. | Beitrag zu Gesundheit und Verbraucherschutz durch wissenschaftlich-technische Unterstützung in Bereichen wie Lebens- und Futtermittel, Verbrauchsgüter, Umwelt und Gesundheit, gesundheitsbezogene Diagnose- und Screeningverfahren, Ernährung und Ernährungsgewohnheiten. |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft | (b) Lebensmittelqualität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft |
Unterstützung der Entwicklung, Durchführung und Überwachung der europäischen Landwirtschafts- und Fischereipolitik, einschließlich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sowie Entwicklung einer Bio-Wirtschaft durch z. B. Prognosen für die Produktion von Kulturpflanzen, technische und sozioökonomische Analysen und Modellierung. | Unterstützung der Entwicklung, Durchführung und Überwachung der europäischen Landwirtschafts- und Fischereipolitik, einschließlich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sowie Entwicklung einer Bio-Wirtschaft z. B. durch Prognosen für die Produktion von Kulturpflanzen, technische und sozioökonomische Analysen und Modellierung und Förderung gesunder und produktiver Meere. |
(c) Sichere, saubere und effiziente Energie | (c) Sichere, saubere und effiziente Energie |
Unterstützung der Klima- und Energieziele 20/20/20 durch Erkenntnisse über die technologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorgung, der Energieeffizienz, der Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß sowie der Netze für die Übertragung von Energie bzw. Strom. | Unterstützung der Klima- und Energieziele 20/20/20 durch Erkenntnisse über die technologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorgung, der Energieeffizienz, der Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß sowie der Netze für die Übertragung von Energie bzw. Strom. |
(d) Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | (d) Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr und intelligente, umweltfreundliche und integrierte Mobilität |
Unterstützung der EU-Politik für die nachhaltige und sichere Mobilität von Personen und Gütern mit Hilfe von Laborstudien und Konzepten für die Modellierung und Überwachung, einschließlich Verkehrstechnologien mit niedrigem CO2-Ausstoß, wie saubere und effiziente Elektrofahrzeuge und alternative Brennstoffe sowie intelligente Mobilitätssysteme. | Unterstützung der EU-Politik für die nachhaltige und sichere Mobilität von Personen und Gütern mit Hilfe von Laborstudien und Konzepten für die Modellierung und Überwachung, einschließlich Verkehrstechnologien mit niedrigem CO2-Ausstoß, wie saubere und effiziente Elektrofahrzeuge und alternative Brennstoffe sowie intelligente Mobilitätssysteme. |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen |
Untersuchung bereichsübergreifender Herausforderungen der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen durch die Überwachung von ökologischen Schlüsselvariablen und die Entwicklung eines integrierten Modellierungsrahmens für die Bewertung der Nachhaltigkeit. | Untersuchung bereichsübergreifender Herausforderungen der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen durch die Überwachung von ökologischen Schlüsselvariablen und die Entwicklung eines integrierten Modellierungsrahmens für die Bewertung der Nachhaltigkeit. |
Unterstützung der Ressourceneffizienz, Emissionsreduzierung und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen durch eine integrierte gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Bewertung von sauberen Produktionsprozessen, Technologien, Produkten und Dienstleistungen. | Unterstützung der Ressourceneffizienz, Emissionsreduzierung und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen durch eine integrierte gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Bewertung von sauberen Produktionsprozessen, Technologien, Produkten und Dienstleistungen. |
Unterstützung der entwicklungspolitischen Ziele der EU durch Forschung, um dazu beizutragen, eine angemessene Versorgung mit wichtigen Ressourcen zu gewährleisten, unter besonderer Beachtung der Überwachung von Umwelt- und Ressourcenparametern, von Analysen zur Versorgungssicherheit mit sicheren Lebensmitteln und des Wissenstransfers. | Unterstützung der entwicklungspolitischen Ziele der EU durch Forschung, um dazu beizutragen, eine angemessene Versorgung mit wichtigen Ressourcen zu gewährleisten, unter besonderer Beachtung der Überwachung von Umwelt- und Ressourcenparametern, von Analysen zur Versorgungssicherheit mit sicheren Lebensmitteln und des Wissenstransfers. |
(f) Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | (f) Europa in einer sich verändernden Welt verstehen - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaft |
Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Innovationsunion mit makroökonomischen Analysen der Fakten, die Forschung und Innovation fördern bzw. hemmen, sowie Entwicklung von Verfahren, Leistungsanzeigern und Indikatoren. | Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Innovationsunion mit makroökonomischen Analysen der Fakten, die Forschung und Innovation fördern bzw. hemmen, sowie Entwicklung von Verfahren, Leistungsanzeigern und Indikatoren. |
Unterstützung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Überwachung seiner Funktionsweise und durch Analyse der Faktoren, die einige seiner wichtigsten Elemente fördern bzw. hemmen, sowie durch vernetzte Forschung, Bildung, Öffnung der JRC-Einrichtungen und Datenbanken für Nutzer in den Mitgliedstaaten sowie in Kandidatenländern und assoziierten Ländern. | Unterstützung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch Überwachung seiner Funktionsweise und durch Analyse der Faktoren, die einige seiner wichtigsten Elemente fördern bzw. hemmen, sowie durch vernetzte Forschung, Bildung, Öffnung der JRC-Einrichtungen und Datenbanken für Nutzer in den Mitgliedstaaten sowie in Kandidatenländern und assoziierten Ländern. |
Beitrag zu den wichtigsten Zielen der Digitalen Agenda durch qualitative und quantitative Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte (Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft, Digitale Lebensführung). | Beitrag zu den wichtigsten Zielen der Digitalen Agenda durch qualitative und quantitative Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte (Digitale Wirtschaft, Digitale Gesellschaft, Digitale Lebensführung). |
| (fa) Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger |
Unterstützung der internationalen Sicherheit durch Ermittlung und Bewertung von Anfälligkeiten kritischer Infrastrukturen als lebenswichtige Komponenten gesellschaftlicher Funktionen sowie durch Bewertung der operativen Leistungsfähigkeit von Technologien im Zusammenhang mit der digitalen Identität. Bewältigung globaler Sicherheitsgefahren, auch neu entstehender oder hybrider Bedrohungen durch die Entwicklung fortgeschrittener Instrumente für die Gewinnung von Informationen und Datenanalysen sowie für das Krisenmanagement. | Unterstützung der internationalen Sicherheit durch Ermittlung und Bewertung von Anfälligkeiten kritischer Infrastrukturen als lebenswichtige Komponenten gesellschaftlicher Funktionen sowie durch Bewertung der operativen, sozialen und ethischen Leistungsfähigkeit von Technologien im Zusammenhang mit der digitalen Identität. Bewältigung globaler Sicherheitsgefahren, auch neu entstehender oder hybrider Bedrohungen durch die Entwicklung fortgeschrittener Instrumente für die Gewinnung von Informationen und Datenanalysen sowie für das Krisenmanagement. |
Ausbau der EU-Kapazitäten für den Umgang mit natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen durch eine verbesserte Überwachung der Infrastrukturen und die Entwicklung globaler Informationssysteme für frühzeitige Warnung und Risikomanagement bei verschiedenen Gefahren, unter Einbeziehung der satellitengestützten Erdbeobachtung. | Ausbau der EU-Kapazitäten für den Umgang mit natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen durch eine verbesserte Überwachung der Infrastrukturen und die Entwicklung von Testanlagen, globaler Informationssysteme für frühzeitige Warnung und Risikomanagement bei verschiedenen Gefahren, unter Einbeziehung der satellitengestützten Erdbeobachtung. |
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Einzelziel | 1. Einzelziel |
Das Einzelziel besteht in der Integration des Wissensdreiecks aus Forschung, Innovation und Bildung und damit in der Stärkung der Innovationskapazität der EU und der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. | Das Einzelziel besteht in der Integration des Wissensdreiecks aus Forschung, Innovation und Bildung und damit in der Stärkung, Beschleunigung und Verbreiterung der Innovationskapazität der EU und der Bewältigung insbesondere gesellschaftlicher Herausforderungen. |
Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente, nach Europa zu kommen und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung, das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit; der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen in Exzellenzzentren; und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. | Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente, nach Europa zu kommen und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung, das Fehlen von auf den Markt gebrachten Forschungsergebnissen, das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit und der Einstellung; die geringe Fremdfinanzierung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung, der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen, einschließlich der Humanressourcen, in Exzellenzzentren; und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. |
2. Begründung und EU-Mehrwert | 2. Begründung und EU-Mehrwert |
Diese strukturellen Schwächen gilt es zu überwinden, wenn Europa international mithalten will. Die vorstehend genannten Probleme gelten für alle Mitgliedstaaten und beeinträchtigen die Innovationskapazität der EU insgesamt. | Diese strukturellen Schwächen gilt es zu überwinden, wenn Europa international mithalten will. Die vorstehend genannten Probleme gelten für alle Mitgliedstaaten und beeinträchtigen die Innovationskapazität der EU insgesamt. |
Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. | Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern mit unternehmerischen Fähigkeiten und Erfahrungen unterstützen sowie die Umsetzung innovativer Unternehmensgründungen und -ausgründungen anregen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. Speziell werden die Aktivitäten des EIT über die KIC dazu beitragen, die im Rahmen des spezifischen Programms Horizont 2020 aufgestellten Einzelziele der „gesellschaftlichen Herausforderungen“ und der „Führungsrolle in Schlüssel- und Industrietechnologien“ umzusetzen. Ferner sollten das EIT und seine Forschungs- und Innovationsgemeinschaften schwerpunktübergreifende Synergie und Interaktion im Rahmen von „Horizont 2020“ und mit anderen einschlägigen Initiativen fördern. |
Integration von Bildung und Unternehmertum in Forschung und Innovation | Integration von Bildung und Unternehmertum in Forschung und Innovation |
Das besondere Merkmal des EIT ist die Verknüpfung von Bildung, Unternehmertum, Forschung und Innovation zu einer einzigen Innovationskette in der EU und darüber hinaus. | Das besondere Merkmal des EIT ist die Verknüpfung von höherer Bildung, Unternehmertum, Forschung und Innovation zu einer einzigen Innovationskette in der EU und darüber hinaus, die zu einer Zunahme der auf den Markt gebrachten innovativen Dienste, Produkte und Verfahren führt. |
Unternehmenslogik und ergebnisorientierter Ansatz | Unternehmenslogik und ergebnisorientierter Ansatz |
Das EIT lässt sich über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften von unternehmerischem Denken leiten. Voraussetzung ist eine starke Führung: Für jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft ist ein Geschäftsführer zuständig. Die Partner dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaften sind jeweils mit einer einzigen Rechtsperson vertreten, um eine straffere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften müssen einen jährlichen Geschäftsplan mit einem ehrgeizigen Portfolio von Tätigkeiten vorlegen, die von Bildung bis zu Unternehmensgründungen reichen, für die klare Ziele und Leistungen festgelegt sind und deren Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Gesellschaft berücksichtigt werden. Die derzeit geltenden Vorschriften für die Teilnahme, Bewertung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen zügige Entscheidungen ähnlich wie bei Unternehmen. | Das EIT lässt sich über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften von unternehmerischem Denken leiten und ist ergebnisorientiert. Voraussetzung ist eine starke Führung: Für jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft ist ein Geschäftsführer zuständig. Die Partner dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaften sind jeweils mit einer einzigen Rechtsperson vertreten, um eine straffere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften müssen einen jährlichen Geschäftsplan mit einem ehrgeizigen Portfolio von Tätigkeiten vorlegen, die von Bildung bis zu Unternehmensgründungen reichen, für die klare Ziele und Leistungen festgelegt sind und deren Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Gesellschaft berücksichtigt werden, ebenso wie ihr klarer Mehrwert, der sich durch einen ergebnisorientierten Ansatz bestimmen lässt. Die derzeit geltenden Vorschriften für die Teilnahme, Bewertung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen zügige Entscheidungen ähnlich wie bei Unternehmen, und die Wissens- und Innovationsgemeinschaften sollten in der Lage sein, Investitionen und ein langfristiges Engagement seitens der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Die KIC müssen jedoch, da sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, rechenschaftspflichtig bleiben und insbesondere gegenüber andern Akteuren ihres Tätigkeitsbereichs offen sowie transparent arbeiten. |
Überwindung der Fragmentierung mit Hilfe langfristiger integrierter Partnerschaften | Überwindung der Fragmentierung mit Hilfe langfristiger integrierter Partnerschaften |
Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT sind hoch integrierte Zusammenschlüsse von renommierten Partnern aus Industrie, Hochschulen sowie Forschungs- und Technologieinstituten. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen es Partnern, in neuen grenzüberschreitenden Konfigurationen zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Ressourcen zu optimieren und den Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten über neue Wertschöpfungsketten zu eröffnen, um riskantere und großmaßstäblichere Herausforderungen zu bewältigen. | Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT sind hoch integrierte Zusammenschlüsse von renommierten Partnern aus Industrie – darunter auch KMU – Hochschulen sowie Forschungs- und Technologieinstituten. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen es Partnern, in neuen grenzüberschreitenden Konfigurationen zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Ressourcen zu optimieren und den Zugang zu neuen Geschäftsmöglichkeiten über neue Wertschöpfungsketten zu eröffnen, um riskantere und großmaßstäblichere Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wesentlich, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften den KMU die Gelegenheit bieten, sich uneingeschränkt an all ihren Aktivitäten zu beteiligen: Die Ausweitung des Zugangs für neue Teilnehmer, die neue Ideen einbringen, und insbesondere die Verbesserung der Beteiligung von KMU sollten Bestandteil der Wachstumsstrategien der Wissens- und Innovationsgemeinschaften sein. |
Förderung des wichtigsten Innovationskapitals Europas: seine hoch talentierten Menschen | Förderung des wichtigsten Innovationskapitals Europas: seine hoch talentierten Menschen |
Talent ist der Schlüssel zur Innovation. Das EIT unterstützt Menschen und deren Interaktionen, indem es Studierende, Forscher und Unternehmer ins Zentrum seines Innovationsmodells stellt. Das EIT bietet eine Unternehmens- und Kreativkultur sowie eine disziplinenübergreifende Bildung für talentierte Menschen über die Master- und PhD-Abschlüsse des EIT, die zu einem international anerkannten Markenzeichen für Exzellenz werden sollen. Hierbei legt das EIT großen Wert auf die Mobilität innerhalb des Wissensdreiecks. | Talent ist der Schlüssel zur Innovation. Das EIT unterstützt Menschen und deren Interaktionen, indem es Studierende, Forscher und Unternehmer ins Zentrum seines Innovationsmodells stellt. Das EIT bietet eine Unternehmens- und Kreativkultur sowie eine disziplinenübergreifende Bildung für talentierte Menschen mittels der Master- und PhD-Abschlüsse und der Sommer- und Fernkurse des EIT, die zu einem international anerkannten Markenzeichen für Exzellenz werden sollen. Hierbei gewährleistet das EIT eine optimale Entwicklung und eine dynamische Nutzung des intellektuellen Kapitals in Europa und legt großen Wert auf die Mobilität innerhalb des Wissensdreiecks. |
3. Grundzüge der Tätigkeiten | 3. Grundzüge der Tätigkeiten |
Das EIT ist über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften vor allem (jedoch nicht ausschließlich) auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Herausforderungen tätig, die von größter Bedeutung für die gesamteuropäische Zukunft sind. Zwar haben die Wissens- und Innovationsgemeinschaften ein hohes Maß an Autonomie bei der Festlegung ihrer Strategien und Tätigkeiten, einige Innovationsmerkmale sind jedoch allen gemein. Das EIT verstärkt darüber hinaus seine Wirkung, indem es die Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der gesamten EU bekannt macht und aktiv eine neue Kultur der Wissensweitergabe fördert. | Das EIT ist über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften vor allem (jedoch nicht ausschließlich) auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Herausforderungen tätig, die von größter Bedeutung für die gesamteuropäische Zukunft sind und ein Innovationspotenzial bieten. Zwar verfügen die Wissens- und Innovationsgemeinschaften über ein hohes Maß an Autonomie bei der Festlegung ihrer Strategien und Tätigkeiten, einige Innovationsmerkmale sind jedoch allen gemein, wenn es um Koordinierung und Synergien geht. Das EIT verstärkt darüber hinaus seine Wirkung, indem es die Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der gesamten EU bekannt macht, bewährte Praktiken im Hinblick auf die Art und Weise der Integration des Wissensdreiecks und die Entwicklung des Unternehmertums sowie die Förderung der Einbeziehung zusätzlicher Partner verbreitet und aktiv eine neue Kultur der Wissensweitergabe fördert. |
(a) Übertragung und Anwendung von höherer Bildung, Forschung und Innovation im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen | (a) Übertragung und Anwendung von höherer Bildung, Forschung und Innovation im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen |
Ziel des EIT ist es, das Innovationspotenzial von Menschen freizusetzen und ihre Ideen zu nutzen, unabhängig davon, wo sie sich in der Innovationskette befinden. Damit will das EIT auch zur Lösung des „europäischen Paradoxes“ beitragen, dass die in der Forschung vorhandene Exzellenz bei weitem nicht voll ausgeschöpft wird. Hierfür wird das EIT die Vermarktung der Ideen unterstützen. Vor allem über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften und seine Ausrichtung auf unternehmerisches Denken wird es neue Geschäftsmöglichkeiten in Form von Start-ups und Spin-offs, auch innerhalb vorhandener Branchen schaffen. | Ziel des EIT ist es, das Innovationspotenzial von Menschen freizusetzen und ihre Ideen zu nutzen, unabhängig davon, wo sie sich in der Innovationskette befinden. Damit will das EIT auch zur Lösung des „europäischen Paradoxes“ beitragen, dass die in der Forschung vorhandene Exzellenz bei weitem nicht voll ausgeschöpft wird. Hierfür wird das EIT helfen, Wissen und Technologien zu übermitteln um die Vermarktung der Ideen unterstützen. Das EIT muss den Zugang zu allen qualitativ hochwertigen europäischen Forschungsgemeinschaften gewährleisten. Vor allem über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften und seine Ausrichtung auf unternehmerisches Denken wird es neue Geschäftsmöglichkeiten in Form von Start-ups und Spin-offs, auch innerhalb vorhandener Branchen schaffen. Augenmerk wird nicht nur auf technologische Neuerungen sondern auch auf soziale und nicht-technologische Innovation und die Förderung sozialen Unternehmertums gelegt. |
(b) Modernste innovative Forschung auf Gebieten von besonderem Interesse für Wirtschaft und Gesellschaft | (b) Modernste innovative Forschung auf Gebieten von besonderem Interesse für Wirtschaft und Gesellschaft |
Strategie und Tätigkeiten des EIT werden geleitet von der Ausrichtung auf gesellschaftliche Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der nachhaltigen Energieversorgung, die von größter Bedeutung für die Zukunft sind. Durch die umfassende Behandlung der größten gesellschaftlichen Herausforderungen fördert das EIT inter- und multidisziplinäre Konzepte und unterstützt die entsprechende Konzentration der Forschungsanstrengungen der Partner in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften. | Strategie und Tätigkeiten des EIT werden geleitet von der Ausrichtung auf die im Rahmen von „Horizont 2020“ behandelten gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der nachhaltigen Energieversorgung, die von größter Bedeutung für die Zukunft sind und ein echtes Innovationspotenzial bieten. Durch die umfassende Behandlung der größten gesellschaftlichen Herausforderungen fördert das EIT inter- und multidisziplinäre Konzepte und unterstützt die entsprechende Konzentration der Forschungsanstrengungen der Partner in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften. Insbesondere wird das EIT das Potenzial für nicht-technologische und organisatorische Innovation sowie innovative Systeme und auch soziales Unternehmertum als erforderliche Ergänzungen zu seiner technologischen und industriellen Ausrichtung entwickeln. |
(c) Bildung und Ausbildung zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmer | (c) Bildung und Ausbildung zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmer |
Das EIT bietet eine vollständige Integration von Bildung und Ausbildung in allen Phasen der beruflichen Laufbahn und neu entwickelte innovative Lehrpläne, die den infolge der komplexen sozioökonomischen Herausforderungen notwendigen neuen Profilen Rechnung tragen. Dem EIT wird daher eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Anerkennung neuer Abschlüsse und Diplome in den Mitgliedstaaten zukommen. | Das EIT bietet eine vollständige Integration von Bildung und Ausbildung in allen Phasen der beruflichen Laufbahn und unterstützt und erleichtert die Ausarbeitung von neuen und innovativen Lehrplänen, die den infolge der komplexen sozioökonomischen Herausforderungen notwendigen neuen Profilen Rechnung tragen. Dem EIT wird daher eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Anerkennung neuer Abschlüsse und Diplome in den Mitgliedstaaten zukommen. Die Geschlechterdimension wird in die Analyse des Bedarfs an neuen Profilen aufgenommen. Das EIT sieht eine geschlechterspezifische allgemeine und berufliche Bildung vor und nimmt die Geschlechterdimension in neue Lehrpläne auf, um für die Effizienz und Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung wie auch für ihre Innovativität zu sorgen. |
Eine wichtige Rolle spielt das EIT auch bei der Feinabstimmung des Konzepts des „Unternehmertums“ über seine Bildungsprogramme, die das Unternehmertum in einem wissensintensiven Kontext fördern und sich dabei auf innovative Forschung stützen und zu Lösungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz beitragen. | Eine wichtige Rolle spielt das EIT auch bei der Feinabstimmung des Konzepts des „Unternehmertums“ über seine Bildungsprogramme, die das Unternehmertum in einem wissensintensiven Kontext fördern und sich dabei auf innovative Forschung stützen und zu Lösungen von hoher gesellschaftlicher Relevanz beitragen. |
(d) Verbreitung bewährter Verfahren und systematische Weitergabe von Wissen | (d) Verbreitung bewährter Verfahren und systematische Weitergabe von Wissen |
Das EIT soll eine Vorreiterrolle bei neuen Innovationskonzepten einnehmen und eine gemeinsame Innovations- und Wissenstransferkultur aufbauen, indem beispielsweise die unterschiedlichen Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften über verschiedene Verbreitungsmechanismen, wie etwa Plattformen interessierter Kreise und Stipendienprogramme, weitergegeben werden. | Das EIT soll unter besonderer Berücksichtigung der KMU eine Vorreiterrolle bei neuen Innovationskonzepten einnehmen und eine gemeinsame Innovations- und Wissenstransferkultur aufbauen. Dies könnte geschehen, indem beispielsweise die unterschiedlichen Erfahrungen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften über verschiedene Verbreitungsmechanismen, wie etwa Plattformen interessierter Kreise, Auszeichnungen und Wettbewerbe, Ausstellungen von Produkten und Prozessen, Pools für geistiges Eigentum und Patente und Stipendienprogramme, weitergegeben werden. |
(e) Internationale Dimension | (e) Internationale Dimension |
Das EIT handelt im Bewusstsein seines globalen Umfelds und unterstützt die Vernetzung mit wichtigen internationalen Partnern. Durch die Ausweitung der Exzellenzzentren mit Hilfe der Wissens- und Innovationsgemeinschaften und der Förderung neuer Bildungsmöglichkeiten beabsichtigt das EIT, die Attraktivität Europas für Talente von außen zu erhöhen. | Das EIT handelt im Bewusstsein seines globalen Umfelds und unterstützt die Vernetzung mit wichtigen internationalen Partnern. Durch die Ausweitung der Exzellenzzentren mit Hilfe der Wissens- und Innovationsgemeinschaften und der Förderung neuer Bildungsmöglichkeiten beabsichtigt das EIT, die Attraktivität Europas für Talente von außen zu erhöhen. |
(f) Stärkung der europaweiten Wirkung mit Hilfe innovativer Förderformen | (f) Stärkung der europaweiten Wirkung mit Hilfe innovativer Förderformen |
Das EIT wird einen beachtlichen Beitrag zu den in „Horizont 2020“ festgelegten Zielen leisten, indem es sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befasst und andere Initiativen auf diesem Gebiet ergänzt. Es wird neue und vereinfachte Konzepte für die Förderung und Abwicklung testen und dabei innerhalb der europäischen Innovationslandschaft eine Vorreiterrolle spielen. Seinem Förderkonzept liegt eine starke Hebelwirkung zugrunde, mit der sowohl öffentlich als auch private Mittel mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus wird es auf vollständig neue Möglichkeiten zurückgreifen, um einzelne Tätigkeiten über die EIT-Stiftung gezielt zu unterstützen. | Das EIT wird einen beachtlichen Beitrag zu den in „Horizont 2020“ festgelegten Zielen leisten, indem es sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befasst und andere Initiativen auf diesem Gebiet ergänzt. Es wird neue und vereinfachte Konzepte für die Förderung und Abwicklung testen und dabei innerhalb der europäischen Innovationslandschaft eine Vorreiterrolle spielen. Ein großer Teil der jährlichen Zahlungen wird den KIC aufbauend auf Wettbewerbsergebnisse zugewiesen, wobei ihre Jahrespläne, Ziele, erreichten Ergebnisse und ihr weiteres Potenzial bewertet werden. Seinem Förderkonzept liegt eine starke Hebelwirkung zugrunde, mit der sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus wird es auf vollständig neue Möglichkeiten zurückgreifen, um einzelne Tätigkeiten über die EIT-Stiftung gezielt zu unterstützen. |
(g) Verknüpfung der regionalen Entwicklung mit europäischen Chancen | (g) Verknüpfung der regionalen Entwicklung mit europäischen Chancen |
Über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften und ihre regional verankerten Exzellenzzentren, die Partner aus Bildung, Forschung und Unternehmen zusammenbringen, wird das EIT auch mit der Regionalpolitik verlinkt. So sollen vor allem im Zusammenhang mit regionalen und nationalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung Einrichtungen der höheren Bildung besser mit Innovation und Wachstum in den Regionen vernetzt werden. Damit werden auch die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützt. | Über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften und ihre regional verankerten Exzellenzzentren, die Partner aus Bildung, Forschung und Unternehmen zusammenbringen, wird das EIT auch mit der Regionalpolitik verlinkt. So sollen vor allem im Zusammenhang mit regionalen und nationalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung Einrichtungen der höheren Bildung besser mit dem Arbeitsmarkt und mit Innovation und Wachstum in den Regionen vernetzt werden. Damit werden auch die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützt. |
Änderungsantrag 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Aufschlüsselung der Haushaltsmittel – Tabelle
Vorschlag der Kommission | |
Vorläufige Aufteilung der Mittel für „Horizont 2020“ in Mio. Euro: |
|
I Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 27818 |
1. Der Europäische Forschungsrat | 15008 |
2. Künftige und neu entstehende Technologien | 3505 |
3. Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung | 6503 |
4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) | 2802 |
II Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 20280 |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* | 15580 davon 500 für das EIT |
2. Zugang zur Risikofinanzierung** | 4000 |
3. Innovation in KMU | 700 |
III Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 35888 |
1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | 9077 davon 292 für das EIT |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 4694 davon 150 für das EIT |
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 6537 davon 210 für das EIT |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 7690 davon 247 für das EIT |
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 3573 davon 115 für das EIT |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 4317 davon 138 für das EIT |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 1542 + 1652*** |
Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2212 |
INSGESAMT | 87740 |
Geänderter Text | |
Aufteilung der Mittel für „Horizont 2020“ in Mio. Euro: |
|
I. Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 32,6% |
1. Der Europäische Forschungsrat | 16,3% |
2. Künftige und neu entstehende Wissenschaften und Technologien | 3,5% |
3. Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung | 8,3% |
4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) | 3,6% |
5. Ausweitung der Exzellenz | 0,9% |
II. Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 24,3% |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* | 15,8% |
2. Zugang zur Risikofinanzierung** | 4,0% |
3. Innovation in KMU | 4,5% |
III Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 37,5% |
-1. Wissenschaft für die und mit der Gesellschaft | 0,4% |
1. Gesundheit und Wohlergehen | 9,0% |
2. Lebensmittelqualität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Meeresforschung und maritime Forschung und Biowirtschaft | 4,9% |
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 8,4% |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr und intelligente, umweltfreundliche und integrierte Mobilität | 6,9% |
5. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen | 4,0% |
6. Europa in einer sich verändernden Welt verstehen - integrative, innovative und reflektierende Gesellschaft | 1,7% |
6a. Schutz der Freiheit und Sicherheit in Europa | 2,1% |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 3,3% |
Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2,4% |
INSGESAMT | 100%* |
* Gemäß den Berichten Matias und Garriga |
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Änderungsantrag 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – ein Stern
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
*Einschließlich 8 975 Mio. EUR für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), davon 1 795 Mio. EUR für Photonik und Mikro- und Nanoelektronik, 4 293 Mio. EUR für Nanotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren, 575 Mio. EUR für Biotechnologie und 1 737 Mio. EUR für Raumfahrt. Folglich stehen 6 663 Mio. EUR für die Unterstützung von Schlüsseltechnologien zur Verfügung. | *Einschließlich 57,6 % für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), davon 20 % für Photonik und Mikro- und Nanoelektronik, 27,6 % für Nanotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren, 3,7 % für Biotechnologie und 11,1 % für Raumfahrt. Folglich stehen 42,8 % für die Unterstützung von Schlüsseltechnologien zur Verfügung. |
Änderungsantrag 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – zwei Sterne
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
** Etwa 1 131 Mio. EUR dieses Betrags werden möglicherweise für die Durchführung von Projekten des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) bereitgestellt. Etwa ein Drittel dieses Betrags können für KMU bereitgestellt werden. | ** Etwa 28,3 % dieses Betrags werden möglicherweise für die Durchführung von Projekten des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) bereitgestellt. Etwa ein Drittel dieses Betrags können für KMU bereitgestellt werden. |
Änderungsantrag 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – drei Sterne
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
*** Der Gesamtbetrag wird durch Mittelzuweisungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Verfügung gestellt. Die zweite Mittelzuweisung von 1 652 Mio. EUR wird anteilig auf vorläufiger Basis und vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung aus den Haushaltsmitteln für „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rollen in grundlegenden und industriellen Technologien“ ausgezahlt. | entfällt |
Änderungsantrag 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Anhang IIa |
| HORIZONT 2020 |
| Werkzeugkasten der „Instrumente“ |
| Der umfassende Charakter von Horizont 2020, seine zahlreichen Ziele, Merkmale und zahlreichen Aktivitäten geben zwingend vor, dass eine Vielzahl von Mitteln zu Umsetzung („Instrumente“) zur Verfügung stehen sollten und flexibel genutzt werden könnten. |
| Das Ziel dieser Tabelle ist es, einen Überblick über den in Horizont 2020 vorgeschlagenen Werkzeugkasten der Instrumente zu geben, der die finanzielle Unterstützung der Union einschließt. |
| Der Werkzeugkasten baut auf den Erfahrungen auf, die während der verschiedenen Forschungsrahmenprogramme erlangt wurden, wobei einige Verbesserungen vorgenommen und allgemein versucht wurde, die Instrumente zu vereinfachen. Es wurde nur eine sehr geringe Anzahl neuer Instrumente in Horizont 2020 hinzugefügt, die auf einen eindeutigen Bedarf der Teilnehmer beruhen und im Siebenten Rahmenprogramm getestet wurden. |
Vorrangige Zweckbestimmungen | Beschreibung | Vorrangige Finanzierungsform1/Umsetzung |
Unterstützung von Einzelpersonen |
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ERC (Europäischer Forschungsrat) | Einzelne Forscher, die Pionierforschung betreiben | Finanzhilfen |
Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen | Ausbildung in der Forschung sowie Laufbahn und den Wissensaustausch durch grenz- und sektorübergreifende Mobilität | Finanzhilfen |
Förderung von Kooperationsforschung und Innovation |
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Verbundprojekte
| Universitäten, Forschungsorganisationen und Unternehmen (einschließlich KMU) in gemeinsamer Zusammenarbeit mit gemeinsamen Zielen und gemeinsam genutzten Kapazitäten zur Ereichung spezifischer Forschungs- und Innovationsergebnisse.
[FEST (Künftige und neu entstehende Wissenschaften und Technologien) - Wissenschafts- und Ingenieursbereiche übergreifend, durch die die Grundlagen für radikal neue Technologien geschaffen werden] | Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge |
spezifische Unterstützung für KMU |
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KMU Maßnahme (entsprechend dem Modell zur Förderung von Innovation und Forschung in kleinen Unternehmen (SBIR)) | Füllt die Lücke bei der Finanzierung für hoch riskante Forschung und Innovation in einer frühen Phase durch abgestufte Unterstützung, die den gesamten Innovationszyklus umfasst, ausgerichtet auf alle Arten innovativer KMU | Finanzhilfen Finanzierungs-instrumente (Beteiligungskapital und Darlehen) |
Förderung von Hightech-KMU | Marktorientierte Innovation durch KMU, die auf dem Gebiet der FuE tätig sind, ausgerichtet auf forschungsintensive Bereiche | [Artikel 185 AEUV] |
Förderung von Infrastruktur | Förderung von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang, die allen Forschern in Europa und darüber hinaus zugänglich sind und deren uneingeschränkte Ausnutzung | Finanzhilfen, öffentliche Aufträge |
Förderung von Mobilisierungsmitteln | Überwindung von Defiziten bei der Bereitstellung von Kredit- und Beteiligungsfinanzierung für FuE und innovationsorientierte Unternehmen und Projekte in allen Entwicklungsphasen | Finanzierungs-instrumente (Beteiligungskapital und Darlehen) |
Förderung von Partnerschaften |
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Öffentlich-private Partnerschaften (vertragliche PPP) | Vertragliche Vereinbarung zwischen Partnern, in der die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse festgelegt werden | Finanzhilfen
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Öffentlich-private Partnerschaften (JTI) | Gemeinsame Unternehmen zwischen öffentlichen und privaten Partnern, mit einem gerechtfertigten Umfang und Rahmen der Ziele, einem angemessenen Engagement des privaten Sektors und den erforderlichen Ressourcen | [Artikel 187 AEUV]2 |
Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ERA NET, potenzielle Förderung von gemeinsamen Programmplanungs-initiativen)
| Vorbereitung und Schaffung von Strukturen für öffentlich-öffentliche Partnerschaften | Finanzhilfen |
Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (Artikel 185) | Gemeinsame Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene | [Artikel 185 AEUV]2i
|
Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) | Hochgradig integrierte Partnerschaften, in denen vor dem Hintergrund spezieller gesellschaftlicher Herausforderungen Hochschulen, Forschungszentren, kleine und große Unternehmen sowie andere Innovationsakteure auf langfristiger Basis zusammenkommen | [Artikel 173 Absatz 3 AEUV]iii |
______________________
In Horizont 2020 gibt es 4 Grundformen der Finanzierung: Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente (Beteiligungskapital und Darlehen).
2 Das gebildete Unternehmen, kann auch die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
BEGRÜNDUNG
Der Weg vom siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) zu „Horizont 2020“
Der Vorschlag der Kommission zum Programm „Horizont 2020“ vereint verschiedene Elemente, die bisher über keine gemeinsame Perspektive verfügten, erstmals in einer einzigen „gemeinsamen Strategie für die Finanzierung von Forschung und Innovation“: die Nachfolgeprogramme des siebten Forschungsrahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Als Grundlage dienen zwei Rechtsgrundlagen: die Artikel 173 und 182 über Wirtschaft und Forschung.
Nachfolgend werden einige der Vorschläge aus „Horizont 2020“ aufgelistet, die zum großen Teil die Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus früheren Entschließungen (Merkies-Bericht, Carvalho-Bericht, Audy-Bericht und Matias-Bericht) aufgreifen:
Integration der gesamten Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zum Markt in ein einziges Programm;
klare Priorisierung der globalen gesellschaftlichen Herausforderungen durch Finanzierung der Forschung und Innovation, um Antworten auf die Besorgnisse der Bürger in Bezug auf Themen wie den Klimawandel, die Ernährungssicherheit, die Knappheit an Energie und sauberem Wasser usw. zu finden;
stärkere Gewichtung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft;
mehr Möglichkeiten für Wissenschaftler, die die Pionierforschung durch Erhöhung des Anteils an „Bottom-up“-Konzepten und an Spitzenforschung ausweiten möchten;
stärkere Gewichtung der Multidisziplinarität, mit dem Ziel, zusätzlichen Mehrwert zu schaffen;
weitgefasste Definition der Innovationspolitik, einschließlich der gesellschaftlichen Innovation;
Fortschritte in Bezug auf die Vereinfachung des Programms.
Im Folgenden werden einige der Leitlinien des Programms, denen besondere Bedeutung beigemessen wird, erläutert.
Bewältigung der Krise
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schwächen des europäischen Produktionssystems aufgedeckt. Mit dem Ziel, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, setzt die Strategie EU 2020 auf Forschung und Innovation als Mittel zum Aufbau einer wissensgestützten Wirtschaft, die für ein ausgewogeneres, vielfältigeres und nachhaltigeres Wachstum sorgt.
Allerdings kann das von der Strategie EU 2020 aufgrund seiner hohen Beschäftigungsrate und Produktivität sowie seines großen gesellschaftlichen Zusammenhalts angestrebte Wirtschaftsmodell nur erfolgreich sein, wenn die Stabilität des Forschungs- und Innovationssystems in puncto finanzielle und personelle Ressourcen gewährleistet wird. Eine Verringerung der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation würde sich negativ auf die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Technologiesystems, auf seine Fähigkeit, Wissen zu schaffen, und letztlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den gesellschaftlichen Wohlstand auswirken. Daher darf die Forschungs- und Innovationspolitik der Gemeinschaft nicht durch Haushaltskürzungen beeinträchtigt werden, sondern benötigt dringend mehr Fördermittel. Aus diesem Grund und weil im Rahmen des neuen Programms der Innovationsanteil und die Bandbreite an Instrumenten erhöht werden, vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass der Haushalt von „Horizont 2020“ doppelt so hoch wie der Haushalt des siebten Forschungsrahmenprogramms sein sollte.
Des Weiteren ist die Wettbewerbsfähigkeit, wie bereits erwähnt, von den Humanressourcen abhängig: ohne Forscher gibt es keine Forschung, Entwicklung und Innovation und folglich auch kein Wirtschaftswachstum. Die Kommission geht davon aus, dass für die Verwirklichung des Ziels von 3 % des BIP für Forschungsinvestitionen eine Million zusätzlicher Forscher benötigt werden. Allerdings deuten alle Analysen darauf hin, dass zum Erreichen dieser Zahlen in der gegenwärtigen Situation nicht die besten Voraussetzungen gegeben sind: viele Disziplinen sind nicht attraktiv genug für die besten Studenten, die Kürzungen in der Forschung führen zu einer stärkeren Abwanderung von Wissenschaftlern, und ein nach wie vor zu hoher Anteil an Forscherinnen geben ihren Beruf auf. Diese Gegebenheiten haben die Berichterstatterin dazu veranlasst, dem Bericht eine Reihe von Änderungsanträgen hinzuzufügen. Mit deren Hilfe soll erreicht werden, mehr herausragende Talente anzuziehen, zu halten und zu fördern und Humanressourcen-Indikatoren als grundlegenden Bestandteil für die Bewertung von „Horizont 2020“ einzuführen.
Gewährleistung der Kontinuität in der Innovationskette
Es existiert bereits umfassende Literatur, der zufolge die geringe Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber ihren Konkurrenten in Bezug auf die Überschneidungen von Forschung, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung den unterentwickelten Verbindungen zwischen diesen drei Gliedern der Innovationskette geschuldet ist. Aus diesem Grund ist die Berichterstatterin der Überzeugung, dass die Integration der Forschungs- und Innovationstätigkeiten in ein übergeordnetes Programm ein Schritt in die richtige Richtung ist, um für einen effektiven Wissens- und Technologietransfer zu sorgen, der die Entstehung von Produkten, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen begünstigt.
Allerdings könnte die Stärke der neuen Architektur des Programms zu seiner größten Schwäche werden, falls es nicht gelingt, zwischen den einzelnen Bestandteilen, vor allem in Bezug auf den Haushalt, ein Gleichgewicht herzustellen. Eine andere Gewichtung des Gleichgewichts in Bezug auf Demonstrationsprojekte, Prototypen und marktnahe Projekte könnte sich negativ auf die Grundlagenforschung (die oftmals mit bahnbrechenden Innovationen einhergeht, durch welche wiederum neue Erfordernisse, Märkte und Gepflogenheiten entstehen) und die angewandte Forschung auswirken. Beide Forschungsarten erfordern eine langfristigere Lösung und eine stabile Finanzierung.
Ebenso wichtig ist die Integration der verschiedenen Teilbereiche der Innovationskette. Dazu gehört vor allem, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Themen und Instrumenten abzugrenzen und dafür zu sorgen, dass die einzelnen Schritte von der Grundlagenforschung bis zum Markt kohärent sind und dass sie im Rahmen des Wissenstransfers verfeinert werden. Der vorliegende Bericht enthält in diesem Zusammenhang einige Vorschläge, wie etwa die Verbesserung der internen Abläufe durch die Schaffung sektorenspezifischer Lenkungsausschüsse oder die Ausarbeitung eines „Abschnitts der Konzepterprobung“ im Rahmen der Beteiligungskapital-Fazilität.
Stärkung der Exzellenz
Was die wissenschaftliche Leistung anbelangt, ist Europa nach den USA nach wie vor der weltweit zweitwichtigste Standort für Forschung und Entwicklung. Allerdings holen andere Wettbewerber immer mehr auf. Daher vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass es im Sinne einer Steigerung der Qualität der europäischen Wissenschaftsbasis und der Ausbildung wissenschaftlicher Talente gerechtfertigt ist, dem Schwerpunkt „Wissenschaftsexzellenz“ ein Drittel des Gesamthaushalts des Programms zur Verfügung zu stellen.
Bewältigung der globalen Herausforderungen
Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung für die Suche und Umsetzung von wirksamen Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Daneben beherbergt die Erarbeitung von Lösungen für diese Herausforderungen großes Potential, zum Wirtschaftswachstum und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beizutragen.
Aufgrund des Ausmaßes der Probleme ist es nachvollziehbar, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen sich praktisch mit denen des siebten Forschungsrahmenprogramms decken, auch wenn das Thema Energie zu einem der wichtigsten Anliegen Europas geworden ist. Daher ist der Haushalt dieses Einzelziels in Bezug auf das siebte Forschungsrahmenprogramm maßgeblich erhöht worden, genau wie dies vom Europäischen Parlament in zahlreichen Entschließungen gefordert wurde. Außerdem erachtet es die Berichterstatterin mit Blick auf die von der EU angestrebten CO2-Reduktionsziele als angebracht, sicherzustellen, dass zwei Drittel der für das Einzelziel „sichere, saubere und effiziente Energie“ vorgesehenen Mittel für erneuerbare Energien verwendet werden.
Im Bericht wird der von der Kommission vorgeschlagene Aufbau mit Ausnahme des Einzelziels „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beibehalten. Aufgrund der Spezifizität der Sicherheit als Herausforderung, wurde sie in zwei Einzelziele unterteilt: „Verständnis der europäischen Gesellschaften und des sozialen Wandels“ und „Schutz der Freiheit und der Sicherheit in Europa“. Dadurch kommt im ersten der neuen Einzelziele den Sozialwissenschaften und den Geisteswissenschaften eine maßgebliche Rolle in Bezug auf die Schaffung integrativerer und innovativerer Gesellschaften zu. Es versteht sich von selbst, dass die zentrale Bedeutung der Sozialwissenschaften und der Geisteswissenschaften für dieses Einzelziel in keiner Weise ihre grundlegende Rolle bei der Inangriffnahme der übrigen sechs Einzelziele schmälert.
Auch wenn die derzeitigen Gefahren in Bezug auf Freiheit und Sicherheit vielfältiger Natur sind und folglich zum Teil auch im Rahmen der weiteren sozialen Herausforderungen angegangen werden, rechtfertigt ihre Bedeutung die Schaffung eines eigenen Einzelziels. Der Schwerpunkt dieses zweiten neuen Einzelziels liegt insbesondere auf der Suche nach und der Erarbeitung von Lösungen in Bezug auf die inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Europas.
Sicherstellung der gliedernden Wirkung von Horizont 2020
Die aufeinander folgenden Rahmenprogramme haben durch die Finanzierung von Maßnahmen zur Mobilisierung von Spitzenforschern und zur Generierung herausragender Ideen eine grundlegende Rolle bei der Organisation des europäischen Wissenschafts- und Technologiesystems gespielt. Einer der Schwerpunkte des vorliegenden Berichts liegt daher darin, die bisherigen Errungenschaften in diesem Bereich durch die Stärkung länderübergreifender Kooperationsprojekte vorwettbewerblicher Art und mittlerer Größe in allen Bereichen vor einer gewissen Entwicklung zur Zusammenlegung der Finanzierung in großen Projekten zu schützen, die den Einstieg neuer Teilnehmer erschweren und dem System etwas von seiner Dynamik nehmen könnten.
Nach der gleichen Logik wurde die Finanzierung der Marie-Curie-Maßnahmen und der Forschungsinfrastrukturen (insbesondere der e-Infrastrukturen) aufgestockt und innerhalb des Schwerpunkts „Wissenschaftsexzellenz“ das neue Einzelziel mit dem Titel „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ geschaffen, um die Forschungsstrukturen in der gesamten Union zu stärken. Mit diesem letzten Einzelziel sollen Initiativen in den Bereichen Partnerschaften, Ausbildung, Zugang zu Netzwerken usw. gefördert werden.
Die Notwendigkeit, Synergien zwischen den Strukturfonds und dem Rahmenprogramm zu schaffen, wurde in den entsprechenden Verordnungen stets anerkannt, jedoch nicht immer mit dem gleichen Erfolg umgesetzt. Die Tatsache jedoch, dass die gemeinsame Strategie für die Finanzierung von Forschung und Innovation und der gemeinsame strategische Rahmen für den Kohäsionsfonds angeglichen wurden, um zu dem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziel des intelligenten Wachstums beizutragen, hat die Zusammenarbeit zwischen den beiden Instrumenten in diesem neuen Zeitraum unumgänglich gemacht. So gesehen enthält der Vorschlag der Kommission für die neue EFRE-Verordnung einige sehr positive Elemente, wie zum Beispiel die Möglichkeit, die Finanzierung aus beiden Quellen miteinander zu verbinden. Doch ist es für eine funktionierende Zusammenarbeit notwendig, dass die regionalen Behörden die Initiativen der Universitäten, Unternehmen und Forschungszentren ihrer Region in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation kennen und durch ihre jeweiligen Strategien für eine intelligente Spezialisierung unterstützen. Weiterhin ist es wichtig, dass die nationalen und regionalen Behörden bei der Ausarbeitung dieser Strategien auf fachlichen Rat zurückgreifen können und dass die verschiedenen Dienststellen der Europäischen Kommission bei der Evaluierung dieser Strategien zusammenarbeiten.
Größere Schwerpunktlegung auf die Beteiligten
Ein weiterer Leitgedanke des vorliegenden Berichts bestand in dem Wunsch, den Forschungszentren, Universitäten und Unternehmen mehr Gewicht im Hinblick auf die Präsentation von Ideen und die Ermittlung neuer Möglichkeiten zu verleihen. Zu diesem Zweck wurde festgelegt, dass mindestens 15 % der Finanzmittel für Ausschreibungen innerhalb der Schwerpunkte „Führende Rolle der Industrie“ und „Gesellschaftliche Herausforderungen“ einem „Bottom-Up“-Ansatz folgen und mindestens 60 % der FET-Finanzmittel für FET-Open-Projekte verwendet werden sollten. Des Weiteren erachtet die Berichterstatterin den zunehmenden Schwerpunkt auf dem KMU-Instrument, das eine Eigenfinanzierung erhalten hat, als sehr sinnvoll.
Außerdem erachtet es die Berichterstatterin als angebracht, den Forschern auch bei den übrigen Ausschreibungen eine stärkere Stimme zu verleihen, so dass der Weg für die Einrichtung sektorenspezifischer Lenkungsausschüsse geebnet wird, die sich aus unabhängigen Experten zusammensetzen, die zur Festlegung der Forschungs- und Innovationsagenden für die verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen.
Andererseits ist eine möglichst breite Beteiligung der Akteure erforderlich, um den globalen Herausforderungen zu begegnen und zu einer Forschung zu gelangen, die für die Bürger relevant ist. Dafür wird innerhalb des neuen Einzelziels „Verantwortliche Wissenschaft und Forschung“ vorgeschlagen, die Dialogmöglichkeiten auszubauen, durch die die Vorstellung von den Bürgern als reine Empfänger von Forschungsergebnissen durchbrochen wird.
Schließlich erachtet es die Berichterstatterin als sehr positiv, dass Horizont 2020 auch einen Schwerpunkt auf die offene, vom Nutzer gesteuerte Innovation legt.
Stärkung der Vorbildfunktion des Programms
Ein unterscheidendes Merkmal der aufeinander folgenden Rahmenprogramme war ihre Möglichkeit, als Beispiele für bewährte Verfahren zu wirken. So spielten die Marie-Curie-Maßnahmen und in jüngerer Zeit die EFR-Stipendien bei der Aufwertung der Forscherlaufbahn bezüglich der Mittelausstattung und der Arbeitsbedingungen, die nach und nach zur gängigen Praxis in den Universitäten und Forschungszentren werden, eine grundlegende Rolle.
Das Programm Horizont 2020 geht in seiner Vorbildfunktion einen Schritt weiter, indem es in die Rahmenprogramme erstmals einen Artikel aufnimmt, in dem die Gleichbehandlung der Geschlechter thematisiert wird. Im vorliegenden Bericht wurde der Inhalt dieses Artikels erweitert, um zwei Aspekte abzudecken: die Stärkung der Vertretung und Förderung von Frauen im Rahmen des Programms Horizont 2020 und die Integration einer Geschlechter- und Gender-Analyse in die Inhalte der Forschung.
Ebenso hat die Berichterstatterin einen neuen Artikel über den offenen und kostenlosen Zugang zu Veröffentlichungen, die aus der öffentlichen, durch das Programm finanzierten Forschung entstanden sind, eingefügt. Ferner wird darin die Förderung des offenen Zugangs zu Daten behandelt, die durch Projekte gewonnen oder erhoben wurden, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 finanziert wurden.
Beide Elemente wirken sich eindeutig auf die Effizienz und die Rentabilität der Haushaltsmittel aus. Ein effizienterer Einsatz weiblicher Arbeitskräfte erweitert den nutzbaren Erfahrungsschatz und ermöglicht die Entstehung von mehr Ideen, was neue Möglichkeiten eröffnet, von Innovationen zu wirtschaftlicher Entwicklung zu gelangen. Außerdem tragen die weitere Verbreitung von Forschungsergebnissen und die bessere Zugänglichkeit zweifellos dazu bei, dass Innovationen an jedem beliebigen Ort in der Union stattfinden können.
Hervorhebung der internationalen Dimension des Programms Horizont 2020
Die bereichsübergreifende Dimension mit dem größten Entwicklungspotenzial in den kommenden Jahren ist die internationale Zusammenarbeit. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu bewahren, ist zwingend die Zusammenarbeit mit den weltweit führenden Wissenszentren erforderlich; eine Voraussetzung für die Lösung globaler Herausforderungen ist die koordinierte Zusammenarbeit mit einer sehr großen Zahl an Forschern vor Ort, wodurch die Weiterentwicklung der Wissenschaft auf weltweiter Ebene gefördert wird. Daher müssen die drei Schwerpunkte des Programms Horizont 2020 in ihrer Umsetzung eine deutliche internationale Dimension enthalten.
19.9.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Sophocles Sophocleous
KURZE BEGRÜNDUNG
Sicherheitsrelevante Forschung ist ein wichtiger Aspekt des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020). Im Vorschlag der Kommission findet er im Rahmen der Herausforderung „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unter dem Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ Berücksichtigung.
Sichere Gesellschaften sollten für die Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger Sorge tragen können. Forschung und Innovation kann eine klare ausschlaggebende und unterstützende Rolle dabei zukommen, Kräfte freizusetzen, wenn sie auch allein keine Sicherheit gewährleisten kann. Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation sollten darauf abstellen, Sicherheitsbedrohungen vorzubeugen, diese abzuwehren bzw. sich auf diese vorzubereiten und sich vor ihnen zu schützen. Zudem ist die Sicherheit eine grundlegende Herausforderung, der nicht mit unabhängigen und bereichsspezifischen Maßnahmen begegnet werden kann, sondern die ehrgeizigere, besser koordinierte sowie ganzheitliche Ansätze erfordert. Forschung und Innovation sind für den Sicherheits- und Verteidigungssektor als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie von grundlegender Bedeutung. Sie sind überdies insbesondere für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 wichtig.
In diesem Zusammenhang erachtet der Verfasser der Stellungnahme Artikel 16 Absatz 2 als besonders problematisch, in dem es heißt, dass die im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sind. Mit diesem Wortlaut würden jegliche Forschungsvorhaben im Verteidigungsbereich aus dem Programm ausgeschlossen. In Anbetracht der Bedeutung der steigenden Zahl von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der zunehmenden Wechselwirkungen und Synergien zwischen europäischen Forschungsprogrammen in den Bereichen Verteidigung sowie Schutz der Zivilbevölkerung ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ nicht ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein sollten. Aus diesem Grund ersucht der Verfasser der Stellungnahme um Änderung des Artikels 16 Absatz 2, um mit Blick auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck auch verteidigungsbezogene Anwendungen zu ermöglichen.
Im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 des Vertrags über die Europäische Union gefördert werden. Deshalb sollte mit dem Programm den Erfordernissen der Verteidigung im Bereich der Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck Rechnung getragen werden. Diese Tätigkeiten sollten darauf abstellen, Kapazitäten aufzubauen, die für die Friedenssicherung, die Konfliktverhütung, die Stärkung der internationalen Sicherheit und für Maßnahmen der Krisenbewältigung notwendig sind. Dementsprechend sollte die maßgebliche Bedeutung der Europäischen Verteidigungsagentur anerkannt werden, da sie der wichtigste Partner der Kommission ist, um Bedürfnisse im Bereich der Fähigkeiten zu ermitteln, Synergien zu schaffen, Doppelungen zu vermeiden und Normungsinitiativen zu unterstützen. Deshalb könnten die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission auf der Grundlage der in den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates formulierten Aufgabe ersucht werden, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu diesem Bereich vorzulegen, so etwa auch zu Forschung und Innovation.
Abschließend möchte der Verfasser der Stellungnahme die Bedeutung der Struktur und Umsetzung des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ hervorheben. Obgleich die ausgewählten Themen unter dem Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und deren Einteilung den derzeitigen weltweiten Problemen zu entsprechen scheinen, bestehen mit Blick auf die vorgeschlagene Kombination von Themen im Rahmen der Herausforderung „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ Zweifel. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Sicherheit und der Verteidigung besser Rechnung getragen werden kann, wenn die Sicherheitsforschung weiterhin unabhängiger Bestandteil des Programms „Horizont 2020“ bleibt. Zudem sollte der Themenbereich „Sicherheit“ ausgeweitet werden, um dem notwendigen Austausch von Innovationen und Technologien zwischen dem zivilen und dem verteidigungspolitischen Sektor Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist Verteidigung als Präventionsmaßnahme zu verstehen, mit der die Gesellschaft in der Lage sein wird, Krisen zu verhüten und abzuwehren. Die Verträge über die Europäische Union sehen in jedem Fall Forschungstätigkeiten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Ihre Durchführung ist vom politischen Willen abhängig.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Das Parlament hat in mehreren Entschließungen darauf hingewiesen, wie wichtig Forschung und Innovation im Sicherheits- und Verteidigungssektor als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie und für die Verwirklichung des in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziels des nachhaltigen Wachstums ist. In diesem Zusammenhang hat das Parlament den gegenseitigen Mehrwert, die Wechselwirkungen und die Synergien zwischen zivilen und verteidigungspolitischen Forschungsprogrammen dargestellt, die maßgebliche Bedeutung der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Koordinierung und Planung gemeinsamer Verteidigungsforschung hervorgehoben und die Vorteile der Forschungszusammenarbeit mit Blick auf eine verbesserte Interoperabilität betont. Zudem hat es die Kommission, die Europäische Verteidigungsagentur und die Europäische Weltraumorganisation aufgefordert, ihre Abstimmung innerhalb der Europäischen Rahmenvereinbarung für Zusammenarbeit fortzusetzen. Es wurde insbesondere hervorgehoben, dass aus Unionsmitteln geförderte Maßnahmen im Bereich der Verteidigungsforschung auf die Entwicklung von Fähigkeiten zur Krisenbewältigung in der Europäischen Union und auf die Forschung zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ausgerichtet sein sollten, weil militärisches und ziviles Personal ähnlichen Gefahren ausgesetzt ist und demnach vergleichbare Fähigkeiten benötigt. Überdies hat das Parlament auf die Bestimmungen des Artikels 185 AEUV hingewiesen, wonach die Europäische Union eine Beteiligung an bestehenden Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten vorsehen kann, durch die die Entwicklung von Fähigkeiten beschleunigt wird, die für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig sind. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Der Rat der Europäischen Union erkannte in den in seiner Sitzung vom 22. und 23. März 2012 angenommenen Schlussfolgerungen zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten die bedeutenden Auswirkungen der Verteidigung auf Technologie, Innovation und Wachstum an und nahm die generelle Reduzierung der Investitionen in die Verteidigungsforschung und -technologie sowie deren Auswirkungen auf die Fähigkeit Europas, künftige Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, mit Besorgnis zur Kenntnis. Er bekräftigte seine Verpflichtung, im Bereich Forschung und Technologie zusammenzuarbeiten. Der Rat forderte die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission auf, Synergien mit anderen Bereichen der europäischen Politik und speziell im Bereich Forschung und Technologie, einschließlich im Hinblick auf das neue Europäische Rahmenprogramm für Forschung und Technologie (Horizont 2020), zu heben. Er wies darauf hin, dass dies zur Stärkung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis beitragen würde. In seiner Erklärung vom 11. Dezember 2008 zur Verstärkung der Fähigkeiten hob der Rat der Europäischen Union weiterhin hervor, dass Forschung und Technologie von wesentlicher Bedeutung für den Erwerb der benötigten Fähigkeiten und für die Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie und deren weltweite Wettbewerbsfähigkeit sind. Darüber hinaus erklärte er, ihm sei daran gelegen, weiterhin sicherzustellen, dass Synergien zwischen den Tätigkeiten im Rahmen des F&E-Rahmenprogramms und dem Verteidigungsbereich bestehen, um die Dualität von zivilen Technologien und Verteidigungstechnologien zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | 11. „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Dies umfasst Forschung zur Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, globale Satellitennavigation und -überwachung, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, innere Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, innere und äußere Sicherheit, Verteidigungspolitik, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Mit dem Programm Horizont 2020 sollten Forschung und Innovation im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 45 des Vertrags über die Europäische Union unterstützt werden. Deshalb sollte mit dem Programm den Erfordernissen der Verteidigung im Bereich der Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck Rechnung getragen und sollten speziell ausgerichtete gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV festgelegt werden. Diese Tätigkeiten sollten darauf abstellen, Kapazitäten aufzubauen, die für die Friedenssicherung, die Konfliktverhütung, die Stärkung der internationalen Sicherheit und für Maßnahmen der Krisenbewältigung notwendig sind. Die maßgebliche Bedeutung der Europäischen Verteidigungsagentur in diesem Zusammenhang sollte anerkannt werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. Dies sollte Synergien zwischen zivilen Technologien und Verteidigungstechnologien umfassen, insbesondere durch die Förderung der Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck und von Brückentechnologien. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. Die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sollten bei allen Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. | 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. Wenn erforderlich, erfolgt auch eine Beratung durch öffentliche Stellen, wie z. B. den Europäischen Auswärtigen Dienst. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt. | 2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften sowie der europäischen Einrichtungen, die auf dem Gebiet von Forschungsprogrammen tätig sind, wie zum Beispiel die Europäische Verteidigungsagentur und die Europäische Weltraumorganisation, werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Jedweder Interessenkonflikt zwischen einer Beraterrolle und der Teilnahme an Horizont 2020 muss ausgeschlossen werden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern sowie Synergien zwischen zivilen Technologien und Verteidigungstechnologien, insbesondere durch die Förderung der Forschung und Innovation mit doppeltem Verwendungszweck und von Brückentechnologien. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern sowie der Erreichung angemessener technologischer Unabhängigkeit auf europäischer Ebene. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Ausgenommen von Horizont 2020 sind Rechtspersonen (einschließlich verbundener Rechtspersonen), deren Beteiligung aufgrund der von ihnen verfolgten Ziele, ihres Sitzes oder der Art oder des Standorts ihrer Tätigkeiten der Union Anlass gäben, Situationen als rechtmäßig anzuerkennen oder durch Hilfeleistungen oder Unterstützung aufrecht zu erhalten, die durch erhebliche Verletzungen des internationalen Rechts (einschließlich des humanitären internationalen Rechts) herbeigeführt worden sind, soweit die Verletzungen durch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder durch ein Urteil oder ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs festgestellt worden sind. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet. | 2. Die im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind vorrangig auf zivile Anwendungen ausgerichtet. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. Die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden bei allen Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern berücksichtigt. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Darüber hinaus werden auf der Grundlage von „Horizont 2020“ im Rahmen des Einzelziels „integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ gemäß Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt. | 3. Darüber hinaus werden im Rahmen der Einzelziele „Europa in einer sich verändernden Welt – integrative und innovative Gesellschaften“ und „Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger“ gemäß Anhang I Teil III Abschnitt 6.3.2 Buchstabe d und Abschnitt 6.3.3 Buchstaben a bis e horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der Zusammenarbeit und von Maßnahmen zur Förderung von Synergien mit Forschungsprogrammen anderer Agenturen, wie zum Beispiel der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Weltraumorganisation, durchgeführt. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung. | 2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung. Insbesondere werden sie an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen übermittelt. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Absatz 14 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften | (f) Europa in einer sich verändernden Welt – integrative und innovative Gesellschaften |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Absatz 14 – Buchstabe f a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (fa) Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Absatz 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Europa in einer sich verändernden Welt - integrative und innovative Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Europa in einer sich verändernden Welt – integrative und innovative Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einzelziele und Tätigkeiten in Grundzügen – Absatz 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. | Das Einzelziel „Europa in einer sich verändernden Welt - integrative und innovative Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den Zielen der Raumfahrtpolitik der Europäischen Union beitragen. | Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den politischen Zielen der Raumfahrt-Leitprogramme der EU Galileo and GMES beitragen. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.6.3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung und Weitergabe der Daten können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme, des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder des Weltklimarats (IPPC). | (c) Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung und Weitergabe der Daten können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme und des Beitrags der Union zum GMES, des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder des Weltklimarats (IPPC). |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. | Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene in Partnerschaft mit Drittländern kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1 – Nummer 1.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams auszeichnet. | Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare, wirksame und zugängliche Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams auszeichnet. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6 – Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 6. Europa in einer sich verändernden Welt – integrative und innovative Gesellschaften |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist die Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen. | Einzelziel ist die Förderung integrativer und innovativer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Drittens nimmt das Gefühl der Unsicherheit bei den Bürgern zu – sei es in Form von Kriminalität, Gewalt, Terrorismus, Cyberangriffen, Verletzung der Privatsphäre oder anderen Formen gesellschaftlicher oder ökonomischer Dysfunktionen. Schätzungen zufolge werden in Europa jedes Jahr bis zu 75 Millionen Menschen unmittelbar zu Kriminalitätsopfern. Die direkten Kosten von Kriminalität, Terrorismus, illegalen Aktivitäten, Gewalt und Katastrophen in Europa lagen 2010 schätzungsweise bei mindestens 650 Mrd. EUR (etwa 5 % des EU-BIP). Ein anschauliches Beispiel für die Folgen von Terrorismus ist der Angriff auf die Zwillingstürme in Manhattan am 11. September 2001. Tausende starben und Schätzungen gehen davon aus, dass dieses Ereignis in den USA zu Produktivitätsverlusten in Höhe von 35 Mrd. US$, zu Verlusten von 47 Mrd. US$ in der Gesamtproduktion und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von fast 1 % im folgenden Quartal geführt hat. Bürger, Unternehmen und Institutionen sind auf gesellschaftlichem, finanziellem und kommerziellem Gebiet zunehmend in digitale Interaktionen und Transaktionen eingebunden, doch die Entwicklung des Internet führt auch zu Computer-Kriminalität, die jedes Jahr Schäden Milliardenhöhe anrichtet und den Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen oder Verbänden auf dem gesamten Kontinent verletzt. Das Gefühl der Unsicherheit im Alltag und das Auftreten unerwarteter Situationen dürfte das Vertrauen der Bürger nicht nur in Institutionen, sondern auch ihr gegenseitiges Vertrauen untergraben. | entfällt |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für den Aufbau integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften braucht Europa eine Antwort, für die neues Wissen, neue Technologien und Fähigkeiten benötigt werden und politische Optionen untersucht werden müssen. Dieses Unterfangen wird Europa bei der Bewältigung seiner Herausforderungen nicht nur im Innern, sondern als globaler Akteur auf der internationalen Bühne unterstützen. Andererseits bietet es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Erfahrungen zu nutzen und ihre eigenen Maßnahmen abhängig von ihren jeweiligen Gegebenheiten besser zu definieren. | Für den Aufbau integrativer und innovativer Gesellschaften braucht Europa eine Antwort, für die neues Wissen, neue Technologien und Fähigkeiten benötigt werden und politische Optionen untersucht werden müssen. Dieses Unterfangen wird Europa bei der Bewältigung seiner Herausforderungen nicht nur im Innern, sondern als globaler Akteur auf der internationalen Bühne unterstützen. Andererseits bietet es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, andere Erfahrungen zu nutzen und ihre eigenen Maßnahmen abhängig von ihren jeweiligen Gegebenheiten besser zu definieren. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die EU-Förderung im Rahmen dieser Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere der Schwerpunkte von Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der EU-Strategie für die innere Sicherheit, einschließlich der Strategien für die Katastrophenvorbeugung und -intervention. Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. | Die EU-Förderung im Rahmen dieser Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere der Schwerpunkte von Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1 – Teil III – Nummer 6.3 – Nummer 6.3.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. | Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.3.3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6.3.3. Sichere Gesellschaften | entfällt |
Ziel ist die Unterstützung von EU-Strategien für die innere und äußere Sicherheit und zur Gewährleistung von Computer- und Netzsicherheit, Vertrauen und Schutz personenbezogener Daten auf dem digitalen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits-, IKT- und Dienstleistungsbranchen in der EU. Hierzu werden innovative Technologien und Lösungen entwickelt, die Sicherheitslücken beheben und zur Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen beitragen. In diese auftragsorientierten Maßnahmen werden die Anforderungen der verschiedenen Endnutzer (Bürger, Unternehmen, Verwaltungen, nationale und internationale Behörden, Zivilschutz, Strafverfolgung, Grenzschutz usw.) einbezogen, um die Entwicklung bei den Sicherheitsbedrohungen, beim Schutz der Privatsphäre und die notwendigen gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. |
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Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
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(a) Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus |
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(b) Erhöhung der Sicherheit durch Grenzüberwachung |
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(c) Stärkung der Computer- und Netzsicherheit |
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(d) Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen |
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(e) Gewährleistung der Privatsphäre und der Freiheit im Internet und Stärkung der gesellschaftlichen Dimension von Sicherheit |
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Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 6a. SICHERE GESELLSCHAFTEN – SCHUTZ DER FREIHEIT UND SICHERHEIT EUROPAS UND SEINER BÜRGER |
| 6a.1. Einzelziel |
| Das Einzelziel besteht in der Förderung sicherer europäischer Gesellschaften vor dem Hintergrund eines beispiellosen Wandels und wachsender globaler Interdependenzen und Bedrohungen, bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Kultur der Freiheit und des Rechts. |
| Es besteht ein weit verbreitetes Gefühl der Unsicherheit, sei es aufgrund von Kriminalität, Gewalt, Terrorismus, Naturkatastrophen bzw. vom Menschen verursachten Katastrophen, Cyberangriffen, Verletzungen der Privatsphäre oder anderen Formen gesellschaftlicher oder ökonomischer Störungen. Dies betrifft die Bürger unmittelbar und hat weitergehende Folgen für die begrifflichen Vorstellungen von Vertrauen, Fürsorge und Kommunikation und hängt unmittelbar mit dem Bereitschafts- und Organisationsgrad der Gesellschaft zusammen. |
| Schätzungen zufolge werden in Europa jedes Jahr bis zu 75 Millionen Menschen unmittelbar zu Kriminalitätsopfern1. Die direkten Kosten von Kriminalität, Terrorismus, illegalen Aktivitäten, Gewalt und Katastrophen in Europa wurden 2010 auf mindestens 650 Mrd. EUR (etwa 5 % des EU-BIP) veranschlagt. Ein anschauliches Beispiel für die Folgen von Terrorismus ist der Angriff auf die Zwillingstürme in Manhattan am 11. September 2001. Tausende starben und Schätzungen gehen davon aus, dass dieses Ereignis in den USA zu Produktivitätsverlusten in Höhe von 35 Mrd. US$, zu Verlusten von 47 Mrd. US$ in der Gesamtproduktion und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von fast 1 % im folgenden Quartal geführt hat. Dies hatte auch erhebliche Auswirkungen in kultureller und globaler Hinsicht. Bürger, Unternehmen und Institutionen sind auf gesellschaftlichem, finanziellem und kommerziellem Gebiet zunehmend in digitale Interaktionen und Transaktionen eingebunden, doch die Entwicklung des Internet führt auch zu Computer-Kriminalität, die jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe anrichtet und den Schutz personenbezogener Daten von Privatpersonen oder Verbänden auf dem gesamten Kontinent verletzt. Änderungen in Bezug auf die Art und Wahrnehmung der Unsicherheit im Alltag dürften das Vertrauen der Bürger nicht nur in Institutionen, sondern auch ihr gegenseitiges Vertrauen untergraben. |
| Um solche Bedrohungen vorherzusehen, zu vermeiden und zu bewältigen, müssen innovative Technologien, Lösungen, Prognoseinstrumente und Erkenntnisgrundlagen entwickelt und angewendet, die Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Nutzern gefördert, Lösungen für die Sicherheit der Bürger gefunden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie und -dienste, einschließlich der IKT, verbessert und Verletzungen der Privatsphäre und der Menschenrechte im Internet und andernorts verhindert und bekämpft und gleichzeitig die individuellen Rechte und die Freiheit der europäischen Bürger geschützt werden. |
| Vor dem Hintergrund dieser Herausforderung wird mit dem Programm Horizont 2020 die Erforschung von Technologien gefördert, die in den Bereichen zivile Sicherheit und Verteidigung verwendet werden, sowie die Forschung im Hinblick auf die europäischen Kapazitäten auf diesen beiden Gebieten. Zu diesem Zweck wird der Umfang der Sicherheitsforschung die innere und äußere Sicherheit umfassen, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und es wird die gesamte Bandbreite von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt, wobei die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur gegebenenfalls mit der Arbeit der Kommission verbunden wird. Bei der Umsetzung von Technologieforschung und Innovation sowie bei der gemeinsamen Forschung und Entwicklung im Rahmen dieser Herausforderung wird durch die Fortführung von Spitzenleistungen und Innovation in der Technologielieferkette besonderes Augenmerk auf die Aspekte Standardisierung, intrinsische Interoperabilität, Grundlagentechnologien, strategische Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit gelegt. |
| Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtiger Aspekt dieser Herausforderung. |
| 6a.2. Begründung und EU-Mehrwert |
| Sicherheit ist für Europa und seine Bürger ein legitimes Anliegen und stellt in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung für die Gesellschaft dar. Die Union, ihre Bürger, ihre Wirtschaft und ihre internationalen Partner sehen sich einer Reihe von Sicherheitsbedrohungen gegenüber, darunter u. a. Kriminalität, Terrorismus, illegaler Handel und Massennotfälle (aufgrund von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen). Diese Bedrohungen können grenzüberschreitend und sowohl auf physische als auch auf virtuelle Ziele (Cyberspace) gerichtet sein, und die Angriffe können aus unterschiedlichen Quellen stammen. Angriffe auf Informations- oder Kommunikationssysteme von Behörden und Privatunternehmen untergraben beispielsweise nicht nur das Vertrauen der Bürger in Informations- und Kommunikationssysteme und führen nicht nur zu unmittelbaren finanziellen Verlusten und Verlusten an Geschäftsmöglichkeiten, sondern können auch kritische Infrastrukturen und Dienstleistungen wie die Energieversorgung, die Luftfahrt und andere Verkehrsträger, die Wasser- und Lebensmittelversorgung, das Gesundheitswesen, den Finanzsektor oder die Telekommunikation ernsthaft beeinträchtigen. |
| Diese Bedrohungen könnten möglicherweise die inneren Fundamente unserer Gesellschaft erschüttern. Technik und kreatives Design können einen bedeutenden Beitrag zu möglichen Abwehrreaktionen leisten. Daher sollten neue Lösungen entwickelt werden, wobei jedoch die Angemessenheit der Mittel und ihre Eignung für das entsprechende gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen sind; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger. |
| Darüber hinaus handelt es sich bei der Sicherheit auch um eine große wirtschaftliche Herausforderung. Der Sicherheitsmarkt hat weltweit einen Wert von circa 100 Milliarden EUR jährlich; der Anteil Europas daran beläuft sich auf einen Wert zwischen 25 und 35 %. Darüber hinaus handelt es sich um einen schnell wachsenden Markt, trotz der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Angesichts der möglichen Folgen einiger Bedrohungen für Dienste, Netze oder Unternehmen ist der Einsatz angemessener Sicherheitslösungen für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller inzwischen unabdingbar. |
| Die EU-Förderung im Rahmen dieser Herausforderung gilt damit der Entwicklung, Umsetzung und Anpassung zentraler EU-Strategien, insbesondere der Schwerpunkte von Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der EU-Strategie für die innere Sicherheit, der Strategien für die Katastrophenvorbeugung und ‑intervention und der Digitalen Agenda für Europa. Eine Koordinierung erfolgt mit den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
| Unter Berücksichtigung der besonderen Stellung der Sicherheit werden spezifische Vorkehrungen getroffen im Hinblick auf Programmplanung und Governance, einschließlich Vorkehrungen mit dem entsprechenden Ausschuss laut Artikel 9 des Beschlusses des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020). Verschlusssachen und andere sensible sicherheitsrelevante Informationen werden geschützt; in den Arbeitsprogrammen können besondere Anforderungen und Kriterien für die internationale Zusammenarbeit festgelegt werden. Dieser Aspekt wird sich auch in der Programmplanung und in den Führungsvorgaben für diese Aufgabe niederschlagen (einschließlich Komitologieaspekte). |
| Da schließlich die Forschung im Rahmen dieser Aufgabe auf Anwendungen sowohl im Bereich zivile Sicherheit als auch im Bereich Verteidigung zielen wird, wird die Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur in allen Aspekten, die mit der Umsetzung der Tätigkeiten im Rahmen dieser Herausforderung zusammenhängen, aktiv verfolgt werden. Zu diesem Zweck sollte sich die Europäische Verteidigungsagentur an der Verwaltung, der Programmplanung und den Führungsvorgaben für diese Aufgabe beteiligen, einschließlich diensteübergreifende Aspekte und Komitologieaspekte. Die Koordinierungsmechanismen mit anderen relevanten EU-Agenturen (wie FRONTEX, EMSA und Europol) werden ebenfalls weiter ausgebaut, um eine bessere Koordinierung der Unionsprogramme und -strategien für die innere und äußere Sicherheit sowie anderer Unionsinitiativen zu erreichen. |
| 6a.3. Grundzüge der Tätigkeiten |
| Ziel ist die Unterstützung von EU-Strategien für die innere und äußere Sicherheit und zur Gewährleistung von Computer- und Netzsicherheit, Vertrauen und Schutz personenbezogener Daten auf dem digitalen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheitsunternehmen und -dienste in der EU, einschließlich der IKT. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist unter anderem die Erforschung und Entwicklung der nächsten Generation innovativer Lösungen, wobei an neuen Konzepten und Entwürfen und interoperablen Normen gearbeitet wird. Hierzu werden innovative Technologien und Lösungen entwickelt, die Sicherheitslücken beheben und eine Minderung der von Sicherheitsbedrohungen ausgehenden Risiken bewirken. In diese auftragsorientierten Maßnahmen werden die Anforderungen der verschiedenen Endnutzer (Bürger, Unternehmen, Verwaltungen, nationale und internationale Behörden, Zivilschutz, Strafverfolgung, Grenzschutz usw.) einbezogen, um die Entwicklung bei den Sicherheitsbedrohungen und beim Schutz der Privatsphäre sowie die notwendigen gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. |
| Konkret bedeutet dies, dass durch Horizont 2020 die Forschung hinsichtlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie folgt unterstützt werden wird: |
| (i) Im Rahmen von Horizont 2020 wird die wirksame Überwachung neuer Technologien gefördert werden, die die künftigen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten oder das Sicherheitsumfeld bedeutend umgestalten könnten. Auf der Grundlage dieser Überwachung wird durch neuartige, ertragreiche Forschung die Kluft zwischen innovativen Ideen und bahnbrechenden Entdeckungen und deren Nutzung für Verteidigungs- oder Sicherheitszwecke überbrückt werden. |
| (ii) Im Rahmen von Horizont 2020 werden insbesondere gezielte Maßnahmen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung gefördert, die gemäß Artikel 185 AEUV von mehreren Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Union durchgeführt werden. Diese Initiativen zielen auf die wirksame Verbesserung der europäischen Kapazitäten zur Erfüllung der politischen Ziele der Mitgliedstaaten und der Union ab, indem innovative Technologien in reale Systeme übergeführt werden, die sich bei Versuchen und Demonstrationen bewährt haben. Diese Zusammenarbeit wird auf der Initiative der Mitgliedstaaten aufbauen. |
| Schwerpunkte der Tätigkeiten: |
| (a) Erhöhung der Sicherheit der Bürger – Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus |
| (b) Schutz und Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen |
| (c) Stärkung der Sicherheit durch Grenzverwaltung und Sicherheit der Meere |
| (d) Gewährleistung und Stärkung der Sicherheit im Internet |
| (e) Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen |
| (f) Optimierung der sozialen Dimension der Sicherheit und Gewährleistung von Datenschutz und Freiheit im Internet |
| (g) Stärkung der Kapazitäten zur Durchführung von Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. |
| _____________ |
| 1 COM(2011)0274 final. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.3 – Nummer 6.3.3 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Stärkung der Sicherheit und der Beilegung von Konflikten in Drittländern durch Konfliktvorbeugung, Friedenskonsolidierung, Dialog, Vermittlung und Wiederaussöhnung und Reform des Bereichs der zivilen Sicherheit; |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 15.3.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Sophocles Sophocleous 4.9.2012 | |||
Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme | Kyriakos Mavronikolas | |||
Prüfung im Ausschuss | 21.6.2012 | 11.7.2012 | 17.9.2012 |
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Datum der Annahme | 18.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 37 7 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Maria Eleni Koppa, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Justas Vincas Paleckis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Sophocles Sophocleous, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Sir Graham Watson | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Christian Ehler, Diogo Feio, Kinga Gál, Emilio Menéndez del Valle, Norbert Neuser, Alf Svensson, Indrek Tarand | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Martin Ehrenhauser, Judith Sargentini | |||
5.9.2012
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Bill Newton Dunn
KURZE BEGRÜNDUNG
Mit dem Paket „Horizont 2020“ wird ein einziges Rahmenprogramm geschaffen, mit dem die EU-Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014–2020 gebündelt werden.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu helfen, die Verbindung von Grundlagenforschung und marktorientierten Innovationen zu stärken sowie die Teilnahmeregeln zu vereinfachen und die Beteiligung von KMU zu erhöhen.
Am bedeutsamsten für die Belange des Entwicklungsausschusses ist Teil III über die gesellschaftlichen Herausforderungen. In diesem Teil werden unter anderem die Bereiche Gesundheit, Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, Klimawandel sowie Ressourcen- und Energieeffizienz behandelt, wobei bereichsübergreifend ein besonderes Augenmerk auf der Förderung der internationalen Zusammenarbeit liegt, gleichzeitig aber der globale Charakter der gesellschaftlichen Herausforderungen ausdrücklich berücksichtigt wird. Im Vergleich der drei Teile wird diesem Teil der größte Budgetanteil zugewiesen.
Der Vorschlag der Kommission enthält viel Begrüßenswertes, insbesondere dass die ausdrückliche Unterstützung des gesamten Kreislaufs – von der Grundlagenforschung hin zur Innovation und Vermarktung – betont wird. Ebenso begrüßenswert ist die Betonung des internationalen Charakters der gesellschaftlichen Herausforderungen, der jedoch noch weiterer Klärung und Hervorhebung bedarf.
Daher werden Änderungsanträge mit folgenden Schwerpunkten vorgeschlagen:
·Sicherung des Zugangs von Entwicklungsländern zu „Horizont 2020“, sowohl was die Beteiligung an Projekten und Aktivitäten als auch was den Zugang zu den Projektergebnissen anbelangt, und damit die Vermeidung des in der Verordnung dominierenden Duktus einer europäischen Wagenburgmentalität.
·Stärkung des Potenzials der unter der gesellschaftlichen Herausforderung ‚Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen‘ vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung weltweiter gesundheitspolitischer Ziele, insbesondere bei der Bekämpfung von armutsbedingten und vernachlässigten Infektionskrankheiten. Wünschenswert wäre die Reservierung eines bestimmten Anteils dieses Gesundheitsbudgets für Maßnahmen zur Bekämpfung aller armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten.
·Sicherung der Berücksichtigung außen- und entwicklungspolitischer Schwerpunkte und Verpflichtungen der EU, insbesondere in den Bereichen Klimawandel, biologische Vielfalt sowie Ressourcen- und Energieeffizienz, zudem die besondere Erinnerung an den Beitrag der Weltraumforschung im Umgang mit diesen Herausforderungen.
Alle dies kommt sowohl der EU als auch ihren Drittlandpartnern zugute und entspricht dem Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Zudem ist die Forschungszusammenarbeit eine besonders nützliche Art der Zusammenarbeit für jene Länder, insbesondere solche mit mittlerem Einkommen, die nicht mehr von den bilateralen Hilfen der EU unter dem neuen Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit 2014–2020 profitieren.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU aus der Union, aus assoziierten Staaten und Drittländern zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen, sollte „Horizont 2020“ die aktive Beteiligung und das Engagement der Bürger und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen im Prozess der Forschung und Innovation fördern, die wissenschaftliche Bildung fördern, die Achtung ethischer Vorschriften garantieren sowie die Schaffung und Einhaltung der höchsten Ethikstandards weltweit fördern, die Zugänglichkeit und Wiederverwendung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschungen – insbesondere wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Daten – verbessern und verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden sowie Agenden für einen rechtlichen Rahmen entwickeln, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und ihre Beteiligung an der Festlegung der Forschungsprioritäten der Tätigkeiten von „Horizont 2020“ verstärken. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Jegliche Forschung und Innovation gründet sich darauf, dass Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen und Bürger weltweit ungehinderten Zugang zu wissenschaftlichen Informationen erhalten, sie austauschen und nutzen können, gleichzeitig aber die Rechte an geistigem Eigentum achten. Dies gilt insbesondere für die Beteiligten in Entwicklungsländern, in denen die Forschungskapazitäten vor Ort verbessert werden müssen und deren Zusammenarbeit mit EU-Partnern bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen helfen und zur Exzellenz der EU-Forschung beitragen kann. Um die Verbreitung und Verwertung von Wissen zu steigern, sollte der freie und offene Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie er bereits im Siebten Rahmenprogramm vorgesehen ist, ein allgemeiner Grundsatz für wissenschaftliche Veröffentlichungen sein, die durch öffentliche Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden. Darüber hinaus sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ der offene Zugang zu anderen wissenschaftlichen Daten gefördert werden, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen oder entsprechend gesammelt wurden, mit dem Ziel, dass der offene Zugang zu solchen Daten bis 2020 zur Regel wird. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. Ethische Grundsätze, wie die Erklärung von Helsinki, sehen vor, dass wissenschaftliche Daten, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen oder entsprechend gesammelt wurden und Menschen betreffen, veröffentlicht werden müssen, unabhängig von ihrem Erhebungsort in Europa oder in anderen Teilen der Welt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Raumfahrt, Umwelt, nachhaltige Energie, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. Zudem trägt die Schaffung von Synergien mit außen- und entwicklungspolitischen Programmen der Union dazu bei, eine größtmögliche Wirkung von „Horizont 2020“ zu sichern, während gleichzeitig das in Artikel 208 AEUV festgehaltene Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung berücksichtigt wird. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt. „Horizont 2020“ sollte die EU darin unterstützen, ihren internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und ihrer später international vereinbarten Änderungen, nachzukommen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern, wobei auch die Beteiligung von Forschern aus Entwicklungsländern gefördert wird. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Wissenschaftliche Daten, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen oder entsprechend gesammelt wurden und Menschen betreffen – zum Beispiel im Zusammenhang mit klinischen Versuchen –, müssen veröffentlicht und zugänglich gemacht werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 18 a |
| Organisationen der Zivilgesellschaft |
| 1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für diese Organisationen. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen) vorgenommen. |
| 2. Besonderes Augenmerk wird auf Initiativen gerichtet, die auf die stärkere Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs von Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen) zu Finanzierung im Rahmen von „Horizont 2020“ ausgerichtet sind. „Horizont 2020“ und andere Förderprogramme der EU, einschließlich der Strukturfonds, werden zu diesem Zweck genutzt. |
| 3. Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen) werden während der Durchführung, Planung, Überwachung und Bewertung von „Horizont 2020“ konsultiert. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) finanzielle Beiträge der Union zu gemeinsam durchgeführten Projekten, basierend auf Artikel 187 AEUV unter dem Siebten Rahmenprogramm und unter Vorbehalt von Änderungen ihrer Basisrechtsakte; zu neuen öffentlich-privaten Partnerschaften, die gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden; und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies rechtfertigen. | (a) finanzielle Beiträge der Union zu gemeinsam durchgeführten Projekten, basierend auf Artikel 187 AEUV unter dem Siebten Rahmenprogramm und unter Vorbehalt von Änderungen ihrer Basisrechtsakte; zu neuen öffentlich-privaten Partnerschaften, die gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden; an sonstige bestehende innovative Forschungs- und Innovationspartnerschaften, wie Partnerschaften zur Produktentwicklung, und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel [55 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v oder Ziffer vii] der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Neue Haushaltsordnung] verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies rechtfertigen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen; | (b) Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen sowie Herausforderungen an die Gesellschaft, die globaler Natur sind; |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für öffentlich-private Partnerschaften, die im Rahmen von „Horizont 2020“ gegründet oder finanziert wurden, müssen den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. XX/XX [die Haushaltsordnung] und den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. XX/XX [Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und dessen Verbreitung] sowie allen darin vorgesehenen Ausnahmeregelungen vollständig entsprechen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 - Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert: | 1. Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) XX/XX [Beteiligungsregeln] genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von „Horizont 2020“ beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird innerhalb von „Horizont 2020“ vor allem mit folgenden Zielen gefördert und in „Horizont 2020“ integriert: |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU gemäß dem Europäischen Entwicklungskonsens und der Agenda für den Wandel, in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik, und Unterstützung bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und ihrer später international vereinbarten Änderungen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. | 2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten, ihrer Entwicklungsbedürfnisse und der erwarteten Auswirkungen durchzuführen. Sie beinhalten Maßnahmen zum Ausbau der Forschungskapazitäten in Entwicklungsländern sowie Kooperationsmaßnahmen, die auf die spezifischen Anforderungen dieser Länder in Bereichen wie Gesundheit, einschließlich der Erforschung vernachlässigter Krankheiten und Epidemien, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt ausgerichtet sind. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die Entwicklungen in der EU-Politik sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und etwaige Defizite bei den Systemen der Drittstaaten zum Schutz des geistigen Eigentums berücksichtigt. | Bei den Kooperationsschwerpunkten werden die Entwicklungen in der EU-Politik, einschließlich außen- und entwicklungspolitischer Maßnahmen, sowie Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und etwaige Defizite bei den Systemen der Drittstaaten zum Schutz des geistigen Eigentums berücksichtigt. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Koordinierungsmaßnahmen werden außerdem auf die Migrations-, Asyl- und Entwicklungsmaßnahmen abgestimmt, um die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus Entwicklungsländern zu verhindern. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Europäische Kommission führt zu „Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Die für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. | Die Europäische Kommission führt zu „Horizont 2020“ Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, auch Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Um die Verbreitung und Verwertung von Wissen zu steigern und den Wirkungsgrad der Forschungsanstrengungen zu maximieren, stellt der freie und offene Internetzugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie er bereits im Siebten Rahmenprogramm vorgesehen ist, den allgemeinen Grundsatz für wissenschaftliche Veröffentlichungen von Forschungsarbeiten dar, die durch öffentliche Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden. Der freie und offene Zugang zu wissenschaftlichen Daten, die im Rahmen einer von „Horizont 2020“ finanzierten Forschungstätigkeit erstellt oder gesammelt wurden, wird gefördert und geprüft. Die für die Kommunikationsmaßnahmen zu „Horizont 2020“ bereitgestellten Haushaltsmittel leisten auch einen Beitrag zur Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, sofern sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; | (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind, wie etwa Forscher aus Entwicklungsländern und anderen Drittstaaten; |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. | Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption und vom Endnutzer angeregte Innovation. Der Schwerpunkt zur Finanzierung dieser Tätigkeiten sollte verstärkt auf die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Forschung gelegt werden, wie beispielsweise auf Innovationspreise. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Angesichts des globalen Charakters der Herausforderungen und ihrer engen Verbindung zu außenpolitischen Maßnahmen und zu internationalen Verpflichtungen der EU ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. |
(Der letzte Abschnitt von Anhang I Absatz 16 des Kommissionstextes wurde geändert und ist zu dem neuen Absatz 15a geworden.)
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen, einschließlich der Fragestellungen zum Zugang zu Bildung und zu sozialen und kulturellen Rechten. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 1.3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas deutlich zu erhöhen und speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung von Spitzenforschern zu verbessern. | Daher plant der ERC, bis 2020 Folgendes zu demonstrieren: an den Wettbewerben des ERC nehmen die besten Wissenschaftler teil, die ERC-Förderung führt direkt zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen höchster Qualität und der ERC hat signifikant dazu beigetragen, die Attraktivität Europas für die weltbesten Wissenschaftler zu erhöhen. Insbesondere strebt der ERC eine messbare Verbesserung des Anteils der EU an den 1 % der Veröffentlichungen mit der höchsten Zitationsrate an. Ferner verfolgt er das Ziel, die Zahl der von ihm geförderten exzellenten Forscher von außerhalb Europas zu erhöhen, wobei junge Forscher aus Entwicklungsländern gefördert werden, und speziell die institutionelle Praxis und die nationale Politik zur Unterstützung von Spitzenforschern zu verbessern. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 b – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen. | Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen, indem ihnen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in hochkarätigen Forschungseinrichtungen in Drittstaaten angeboten werden. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 c – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern. | Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fallen auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und insbesondere die Stärkung wissenschaftlicher Partnerschaften zwischen der EU und Ländern mit mittleren Einkommen und Entwicklungsländern. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.3 c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Unterstützung von Partnerschaften zwischen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern und Fördergremien, die Kartierung und Überwachung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung sowie die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. | Ziel ist die Unterstützung von Partnerschaften zwischen den entsprechenden politischen Entscheidungsträgern und Fördergremien, die Kartierung und Überwachung von Instrumenten für die Entscheidungsfindung sowie die Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit. Die europäischen Forschungsinfrastrukturen werden im Zuge der Gestaltung der europäischen Strategie für internationale Forschungszusammenarbeit bei ihren Tätigkeiten im Rahmen internationaler Beziehungen unterstützt und beraten. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.3 c – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Hinblick auf die Forschungsinfrastruktur, beispielsweise als Teil der gemeinsamen Strategie Afrika-EU, werden ebenfalls behandelt. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – sowie zu den Zielen der Raumfahrtpolitik der Europäischen Union beitragen. | Diese Tätigkeiten werden zu den Zielen der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 – „Innovationsunion“, „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – beitragen. Sie werden ferner zu den Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Raumfahrt, Gesundheit, Umwelt, Energie und Ernährungssicherheit beitragen. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Absatz 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Weltraumforschung ist ein rasch wachsender Sektor, der für viele Bereiche der modernen Gesellschaft unentbehrliche Informationen liefert und grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, universelle wissenschaftliche Fragen angeht und der EU hilft, ihre Position als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Die Weltraumforschung, die allen Tätigkeiten im Weltraum zugrunde liegt, ist jedoch in nationale Programme einiger EU-Mitgliedstaaten fragmentiert. Sie erfordert Koordinierung und Investitionen auf Unionsebene, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren, die Strukturen der EU im Weltraum (wie Galileo) zu sichern und dafür zu sorgen, dass die EU auch in Zukunft eine Rolle im Weltraum spielt. Darüber hinaus stellen nachgelagerte innovative Dienste und Anwendungen, die Informationen aus der Weltraumforschung nutzen, eine wichtige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar. | Die Weltraumforschung ist ein rasch wachsender Sektor, der für viele Bereiche der modernen Gesellschaft unentbehrliche Informationen liefert und grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt, universelle wissenschaftliche Fragen und globale Herausforderungen, wie den Klimawandel, angeht und der EU hilft, ihre Position als wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Die Weltraumforschung, die allen Tätigkeiten im Weltraum zugrunde liegt, ist jedoch in nationale Programme einiger EU-Mitgliedstaaten fragmentiert. Sie erfordert Koordinierung und Investitionen auf Unionsebene, um ihren Wettbewerbsvorteil zu wahren, die Strukturen der EU im Weltraum (wie Galileo) zu sichern und dafür zu sorgen, dass die EU auch in Zukunft eine Rolle im Weltraum spielt. Darüber hinaus stellen nachgelagerte innovative Dienste und Anwendungen, die Informationen aus der Weltraumforschung nutzen, eine wichtige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Erfüllung der außenpolitischen Ziele und internationalen Verpflichtungen der EU, beispielsweise in den Bereichen humanitäre Krisenhilfe und Umwelt. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.6.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Weltraum bietet wichtige, doch häufig unsichtbare Voraussetzungen für unterschiedlichste Dienste und Produkte, die für die moderne Gesellschaft unerlässlich sind, wie beispielsweise die Navigation, Kommunikation, Wettervorhersagen und geografische Informationen. Festlegung und Durchführung politischer Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hängen zunehmend von weltraumgestützten Daten ab. Der Weltraumsektor wächst weltweit rasant und weitet sich auf neue Regionen aus (z. B. China, Südamerika). Die europäische Industrie exportiert derzeit in beträchtlichem Umfang erstklassige Satelliten für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke. Europas Position auf diesem Gebiet wird durch den zunehmenden globalen Wettbewerb gefährdet. Damit hat Europa ein Interesse daran, dass seine Industrie sich auch weiterhin auf diesem hart umkämpften Markt behaupten kann. Außerdem ermöglichten Daten von europäischen wissenschaftlichen Satelliten einige der bedeutsamsten wissenschaftlichen Durchbrüche der letzten Jahrzehnte in Geografie und Astronomie. Mit seinen einzigartigen Kapazitäten spielt der europäische Raumfahrtsektor eine kritische Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen. | Der Weltraum bietet wichtige, doch häufig unsichtbare Voraussetzungen für unterschiedlichste Dienste und Produkte, die für die moderne Gesellschaft unerlässlich sind, wie beispielsweise die Navigation, Kommunikation, Wettervorhersagen und geografische Informationen. Festlegung und Durchführung politischer Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene hängen zunehmend von weltraumgestützten Daten ab. Der Weltraumsektor wächst weltweit rasant und weitet sich auf neue Regionen aus (z. B. Afrika, China, Südamerika). Die europäische Industrie exportiert derzeit in beträchtlichem Umfang erstklassige Satelliten für kommerzielle und wissenschaftliche Zwecke. Europas Position auf diesem Gebiet wird durch den zunehmenden globalen Wettbewerb gefährdet. Damit hat Europa ein Interesse daran, dass seine Industrie sich auch weiterhin auf diesem hart umkämpften Markt behaupten kann. Außerdem ermöglichten Daten von europäischen wissenschaftlichen Satelliten einige der bedeutsamsten wissenschaftlichen Durchbrüche der letzten Jahrzehnte in Geografie und Astronomie. Mit seinen einzigartigen Kapazitäten spielt der europäische Raumfahrtsektor eine kritische Rolle bei der Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 3.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
KMU werden im Rahmen von „Horizont 2020“ bereichsübergreifend unterstützt. Hierzu bietet ein eigenes KMU-Instrument eine abgestufte und nahtlose Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus hinweg. Das KMU-Instrument richtet sich an alle Arten innovativer KMU, die deutlich und erkennbar das Ziel verfolgen, zu entwickeln, zu wachsen und international tätig zu werden. Es ist für alle Arten von Innovation gedacht, auch für Dienstleistungen, nichttechnologische und soziale Innovationen. Angestrebt werden Ausbau und Nutzung des Innovationspotenzials von KMU durch Überbrückung der Förderlücke bei hoch riskanter Forschung und Innovation in einer frühen Phase und durch Anreize für bahnbrechende Innovationen und die Stärkung der Vermarktung von Forschungsergebnissen durch den Privatsektor. | KMU werden im Rahmen von „Horizont 2020“ bereichsübergreifend unterstützt. Hierzu bietet ein eigenes KMU-Instrument eine abgestufte und nahtlose Unterstützung über den gesamten Innovationszyklus hinweg. Das KMU-Instrument richtet sich an alle Arten innovativer KMU, die deutlich und erkennbar das Ziel verfolgen, zu entwickeln, zu wachsen und international tätig zu werden, und die im Zuge der Erschließung ausländischer Märkte Maßnahmen im Hinblick auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ergreifen, insbesondere, wenn sie in Entwicklungsländern tätig sind. Es ist für alle Arten von Innovation gedacht, auch für Dienstleistungen, nichttechnologische und soziale Innovationen. Angestrebt werden Ausbau und Nutzung des Innovationspotenzials von KMU durch Überbrückung der Förderlücke bei hoch riskanter Forschung und Innovation in einer frühen Phase und durch Anreize für bahnbrechende Innovationen und die Stärkung der Vermarktung von Forschungsergebnissen durch den Privatsektor. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. | Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Innovative Modelle der Forschungsfinanzierung und Verbreitung der Forschungsergebnisse, wie beispielsweise Innovationspreise, sind unbedingt notwendig, damit diese gesellschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können und die Forscher in Europa und der übrigen Welt sich möglichst aktiv und effizient daran beteiligen können. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III– Ziffer 1.1 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. Auf sie entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. | Auf Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und vernachlässigte Krankheiten) entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende oder erneut auftretende Epidemien und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. Dem spezifischen Bereich der Zoonosen muss hier – gemeinsam mit anderen unterstützten Maßnahmen, die auf die Tiergesundheit abzielen – Aufmerksamkeit geschenkt werden. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten und kompetenten Gesundheitssystemen muss für alle Europäer gewährleistet sein. | Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten und kompetenten Gesundheitssystemen muss global gewährleistet sein, damit für die bestmögliche Gesundheit für alle Europäer gesorgt wird. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. | Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene und in Partnerschaft mit Drittstaaten kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen leisten und somit auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele hinwirken sowie die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams auszeichnet. | Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare, wirksame und zugängliche Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der weltweiten Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Endemiegebieten, auszeichnet. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. | Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen eine internationale Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, um die notwendige kritische Masse und Sachkenntnis zu erlangen, der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Diagnose, Verhütung und Behandlung armutsbedingter, vernachlässigter, seltener und nicht übertragbarer Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten sind Gegenstand weltweiter Besorgnis, und Forschungslücken müssen durch Innovationsmaßnahmen behoben werden, die von den Bedürfnissen der Patienten ausgehen. Der Anstieg von neu und erneut auftretenden Infektionskrankheiten in Europa, oft als Ergebnis von Klimawandel und globalen Wanderungsbewegungen von Menschen, sowie das zunehmende Problem der Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen machen weiterhin deutlich, dass ein umfassender, international koordinierter Ansatz und eine breitere öffentliche Unterstützung für F&E an diesen Krankheiten, durch die jährlich weltweit Millionen von Menschen sterben, erforderlich sind. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie bildet gegebenenfalls auch Schnittstellen mit Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter entwickelt werden. | Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren und langfristige Vorteile für ihre Ziele zu schaffen, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie ergänzt und schafft gegebenenfalls auch Synergien mit Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter, den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU im Bereich der globalen Gesundheit sowie den externen Programmen und internationalen Verpflichtungen der EU im Bereich der globalen Gesundheit entwickelt werden. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. | Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt-, klima- und armutsbezogener Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung neuer und besserer präventiver Impfstoffe, Therapien und Behandlungen; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Weiterentwicklung angepasster Behandlungen und Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen, einschließlich psychosozialer Aspekte; Verbesserung regulativer Verfahren und Unterstützung von Aktivitäten bezogen auf Zugangsmöglichkeiten; bessere Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten; standardisierte Techniken zur Datenanalyse; gesunde und aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und Verringerung von gesundheitsbezogenen Unterschieden und Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte, insbesondere auf dem Gebiet der Forschungsfinanzierung und der Verbreitung von Forschungsergebnissen zum Zwecke der Weitergabe von Wissen, durch das die Innovation in diesen Bereichen gefördert und beschleunigt wird. Bei all diesen Aktivitäten soll der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung getragen werden. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Um den Herausforderungen für die Zukunft des Gesundheitswesens in der EU begegnen zu können und die zuvor genannten Ziele zu erreichen, sollten angemessene EU-Mittel für Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf diesem Gebiet zur Verfügung gestellt werden. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. | In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. | Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den international vereinbarten Verpflichtungen über globale Ernährungssicherheit, biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung des gesamten Kreislaufs, von der Grundlagenforschung hin zur Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern, gesunde Lebensmittel liefern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß) und widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. | Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln weltweit, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen inner- und außerhalb der Europäischen Union und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung sowie mit dem Aufkauf von Flächen („land grabbing”) in Entwicklungsländern. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß) und widerstandsfähigere globale Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. Das Augenmerk wird auf die Gesundheit des Tierbestands und die Tierhaltung gerichtet, einschließlich Impfungen und Behandlungen gegen Krankheiten, auch tropische Krankheiten. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.2 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
International betrachtet schaffen Maßnahmen auf EU-Ebene eine ‚kritische Masse’, die das Interesse anderer Technologieführer weckt und internationale Partnerschaften fördert, mit denen die Ziele der EU verwirklicht werden können. Besteht ein gegenseitiger Nutzen und gemeinsames Interesse, ist es für internationale Partner leichter, mit der EU bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. | International betrachtet schaffen Maßnahmen auf EU-Ebene eine ‚kritische Masse’, die das Interesse anderer Technologieführer weckt und internationale Partnerschaften fördert, mit denen die Ziele der EU verwirklicht werden können. Besteht ein gegenseitiger Nutzen und gemeinsames Interesse, ist es für internationale Partner leichter, mit der EU bei gemeinsamen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne erfahren die Initiativen und internationalen Verpflichtungen der EU zum universellen Zugang zu Energie sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen besondere Aufmerksamkeit. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.1 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dies erfordert ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtigen Aspekt dieser Herausforderung. | Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dies erfordert ein strategischeres und offeneres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit gezielten Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung internationaler Zusammenarbeit. Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtiger Aspekt dieser Herausforderung. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. | Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien unter Beteiligung von Drittländern. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.2 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Förderung kohärenter und wirksamer Zusammenarbeit mit Drittländern | (d) Förderung kohärenter und wirksamer Zusammenarbeit mit Drittländern, auch hinsichtlich des Zugangs zu Forschungsergebnissen und -informationen. |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | DEVE 10.5.2012 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Bill Newton Dunn 27.3.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 10.7.2012 |
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Datum der Annahme | 3.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Thijs Berman, Ricardo Cortés Lastra, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Catherine Grèze, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Patrice Tirolien, Anna Záborská, Iva Zanicchi | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Santiago Fisas Ayxela, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Gesine Meissner, Horst Schnellhardt | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Phil Prendergast | |||
18.9.2012
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011(COD))
Verfasser der Stellungnahme: Nils Torvalds
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 a (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1a. stellt fest, dass die im Legislativvorschlag genannte Finanzausstattung für die Legislativbehörde lediglich einen Richtwert darstellt, und dass sie erst dann festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 erreicht wurde; |
Änderungsantrag 2
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 b (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa1; bekräftigt, dass im nächsten MFR ausreichende zusätzliche Mittel benötigt werden, damit die Europäische Union ihre bestehenden politischen Prioritäten umsetzen und die in dem Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben erfüllen sowie auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann; stellt fest, dass selbst bei einer Erhöhung des Mittelumfangs für den nächsten MFR um mindestens 5 % im Vergleich zu 2013 nur ein begrenzter Beitrag zur Verwirklichung der vereinbarten Zielvorgaben und Verpflichtungen sowie des Grundsatzes der Solidarität der Union geleistet werden kann; fordert den Rat auf, sofern er diesen Standpunkt nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Vorhaben trotz ihres nachgewiesenen europäischen Mehrwerts vollständig aufgegeben werden könnten; |
| _______________ |
| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266 |
Änderungsantrag 3
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 c (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1c. verweist insbesondere darauf, dass das Europäische Parlament in derselben Entschließung erheblich höhere einschlägige Ausgaben ab 2013 fordert, um die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der Union zu fördern, anzuregen und sicherzustellen. |
Änderungsantrag 4
Entwurf einer legislativen Entschließung
Ziffer 1 d (neu)
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Entwurf einer legislativen Entschließung | Geänderter Text |
| 1d. bekräftigt des weiteren seine Auffassung, dass im nächsten MFR die Haushaltsmittel stärker auf Bereiche konzentriert werden sollten, die das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit fördern, wie Forschung und Innovation, wobei die Grundsätze des europäischen Zusatznutzens und der Exzellenz die Grundlage bilden müssen; |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von „Europa 2020“ die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. Dadurch wird deutlich, wie wichtig die Förderung stärkerer Synergien und einer größeren Komplementarität mit den Strukturfonds ist. Die Auswahl von Projekten, die im Rahmen des Konzepts „Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz“ finanziert werden sollen, muss jedoch auf gewissen Qualitätsstandards basieren. Um ihren langfristigen Erfolg sicherzustellen, muss Projekten, die im Rahmen des Konzepts „Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz“ finanziert werden, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, zudem müssen sie genau überwacht werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. | (4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. Daher muss der Haushaltsplan für den nächsten 7-Jahres-Zeitraum erheblich aufgestockt werden, um die Innovationskapazität der EU zu stärken und gleichzeitig umfangreiche private Fördermittel für die Aktivitäten der EU zu gewinnen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung. | (5) Das Europäische Parlament forderte in seinen Entschließungen vom 11. November 2010 und vom 8. Juni 20111, in der betont wird, dass etwaige Mittelerhöhungen mit einer radikalen Vereinfachung der Finanzierungsverfahren einhergehen müssen, eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung; zudem unterstrich es in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise und verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms; in seiner Entschließung vom 27. September 2011 unterstützte es das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung und forderte eine Verdoppelung der Haushaltsmittel für Forschung und Innovation im Vergleich zum 7. Rahmenprogramm. |
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| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266 |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte, unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Finanzierungen im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten sich an dem Exzellenzprinzip orientieren und einen nachgewiesenen europäischen Zusatznutzen liefern. Sie sollten nationale Fördermittel für Forschungsprojekte nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist eine zentrale Anforderung von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch einen gestrafften Satz von Fördermaßnahmen vorsieht, die die Art der Tätigkeiten und ihre Marktnähe ausreichend berücksichtigen, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) „Horizont 2020“ sollte eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, einschließlich KMU, sicherstellen und gleichzeitig differenzierte Strategien für die einzelnen Begünstigten ermöglichen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Ein ordnungsgemäßer Abschluss von „Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. | (18) Ein ordnungsgemäßer Abschluss von „Horizont 2020“ und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung unbedingt erforderlicher technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. | (19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich – unter bestimmten und transparenten Bedingungen – im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen konsensbasierten und eher kontroversen Formen von Forschung, Entwicklung und Innovation zu erreichen, sollten mindestens 15 % des Budgets für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ im Rahmen des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ einer forschungsorientierten „Bottom-up“-Logik folgen. Zudem sollte man ein ausgewogenes Verhältnis im Rahmen der Schwerpunkte „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ zwischen kleineren und größeren Vorhaben herstellen, wobei die besondere Struktur des jeweiligen Wirtschaftszweigs, die Art der Maßnahme und das Technologie- und Forschungsumfeld berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. Diese Synergien sollten weder zu einer Schwächung des Prinzips der wissenschaftlichen Exzellenz führen, das im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ verfolgt werden sollte, noch zu einer Doppelfinanzierung derselben Projekte. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Sowohl bei „Horizont 2020“ als auch bei der Kohäsionspolitik wird eine umfassende Ausrichtung nach den mit „Europa 2020“ verfolgten Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums mittels ihres jeweiligen gemeinsamen strategischen Rahmenprogramms angestrebt. Diese neue strategische Ausrichtung erfordert eine verstärkte und systematische Zusammenarbeit zwischen beiden gemeinsamen strategischen Rahmenprogrammen, damit das Forschungs- und Innovationspotenzial auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene voll ausgeschöpft wird. Um Synergien auszunutzen, sollten sowohl in „Horizont 2020“ als auch in der Kohäsionspolitik Stufenleitern auf dem Weg zur Exzellenz eingeführt werden, ohne jedoch das Exzellenzprinzip zu beeinträchtigen. |
Begründung
Although they have different focus, both Horizon 2020 and the Cohesion Policy are extremely important to reach the objectives of Europe 2020. Thus synergies and complementarities between them are really needed. Cohesion policy must prepare regional R&I players to participate in Horizon 2020 projects and, on the other hand, should provide the means to exploit and diffuse swiftly R&I results stemming from Horizon 2020 funded basic research into the market. To build bridges between two programmes, the H2020 should offer some measures for identification of potential (“centres of excellence”), providing the seal of excellence for the best centres.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26b) Europäische, lokale, regionale und nationale Stellen spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Europäischen Forschungsraums und der Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der EU-Finanzinstrumente, insbesondere, was die Förderung der Verknüpfungen zwischen „Horizont 2020“ und den Strukturfonds im Rahmen regionaler Innovationsstrategien auf der Grundlage einer intelligenten Spezialisierung angeht. Den Regionen kommt ebenfalls eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung und Umsetzung der Ergebnisse von „Horizont 2020“ und bei der Bereitstellung zusätzlicher Finanzinstrumente einschließlich der öffentlichen Beschaffung zu. |
Begründung
As the main actors in programming and implementing the Cohesion Policy, national and regional authorities will play a relevant role in creating and empowering the necessary synergies between this policy and Horizon 2020. In order to fully exploit the opportunities for synergies, regional authorities must develop their research and innovation strategies for smart specialisation and facilitate the exploitation of results stemming from Horizon 2020, with particular attention to creating friendly market conditions and business environment. Actions taken by the European Commission could support implementation of this concept on the Member States level.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. | (27) KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. „Horizont 2020“ sollte die notwendigen Anreize schaffen, um KMU für eine derartige Förderung auf EU-Ebene zu gewinnen, und Vorschriften und Instrumente schaffen, die den Zugang von KMU zu Finanzmitteln deutlich verbessern. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird. | (31) Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von „Horizont 2020“ den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, einschließlich der EU-Rahmenregelung über staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, die derzeit überarbeitet wird, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden. |
Begründung
Wenn man den Schwerpunkt allzu sehr auf die Finanzierung kurzfristiger und marktnaher Innovationen legt, könnte dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen und zu Lasten der langfristigen Grundlagenforschung gehen, die oftmals die Quelle umwälzender und bahnbrechender Innovationen ist. Daher sollte man die Regeln für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung nicht nur buchstabengetreu, sondern auch sinngemäß einhalten.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (31a) Die Verwendung von Finanzmitteln der Union und der Mitgliedstaaten für Forschung und Innovation sollte besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine größere Effizienz und bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten sowie stärkere Synergien zu erzielen. Im Zusammenhang mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Evaluierungsprozess sollte die Kommission nach Möglichkeit einen konkreten Nachweis der im Zusammenhang mit dem Ziel der Strategie „Europa 2020“ in Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie mit dem Innovationsleitindikator von „Europa 2020“ zwischen den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten erreichten Komplementarität und Synergien vorlegen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (32a) Im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten größtmögliche Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den EU-Haushalt betreffen, gewährleistet werden, besonders was ihren – angestrebten und tatsächlich erreichten – Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union anbelangt. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage öffentliche und private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. |
Begründung
Angesichts der haushaltspolitischen Beschränkungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa sollten intelligente Investitionen in Bereiche mit hohem Mehrwert wie Forschung und Innovation nicht untergraben werden. Öffentliche finanzielle Anstrengungen in diesen Gebieten müssen fortgesetzt oder intensiviert werden, wobei „Horizont 2020“ eine Hebelwirkung entfalten muss. Zum anderen muss der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der EU im Mittelpunkt aller öffentlichen Investitionen der Union stehen.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. | 1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). „Horizont 2020“ wird bis 2030 voraussichtlich dazu führen, dass sich das BIP um 0,92 % erhöht, die Exporte um 1,37 % steigen, die Importe um 0,15 % zurückgehen und die Beschäftigung um 0,40 % ansteigt. Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: | 2. Der Betrag für die Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: |
(a) Wissenschaftsexzellenz 27 818 Mio. EUR; | (a) Wissenschaftsexzellenz: 31,705 % der Finanzausstattung nach Absatz 1; |
(b) Führende Rolle der Industrie 20 280 Mio. EUR; | (b) Führende Rolle der Industrie: 22,544 % der Finanzausstattung nach Absatz 1; |
(c) Gesellschaftliche Herausforderungen 35 888 Mio. EUR. | (c) Gesellschaftliche Herausforderungen: 39,589 % der Finanzausstattung nach Absatz 1. |
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2 212 Mio. EUR. | Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt höchstens 2,521 % der Finanzausstattung nach Absatz 1. |
Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. | Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die Einzelziele innerhalb der Schwerpunkte und der für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs insgesamt verfügbare Höchstbetrag sind Anhang II zu entnehmen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xxx/201z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die wirtschaftliche Haushaltsführung bewilligt. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von 1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt. Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c zusammen. | 3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält höchstens 3,64 % der Finanzausstattung nach Absatz 1. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die jährlichen Mittel für das EIT werden von der Haushaltsbehörde unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xxx/201z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich genehmigt. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können und unter Berücksichtigung von Absatz 3 kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Schwerpunkten und gemäß der vorläufigen Mitteilaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte zugewiesen wurden, und bis zu 10 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt zugewiesenen Mittel und bis zu 10 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen umwidmen. Dies betrifft nicht die Beträge, die in Absatz 2 für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle bzw. in Absatz 3 für den Beitrag für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut festgelegt wurden. | 5. Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können und unter Berücksichtigung von Absatz 3 kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Schwerpunkten und gemäß der vorläufigen Mittelaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte zugewiesen wurden, und bis zu 10 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt zugewiesenen Mittel und bis zu 10 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen umwidmen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iva) die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, einer unionsweit stärkeren Mitwirkung an Forschung und Innovation, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15a |
| Personalausgaben |
| „Horizont 2020“ muss zur Förderung und zur Attraktivität von Forscherkarrieren in ganz Europa beitragen. Demzufolge wird das Programm so umgesetzt, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Forscher gefördert wird. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. | Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung auf der Grundlage der Nationalität, der Volkszugehörigkeit, einer Behinderung, der Religion oder des Glaubens, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Synergien mit den Strukturfonds |
| „Horizont 2020“ trägt dazu bei, die Kluft in Bezug auf Forschung und Entwicklung in der Union zu schließen, indem durch die abgestimmte Durchführung ergänzender Maßnahmen Synergien mit der Kohäsionspolitik zur Förderung von Forschung und Innovation ermöglicht werden. Die Interoperabilität der beiden Instrumente wird nach Möglichkeit gefördert und eine Kumulation bzw. eine Kombination von Finanzhilfen erleichtert, ohne dadurch das Exzellenzprinzip zu beeinträchtigen. „Horizont 2020“ wird zur Einschätzung des Potenzials, zur Ermittlung der besten Zentren und zur Verbesserung ihrer Sichtbarkeit durch die Verleihung eines Exzellenzsiegels beitragen. |
Begründung
Wie aus der vorgeschlagenen neuen Erwägung 26 a hervorgeht, sind sowohl „Horizont 2020“ als auch die Kohäsionspolitik ungeachtet ihrer unterschiedlichen Schwerpunkte für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 von größter Bedeutung. Folglich sind Synergien und Komplementarität zwischen beiden Bereichen dringend erforderlich. Die Kohäsionspolitik muss zum einen die regionalen Akteure im Bereich Forschung und Innovation auf die Beteiligung an Horizont-2020-Projekten vorbereiten, und sollte zum anderen Mittel zur zeitnahen Nutzung der Ergebnisse der Forschung und Innovation, die sich aus der durch „Horizont 2020“ finanzierten Grundlagenforschung ergeben, und zu deren Verwendung für den Markt bereitstellen.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. | 1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. Die Kommission wird insbesondere die größtmögliche Beteiligung von KMU an „Horizont 2020“ sicherstellen, auch indem sie die notwendige Unterstützung bereitstellt, die es den KMU ermöglicht, die Anforderungen zu erfüllen, und durch die ihr Zugang zu Fördermitteln im Rahmen dieses Programms verbessert wird. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. | 3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass (i) zusammengenommen nicht weniger als 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen und (ii) 50 % der teilnehmenden KMU Innovationen einführen, die für das Unternehmen bzw. den Markt neu sind (für den Zeitraum der Projektlaufzeit und der drei darauffolgenden Jahre). |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) langfristiges Engagement aller Partner, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele; | (c) langfristiges finanzielles Engagement aller Partner, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele; |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. | Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, dass diese Informationen auf eine Art und Weise verbreitet werden, durch die alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, einfach Zugang zu ihnen finden. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; | (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von „Horizont 2020“, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind, was auf Forscher sowie Teilnehmer mit Behinderungen zutrifft; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Spätestens 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand aller folgenden Kriterien bewertet: | (a) Bis Ende 2016 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand aller folgenden Kriterien bewertet: |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) anhand des vereinbarten Zeitplans für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften und des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechenden ihrer jeweiligen Entwicklung; und | ii) anhand der erfolgreichen Gründung neuer Wissens- und Innovationsgemeinschaften und des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklung; und |
Begründung
Zur Erhöhung der Transparenz sollte die Mittelausstattung für das EIT als ein individueller Haushaltsposten ausgewiesen werden. Es ist außerdem wichtig, dass das EIT voll über seine Finanzmittel verfügen kann, damit es seine Aufgaben optimal erfüllen kann. Das EIT muss jedoch noch beweisen, dass es seine Aufgaben erfüllen kann. Wenn die Halbzeitbewertung ergeben sollte, dass dies nicht der Fall ist, sollte die Tätigkeit des EIT eingestellt und die übrigen Finanzmittel gleichmäßig auf die drei Säulen des Programms verteilt werden.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. | iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“ und zum Europäischen Forschungsraum. |
Begründung
Die Synergien zwischen dem EIT und dem Europäischen Forschungsraum sollten bei der Bewertung berücksichtigt werden.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. | (b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für eine größere Exzellenz der Forschungs- und Innovationsbasis der Union in allen Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Im Rahmen mit dem in Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Evaluierungsprozess wird die Kommission nach Möglichkeit einen konkreten Nachweis der Komplementarität und der Synergien vorlegen, die zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Ziel der Strategie „Europa 2020“ im F&E-Bereich sowie auf den Innovationsleitindikator von „Europa 2020“ erreicht werden. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einleitung – Teil I – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit. | (d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die europäischen Forschungsinfrastrukturen mit Weltrang für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und die Exzellenz der Forschungs- und Innovationsbasis der Union und ihres Humankapitals unterstützt und weiter entwickelt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit. Die Kreditfazilität „EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation“ sollte dabei ausreichend in Anspruch genommen werden, um zusätzliche Mittel für diese Investitionen zu mobilisieren und wirksame Verbindungen zwischen Industrie und Wissenschaft aufzubauen. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einleitung – Teil III – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung von Rohstoffen; |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Einleitung – Teil III – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. | Alle Tätigkeiten werden sich an den Herausforderungen orientieren und sich auf die politischen Schwerpunkte konzentrieren, ohne jedoch zu entwickelnde Technologien oder Lösungen bereits im Vorfeld genau festzulegen. Es wird darauf ankommen, über die einzelnen Gebiete, Technologien und wissenschaftlichen Disziplinen hinweg eine kritische Masse von Ressourcen und Wissen zusammenzubringen, um die Herausforderungen angehen zu können. Die Tätigkeiten erstrecken sich auf den gesamten Zyklus von der Forschung bis zur Vermarktung sowie auf die Auswirkungen auf die Gesellschaft, wobei ein neuer Schwerpunkt auf innovationsbezogenen Tätigkeiten liegt, wie beispielsweise Pilot- und Demonstrationsprojekte, Testläufe, Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe, Konzeption, vom Endnutzer angeregte Innovation, gesellschaftliche Innovation und Markteinführung von Innovationen. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 4.1 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Europa muss eine angemessene und stabile Grundlage für den Aufbau, die Pflege und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen schaffen, wenn seine Forschung weiterhin ihr Weltniveau halten soll. Hierfür bedarf es einer intensiven und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen wie auch regionalen Geldgebern, weshalb enge Verbindungen mit der Kohäsionspolitik angestrebt werden, um Synergien und Kohärenz zu gewährleisten. | Europa muss eine angemessene und stabile Grundlage für den Aufbau, die Pflege und den Betrieb von Forschungsinfrastrukturen schaffen, wenn seine Forschung weiterhin ihr Weltniveau halten soll. Dazu müssen ausreichende Mittel der Kreditfazilität „EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation“ bereitgestellt werden, um zusätzliche Mittel für diese Investitionen zu mobilisieren und wirksame Verbindungen zwischen Industrie und Wissenschaft aufzubauen. Hierfür bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und nationalen wie auch regionalen Geldgebern, weshalb enge Verbindungen mit der Kohäsionspolitik angestrebt werden, um Synergien und Kohärenz zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 4.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Dieses Einzelziel steht im Mittelpunkt der Leitinitiative „Innovationsunion“, in der die wichtige Rolle von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang unterstrichen wird, die bahnbrechende Forschung und Innovation möglich machen. Die Initiative betont die Notwendigkeit, europaweit, wenn nicht sogar weltweit, Ressourcen zu bündeln, um Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auch die Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ verweist auf die Notwendigkeit, Europas Infrastrukturen zu stärken und Innovationscluster aufzubauen, um Europas innovativen Vorteil auszubauen. | Dieses Einzelziel steht im Mittelpunkt der Leitinitiative „Innovationsunion“, in der die wichtige Rolle von Forschungsinfrastrukturen von Weltrang unterstrichen wird, die bahnbrechende Forschung und Innovation möglich machen und die Exzellenz der Forschungs- und Innovationsbasis der Union stärken und weiter entwickeln. Die Initiative betont die Notwendigkeit, europaweit, wenn nicht sogar weltweit, Ressourcen zu bündeln, um Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Auch die Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ verweist auf die Notwendigkeit, Europas Infrastrukturen zu stärken und Innovationscluster aufzubauen, um Europas innovativen Vorteil auszubauen. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Absatz 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für alle grundlegenden und industriellen Technologien, einschließlich der Schlüsseltechnologien, gelten als wichtiges Ziel die Wechselwirkungen zwischen diesen Technologien und den Anwendungen im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Umsetzung der Agenden und Schwerpunkte wird dies uneingeschränkt berücksichtigt. Daher müssen Akteure, die die unterschiedlichen Perspektiven vertreten, in die Festlegung und Umsetzung der Schwerpunkte voll einbezogen werden. In einigen Fällen wird dies auch Maßnahmen erfordern, die sowohl aus den Mitteln für grundlegende und industrielle Technologien als auch aus den Mitteln für die jeweilige gesellschaftliche Herausforderung gefördert werden. Dies beinhaltet die gemeinsame Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften, deren Ziel die Entwicklung von Technologien und deren Anwendung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ist. | Für alle grundlegenden und industriellen Technologien, einschließlich der Schlüsseltechnologien, gelten als wichtiges Ziel die Wechselwirkungen zwischen diesen Technologien und den Anwendungen im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen. Bei der Umsetzung der Agenden und Schwerpunkte wird dies uneingeschränkt berücksichtigt. Daher müssen Akteure, die die unterschiedlichen Perspektiven vertreten, in die Festlegung und Umsetzung der Schwerpunkte voll einbezogen werden. In einigen Fällen wird dies auch Maßnahmen erfordern, die sowohl aus den Mitteln für grundlegende und industrielle Technologien als auch aus den Mitteln für die jeweilige gesellschaftliche Herausforderung gefördert werden. Dies beinhaltet die gemeinsame Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften sowie Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Ziel die Entwicklung von Technologien und Methoden sowie deren Anwendung zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen ist. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. | Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, rheumatische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1.1 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 27 Millionen Menschen in der EU leiden an Diabetes und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) werden auf 800 Mrd. geschätzt. Die Faktoren Umwelt und Lebensstil sowie sozioökonomische Faktoren spielen bei mehreren dieser Erkrankungen eine Rolle. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. | In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 120 Millionen Bürger in der EU leiden an rheumatischen Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats, und 27 Millionen Menschen in der EU leiden an Diabetes, wobei die Gesamtkosten für rheumatische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats auf 240 Mrd. EUR und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) auf 800 Mrd. EUR geschätzt werden. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. |
Begründung
According to scientific evidence, rheumatic and musculoskeletal diseases are one of the major chronic conditions affecting European citizens. Among others, this evidence comes from the EUMUSC.NET project, an ongoing study co-funded by the European Commission, which proves that rheumatic and musculoskeletal diseases are one of the most prevalent, disabling and costly diseases. They represent an enormous burden on individuals and societies in the EU, particularly taking into account that they are one of the main diseases preventing older people to have a healthy, active and independent life. As the text of the Horizon 2020 Framework Programme may orient future developments when it comes to prioritising research areas for funding, it is crucial that the main diseases linked to major societal challenges are accurately and fairly mentioned.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Ländern innerhalb der EU und weltweit sowie über die einschlägigen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften hinweg wird daher eine zentrale Aufgabe innerhalb dieser Herausforderung darstellen. Damit all diese Tätigkeiten für politische Entscheidungsträger, sozioökonomische Akteure und Bürger eine größere Relevanz haben, gilt es systematisch die Einbeziehung von Bürgern und Unternehmen, die Unterstützung gesellschaftlicher und technologischer Innovationsprozesse, die Förderung einer intelligenten und partizipatorischen öffentlichen Verwaltung sowie die Unterstützung evidenzbasierter politischer Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Damit werden Forschung und Innovation zu einer Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und Dienstleistungen, vor allem auf den Gebieten Sicherheit, digitale Entwicklung und Schutz der Privatsphäre. | Die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Ländern innerhalb der EU und weltweit sowie über die einschlägigen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften hinweg wird daher eine zentrale Aufgabe innerhalb dieser Herausforderung darstellen. Damit all diese Tätigkeiten für politische Entscheidungsträger, sozioökonomische Akteure und Bürger eine größere Relevanz haben, gilt es systematisch die Einbeziehung von Bürgern und Unternehmen, die Unterstützung gesellschaftlicher und technologischer Innovationsprozesse, die Förderung einer intelligenten und partizipatorischen öffentlichen Verwaltung sowie die Unterstützung evidenzbasierter politischer Entscheidungsfindung weiterzuverfolgen. Damit werden Forschung und Innovation zu einer Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und Dienstleistungen, vor allem auf den Gebieten Sicherheit, digitale Entwicklung und Schutz der Privatsphäre. Der Erfolg der notwendigen Veränderungen hängt von einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Innovation und ihren Vorteilen ab. Um das zu erreichen, ist es äußerst wichtig, sich bei den gesellschaftlichen Herausforderungen auf die gesellschaftlichen Aspekte zu konzentrieren, die nicht nur die Beteiligung von Vertretern der Industrie, sondern auch von Forschern und Hochschulen sowie der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen voraussetzen. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 6.3.2 – Absatz 2 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation | (c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation, um Wissenschaft mit und für die Gesellschaft zu erreichen; |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Tabelle
| |||
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text | ||
Vorläufige Aufteilung der Mittel für „Horizont 2020“ in Mio. Euro: | Vorläufige Aufteilung der Mittel für „Horizont 2020“ in Mio. Euro: | ||
I Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 27818 | I Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 31,705 % |
1. Der Europäische Forschungsrat | 15008 | 1. Der Europäische Forschungsrat |
|
2. Künftige und neu entstehende Technologien | 3505 | 2. Künftige und neu entstehende Technologien |
|
3. Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung | 6503 | 3. Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung |
|
4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) | 2802 | 4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) |
|
II Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 20280 | II Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 22,544 % |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* | 15580 davon 500 für das EIT | 1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* |
|
2. Zugang zur Risikofinanzierung** | 4000 | 2. Zugang zur Risikofinanzierung** |
|
3. Innovation in KMU | 700 | 3. Innovation in KMU |
|
III Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 35888 | III Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 39,589 % |
1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | 9077 davon 292 für das EIT | 1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen |
|
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 4694 davon 150 für das EIT | 2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft |
|
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 6537 davon 210 für das EIT | 3. Sichere, saubere und effiziente Energie |
|
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 7690 davon 247 für das EIT | 4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr |
|
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 3573 davon 115 für das EIT | 5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe |
|
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 4317 davon 138 für das EIT | 6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften |
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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 1542 +1652 *** | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 3,64 % |
Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2212 | Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2,521 % |
INSGESAMT | 87740 | INSGESAMT | 100 % |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Nils Torvalds 2.7.2012 | |||
Datum der Annahme | 6.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 34 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Richard Ashworth, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Claudio Morganti, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Dominique Riquet, Derek Vaughan, Angelika Werthmann | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Burkhard Balz, Maria Da Graça Carvalho, Edit Herczog, Jürgen Klute, Constanze Angela Krehl, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Nils Torvalds | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Luigi Berlinguer | |||
25.9.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Cristian Silviu Buşoi
KURZE BEGRÜNDUNG
Gemäß der dem Programm beiliegenden Mitteilung der Kommission zielt „Horizont 2020“ darauf ab, die Leitziele der Innovationsunion umzusetzen, wobei das Augenmerk auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und eine stärkere Verbindung zwischen Forschung nach dem Bottom-up- und dem Top-down-Ansatz und der Vermarktung gerichtet ist. Es werden außerdem eine weitere Vereinfachung und eine stärkere Beteiligung von KMU angestrebt. Viele gesellschaftliche Herausforderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des ENVI-Ausschusses, wie Klimaschutz, effiziente Ressourcennutzung, Umweltfreundlichkeit von Energie und Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission aufs Wärmste, möchte jedoch einige der behandelten Aspekt stärker betonen.
In der vorliegenden Stellungnahme vertritt der Verfasser die Ansicht, dass ein ganzheitlicher Ansatz die beste Möglichkeit ist, die Prioritäten des ENVI-Ausschusses weiter zu stärken. Dieser erste Bericht sollte außerdem als Anstoß der Diskussion über dieses komplexe Programm angesehen werden, das zur Stärkung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union bei gleichzeitiger Förderung einer gesunden Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist.
In dieser Stellungnahme geht es hauptsächlich um gesellschaftliche Herausforderungen, und es wird vorgeschlagen, einige Aspekte hinsichtlich der Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken.
Gesundheit
In Anbetracht ihres hohen Mehrwerts für innovative Therapien, z. B. in der regenerativen Medizin, sollte die Stammzellenforschung mittels Erforschung bestehender Alternativen zu embryonalen Stammzellen weiterhin unterstützt werden, wobei ethische Fragen zu berücksichtigen sind. Auch Forschung und Innovationen zur Behandlung von Krankheiten sollte besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die staatliche Unterstützung von FuE bei Infektionen und seltenen Krankheiten muss verstärkt und die Weitergabe von Wissen gefördert werden. Die Bedürfnisse der Patienten sollten ein Motor für Innovationen im Gesundheitsbereich und für die Finanzierung von FuE sein. Außerdem sollten FuE und Innovationen im Bereich Umwelthygiene angemessen finanziert werden.
Lebensmittelsicherheit
Es wird vorgeschlagen, die mit der Ernährungssicherheit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen auszudehnen und auf alle Aspekte der Lebensmittelsicherheit auszuweiten.
Klima- und Umweltschutz
Die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten von Forschung und Innovation sollte regelmäßig und wirksam überwacht werden. Erneuerbare Energien sollten stärker unterstützt werden. Steigt die Effizienz erneuerbarer Energien, so werden sie wirtschaftlich attraktiver; gleichzeitig kann der Klimawandel bekämpft, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördert werden.
„Horizont 2020“ ist ein zentrales Programm, mit dem der Ausstoß umwelt- und gesundheitsschädigender Gase und Partikel in der EU gesenkt werden könnte, ohne dabei die Industrie oder die Mitgliedstaaten zu belasten.
Horizontale Aspekte
Es ist notwendig, die Ziele der Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ stärker in das Programm „Horizont 2020“ einzubinden; deshalb wurden sie in diese Stellungnahme aufgenommen. Um einen maximalen Nutzen aus FuE- und Innovationsprojekten in der gesamten EU zu ziehen, sollte die Komplementarität mit anderen europäischen und einzelstaatlichen Mitteln streng überwacht werden. Es wird außerdem vorgeschlagen, die Beteiligung von KMU weiter zu erhöhen und so möglicherweise ein umweltfreundliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzuregen. Ein wichtiger Aspekt der Leistungsindikatoren, mit denen die Umsetzung der Horizont-2020-Ziele überwacht werden soll, wird in diesem Bericht ebenfalls behandelt.
Weitere Änderungen bezüglich der Aufteilung der Forschungsmittel und -ziele in der Innovationskette sowie Vereinfachungen werden auf einen Zeitpunkt nach der anstehenden Diskussion des ENVI-Ausschusses über das Programm „Horizont 2020“ verschoben.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Belastbarkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie „Europa 2020“ genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Erhöhung des Grades exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung der Position der Wissenschaftsexzellenz der EU auf Weltniveau, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie „Europa 2020“ genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen sollte „Horizont 2020“ auf eine verantwortliche Forschung und Innovation durch die aktive Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure (Forscher, Bürger und die Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger und Industrie) am Fortschritt in Forschung und Innovation hinwirken, insbesondere durch das Sicherstellen der Aufnahme der Geschlechterdimension, durch Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung, durch die Garantie der Achtung der ethnischen Gesetze und durch Förderung der Einhaltung der höchsten Ethikstandards weltweit, durch Erhöhung der Zugänglichkeit und der Wiederverwendung der Ergebnisse von öffentlich finanzierter Forschung, insbesondere wissenschaftliche Veröffentlichungen und Daten, durch leichtere Zugänglichkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen, durch die Entwicklung eines Rahmenswerkes, das die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigt, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Die Zugänglichkeit zu Informationen und Kommunikation im Bezug auf „Horizont 2020“, einschließlich der Kommunikation im Bezug auf unterstützte Projekte und Ergebnisse, erfordert die Bereitstellung eines für alle zugänglichen Formates. Zugängliche Formate sind u.a. Großdruck, Brailleschrift, leicht lesbarer Text, Audio-, Video- und elektronisches Format. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. | (21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Entwicklungen eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft und Umwelt abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in Zusammenarbeit mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können, „Horizont 2020“ muss jedoch die Führung durch die Europäischen Einrichtungen anerkennen, die notwendig ist, um die globale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Bereich der Biotechnologie sicherzustellen. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. | (22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, insbesondere im Bereich industrielle und biomedizinische Forschung, in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) „Horizont 2020“ sollte außerdem dazu beitragen, die europäischen Wissenschaftler zum Verbleib in Europa zu motivieren, Wissenschaftler aus der ganzen Welt anzuziehen und den Reiz Europas für die besten Wissenschaftler zu erhöhen. In diesem Sinne könnte über eine koordinierte und attraktive Besteuerung von Wissenschaftlern auf EU-Ebene nachgedacht werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden. | (23) Durch „Horizont 2020“ finanzierte Aktivitäten sollten den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU im Bezug auf die gleichen Chancen für Männer und Frauen erfüllen. „Horizont 2020” sollte auf exzellente Wissenschaft und professionelle Qualifikation von Wissenschaftlern und Forschern beider Geschlechter achten, die an Forschung und Innovation beteiligt sind. Um den effizienten Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen, sollte das Hauptunterscheidungsmerkmal für die Mittel für die EU-Forschung die Exzellenz des wissenschaftlichen Projektes und die professionelle Qualifikation des Forschungspersonals sein. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die begründeten und regelmäßig aktualisierten Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden, was ein transparentes Auswahlverfahren auf der Grundlage der Unabhängigkeit und des wissenschaftlichen Sachverstands der Mitglieder dieser Gruppe voraussetzt. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden, u.a. durch die strategische Entwicklung, Integration und Nutzung von innovativen Werkzeugen und Technologien ohne Tierversuche. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. |
Begründung
Das politische Ziel der Senkung und letztendlich der Ablösung von Tierversuchen sollte mit dem praktischen Ansatz verbunden sein, der erforderlich ist, um dieses Ziel Realität werden zu lassen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. | (25) Stammzellentherapien haben ihren hohen Mehrwert bewiesen, indem sie Durchbrüche in der Behandlung von Krankheiten ermöglicht haben. Daher sollte die Union weiterhin die Forschung auf diesem Gebiet fördern. Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Projekte, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, können gefördert werden, sofern sie die notwendigen Genehmigungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben. Sofern es die nationale Gesetzgebung erlaubt, sollte die Einrichtung und Pflege öffentlicher Banken für embryonale Stammzellen erwogen werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25a) Die Kommission sollte aktiv die Forschung unterstützen, die auf die Entwicklung von Alternativen zu embryonalen Stammzellen abzielt. Durch die Neuentdeckung der induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS) wurde ein neuer Weg der Forschung eröffnet, der über die Möglichkeiten der bisherigen Forschung an adulten und embryonalen Stammzellen hinausgeht, und der bei den Patienten, die auf eine Behandlung warten, neue Hoffnungen weckt. Trotzdem sollte die Kommission auch die Interessen der Wissenschaftsgemeinde an jeder Form von Stammzellenforschung gebührend berücksichtigen und daher keine Form einer anderen vorziehen, wobei die ethischen Probleme, die durch jede Stammzellenkategorie hervorgerufen werden, nicht außer Acht gelassen werden dürfen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. Des Weiteren sollte die Komplementarität zwischen „Horizont 2020“ und auf einzelstaatlicher Ebene geförderten Programmen sichergestellt sein. Diese Komplementarität sollte auch vom Europäischen Rechnungshof bei der Bewertung der Durchführung von „Horizont 2020“ berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation und Wachstum. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. | (27) KMU leisten in Europa einen wesentlichen Beitrag zu Innovation, Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher wird für „Horizont 2020“ eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des „Small Business Act“ unterstützt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27a) Damit „Horizont 2020“ seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte ein besonderes Augenmerk auf multidisziplinäre, interdisziplinäre und transdisziplinäre Ansätze als notwendige Faktoren grundlegender wissenschaftlicher Fortschritte gerichtet werden. Zu bahnbrechenden Neuerungen in der Wissenschaft kommt es oftmals in den Grenzbereichen oder an den Kreuzungspunkten einzelner Fachgebiete und Kenntnisse. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Probleme und Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, Lösungen erfordert, die nur gefunden werden können, wenn mehrere Fachgebiete und gesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten. |
Begründung
Multi-, Inter- und Transdisziplinarität ist für Fortschritte in den Wissenschaften und bei Innovationen von grundlegender Bedeutung. Die Komplexität dieser Probleme kann häufig nicht innerhalb eines einzelnen Fachgebiets oder von einzelnen Forschern allein gemeistert werden. Daher brauchen Fachgebiete und gesellschaftlichen Akteure häufig gemeinsame Ziele bzw. gemeinsame kognitive Strukturen, um die besten Lösungen zu finden und sie auszuarbeiten. Aus diesem Grund sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ die Multi- und Interdisziplinarität nicht nur vorgesehen sein, sondern auch gefördert werden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Rio+20-Ziele, nachzukommen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Die Beteiligung der Forschungsteams an unterschiedlichen Projekten sollte als Stärkung für die Qualität und als Möglichkeit einer internationalen Kooperation betrachtet werden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die EU wurde vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt; dieser forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen und dass zwischen Vertrauen und Risiko wieder ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muss. | (32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für die Ausarbeitung einer auf Fakten gestützten Risikomanagementstrategie als Teil der EU-Strategie für die Forschungsförderung wurde vom Europäischen Rat am 4. Februar 2011 anerkannt. Gleichzeitig forderte der Rat ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Forschern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung der Verfahren einen deutlichen Schritt weiterzukommen, wodurch das Vertrauen der Union in die Forscher unter Beweis gestellt wird und die Forscher darin bestärkt werden, die für raschere Fortschritte in Wissenschaft und Technik notwendigen Risiken einzugehen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(35) Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden. | (35) Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren auf EU-Ebene, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von „Horizont 2020“ und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. | Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das gesellschaftliche, wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) „Forschungsinfrastrukturen (FI)“ bezeichnen Einrichtungen, Ressourcen, Organisationssysteme und Dienstleistungen, die von der Wissenschaftsgemeinschaft für Forschung und Innovation in ihren Bereichen verwendet werden. Gegebenenfalls können diese auch für forschungsfremde Zwecke genutzt werden, z. B. für pädagogische Zwecke oder für öffentliche Dienstleistungen. Hierzu zählen: wissenschaftliche Großgeräte (oder Gerätesätze); wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder wissenschaftliche Daten; E-Infrastrukturen wie Daten-, Rechner- und Softwaresysteme, Kommunikationsnetze und Systeme zur Förderung von Offenheit und Vertrauen in die digitale Welt; etwaige sonstige Infrastrukturen von besonderer Beschaffenheit, die zum Erreichen von Exzellenz in Forschung und Innovation von grundlegender Bedeutung sind.“ |
Begründung
Um eine gemeinsame Definition im Bezug auf das Konzept der Infrastruktur zu haben, ist das bereits verwendete Konzept in ein legislatives Dokument aufzunehmen, das die traditionelle auf Gebäude und materielle Anlagen beschränkte Auslegung erweitert.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (eb) „Transeuropäischer Technologietransfer“ bezeichnet den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen und Technologie zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten in der EU. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ec) „intelligente Spezialisierung“ bezeichnet das Konzept für die Entwicklung der Politik der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Das Ziel der intelligenten Spezialisierung ist es, mit Hilfe von Synergien zwischen Ländern und Regionen und durch die Stärkung ihrer Innovationskapazität einen wirksamen und effizienten Einsatz öffentlicher Investitionen zu fördern. Die „Smart Specialization“-Strategie beruht auf einem mehrjährigen Strategieprogramm, dessen Ziel es ist, ein funktionsfähiges Forschungsinnovationssystem auf nationaler oder regionaler Ebene zu entwickeln. |
Begründung
„Intelligente Spezialisierung” ist eine Übung, die die Regionen durchführen müssen, um ihre eigenen Kapazitäten und die Ausgestaltung ihres zukünftigen, regionalen Strategieprogramms festzulegen. Sie ist eine Bottom-Up-Anforderung, die den Transfer der Mittel aus dem Strukturfonds in das Programm „Innovation und Horizont 2020” ermöglicht.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, Forschungsergebnisse auf alle Bildungsebenen übertragen, das Wachstum von KMU gefördert, neue Arbeitsplätze geschaffen, bessere Gesundheit gewährleistet und bessere Ergebnisse im Gesundheitsbereich ermöglicht sowie Innovationen durch Forschung entwickelt sowie langfristig Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Belastbarkeit, soziale Eingliederung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können, und zwar im Rahmen einer auf Ressourcen- und Energieeffizienz und einen geringen CO2-Ausstoß fokussierten politischen Führung. Der transeuropäische Technologietransfer sollte das wichtigste Instrument für das Erreichen dieser Ziele sein. |
Begründung
Bildung ist ein wichtiges Aushängeschild für Europa 2020. Sie ist ein wesentliches Instrument für die Stärke Europas. Transfers von Wissenschaft auf Bildungsprogramme sollten aufgenommen werden.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. | 1. „Horizont 2020“ trägt durch den Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten, auf Nachhaltigkeit basierenden und ressourcenschonenden Wirtschaft mit einem niedrigen CO2-Ausstoß zum Wirtschaftswachstum bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020, ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Diese Verordnung finanziert nicht die Entwicklung genetisch veränderter Organismen zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt, genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel oder damit zusammenhängende Forschungstätigkeiten und Infrastruktur; |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ia) Wissensbasierte Wissenschaft und Technologie. Biowissenschaften, Gesundheit, Erde, Umwelt, natürliche Ressourcen und Nahrungsmittelsicherheit. |
Begründung
Unterschiede zwischen den Technologien, Ingenieurswissenschaften, Forschung zu menschlichen und sozialen Bedürfnissen.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iia) Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften. Demographische Herausforderungen, Bildung, territoriale Belange, Regierungsführung, Kultur, digitale Inhalte, Geisteswissenschaften, Kulturerbe und immaterielle Wissensbereiche. |
Begründung
Immaterielle Wissensbereiche sind wichtig und für die Anpassung an die globalen Veränderungen erforderlich.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf 87 740 Mrd. EUR, wovon ein Höchstbetrag von 86 198 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. | 1. Der Finanzrahmen für die Durchführung von „Horizont 2020“ beläuft sich auf xxx Mio. EUR, wovon ein Höchstbetrag von 98,2 % für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. |
2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: | 2. Der Betrag für die unter Title XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt: |
(a) Wissenschaftsexzellenz 27 818 Mio. EUR; | (a) Wissenschaftsexzellenz: 29 %; |
(b) Führende Rolle der Industrie 20 280 Mio. EUR; | (b) Führende Rolle der Industrie: 25,2 %; |
(c) Gesellschaftliche Herausforderungen 35 888 Mio. EUR. | (c) Gesellschaftliche Herausforderungen: 40,3 %. |
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus „Horizont 2020“ für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2 212 Mio. EUR. | Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union aus "Horizont 2020" für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt insgesamt 2,5 % des Gesamthaushalts. |
(...) | (...) |
3. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von 1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt. Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c zusammen. | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 % des Gesamthaushalts. |
Mit den beiden mehrjährigen Mittelzuweisungen wird Folgendes finanziert: |
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(a) mit der ersten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der zweiten Welle von drei neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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(b) mit der zweiten Mittelzuweisung die laufenden Entwicklungen der bereits gegründeten Wissens- und Innovationsgemeinschaften und das Startkapital für die Gründung der dritten Welle von drei weiteren Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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Die zweite Mittelzuweisung erfolgt nach der in Artikel 26 Absatz 1 genannten Prüfung und berücksichtigt Folgendes: |
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(a) den vereinbarten Zeitplan für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften |
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(b) den geplanten Finanzbedarf der bestehenden Wissens- und Innovationsgemeinschaften entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklung |
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(c) der Beitrag des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu den Zielen von „Horizont 2020“ |
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Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU, | iii) sie verfügen über enge politische, wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU; |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iiia) sie haben eine Rechtsordnung, die auf demokratischen Grundsätzen und einer effizienten öffentlichen Verwaltung beruht; |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. | 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; gemeinnützige Plattformen der Zivilgesellschaft; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; Vertreter der Industrie (insbesondere bei EII); prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen (z.B. von Patientenorganisationen im Bereich der Gesundheitsforschung); sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. |
Begründung
Um Forschung zu betreiben, die für die Gesellschaft nützlich und von Bedeutung ist, ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderungen und deren repräsentative Organisationen vollständig in den Entscheidungsfindungsprozess von „Horizont 2020“ eingebunden werden. Das ist wichtig, wenn wir sicherstellen möchten, dass die europäische Forschung Ergebnisse im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Bürger, insbesondere der Personen mit Behinderung, liefert. Aktuell wird nicht darüber gesprochen, Menschen mit Behinderung und deren repräsentative Organisationen in die Forschung von „Horizont 2020" mit einzubeziehen, und der Vorschlag sollte wie vorgeschlagen geändert werden.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Um die gesellschaftliche Relevanz des Forschungsbedarfs und der im Rahmen der gesellschaftlichen Herausforderungen festgelegten Prioritäten sicherzustellen, sollte die Kommission Plattformen für einen Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und Forschern einrichten. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem systematischen Ansatz für räumliche, städtische und territoriale Belange, dem Klimawandel, einem intakten Ökosystem der Meere und Ozeane sowie der nachhaltigen Entwicklung, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Einbindung von Forschungstätigkeiten in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der ethisch verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich der Achtung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Forschung, der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers für beide Geschlechter sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. |
Begründung
Die territoriale oder räumliche Dimension (Landnutzung, Region und Städte) fehlt in dem Programm vollständig. Dies ist ein wichtiges und zentrales Element der gesellschaftlichen Herausforderungen und muss in alle Maßnahmen aufgenommen werden.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Um zu gewährleisten, dass auch sogenannte Querschnittsthemen bei der Umsetzung des Programms Horizont 2020 ordnungsgemäß Berücksichtigung finden, nimmt die Kommission nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche, ethische und nachhaltige Bewertung und Beurteilung der spezifischen Forschungsprogramme als Teil einer regelmäßigen Kontrolle und Beurteilung von Horizont 2020 vor. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. | „Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte sowie den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse auf alle Ebenen der Bereiche Aus- und Weiterbildung umfasst. |
Begründung
Wenn Europa über wettbewerbsfähige Aus- und Weiterbildungssektoren verfügen möchte, müssen wir die Ergebnisse unserer Forschungen im Rahmen der Programme umsetzen.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 14a |
| Verantwortbare Forschung und Innovation |
| Um ein harmonisches und effizientes Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu garantieren, muss der Bereich verantwortbare Forschung und Innovation durch das Programm „Horizont 2020“ aktiv gefördert werden. Dies bedeutet, einen rechtlichen Rahmen zu fördern, durch welchen die Akteure der Gesellschaft dazu ermutigt werden können, während des gesamten Forschungs- und Innovationsprozesses zusammenzuarbeiten, um sowohl diesen Prozess selbst als auch die Ergebnisse und Auswirkungen des Prozesses besser auf die Erwartungen, Bedürfnisse und Werte der Gesellschaft abzustimmen. Dieser rechtliche Rahmen umfasst insbesondere folgende Punkte: |
| (a) die Sicherstellung eines wirksamen öffentlichen Engagements zur Förderung der Bereiche Forschung und Innovation, einschließlich der partizipativen Forschung, in deren Rahmen die Akteure der Gesellschaft dazu beitragen, Wissen zu schaffen, um so die Bedürfnisse der Gesellschaft zu stillen; |
| (b) die Aufnahme der in Artikel 15 genannten Dimension der Geschlechtergleichstellung; |
| (c) das Anbieten eines kostenlosen Internetzugangs sowie die Weiternutzung wissenschaftlicher Informationen gemäß Artikel 15 b; |
| (d) die Versorgung von zukünftigen Forschern und anderen Akteuren der Gesellschaft mit dem notwendigen Fachwissen sowie relevanten Instrumenten über entsprechende Bildungsmaßnahmen, sodass diese sich umfassend am Forschungs- und Innovationsprozess beteiligen und dabei selbst Verantwortung übernehmen können; |
| (e) die Gewährleistung der Einhaltung der ethischen Grundsätze gemäß Artikel 16 Absatz 1. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gleichstellung der Geschlechter | Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Forschung |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. | „Horizont 2020“ muss im Rahmen der Förderung gleicher Chancen für Männer und Frauen bei den Inhalten von Forschung und Innovation der wissenschaftlichen Exzellenz und der beruflichen Qualifikation von Forschungsspezialisten Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15a |
| Gleichheit der Forscher |
| „Horizont 2020“ trägt zur Attraktivität von Forscherlaufbahnen in ganz Europa bei. Demzufolge ist das Programm so umzusetzen, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Forscher gefördert wird – insbesondere durch die Bereitstellung entsprechender Mechanismen zur Verringerung der Ungleichheiten im Hinblick auf die Entlohnung der Forscher. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. | 1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu beachten. Bei den Forschungsaktivitäten auch Artikel 13 AEUV Rechnung getragen werden, und sie sollten dazu beitragen, den Einsatz von Tieren bei Forschungen und Versuchen einzuschränken und schließlich ganz durch andere Maßnahmen zu ersetzen, wozu auch die strategische Entwicklung, die Integrierung und der Einsatz innovativer, nicht-tierischer Instrumente und Technologien zählen. |
Begründung
Am 23. Dezember 2010 hat die EU das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgeschlossen, welches am 22. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es ist der erste Menschenrechtsvertrag, der seitens der EU eingegangen worden ist, und die gesamte EU-Politik sowie die Rechtsakte der EU sollten diesem internationalen Übereinkommen gerecht werden.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. | Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rassen- oder Volkszugehörigkeit, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung oder des Alters und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; | (a) Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktions-, Therapie- oder Wissenschaftszwecken; |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Forschung, von der bekannt ist, dass sie Wirbeltieren schweres Leid zufügt; |
Begründung
Die EU sollte keine Forschungstätigkeiten finanzieren, die Wirbeltieren schweres Leid zufügen.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe c b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (cb) Forschungstätigkeiten, bei denen Wildtiere oder nichtmenschliche F1-Primaten verwendet werden; |
Begründung
Die EU sollte keine Forschungstätigkeiten finanzieren, bei denen Wildtiere oder nichtmenschliche F1-Primaten verwendet werden.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. | 4. Forschungstätigkeiten, die die Entwicklung und Verbesserung von Therapien auf der Grundlage von menschlichen Stammzellen zum Ziel haben, werden unterstützt. Die Förderung der Forschung an allen menschlichen Stammzellen, einschließlich embryonaler Stammzellen, darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Für Forschungszwecke verwendete embryonale Stammzellen müssen aus überzähligen im Rahmen einer In-vitro-Befruchtung gezeugten Embryonen ohne Zeugungszweck stammen. Außerdem werden mit Horizont 2020 Forschungstätigkeiten unterstützt, die die Entwicklung von potenziellen Alternativen zu menschlichen embryonalen Stammzellen zum Ziel haben. |
| Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Komplementarität mit anderen EU-Programmen | Komplementarität mit anderen EU- und einzelstaatlichen Programmen |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt. | „Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU und der Einzelstaaten, auch unter geteilter Mittelverwaltung stehende Fonds wie die Kohäsionsfonds und Strukturfonds und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für KMU (COSME), ergänzt. Zu diesem Zweck entwickelt die Kommission geeignete Instrumente, mit denen die Komplementarität bewertet werden kann. Der Europäische Rechnungshof berücksichtigt bei der Bewertung der Umsetzung von „Horizont 2020“ in seinem dem Europäischen Parlament vorzulegenden jährlichen Entlastungsbericht ebenfalls den Grundsatz der Komplementarität. |
Begründung
Synergien mit anderen EU-Programmen sind zwar begrüßenswert und erwünscht, aber um sicherzustellen, dass die EU-Mittel für Forschung und Innovation effizient eingesetzt werden, sollten Doppelungen vermieden werden, indem eine bessere Koordinierung zwischen diesen Programmen und „Horizont 2020“ sichergestellt wird. Die Kommission sollte daher für eine solche Koordinierung in der Durchführung sorgen.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Strategische Koordinierung |
| Die Kommission stellt bei Bedarf die strategische Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen des Programms Horizont 2020 sicher, indem sie in bestimmten Bereichen Lenkungsausschüsse aus führenden Forschern einsetzt, die während des Prioritätssetzungsprozesses beratend zur Seite stehen werden. |
Begründung
Es muss für eine strategische Koordinierung gesorgt werden, insbesondere in Bereichen wie etwa dem Gesundheitswesen, in denen die Innovationszyklen sehr lang sind – länger sogar als die Laufzeit des aktuellen Programms. Die Kommission kann gemeinsam mit führenden Forschern Prioritäten für Förderungsvorhaben im Rahmen des Programms Horizont 2020 setzen.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. | 3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. |
Begründung
KMU benötigen bei der Finanzierung ihren innovativen Tätigkeiten die meiste Unterstützung. Daher sollte ihnen ein größerer Anteil der Mittel zukommen.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene; | (a) Mehrwert der Maßnahme auf EU-Ebene, insbesondere die transeuropäische Dimension; |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Öffentlich-private Partnerschaften werden über offene Wettbewerbsaufrufe finanziert. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Hilfe beim Aufbau sowie bei der Festigung von Verbundnetzwerken von Forschern, Patienten und Interessenträgern zur Verbesserung der Beziehungen und des Austauschs zwischen diesen, den betroffenen Sektoren, den zuständigen Institutionen und der Zivilgesellschaft; |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik und Beitrag zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen, wie die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. | 2. Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten von Entwicklungsländern sowie auf deren besondere Bedürfnisse konzentrierte Kooperationsmaßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, einschließlich der Erforschung vernachlässigter Krankheiten, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt, die zu an ihre Möglichkeiten angepassten finanziellen Bedingungen durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; | (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind, einschließlich Forscher und Teilnehmer mit Behinderungen; |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen und ein Instrument mit allen Informationen zu entwickeln, die seitens der Forschungsgemeinschaft gefordert werden, sowie im Hinblick auf den Bedarf an Transparenz sollte CORDIS, ein digitaler Dienst, überarbeitet und auf eine anschaulichere und flexiblere Art und Weise neu gestaltet werden. Der neue Cordis-Dienst sollte noch vor Juni 2013 fertig gestellt sein. |
Begründung
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zählt CORDIS zu den komplexesten und schwierigsten Programmen in der Anwendung. Wenn wir einen einfacheren Zugang der Gesellschaft, der Forscher und der Unternehmen zu Informationen bereitstellen möchten, ist es erforderlich, das Programm zu überarbeiten, den Umfang der angebotenen Informationen zu erweitern und einen einfacheren Zugang zu allen Vorschlägen und Finanzhilfen zu ermöglichen.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden. | (e) Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der Wissenschaftswelt, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden, insbesondere um dazu beizutragen, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über den Nutzen von Forschung und Innovation zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen zu schaffen; |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. | 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. | 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen und Indikatoren zu bereichsübergreifenden Themen wie verantwortungsvolle Forschung und Innovation, einschließlich Nachhaltigkeit und Klimawandel, marine und maritime Forschung, unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Um in der EU künftig für eine Umwelt zu sorgen, die eine echte Steigerung des Wohlstands und der Lebensqualität bietet, muss die Ausgewogenheit von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten bei der Durchführung von „Horizont 2020“ regelmäßig und wirksam überwacht werden. Die Kommission richtet hierzu im Voraus ein klares und transparentes Instrument für eine solche Überwachung ein. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung. | 2. Die Kommission berichtet jährlich über die Ergebnisse dieser Überwachung und sorgt für deren Bekanntmachung, auch im Parlament und im Rat. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 25a |
| Die Kommission sollte aktiv die Forschung unterstützen, die auf die Entwicklung von Alternativen zu embryonalen Stammzellen abzielt. Durch die Neuentdeckung der induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS) wurde ein neuer Weg der Forschung eröffnet, der über die Möglichkeiten der bisherigen Forschung an adulten und embryonalen Stammzellen hinausgeht, und der bei den Patienten, die auf eine Behandlung warten, neue Hoffnungen weckt. Trotzdem sollte die Kommission auch die Interessen der Wissenschaftsgemeinde an jeder Form von Stammzellenforschung gebührend berücksichtigen und daher keine Form einer anderen vorziehen, wobei die ethischen Probleme, die durch jede Stammzellenkategorie hervorgerufen werden, nicht außer Acht gelassen werden dürfen. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Spätestens 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vor. Im Anschluss an diese Überprüfung erfolgt die zweite Mittelzuweisung gemäß Artikel 6 Absatz 3 an das Europäische Innovations- und Technologieinstitut. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts anhand aller folgenden Kriterien bewertet: | entfällt |
i) anhand der Inanspruchnahme der gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgelegten ersten Mittelzuweisung, wobei zwischen dem für den Aufbau der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die zweite Gründungswelle unterschieden wird, und der Fähigkeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, gemäß Verordnung XX/2012 [revidierte EIT-Verordnung] Mittel von Partnern in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften und aus dem Privatsektor anzustoßen; |
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ii) anhand des vereinbarten Zeitplans für die Gründung der dritten Welle von Wissens- und Innovationsgemeinschaften und des geplanten Finanzbedarfs der bereits bestehenden entsprechenden ihrer jeweiligen Entwicklung; und |
|
iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. |
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Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Neues Instrument: Einführung eines klaren Programms zur Umsetzung von Wissenschaft, Forschung und Innovation in Bildungsinhalte auf allen Ebenen sowie zur Anpassung der Technologien für die Anwendung. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Schwerpunkt führende Rolle der Industrie – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. | (a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Ökoinnovationen, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen”– Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft | (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, Qualität und Sicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft; |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen”– Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klima- und Gewässerschutz, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung der Rohstoffe; |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen”– Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Bei jeder gesellschaftlichen Herausforderung werden durch ausgewogene Einbeziehung von Akteuren, einschließlich der wissenschaftlichen Gemeinschaft, von Forschern (auch von kleineren Forschungsorganisationen), der öffentlichen Hand, dem privaten Sektor und insbesondere von KMU, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen relevanten Interessenträgern Forschungsschwerpunkte und ‑ziele auf transparente und partizipative Weise festgelegt; insbesondere wird die Kommission spezifische Plattformen für den Dialog zwischen Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Forschungsakteuren in den Forschungsschwerpunkten zu den gesellschaftlichen Herausforderungen einrichten. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen”– Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften sowie die Integration der Zivilgesellschaft einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 2.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. | Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen einschließlich einer Vertiefung des Verständnisses für menschliche Erkrankungen und Toxizität sowie die Anwendung humanrelevanter Zell-, Genom- und Computerinstrumente und ‑technologien in den Strategien der EU zu Gesundheitsforschung und Risikobewertung; durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 2.3 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Durch die Förderung neuartiger Ideen („FET-offener Bereich“) werden wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren, dabei geltende Paradigmen in Frage stellen und in unbekannte Bereiche vorstoßen, in einem sehr frühen Stadium unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes „Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen. | (a) Durch die Förderung neuartiger Ideen („FET-offener Bereich“) werden sich abzeichnende wissenschaftlich-technologische Forschungsarbeiten, die neue Wege für grundlegend neue Technologien der Zukunft sondieren und dabei geltende Paradigmen in Frage stellen, wie etwa die Nutzung von Tiermodellen in der biomedizinischen Forschung oder die Prüfung von Chemikalien auf schädliche Auswirkungen für die menschliche Gesundheit, und in unbekannte Bereiche vorstoßen, unterstützt. Ein für unterschiedlichste Forschungsideen offenes „Bottom-up“-Auswahlverfahren wird für eine große Vielfalt bei den ausgewählten Projekten sorgen. Entscheidend dabei ist, vielversprechende neue Bereiche, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und neue hochkompetente Akteure aus Forschung und Innovation hierfür zu gewinnen. |
Begründung
Die EU-Forschung sollte den Paradigmenwechsel in der biomedizinischen Forschung und Toxizitätsprüfung weg von Tierversuchen hin zur modernen Toxizitätsprüfung des 21. Jahrhunderts unterstützen. Die Fortschritte in der Molekularbiologie, der Biotechnologie und anderen Bereichen bereiten den Weg für bedeutende Verbesserungen in der Art und Weise, in der Wissenschaftler die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit potenziell toxischen Chemikalien bewerten können. Diese Fortschritte können die Toxizitätsprüfung schneller und kostengünstiger machen und ihre unmittelbare Relevanz für die Exposition des Menschen verbessern.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 – Buchstabe a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. | Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Im Hinblick auf die Dauer, die Gasteinrichtung und die Zahl der Trainees wird innerhalb des vereinbarten Gastnetzes und finanziellen Rahmens für ein Projekt vollständige Flexibilität möglich sein. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4.3a. Aufbau einer Datenbank mit den Ergebnissen aus Forschung und Innovation |
| Ziel ist der Aufbau und die Bereitstellung einer Datenbank mit den Ergebnissen aus Forschung und Innovation. Diese wird für internationale Zusammenarbeit offenstehen. Sowohl Forschungsgruppen als auch Unternehmen werden Inhalte zu dieser Datenbank beisteuern, um so den Aufbau eines Markts für Innovation und Zusammenarbeit zu unterstützen und Begegnungen mit möglichen Partnern zu fördern. |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist der Auf- und Ausbau einer weltweiten Führungsrolle in den Grundlagentechnologien, der Weltraumforschung und der Innovation zur Untermauerung der Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichsten bereits vorhandenen und neu entstehenden Branchen und Sektoren. | Einzelziel ist der Auf- und Ausbau einer weltweiten Führungsrolle in den Grundlagentechnologien, der Weltraumforschung und Innovation zur Untermauerung der Wettbewerbsfähigkeit in unterschiedlichsten bereits vorhandenen und neu entstehenden Branchen und Sektoren, einschließlich einer Führungsrolle durch die Finanzierung der medizinischen Forschung zur Förderung der humanrelevanten Forschung etwa nach den „-omics“-Ansätzen, computerbasierte und andere innovative, nicht tierische Instrumente und Technologien zur weiteren Erforschung menschlicher Krankheiten als Grundlage für die Entwicklung von Arzneimitteln und für Sicherheitsprüfungen. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem raschen Wandel unterworfen. Hieraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen für die europäische Wirtschaft, wie sie in der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt sind. Europa muss Innovationen beschleunigen, indem es neue Erkenntnisse nutzt, um bereits vorhandene Produkte, Dienstleistungen und Märkte auszubauen oder zu verbessern oder um Neues zu schaffen. Innovationen sollten eine möglichst breite Anwendung finden und nicht nur für Technologien, sondern auch für unternehmerische, organisatorische und soziale Aspekte genutzt werden. | Das globale Umfeld für Unternehmen ist einem raschen Wandel unterworfen. Hieraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen für die europäische Wirtschaft, wie sie in der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt sind. Europa muss Innovationen beschleunigen, indem es neue Erkenntnisse nutzt, um die Qualität und Nachhaltigkeit bereits vorhandener Produkte, Dienstleistungen und Märkte auszubauen oder zu verbessern oder um Neues zu schaffen. Innovationen sollten eine möglichst breite Anwendung finden und nicht nur für Technologien, sondern auch für unternehmerische, organisatorische und soziale Aspekte genutzt werden. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Tätigkeiten im Bereich „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ stützen sich vor allem auf die Forschungs- und Innovationsagenden, die von der Industrie, Unternehmen und Forschern gemeinsam festgelegt werden, und sind deutlich auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors ausgerichtet. | Die Tätigkeiten im Bereich „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ stützen sich vor allem auf die Forschungs- und Innovationsagenden, die von der Industrie, Unternehmen und Forschern sowie anderen Organisationen von Interessenträgern, wie zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinsam festgelegt werden; diese Tätigkeiten haben nicht nur die gemeinsamen Erfordernisse und Belange in dem jeweiligen Sektor zum Ziel, sondern auch die Förderung der Umsetzung politischer Ziele in diesen spezifischen Sektoren; die Tätigkeiten sind deutlich auf die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors ausgerichtet. |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1 – Absatz 8 – Ein integrierter Ansatz für Schlüsseltechnologien
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen(beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt und Gesundheit). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der Fonds der Kohäsionspolitik von nationalen oder regionalen Stellen geleistete Unterstützung für Forschung und Innovation bei den Schlüsseltechnologien. | Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme und Öko-Innovation, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen (beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der Fonds der Kohäsionspolitik von nationalen oder regionalen Stellen geleistete Unterstützung für Forschung und Innovation bei den Schlüsseltechnologien. |
Begründung
Die Führungsrolle der Industrie bei der Öko-Innovation wird zu einer besseren Umweltverträglichkeit und Resilienz der Wirtschaft führen und sich gleichzeitig kostengünstig und positiv auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit – Bürger aus städtischen und ländlichen Gebieten – auswirken. Der Weltmarkt (2020) für Öko-Branchen weitet sich mit rasanter Geschwindigkeit aus, und dieser EU-Wirtschaftssektor kann bereits ein enormes Wachstum verzeichnen: „Horizont 2020“ muss darauf aufbauen. Die Öko-Innovation muss alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft durchdringen, um als Grundstock für einen maßgeblichen Wettbewerbsvorteil für Europa dienen zu können, mit dem das Ziel der Nachhaltigkeit verfolgt werden kann. Daher ist die Öko-Innovation eine Schlüsseltechnologie, die Entwicklungen in diesem Bereich ermöglicht.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.1.3 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Im Zusammenhang mit Gesundheit und Behinderungen eingesetzte fortgeschrittene Roboter und Technologie. |
Begründung
Fortgeschrittene Technologie, wie etwa Roboter, ist ein Schlüsselfaktor im Gesundheitswesen.
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.1.3 – Buchstabe f – Ziffer i (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| i) Verbesserung der Energieeffizienz von IKT |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.2.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Nanotechnologien ist die Sicherung der Führungsrolle der EU auf diesem durch hohe Wachstumsraten gekennzeichneten Weltmarkt durch Anreize für Investitionen in Nanotechnologien und ihren Einsatz in wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in unterschiedlichsten Anwendungen und Sektoren. | Einzelziel der Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Nanotechnologien ist die Vorbereitung der Führungsrolle der EU auf diesem durch hohe Wachstumsraten gekennzeichneten Weltmarkt durch Anreize für Investitionen und Patente in sichere und verantwortungsvolle Nanotechnologien und ihren Einsatz in wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in unterschiedlichsten Anwendungen und Sektoren. |
Begründung
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Europa hinkt seinen größten Wettbewerbern – den USA, Japan und Südkorea – hinterher, auf die mehr als die Hälfte der Investitionen und zwei Drittel der weltweit eingereichten Patente entfallen.
Zahlreiche Fragen zur Sicherheit von Nanomaterialien sind ungelöst, und einige Anwendungen stellen eindeutig ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit und/oder für die Umwelt dar. Die EU sollte nur Investitionen in sichere und verantwortungsvolle Nanotechnologien finanzieren.
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.2.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bis 2020 werden die Nanotechnologien allgegenwärtig sein, d. h. sie werden sich nahtlos in die meisten Technologien und Anwendungen zum Nutzen der Verbraucher, der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung einfügen und das große Potenzial der Industrie ausschöpfen, um bislang unerreichbare Lösungen für die Produktivität und Ressourceneffizienz zu realisieren. | Bis 2015 wird die Kommission sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften überarbeiten, um die Sicherheit aller Anwendungen von Nanomaterialien in Produkten zu gewährleisten, die sich im Laufe ihrer Lebenszyklen potenziell auf Gesundheit, Umwelt oder Sicherheit auswirken. Bis 2020 werden die Nanotechnologien allgegenwärtig sein, d. h. sie werden sich nahtlos in die meisten Technologien und Anwendungen zum Nutzen der Verbraucher, der Lebensqualität und der nachhaltigen Entwicklung einfügen und das große Potenzial der Industrie ausschöpfen, um bislang unerreichbare Lösungen für die Produktivität und Ressourceneffizienz zu realisieren. |
Begründung
Das Parlament legte in seiner Entschließung vom April 2009 besonderen Wert darauf, Nanomaterialien explizit zumindest in den Rahmen des Rechts zu Chemikalien, Nahrungsmitteln, Abfall, Luft und Wasser und Arbeitnehmerschutz einzubinden.
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.2.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel sind grundlegend neue Produkte, die tragfähige Lösungen in einem breiten Spektrum von Sektoren ermöglichen. | Ziel sind grundlegend neue Produkte, die tragfähige Lösungen in einem breiten Spektrum von Sektoren, insbesondere der Elektronik und der Medizin und im Bereich neuer Energieträger und Werkstoffe, ermöglichen. |
Begründung
Die Nutzung der Nanotechnologie zur Verbesserung der Eigenschaften und Widerstandsfähigkeit von Produkten ist in bestimmten Industriezweigen oder auch der Medizin (im Hinblick auf die sich langfristig ergebende Möglichkeit, ein Arzneimittel in eine Krebszelle zu injizieren) eher gerechtfertigt als in anderen Bereichen. Die Nutzung dieser revolutionären Technologie etwa im Agrar- und Lebensmittelsektor bleibt allerdings fragwürdig, denn die Unbedenklichkeit von Nanopartikeln für die Gesundheit und die Umwelt ist nicht nachgewiesen (sie können in Zellen eindringen und sich dort anreichern).
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.2.3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Gewährleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien | (b) Gewährleistung der sicheren Entwicklung und Anwendung von Nanotechnologien und Entwicklung geeigneter Testverfahren zur Bewertung der Auswirkungen von Nanotechnologien und technisch hergestellten Nanomaterialien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.3.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Werkstoffe stehen als wichtige Grundlage im Mittelpunkt der industriellen Innovation. Fortgeschrittene Werkstoffe, in denen noch mehr Wissen steckt, die neue Funktionalitäten und eine höhere Leistung haben, sind für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung für eine ganze Reihe von Anwendungen und Sektoren unerlässlich. | Werkstoffe stehen als wichtige Grundlage im Mittelpunkt der industriellen Innovation. Fortgeschrittene Werkstoffe, in denen noch mehr Wissen steckt, die neue Funktionalitäten und eine höhere Leistung insbesondere hinsichtlich der Ressourcen- und Energieeffizienz haben, sind für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung für eine ganze Reihe von Anwendungen und Sektoren unerlässlich. |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.3.3 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Werkstoffe zur Steigerung der Effizienz von erneuerbaren Energien. |
| Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen, die die Effizienz erneuerbarer Energien wie Photovoltaik-, thermische Solar- und Windturbinenenergie steigern. |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.3.3. – Buchstabe g – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschung und Entwicklung zur Untersuchung von Alternativen für den Einsatz von Werkstoffen und innovativen Ansätzen für Geschäftsmodelle. | Forschung und Entwicklung zur Untersuchung von Alternativen für den Einsatz von Werkstoffen oder die Substitution kritischer Rohstoffe oder gefährlicher Stoffe. Entwicklung von innovativen Ansätzen für Geschäftsmodelle. |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.4.2. – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle Anwendungen wie Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der so genannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. | Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle und landwirtschaftliche Anwendungen wie die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion und Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der so genannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. |
Begründung
Die Biotechnologie ist auch in der landwirtschaftlichen Anwendung von Bedeutung.
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.4.3. – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Entwicklung neu entstehender technologischer Bereiche wie die synthetische Biologie, Bioinformatik und Systembiologie, die sehr vielversprechend im Hinblick auf vollständig neue Anwendungen sind. | Entwicklung neu entstehender technologischer Bereiche wie Biologiesysteme, Bioinformatik, synthetische Biologie und Systembiologie, die sehr vielversprechend im Hinblick auf vollständig neue Anwendungen sind. |
Begründung
Das Potenzial der Biotechnologie sollte nicht auf industrielle Prozesse beschränkt sein, sondern alle relevanten Produkte und Prozesse einbeziehen.
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.4.3. – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Entwicklung industrieller Biotechnologie für wettbewerbsfähige Industrieprodukte und -prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension. | Entwicklung industrieller Biotechnologie für wettbewerbsfähige Industrieprodukte und -prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Bauwesen, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.4.3. – Buchstabe c – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Aufbau von Plattformtechnologien (z. B. Genomik, Metagenomik, Proteomik, molekulare Werkzeuge) zur Festigung der Führungsrolle und für den Ausbau des Wettbewerbsvorteils in einem breiteren Spektrum von Wirtschaftssektoren. | Aufbau von Plattformtechnologien (z. B. Systembiologie, Computerchemie und Systembiologie, Genomik, Metagenomik, Proteomik, In-Vitro-Hochdurchsatzmethoden, chipbbasierte Humangenetik, Phänomik und molekulare Werkzeuge) zur Festigung der Führungsrolle und für den Ausbau des Wettbewerbsvorteils in einem breiteren Spektrum von Wirtschaftssektoren. Diagnoseinstrumente werden gefördert, wenn eine Verbindung zur Therapie besteht. |
Begründung
Systembiologie ist der umfassendere Begriff, der an erster Stelle stehen sollte. Die anderen Begriffe stehen für spezifischere Bereiche.
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.5.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung in Forschung und Innovation ist die Umwandlung der heutigen industriellen Produktionsformen in eher wissensintensive, nachhaltige und branchenübergreifende Herstellungs- und Verarbeitungstechnologien, aus denen innovativere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen hervorgehen. | Einzelziel fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung in Forschung und Innovation ist die Umwandlung der heutigen industriellen Produktionsformen in eher wissensintensive, nachhaltige, ressourcen- und energieeffiziente und branchenübergreifende Herstellungs- und Verarbeitungstechnologien, aus denen innovativere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen hervorgehen. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.5.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Europa muss auch weiterhin auf EU-Ebene investieren, um seine Führung und Kompetenz in den Herstellungstechnologien zu wahren, einen Wandel hin zu hochwertigen, wissensintensiven Gütern vollziehen und dabei die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Produktion und die Bereitstellung lebenslanger Dienstleistungen rund um das hergestellte Produkt schaffen. Ressourcenintensive Herstellungs- und Verfahrensindustrien müssen auf EU-Ebene weitere Ressourcen und Wissen mobilisieren und fortgesetzt in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um weitere Fortschritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erzielen und um die vereinbarten EU-Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 für die einzelnen Branchen zu erfüllen. | Europa muss auch weiterhin auf EU-Ebene investieren, um seine Führung und Kompetenz in den Herstellungstechnologien zu wahren, einen Wandel hin zu hochwertigen, ressourcen- und energieeffizienten, wissensintensiven Gütern vollziehen und dabei die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Produktion und die Bereitstellung lebenslanger Dienstleistungen rund um das hergestellte Produkt schaffen. Ressourcenintensive Herstellungs- und Verfahrensindustrien müssen auf EU-Ebene weitere Ressourcen und Wissen mobilisieren und fortgesetzt in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren, um weitere Fortschritte hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß und effizienter Ressourcennutzung zu erzielen und um die vereinbarten EU-Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 für die einzelnen Branchen zu erfüllen. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.5.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Förderung eines nachhaltigen Wachstums der Industrie durch Erleichterung einer strategischen Verlagerung in Europa von der kostenorientierten Herstellung zu einem Konzept, das auf die Generierung eines hohen Mehrwerts ausgerichtet ist. | Förderung eines nachhaltigen Wachstums der Industrie durch Erleichterung einer strategischen Verlagerung in Europa von der kostenorientierten Herstellung zu einem Konzept, das auf die Generierung eines hohen Mehrwerts, der Werkstoffeffizienz und geschlossener Kreislaufsysteme ausgerichtet ist. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.5.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie durch drastische Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und durch Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten dieses Sektors über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg durch die Förderung des Einsatzes von Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß. | Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie durch drastische Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und durch Reduzierung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten dieses Sektors über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg durch die Förderung des Einsatzes von ressourcen- und energieeffizienten Technologien, Verfahren und Werkstoffen. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.6.2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Unterstützung für die Forschung und Entwicklung von Anwendungen für die Raumfahrt wird sich vorrangig auf die Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel, den Umweltfragen, den nachhaltigen Verkehrssystemen und der Landwirtschaft konzentrieren. Die Ziele des Wissensaustauschs und der interoperablen Entwicklung sind die Grundlage für die Unterstützung, die auf diesen Gebieten geleistet wird. |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.6.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung und Weitergabe der Daten können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme, des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder des Weltklimarats (IPPC). | Die Nutzung der Daten europäischer Satelliten lässt sich deutlich erhöhen, wenn konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Verarbeitung, Validierung und Standardisierung der Weltraumdaten zu koordinieren. Innovationen bei der Handhabung, Weitergabe und Kompatibilität der Daten, vor allem Förderung des freien Zugangs und des Austauschs von wissenschaftlichen Daten sowie Metadaten zur Erde, können auch höhere Renditen der Investitionen in die Weltrauminfrastruktur sicherstellen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen insbesondere dann beitragen, wenn sie global koordiniert werden, etwa im Rahmen des Globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme, des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo oder der Klimawandel- und Ozeanüberwachungsangelegenheiten des Weltklimarats (IPCC). |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.6.3 – Buchstabe c – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es wird eine Unterstützung für die Entwicklung eines umfassenden und nachhaltigen Systems für weltweite Umweltbeobachtungen und Umweltdaten geleistet, unter anderem durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, die Klimamodelle erstellen, und den Gemeinschaften, die für die Umweltbeobachtung und die Datenverwaltung zuständig sind. Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in eine derartige Zusammenarbeit ist von ausschlaggebender Bedeutung, da die nationalen Behörden oftmals im Besitz von relevanten Datensätzen sind. |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.6a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1.6a. Ökoinnovation |
| Einzelziel Öko-Innovation |
| Das Einzelziel Öko-Innovation besteht darin, eine innovative europäische Industrie- und Innovationsgemeinschaft zu fördern, die sich zum Ziel setzt, neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu schaffen, die ein umweltfreundliches Wachstum und ökologische Vorteile mit sich bringen, und die als weltweiter Marktführer anerkannt ist. Ziel hierbei sind die Steigerung der Ressourceneffizienz, die Verringerung von Umweltauswirkungen, die Vermeidung von (Wasser-) Verschmutzung und/oder die effizientere, effektivere und verantwortungsbewusstere Nutzung der natürlichen Ressourcen. |
| Begründung und EU-Mehrwert |
| Die Führungsrolle der Industrie bei der Öko-Innovation wird zu einer besseren Umweltverträglichkeit und Resilienz der Wirtschaft führen und sich gleichzeitig kostengünstig und positiv auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit – Bürger aus städtischen und ländlichen Gebieten – auswirken. Der Weltmarkt (2020) für Öko-Branchen weitet sich mit rasanter Geschwindigkeit aus, und dieser EU-Wirtschaftssektor kann bereits ein enormes Wachstum verzeichnen: Die Öko-Branchen der EU sind im weltweiten Vergleich oftmals Spitzenreiter. „Horizont 2020“ muss darauf aufbauen. Die Öko-Innovation muss alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft durchdringen, um als Grundstock für einen maßgeblichen Wettbewerbsvorteil für Europa dienen zu können, mit dem das Ziel der Nachhaltigkeit verfolgt werden kann. Daher ist die Öko-Innovation eine Schlüsseltechnologie, die Entwicklungen in diesem Bereich ermöglicht. |
| Öko-Branchen sind von einer hohen Anzahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geprägt. Diese Unternehmen stellen in etwa die Hälfte der gesamten Arbeitsplätze. Daher müssen KMU, die Partnerschaften mit größeren Branchenpartnern eingegangen sind, eine zunehmend größere Rolle bei der Einführung und Umsetzung von innovativen Technologien und Lösungen spielen. |
| Die entscheidenden Quellen für Innovationen befinden sich an der Schnittstelle zwischen Öko-Innovation und anderen Technologien, die Entwicklungen in diesem Bereich ermöglichen, darunter vor allem der IKT (Überwachung und Messung) und Nanotechnologien. |
| Grundzüge der Tätigkeiten |
| Öko-Innovation bezeichnet jegliche Art der Innovation, die einen ausschlaggebenden und erkennbaren Fortschritt im Bereich nachhaltige Entwicklung erzielt durch die Verringerung von Umweltauswirkungen, die Verbesserung der Resilienz gegen Umweltbelastungen oder eine effizientere und verantwortungsbewusstere Nutzung natürlicher Ressourcen. |
| Bei Aktivitäten zur Öko-Innovation wird der Schwerpunkt auf nachhaltige Innovationen in und zwischen den folgenden Bereichen gelegt: |
| (a) umweltfreundliche Energieversorgung |
| (b) Energieeffizienz |
| (c) Materialeffizienz |
| (d) umweltfreundliche Mobilität |
| (e) Wasser |
| (f) Abfälle |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 2.3 – Buchstabe a – Absatz 3 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Förderung ist gezielt und konzentriert sich auf die Strategien und Schlüsselsektoren, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Bereitstellung ökologischer und sonstiger öffentlicher Güter entscheidend sind. Diese Komponente unterstützt die EU dabei, die forschungs- und innovationsrelevanten Aspekte der sektorspezifischen Ziele anzugehen. | (2) Die Förderung ist gezielt und konzentriert sich auf die Strategien und Schlüsselsektoren, die für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums mit niedrigem CO2-Ausstoß, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Bereitstellung ökologischer und sonstiger öffentlicher Güter entscheidend sind. Diese Komponente unterstützt die EU dabei, die forschungs- und innovationsrelevanten Aspekte der sektorspezifischen Ziele anzugehen. |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 3.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Trotz ihres großen Anteils an Wirtschaft und Beschäftigung und ihres signifikanten Innovationspotenzials sehen sich KMU mit dem Problem konfrontiert, dass sie aufgrund ihrer Größe ihre Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kaum steigern können. In Europa gibt es zwar ähnlich viele Firmenneugründungen wie in den USA, doch europäische KMU finden es sehr viel schwerer als US-amerikanische KMU, zu expandieren. Das internationale Unternehmensumfeld mit zunehmend verknüpften Wertschöpfungsketten setzt sie noch zusätzlich unter Druck. KMU müssen ihre Innovationskapazität stärken. Sie müssen neues Wissen und neue Geschäftsideen schneller generieren, aufgreifen und vermarkten und in größerem Umfang erfolgreich auf den sich schnell entwickelnden Weltmärkten konkurrieren. Es geht darum, den KMU mehr Anreize für Innovationen zu geben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum zu fördern. | Trotz ihres großen Anteils an Wirtschaft und Beschäftigung und ihres signifikanten Innovationspotenzials sehen sich KMU mit dem Problem konfrontiert, dass sie aufgrund ihrer Größe ihre Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kaum steigern können. In Europa gibt es zwar ähnlich viele Firmenneugründungen wie in den USA, doch europäische KMU finden es sehr viel schwerer als US-amerikanische KMU, zu expandieren. Das internationale Unternehmensumfeld mit zunehmend verknüpften Wertschöpfungsketten setzt sie noch zusätzlich unter Druck. KMU müssen ihre Innovationskapazität stärken und einfachen Zugang zu den verschiedenen Formen finanzieller Unterstützung (Darlehen, Garantien, Risikokapital) erhalten. Sie müssen neues Wissen und neue Geschäftsideen schneller generieren, aufgreifen und vermarkten und in größerem Umfang erfolgreich auf den sich schnell entwickelnden Weltmärkten konkurrieren. Es geht darum, den KMU mehr Anreize für Innovationen zu geben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstum zu fördern. |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige Gesundheits- und Pflegesysteme sowie Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind die Herausforderungen, deren Bewältigung mit der Förderung von Forschung und Innovation angestrebt wird und einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leistet. | Lebenslange Gesundheit, körperliches und geistiges Wohlergehen für alle, umfassende, qualitativ hochwertige und wirtschaftlich tragfähige Gesundheits- und Pflegesysteme, Lösungen für eine Wirtschaft mit einer alternden Bevölkerung und Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wachstum sind die Herausforderungen, deren Bewältigung mit der Förderung von Forschung und Innovation angestrebt wird und einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leistet. |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es sollten Forschungsbemühungen bei Krankheiten verstärkt werden, die von der Temperaturerhöhung und dem Klimawandel herrühren, von denen vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, Mittelmeerländer betroffen sind. |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Forschung muss bemüht sein, neuartige Therapiemethoden und Zelltherapien zu verbessern und den Schwerpunkt auf die Behandlung von chronischen Krankheiten und Verschleißerkrankungen zu legen. |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Medizinische Versorgung und Prävention für alle Altersstufen werden immer teurer, die Zahl der Europäer über 65 Jahre dürfte sich von 85 Millionen 2008 auf 151 Millionen 2060 nahezu verdoppeln und im gleichen Zeitraum wird die Zahl der über 80-jährigen von 22 auf 61 Millionen steigen. Damit diese Kosten noch tragfähig bleiben, müssen sie reduziert und eingedämmt werden, was zum Teil von der Gewährleistung lebenslanger Gesundheit und Wohlergehen und damit von einer wirksamen Prävention, Behandlung und Verwaltung von Krankheit und Invalidität abhängt. | Medizinische Versorgung und Prävention für alle Altersstufen werden immer teurer, die Zahl der Europäer über 65 Jahre dürfte sich von 85 Millionen 2008 auf 151 Millionen 2060 nahezu verdoppeln und im gleichen Zeitraum wird die Zahl der über 80-jährigen von 22 auf 61 Millionen steigen. Damit diese Kosten noch tragfähig bleiben, müssen sie vermieden und eingedämmt werden, was zum Teil davon abhängt, dass die Bürger über gesundheitsbestimmende Faktoren besser informiert werden und ihre Verantwortung erhöht wird, um lebenslange Gesundheit und Wohlergehen sicherzustellen, und damit von wirksamen Präventionsinstrumenten, die auf geeigneter Ebene finanziert werden, und vom Zugang zu geeigneter und spezialisierter Behandlung und Verwaltung von Krankheit und Invalidität, wobei die Geschlechterdimension gebührend zu berücksichtigen ist. |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. | Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenerkrankungen, Krebs, Diabetes, rheumatische Erkrankungen und Muskel- und Skelettstörungen, Allergien, Atemwegserkrankungen, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit, Krankheitsanfälligkeit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Chronische nichtübertragbare Krankheiten sind im europäischen Raum der WHO für 86 % aller Todesfälle verantwortlich. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen, während Krebs für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich ist und bei den Todesursachen der 45-64-jährigen an erster Stelle steht. Über 27 Millionen Menschen in der EU leiden an Diabetes und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) werden auf 800 Mrd. geschätzt. Die Faktoren Umwelt und Lebensstil sowie sozioökonomische Faktoren spielen bei mehreren dieser Erkrankungen eine Rolle. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. | In der EU sterben jährlich über 2 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wodurch der Wirtschaft Kosten in Höhe von über 192 Mrd. EUR entstehen. Krebs ist für ein Viertel aller Todesfälle verantwortlich und steht bei den Todesursachen der 45-64-Jährigen an erster Stelle. Über 120 Millionen leiden an rheumatischen Erkrankungen und Muskel- und Skelettstörungen, während 27 Millionen Menschen in der EU an Diabetes leiden und die Gesamtkosten für Hirndysfunktionen (auch solcher, die die mentale Gesundheit beeinträchtigen) auf 800 Mrd. EUR geschätzt werden. Diese Zahl wird weiterhin beträchtlich steigen – vorwiegend aufgrund der alternden Bevölkerung in Europa und dem damit verbundenen Anstieg an neurodegenerativen Erkrankungen wie der Parkinsonschen Krankheit und Alzheimer. Ein Drittel der weltweit anfallenden medizinischen Kosten wird auf diese Faktoren zurückgeführt. Infektionskrankheiten (z. B. HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) sind ein globales Anliegen. Der Großteil der chronischen nichtübertragbaren Krankheiten wird von vier Risikofaktoren zusammen bestimmt: Tabakkonsum, unausgewogene Ernährung, Alkoholkonsum und mangelnde körperliche Betätigung. Für andere Erkrankungen jedoch – beispielsweise neurodegenerative Erkrankungen – muss eine wesentlich intensivere Erforschung der Ursachen und die Entwicklung einer besseren Früherkennung und besserer Behandlungsmöglichkeiten erfolgen, um wirksame Vorbeugemaßnahmen ergreifen zu können. |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Psychische Gesundheitsprobleme machen um die 20 % der durch Krankheiten verursachten Belastungen im europäischen Raum der WHO aus, wobei jeder vierte Mensch im Laufe seines Lebens von psychischen Gesundheitsproblemen betroffen ist. |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Kinderkrankheiten, darunter auch Krankheiten bei Frühgeborenen. |
| Die Gesundheit von Kindern ist eine der obersten Prioritäten für die Europäische Union. Analog zu seltenen Krankheiten können wirksame Forschungstätigkeiten und effektive Behandlungsmethoden einzig über gemeinsame europäische Bemühungen entstehen. |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I. – Teil III – Ziffer 1.1. – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Auf sie entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. | Auf sie entfallen weltweit 41 % der 1,5 Mrd. um den Invaliditätsfaktor bereinigten Lebensjahre, wovon 8 % auf Europa entfallen. Der Wiederanstieg alter Infektionskrankheiten einschließlich Tuberkulose in europäischen Regionen und die wachsende Verbreitung von durch Impfungen verhütbaren Krankheiten in entwickelten Ländern machen deutlich, dass ein umfassender Ansatz und eine breitere staatliche Unterstützung für FuE erforderlich sind. Auch gilt es, sich auf neu entstehende Epidemien und die Gefahr einer zunehmenden Resistenz gegen antimikrobiell wirkende Substanzen vorzubereiten. |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I –Teil III – Ziffer 1.1. – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Seltene Krankheiten sind nach wie vor eine große Herausforderung für die EU und die Mitgliedstaaten. Es gibt 6000 bis 8000 seltene Krankheiten, von denen EU-weit etwa 30 Millionen Menschen betroffen sind. Es mangelt immer noch an relevanten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fachkenntnissen, auf deren Grundlage innovative und wirksamere Therapien für Patienten mit seltenen Krankheiten entwickelt werden könnten. Daher gibt es derzeit für die Mehrheit dieser Patienten wenig oder keine Behandlungsmöglichkeiten. Durch die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene können Fachkenntnisse weitergegeben und Ressourcen so effizient wie möglich kombiniert werden, damit seltene Krankheiten in der gesamten EU wirksam bekämpft werden können. |
Begründung
Die Kommission hat das Ziel aufgestellt, im Rahmen des internationalen Konsortiums zu seltenen Krankheiten 200 neue Therapien zu entwickeln. Aufgrund der geringen Zahl von Patienten mit der jeweiligen Krankheit sind Forschung an und Entwicklung von neuen Arzneimitteln für seltene Krankheiten allerdings wirtschaftlich weniger attraktiv. Staatliche Finanzierungsmittel könnten daher dazu beitragen, dieses Problem zu lindern, und als Katalysator für private Investitionen wirken. Damit mit dem Ziel, seltene Krankheiten in der gesamten EU wirksam zu bekämpfen, wertvolle Fachkenntnisse weitergegeben und Ressourcen so effizient wie möglich kombiniert werden können, ist gemeinsame Forschung unerlässlich.
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten und kompetenten Gesundheitssystemen muss für alle Europäer gewährleistet sein. | Zwischenzeitlich nehmen die Kosten der Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen bei abnehmender Wirkung zu, und öffentliche Eingriffe in den Gesundheitsbereich, Gesundheitsförderung, die Verringerung von Risikofaktoren und die Präventionsstrategien haben sich langfristig gesehen als kostspielig erwiesen. Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus Tierversuchen auf den Menschen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Die Bestimmungen für die Forschungstätigkeiten auf diesem Gebiet müssen verbessert werden. Anhaltende gesundheitliche Ungleichgewichte gilt es abzubauen und der Zugang zu effizienten, tragfähigen und kompetenten Gesundheitssystemen muss für alle Europäer gewährleistet sein. |
Begründung
Die EU-Forschung sollte den Paradigmenwechsel in der biomedizinischen Forschung weg von Tierversuchen hin zur modernen Untersuchungsmethoden des 21. Jahrhunderts unterstützen. Fortschritte in der Molekularbiologie, der Biotechnologie und anderen Bereichen bereiten den Weg für bedeutende Verbesserungen in der Art und Weise, in der Wissenschaftler Medikamente und Impfstoffe bewerten können. Diese Fortschritte können die Untersuchungen schneller und kostengünstiger machen und ihre unmittelbare Relevanz für die Menschen verbessern.
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eine zunehmende Anzahl an Studien zeigt außerdem, dass bestimmte chemische Stoffe unser Hormonsystem und unsere Gesundheit auf besorgniserregende Weise beeinflussen. Diese Hormonstörungen verursachenden Stoffe – insbesondere in Kombination – stehen unter anderem in dem Verdacht, zu missgebildeten Geschlechtsorganen bei männlichen Neugeborenen, einer verfrüht einsetzenden Pubertät bei jungen Mädchen, Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit und Diabetes zu führen. Deshalb sollte dieser gesamte Bereich genauer untersucht werden. |
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2. – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. | Krankheit und Invalidität machen an den nationalen Grenzen nicht Halt. In den einzelnen Mitgliedstaaten fehlt es oft an den notwendigen Ressourcen, um möglichst effizient darauf reagieren zu können. Eine angemessene Reaktion durch Forschung und Innovation auf europäischer Ebene, unterstützt durch eine angemessene finanzielle Verpflichtung, kann und sollte einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, die Gesundheitsfürsorge und das Wohlergehen für alle verbessern und Europa eine Führungsposition auf den rasant expandierenden Weltmärkten für Innovationen in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen verschaffen. |
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams auszeichnet. | Hierfür bedarf es der Exzellenz in der Forschung und der effizienten Verbreitung der Forschungsergebnisse, um unsere grundlegenden Erkenntnisse über Gesundheit, Krankheit, Invalidität, Entwicklung und Alterung (einschließlich Lebenserwartung) zu verbessern, sowie der nahtlosen und breit gestreuten Umsetzung der neuen und bereits vorhandenen Kenntnisse in innovative, skalierbare und wirksame Prävention, Produkte, Strategien, Maßnahmen und Dienstleistungen. Insbesondere sind umfassende Forschungsbemühungen im Bereich der Biologie des Menschen vonnöten, um die Schlüsselelemente der biologischen Abläufe beim Menschen von der ersten Störung der genetischen und zellulären Prozesse bis hin zu sichtbaren Gesundheitsproblemen herauszustellen. Ferner erfordert die Relevanz dieser Herausforderungen für Europa und vielfach weltweit eine Antwort, die sich durch eine langfristige und koordinierte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen hervorragenden, multidisziplinären und sektorübergreifenden Teams nicht nur in der Union, sondern auch auf globalem Niveau auszeichnet, indem zum Beispiel die Forschungs- und Entwicklungskapazität für endemische Gebiete und Krankheiten, vor allem von Malaria, Denguefieber und Tuberkulose, unterstützt wird. |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. | Genauso machen die Komplexität der Herausforderung und die Interdependenz ihrer Faktoren eine Antwort auf europäischer Ebene notwendig. Viele Konzepte, Instrumente und Technologien lassen sich auf Forschungs- und Innovationsbereiche dieser Herausforderung anwenden und werden am besten auf EU-Ebene unterstützt. Hierunter fallen die Unterstützung für die Gesundheitsförderung und die Forschungstätigkeiten im Bereich Gesundheitskompetenz, der Aufbau langfristiger Kohorten und klinische Studien, der klinische Einsatz von „-omik“-Technologien oder die Entwicklung von IKT und deren Anwendung vor allem für elektronische Gesundheitsdienste in der Gesundheitsfürsorge. Auch die Bedürfnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen lassen sich am besten auf integrierte Art und Weise angehen, etwa bei der Entwicklung stratifizierter bzw. personalisierter Arzneimittel, bei der Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren mit mehreren Fachbereichen, bei der Behandlung seltener Krankheiten und bei der Bereitstellung von Lösungen für eine unterstützte und unabhängige Lebensführung. |
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.2. – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie bildet gegebenenfalls auch Schnittstellen mit Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum und der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter entwickelt werden. | Um die Wirkung von Maßnahmen auf EU-Ebene zu optimieren, gilt es die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen. Dies reicht von der Grundlagenforschung, der Umsetzung von Wissen in Großversuche und Demonstrationsmaßnahmen sowie der Mobilisierung von Privatkapital bis zur öffentlichen und vorkommerziellen Auftragsvergabe für neue Produkte und zu Dienstleistungen und skalierbaren Lösungen, die gegebenenfalls interoperabel sind und von festgelegten Normen bzw. gemeinsamen Leitlinien untermauert werden. Diese koordinierte europäische Anstrengung wird den weiteren Aufbau des Europäischen Forschungsraums unterstützen. Sie ergänzt gegebenenfalls auch Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Programm Gesundheit für Wachstum, der europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter und den zukünftigen Maßnahmen im Zusammenhang mit chronischen Erkrankungen entwickelt werden, und bildet Synergien mit diesen Tätigkeiten. |
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten medizinische Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen ab. | Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das mentale und physische Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der bestimmenden Faktoren für die physische und mentale Gesundheit und deren Zusammenhang, von europaweiten Daten, die auf gemeinsamen Indikatoren basieren, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe und verhaltenstherapeutische Maßnahmen zur Verminderung von Risikofaktoren, einschließlich Fettleibigkeit), von einer effizienten medizinische Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen und einer frühzeitigen Diagnose ab. |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I –Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die effiziente Weitergabe von Daten und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch klinische Studien. | Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf verbesserte Kenntnisse über die molekularen Ursachen von Krankheiten durch biomedizinische Forschungen, grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die Entwicklung von Therapien und insbesondere einer stratifizierten und personalisierten Medizin auf der Grundlage der Ergebnisse aus biomedizinischer Forschung ist ein wirksames Werkzeug für Therapien, die auf die genetische Veranlagung des Patienten und die besondere Krankheitsform abgestimmt sind, sodass die Wirksamkeit der Behandlung und die Lebensqualität der Patienten erhöht werden können. Die effiziente Sammlung und Weitergabe von Daten, die standardisierte Datenverarbeitung und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die zügige Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch multizentrische klinische Studien. |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und Behandlung zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern. | Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für alle Menschen unabhängig von deren Alter, Geschlecht und finanziellen Mitteln effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention, Behandlung und Diagnose zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben, die Gesundheitskompetenz von Bürgern und Patienten zu stärken sowie integrierte Pflege (ggf. in Fachzentren) und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten, Menschen mit Behinderungen und Patienten ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen sowie ihre Lebensqualität zu verbessern und zu verlängern. |
Begründung
Für das Ziel der EU, die Lebenserwartung der europäischen Bürger bis 2020 um zwei gesunde Lebensjahre zu steigern, stellen chronische Krankheiten die größte Herausforderung dar. Sie sollten ausdrücklich erwähnt werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen mit einer chronischen Krankheit von der verbesserten Entscheidungsfindung bei der Prävention und Behandlung, der Verbreitung bewährter Verfahren sowie der Einführung technologischer und gesellschaftlicher Innovationen profitieren.
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I –Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen, dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden. | All diese Tätigkeiten sind unter Vermeidung von unnötigen Überschneidungen so durchzuführen, dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung gewährt wird, wodurch die Entwicklung neuer Marktchancen und die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen gestärkt und KMU unterstützt werden. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Einbindung sämtlicher Interessenträger im Gesundheitswesen – darunter auch Patienten und Patientenorganisationen – in die Entwicklung einer Forschungs- und Innovationsagenda zu legen, an der die Bürger aktiv beteiligt sind und die ihre Anforderungen und Erwartungen widerspiegelt. Dazu sind eine breite Forschungsbasis für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und künftige Innovationen in der Europäischen Union unerlässlich. |
Begründung
Die von der EU finanzierte Gesundheitsforschung sollte die Anforderungen und Erwartungen der Bürger widerspiegeln, in deren Namen sie eigentlich durchgeführt wird – d. h. die der Patienten. Patientenorganisationen sind dank ihrer Fachkompetenzen, Einblicke und Ideen in der idealen Position, um bei der Entwicklung der Forschungsagenda mitzuwirken, relevante Beziehungen zu sämtlichen wichtigen Interessenträgern aufzubauen und mit einer einheitlichen Stimme für alle Patienten zu sprechen.
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I –Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. | Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich psychosozialer, verhaltens-, umwelt-, klima-, armuts- und geschlechterbezogener Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung der Verläufe menschlicher Krankheiten, der Toxizität und von Biomarkern und Wirkungsweisen und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer Instrumente für die Prävention, einschließlich therapeutischer Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Verbesserung der Therapien, wobei das Augenmerk auf der Entwicklung einer stratifizierten/personalisierten Medizin und von Arzneimitteln für seltene Krankheiten liegen sollte; zügigere und effizientere Übertragung von Wissen aus der Grundlagenforschung in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen, indem hochwertige länderübergreifende Forschung gefördert wird; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; Förderung eines aktiven Alterns und einer unabhängigen und unterstützten Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme, auch durch den Ausbau und die breitete Einführung von elektronischen Gesundheitsdiensten, und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Um den künftigen Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Erfordernis für europäische Wassermaßnahmen begegnen zu können, sollten angemessene EU-Mittel für Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf dem Gebiet der Wasserinnovation zur Verfügung gestellt werden. Um diese gesellschaftliche Herausforderung zu meistern, sollte ein Teil des Gesamthaushalts von „Horizont 2020“ (in den Jahren 2014–2020) dafür veranschlagt werden. |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft | 2. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Begründung
Berichtigung des Änderungsantrags 31, teilweise betreffend Anmerkungen der Kommission zum Umfang der Forschung zu mariner und maritimer Forschung.
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. | Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und hochwertigen gesunden Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und der Lebensmittelverarbeitung unter Berücksichtigung der Artenvielfalt und durch das Zusammenführen quantitativer und qualitativer Ansätze, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß, wobei der gegenwärtige Raubbau an den Ökosystemen zu vermeiden ist. |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und ‑krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. | In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. Dieser dringende Lebensmittelbedarf rechtfertigt weder das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den nationalen Produktionen, die zumeist Überschussproduktionen sind, und dem regelmäßigen Anstieg der Lebensmittelimporte noch die wachsende Komplexität des weltweiten Nahrungssystems. Daher ist es für die Europäische Union wichtig, die Versorgungsketten besser zu kontrollieren, wobei insbesondere der Jahreszeitenzyklus, der Ursprung der Produkte und die Nachverfolgbarkeit der Lebensmittel zu berücksichtigen sind. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und ‑krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Landüberwachungs-, Landschaftspflege- und Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. |
Begründung
Eine bessere Nachverfolgbarkeit von Lebensmitteln ist entscheidend für die Europäische Union, um die Ursache von Lebensmittelvergiftungen besser zu erkennen und zu vermeiden, dass die Quelle der Verunreinigung zu spät festgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist die im Juni 2011 in Deutschland durch „Escherichia coli“ verursachte Gesundheitskrise ein besonders anschauliches Beispiel.
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. | Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystembelastbarkeit und -leistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. |
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Schaffung einer abfallarmen Produktionskette, mit der außerdem die Lebensmittelversorgung im Kontext von Klimawandel und Bevölkerungswachstum sichergestellt werden kann, kann von besseren Steuerungssystemen zur Input-Reduzierung auf Land-/Meeresebene bis durch die gesamte Versorgungskette erfolgen. Das in der Landwirtschaft verfügbare kollektive Wissen im Hinblick auf natürliche Ressourcen, ökologische Prozesse und Produktqualität kann als Basis für die Reduzierung der Abhängigkeit von externen Inputs genutzt werden. Eine auf Verbrauchervertrauen und größerer Nähe zu den Erzeugern aufbauende kürzere landwirtschaftliche Nahrungsmittelkette ist ebenfalls eine Grundlage für eine abfallarme Produktionskette und erfüllt gleichzeitig die Forderungen der Verbraucher nach hochwertigen Lebensmitteln unter Berücksichtigung von Tierschutzaspekten. |
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Wäldern und der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. | Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Landwirtschaft, Wäldern und der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. |
Begründung
Es sollte deutlich gemacht werden, dass die Landwirtschaft selbst großes Potenzial für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Biomasse besitzt, und zwar in Form von speziellem Erntegut, durch die Entwicklung von Pflanzen mit speziellen Eigenschaften sowie eine kaskadische Nutzung des Ernteguts.
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. | Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, Futtermitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Parallel zu den marktorientierten Funktionen fördert die Biowirtschaft außerdem zahlreiche zu bewahrende öffentliche Güter: land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, biologische Vielfalt in Landwirtschafts- und Waldgebieten, Wasserqualität und -verfügbarkeit, Bodenfunktionalität, Klimastabilität, Luftqualität, Widerstandsfähigkeit gegenüber Hochwasser und Feuer. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die transparente Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern, Verbrauchern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. | Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, der Abfallrahmenrichtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. | Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren, Teilnehmer und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, nachhaltige Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. Das Potenzial von Landwirten und KMU für Beiträge zu Innovationen in diesem Bereich muss vollständig anerkannt werden. Im Ansatz der biobasierten Wirtschaft muss die Relevanz lokalen Wissens für die Förderung lokaler Ressourcen berücksichtigt und gleichzeitig Raum für Diversität und Komplexität geschaffen werden. |
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß) und widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. | Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen auf globaler Ebene und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Schutzes der Artenvielfalt und natürlicher Lebensräume, durch den Schutz der Boden- und Wasserressourcen und die Annahme der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der bevorzugt systemischen Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß und geringen Inputs) und widerstandsfähige Land- und Forstwirtschaft (einschließlich des ökologischen Landbaus) bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Sicherung von diversen Nahrungsmittelsystemen und zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. |
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind gesunde und sichere Lebensmittel für alle, Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. | Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an hochwertige, sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs und Verbrauchs von Nahrungsmitteln zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken und gleichzeitig die biologische Vielfalt in Europa zu wahren. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Hochwertigkeit, eine große Vielfalt an gesunden, authentischen, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln für alle, eine bessere Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen und Zusatzstoffe verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. |
Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die nachhaltige Nutzung aquatischer Bioressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur sowie die Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein intelligentes „blaues“ Wachstum. | Ziel ist die Wahrung eines nachhaltigen Verbrauchs aquatischer Bioressourcen bei gleichzeitiger Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See wobei gleichzeitig die Artenvielfalt und die Ökosystemleistungen geschützt werden. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer europäischen Aquakultur im Rahmen der Weltwirtschaft. Umweltbelange im Hinblick auf den Einsatz von Biotechnologie in offenen marinen Ökosystemen sind sorgfältig zu berücksichtigen. Das Vorsorgeprinzip sowie zivilgesellschaftliche Anliegen im Hinblick auf den Einsatz und die Verbreitung von Biotechnologie in offenen marinen Ökosystemen sind zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Ein weiteres Ziel ist die Bekämpfung der Homogenisierung von Arten, die in Binnenmeeren und Flüssen vorkommen und eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf das Funktionieren der Ökosysteme haben, insbesondere aufgrund einer größeren Widerstandsfähigkeit gegen Störungen. |
Begründung
Dem Phänomen der Vereinheitlichung der Gewässer und Flüsse muss unbedingt entgegengewirkt werden. Allein in der EU wurden in den letzten Jahrzehnten etwa 400 Fischarten in Flüsse gesetzt, in denen sie früher nicht anzutreffen waren.
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung. | Ziel ist die Förderung auf Basis von erneuerbaren Energien operierender, energieeffizienter, ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und ‑produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie produzieren und nutzen, und die Öffnung neuer Märkte ggf. durch Unterstützung der Normung, aber auch durch regulatorische und Demonstrationstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der ökologischen und sozioökonomischen Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung sowie von zivilgesellschaftlichen Ansichten und Anliegen. |
Begründung
Die Entwicklung integrierter Bioraffinerien darf nicht auf die Nutzung beschränkt sein.
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Europäische Union hat die Absicht, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 20 % und bis 2050 nochmals um 80-95 % zu reduzieren. Ferner soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % steigen, gekoppelt an ein Energieeffizienzziel von 20 %. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Energiesystem – gestützt auf die Komponenten niedriger CO2-Ausstoß, Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit – generalüberholt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa ist derzeit von diesem Gesamtziel noch weit entfernt. Zu 80 % stützt sich das europäische Energiesystem noch auf fossile Brennstoffe und der Sektor produziert 80 % der Treibhausgasemission der EU. Jedes Jahr belaufen sich die Ausgaben der Europäischen Union für Energieimporte auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Tendenz steigend. Diese Entwicklung wird bis 2050 zu einer vollständigen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten führen. Vor dem Hintergrund der Schwankungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt und der Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit geben die europäischen Unternehmen und Verbraucher einen wachsenden Teil ihres Einkommens für Energie aus. | Die Europäische Union hat die Absicht, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 um 20 % und bis 2050 nochmals um 80-95 % zu reduzieren. Ferner soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % steigen, gekoppelt an ein Energieeffizienzziel von 20 %. Bis 2050 sollten Senkungen von Treibhausgasemissionen in Höhe von 80-95 % erreicht werden. Alle Szenarien zur Senkung der CO2-Emissionen im Energie-Fahrplan bis 2050 belegen, dass Technologien erneuerbarer Energien bis Mitte dieses Jahrhunderts den größten Anteil an den Technologien zur Energiebereitstellung ausmachen werden und dass die Energieeffizienz auf Seiten der Endverbraucher für die Erreichung dieser Ziele eine wichtige Rolle spielen wird. Es ist somit angemessen, 80 % des für diese Herausforderung vorgesehenen Haushalts in die Forschung und Innovation von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf Seiten der Endverbraucher zu investieren. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Energiesystem – gestützt auf die Komponenten niedriger CO2-Ausstoß, Energieversorgungssicherheit und Erschwinglichkeit – generalüberholt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Europa ist derzeit von diesem Gesamtziel noch weit entfernt. Zu 80 % stützt sich das europäische Energiesystem noch auf fossile Brennstoffe und der Sektor produziert 80 % der Treibhausgasemission der EU. Jedes Jahr belaufen sich die Ausgaben der Europäischen Union für Energieimporte auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – Tendenz steigend. Diese Entwicklung wird bis 2050 zu einer vollständigen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten führen. Vor dem Hintergrund der Schwankungen bei den Energiepreisen auf dem Weltmarkt und der Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit geben die europäischen Unternehmen und Verbraucher einen wachsenden Teil ihres Einkommens für Energie aus. |
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050 macht deutlich, dass die angestrebten Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen größtenteils innerhalb des Gebiets der Europäischen Union erzielt werden müssen. Dafür müssten die CO2-Emissionen bis 2050 um über 90 % im Energiesektor, um über 80 % in der Industrie, um mindestens 60 % im Verkehr und um etwa 90 % im Immobiliensektor und bei den Dienstleistungen reduziert werden. | Die Europäische Kommission geht in ihrem Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050 davon aus, dass die angestrebten Reduktionen bei den Treibhausgasemissionen angesichts der fehlenden Einigkeit in diesem Punkt auf globaler Ebene größtenteils innerhalb des Gebiets der Europäischen Union erzielt werden müssen. Dafür müssten die CO2-Emissionen bis 2050 sogar um über 90 % im Energiesektor, um über 80 % in der Industrie, um mindestens 60 % im Verkehr und um etwa 90 % im Immobiliensektor und bei den Dienstleistungen reduziert werden. |
Begründung
Die endgültige Zielsetzung für die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 wurde noch nicht festgelegt. Eine Reduktion um 80-95 % ist wünschenswert, aber nicht unbedingt realistisch.
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.3 – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration innovativer Technologien für erneuerbare Energieträger, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die kostengünstiger und umweltverträglich sind und in größerem Maßstab eingesetzt werden können und dabei einen hohen Wirkungsgrad haben und für unterschiedliche Märkte und betriebliche Gegebenheiten leichter verfügbar sind. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind Forschung, Entwicklung und vollmaßstäbliche Demonstration innovativer Technologien für erneuerbare Energieträger, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die kostengünstiger und umweltverträglich sind und in größerem Maßstab eingesetzt werden können und dabei einen hohen Wirkungsgrad haben und für unterschiedliche Märkte und betriebliche Gegebenheiten leichter verfügbar sind. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind auch Forschung und Entwicklung von Technologien zur Speicherung erneuerbarer Energie. |
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.3 – Buchstabe d – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Ein intelligentes europäisches Stromverbundnetz | (d) Ein intelligentes europäisches Stromverbundnetz für die vollständige Einbindung erneuerbarer Energien in den Energiemix |
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.3 – Buchstabe e – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die multidisziplinäre Erforschung von Energietechnologien (auch visionäre Maßnahmen) und die gemeinsame Durchführung europaweiter Forschungsprogramme sowie erstklassiger Einrichtungen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die multidisziplinäre Erforschung von Energietechnologien (auch visionäre Maßnahmen) und der Auswirkungen von Geräten, Einrichtungen und neuen technologischen Entwicklungen auf die Meeresumwelt sowie die gemeinsame Durchführung europaweiter Forschungsprogramme sowie erstklassiger Einrichtungen. |
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 4.3 – Buchstabe a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer neuen Generation von elektrischen oder sonstigen emissionsarmen Fahrzeugen sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur, die Erforschung und Nutzung des Potenzials alternativer Brennstoffe sowie innovativer und effizienterer Antriebssysteme, einschließlich der Infrastruktur für Brennstoffe, die optimierte Nutzung der Infrastrukturen mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung sowie, vor allem in Stadtgebieten, der verstärkte Einsatz von Nachfragemanagement, öffentlichem und nichtmotorisiertem Verkehr. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer neuen Generation von emissionsarmen Fahrzeugen zu erschwinglichen Marktpreisen sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur, die Erforschung und Nutzung des Potenzials alternativer Brennstoffe sowie innovativer und effizienterer Antriebssysteme, einschließlich der Infrastruktur für Brennstoffe, die optimierte Nutzung der Infrastrukturen mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung sowie, vor allem in Stadtgebieten, der verstärkte Einsatz von Nachfragemanagement, öffentlichem und nichtmotorisiertem Verkehr. |
Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 4.3 – Buchstabe c – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung von Konzepten, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen, effizienten Produktionsprozessen, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren Lebenszykluskosten. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung von Konzepten zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen, effizienten Produktionsprozessen, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren Lebenszykluskosten. |
Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 5. Klima- und Gewässerschutz, Ressourceneffizienz und nachhaltige Nutzung der Rohstoffe; |
Änderungsantrag 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist die Verwirklichung einer Wirtschaft, die die Ressourcen schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist und eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen der Erde zu erfüllen. Die Tätigkeiten werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wohlergehen verbessern und gleichzeitig die Integrität und Nachhaltigkeit der Umwelt gewährleisten, indem die durchschnittliche globale Erwärmung unter 2°C gehalten wird und Ökosysteme und die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, sich an den Klimawandel anzupassen. | Einzelziel ist die Verwirklichung einer Wirtschaft, die die Ressourcen schont und gegen den Klimawandel gewappnet ist, der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme, ein nachhaltiger Einsatz von und eine nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und Wasser, um die Bedürfnisse einer weltweit wachsenden Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Nachhaltigkeit natürlicher Boden- und Meeresressourcen der Erde zu erfüllen. Die Tätigkeiten werden die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wohlergehen verbessern und gleichzeitig die Integrität und Nachhaltigkeit der Umwelt gewährleisten, indem die durchschnittliche globale Erwärmung unter 2°C gehalten wird, Ökosysteme und die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, sich an den Klimawandel anzupassen, und das kulturelle Erbe geschützt wird. |
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.1 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Angesichts der ernsthaften und weitgehend irreversiblen Veränderungen großer Teile des globalen Klimasystems müssen alle Ursachen der Erderwärmung und sämtliche Abhilfemaßnahmen erörtert werden. Neben der angestrebten Reduzierung des CO2-Ausstoßes lässt sich das Klima mithilfe von rasch wirkenden Strategien (z. B. Senkung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Ruß und troposphärischem Ozon; biotische Kohlenstoffbindung) schnellstmöglich innerhalb von Jahrzehnten oder schneller beeinflussen. |
Begründung
Änderungsantrag anstelle des Änderungsantrags 29 im Entwurf.
Änderungsantrag 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und ‑verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Lieferung von Rohstoffen in die EU steht jedoch zunehmend unter Druck. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und den zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. | Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und ‑verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Belieferung der EU mit Rohstoffen steht jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere angesichts der Mängel im Abfallkreislaufmanagement. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und den zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. |
Änderungsantrag 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.1 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Klimawandel stellt auch für das kulturelle Erbe Europas eine Gefahr dar. Die Herausforderungen zu erkennen und daraufhin die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, ist daher von größter Bedeutung, wenn man die eigene Identität behaupten, den sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten und die wirtschaftlichen Vorteile des Tourismus maximieren will. |
Änderungsantrag 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Erreichung der von der EU und international festgesetzten Ziele für die Treibhausgasemissionen und Konzentrationen sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels erfordern Entwicklung und Einsatz von kosteneffizienten Technologien sowie von Abhilfe- und Anpassungsmaßnahmen. Die politischen Rahmen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene müssen gewährleisten, dass Ökosysteme und biologische Vielfalt geschützt, geschätzt und angemessen wiederhergestellt werden, damit diese auch in Zukunft Ressourcen bereitstellen und Leistungen erbringen können. Forschung und Innovation können dazu beitragen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verwendung und Verschwendung von Ressourcen deutlich zu senken. | Die Erreichung der von der EU und international festgesetzten Ziele für die Treibhausgasemissionen sowie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels erfordern Entwicklung und Einsatz von nachhaltigen und effektiven nichttechnologischen und technologischen Lösungen sowie von Abhilfe- und Anpassungsmaßnahmen. Die politischen Rahmen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene müssen gewährleisten, dass Ökosysteme und biologische Vielfalt geschützt, geschätzt und angemessen wiederhergestellt werden, damit diese auch in Zukunft Ressourcen bereitstellen und Leistungen erbringen können. Forschung und Innovation können dazu beitragen, einen zuverlässigen und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Verwendung und Verschwendung von Ressourcen deutlich zu senken. |
Änderungsantrag 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der EU-Maßnahmen ist daher, die wichtigsten EU-Ziele und Strategien zu unterstützen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020; die Leitinitiativen „Innovationsunion“; „ein ressourcenschonendes Europa“ und der entsprechende Fahrplan; der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050; die Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen;; die Rohstoff-Initiative; die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung; die integrierte Meerespolitik der EU; die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie; der Aktionsplan für Öko-Innovation und die Digitale Agenda für Europa. Diese Maßnahmen werden die Gesellschaft besser gegen Veränderungen der Umwelt und den Klimawandel wappnen und die Verfügbarkeit von Rohstoffen gewährleisten. | Schwerpunkt der EU-Maßnahmen ist daher, die wichtigsten EU-Ziele und Strategien zu unterstützen, wie beispielsweise die Strategie Europa 2020; die Leitinitiativen „Innovationsunion“; „ein ressourcenschonendes Europa“ und der entsprechende Fahrplan; der Fahrplan hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß bis 2050; die Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen; die Rohstoff-Initiative; die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung; die integrierte Meerespolitik der EU; die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie; der Aktionsplan für Öko-Innovation und das 7. Umweltaktionsprogramm. Diese Maßnahmen werden die Gesellschaft besser gegen Veränderungen der Umwelt und den Klimawandel wappnen und die Verfügbarkeit von Rohstoffen gewährleisten. |
Änderungsantrag 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Angesichts des transnationalen und globalen Charakters der Umwelt, ihrer Größe und Komplexität und der internationalen Dimension der Rohstoffversorgungskette müssen die Tätigkeiten auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden. Die Multidisziplinarität der notwendigen Forschung erfordert die Zusammenführung sich ergänzender Kenntnisse und Ressourcen, um so diese Herausforderung wirksam bewältigen zu können. Die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltfolgen bei gleichzeitiger Erhöhung der EU-Wettbewerbsfähigkeit bedingt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zu einer Wirtschaft, die sich auf ein nachhaltiges Verhältnis zwischen dem Wohlergehen der Natur und des Menschen stützt. Die Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten verbessert systematisch und bereichsübergreifend das Verständnis und die Prognosen der EU für die Klima- und Umweltveränderungen, baut Ungewissheiten ab, identifiziert und bewertet Schwächen, Risiken, Kosten und Möglichkeiten, und erweitert die Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Reaktionen und Lösungen und verbessert deren Wirkung. Auch versetzen die Maßnahmen die Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die Lage, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. | Angesichts des transnationalen und globalen Charakters der Umwelt, ihrer Größe und Komplexität und der internationalen Dimension der Rohstoffversorgungskette müssen die Tätigkeiten auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden. Die Multidisziplinarität der notwendigen Forschung erfordert die Zusammenführung sich ergänzender Kenntnisse und Ressourcen, um so diese Herausforderung wirksam bewältigen zu können. Die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Umweltfolgen bei gleichzeitiger Erhöhung der EU-Wettbewerbsfähigkeit erfordert einen tief greifenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, die sich auf ein für beide Seiten nutzbringendes Verhältnis zwischen der Artenvielfalt und der Menschheit stützt. Die Koordinierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten verbessert systematisch und bereichsübergreifend das Verständnis und die Prognosen der EU für die Klima- und Umweltveränderungen, baut Ungewissheiten ab, identifiziert und bewertet Schwächen, Risiken, Kosten und Möglichkeiten, und erweitert die Bandbreite der gesellschaftlichen und politischen Reaktionen und Lösungen und verbessert deren Wirkung. Auch versetzen die Maßnahmen die Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen in die Lage, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. |
Änderungsantrag 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. | Die nachhaltige Nutzung und Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Gestaltung, Verarbeitung, Wiederverwendung und -verwertung sowie Ersatz) sichere, wirtschaftlich machbare, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. |
Änderungsantrag 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel | (a) Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel |
Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. | Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen und ‑strategien, die auf Treibhausgase und Partikel mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und der Gefahren, die mit Extremereignissen und abrupten Veränderungen verbunden sind, durch die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, Erforschung der Wechselwirkungen von Ozon und Klima und des Wasserkreislaufs in der Atmosphäre, die Bewertung der Folgen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes; die Unterstützung von Abhilfestrategien und die Festlegung von rasch wirkenden Strategien, mit denen sich das Klima innerhalb weniger Jahrzehnte beeinflussen lässt. |
Änderungsantrag 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Bereitstellung von Wissen für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der es gelingt, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den begrenzten Ressourcen und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Vertiefung der Erkenntnisse über die Funktionsweise von Ökosystemen, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und deren Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens sowie die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für eine wirksame Entscheidungsfindung und öffentliches Engagement. | Ziel ist die Bereitstellung von Wissen für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der es gelingt, ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den begrenzten Ressourcen und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft herzustellen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Gewährleistung von Maßnahmen für Nachhaltigkeit beim Übergang, der Bewirtschaftung und der Nutzung von Wasserressourcen und Wasserdienstleistungen, die Vertiefung der Erkenntnisse über die Funktionsweise von Ökosystemen, einschließlich der regulierenden Funktion von Ozeanen und Wäldern für die Vorbeugung der Erderwärmung, deren Wechselwirkungen mit sozialen Systemen und deren Aufgabe zur Sicherung der Wirtschaft und des menschlichen Wohlergehens sowie die Bereitstellung von Wissen und Instrumenten für eine wirksame Entscheidungsfindung und öffentliches Engagement. |
Änderungsantrag 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe c – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Gewährleistung einer nachhaltigen Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen | (c) Gewährleistung einer nachhaltigen Verwendung, Bewirtschaftung von und Versorgung mit nicht-energetischen und nicht-landwirtschaftlichen Rohstoffen |
Änderungsantrag 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente und umweltfreundliche Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit und Verwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe. | Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente, ressourcenschonende und umweltfreundliche Nutzung, Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit und Verwendung von Rohstoffen, Förderung des Ökodesigns, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe, die Entwicklung von Kreislaufprozessen und -systemen, die Unterstützung von Strategien und Technologie auf dem Gebiet der stofflichen Verwertung und Wiederverwendung, nachfrageorientierte Maßnahmen zur Sensibilisierung von Bürgern und Verbrauchern für die Senkung des Verbrauchs und die Verschwendung von Rohstoffen sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe. |
Änderungsantrag 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung sämtlicher Formen von Öko-Innovation, die den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft ermöglichen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Stärkung von Technologien, Verfahren, Dienstleistungen und Produkten der Öko-Innovation und ihrer Markteinführung und Nachahmung, unter besonderer Berücksichtigung von KMU, die Unterstützung innovativer Strategien und gesellschaftlicher Veränderungen, die Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer „grünen“ Wirtschaft sowie die Förderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme. | Ziel ist die Förderung sämtlicher Formen von Öko-Innovation, die den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft ermöglichen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Stärkung von Technologien (einschließlich Technologien und neuer Werkstoffe zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes), Verfahren, Dienstleistungen und Produkten der Öko-Innovation und ihrer Markteinführung und Nachahmung, unter besonderer Berücksichtigung von KMU, die Unterstützung innovativer Strategien und gesellschaftlicher Veränderungen, die Messung und Bewertung von Fortschritten auf dem Weg zu einer „grünen“ Wirtschaft sowie die Förderung der Ressourceneffizienz durch digitale Systeme. |
Änderungsantrag 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umweltüberwachung und entsprechender Informationssysteme | (e) Entwicklung einer umfassenden und andauernden globalen Umweltüberwachung und entsprechender Informationssysteme |
Ziel ist die Gewährleistung der Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendigen langfristigen Daten und Informationen. Schwerpunkt dieser Tätigkeiten sind die Fähigkeiten, Technologien und Dateninfrastrukturen für die Erdbeobachtung und -überwachung, die kontinuierlich zeitnahe und präzise Daten, Prognosen und Projektionen liefern können. Gefördert wird der freie, offene und unbeschränkte Zugang zu interoperablen Daten und Informationen. | Ziel ist die Gewährleistung der Bereitstellung der zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendigen langfristigen Daten und Informationen. Schwerpunkt dieser Tätigkeiten sind die Fähigkeiten, Technologien und Dateninfrastrukturen für die Erdbeobachtung und -überwachung sowohl mittels Fernerkundung als auch durch Messungen vor Ort, die kontinuierlich zeitnahe und präzise Daten liefern können und Prognosen und Projektionen ermöglichen. Gefördert wird der freie, offene und unbeschränkte Zugang zu interoperablen Daten und Informationen. |
Änderungsantrag 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. | Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. |
Änderungsantrag 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.1 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation | (c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation, u. a. durch das Hinzuziehen von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, insbesondere von Zusammenschlüssen aus Menschen mit Behinderungen; |
Begründung
Soll Forschung nützliche und relevante Ergebnisse für die Gesellschaft liefern, so ist es von herausragender Bedeutung, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände in den von Horizon 2020 finanzierten Projekten völlig integriert werden. Nur auf diese Weise können europäische Forschungsprojekte die Bedürfnisse von Bürgern und Gesellschaft, insbesondere von Menschen mit Behinderung, befriedigen. Bisher ist die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in Horizon 2020 nicht angeregt worden – der Vorschlag sollte entsprechend geändert werden.
Änderungsantrag 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.1 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation | (c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation Förderung der gesellschaftlichen Anerkennung von Wissenschaft; |
Begründung
Eine stärkere Wahrnehmung der Leistungen der Wissenschaft ist für die Gesellschaft wichtig.
Änderungsantrag 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.3 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen | (d) Stärkung der Prävention, Reaktionsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen, einschließlich natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen; |
Änderungsantrag 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente nach Europa zu kommen und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung; das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit; der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen in Exzellenzzentren; und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. | Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit, neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente, nach Europa zu kommen und zu bleiben, der Verlust der einst besonderen technisch-wissenschaftlichen Kompetenzen der verschiedenen Regionen; die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung; das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit; der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen in Exzellenzzentren; und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. |
Änderungsantrag 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. | Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so die Kolokationszentren der KICs über alle europäischen Regionen verteilen, neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. |
Änderungsantrag 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das EIT lässt sich über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften von unternehmerischem Denken leiten. Voraussetzung ist eine starke Führung: Für jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft ist ein Geschäftsführer zuständig. Die Partner dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaften sind jeweils mit einer einzigen Rechtsperson vertreten, um eine straffere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften müssen einen jährlichen Geschäftsplan mit einem ehrgeizigen Portfolio von Tätigkeiten vorlegen, die von Bildung bis zu Unternehmensgründungen reichen, für die klare Ziele und Leistungen festgelegt sind und deren Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Gesellschaft berücksichtigt werden. Die derzeit geltenden Vorschriften für die Teilnahme, Bewertung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen zügige Entscheidungen ähnlich wie bei Unternehmen. | Das EIT lässt sich über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften von unternehmerischem Denken leiten. Voraussetzung ist eine starke Führung: Für jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft ist ein Geschäftsführer zuständig. Die Partner dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaften sind jeweils mit einer einzigen Rechtsperson vertreten, um eine straffere Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften müssen einen jährlichen Geschäftsplan mit einem ehrgeizigen Portfolio von Tätigkeiten vorlegen, die von Bildung bis zu Unternehmensgründungen reichen, für die klare Ziele und Leistungen festgelegt sind und deren Auswirkungen sowohl auf den Markt als auch auf die Gesellschaft berücksichtigt werden, und einen eindeutigen Mehrwert aufgrund eines ergebnisorientierten Ansatz haben. Die derzeit geltenden Vorschriften für die Teilnahme, Bewertung und Überwachung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften ermöglichen zügige Entscheidungen ähnlich wie bei Unternehmen. |
Begründung
Der in der Überschrift genannte ergebnisorientierte Ansatz wird im Text des Absatzes nicht hervorgehoben, obwohl der Mehrwert aus diesem Ansatz klar zum Ausdruck gebracht werden muss.
Änderungsantrag 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 3 – Buchstabe f – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das EIT wird einen beachtlichen Beitrag zu den in „Horizont 2020“ festgelegten Zielen leisten, indem es sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befasst und andere Initiativen auf diesem Gebiet ergänzt. Es wird neue und vereinfachte Konzepte für die Förderung und Abwicklung testen und dabei innerhalb der europäischen Innovationslandschaft eine Vorreiterrolle spielen. Seinem Förderkonzept liegt eine starke Hebelwirkung zugrunde, mit der sowohl öffentlich als auch private Mittel mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus wird es auf vollständig neue Möglichkeiten zurückgreifen, um einzelne Tätigkeiten über die EIT-Stiftung gezielt zu unterstützen. | Das EIT wird einen beachtlichen Beitrag zu den in „Horizont 2020“ festgelegten Zielen leisten, indem es sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Herausforderungen befasst und andere Initiativen auf diesem Gebiet ergänzt. Es wird neue und vereinfachte Konzepte für die Förderung und Abwicklung testen und dabei innerhalb der europäischen Innovationslandschaft eine Vorreiterrolle spielen. Seinem Förderkonzept liegt eine starke Hebelwirkung zugrunde, mit der sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert werden sollen. Darüber hinaus wird es auf vollständig neue Möglichkeiten zurückgreifen, um einzelne Tätigkeiten gezielt zu unterstützen. |
Änderungsantrag 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 3 – Buchstabe g – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften und ihre regional verankerten Exzellenzzentren, die Partner aus Bildung, Forschung und Unternehmen zusammenbringen, wird das EIT auch mit der Regionalpolitik verlinkt. So sollen vor allem im Zusammenhang mit regionalen und nationalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung Einrichtungen der höheren Bildung besser mit Innovation und Wachstum in den Regionen vernetzt werden. Damit werden auch die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützt. | Über die Wissens- und Innovationsgemeinschaften und ihre regional verankerten Exzellenzzentren, die Partner aus Bildung, Forschung und Unternehmen zusammenbringen, wird das EIT auch mit der Regionalpolitik verlinkt. So sollen vor allem im Zusammenhang mit lokalen, regionalen und nationalen Strategien für eine intelligente Spezialisierung Einrichtungen der höheren Bildung, der Arbeitsmarkt und Innovation und Wachstum in den Kommunen und Regionen besser miteinander vernetzt werden. Damit werden auch die Ziele der EU-Kohäsionspolitik unterstützt. |
Begründung
Wenn Hochschulen nicht mit dem Arbeitsmarkt, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, vernetzt werden, wird Europa eine der Hauptlücken beim Wirtschaftswachstum nicht schließen können.
Änderungsantrag 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Tabelle
Vorschlag der Kommission |
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I Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 27818 |
1. Der Europäische Forschungsrat | 15008 |
2. Künftige und neu entstehende Technologien | 3505 |
3. Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung | 6503 |
4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) | 2802 |
II Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 20280 |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* | 15580 davon 500 für das EIT |
2. Zugang zur Risikofinanzierung** | 4000 |
3. Innovation in KMU | 700 |
III. Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 35888 |
1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | 9077 davon 292 für das EIT |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 4694 davon 150 für das EIT |
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 6537 davon 210 für das EIT |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 7690 davon 247 für das EIT |
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 3573 davon 115 für das EIT |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 4317 davon 138 für das EIT |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 1542 + 1652*** |
Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2212 |
INSGESAMT | 87740 |
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*Einschließlich 8 975 Mio. EUR für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), davon 1 795 Mio. EUR für Photonik und Mikro- und Nanoelektronik, 4 293 Mio. EUR für Nanotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren, 575 Mio. EUR für Biotechnologie und 1 737 Mio. EUR für Raumfahrt. Folglich stehen 6 663 Mio. EUR für die Unterstützung von Schlüsseltechnologien zur Verfügung. | |
** Etwa 1 131 Mio. EUR dieses Betrags werden möglicherweise für die Durchführung von Projekten des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) bereitgestellt. Etwa ein Drittel dieses Betrags können für KMU bereitgestellt werden. | |
*** Der Gesamtbetrag wird durch Mittelzuweisungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Verfügung gestellt. Die zweite Mittelzuweisung von 1 652 Mio. EUR wird anteilig auf vorläufiger Basis und vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung aus den Haushaltsmitteln für „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und „Führende Rollen in grundlegenden und industriellen Technologien“ ausgezahlt. | |
Geänderter Text |
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I Wissenschaftsexzellenz – aufgeschlüsselt wie folgt: | 29,00% |
1. Der Europäische Forschungsrat | 14,2% |
2. Künftige und neu entstehende Technologien | 3,9% |
3. Marie-Curie-Maßnahmen zu Fähigkeiten, Ausbildung und Laufbahnentwicklung | 7,4% |
4. Europäische Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen) | 3,5% |
II Führende Rolle der Industrie – aufgeschlüsselt wie folgt: | 25,2% |
1. Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien* | 17,7% |
2. Zugang zur Risikofinanzierung** | 4,5% |
3. Innovation in KMU | 3% |
III. Gesellschaftliche Herausforderungen – aufgeschlüsselt wie folgt: | 40,3% |
1. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | 12% |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 5,3% |
3. Sichere, saubere und effiziente Energie | 7,5% |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 8,7% |
5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | 4,3% |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 2,5% |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) | 3% |
Maßnahmen der JRC außerhalb des Nuklearbereichs | 2,5% |
INSGESAMT | 100% |
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*Einschließlich 57,6 % für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), davon 11,5 % für Photonik und Mikro- und Nanoelektronik, 27,6 % für Nanotechnologie, fortgeschrittene Werkstoffe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren, 3,7 % für Biotechnologie und 11,1 % für Raumfahrt. Folglich stehen 42,9 % für die Unterstützung von Schlüsseltechnologien zur Verfügung. | |
** Etwa 28,3 % dieses Betrags werden möglicherweise für die Durchführung von Projekten des Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) bereitgestellt. Etwa ein Drittel dieses Betrags können für KMU bereitgestellt werden. | |
entfällt | |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Cristian Silviu Buşoi 20.1.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 20.6.2012 | 10.7.2012 |
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Datum der Annahme | 19.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 50 1 10 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Martina Anderson, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Sandrine Bélier, Sergio Berlato, Lajos Bokros, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Chris Davies, Bas Eickhout, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Jo Leinen, Peter Liese, Linda McAvan, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Frieda Brepoels, Cristian Silviu Buşoi, Nikos Chrysogelos, Christofer Fjellner, Gaston Franco, Romana Jordan, Miroslav Mikolášik, James Nicholson, Justas Vincas Paleckis, Vittorio Prodi, Britta Reimers, Christel Schaldemose, Alda Sousa, Anna Záborská, Andrea Zanoni | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Agustín Díaz de Mera García Consuegra | |||
20.9.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck
KURZE BEGRÜNDUNG
Das Paket von Vorschlägen für das Rahmenprogramm Horizont 2020, die durchweg entsprechend der Kommissionsmitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ erstellt wurden, dient uneingeschränkt der Verwirklichung der Strategie Europa 2020, bei der die zentrale Rolle von Forschung und Innovation bei der Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums herausgestellt wird. Das Paket umfasst folgende Vorschläge:
(1) einen Vorschlag für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV),
(2) einen Vorschlag für einen einzigen Satz von Beteiligungs- und Verbreitungsregeln (AEUV),
(3) einen Vorschlag für ein einziges spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“ (AEUV) sowie
(4) einen einzigen Vorschlag für die Teile des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, die dem Euratom-Vertrag entsprechen.
Die politischen Erläuterungen und der Hintergrund zu diesen vorgeschlagenen Rechtsakten sind der zusammen mit diesen Vorschlägen verabschiedeten Mitteilung der Kommission zu entnehmen, in der einige wichtige bereichsübergreifende Elemente, wie beispielsweise die Vereinfachung und die Stärkung des Innovationskonzepts dargelegt werden.
„Horizont 2020“ trägt unmittelbar zur Bewältigung der in der Strategie Europa 2020 und ihren Leitinitiativen genannten großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei. Außerdem wird damit ein Beitrag zum Erhalt der führenden Rolle der Industrie der Union geleistet. Ferner wird es die Exzellenz der Wissenschaftsbasis erhöhen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft sowie den langfristigen Wohlstand und das Wohlergehen der Bürger in Europa ist. Um diese Ziele zu verwirklichen, beinhalten die Vorschläge umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen, die sowohl in den Forschungs- als auch den Innovationszyklus integriert sind. Damit bündelt und stärkt das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ Tätigkeiten, die derzeit auf der Grundlage des 7. Forschungsrahmenprogramms, der innovationsrelevanten Teile des Rahmensprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gefördert werden. Darüber hinaus sind die Vorschläge so konzipiert, dass den Teilnehmern eine beträchtlich vereinfachte Struktur geboten wird.
Rahmenprogramm und spezifisches Programm
Der TRAN-Ausschuss wurde mit zwei Dokumenten befasst: mit dem dem Mitentscheidungsverfahren unterliegenden Vorschlag für eine Verordnung COM(2011) 809 und dem Dokument COM(2011) 811, das im Konsultationsverfahren behandelt wird. Da dem Europäischen Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens nur eine beschränkte Rolle eingeräumt wird, d. h. keine Möglichkeit zu wirklichen inhaltlichen Verhandlungen mit dem Rat besteht, hat sich die Verfasserin der Stellungnahme dazu entschlossen, die Tätigkeit des TRAN-Ausschusses auf das Rahmenprogramm zu konzentrieren und möglicherweise wichtige Komponenten des spezifischen Programms in das Rahmenprogramm zu übernehmen. Der ITRE-Ausschuss hat zu verstehen gegeben, dass auch er beabsichtigt, diesen Ansatz zu verfolgen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr handelt, möchte die Verfasserin der Stellungnahme ihre Arbeit ausschließlich auf den Teil zum Thema Verkehr beschränken. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 wird der Aspekt Verkehr mit Blick auf den umweltfreundlichen, intelligenten und integrierten Verkehr behandelt. Die Verfasserin der Stellungnahme möchte dieser Linie folgen, sie jedoch mit dem in früheren Berichten verabschiedeten Standpunkt des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments in Einklang bringen.
Auch sollen hier die wesentlichen Aspekten der Verkehrspolitik, also beispielsweise die Energieversorgung der EU, die Diversifizierung der Energiequellen für den Verkehr und auch die Auswirkungen ebendieser auf die Umwelt herausgestellt werden.
Darüber hinaus ist der Verfasserin der Stellungnahme angesichts der starken wirtschaftlichen globalen Konkurrenz im Verkehrswesen daran gelegen, daran zu erinnern, wie wichtig es ist, die Entwicklung und Innovation innerhalb der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu stärken, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Außerdem wird in dieser Stellungnahme angesichts der demografischen Entwicklung in Europa und der Veränderungen der Lebensweise der Europäer sowie im Hinblick auf einen effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt betont, wie wichtig hochwertige und multimodale Verkehrssysteme sind, und daran erinnert, dass die Mobilität in den städtischen Gebieten eine besondere Herausforderung darstellt. Um ein solches Verkehrswesen zu verwirklichen, muss die Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft im Dienste der städtischen Mobilität gefördert werden.
Schließlich soll auch daran erinnert werden, dass das Verkehrswesen insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen eine wesentliche Rolle spielt und dass eine gute Planung des Verkehrswesens der Gewährleistung des territorialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Ungleichheiten dient.
„Horizont 2020“ und der Mechanismus „Connecting Europe“ (CEF)
Das Programm Horizont 2020 und der Mechanismus „Connecting Europe“ (Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ – CEF) – d. h. die andere in Bezug auf den Haushalt der EU bedeutende Intervention im Verkehrssektor – müssen so koordiniert werden, dass für Komplementarität gesorgt ist und gleichzeitig etwaige Überlappungen vermieden werden. Wichtig ist auch, dass mit der Koordinierung zwischen der CEF und Horizont 2020 dafür gesorgt wird, dass die Forschungs- und Innovationskette, die zur Einführung von Infrastrukturen führt, nicht unterbrochen wird. Dies ist zu einer Zeit besonders kritisch, in der erhebliche technologische Fortschritte in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT nötig sein werden, um die EU bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele ihrer Strategie Europa 2020 zu unterstützen.
Es muss betont werden, dass jegliche Unterstützung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten mittels Finanzierungsinstrumenten durch Finanzierungsinstrumente im Zusammenhang mit dem Programm Horizont 2020 geleistet werden wird.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. Zu berücksichtigen sind dabei die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen und die Investitionen in Forschung und Innovation, wobei die Regionen, die von den Zielen der Strategie EU 2020 am weitesten entfernt sind, mit gezielten Maßnahmen und/oder Programmen zu unterstützen sind. |
Begründung
Die Unterschiede im Entwicklungsstand der europäischen Regionen, gerade in Sachen Forschung und Innovation, bewirken, dass bestimmte Regionen noch weit von den Zielen der Strategie Europa 2020 entfernt sind. Deshalb sollten bestimmte Regionen entsprechend ihrem Niveau an Investitionen in Forschung und Innovation mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden, um den genannten Zielen näher zu kommen.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Im Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“1 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass mit der Forschungs- und Innovationspolitik im Bereich Verkehr ein zunehmender schlüssiger Beitrag zur Entwicklung der Schlüsseltechnologien geleistet werden sollte, die zur Umwandlung des europäischen Verkehrssystems in ein modernes, effizientes, nachhaltiges und zugängliches System notwendig sind. Als Ziel wird in diesem Weißbuch ausgegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich mit den Werten von 1990 um 60 % zu senken. |
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Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Verkehr, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik und der Fazilität „Connecting Europe“ – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. |
Begründung
Auf die Anbindung zwischen dem Rahmenprogramm „ Horizont 2020“ und der Fazilität kommt es entscheidend an, denn die Verwirklichung der Ziele des Weißbuchs Verkehr setzt voraus, dass man auf intelligente und umweltgerechte Verkehrsträger setzt, die nur durch Finanzhilfen für Forschung und Innovation im Verkehrsbereich herbeizuführen sind.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(29) Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten. | (29) Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus „Horizont 2020“ und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas und zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen fortgeführt werden, die eine größere Zweckdienlichkeit gewährleisten, und es können neuen Partnerschaften aufgebaut werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können, und zwar durch Verringerung des auf Forschung und Innovation bezogenen Rückstands der weniger entwickelten EU-Regionen mithilfe von gezielten Unterstützungsmaßnahmen und -programmen. |
Begründung
Aufnahme eines in den Erwägungen bereits enthaltenen Verweises in den Artikel mit der Überschrift „Europäischer Mehrwert“, weil dies zum verfügenden Teil gehört. Im Zusammenhang mit Investitionen in Forschung und Innovation sind die Unterschiede im Entwicklungsstand besonders wichtig zu nehmen.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU, | iii) sie verfügen über enge wirtschaftliche und geografische Verbindungen zur EU oder unterhalten historische und kulturelle Vorzugsbeziehungen zu EU-Mitgliedstaaten, |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. | „Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. Technologieneutralität ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Innovationspolitik. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt. | „Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, die Fazilität „Connecting Europe“ und die gezielten Programme und Maßnahmen, die im Rahmen der Regional- und der Kohäsionspolitik Unterstützung und Ausgleich schaffen, ergänzt. |
Begründung
Im Interesse von Kohärenz und Effizienz müssen „Horizont 2020“ und die zu den Strukturfonds gehörenden Finanzierungsprogramme der Union, vor allem die Fazilität und die Strukturfonds, einander ergänzen, wobei auch die gezielten Programme und Maßnahmen nicht außer Acht zu lassen sind.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die öffentlich-privaten Partnerschaften stellen die Mittel im Rahmen transparenter Verfahren zur Verfügung und können diese im Hinblick auf größere Flexibilität entweder im Rahmen wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder direkt gewähren, falls dies gerechtfertigt ist. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Übereinstimmung mit den vorrangigen Politikbereichen der Union; |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft | (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, nachhaltiger Tourismus und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. | Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union, vor allem in den Regionen in äußerster Randlage entsprechend ihren in den Artikeln 174, 349 und 355 AEUV genannten besonderen Merkmalen, freizusetzen. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 1.3.3 – Buchstabe e – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich Erhalt von Werkstoffen von historischem oder kulturellem Wert. | Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich Erhalt von Werkstoffen von historischem oder kulturellem Wert, und Verbesserung der Netzwerke für Ziele des Ökotourismus und des nachhaltigen Tourismus im Bereich des historischen, kulturellen und industriellen Erbes sowie des Umwelterbes. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft | 2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, nachhaltiger Tourismus und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 2.3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Das Ziel besteht darin, die Netzwerk- und Informationsarbeit im Rahmen des Potenzials des Ökotourismus und des nachhaltigen Tourismus in der EU zu verbessern und so das kulturelle, historische und industrielle Erbe sowie das Umwelterbe besser zu schützen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 3.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine Forcierung dieser Entwicklung erfordert ein strategisches Konzept auf EU-Ebene, das sich auf Energieversorgung, Nachfrage und Einsatz in Gebäuden, Dienstleistungen, Verkehr sowie industrielle Wertschöpfungsketten erstreckt. Es bedingt die unionsweite Bündelung von Ressourcen, auch der Fonds der Kohäsionspolitik, vor allem durch nationale und regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung, Emissionshandelssysteme, öffentliche Auftragsvergabe und andere Finanzierungsmechanismen. Darüber hinaus werden für erneuerbare Energien und Energieeffizienz regulatorische und einsatzbezogene Strategien, maßgeschneiderte technische Hilfe und Kapazitäten für den Abbau nichttechnologischer Hemmnisse benötigt. | Eine Forcierung dieser Entwicklung erfordert ein strategisches Konzept auf EU-Ebene, das sich auf Energieversorgung, Nachfrage und Einsatz in Gebäuden, Dienstleistungen, Verkehr sowie industrielle Wertschöpfungsketten erstreckt. Es bedingt die unionsweite Bündelung von Ressourcen, auch der Fonds der Kohäsionspolitik, vor allem durch nationale und regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung, Emissionshandelssysteme, öffentliche Aufträge und andere Finanzierungsmechanismen. Darüber hinaus werden für erneuerbare Energien und Energieeffizienz regulatorische und einsatzbezogene Strategien, maßgeschneiderte technische Hilfe und Kapazitäten für den Abbau nichttechnologischer Hemmnisse benötigt. Im Fall der Regionen in äußerster Randlage ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energieträger zu geben und dabei ihr Potenzial als alternative Energieträger und als Mittel zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu nutzen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr | 4. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr und intelligente, umweltfreundliche und integrierte Mobilität |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist ein ressourcenschonendes, umweltfreundliches, sicheres und nahtloses europäisches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Gesellschaft. | Einzelziel ist ein ressourcenschonendes, klima- und umweltfreundliches, sicheres und interoperables europäisches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger, Nutzer, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Wirtschaft und der Gesellschaft. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Europa muss es schaffen, die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse seiner Bürger mit den Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an eine Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und eine Wirtschaft, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, in Einklang zu bringen. Trotz seines Wachstums muss der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen und anderen umweltschädlichen Folgen deutlich reduzieren, seine Abhängigkeit vom Öl durchbrechen und dabei ein hohes Maß an Effizienz und Mobilität aufrechterhalten. | Europa muss es schaffen, die in Veränderung begriffenen Bedürfnisse in Bezug auf die Mobilität seiner Bürger, die von neuen demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt sind, sowie jene in Bezug auf den territorialen Zusammenhalt mit den Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an eine Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und eine Wirtschaft, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, in Einklang zu bringen. Trotz seines Wachstums muss der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen und anderen umweltschädlichen Folgen deutlich reduzieren, seine Abhängigkeit vom Öl und von anderen fossilen Brennstoffen, die zum Großteil von Drittstaaten bereitgestellt werden und nur begrenzt verfügbar sind, durchbrechen und dabei ein hohes Maß an Effizienz und Mobilität aufrechterhalten, ohne dass der Rückstand der ohnehin schon abgelegenen Regionen, gerade der Regionen in äußerster Randlage, noch größer wird. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.1 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine nachhaltige Mobilität lässt sich nur durch tiefgreifende Veränderungen im Verkehrssystem erreichen, für die Durchbrüche in der Verkehrsforschung, weitreichende Innovationen und eine kohärente europaweite Umsetzung umweltfreundlicherer, sicherer und intelligenterer Verkehrslösungen den Anstoß geben. | Eine nachhaltige Mobilität lässt sich nur durch tiefgreifende Veränderungen im Verkehrssystem erreichen, für die Durchbrüche in der Verkehrsforschung, weitreichende Innovationen und eine kohärente europaweite Umsetzung umweltfreundlicherer, sicherer und intelligenterer Verkehrslösungen den Anstoß geben, auch Investitionen in innovative Infrastrukturen für alle Verkehrsträger. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.1 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Im Rahmen der Forschung und Innovation im Bereich Verkehr muss zum Aufbau eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums beigetragen werden, und zwar durch die Entwicklung von Technologien und Systemen, die der Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse dienen, wie beispielsweise ETCS und ERTMS. Darüber hinaus sind Technologien und Systeme europaweit zu fördern und umzusetzen, mit denen die Mobilität der Unionsbürger verbessert wird, wie beispielsweise ein europäisches verkehrsträgerübergreifendes Reiseplanungssystem. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschung und Innovation müssen gezielte und zeitnahe Fortschritte bewirken, die die wichtigsten Ziele der EU-Politik unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, fördern und die globale Marktführerschaft aufrechterhalten. | Forschung und Innovation müssen gezielte und zeitnahe Fortschritte bewirken, die die wichtigsten Ziele der EU-Politik unterstützen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, den Übergang zu einer Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß, die gegen den Klimawandel gewappnet ist, fördern, die Mobilität europaweit verbessern und die globale Marktführerschaft aufrechterhalten. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Er gewährleistet die für einen integrierten europäischen Binnenmarkt und eine offene und integrative Gesellschaft notwendige Mobilität von Menschen und Gütern. Er ist hinsichtlich der Industriekapazität und der Dienstleistungsqualität einer der wichtigsten Aktivposten Europas und spielt eine führende Rolle auf vielen Weltmärkten. Auf die Verkehrsindustrie und die Herstellung von Verkehrsausrüstung entfallen zusammengenommen 6,3 % des EU-BIP. Gleichzeitig sieht sich die europäische Verkehrsindustrie einem verschärften Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt ausgesetzt. Damit Europa auch in Zukunft seinen Vorsprung im Wettbewerb halten kann und um Schwachstellen unseres derzeitigen Verkehrssystems zu beseitigen, sind technologische Durchbrüche notwendig. | Der Verkehr ist ein wichtiger Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa. Er gewährleistet den für die Integration des europäischen Binnenmarkts und eine offene und integrative Gesellschaft notwendigen territorialen Zusammenhalt und die entsprechende Mobilität von Menschen und Gütern und verringert die auf verschiedensten Ebenen bestehende Isolation europäischer Regionen. Er ist hinsichtlich der Industriekapazität und der Dienstleistungsqualität einer der wichtigsten Aktivposten Europas und spielt eine führende Rolle auf vielen Weltmärkten. Auf die Verkehrsindustrie und die Herstellung von Verkehrsausrüstung entfallen zusammengenommen 6,3 % des EU-BIP und etwa 13 Millionen Arbeitsplätze. Gleichzeitig sieht sich die europäische Verkehrsindustrie einem verschärften Wettbewerb aus anderen Teilen der Welt ausgesetzt. Bei dieser Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung und für die Förderung des Fachwissens unserer Industrie müssen die Zusagen der EU zur Unterstützung aller Verkehrssektoren verbessert werden, da diese aus wirtschaftlicher und technologischer Sicht von besonderer Bedeutung sind. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen und generiert bis zu einem Viertel aller Emissionen. Der Verkehr hängt zu 96 % von fossilen Brennstoffen ab. Zwischenzeitlich stellt das hohe Verkehrsaufkommen ein wachsendes Problem dar – es mangelt an ausreichend intelligenten Systemen und an attraktiven Alternativen für das Wechseln zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist mit 34 000 pro Jahr in der EU nach wie vor auf einem dramatisch hohen Niveau und Bürger und Unternehmen erwarten ein sicheres und zuverlässiges Verkehrssystem. Eine besondere Herausforderung für die Nachhaltigkeit des Verkehrs ist die Situation in den Städten. | Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen und generiert bis zu einem Viertel aller Emissionen. Der Verkehr hängt zu 96 % von fossilen Brennstoffen ab. Zwischenzeitlich stellt das hohe Verkehrsaufkommen ein wachsendes Problem dar – es mangelt an ausreichend intelligenten Systemen und an attraktiven Alternativen für den Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle ist mit 34 000 pro Jahr in der EU nach wie vor auf einem dramatisch hohen Niveau, und Bürger und Unternehmen erwarten ein für jedermann zugängliches, sicheres und zuverlässiges Verkehrssystem. Eine besondere Herausforderung für eine ausgewogenere Lebensqualität und für die Nachhaltigkeit des Verkehrs und der Mobilität ist die Situation in den Städten. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Zunahme des Verkehrs in Europa zu einem Kollaps führen wird, dessen wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten untragbar sein werden. Die Personenkilometer dürften sich in den nächsten 40 Jahren verdoppeln, wobei sie im Luftverkehr doppelt so schnell zunehmen. Bis 2050 werden die CO2-Emissionen um 35 % steigen. Die Kosten der Verkehrsüberlastung steigen um etwa 50 % auf nahezu 200 Mrd. EUR jährlich. Bei den externen Kosten für Unfälle wird mit einem Anstieg um etwa 50 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2005 gerechnet. | Schätzungen gehen davon aus, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Zunahme des Verkehrs in Europa zu übermäßigen Staubildungen mit katastrophalen Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft führen könnte. Die Personenkilometer dürften sich in den nächsten 40 Jahren verdoppeln, wobei sie im Luftverkehr doppelt so schnell zunehmen. Bis 2050 werden die CO2-Emissionen um 35 % steigen. Die Kosten der Verkehrsüberlastung steigen um etwa 50 % auf nahezu 200 Mrd. EUR jährlich. Bei den externen Kosten für Unfälle wird mit einem Anstieg um etwa 50 Mrd. EUR im Vergleich zum Jahr 2005 gerechnet. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es wird von entscheidender Bedeutung sein, durch wesentliche Verbesserungen der umweltfreundlichen Logistik und des umweltfreundlichen Mobilitätsmanagements innovative Konzepte für die Erbringung von Verkehrs- und Mobilitätsdiensten zu fördern und zu entwickeln. Neue Ansätze in der Herstellung, Lagerung und Auslieferung von Gütern sowie effizientere und rationalere Antworten auf den Mobilitätsbedarf und die Nutzung besserer Instrumente für die Kommunikation dürften zu einer Gesellschaft führen, in der im Rahmen der Verkehrsdienste und der mobilitätsrelevanten Dienste weniger Verschwendung betrieben wird. Die Bereiche Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Beschäftigung müssen miteinander verknüpft werden. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein „weiter so wie bisher“ ist daher keine Option. Forschung und Innovation, die sich an den politischen Zielen orientieren und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, bis 2050 die EU-Ziele zu erreichen, d. h. die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 60 % zu reduzieren, die Verkehrsüberlastung und die Unfallkosten deutlich zu senken und tödliche Unfälle quasi zu vermeiden. | Ein „weiter so wie bisher“ ist daher keine Option. Forschung und Innovation, die sich an den politischen Zielen orientieren und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren, werden einen erheblichen Beitrag dazu leisten, bis 2050 die EU-Ziele zu erreichen, d. h. die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen und die CO2-Emissionen aus dem Verkehr um 60 % zu reduzieren. Um diese Ziele bis 2050 zu verwirklichen, müssen für den Zeitraum bis 2020 klarere und konkretere Bestimmungen festgelegt werden. Dazu ist insbesondere eine wesentliche Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase (im Vergleich zu den Werten des Jahres 2009) notwendig. Diese Emissionsverringerungen sind für jeden Verkehrsträger im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 festzulegen. Forschung und Innovation müssen auch zur Internalisierung der externen Kosten bis 2020 beitragen sowie dazu, die Verkehrsüberlastung und die Unfallkosten deutlich zu senken, die mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr entschlossen zu bekämpfen, damit es in Europa spätestens 2050 keine Straßenverkehrstoten mehr gibt, und im Einklang mit diesem Ziel darauf hinzuarbeiten, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr bis 2020 zu halbieren. In ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ fordert die Kommission dazu auf, diese Zielsetzungen durch eine innovative, nachhaltige und effiziente Verkehrspolitik zu verwirklichen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Da die Probleme der Umweltverschmutzung, des hohen Verkehrsaufkommens und der Sicherheit in der gesamten EU auftreten, bedarf es einer europaweiten Kooperation, um hierauf Antworten zu geben. Ein unweltfreundlicheres und effizienteres Verkehrssystem in der EU, Klimaschutz, eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Festigung Europas Führung auf den Weltmärkten für verkehrsrelevante Produkte und Dienstleistungen lassen sich nur erreichen, wenn Entwicklung und Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen für Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verkehrsmanagement beschleunigt werden. Diese Ziele lassen sich durch fragmentierte nationale Anstrengungen allein nicht verwirklichen. | Da die Probleme der Umweltverschmutzung, des hohen Verkehrsaufkommens und der Sicherheit in der gesamten EU auftreten, bedarf es einer europaweiten Kooperation, um hierauf Antworten zu geben. Ein unweltfreundlicheres, sichereres und effizienteres Verkehrssystem in der EU, Klimaschutz, eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und die Festigung Europas Führung auf den Weltmärkten für verkehrsrelevante Produkte und Dienstleistungen lassen sich nur erreichen, wenn Entwicklung und Einsatz neuer Technologien und innovativer Lösungen für Fahrzeuge, Infrastrukturen, die eine kohärente Entwicklung gewährleisten, sowie Verkehrsmanagement beschleunigt und harmonisiert werden. Diese Ziele lassen sich durch fragmentierte nationale Anstrengungen allein nicht verwirklichen. Darüber hinaus müssen die bereits bestehenden Lösungen unbedingt durch die Schaffung effizienter, intelligenter, interoperabler und verknüpfter Systeme und mit Hilfe der Systeme SESAR, Galileo, EGNOS, GMES, ERTMS, RIS, SafeSeaNet, LRIT und IVS gefördert werden. Auch müssen Initiativen wie eSafety und eCall weiterverfolgt werden. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die EU-Förderung der Verkehrsforschung und -innovation wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf solche mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren. Daher liegt das Augenmerk auf Schwerpunktbereichen, die den europäischen politischen Zielen entsprechen, für die eine kritische Masse von Anstrengungen notwendig ist, bei denen es um europaweite, interoperable verkehrstechnische Lösungen geht oder bei denen die Bündelung transnationaler Bemühungen dazu beitragen kann, die Investitionsrisiken in die Forschung zu verringern, gemeinsame Normen voranzubringen und die Vermarktung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen. | Die EU-Förderung der Verkehrsforschung und -innovation wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und sich auf solche mit einem klaren europäischen Mehrwert konzentrieren. Daher liegt das Augenmerk auf Schwerpunktbereichen, die den europäischen politischen Zielen entsprechen, für die eine kritische Masse von Anstrengungen notwendig ist, bei denen es um europaweite Verkehrssysteme, moderne Quellen des Antriebs und der Energiezuführung, interoperable verkehrstechnische Lösungen und intermodale Infrastrukturen oder multimodale Infrastrukturen geht oder bei denen die Bündelung transnationaler Bemühungen dazu beitragen kann, die Engstellen in den Verkehrssystemen (z.B. durch das geringe Innovationsniveau im Bereich Infrastruktur in den EU-12) und die Investitionsrisiken in die Forschung zu verringern, gemeinsame Normen und Standards voranzubringen und die Vermarktung der Forschungsergebnisse zu beschleunigen. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschungs- und Innovationstätigkeiten beinhalten eine große Bandbreite von Initiativen, die sich auf die gesamte Innovationskette erstrecken. Speziell für die Vermarktung der Ergebnisse sind mehrere Tätigkeiten vorgesehen: Ein programmatisches Konzept für Forschung und Innovation, Demonstrationsprojekte, Maßnahmen zur Marktübernahme und Unterstützung von Strategien für Normung, Regulierung und innovative Auftragsvergabe wird diesem Ziel dienen. Auch werden Engagement und Sachverstand der interessierten Kreise dazu beitragen, die Lücke zwischen den Forschungsergebnissen und deren Einsatz im Verkehrssektor zu überbrücken. | Forschungs- und Innovationstätigkeiten beinhalten eine große Bandbreite von Initiativen, die sich auf die gesamte Innovationskette erstrecken, und es sollte dabei ein integrierter Ansatz für innovative Verkehrslösungen verfolgt werden, der sich über Innovationen in Bezug auf Fahrzeuge, Infrastrukturen und Verkehrssysteme erstreckt. Speziell für die Vermarktung der Ergebnisse sind mehrere Tätigkeiten vorgesehen: Das programmatische Konzept für Forschung und Innovation, Demonstrationsprojekte, Maßnahmen zur Marktübernahme und Unterstützung von Strategien für Normung, Regulierung und innovative Auftragsvergabe werden diesem Ziel dienen. Auch werden Engagement und Sachverstand der interessierten Kreise dazu beitragen, die Lücke zwischen den Forschungsergebnissen und deren Einsatz im Verkehrssektor zu überbrücken. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.2 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Investitionen in Forschung und Innovation im Hinblick auf ein umweltfreundlicheres, intelligenteres und besser integriertes Verkehrssystem werden einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und zu den Zielen der Leitinitiative „Innovationsunion“ leisten. Die Tätigkeiten unterstützen die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs, mit dem ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum angestrebt wird. Ferner werden sie zu den in den Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen beitragen. | Investitionen in Forschung und Innovation im Hinblick auf ein umweltfreundlicheres, intelligenteres, zuverlässigeres und besser integriertes Verkehrssystem werden einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und zu den Zielen der Leitinitiative „Innovationsunion“ leisten. Die Tätigkeiten unterstützen die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs, mit dem ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum angestrebt wird. Ferner werden sie zu den in den Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ genannten politischen Zielen beitragen. Synergien werden insbesondere in Bezug auf die anderen Bestandteile dieser Programme und vornehmlich durch die Schaffung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Mobilität in der Stadt und intelligente Städte geschaffen. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Ressourcenschonender umweltfreundlicher Verkehr | (a) Ressourcenschonender umweltfreundlicher, für die Gesundheit der Bürger verträglicher Verkehr |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima und die Umwelt durch Erhöhung seiner Effizienz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. | Ziel ist die Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima und die Umwelt, jedoch auch auf die Gesundheit der Bürger, durch Erhöhung seiner Effizienz und Effektivität bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei gleichzeitiger Diversifizierung der Versorgungsquellen. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten sind die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Fahrzeugeffizienz, beschleunigte Entwicklung und Einsatz einer neuen Generation von elektrischen oder sonstigen emissionsarmen Fahrzeugen sowie Durchbrüche bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur, die Erforschung und Nutzung des Potenzials alternativer Brennstoffe sowie innovativer und effizienterer Antriebssysteme, einschließlich der Infrastruktur für Brennstoffe, die optimierte Nutzung der Infrastrukturen mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung sowie , vor allem in Stadtgebieten, der verstärkte Einsatz von Nachfragemanagement, öffentlichem und nichtmotorisiertem Verkehr. | Schwerpunkt der Tätigkeiten sind in erster Linie die Verringerung des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen, die Verbesserung der Energieeffizienz aller Arten von Fahrzeugen und die beschleunigte Entwicklung und der Einsatz einer neuen Generation von emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen (z.B. elektrische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Hybrid- oder Wasserstoffantrieb, und zwar nicht nur PKW, sondern auch Elektrofahrräder, Straßenbahnen und Züge) und der dazugehörigen Infrastruktur mit Hilfe von Durchbrüchen bei Motoren, Batterien und bei der Infrastruktur sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Schienen- und Wasserverkehr und in der Luftfahrt. Gleichermaßen muss im Zusammenhang mit diesen Innovationen eine Abfallpolitik vorgesehen werden. |
| Darüber hinaus sollten in sämtlichen Verkehrsbereichen alle Innovationen gefördert werden, die auf eine Reduzierung von Emissionen oder vollständige Emissionsfreiheit abzielen, einschließlich der Nutzung des großen Potenzials alternativer und nachhaltiger Brennstoffe sowie der Entwicklung innovativer und effizienterer Antriebssysteme, der Optimierung von Brennstoffsystemen sowie des Gewichts und der Aerodynamik von Fahrzeugen, der Entwicklung von Infrastrukturen und deren optimierter Nutzung mit Hilfe intelligenter Verkehrssysteme und Ausrüstung. Es ist wichtig, verstärkt auf den öffentlichen und den nichtmotorisierten Verkehr sowie auf intermodale Mobilitätsketten (Gehen/Fahrradfahren, Carsharing, Carpooling, öffentliche und kollektive Mobilität) zurückzugreifen, vor allem in Stadtgebieten. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Schließlich ist seit Jahren bewiesen, dass sich Kraftfahrzeugemissionen auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Somit muss die Senkung der Partikelemissionen weiterhin ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union im Bereich Verkehr darstellen, was bedeutet, dass diese Politik insbesondere durch die Entwicklung alternativer Kraftstoffe weiterverfolgt werden muss. Es ist gleichermaßen von entscheidender Bedeutung, in innovative Lösungen zur Verringerung der Lärmbelastung und der wahrnehmbaren Vibrationen zu investieren. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und innovativer Lösungen zur Verminderung der Lärmverschmutzung und der wahrnehmbaren Vibrationen wird dazu beitragen, schädliche Emissionen zu verringern und das Wohlergehen der Bevölkerung zu steigern. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es müssen unter Berücksichtigung des gesellschaftlich-demografischen Wandels ein Ansatz und Lösungen für die innovative, transparente und moderne Organisation der Mobilität in der Stadt ausgearbeitet werden sowie Vorschläge für die Koexistenz der einzelnen Verkehrsträger im städtischen Raum, einschließlich nicht motorisierter Verkehrsträger, und Verbindungen mit dem Netz. |
Begründung
Diese Änderung sollte in den neuen Absatz eingefügt werden, den die Verfasserin der Stellungnahme im Rahmen von Änderungsantrags 18 vorschlägt, mit dem die Schaffung einer neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaft zum Thema innerstädtische Mobilität und intelligente Städte erreicht werden soll.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe a – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Darüber hinaus muss die Minderung der Partikel- und Lärmemissionen weiterhin ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union im Bereich Verkehr darstellen, was bedeutet, dass diese Politik insbesondere durch die Entwicklung alternativer Kraftstoffe, der Infrastruktur und intelligenter Transportsysteme weiterverfolgt werden muss. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, den wachsenden Mobilitätsbedarf mit einem besseren Verkehrsfluss in Einklang zu bringen und hierfür innovative Lösungen für nahtlose, integrative, sichere und robuste Verkehrssysteme zu erforschen. | Ziel ist es, den wachsenden Mobilitätsbedarf mit einem besseren Verkehrsfluss in Einklang zu bringen und hierfür innovative Lösungen für nahtlose, intermodale, integrative, zugängliche, sichere und robuste Verkehrssysteme zu erforschen, ohne die Bedeutung einer hochwertigen, innovativen und intermodalen Infrastruktur zu vernachlässigen. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. | Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten und vollkommen intermodalen Beförderung, Infrastruktur und Logistik von Tür zu Tür und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. | Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, eine bessere Interoperabilität und die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer vor allem durch die Beseitigung von Engstellen (schlechte Infrastruktur in weiten Teilen Europas, fehlende regionale und kleine Flughäfen) sowie durch die Unterstützung der Beförderung der Nutzer durch eine integrierte Beförderung und Logistik von Tür zu Tür. Zu den Schwerpunkten zählen ferner die Entwicklung von intelligenten Verkehrsanwendungen und -systemen zur Verkehrsteuerung, für integrierte Fahrscheinausgaben, zur Information der Reisenden und für die Bezahlung sowie die Beschleunigung der Umsetzung intermodaler Lösungen für Reisende, die Anpassung der Straßeninfrastruktur an die Situation ungeschützter Straßenverkehrsteilnehmer und die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, sowie die Ermittlung der Vorteile, die IVS und kooperative Systeme für das Management der Sicherheit der Infrastruktur mit sich bringen, um die Zahl der Unfälle (durch die Verbesserung der Kommunikation zwischen Infrastruktur, Straßenverwaltungen und Fahrzeugen durch intelligente Systeme sowie ein besseres Verständnis des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer, um technologische Lösungen an Fahrzeugen und die primäre und sekundäre Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, und durch die Entwicklung von IVS für Straßenverkehrsteilnehmer mit Schwerpunkt auf besonders gefährdeten Gruppen wie Zweiradfahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern) und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen (d.h. Entwicklung zuverlässiger Systeme für die Ermittlung von Gefahren im Luftverkehr sowie Entwicklung von Aufzeichnungsgeräten für die maritime Sicherheit) deutlich zu reduzieren. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) In Bezug auf Sicherheitsanforderungen muss ein Gleichgewicht zwischen hochtechnologischen Lösungen und anderen Lösungen geschaffen werden, einschließlich innovativer Straßenentwürfe und neuer Techniken und Technologien für ihre Umsetzung. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bb) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten unter Verwendung einer Reihe von Leistungsindikatoren bei der Überwachung des regulären Verkehrs. |
Begründung
Die EU erhebt bereits Daten über die Umstände und Folgen von Unfällen. Jedoch ist es nicht ausreichend, die Leistung der Länder ausschließlich auf der Grundlage der Unfallfolgen zu überwachen. Eine erweiterte Überwachung ist notwendig.
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (bc) Die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern sollte eines der Ziele des Sicherheitsmanagements sein und durch Forschung und Entwicklung im Rahmen neuer Ansätze unterstützt werden. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Verkehrssektor und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen. | Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Verkehrssektor und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem zunehmenden Bedarf an innovativen Verkehrslösungen, insbesondere in Schwellenländern. Forschung und Innovation werden – vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz – durch die Aufrechterhaltung der Führungsposition bei neuen Technologien und die Verringerung der Kosten bestehender Fertigungsprozesse einen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der europäischen Verkehrsindustrie leisten. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe c – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der nächsten Generation innovativer Verkehrsmittel und die Vorbereitung der Grundlagen für die nachfolgende Generation durch Ausarbeitung von Konzepten, intelligenten Kontrollsystemen und interoperablen Normen, effizienten Produktionsprozessen, kürzeren Entwicklungszeiten und geringeren Lebenszykluskosten. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Entwicklung der neuen Generation innovativer Verkehrsmittel und Verkehrssysteme und die Ausarbeitung neuer Konzepte und Entwürfe für die nachfolgende Generation. Darüber hinaus muss auch für intelligente Kontrollsysteme, interoperable Normen, intelligente Verkehrsdienste, intelligente und intermodale Infrastrukturen sowie effiziente Produktions- und Recyclingprozesse, kürzere Entwicklungszeiten und geringere Lebenszykluskosten gesorgt werden. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Intelligente Logistik |
| Das Ziel besteht darin, das neue Verbraucherverhalten mit einer effizienten Ressourcenangebotskette und einer optimalen Güterverteilung auf den letzten Kilometern zu vereinbaren. |
| Die Tätigkeiten sollten darauf ausgerichtet werden, ein besseres Verständnis der Auswirkungen neuen und künftigen Verbraucherverhaltens auf die Güterlogistik, den Verkehr und die Staubildung zu erlangen, durch die Verbesserung der Echtzeitinformationssysteme neue IT- und Managementinstrumente im Bereich der Logistik zu entwickeln, die Verwaltung, Verfolgung und Ortung von Güterströmen und die Integration und Kommunikation in Bezug auf Fahrzeuge und mit der Infrastruktur zu gewährleisten, unkonventionelle Systeme für die Güterverteilung zu entwickeln und wettbewerbsfähige intermodale Lösungen für die Lieferkette und Logistikplattformen zu entwickeln, die die Güterflüsse verbessern. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe d – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein besseres Verständnis der verkehrsbezogenen sozioökonomischen Entwicklungen und Prognosen sowie die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit evidenzbasierten Daten und Analysen. | Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein besseres Verständnis der verkehrsbezogenen sozioökonomischen Entwicklungen und Prognosen sowie die Versorgung der politischen Entscheidungsträger mit evidenzbasierten Daten und Analysen. Dies umfasst auch die Folgen der Liberalisierung des Verkehrs- und Mobilitätssektors und das Erfordernis, die Auswirkungen der Liberalisierung des Schienenverkehrs auf die Qualität der Dienste, die Umwelt und die sozialen Interessen der Arbeitnehmer besser zu verstehen. Die Bemühungen um die Vereinbarkeit der Ziele der Nachhaltigkeit mit den sozialen Bedürfnissen während der Konzeption der Verkehrspolitik sollten verstärkt werden, um soziale Ungleichheiten in Bezug auf die Mobilität zu vermeiden und die Situation schutzbedürftiger Nutzer zu verbessern. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe d a – Einleitung (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die städtische Mobilität und intelligente Städte |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe d a – Absatz 1 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In einer zunehmend urbanisierten Gesellschaft wird die städtische Mobilität in den kommenden Jahrzehnten eine bedeutende Herausforderung darstellen. Diese Herausforderung besteht in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung, jedoch auch in Bezug auf die Lebensqualität der Bewohner der Ballungsgebiete. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe d a – Absatz 2 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft für städtische Mobilität durchaus relevant und muss gefördert werden. Lehreinrichtungen, Forschungszentren und Unternehmen, die im Rahmen dieser Wissens- und Innovationsgemeinschaft zusammengebracht werden, müssen an einer nachhaltigen Mobilität arbeiten, die sich auf effiziente Logistikketten für den Personen- und Güterverkehr in den städtischen Gebieten und Ballungsräumen stützt. Hiermit wird das Ziel verfolgt, das Verkehrsaufkommen, Unfälle, die Luftverschmutzung und den Lärm zu verringern und darüber hinaus den Binnenmarkt zu stärken. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4.3 – Buchstabe d a – Absatz 3 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Mit dem Ausbau der städtischen Mobilität und der Entwicklung eines intelligenten Verkehrsnetzes muss eine Verhaltensänderung bei den Nutzern der Verkehrsträger bewirkt werden, indem eine nachhaltige Mobilität und nachhaltige Verkehrsträger gefördert werden. Daher ist es wichtig, sichere Infrastrukturen für Fußgänger und Radfahrer zu entwickeln, und zwar insbesondere in und zwischen den Städten, und die Interoperabilität zwischen den Verkehrsdiensten zu stärken. |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Nathalie Griesbeck 19.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 10.7.2012 | 17.9.2012 |
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Datum der Annahme | 18.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 39 4 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Erik Bánki, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Marian-Jean Marinescu, Mike Nattrass, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Spyros Danellis, Nathalie Griesbeck, Zita Gurmai, Anna Rosbach, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Isabella Lövin | |||
4.10.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Oldřich Vlasák
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für eine Verordnung zu „Horizont 2020“ ist eine hochwertige Grundlage, bei der der Bedarf der Europäischen Union in den Bereichen Wissenschaft und Forschung berücksichtigt und gleichzeitig ein gewisses Maß an Synergie mit der Kohäsionspolitik gewährleistet wird.
Der Schwerpunkt der Änderungen liegt hauptsächlich auf Tätigkeiten, durch die die Entwicklung und Einbeziehung der Regionen, Städte und Gemeinden intensiviert werden soll, was in dem Vorschlag nicht ausreichend zum Ausdruck kommt, obwohl die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, diese Tätigkeiten in ihre operationellen Programme für Forschung im nächsten Programmplanungszeitraum aufzunehmen.
Bei „Horizont 2020“ sollte außerdem der geographischen Vielfalt der EU besser Rechnung getragen werden, und es sollte Forschungsinitiativen in allen Mitgliedstaaten unterstützen, was die regionale Dimension der Wissenschafts- und Forschungspolitik stärken würde. In dieser Hinsicht sollte die territoriale und transnationale Dimension verstärkt werden.
Auch gibt es ein spezifisches Problem bei den persönlichen Ausgaben von Forschern und ihrer Einbeziehung in internationale Forschungsteams. Bei diesen Aspekten gibt es beträchtliche regionale Unterschiede, was zu Hindernissen für bestimmte Regionen führt, insbesondere diejenigen, die weniger fortgeschritten sind.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Regionen, jedoch auch der EU insgesamt sowie jene ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie, Forschungs- und Innovationsstellen der öffentlichen Hand und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. |
Begründung
In einigen Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Innovationsvorhaben im Rahmen von Partnerschaften mit staatlichen Stellen, aber ohne Einbeziehung von Universitäten oder akademischen Einrichtungen durchgeführt. Durch die Änderung wird klargestellt, dass die Verordnung sich auch auf solche Forschungs- und Innovationstätigkeiten erstreckt. Zweitens muss gerade im Bereich der sozialen Innovation die Möglichkeit bestehen, Sozialwirtschaftspartner einzubeziehen.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19a) Lokale und regionale Behörden in Europa spielen eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Europäischen Forschungsraums und der Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der EU-Finanzierungsinstrumente, insbesondere was die Förderung der Verknüpfungen zwischen dem Programm „Horizont 2020“ und den Strukturfonds im Rahmen regionaler Innovationsstrategien auf der Grundlage einer intelligenten Spezialisierung angeht. Die Regionen spielen außerdem eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung und der Umsetzung der Ergebnisse des Programms „Horizont 2020“, indem sie ergänzende Finanzierungsinstrumente bieten, darunter öffentliche Aufträge. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ durch eine umfangreiche Informationskampagne für Bürger und die Zivilgesellschaft über Themen im Bereich Wissenschaft und Innovation unterstützt werden, Forschungs- und Innovationstätigkeiten auch an kleineren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert werden, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. |
Begründung
Durch intelligente Spezialisierung konnten sich viele kleinere europäische Universitäten zu Exzellenzzentren entwickeln. Sie sollten unter „Horizont 2020“ nicht benachteiligt werden.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. | (22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen und in diesem Bereich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die Menschenrechte und die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei den durch „Horizont 2020“ finanzierten Forschungstätigkeiten sollten die rechtlichen Vorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. | (25) Es sollten die deutlichen Unterschiede beachtet werden, die in Bezug auf die Forschung mit humanen Embryos und humanen embryonalen Stammzellen zwischen den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten bestehen. Die Forschungspolitik der EU sollte nicht zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten führen. Die Kommission sollte an ihre Erklärung in Bezug auf das siebte Forschungsrahmenprogramm erinnern, wonach die gängige Praxis fortzuführen ist und dem Regelungsausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreitet werden, die Forschungstätigkeiten beinhalten, bei denen menschliche Embryos einschließlich zur Gewinnung von Stammzellen zerstört werden.¹ Diese Verpflichtung sollte in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, um für Rechtssicherheit und Kontinuität zu sorgen. |
| __________________ |
| ¹ Ziffer 12 der Erklärung der Kommission zu Artikel 6, die dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) beigefügt ist (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1). |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) „Horizont 2020“ sollte enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit dem Kohäsionsfonds, der Politik im Bereich ländliche Entwicklung, der Meerespolitik und der Fischereipolitik, für die die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen gilt – über regionale Partnerschaften entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale, regionale und lokale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. Synergien sollten nicht allein auf zusätzliche Mittel für Projekte beschränkt bleiben, da die Pflege fachlicher Kontakte, der Ausbau von Kapazitäten und insbesondere der Transfer von Know-how bedeutende Synergien darstellen können. Eine angemessene Abstimmung mit den Fonds der Kohäsionspolitik wird mittels eines koordinierten Vorgehens dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Europäischen Union zu verringern, indem die Besonderheiten der in den Artikeln 174, 349 und 355 Absatz 1 AEUV genannten Regionen berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen, regionalen und lokalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. |
Begründung
In einigen Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Innovationsvorhaben im Rahmen von Partnerschaften mit staatlichen Stellen, aber ohne Einbeziehung von Universitäten oder akademischen Einrichtungen durchgeführt. Durch die Änderung wird klargestellt, dass die Verordnung sich auch auf solche Forschungs- und Innovationstätigkeiten erstreckt.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28a) Die Kommission sollte die auf der regionalen Ebene beteiligten Akteure ermuntern, regionale Strategien entsprechend den spezifischen Bedürfnissen der Gebiete zu entwerfen, um bestehende Formen der öffentlichen oder privaten Finanzierung auf Unionsebene zu kombinieren. Die Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten an diese Strategien angepasst sein, da die engere Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Gestaltung und Umsetzung der Fonds und der Forschungs- und Innovationsprogramme von ausschlaggebender Bedeutung ist, weil unmöglich in allen Regionen die gleichen Entwicklungsstrategien verfolgt werden können. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (28b) „Horizont 2020“ sollte eine starke territoriale und transnationale Dimension haben. Durch das Programm sollte ein Austausch zwischen der Europäischen Forschungs- und Innovationspolitik und den regionalen und lokalen Akteuren, die die Politik vor Ort umsetzen, sichergestellt werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage öffentliche und private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 3 194 Mio. EUR. Eine erste Mittelzuweisung von 1 542 Mio. EUR erhält das Europäische Innovations- und Technologieinstitut für unter Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallende Tätigkeiten. Eine zweite Mittelzuweisung von bis zu 1 652 Mio. EUR wird vorbehaltlich der in Artikel 26 Absatz 1 festgelegten Überprüfung bereitgestellt. Dieser zweite Betrag setzt sich – entsprechend Anhang II – anteilig aus dem Betrag für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" innerhalb des Schwerpunkts „Führende Rolle der Industrie“ gemäß Absatz 2 Buchstabe b und aus dem Betrag für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ gemäß Absatz 2 Buchstabe c zusammen. | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erhält aus „Horizont 2020“ gemäß Anhang II einen Mindestbetrag von 3,64 % des Gesamthaushalts. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt. | 2. Die relevanten Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden der Europäischen Technologieplattformen, der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und der Europäischen Innovationspartnerschaften werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt, sofern diese Agenden in Konsultation mit einer breiten Palette von Sachverständigen und Interessenträgern aufgestellt wurden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Einbindung von Forschungstätigkeiten in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der ethisch verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, indem Forschungs- und Innovationstätigkeiten auch in kleineren lokalen und regionalen Forschungseinrichtungen durchgeführt werden, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern sowie der Verminderung der Abhängigkeit von Drittstaaten in technologischen Belangen. |
Begründung
Durch intelligente Spezialisierung konnten sich viele kleinere europäische Universitäten zu Exzellenzzentren entwickeln. Sie sollten unter „Horizont 2020“ nicht benachteiligt werden.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15a |
| Berufliche Laufbahnen der Forscher |
| „Horizont 2020“ wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XX/2012 [Beteiligungsregeln] durchgeführt; dies wird insofern zum Ausbau des Binnenmarktes für Forscher und zur Attraktivität der beruflichen Laufbahnen der Forscher in der gesamten Union im Rahmen des Europäischen Forschungsraums beitragen, als damit dem grenzüberschreitenden Charakter der Mehrheit der im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen Rechnung getragen wird. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds, ergänzt. | „Horizont 2020“ ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme der EU, auch die Strukturfonds und die gezielten Programme und Maßnahmen, die im Rahmen der Regional- und der Kohäsionspolitik Unterstützung und Ausgleich schaffen, ergänzt. Durch Synergien und Komplementarität zwischen den Strukturfonds und „Horizont 2020“ müssen regionale Akteure im Bereich Forschung und Entwicklung dazu ermuntert werden, sich am Programm „Horizont 2020“ zu beteiligen und die Ergebnisse auf allen regionalen und überregionalen Märkten zu verbreiten. Ein wichtiges Element dieser Synergien ist es, die Forschungs- und Innovationskapazitäten nationaler und regionaler Akteure im Zusammenhang mit Strategien zur intelligenten Spezialisierung und im Interesse des Ziels zu stärken, eine „Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz“ zu errichten, was ihr Hauptelement sein sollte. Bei besagten Synergien werden die spezifischen Umstände von Vorhaben außerhalb des Programmgebiets berücksichtigt, insbesondere was den Unterstützungsbetrag für diese Zusammenarbeit angeht, wie er in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt ist. |
Begründung
Im Interesse von Kohärenz und Effizienz müssen „Horizont 2020“ und die zu den Strukturfonds gehörenden Finanzierungsprogramme der Union sich ergänzen, wobei auch die gezielten Programme und Maßnahmen nicht außer Acht zu lassen sind.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen. | 1. Besondere Aufmerksamkeit gilt der verstärkten Beteiligung der Privatwirtschaft, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), an „Horizont 2020“ und dem innovativen Nutzen für diese Akteure. |
| Darunter fällt Folgendes: |
| a) Hilfe in allen Phasen des Forschungszyklus, vom Prototyp zur vollständigen Umsetzung, um ihnen zu ermöglichen, ihr Forschungspotenzial auszuschöpfen, |
| b) Gewährung spezieller Unterstützung für Verhandlungen über die Rechte des geistigen Eigentums in offenen Innovationsprojekten, |
| c) Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen, um dazu beizutragen, Verzögerungen bei Zuschüssen zu überbrücken, da liquide Mittel weiterhin ein Hauptproblem für KMU sind, |
| d) Bereitstellung von Unterstützungsmaßnahmen für Tätigkeiten zur Bewusstseinsbildung bei KMU. |
| Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der Beteiligung der Privatwirtschaft und insbesondere von KMU vorgenommen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Innerhalb des in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannten Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und innerhalb jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen stellen ein KMU-spezifisches Instrument dar, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial ausgerichtet ist und gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ kohärent und auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. | 2. Innerhalb des in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannten Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und innerhalb jedes der im Rahmen des Schwerpunkts „Gesellschaftliche Herausforderungen“ in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 6 genannten Einzelziele werden spezifische Maßnahmen für KMU durchgeführt. Diese Maßnahmen stellen u. a. ein KMU-spezifisches Instrument dar, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial ausgerichtet ist und gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel „Innovation in KMU“ kohärent und auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Es wird davon ausgegangen, dass der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz dazu führt, dass zusammengenommen etwa 15 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließen. | 3. Der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz führt dazu, dass zusammengenommen ein beträchtlicher Teil aller Haushaltsmittel für das Einzelziel „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ und für den Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ an KMU fließt. Begünstigte aus der Privatwirtschaft werden voraussichtlich einen wesentlichen Teil des Gesamthaushalts von „Horizont 2020“ erhalten. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. | 1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. Dies sollte durch die Unterstützung der Netzwerke, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen, Städten und den anderen interessierten Parteien, darunter die kulturellen, wissenschaftlichen und Forschungsinstitute, erreicht werden. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. | Besonderes Augenmerk gilt Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten, an denen sich gegebenenfalls auch Regionen und Städte der Union beteiligen können. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. | (b) durch eine EU-Beteiligung an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV unter Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. | 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben, Beteiligung von KMU und Privatwirtschaft. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 2.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. | Einzelziel ist die Förderung grundlegend neuer Technologien durch eine wissenschaftlich fundierte Sondierung neuartiger und hochriskanter Ideen. Durch eine flexible Unterstützung zielgerichteter und interdisziplinärer kooperativer Forschung in unterschiedlichen Größenordnungen und durch eine innovative Forschungspraxis sollen Chancen von langfristigem Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft ermittelt und verwirklicht werden. Hierzu müssen die Plattformen für eine intelligente Spezialisierung einen wichtigen Beitrag leisten, besonders zum Aufbau und Ausbau von Netzwerken, zum Informationsaustausch, zur Bildung von Partnerschaften und zur Förderung der Forschungs- und Innovationspolitik. |
Begründung
Die Rolle der Plattformen für eine intelligente Spezialisierung ist entscheidend in Bezug auf den Informationsaustausch und wenn es um interdisziplinäre Zusammenarbeit geht sowie bei der Ausrichtung der Forschung auf Ziele unterschiedlicher Größenordnung und mit innovativen Verfahren.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.3.3 – Buchstabe e – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich Erhalt von Werkstoffen von historischem oder kulturellem Wert. | Anwendung von Design und Entwicklung konvergierender Technologien zur Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten. Bewertung und Verständnis der Mechanismen, die dem kulturellen Erbe Schaden zufügen. Entwicklung von Methoden und fortgeschrittenen Technologien für den Schutz und den Erhalt des kulturellen Erbes. Integration und rationelle Verwaltung des kulturellen Erbes in den historischen und urbanen Räumen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, marine und maritime Forschung, Aquakultur, Biowirtschaft und Schutz der biologischen Vielfalt |
Begründung
Mit den aufgeführten Prioritäten gleichrangig und mit ihnen eng verbunden sind Wasser als natürliche Ressource, Aquakultur und der Schutz der Artenvielfalt.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 5.1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und -verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Lieferung von Rohstoffen in die EU steht jedoch zunehmend unter Druck. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. Außerdem verfügt die EU nach wie vor über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und den zunehmenden internationalen Wettbewerb behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. | Die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung (einschließlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und -verwertung sowie Ersatz) sind für das Funktionieren moderner Gesellschaften und ihrer Wirtschaft unerlässlich. EU-Sektoren wie der Bau-, Chemie-, Automobil-, Luftfahrt-, Maschinenbau- und Ausrüstungssektor mit einer Wertschöpfung von etwa 1,3 Billionen EUR und 30 Millionen Arbeitsplätzen sind enorm abhängig vom Zugang zu Rohstoffen. Die Lieferung von Rohstoffen in die EU steht jedoch zunehmend unter Druck. Die EU verfügt über wertvolle Vorkommen von Mineralien, deren Exploration und Gewinnung durch fehlende geeignete Technologien und Verkehrsinfrastrukturen behindert werden. Angesichts der Bedeutung von Rohstoffen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und deren Anwendung in innovativen Produkten, haben die nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen und deren ressourcenschonende Bewirtschaftung für die EU größte Priorität. Der Zugang zu den europäischen Rohstoffquellen, die sich oftmals in geographisch entlegenen Gebieten befinden, ist nach wie vor eine Herausforderung für die Branchen, die von einer gesicherten Versorgung mit solchen Rohstoffen abhängig sind. Zudem ist die EU in höchstem Maße abhängig von strategisch wichtigen Rohstoffen, deren Einfuhr durch Marktverzerrungen in alarmierendem Tempo beeinträchtigt wird. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 5.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente und umweltfreundliche Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit und Verwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe sowie die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe. | Ziel ist es, mehr Erkenntnisse über Rohstoffe zu gewinnen und innovative Lösungen für die kosteneffiziente und umweltfreundliche Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und Rückgewinnung von Rohstoffen und für deren Ersatz durch wirtschaftlich interessante Alternativen mit einer besseren Umweltbilanz zu entwickeln. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Verbesserung der Wissensbasis über die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung mit und Verwendung von Rohstoffen, die Identifizierung von Alternativen für kritische Rohstoffe, die Schärfung des gesellschaftlichen Bewusstseins und die Verbesserung der Fähigkeiten im Hinblick auf Rohstoffe, die Schaffung und Förderung von regionalen und nationalen Rohstoffclustern und die Bewältigung der logistischen Herausforderungen bei der Anbindung der Wirtschaftszweige an die Rohstoffquellen. |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | REGI 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Oldřich Vlasák 26.1.2012 | |||
Datum der Annahme | 18.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 1 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Victor Boştinaru, John Bufton, Alain Cadec, Ryszard Czarnecki, Francesco De Angelis, Rosa Estaràs Ferragut, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ivars Godmanis, Karin Kadenbach, Andrey Kovatchev, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Derek Vaughan | |||
12.7.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Sandra Kalniete
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Einrichtung des Programms Horizont 2020 durch die Kommission ist zu begrüßen, da es durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU der Europäischen Union (EU) helfen wird, die Schuldenkrise zu überwinden und das Wachstum wieder anzukurbeln.
Mit dem Programm Horizont 2020 werden erstmals die EU-Mittel für Forschung und Innovation in einem einzigen Programm zusammengeführt. Horizont 2020 zielt darauf ab, wissenschaftliche Erkenntnisse für innovative Erzeugnisse und Dienstleistungen zu nutzen, wodurch Geschäftsmöglichkeiten entstehen und die Lebensqualität der Menschen steigt. Der Verwaltungsaufwand soll durch eine Vereinfachung der Vorschriften und der Antragsverfahren verringert werden, um mehr Wissenschaftler und innovative Unternehmen anzuziehen.
Horizont 2020 wird im Januar 2014 in Kraft treten und verfügt für den Zeitraum bis 2020 über eine Mittelausstattung in Höhe von 87,74 Mrd. EUR. Es sieht drei umfassende Schwerpunkte vor: 1. Wissenschaftsexzellenz, 2. führende Rolle der Industrie und 3. gesellschaftliche Herausforderungen. Der Ausschuss AGRI sollte seine Bemühungen vor allem auf den dritten Schwerpunkt konzentrieren, der ganz konkret Fragen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft umfasst. Der dritte Schwerpunkt ist in sechs Bereiche unterteilt:
(a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen (9,07 Mrd. EUR);
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft (4,69 Mrd. EUR);
(c) sichere, saubere und effiziente Energie (6,53 Mrd. EUR);
(d) intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr (7,69 Mrd. EUR);
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe (4,31 Mrd. EUR);
(f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften (4,31 Mrd. EUR).
Im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit und der nachhaltigen Landwirtschaft ist vor allem hervorzuheben, dass Wissenschaftler aktiv mit Landwirten zusammenarbeiten müssen, insbesondere bei der Erörterung der Forschungsprioritäten, so dass Neuentdeckungen in der Praxis genutzt werden können. Auch die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen an solchen Diskussionen ist wichtig.
Es ist zu begrüßen, dass die Mittel, die der Forschung im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zugewiesen wurden, im Vergleich zum 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) erheblich aufgestockt wurden.
Besonders ist hervorzuheben, dass – im Kontext der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln in Europa und weltweit – Anreize für die Forschung zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung geschaffen werden müssen. Natürliche Ressourcen müssen viel effizienter genutzt werden.
In der Aussprache im AGRI zu Horizont 2020 wurde festgestellt, dass der Verwaltungsaufwand der Verfahren verringert werden muss. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Verwaltungslast erheblich verringert und das Antragsverfahren vereinfacht.
Insgesamt ist der Vorschlag ausgewogen und sehr gut konzipiert. Die Verfasserin ersucht ihre Kollegen, bei der Prüfung dieses Vorschlags klug vorzugehen, und hofft, dass das Programm am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann, so dass es die Wissenschaftler im neuen Jahr dabei unterstützen wird, neue Erkenntnisse zu gewinnen, die die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation und ihrer Anwendung als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie und der Landwirtschaft zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (11a) Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe in der EU sind auch KMU. Gegenwärtig mangelt es an Kohärenz zwischen Innovationen in Forschung und Technologie und den EU-Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so dass es für KMU in der EU immer schwieriger wird, neue technologische Entwicklungen konkret anzuwenden. Die Rechtsvorschriften sollten so angepasst werden, dass landwirtschaftliche Betriebe in der EU neue Technologien rascher übernehmen und wirksamer einsetzen können, damit in der Union in vollem Umfang Nutzen aus der Forschung im Bereich Landwirtschaft gezogen werden kann. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU sowie der Zivilgesellschaft zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. |
Begründung
Forschungstätigkeiten betreffen nicht nur Forscher, staatliche Stellen und Unternehmen, sondern auch die Zivilgesellschaft.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. | (19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die jedoch auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen und über einen Mechanismus verfügen, der die Beteiligung neuer Staaten ermöglicht. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft wiederherzustellen und zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass sich Bürger und die Zivilgesellschaft aktiv an Forschung und Innovation beteiligen, indem die partizipative Forschung und die wissenschaftliche Ausbildung gefördert werden, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt und ihre Ergebnisse, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, verstärkt angewendet werden und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. | (26) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte „Horizont 2020“ enge Synergien mit anderen EU-Programmen – etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, internationale Sicherheit, Kultur und Medien sowie mit der Kohäsions- und Entwicklungspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik ( insbesondere der Politik zur ländlichen Entwicklung) – entwickeln, die jeweils dazu betragen können, nationale und regionale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die EU wurde am 4. Februar 2011 vom Europäischen Rat anerkannt, der ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung forderte. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen und dass zwischen Vertrauen und Risiko wieder ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt werden muss. | (32) Der Europäische Rat erkannte am 4. Februar 2011 an, dass ein neues Konzept für die Ausarbeitung einer auf Fakten gestützten Risikomanagementstrategie als Teil der EU-Strategie für die Forschungsförderung erforderlich ist. Gleichzeitig forderte der Rat ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Forschern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Forschungsrahmensprogramms (2007-2013) kommt zu dem Schluss, dass ein radikaler Schnitt notwendig ist, um bei der Vereinfachung der Verfahren einen deutlichen Schritt weiterzukommen, wodurch das Vertrauen der Union in die Forscher unter Beweis gestellt wird und die Forscher darin bestärkt werden, die für raschere Fortschritte in Wissenschaft und Technik notwendigen Risiken einzugehen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. | Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten und die Anwendung ihrer Ergebnisse sowie für die Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung bildet. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) führende Rolle der Industrie; | (b) führende Rolle der Industrie und der Landwirtschaft; |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmeninternationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. | 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmeninternationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird |
Begründung
Forschungstätigkeiten betreffen nicht nur Forscher, staatliche Stellen und Unternehmen, sondern auch die Zivilgesellschaft.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 14 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft | (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 2.2 – Abschnitt 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die jeweiligen Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert. | Das Programm „Künftige und neu entstehende Technologien“ bezieht sich auf das gesamte Spektrum der aus wissenschaftlichen Anstößen entstehenden Innovationen: von Bottom-up, kleinmaßstäblichen Sondierungen im Frühstadium erster und noch unausgereifter Ideen bis zum Aufbau neuer Forschungs- und Innovationsgemeinschaften, die sich mit neu entstehenden, transformativen Forschungsbereichen befassen und großen, gemeinsamen Forschungsinitiativen im Umfeld einer Forschungsagenda, mit der ehrgeizige und visionäre Ziele verfolgt werden. Diese drei Ebenen stehen zwar jeweils für sich, ergänzen sich jedoch und bilden Synergien. So können kleinmaßstäbliche Sondierungen ergeben, dass neue Themen entwickelt werden müssen, die zu einer großmaßstäblichen Maßnahme führen, die einem Fahrplan folgt. Sie beziehen eine große Bandbreite von Forschungsakteuren mit ein, etwa Nachwuchswissenschaftler, Wissenschaftlerinnen, forschungsintensive KMU, interessierte Kreise (Zivilgesellschaft, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und öffentliche Forschung), die um die jeweiligen Forschungsagenden ein Cluster bilden, das Form annimmt, reift und sich diversifiziert. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Nummer 3.1 – Abschnitt 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Auch wenn Europa über viele Fachkräfte unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es, dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan (73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar. | Auch wenn Europa über viele Fachkräfte unterschiedlichster Ausrichtung in Forschung und Innovation verfügt, gilt es, dieses Reservoir ständig wieder aufzufüllen, zu verbessern und an den schnell wechselnden Bedarf des Arbeitsmarkts anzupassen. Heute sind nur 46 % dieser Fachkräfte in Unternehmen tätig, ein deutlich niedrigerer Anteil als bei Europas größten Wirtschaftskonkurrenten, wie beispielsweise China (69 %), Japan (73 %) und den USA (80 %). Außerdem führt der demografische Faktor dazu, dass eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Forschern in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Diese Tatsache und der mit der zunehmenden Forschungsintensität der europäischen Wirtschaft wachsende Bedarf an einer deutlich höheren Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Forschung stellt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen für Bildung, Forschung und Innovation in Europa dar. Da eines der Ziele des Rahmenprogramms darin besteht, die Gleichstellung der Geschlechter und das Gender Mainstreaming in den Bereichen Forschung und Innovationen aktiv zu fördern, müssen verstärkt Anreize für Frauen gesetzt werden, sich an der Forschung zu beteiligen und ihr Potenzial vollständig zu entfalten. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1 – Abschnitt 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen(beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt und Gesundheit). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die Unterstützung für Forschung und Innovation im Bereich der Schlüsseltechnologien, die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der kohäsionspolitischen Fonds von nationalen oder regionalen Stellen geleistet wird. | Ein wichtiger Teil des Einzelziels „Führende Rolle bei Grundlagentechnologien und industriellen Technologien“ sind die Technologien der Mikro- und Nanoelektronik, Photonik, Nanotechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittene Werkstoffe und Herstellungssysteme, die als Schlüsseltechnologien gelten. Diese multidisziplinären, wissens- und kapitalintensiven Technologien finden in vielen unterschiedlichen Sektoren Anwendung und bilden die Grundlage für einen deutlichen Wettbewerbsvorteil der europäischen Wirtschaft. Ein integrierter Ansatz, mit dem die Kombination, Konvergenz und gegenseitige Bereicherung der Schlüsseltechnologien in verschiedenen Innovationszyklen und Wertschöpfungsketten gefördert werden, kann vielversprechende Forschungsergebnisse hervorbringen und den Weg für neue industrielle Technologien, Produkte, Dienstleistungen und neuartige Anwendungen freimachen (beispielsweise auf den Gebieten Raumfahrt, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft). So werden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen den Schlüsseltechnologien und den sonstigen Grundlagentechnologien flexibel als wichtige Innovationsquelle genutzt. Dies ergänzt die Unterstützung für Forschung und Innovation im Bereich der Schlüsseltechnologien, die möglicherweise im Rahmen der intelligenten Spezialisierungsstrategien der kohäsionspolitischen Fonds von nationalen oder regionalen Stellen geleistet wird. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.2.3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkt ist die Governance der Nanotechnologie zum Nutzen der Gesellschaft. | Schwerpunkt ist die Governance der Nanotechnologie zum Nutzen der Gesellschaft unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips. Dabei wird zusätzlich zu einer Risikobewertung die gesellschaftliche Akzeptanz bestimmter einzelner Anwendungen der Nanotechnologie bewertet. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.4.1 – Abschnitt 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Solide biotechnologische Grundlagen in Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützen die europäische Industrie in der Sicherung ihrer Führungsrolle in dieser Schlüsseltechnologie. Diese Position wird noch gestärkt, indem beim Einsatz der Biotechnologie Fragen der Sicherheitsbewertung und des Sicherheitsmanagements des Gesamtrisikos einbezogen werden. | Solide biotechnologische Grundlagen in Wissenschaft, Technologie und Innovation unterstützen die europäische Industrie in der Sicherung ihrer Führungsrolle in dieser Schlüsseltechnologie. Diese Position wird noch gestärkt, indem beim Einsatz der Biotechnologie Fragen der Sicherheitsbewertung und des Sicherheitsmanagements des Gesamtrisikos einbezogen werden und dadurch für einen sicheren Fahrplan für die Anwendung gesorgt wird. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.4.2 – Abschnitt 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle Anwendungen wie Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der sogenannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. | Angesichts der Ausweitung der Kenntnisse über lebende Systeme dürfte die Biotechnologie eine Flut neuer Anwendungen hervorbringen und die Industriebasis der EU sowie deren Innovationskapazitäten stärken. Beispiele für die wachsende Bedeutung der Biotechnologie sind industrielle Anwendungen wie Biochemikalien, deren Marktanteil Schätzungen zufolge bis 2015 auf bis zu 12 – 20 % der Chemieproduktion steigen wird, sowie Anwendungen in der Landwirtschaft einschließlich des Pflanzenbaus, dem Ausgangspunkt der Wertschöpfungskette in der Lebensmittelerzeugung und der gesamten Biowirtschaft. Aufgrund der Selektivität und Effizienz der Biosysteme wird sich die Biotechnologie auch mit einigen der sogenannten zwölf Regeln der grünen Chemie befassen. Die möglichen wirtschaftlichen Belastungen für EU-Unternehmen lassen sich reduzieren, indem das Potenzial biotechnologischer Prozesse und biogestützter Produkte für die Reduzierung der CO2-Emissionen genutzt wird, die auf 1 bis 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2030 veranschlagt werden. Bereits jetzt werden im biopharmazeutischen Sektor Europas etwa 20 % der auf dem Markt befindlichen Arzneimittel mit Hilfe der Biotechnologie hergestellt, wobei bis zu 50 % auf neue Arzneimittel entfallen. Die Biotechnologie eröffnet auch neue Wege für die Nutzung des enormen Potenzials mariner Ressourcen für innovative Anwendungen in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Umwelt. Schätzungen zufolge wird der neu entstehende Sektor der marinen (blauen) Biotechnologie pro Jahr um 10 % wachsen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.4.3 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Biotechnologische Industrieprozesse | (b) Biotechnologische Produkte und Prozesse |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 1.4.3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Entwicklung industrieller Biotechnologie für wettbewerbsfähige Industrieprodukte und -prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Textil, Stärke, Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension. | Entwicklung der Biotechnologie für wettbewerbsfähige Produkte und Prozesse (z. B. in den Bereichen Chemie, Bauwesen, Gesundheit, Mineralgewinnung, Energie, Zellstoff und Papier, Textil, Stärke, landwirtschaftliche Erzeugung und Lebensmittelverarbeitung) und ihre Umweltdimension. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 3.3 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Unterstützung forschungsintensiver KMU | (b) Unterstützung forschungsintensiver KMU in allen Bereichen, einschließlich der Landwirtschaft |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 3.3 – Buchstabe c – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Stärkung der Innovationskapazität von KMU | (c) Stärkung der Innovationskapazität von KMU in allen Bereichen, einschließlich der Landwirtschaft |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Nummer 3.3 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Um die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern und die Hemmnisse abzubauen, die vor allem das Wachstum innovativer KMU behindern, werden die Innovationen unterstützt, die vom Markt angeregt werden. | Um die Rahmenbedingungen für Innovation zu verbessern und die Hemmnisse abzubauen, die vor allem das Wachstum innovativer KMU behindern, auch durch mangelnde Kohärenz zwischen Technologieinnovationen und den EU-Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, werden die Innovationen unterstützt, die vom Markt angeregt werden. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 1.3 – Abschnitt 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten Gesundheits- und Krankheitsüberwachung und Vorbereitung sowie von wirksamen Screeningprogrammen ab. | Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, beispielsweise des Zusammenhangs zwischen der Gesundheit des Menschen und der Tiergesundheit, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten Gesundheits- und Krankheitsüberwachung und Vorsorge sowie von wirksamen Screeningprogrammen – auch in Bezug auf den Einsatz von Antibiotika bei Tieren – ab. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2 – Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | 2. Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.1 – Abschnitt 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. | Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Biowirtschaft in Europa. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.1 – Abschnitt 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. So werden schätzungsweise 30 % aller in den entwickelten Ländern erzeugten Lebensmittel weggeworfen. Die Halbierung dieses Anteils in der EU bis 2030 erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die ultimative Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert eine Vielfalt von Konzepten. | In den nächsten Jahrzehnten wird Europa einem verschärften Wettbewerb um begrenzte und endliche natürliche Ressourcen (insbesondere Wasser, Land und fossile Brennstoffe) ausgesetzt sein, mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden, der sich vor allem auf die Primärproduktion (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur) auswirkt, und vor der Herausforderung stehen, angesichts einer in Europa und weltweit wachsenden Zahl von Menschen die Versorgung mit sicheren und nachhaltigen Lebensmitteln und Trinkwasser zu gewährleisten. Schätzungen gehen davon aus, dass die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln um 70 % gesteigert werden muss, um die bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können. 10 % der Treibhausgasemissionen der EU entfallen auf die Landwirtschaft, deren Treibhausgasemissionen in Europa hauptsächlich dank Innovationen in Bezug auf die Produktionseffizienz und eines geringeren Tierbestands in einigen Bereichen zwar zurückgehen, doch weltweit auf bis zu voraussichtlich 20 % im Jahr 2030 ansteigen werden. Ferner muss Europa bei abnehmenden Beständen an fossilen Brennstoffen (die Produktion von Öl und Flüssiggas wird bis 2050 um voraussichtlich 60 % zurückgehen) eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Industrieprodukten sicherstellen und seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten. Der Bioabfall (geschätzt auf bis zu 138 Millionen Tonnen pro Jahr in der EU, davon bis zu 40 % auf Deponien entsorgt) verursacht trotz seines potenziell hohen Mehrwerts gewaltige Probleme und Kosten. Laut Eurostat werden allein in der Europäischen Union jedes Jahr 89 Millionen Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen, was 180 kg pro Person entspricht. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Menge (um mindestens 50 % bis 2030) zu reduzieren, die Vergeudung von Lebensmitteln zu verhindern und Lebensmittel wiederzuverwenden, die ansonsten weggeworfen worden wären; und es bedarf weiterer Initiativen, um Bioabfall aus der Landwirtschaft in einen Wertstoff zu verwandeln. Es sollten auch Forschungswege in Bezug auf die Analyse und Quantifizierung der Lebensmittelvergeudung mittels geeigneter Methoden erschlossen werden. Ferner macht die Verbreitung von Tier- und Pflanzenseuchen und –krankheiten, auch von Zoonosen und mit Lebensmitteln übertragenen Erregern an nationalen Grenzen nicht Halt. Neben wirksamen nationalen Präventivmaßnahmen sind für die optimale Kontrolle und ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts auch Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Die Herausforderung ist gewaltig, wirkt sich auf eine große Bandbreite miteinander verflochtener Sektoren aus und erfordert zusätzliche sektorübergreifende Synergien und eine Vielfalt von Konzepten. |
Begründung
Die Vergeudung von Lebensmitteln hat schwerwiegende Konsequenzen für die Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Ernährung sowie auch in ethischer Hinsicht. Sie ist in jeder Phase der Lebensmittelversorgungskette sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern anzutreffen. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass die Lebensmittelvergeudung mit Hilfe von Aufklärungskampagnen und neuen Technologien zum Beispiel im Bereich der Verpackung und Konservierung von Lebensmitteln reduziert wird.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.1 – Abschnitt 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Wäldern und der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. | Das Potenzial biologischer Ressourcen und Ökosysteme könnte sehr viel nachhaltiger, effizienter und integrierter genutzt werden. Beispielsweise könnte das Potenzial der Biomasse aus Wäldern und der Landwirtschaft sowie der Abfallströme landwirtschaftlichen, aquatischen, industriellen und auch kommunalen Ursprungs besser ausgeschöpft werden. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.2 – Abschnitt 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich die ökologische Bilanz der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zu bilden, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, damit die erforderliche Bandbreite und kritische Masse erreicht wird, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. | Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich die ökologische Bilanz der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zu bilden, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, damit die erforderliche Bandbreite und kritische Masse erreicht wird, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass sich Landwirte und ihre Vertretungsorganisationen am Informationsaustausch beteiligen und eine Rolle bei der Festlegung der Forschungsprioritäten spielen. Forschern sollten Anreize geboten werden, damit sie sich am Informationsaustausch, auch über bereits vorliegende Forschungsergebnisse, beteiligen. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. |
Begründung
Der Informationsaustausch muss speziell für Landwirte und ihre Vertretungsorganisationen maßgeschneidert sein, da sie sich in einer ungünstigeren Ausgangssituation für einen solchen Austausch befinden als Unternehmen. Die Landwirte sollten auch zu den Forschungsprioritäten angehört werden. Für Wissenschaftler bestehen hauptsächlich Anreize dafür, neue Forschung zu betreiben, aber nicht dafür, vorliegende Forschungsergebnisse für an ihrer Anwendung interessierte Laien zu erläutern und zu erörtern.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.3 – Buchstabe a – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft | (a) Nachhaltige und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, ressourcenschonende (mit geringem CO2-Ausstoß) und widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten. | Ziel ist die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Biomasse und anderen Rohstoffen unter Wahrung der natürlichen Ressourcen und durch Verbesserung der Ökosystemleistungen, einschließlich des Umgangs mit dem Klimawandel und dessen Abmilderung. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist eine nachhaltigere, produktivere, sowohl ressourcenschonendere (mit Nährstoff- und Energieeffizienzzielen und dem Ziel geringer CO2-Emissionen) als auch widerstandsfähigere Land- und Forstwirtschaft, durch die sich die Qualität und der Wert landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbessert, bei gleichzeitiger Entwicklung von Dienstleistungen, Konzepten und Strategien zur Stärkung der wirtschaftlichen Existenz in ländlichen Gebieten und innovativen KMU im ländlichen Raum. Die Wissensentwicklungskapazität und Innovationstransfers in der Landwirtschaft zielen darauf ab, den kontinuierlichen Rückgang des Ertragswachstumspotenzials in Europa umzukehren und eine Aufwärtsentwicklung einzuleiten, durch die eine nachhaltige Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union bewirkt wird. Im Hinblick auf eine Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Landwirtschaft ist die Bedeutung kurzer Lieferketten zu betonen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Titel III – Nummer 2.3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind gesunde und sichere Lebensmittel für alle, Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. | Ziel ist es, den Anforderungen der Bürger an sichere, gesunde und erschwingliche Lebensmittel gerecht zu werden, die Nachhaltigkeit der Lebens- und Futtermittelverarbeitung sowie des Vertriebs und Verbrauchs von Nahrungsmitteln zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors zu stärken. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind eine große Vielfalt an gesunden, authentischen, hochwertigen und sicheren Lebensmitteln für alle, Aufklärung der Verbraucher, wettbewerbsfähige Verfahren für die Lebensmittelverarbeitung, die weniger Ressourcen und Zusatzstoffe verbrauchen und weniger Nebenprodukte, Abfall und Treibhausgase produzieren. Die Verbraucher müssen bewusste Entscheidungen treffen, und sie müssen nicht nur über sichere Lebensmittel, sondern auch über die ökologischen, sozioökonomischen und ernährungsrelevanten Konsequenzen ihrer Entscheidungen sowie der Lebensmittelvergeudung aufgeklärt werden. Mit diesen Innovationen sollte auch darauf abgezielt werden, dass die Lebensmittelabfälle bei der Erzeugung, in der Vertriebskette und bei den Verbrauchern verringert werden. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.3 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung. | Ziel ist die Förderung ressourcenschonenderer (beispielsweise durch die effiziente Nutzung von Nährstoffen, Energie, Brennstoffen, Wasser und Boden), tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß, während Bioabfall zu einem Wertstoff wird, dessen Potenzial in vollem Umfang genutzt wird. Dabei ist unbedingt ein geschlossener Kreislauf zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu schaffen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien der zweiten und dritten Generation, die Biomasse und andere Rückstände aus der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen und zu verschiedenen Produkten verarbeiten und Bioabfall in städtischen Gebieten effizient in landwirtschaftliche Betriebsmittel umwandeln. Dies fördert neue Märkte und schafft potenzielle neue Einnahmequellen für Primärerzeuger durch Unterstützung der Normung, Zertifizierungssysteme und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft für die (veränderte) Bodennutzung. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 5.2 – Abschnitt 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. | Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Wasserressourcen sollte in den Mittelpunkt der Innovationsanstrengungen gerückt werden, da der Wasserbedarf dieses Sektors steigt und es immer häufiger Dürren gibt, die sich immer weiter in der ganzen Welt ausbreiten, wie etwa im europäischen Mittelmeerraum. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Nummer 3.3 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | (b) Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Nummer 3.3 – Buchstabe e – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und ‑erhaltung sowie nachhaltige Nutzung von Rohstoffen |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | ( COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 13.12.2011 | |||
Berichterstatterin: Datum der Benennung | Sandra Kalniete 20.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 24.4.2012 | 31.5.2012 |
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Datum der Annahme | 10.7.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 3 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Eric Andrieu, Liam Aylward, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Salvatore Caronna, Marian Harkin, Sandra Kalniete, Giovanni La Via, Astrid Lulling, Maria do Céu Patrão Neves | |||
20.9.2012
STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Ioannis A. Tsoukalas
KURZE BEGRÜNDUNG
Die insgesamt 68.000 km Küstenlinie, 22 Mitgliedstaaten mit Seegrenzen, fast 50 % der EU-Bürger, die weniger als 50 km von der Küste entfernt leben, 5 Millionen Europäer, die in meeresbezogenen Berufen tätig sind sowie ein Beitrag zum gesamteuropäischen BIP von über 5 % lassen keinen Zweifel daran, dass die Meeresumwelt und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas spielen. Die Rolle der Meeresumwelt gewinnt noch an Bedeutung, wenn man den Beitrag in Betracht zieht, den sie zu den Anstrengungen der EU in Bezug auf die zahlreichen Herausforderungen der heutigen Zeit leistet, beispielsweise bezogen auf Energieeffizienz, Klimawandel, Transport, Tourismus, Gesundheit, Bevölkerungswachstum, welches einen entsprechend erhöhten Lebensmittelbedarf nach sich zieht usw.
In diesem Zusammenhang ist die Fischerei für die EU-Bürger eine grundlegende und zugleich äußerst empfindliche sozioökonomische Ressource. Die EU gehört mit einem Verbrauch von rund 12 Millionen Tonnen Fischereierzeugnissen jährlich (55 Mio. EUR) weltweit zu den wichtigsten Märkten, ist jedoch nicht in der Lage, den eigenen Bedarf hinreichend abzudecken.
Die Interdependenz zwischen der EU und der Meeresumwelt erfordert Meeresforschung und maritime Forschung auf hohem Niveau, da Letztere zum besseren Verständnis und Schutz von Meeresökosystemen beiträgt und darauf abzielt, eine nachhaltige Fischerei zu entwickeln, die sowohl umweltgerecht ist als auch den sozioökonomischen Bedarf der Küsten- und Inselregionen berücksichtigt.
Über 90 % der biologischen Vielfalt der Meere sind bis heute nicht erforscht. Das Fehlen zuverlässiger wissenschaftlicher Daten erschwert die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände in europäischen Gewässern zusätzlich. Zuverlässige wissenschaftliche Daten werden mittlerweile dringend benötigt und die Erhebung solcher Daten sollte durch entsprechende Forschungsprojekte und Zusammenarbeit so weit wie möglich unterstützt werden.
In den letzten Jahren hat die EU systematisch in die Meeresforschung und die maritime Forschung investiert, mit dem Ziel, innovative technologische Verfahren zu entwickeln, um so das enorme Potenzial der Meeresumwelt freizusetzen und durch die nachhaltige Nutzung der natürlichen und biologischen Ressourcen sowie der Nahrungs- und Energieressourcen das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Das gegenwärtige 7. Rahmenprogramm stellt einen beträchtlichen – dennoch ungenügenden – Betrag für Fischerei, Aquakultur und Meeresbiotechnologie bereit. Die Mittel für Meeresforschung und maritime Forschung sollten in Anbetracht der aufgestockten Forschungsmittel in „Horizont 2020“ ebenfalls aufgestockt werden.
Übergreifende und interdisziplinäre Forschung bildet die Grundlage für das bessere Verständnis der Meeresökosysteme und die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände. Industrielle, akademische und öffentliche Partnerschaften, die im Zusammenhang mit Meeresforschung und maritimer Forschung stehen, sollten unter aktiver Einbeziehung des privaten Sektors, insbesondere KMU, in der Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren sowie der Förderung angewandter Forschung bestärkt werden. Die Förderung interdisziplinärer, multidisziplinärer und sektorübergreifender Partnerschaften in Programmen für Meeresforschung und maritime Forschung wird zum besseren Verständnis der aquatischen Umwelt beitragen, und damit zwangsläufig auch zur nachhaltigen Fischerei und Aquakultur. In diesem Rahmen könnten wir untersuchen, ob die Entwicklung einer entsprechenden Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC), unter der Schirmherrschaft des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), die Förderung der Meeresforschung unterstützen würde.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen Forschungsprogrammen, Kohäsionspolitik, regionaler Politik und Strukturfonds sollte in Erwägung gezogen werden, da umfassende, dynamische und territoriale Konzepte für Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Fischerei notwendig sind. Derartige Synergien würden intelligente Strategien zur Spezialisierung erleichtern und die Fähigkeiten der EU-Regionen im Umgang mit den Herausforderungen der heutigen Zeit stärken. Effektive Koordination mit und die Komplementarität der Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 zu den vom Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanzierten Maßnahmen sind ebenfalls unerlässlich.
Es sollte ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen Forschern und Interessengruppen geschaffen werden. Ihre Beteiligung würde die Qualität der wissenschaftlichen Daten und die Fachkenntnisse verbessern, die Voraussetzung für die nachhaltige Bewirtschaftung der marinen Ressourcen sind. Die Fischerei betrachtet die Forschung häufig als Hindernis für ihre Tätigkeit, und das sollte sich ändern. Möglichkeiten für die Mobilität von Forschern, internationale Zusammenarbeit, Bildung und Ausbildung auf hohem Niveau, fortschrittliche Technologien und Anreize zur Teilnahme an Fischereitätigkeiten könnten die europäische Fischerei auf internationaler Ebene ausgesprochen wettbewerbsfähig machen. Der Austausch bewährter Praktiken und die effektive Nutzung der Ergebnisse aus bestehenden Forschungsprogrammen durch den freien Zugang könnten ebenfalls dabei helfen, die Distanz zwischen Forschung und Interessengruppen zu überbrücken.
Abschließend betrachten wir es als positiven Schritt, dass Meeresforschung und maritime Forschung ausdrückliche Bestandteile von Horizont 2020 sind. Produktive Meere und Ozeane durch nachhaltige Fischerei und Aquakultur sollten das Ziel dieser Forschung sein. Ohne ausreichende Mittel wird jedoch das enorme Potenzial der Meereswissenschaft und der Technologie in diesem Bereich ungenutzt bleiben und die Reichtümer der Meere werden bis zur Vernichtung übernutzt. Die EU ist aufgefordert, eine besondere Haushaltslinie für übergreifende Maßnahmen bereitzustellen, um mögliche Synergien zwischen marinen und maritimen gesellschaftsübergreifenden Herausforderungen zu entwickeln.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für gezielte Ausbildung auf hohem Niveau sowie Mobilität geben. |
Begründung
Bildung und Ausbildung sollten entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der EU-Bürger zielgerichtet sein.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) „Forschungs- und Innovationstätigkeiten“ bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. | (a) „Forschungs- und Innovationstätigkeiten“ bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die gezielte Ausbildung auf hohem Niveau und Mobilität von Wissenschaftlern in der EU. |
Begründung
Bildung und Ausbildung sollten entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der EU-Bürger zielgerichtet sein.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Klimawandel, den produktiven Meeren und Ozeanen, der nachhaltigen Entwicklung, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. | Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten, insbesondere mit den strategischen Partnern der EU, sind auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung, und Biowirtschaft | (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, produktive Meere und Ozeane durch nachhaltige Fischerei und Aquakultur und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt 3 – Ziffer 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und martime Forschung und Biowirtschaft | 2. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, produktive Meere und Ozeane durch nachhaltige Fischerei und Aquakultur und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt 3 – Ziffer 2.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, sowie wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. | Das Einzelziel ist die Sicherheit der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen gesunden Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten durch den Aufbau produktiver und ressourcenschonender Systeme der Primärproduktion und der Lebensmittelverarbeitung sowie Unterstützung der dazugehörigen Ökosystem-Leistungen, wie auch wettbewerbsfähiger Lieferketten mit niedrigem CO2-Ausstoß. Dies beschleunigt den Übergang zu einer nachhaltigen Biowirtschaft in Europa. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser. | Der Bedarf an biologischen Ressourcen steigt ständig, um die Nachfrage nach sicheren und gesunden Lebensmitteln, nach Biowerkstoffen, Biobrennstoffen und biogestützten Produkten – von Verbraucherprodukten bis zu chemischen Grundprodukten – zu befriedigen. Die für ihre Erzeugung benötigten Kapazitäten terrestrischer und aquatischer Ökosysteme, an deren Nutzung zudem konkurrierende Ansprüche gestellt werden, sind jedoch begrenzt und häufig nicht optimal bewirtschaftet, was sich beispielsweise am Kohlenstoffgehalt im Boden und an der Fruchtbarkeit erkennen lässt, die stark abnehmen. Aus der Einbeziehung agronomischer und ökologischer Ziele in die nachhaltige Produktion ergibt sich ein noch zu wenig ausgeschöpfter Spielraum für die Förderung von Ökosystemleistungen aus landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern, Meer- und Süßwasser und Fischfarmen. |
Begründung
Fischfarmen sollten aufgrund ihrer Reaktion mit der Meeresumwelt und ihres Beitrags zur nachhaltigen Produktion mit eingeschlossen werden.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei bilden zusammen mit der biogestützten Industrie die Sektoren, die die Biowirtschaft stützen. Letztere stellt einen großen und wachsenden Markt mit einem Wert von schätzungsweise über 2 Billionen EUR dar, der 20 Millionen Arbeitsplätze bietet und auf den im Jahr 2009 9 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entfallen sind. Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen dieser gesellschaftlichen Herausforderung werden Europa in die Lage versetzen, eine führende Rolle auf den betreffenden Märkten einzunehmen, und zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ beizutragen. | Landwirtschaft, Forstwirtschaft, nachhaltige Fischerei und Aquakultur bilden zusammen mit den biobasierten Industriezweigen die Sektoren, die die Biowirtschaft stützen. Letztere stellt einen großen und wachsenden Markt mit einem Wert von schätzungsweise über 2 Billionen EUR dar, der 20 Millionen Arbeitsplätze bietet und auf den im Jahr 2009 9 % der Gesamtbeschäftigung in der EU entfallen sind. Investitionen in Forschung und Innovation im Rahmen dieser gesellschaftlichen Herausforderung werden Europa in die Lage versetzen, eine führende Rolle auf den betreffenden Märkten einzunehmen, und zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowie ihrer Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Ressourcenschonendes Europa“ beizutragen. |
Begründung
Der Beitrag, den nachhaltige Fischerei und Aquakultur zur Biowirtschaft leisten, sollte nicht unterschätzt werden.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche und küstennahe Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich in Europa und weltweit. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Beratern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. | Eine uneingeschränkt funktionsfähige europäische Biowirtschaft, die sich von der nachhaltigen Produktion erneuerbarer Ressourcen terrestrischen oder aquatischen Ursprungs bis auf ihre Verarbeitung zu Lebensmitteln, biogestützten Produkten und Bioenergie sowie auf damit zusammenhängende öffentliche Güter erstreckt, generiert einen hohen europäischen Mehrwert. Mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung lässt sich der ökologische Fußabdruck der Primärproduktion und der Versorgungskette insgesamt verringern. Sie kann deren Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und unternehmerische Chancen für die ländliche, küstennahe und marine Entwicklung bieten. Die sich aus der Lebensmittelsicherheit, einer nachhaltigen Landwirtschaft, einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur und insgesamt aus der Biowirtschaft ergebenden Herausforderungen stellen sich auf regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. Um die notwendigen Cluster zusammenzubringen, sind Maßnahmen und deren wirksame Koordinierung auf EU-Ebene notwendig, um die erforderliche Bandbreite und kritische Masse zu erreichen, mit der die Bemühungen einzelner oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten ergänzt werden können. Durch die Einbeziehung unterschiedlichster Akteure werden die notwendigen sich gegenseitig befruchtenden Wechselwirkungen zwischen Forschern, Wissenschaftlern, Unternehmen, Landwirten bzw. Produzenten, Fischern bzw. Aquakulturerzeugern, Beratern, politischen Entscheidungsträgern und Endnutzern sichergestellt. Die EU-Ebene wird auch benötigt, um eine kohärente und sektorübergreifende Herangehensweise an diese Herausforderung und eine enge Verknüpfung mit der einschlägigen EU-Politik sicherzustellen. Die Koordinierung von Forschung und Entwicklung auf EU-Ebene gibt Anstöße für und beschleunigt die notwendigen Veränderungen in der EU. |
Begründung
Die Politik kann eine wichtige Rolle spielen. Die politischen Entscheidungsträger sollten die tatsächlichen Bedürfnisse sowohl der Meeresökosysteme als auch der betroffenen Akteure untersuchen und berücksichtigen, bevor sie zu einer Entscheidung gelangen. Der Beitrag, den nachhaltige Fischerei und Aquakultur zur Biowirtschaft leisten, sollte nicht unterschätzt werden.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung von Forschung und Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. | Forschung und Innovation bilden Schnittstellen mit einem breiten Spektrum von EU-Strategien und der entsprechenden Ziele, wie beispielsweise mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (vor allem der Politik für die ländliche Entwicklung), der Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Integrierten Meerespolitik, dem Europäischen Programm zur Klimaänderung, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Richtlinie, dem Aktionsplan für die Forstwirtschaft, der Bodenschutzstrategie, der EU-Strategie für die biologische Vielfalt (2020), dem Strategieplan für Energietechnologie, der EU-Innovations- und Industriepolitik, der EU-Außen- und Entwicklungspolitik, den Strategien für die Pflanzengesundheit sowie für die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren, den Rechtsrahmen für Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Förderung der Ressourceneffizienz und des Klimaschutzes und zur Verringerung von Abfall. Eine stärkere Einbeziehung des gesamten Kreislaufs von der Grundlagenforschung hin zur Innovation in einschlägige EU-Strategien wird deren europäischen Mehrwert deutlich erhöhen, Hebeleffekte bewirken, die gesellschaftliche Relevanz vergrößern, gesunde Lebensmittel liefern und dazu beitragen, die nachhaltige Bewirtschaftung von Boden, Meeren, Binnengewässern und der offenen See weiter zu verbessern und die Märkte der Bioökonomie weiterzuentwickeln. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.2 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. | Maßnahmen, die auf die Herausforderungen ausgerichtet sind und sich auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen und die Modernisierung der Sektoren und Märkte konzentrieren, die mit der Biowirtschaft in Zusammenhang stehen, werden im Rahmen einer multidisziplinären Forschung und eines sektorübergreifenden Ansatzes zwischen unterschiedlichen Themen, der verbesserten Zusammenarbeit zwischen Forschung und allen betroffenen Akteuren unterstützt, um so Innovationen zu befördern und neue Verfahren, Produkte und Prozesse hervorzubringen. Ferner wird ein breit gefasstes Innovationskonzept verfolgt, das technologische, organisatorische, ökonomische und gesellschaftliche Innovationen, beispielsweise neuartige Geschäftsmodelle, Warenzeichen und Dienstleistungen umfasst. |
Begründung
Effektive und koordinierte Forschung basierend auf einem sektorübergreifenden Ansatz ist angesichts der diversen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, notwendig. Zu diesem Zweck sind das Wissen und die Fachkenntnisse aller Akteure von zentraler Bedeutung.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Nummer 2.3 – Buchstabe c – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Erschließung des Potenzials aquatischer Bioressourcen | (c) Erschließung des Potenzials der Fischerei, der Aquakultur, der Meeresbiotechnologien und aquatischer Ressourcen durch nachhaltiges Fischereimanagement |
Begründung
Die aquatische Umwelt umfasst sowohl lebende als auch nicht lebende Ressourcen. Nachhaltiges Fischereimanagement, das sowohl die Bedürfnisse der Ökosysteme als auch die der Fischer berücksichtigt, ist vonnöten.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die nachhaltige Nutzung aquatischer Bioressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur sowie die Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein intelligentes „blaues“ Wachstum. | Ziel ist die nachhaltige Nutzung aquatischer Ressourcen zur Maximierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens der europäischen Meere und der offenen See sowie der Binnengewässer (Süßwasser, Salzwasser und Brackwasser). Produktive Meere und Ozeane könnten den Wohlstand der maritimen Berufssparten und den Schutz der biologischen Vielfalt der Meere sicherstellen und lassen sich durch die Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur erzielen. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist ein optimaler Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln durch Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Fischerei und einer im Rahmen der Weltwirtschaft wettbewerbsfähigen europäischen Aquakultur, die alle relevanten Wasserlebewesen und Produktionssysteme umfasst, sowie die Förderung mariner Innovationen mit Hilfe der Biotechnologie als Motor für ein intelligentes „blaues“ Wachstum, welches nachhaltige und innovative Lösungen zur Erschließung des enormen Potenzials der Meere liefern wird. Vor dem Hintergrund der starken Wechselbeziehung zwischen den genutzten aquatische Bioressourcen und der Umwelt besteht das Ziel darin, übergreifendes marines und maritimes wissenschaftliches und technologisches Wissen zu entwickeln, um das Meerespotenzial über die verschiedenen marinen und maritimen Industrien besser zu erschließen und gleichzeitig die Meeresumwelt zu schützen sowie sie dem Klimawandel anzupassen. Durch diesen strategischen koordinierten Ansatz für marine und maritime Forschung in allen Herausforderungen und Säulen von Horizont 2020 wird auch die Umsetzung relevanter Maßnahmen der Union zur Erreichung blauer Wachstumsziele sowie die Sicherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands des europäischen Meeresfrüchtesektors (einschließlich der gesamten Kette der Meeresfrüchte von der Erzeugung bis zum Verbraucher) gefördert. Übergreifenden Maßnahmen wird eine besondere Haushaltslinie gewidmet. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Gezielte Forschung ist von zentraler Bedeutung, um den tatsächlichen Bedürfnissen sowohl der Ökosysteme als auch der Fischerei und der Aquakultur gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sind die Zusammenarbeit zwischen Forschern und Akteuren auf allen Ebenen (Fischer, Unternehmen, Verbraucher, politische Entscheidungsträger usw.) sowie die effektive Koordinierung der entsprechenden bestehenden Forschungseinrichtungen von entscheidender Wichtigkeit. Dies wird dazu beitragen, gegenseitiges Vertrauen zwischen den beteiligten Akteuren und den Wissenschaftlern aufzubauen, was zu einer langfristig nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen führen wird. Darüber hinaus können der Austausch bewährter Verfahren und die effektive Nutzung der Ergebnisse des bestehenden Forschungsprogramms durch einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen eine entscheidende Rolle spielen. Angesichts des signifikanten Mangels an glaubwürdigen wissenschaftlichen Daten sollten bereits bestehende relevante Mechanismen (zum Beispiel EMODnet) gestärkt werden. Es sollten neue europäische Forschungsprojekte zur Datenerhebung und zum einfachen und freien Zugang zu den Daten vorgelegt werden. |
Begründung
Ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen Forschern und Vertretern der Fischerei (Unternehmen, KMU, Verbraucher, Politiker usw.) ist vonnöten, um die wissenschaftlichen Daten und das Fachwissen, welches für das Management und die wirksame Umsetzung der Maßnahmen unerlässlich ist, zu verbessern. Gezielte Forschung und zuverlässige wissenschaftliche Daten werden dazu beitragen, den technischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen dieses Sektors sowie auch den Umweltanforderungen gerecht zu werden.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Kooperationen und stärkere Verbindungen zwischen Menschen, die in der marinen und maritimen Forschung tätig sind, und in anderen Bereichen (Umwelt, Energie, Verkehr usw.) tätigen Forschern sollten ebenfalls gefördert werden. Da diese Bereiche komplementär sind, sollten die Beziehungen zwischen ihnen verstärkt werden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In diesem Rahmenwerk muss der Versuch unternommen werden, die Lücke zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung zu schließen und zu betonen, dass Exzellenz in der Forschung grundlegende und angewandte Forschung umfasst. |
Begründung
Der Weg zur Exzellenz liegt im Kern von Horizont 2020, dennoch sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass Exzellenz die angewandte Forschung mit einschließt. Horizont 2020 trägt der Innovation und der praktischen Anwendung von Fachwissen und Forschung Rechnung.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Synergien und engere Zusammenarbeit mit den Strukturfonds werden zum Aufschwung der marinen und maritimen Forschung beitragen und auf wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener Ebene zu positiven Ergebnissen führen. Die Förderung eines Projektes durch unterschiedliche Quellen wird zudem die verstärkte regionale Beteiligung an EU-Forschungsanstrengungen fördern. |
Begründung
Die Meeresumwelt und die damit verbundenen Aktivitäten sind von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union, insbesondere die Entwicklung einzelner europäischer Regionen. Die Zusammenarbeit mit Strukturfonds wird durch gezielte Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene einen positiven Einfluss auf die Fischerei haben.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eine engere Zusammenarbeit und gute Koordinierung mit dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist erforderlich, um Überschneidungen zu vermeiden und die aktive Teilnahme der Fischerei an europäischen Projekten zu fördern. |
Begründung
Effektive Koordination mit sowie die Komplementarität der Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 zu den vom Europäischen Meeres- und Fischereifonds finanzierten Maßnahmen sind ebenfalls unerlässlich, um Überschneidungen und Doppelungen zu vermeiden.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe c – Absatz 1 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten die Maßnahmen ebenfalls einen Bottom-up-Ansatz berücksichtigen und größeren Wert auf die Zusammenarbeit auf regionaler und nationaler Ebene legen. |
Begründung
Der Top-down-Ansatz der EU im Fischereisektor hat versagt und ein allgemeiner Bedarf an verbesserter Kommunikation mit den Akteuren ist deutlich geworden. Einzelne Regionen spielen bei der marinen und maritimen Forschung eine wichtige Rolle. Küsten- und Inselregionen können durch ihr Fachwissen und ihre Praxiskenntnisse Forschung und Innovation fördern.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 2.3 – Buchstabe d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Bodennutzung. | Ziel ist die Förderung ressourcenschonender, tragfähiger und wettbewerbsfähiger europäischer, biogestützter Unternehmen mit niedrigem CO2-Ausstoß. Schwerpunkt der Tätigkeiten ist die Förderung der Biowirtschaft durch Umwandlung herkömmlicher Industrieverfahren und -produkte in biogestützte und energieeffiziente Verfahren und Produkte, der Aufbau integrierter Bioraffinerien, die Biomasse aus der Primärproduktion sowie Bioabfall und Nebenprodukte der biogestützten Industrie nutzen, und die Öffnung neuer Märkte durch Unterstützung der Normung und regulatorischer und Demonstrationstätigkeiten sowie von Feldversuchen und sonstigen Tätigkeiten, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Folgen der Biowirtschaft auf die (veränderte) Boden- und Meeresnutzung. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und Umweltprobleme – wie etwa die Versauerung der Meere, das schmelzende Eis in der Arktis, die Bodenverschlechterung und der Flächenverbrauch, der Wasserverbrauch, die Verschmutzung durch Chemikalien und der Verlust der biologischen Vielfalt – zeigen, dass die Erde allmählich die Grenzen ihrer Nachhaltigkeit erreicht. So wird in 20 Jahren die Wassernachfrage ohne Verbesserungen bei der Effizienz das Angebot um 40 % übersteigen. In alarmierend hohem Tempo verschwinden jedes Jahr 5 Millionen Hektar Wald. Die Wechselwirkungen zwischen den Ressourcen können Systemrisiken bergen, indem durch das Verschwinden einer Ressource ein Punkt erreicht wird, an dem auch andere Ressourcen und Ökosysteme irreversibel geschädigt werden. Ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird bis 2050 das Äquivalent von über zwei Planeten Erde benötigt, um die wachsende Weltbevölkerung tragen zu können. | Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und Umweltprobleme – wie etwa die Versauerung der Meere, die Veränderung der Meeresströme, das Ansteigen der Wassertemperaturen in den Meeren, das schmelzende Eis in der Arktis, die Bodenverschlechterung und der Flächenverbrauch, der Wasserverbrauch, die Verschmutzung durch Chemikalien und der Verlust der biologischen Vielfalt – zeigen, dass die Erde allmählich die Grenzen ihrer Nachhaltigkeit erreicht. So wird in 20 Jahren die Wassernachfrage ohne Verbesserungen bei der Effizienz das Angebot um 40 % übersteigen. In alarmierend hohem Tempo verschwinden jedes Jahr 5 Millionen Hektar Wald. Die Wechselwirkungen zwischen den Ressourcen können Systemrisiken bergen, indem durch das Verschwinden einer Ressource ein Punkt erreicht wird, an dem auch andere Ressourcen und Ökosysteme irreversibel geschädigt werden. Ausgehend von der derzeitigen Entwicklung wird bis 2050 das Äquivalent von über zwei Planeten Erde benötigt, um die wachsende Weltbevölkerung tragen zu können. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund wird eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe vorbereitet. | Die Verfügbarkeit von Rohstoffen erfordert koordinierte Forschungs- und Innovationsanstrengungen über viele Fachrichtungen und Sektoren hinweg, damit entlang der gesamten Wertschöpfungskette (Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwendung und –verwertung sowie Ersatz), sichere, wirtschaftliche, ökologisch unbedenkliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösungen bereitstehen. Die Wasserproblematik umfasst den Wasserverbrauch im ländlichen, städtischen und industriellen Umfeld und den Schutz der aquatischen Ökosysteme. Innovationen auf diesen Gebieten schaffen Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze sowie innovative Optionen, die sich auch auf Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Politik und Governance erstrecken. Aus diesem Grund werden europäische Innovationspartnerschaften für Wassereffizienz und für Rohstoffe vorbereitet. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) Bemühungen zur Heranziehung Europäischer Modelle für soziale Kohäsion und Wohlergehen als internationale Richtwerte; außerdem Befolgung der Empfehlungen der IAO zum Ausbau der Forschung und Ausbildung im Hinblick auf Gesundheit, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Ziffer 3.3 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft marine und maritime Forschung und Biowirtschaft | (b) Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, produktive Meere und Ozeane, und Biowirtschaft |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Ziffer 3.3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unterstützung der Entwicklung, Durchführung und Überwachung der europäischen Landwirtschafts- und Fischereipolitik, einschließlich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sowie Entwicklung einer Bio-Wirtschaft durch z. B. Prognosen für die Produktion von Kulturpflanzen, technische und sozioökonomische Analysen und Modellierung. | Unterstützung der Entwicklung, Durchführung und Überwachung der europäischen Landwirtschafts-, Fischerei- und Aquakulturpolitik, einschließlich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sowie Entwicklung einer Bio-Wirtschaft durch z. B. Prognosen für die Produktion von Kulturpflanzen, technische und sozioökonomische Analysen und Modellierung sowie eine wissenschaftliche und technische Basis des Fischereimanagements. |
Begründung
Eine wissenschaftliche und technische Basis wird durch z. B. die Nutzung selektiverer Fanggeräte und anderer umweltschonenderer Instrumente einen Beitrag zum nachhaltigen Fischereimanagement leisten.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente nach Europa zu kommen und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung, das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit, der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen in Exzellenzzentren und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. | Im Hinblick auf seine Innovationskapazität und die Fähigkeit, neue Dienstleistungen, Produkte und Prozesse anzubieten, weist Europa einige strukturelle Schwächen auf. Zu den offensichtlichsten Hauptproblemen zählen die geringen Anreize für Talente, nach Europa zu kommen und zu bleiben, die zu geringe Nutzung der vorhandenen Forschungsstärken für die sozioökonomische Wertschöpfung, das Fehlen von auf den Markt gebrachten Forschungsergebnissen, das niedrige Niveau der Unternehmenstätigkeit und der Mangel an unternehmerischem Denken, die geringe Fremdfinanzierung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung, der für den globalen Wettbewerb unzureichende Umfang der Ressourcen, einschließlich der Humanressourcen, in Exzellenzzentren und eine übermäßige Zahl von Hindernissen für die Zusammenarbeit im Wissensdreieck von höherer Bildung, Forschung und Unternehmen auf europäischer Ebene. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 3 – Buchstabe c – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Bildung und Ausbildung zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmer | (c) Gezielte Bildung und Ausbildung auf hohem Niveau zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmer |
Begründung
Bildung und Ausbildung sollten entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der EU-Bürger zielgerichtet sein.
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Ioannis A. Tsoukalas 20.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 24.1.2012 | 31.5.2012 | 11.7.2012 |
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Datum der Annahme | 19.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 21 0 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Marek Józef Gróbarczyk, Ian Hudghton, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Jean-Paul Besset, Luis Manuel Capoulas Santos, Diane Dodds, Julie Girling, Ana Miranda, Jens Nilsson, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo, Ioannis A. Tsoukalas | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Nuno Teixeira | |||
26.7.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Emma McClarkin
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Horizont 2020“ zielt darauf ab, die gesamte EU-Finanzierung von Forschung und Innovation in einem einzigen Programm zusammenzubringen. In diesem Zusammenhang sollen drei Schwerpunktbereiche festgelegt werden: Exzellenz in der Wissenschaft, die führende Rolle der Industrie sowie gesellschaftliche Herausforderungen.
Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag und unterstützt entschieden das Streben nach Exzellenz in der Wissenschaft als Hauptfinanzierungskriterium. Sie stellt jedoch fest, dass die Forschung auf dem Gebiet des kulturellen Erbes Europas, die in vorangegangenen Programmen zur Forschungsfinanzierung enthalten war, im Programm „Horizont 2020“ nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Daher möchte sie einen spezifischen Verweis auf das kulturelle Erbe in die Verordnung aufnehmen.
Da der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon neue Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Sports übertragen wurden, schlägt die Verfasserin der Stellungnahme außerdem vor, die im Programm „Horizont 2020“ enthaltenen Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um insbesondere das Potenzial der Forschung im Bereich Sport für die Verbesserung der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung in Europa und für die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Integration auszuschöpfen.
Ferner ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Technologie weiter gestärkt werden sollte und dass auch die Rolle der akademischen Forschung und Bildung bei der Entwicklung innovativer Produkte und neuer Geschäftsmodelle in den KMU gestärkt werden muss, um die Zielsetzungen der Leitinitiative „Innovationsunion“ zu erfüllen und die KMU dynamischer und innovativer zu machen.
Insbesondere sollten alle Tätigkeiten im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ besser zugänglich gemacht werden, und auch die Entwicklung nachhaltiger Preisgestaltungsmodelle für wissenschaftliche Veröffentlichungen sollte gebührend berücksichtigt werden.
Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass der europäische Mehrwert des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) weiter bewertet werden muss, da bisher in keiner Weise feststeht, ob die für diese Initiative aufgewendeten Mittel einen höheren Mehrwert generieren als Geld, das in andere Prioritäten des Programms „Horizont 2020“ fließt. Sie schlägt daher vor, die Mittel für das EIT auf 1 Mrd. EUR zu kürzen und die übrigen 2 Mrd. EUR wieder dem Budget des Programms „Horizont 2020“ zuzuführen, um damit dessen größeren Anwendungsbereich, der sich aus den vorgeschlagenen zusätzlichen Zielsetzungen und Tätigkeiten in den Bereichen Sport und kulturelles Erbe ergibt, zu finanzieren.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren, die Innovation vorantreiben und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und neue Instrumente entwickelt und so als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung. | (5) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 eine Vereinfachung der Durchführung der EU-Forschungs- und Innovationsförderung, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung in Verbindung mit der Forderung nach einer Verdoppelung der Haushaltsmittel im Vergleich zum 7. Rahmenprogramm. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Innovationskette, insbesondere marktnahe Tätigkeiten, einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. | (11) „Horizont 2020“ – das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der Europäischen Union (nachstehend „Horizont 2020“) konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Grundlagen- und angewandten Forschung bis zu Markt und Gesellschaft abdecken. „Horizont 2020“ sollte alle Phasen der Forschungs- und Innovationskette, insbesondere gesellschafts- und marktnahe Tätigkeiten – einschließlich innovativer Finanzierungsinstrumente sowie nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation – und Tätigkeiten, welche die soziale Integration über einzelne Gemeinschaften hinweg fördern können, unterstützen, und zielt ferner darauf ab, dem Forschungsbedarf im Zusammenhang mit der großen Bandbreite von EU-Strategien gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung und Verbreitung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zu seiner gesellschaftlichen Nutzung und/oder Vermarktung besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von „Horizont 2020“ sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das unter den Euratom-Vertrag fällt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Es muss betont werden, dass alle Maßnahmen im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ neuen Teilnehmern offenstehen sollten, um eine umfassende Zusammenarbeit von Partnern innerhalb der EU und die Schaffung eines integrierten Europäischen Forschungsraums sicherzustellen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Vereinfachung und Klarheit sind ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollten sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler und Ungleichgewichte bei der Finanzierung zu verringern. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Universitäten spielen in der wissenschaftlichen und technologischen Basis der EU als grundlegende Einrichtungen für Spitzenleistungen in Ausbildung und Forschung eine entscheidende Rolle. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15b) „Horizont 2020“ sollte zur Anerkennung des europäischen Kulturerbes beitragen, und der Schwerpunkt des Programms sollte auf dessen Rolle bei der Entwicklung integrativer Gesellschaften liegen, und zwar sowohl durch die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) als auch dadurch, dass den gesellschaftlichen Herausforderungen Vorrang eingeräumt wird. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Damit das Europäische Parlament – wie im AEUV festgelegt – seine Aufgabe der politischen Kontrolle erfüllen sowie für Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen kann, sollte die Kommission das Europäische Parlament ordnungsgemäß und regelmäßig über alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Durchführung des Programms unterrichten, darunter die Vorbereitung und Ausarbeitung der Arbeitsprogramme, die Ausführung und gegebenenfalls erforderliche Anpassung in Bezug auf die Aufteilung der Haushaltsmittel sowie die Erstellung der Leistungsindikatoren hinsichtlich der angestrebten Ziele und der erwarteten Ergebnisse. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. | (19) Aus der Durchführung von „Horizont 2020“ können sich – unter bestimmten Bedingungen – im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV zusätzliche Programme ergeben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen; auch kann sich die Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten beteiligen oder sie kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen. Diese zusätzlichen Programme oder Strukturen sollten über einen eindeutigen EU-Mehrwert verfügen, sich auf wirkliche Partnerschaften gründen, andere Maßnahmen im Rahmen von „Horizont 2020“ ergänzen und möglichst integrativ sein, was die Mitwirkung von Mitgliedstaaten oder der Industrie der Union anbelangt. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. | (20) Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte „Horizont 2020“ darauf hinwirken, dass wissenschaftliche Bildung, Bildung im Allgemeinen und Kommunikation gefördert sowie wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsdaten leichter zugänglich gemacht werden, damit sich Bürger und die Zivilgesellschaft auf der Grundlage sachlicher Informationen über Wissenschaft und Innovation stärker engagieren, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden entwickelt werden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, und die Beteiligung an Tätigkeiten von „Horizont 2020“ erleichtert wird. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Wissenschaftliches Veröffentlichen schafft selbst Mehrwert und ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Verbreitung von Wissen, weshalb dringend ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Entwicklung nachhaltiger Zahlungsmodelle, welche die Herstellungskosten decken, und dem Bedürfnis von Forschern, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Bürgern, ungehinderten Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu erhalten und diese austauschen und nutzen zu können, gefunden werden muss. Um die Verbreitung und Verwertung von Wissen zu steigern und einen möglichst breiten Zugang zu akademischen Veröffentlichungen zu gewährleisten, sollte der freie und offene Internetzugang zu solchen Veröffentlichungen, wie er bereits im 7. Rahmenprogramm vorgesehen ist, zu einem allgemeinen Grundsatz für alle Veröffentlichungen werden, die gänzlich oder größtenteils durch öffentliche Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen von „Horizont 2020“ Versuche mit dem offenen Internetzugang zu Daten unternommen werden, die im Rahmen öffentlich finanzierter Forschung erstellt oder gesammelt wurden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20b) „Horizont 2020“ sollte die Spitzenforschung auf dem Gebiet der kulturellen Vielfalt und des Schutzes von überliefertem Wissen fördern, und zwar auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern, und dabei die neuen Digitaltechnologien für die Erhaltung und Verbreitung dieses Wissens umfassend einsetzen. Besonders wichtig ist es, etwaige Synergien zwischen der modernen Wissenschaft und lokalem Wissen zu erforschen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20c) Das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ soll die Mitgliedstaaten und die Union in ihren Bemühungen unterstützen, die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, nachhaltige Wirtschaftswachstumsraten zu gewährleisten und wettbewerbsfähiger zu werden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20d) Neben der Vielfalt der Forschung sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ auch die sprachliche Vielfalt der akademischen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen – auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern – gefördert werden, und es sollten die Grundsätze der unabhängigen Forschung und der Validierung von Veröffentlichungen durch Peer-Review beachtet werden. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. | (21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik, Gesellschaft und Kultur abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Die EU sollte ihre Humanressourcen voll ausschöpfen, um in der Lage zu sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. „Horizont 2020“ sollte als Katalysator und als starker Antrieb für die Vollendung des Europäischen Forschungsraums dienen, indem bereichsübergreifende Maßnahmen unterstützt werden, mit denen Forschungs- und Innovationstalente angeworben, gehalten, ausgebildet und entwickelt werden. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung des Wissenstransfers sowie der Zahl und Güte von Forschern sollten Maßnahmen zum Aufbau von Humankapital, darunter auch solche, die sich eigens an junge Menschen und Frauen richten, fester Bestandteil aller von der EU finanzierten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sein. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. | (22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen sowie ein wettbewerbsfähiges System in diesem Bereich zu fördern. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) „Horizont 2020“ sollte die Forschung auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften – insbesondere derjenigen, die Wissen erzeugen – durch Grundlagen- und angewandte Forschung unterstützen und mit neuen Fakten oder neuen Ansätzen zur Entwicklung neuer Bereiche interdisziplinärer Forschung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zum Erhalt des Kulturerbes und zur Nachhaltigkeit Europas als Wiege des Humanismus und weltweit führender Fremdenverkehrsregion beitragen, da es wesentlich ist, die Bedeutung der Geistes- und Sozialwissenschaften auf diesen Gebieten im Einklang mit dem Ziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ anzuerkennen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (24a) „Horizont 2020“ sollte die Zuständigkeiten nutzen, die der AEUV der Union im Bereich Sport übertragen hat, indem es den Zugang zur Forschung in diesem Bereich fördert, insbesondere im Hinblick auf die mit körperlicher Aktivität verbundenen Aspekte Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie auf deren Potenzial, wenn es darum geht, der Union dabei zu helfen, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Die Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten voll und ganz mit dem künftigen Programm für lebenslanges Lernen kompatibel sein sowie Synergien, Verbundfähigkeit und Integration mit Programmen für andere Politikbereiche der EU fördern. Es muss die entscheidende Rolle der Mobilität von Doktoranden im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ betont werden, das ergänzend zum künftigen Programm für lebenslanges Lernen und anderen Quellen der Bildungsfinanzierung den Bologna-Prozess und die Nachbarschaftspolitiken unterstützen sollte, um die Komplementarität mit EU-Programmen im Bereich der Bildung zu verbessern. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27a) Damit „Horizont 2020“ seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte ein besonderes Augenmerk auf multidisziplinäre und interdisziplinäre Ansätze als notwendige Faktoren für größere wissenschaftliche Fortschritte gelegt werden. Zu bahnbrechenden Neuerungen in der Wissenschaft kommt es oftmals in den Grenzbereichen oder an den Kreuzungspunkten einzelner Fachgebiete. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Probleme und Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, Lösungen erfordert, die nur gefunden werden können, wenn mehrere Fachgebiete zusammenarbeiten. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, soll „Horizont 2020“ engere Synergien mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. | (28) Damit die EU-Fördermittel die größtmögliche Wirkung entfalten können, muss „Horizont 2020“ engere Kooperationen mit regionalen, nationalen und supranationalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln, wobei es jedoch darauf abzielen sollte, dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ muss auf der Grundlage besonderer Grundsätze verstärkt werden, wobei die Länder der Östlichen Partnerschaft besonders zu berücksichtigen sind. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (32a) Die Regeln für die Teilnahme an den Aktivitäten im Rahmen von „Horizont 2020“ sollten einfach, klar und leicht zugänglich sein. Die Tatsache, dass einzelne Arten wissenschaftlicher Forschung leichteren Zugang zu privaten Mitteln haben können, sollte gebührend berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen das industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden soll. | Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die EU-Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen die wissenschaftliche und technologische Basis der EU gestärkt, die Entwicklung ihres intellektuellen Kapitals gewährleistet und der Nutzen für die Gesellschaft gefördert werden soll, wozu auch eine bessere Ausschöpfung des sozialen und industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung gehört. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. | „Horizont 2020“ ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung der EU bildet, auf dessen Grundlage öffentliche und private Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gefördert sowie ein langfristig nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet werden können. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. | 1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch spezifische und beispielhafte Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels in den Forschungs- und Innovationssystemen der EU. Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Wissenschaftsexzellenz | (a) Wissenschaftsexzellenz einschließlich Grundlagen- und angewandter Forschung in den Geisteswissenschaften |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) gesellschaftliche Herausforderungen | (c) gesellschaftliche Herausforderungen einschließlich Grundlagen- und angewandter Forschung in den Sozialwissenschaften |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. „Horizont 2020“ leistet einen Beitrag zur Attraktivität der Laufbahn von Forschern in ganz Europa und mildert die Auswirkungen der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte. Es wird so umgesetzt, dass es die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Forscher fördert, insbesondere indem geeignete Mechanismen für eine Verringerung der Einkommensunterschiede bei Forschern ermöglicht werden. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte umfasst. | „Horizont 2020“ wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen sowohl in der Kontinuität der bisherigen Erkenntnisse und der bestehenden Forschung stehen als auch den sich wandelnden Bedürfnissen angepasst werden können und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Arbeitsmärkten und Gesellschaft berücksichtigen, wobei Wissenschaft alle Bereiche akademischer Forschung und Innovation und auch sozioökonomische, kulturelle und organisatorische Aspekte umfasst. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. | „Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses der Geschlechter in allen Programmen, in Bewertungsausschüssen, in Sachverständigen- und beratenden Gruppen sowie in allen bestehenden oder zur Umsetzung eingerichteten Entscheidungsgremien. Zu diesem Zweck werden Ziele ausgearbeitet und angemessene Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele durchgeführt. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; | (b) Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) partnerbasierte Forschung und Aufbau von Netzwerken, um eine höhere Qualität der Konzeption zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik unter Wahrung der Interessen aller betroffenen Parteien. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Maßnahmen zur Förderung wissenschaftlicher Betätigungen bereits von einem frühen Lebensalter an, einschließlich durch die Veranstaltung von Tagen der offenen Tür in Forschungszentren; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (eb) eine öffentlichkeitswirksamere Bekanntmachung europäischer Preise für Wissenschaft und Forschung; |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. | 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch ein leistungsfähiges Management der Forschungseinrichtungen, durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. | (a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams aus allen Wissensbereichen zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. | (b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative oder disziplinenübergreifende Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit. | (d) Mit dem Einzelziel Forschungsinfrastrukturen sollen die Forschungsinfrastrukturen für 2020 und darüber hinaus aufgebaut und ihr Innovationspotenzial und Humankapital unterstützt werden, ergänzt durch eine entsprechende Unionspolitik und internationale Zusammenarbeit, um talentierte Menschen in der Union zu halten oder ihnen einen Anreiz für das Leben und Arbeiten in der Union zu bieten. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen | (a) Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen, einschließlich durch Teilnahme an sportlichen Aktivitäten |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften | (f) integrative, gebildete, innovative und sichere Gesellschaften |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, gebildete, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, gebildete, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. | Das Einzelziel „Integrative, gebildete, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. Ferner beinhaltet es Tätigkeiten, Strategien, Methodologien und Instrumente, die ein dynamisches und dauerhaftes kulturelles Erbe Europas ermöglichen. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 1.1 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. | Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen, bessere Forschungsinfrastrukturen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten, erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 1.3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen. | Die Tätigkeit des ERC besteht im Wesentlichen darin, exzellenten Forschern und ihren Teams eine attraktive Langzeitförderung zu bieten, damit sie bahnbrechende Forschungsarbeiten durchführen können, die zwar hohen Gewinn versprechen, aber gleichzeitig auch ein hohes Risiko bergen. Daher sollte Forschung als wissenschaftliches Verfahren ausnahmslos in allen Bereichen des menschlichen Wissens anerkannt werden. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 1.3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. | Für die Vergabe von ERC-Fördermitteln gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz auf einem beliebigen Wissensgebiet. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Notwendig ist eine Reform, die in den ersten Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Europa muss moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem Arbeitsmarkt von morgen verlangten Fähigkeiten auszustatten, bedarf es des starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030 angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet. | Notwendig ist eine Reform, die in den ersten Phasen der Laufbahn eines Forschers während der Promotion oder einer vergleichbaren Weiterbildung nach dem Hochschulabschluss ansetzt. Europa muss moderne, innovative Ausbildungssysteme entwickeln, die mit dem starken Wettbewerb und den zunehmend interdisziplinären Anforderungen in Forschung und Innovation Schritt halten können. Um Forscher mit den innovativen, auf dem Arbeitsmarkt von morgen verlangten Fähigkeiten auszustatten, bedarf es des starken Engagements der Unternehmen, auch der KMU, sowie anderer sozioökonomischer Akteure. Zudem muss die Mobilität dieser Forscher erhöht werden, die derzeit auf einem zu niedrigen Niveau verharrt: Statt der bis 2030 angestrebten 20 % wurden 2008 nur 7 % der europäischen Doktoranden in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildet. Daher müssen Doktoranden aller Fachrichtungen klar als eine der Schlüsselzielgruppen des neuen Programms für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ausgewiesen werden, wobei auf die Komplementarität der Mittel zu denen des Programms „Horizont 2020“ zu achten ist. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 – Buchstabe a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. | Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zur Entwicklung ihres eigenen Forschungsplans zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies schafft und verbessert Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 – Buchstabe b – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen. | Hierzu kommt es vor allem darauf an, erfahrene Forscher zu ermuntern, ihre Fähigkeiten durch Mobilität zu erweitern und zu vertiefen, und zu diesem Zweck attraktive Laufbahnmöglichkeiten in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, auch in KMU, sowie anderen sozioökonomischen Gruppen in Europa und darüber hinaus zu eröffnen – wobei auch die Rolle junger Menschen im Wissenschaftssektor berücksichtigt werden sollte –, indem Forschern Weiterbildungsmöglichkeiten in hochkarätigen Forschungseinrichtungen in Drittländern mit der Perspektive zur anschließenden Rückkehr angeboten werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle von Frauen in der Wissenschaft sowie auf etwaige Hindernisse für wissenschaftliche Tätigkeiten von Frauen gelegt. Unterstützt werden auch Möglichkeiten, die Forscherlaufbahn nach einer Unterbrechung wieder fortzusetzen, sowie flexible Arbeitsregelungen. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 3.3 – Buchstabe c – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern. | Hierzu kommt es auf den kurzfristigen Austausch von Forschungs- und Innovationspersonal im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, KMU und anderen sozioökonomischen Gruppen innerhalb Europas und darüber hinaus an. Hierunter fällt auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern sowie insbesondere die Stärkung der Wissenschaftspartnerschaften zwischen den beiden Seiten des Mittelmeeres und eine größere Wirksamkeit der Europa-Mittelmeer-Programme in den Bereichen Forschung, Innovation und technologische Entwicklung. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Forschungsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Breite der Wissenschaftsgebiete und unerlässlich für die wissenschaftsgestützte Innovation. Forschung ist auf vielen Gebieten nicht möglich ohne beispielsweise den Zugang zu Höchstleistungsrechnern, Strahlenquellen für neue Werkstoffe, Reinräume für Nanotechnologien, Datenbanken für Genomik und Sozialwissenschaften, Observatorien für die Geografie und Breitbandnetze für die Übermittlung von Daten. Forschungsinfrastrukturen werden für die Forschung benötigt, die zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen notwendig ist – Energie, Klimawandel, Bioökonomie, lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle. Sie erleichtern die Zusammenarbeit über Grenzen und Disziplinen hinweg und schaffen einen nahtlosen und offenen europäischen Raum für die Online-Forschung. Sie fördern die Mobilität von Menschen und Ideen, bringen die besten Wissenschaftler aus ganz Europa und der Welt zusammen und verbessern die wissenschaftliche Bildung. Sie sind Motor für Exzellenz innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften und möglicherweise hervorragende wissenschaftliche Anschauungsobjekte für die breite Öffentlichkeit. | Forschungsinfrastrukturen sind ein wesentlicher Faktor für Europas Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Breite der Wissenschaftsgebiete und unerlässlich für die wissenschaftsgestützte Innovation. Forschung ist auf vielen Gebieten nicht möglich ohne beispielsweise den Zugang zu Höchstleistungsrechnern, Strahlenquellen für neue Werkstoffe, Reinräume für Nanotechnologien, Datenbanken für Genomik und Sozialwissenschaften, Observatorien für die Geografie und Breitbandnetze für die Übermittlung von Daten. Forschungsinfrastrukturen werden für die Forschung benötigt, die zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen notwendig ist – Energie, Klimawandel, Bioökonomie, lebenslange Gesundheit und Wohlergehen für alle. Sie erleichtern die Zusammenarbeit über Grenzen und Disziplinen hinweg und schaffen einen nahtlosen und offenen europäischen Raum für die Online-Forschung. Sie fördern die Mobilität von Menschen und Ideen, bringen die besten Wissenschaftler aus ganz Europa und der Welt zusammen und verbessern die wissenschaftliche Bildung. Sie sind Motor für Exzellenz innerhalb der europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften und möglicherweise hervorragende wissenschaftliche Anschauungsobjekte für die breite Öffentlichkeit. Sie können auch die Innovation im Privatsektor fördern und eine Quelle dynamischer Innovation für KMU sein. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.1 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Wissenschaftliches Veröffentlichen ist ein Schlüsselelement von Forschungsinfrastrukturen und spielt eine Schlüsselrolle bei der Generierung neuen Wissens und von Innovation. Daher sind nachhaltige Zahlungs- und Verbreitungsmodelle, welche die Herstellungskosten decken, von ausschlaggebender Bedeutung. In den Publikationen, die dank der Arbeit von Forschern, welche gänzlich oder größtenteils aus Mitteln des Programms „Horizont 2020“ finanziert wird, herausgegeben und validiert werden, sollten die entsprechenden Forschungsergebnisse der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Ziffer 4.3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Stärkung der Rolle der Infrastrukturen für die akademische Forschung und des Zusammenhangs zwischen diesen und der Innovation in KMU |
| Ziel ist es, Partnerschaften zwischen KMU und akademischen Einrichtungen und deren Infrastruktur zu unterstützen, um Innovation in den Unternehmen zu fördern. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 1.2.3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologien und Nanosysteme auf Gesundheit oder Umwelt und Bereitstellung von Werkzeugen für Risikoabschätzung und Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus. | Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die potenziellen Auswirkungen der Nanotechnologien und Nanosysteme auf Gesundheit oder Umwelt und Bereitstellung von Werkzeugen für Risikoabschätzung und Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus sowie für eine bessere Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 3.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nationale und regionale Innovationsstrategien und –programme für Unternehmen ergänzt, die Zusammenarbeit zwischen KMU und anderen innovationsrelevanten Akteuren gefördert, die Lücke zwischen Forschung bzw. Entwicklung und erfolgreicher Vermarktung überbrückt, ein innovationsfreundlicheres Unternehmensumfeld, auch durch nachfrageorientierte Maßnahmen, geschaffen und dabei der Wandel der Innovationsprozesse, neue Technologien, Märkte und Unternehmensmodelle berücksichtigt werden. | Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nationale und regionale Innovationsstrategien und –programme für Unternehmen ergänzt, die Zusammenarbeit zwischen KMU, akademischen Einrichtungen einschließlich solcher in den Kreativindustrien, die optimal von dem internationalisierten Geschäftsumfeld profitieren können, und anderen innovationsrelevanten Akteuren gefördert, die Lücke zwischen Forschung bzw. Entwicklung und erfolgreicher Vermarktung überbrückt, ein innovationsfreundlicheres Unternehmensumfeld, auch durch nachfrageorientierte Maßnahmen, geschaffen und dabei der Wandel der Innovationsprozesse, neue Technologien, Märkte und Unternehmensmodelle berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 3.2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
KMU finden sich in allen Bereichen der Wirtschaft. Sie haben einen größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft als in anderen Regionen, wie etwa in den USA. Alle Arten von KMU sind innovationsfähig. Sie brauchen Anreize und Unterstützung, um in Forschung und Innovation zu investieren. Dabei sollten sie das gesamte Innovationspotenzial des Binnenmarkts und des Europäischen Forschungsraums ausschöpfen können, um neue Geschäftsmöglichkeiten in Europa und darüber hinaus zu erschließen und zur Lösung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen. | KMU finden sich in allen Bereichen der Wirtschaft. Sie haben einen größeren Anteil an der europäischen Wirtschaft als in anderen Regionen, wie etwa in den USA. Alle Arten von KMU sind innovationsfähig. Sie brauchen Anreize und Unterstützung, um in Forschung und Innovation zu investieren und um die Verbindungen zu und Partnerschaften mit Universitäten und anderen Forschungsinstituten zu stärken. Dabei sollten sie das gesamte Innovationspotenzial des Binnenmarkts und des Europäischen Forschungsraums ausschöpfen können, um neue Geschäftsmöglichkeiten in Europa und darüber hinaus zu erschließen und zur Lösung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Ziffer 3.2 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein wichtiger Faktor in der Innovationsstrategie von KMU, die damit ihre größenbedingten Probleme überwinden können – wie den Zugang zu technologischen und wissenschaftlichen Kompetenzen und neuen Märkten. Sie tragen dazu bei, Ideen in Gewinn und Unternehmenswachstum zu verwandeln und erhöhen damit die Privatinvestitionen in Forschung und Innovation. | Grenzüberschreitende Kooperationen sind ein wichtiger Faktor in der Innovationsstrategie von KMU, die damit ihre größenbedingten Probleme überwinden können – wie den Zugang zu technologischen und wissenschaftlichen Kompetenzen und neuen Märkten. Sie tragen dazu bei, Ideen in Gewinn und Unternehmenswachstum zu verwandeln und erhöhen damit die Privatinvestitionen in Forschung und Innovation. Erfolgt im Bildungsbereich eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf Innovation sowie auf Forschung und Entwicklung in Unternehmen, so kann dies auch dazu beitragen, innovatives und dynamisches Personal für Europas KMU zur Verfügung zu stellen. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. | Chronische Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, neurologische und mentale Dysfunktionen, Übergewicht und Fettleibigkeit sowie verschiedene funktionale Einschränkungen sind die Hauptursachen u. a. für Invalidität, schlechte Gesundheit und vorzeitige Todesfälle und verursachen erhebliche Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Leibeserziehung und die Teilnahme an organisiertem Sport können eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung solcher Krankheiten spielen. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren, von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten medizinische Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen ab. | Eine wirksame Gesundheitsfürsorge, unterstützt durch eine robuste Evidenzbasis, verhindert Krankheiten, verbessert das Wohlergehen und ist kosteneffizient. Gesundheitsfürsorge und Prävention hängen auch vom Verständnis der gesundheitsbestimmenden Faktoren (wie körperliche Betätigung), von wirksamen Instrumenten für die Prävention (wie Impfstoffe), von einer effizienten medizinischen Überwachung und Vorbereitung sowie von effizienten Screeningprogrammen ab. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen. Die effiziente Weitergabe von Daten und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch klinische Studien. | Erfolgreiche Bemühungen zur Verhütung, Verwaltung, Behandlung und Heilung von Krankheiten, Invalidität und verminderter Funktionalität stützen sich auf grundlegende Kenntnisse ihrer bestimmenden Faktoren und Ursachen, der Prozesse und Auswirkungen sowie der Faktoren, die einer guten Gesundheit und dem Wohlergehen zugrunde liegen, einschließlich der Auswirkungen sozialer und kultureller Faktoren sowie kreativer Tätigkeit im täglichen Leben. Die effiziente Weitergabe von Daten und die Verknüpfung dieser Daten mit großmaßstäblichen Kohortenstudien ist genauso wichtig wie die Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendungen, vor allem durch klinische Studien. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und Behandlung zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern. | Die steigende Belastung durch Krankheit und Invalidität vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung stellt an die Gesundheits- und Pflegesektoren noch größere Anforderungen. Wenn für jedes Alter effiziente Gesundheits- und Pflegedienste aufrechterhalten werden sollen, sind Anstrengungen notwendig, um die Entscheidungsfindung in der Prävention und Behandlung auch durch ein besseres Verständnis der Rolle, die körperliche Betätigung bei der Prävention spielt, zu verbessern, bewährte Verfahren im Gesundheits- und Pflegesektor zu ermitteln und weiterzugeben sowie integrierte Pflege und die breite Einführung technologischer, organisatorischer und gesellschaftlicher Innovationen zu unterstützen, die es insbesondere älteren und behinderten Menschen ermöglichen, aktiv und unabhängig zu bleiben. Dies wird dazu beitragen, ihr physisches, soziales und mentales Wohlergehen zu verbessern und zu verlängern. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 1.3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. | Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich Lebensstilfaktoren sowie umwelt- und klimabezogener Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 3.1 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Um diese Reduktionsziele zu erreichen, müssen erhebliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Demonstration und Vermarktung von effizienten, sicheren und zuverlässigen Energietechnologien und –dienstleistungen mit niedrigem CO2-Ausstoß getätigt werden. Diese müssen mit nichttechnologischen Lösungen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite einhergehen. All diese Maßnahmen müssen in eine integrierte Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingebunden sein, was auch die Beherrschung von Schlüsseltechnologien, insbesondere IKT-Lösungen und fortgeschrittene Fertigung, Verarbeitung und Werkstoffe beinhaltet. Ziel ist die Produktion effizienter Energietechnologien und -dienstleistungen, die auf europäischen und internationalen Märkten große Verbreitung finden können, und die Einführung eines nachfrageseitigen Managements, gestützt auf einen offenen und transparenten Markt für den Energiehandel und intelligente Managementsysteme für die Energieeffizienz. | Um diese Reduktionsziele zu erreichen, müssen erhebliche Investitionen in Forschung, Entwicklung, Demonstration und Vermarktung von effizienten, sicheren und zuverlässigen Energietechnologien und –dienstleistungen mit niedrigem CO2-Ausstoß getätigt werden. Diese müssen mit nichttechnologischen Lösungen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite einhergehen. Ferner müssen diese Investitionen von einer öffentlichkeitswirksamen Sensibilisierungskampagne begleitet werden, damit die europäischen Bürger den ökologischen, sozialen und kulturellen Wandel als erste vollziehen können. All diese Maßnahmen müssen in eine integrierte Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingebunden sein, was auch die Beherrschung von Schlüsseltechnologien, insbesondere IKT-Lösungen und fortgeschrittene Fertigung, Verarbeitung und Werkstoffe beinhaltet. Ziel ist die Produktion effizienter Energietechnologien und -dienstleistungen, die der Gesellschaft dienen und auf europäischen und internationalen Märkten große Verbreitung finden können, und die Einführung eines nachfrageseitigen Managements, gestützt auf einen offenen und transparenten Markt für den Energiehandel und intelligente Management- und Überwachungssysteme für die Energieeffizienz. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 5.3 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Ermöglichung eines dauerhaften kulturellen Erbes als Reaktion auf den Klimawandel |
| Ziel ist es, nach Strategien, Methodologien und Instrumenten zu forschen, die zur Ermöglichung eines dynamischen und dauerhaften Erbes für Europa als Reaktion auf den Klimawandel erforderlich sind. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt ferner darauf, besser zu verstehen, wie Gemeinschaften eine sich verändernde Umwelt und die zunehmende Häufigkeit extremer Ereignisse wahrnehmen, sich daran anpassen und darauf reagieren. |
Begründung
Historische Gebäude (und Sammlungen) sind hier ein wichtiges Thema, und zwar im Zusammenhang sowohl mit dem kulturellen Erbe als auch mit dem Klimawandel. Von der Union finanzierte Forschungsprogramme sollten in der Lage sein zu untersuchen, wie historische Gegenstände und Gebäude angepasst und widerstandfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels gemacht werden können. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang auch die Restaurierung vorher aufgegebener Gebäude sowie die Frage, wie Gemeinschaften darüber entscheiden, was geschützt werden soll.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Europa ist mit gewaltigen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert, die sich einschneidend auf seine Zukunft auswirken werden – etwa die wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Interdependenzen, die Alterung, soziale Ausgrenzung und Armut, Ungleichheiten und Migrationsströme, Überwindung der digitalen Kluft, Förderung einer Innovationskultur und von Kreativität in der Gesellschaft und in Unternehmen, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit, Vertrauen in demokratische Institutionen sowie zwischen Bürgern im Landesinneren und über Grenzen hinweg. Diese Herausforderungen sind gewaltig und erfordern ein gemeinsames europäisches Konzept. | Europa ist mit gewaltigen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert, die sich einschneidend auf seine Zukunft auswirken werden – etwa die wachsenden wirtschaftlichen und kulturellen Interdependenzen, die Alterung und der demografische Wandel, soziale Ausgrenzung und Armut, Ungleichheiten und Migrationsströme, Überwindung der digitalen Kluft, Förderung einer Innovationskultur und von Kreativität in der Gesellschaft und in Unternehmen, Gewährleistung einer kulturell nachhaltigen Entwicklung, Vertrauen in demokratische Institutionen sowie zwischen Bürgern im Landesinneren und über Grenzen hinweg. Außerdem wird die Rolle öffentlicher sozialer Maßnahmen in Europa zunehmend als ein kritisches Element für die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodels als solches empfunden. Diese Herausforderungen sind gewaltig und erfordern eine zunehmend komplexe Mischung aus verschiedenen wie auch gemeinsamen europäischen Ansätzen, die auf gemeinsamen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen, die nur die Sozial- und Geisteswissenschaften liefern können. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.1 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dies erfordert ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtigen Aspekt dieser Herausforderung. | Die diesen Herausforderungen innewohnende Komplexität und die Entwicklung der Ansprüche machen es daher umso dringender, innovative Forschung und neue intelligente Technologien, Prozesse und Verfahren, Mechanismen für die gesellschaftliche Innovation sowie koordinierte Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die wichtige Entwicklungen für Europa antizipieren oder beeinflussen. Dies macht es notwendig, die zugrundeliegenden Trends und Auswirkungen dieser Herausforderungen zu verstehen und erfolgreiche Formen der Solidarität, Koordinierung und Kreativität wiederzuentdecken bzw. neu zu erfinden, die Europa gegenüber anderen Regionen der Welt zu einem ganz eigenen Beispiel integrativer, innovativer und sicherer Gesellschaften machen. Dazu muss ein besonderer Schwerpunkt auf das kulturelle Erbe Europas gelegt und ein Ansatz gewählt werden, der Tätigkeiten ermittelt, die zu einer Verjüngung führen und die Menschen über die Gemeinschaften hinweg zusammenbringen. Dies erfordert auch ein strategischeres Konzept für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Da sicherheitspolitische Maßnahmen mit verschiedenen gesellschaftlichen Strategien rückgekoppelt werden sollten, ist die Stärkung der gesellschaftlichen Dimension der Sicherheitsforschung ein wichtiger Aspekt dieser Herausforderung. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Stärkung der Solidarität sowie der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Integration und einer positiven interkulturellen Dynamik in Europa und mit internationalen Partnern durch Spitzenforschung und Interdisziplinarität, technologische Fortschritte und organisatorische Innovationen. Hier kann die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung eine wichtige Rolle spielen. Die Forschung soll die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung von Strategien unterstützen, die der Bekämpfung der Armut und der Vermeidung der Entwicklung verschiedener Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten in europäischen Gesellschaften dienen, wie etwa geschlechterspezifischer Ungleichheiten, der digitalen Kluft oder Innovationskluft sowie gegenüber anderen Regionen der Welt. Sie dient insbesondere der Umsetzung und Anpassung der Strategie Europa 2020 und außenpolitischer Maßnahmen der EU im weitesten Sinn. Besondere Maßnahmen werden zur Freisetzung von Exzellenz in weniger entwickelten Regionen ergriffen und damit die Beteiligung an „Horizont 2020“ ausgeweitet. | Ziel ist die Stärkung der Kommunizierbarkeit sowie der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration und einer positiven interkulturellen Dynamik in Europa sowie die Erlangung eines größeren Verständnisses der gesellschaftlichen Veränderungen in Europa und mit internationalen Partnern durch Spitzenforschung und Interdisziplinarität, technologische Fortschritte und organisatorische Innovationen. Hier sollte die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung eine entscheidende Rolle spielen, auch durch die Erforschung der Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels auf das Wohlergehen und die Lebensqualität von Einzelnen, Familien und Gesellschaften, weshalb ihre ausreichende Finanzierung gewährleistet sein muss. Die geisteswissenschaftliche Forschung kann ferner durch die Schaffung von neuen wissenschaftlichen Disziplinen, neuen Innovationsfeldern und Arbeitsplätzen das multidimensionale Kulturerbe Europas aufzeigen, entwickeln, schützen und benennen. Es besteht die Notwendigkeit einer breiteren Wissensgrundlage in den Bereichen soziale Ausgrenzung, Gesundheit, demografischer Wandel und alternde Gesellschaft, Lebensverlauf, Familientraditionen, gemeinsame Geschichte und kulturelles Erbe, körperliche Betätigung, Migration und Mobilität, Bildung und lebenslanges Lernen, Mehrsprachigkeit und Governance-Dynamik. Hier kann die Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften eine wichtige Rolle spielen. Die Forschung soll die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung von Strategien und Ermittlung von Tätigkeiten unterstützen, die der Bekämpfung der Armut und der Vermeidung der Entwicklung verschiedener Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichheiten, wie etwa geschlechterspezifischer Ungleichheiten, der digitalen Kluft oder der Innovationskluft, in europäischen Gesellschaften sowie gegenüber anderen Regionen der Welt dienen, beispielsweise auf der Grundlage komparativer Studien zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt und zu den Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Kulturen. Sie dient insbesondere der Umsetzung und Anpassung der Strategie Europa 2020 und außenpolitischer Maßnahmen der EU im weitesten Sinn. Besondere Maßnahmen werden zur Freisetzung von Exzellenz in weniger entwickelten Regionen ergriffen und damit die Beteiligung an „Horizont 2020“ ausgeweitet. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Ziffer 6.3.1 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) Entwicklung von Formen gegenseitiger Kenntnis und gegenseitigen Verständnisses durch interkulturellen Dialog |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Ziffer 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Schlüsselkompetenzen der JRC sind Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Informations- und Kommunikationstechnologien, Referenzmaterialien, Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen (auch im Nuklearbereich, s. Euratom-Programm). | Die Schlüsselkompetenzen der JRC sind Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz, Schutz des historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes, Informations- und Kommunikationstechnologien, Referenzmaterialien, Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen (auch im Nuklearbereich, s. Euratom-Programm). |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Ziffer 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten. | Das EIT wird sich mit diesen Fragen befassen und strukturelle Veränderungen in der europäischen Innovationslandschaft fördern, durch welche die Union Anreize für mehr Wettbewerbsfähigkeit erhält. Hierzu wird es die Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau unterstützen und so neue innovationsförderliche Rahmenbedingungen schaffen und eine neue Generation von Unternehmern unterstützen. Damit wird das EIT einen umfassenden Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020, insbesondere zu den Leitinitiativen „Innovationsunion“ und „Jugend in Bewegung“ leisten, weshalb der in Anhang II festgesetzte finanzielle Beitrag von entscheidender Bedeutung ist. |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | CULT 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Emma McClarkin 31.1.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 27.3.2012 | 29.5.2012 |
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Datum der Annahme | 10.7.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 26 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Lorenzo Fontana, Mary Honeyball, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Emilio Menéndez del Valle, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, László Tőkés, Helga Trüpel, Marie-Christine Vergiat, Milan Zver | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ivo Belet, Nessa Childers, Seán Kelly, Iosif Matula, Mitro Repo | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Evžen Tošenovský | |||
18.9.2012
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Piotr Borys
KURZE BEGRÜNDUNG
Diese Verordnung ist Teil des Pakets „Horizont 2020“, das von der Kommission im November 2011 vorgelegt wurde. Ziel des Pakets ist es, für den Zeitraum 2014–2020 ein Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu schaffen.
Die Forschungs- und Innovationspolitik der Europäischen Union ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Union besonders wichtig. Die EU soll für eine Welt im Wandel gerüstet werden, indem eine Forschungspolitik verfolgt wird, die ihr eine Spitzenstellung im Bereich Technologie verschafft und dadurch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft sorgt.
Die vorliegende Verordnung ist das wichtigste Instrument im Paket „Horizont 2020“. Mit ihr wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation geschaffen. Als Hauptverordnung unterliegt dieses Instrument dem Mitentscheidungsverfahren.
Der Beitrag des Rechtsausschusses im Hinblick auf diesen Vorschlag beschränkt sich weitgehend auf ethische Aspekte, da in seine Zuständigkeit ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien fallen. Der Ausschuss beschränkt seine Änderungsanträge daher auf die ethischen Probleme, die sich aus dem Vorschlag für eine Verordnung ergeben.
Die wichtigste zur Diskussion stehende ethische Frage bezieht sich auf die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke. Das Siebte Rahmenprogramm (2007–2013) wurde verabschiedet, nachdem in dieser Frage ein schwieriger Kompromiss erzielt wurde. Mit der vorliegenden Stellungnahme soll diesem Problem begegnet und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Der Ausschuss schlägt deshalb vor, Forschungstätigkeiten, bei denen menschliche Embryonen zerstört oder humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gänzlich von einer Förderung durch die EU auszuschließen. Demnach würde es den einzelnen Mitgliedstaaten obliegen, im Einklang mit ihren ethischen Bestimmungen zu entscheiden, ob sie derartige Forschungsprojekte aus eigenen Haushaltsmitteln fördern.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Forschung und Innovation gründen sich häufig darauf, dass Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Bürger Zugang zu wissenschaftlichen Informationen erhalten und diese austauschen und nutzen können. Um die Verbreitung und Verwertung von Wissen zu steigern, sollte der dauerhafte Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, wie er bereits im Siebten Rahmenprogramm vorgesehen ist, ein allgemeiner Grundsatz für wissenschaftliche Veröffentlichungen sein, die durch öffentliche Mittel im Rahmen von „Horizont 2020“ gefördert werden. Darüber hinaus sollten im Rahmen von „Horizont 2020“ Versuche mit dem offenen Internetzugang zu wissenschaftlichen Daten unternommen werden, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen oder entsprechend erfasst wurden, damit der offene Zugang zu solchen Daten bis 2020 zur Regel wird. Die Kosten für die Veröffentlichung können gegebenenfalls aus dem Haushalt von „Horizont 2020“ beglichen werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten zudem mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vereinbar sein. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV und Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden, damit die Verwirklichung des Rechts aller Menschen auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gefördert wird. |
Begründung
Mit dieser Änderung soll hervorgehoben werden, dass die Forschung weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Die Europäische Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner adulter oder embryonaler Stammzellen obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist. | (25) Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Forschung an menschlichen Embryonen und humanen embryonalen Stammzellen. Die Politik der Union sollte nicht darauf ausgerichtet sein, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu harmonisieren. Im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm erklärte die Kommission, sie werde an der derzeitigen Praxis festhalten und dem Regelungsausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreiten, die Forschungstätigkeiten beinhalten, bei denen menschliche Embryonen – etwa zur Gewinnung von Stammzellen – zerstört werden.1 Diese Verpflichtung sollte in diese Verordnung aufgenommen werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission sollte aktiv Forschungstätigkeiten unterstützen, die auf die Entwicklung von Alternativen zu embryonalen Stammzellen abstellen. |
| __________________ |
| 1Ziffer 12 der Erklärung der Kommission zu Artikel 6, die dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) beigefügt ist (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1). |
Begründung
Ziel der Änderung ist es, der Verpflichtung der Kommission in Bezug auf die Stammzellenforschung Rechtskraft zu verleihen.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, der Einbindung von Forschungstätigkeiten in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. |
Begründung
In Anbetracht der rechtlichen und ethischen Probleme bei bestimmten Forschungstätigkeiten sollte die Rechtsforschung ebenfalls im Rahmen des Vorschlags gefördert werden.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Bei Forschungsvorhaben mit der Beteiligung von Menschen als Forschungsgegenstand oder Endnutzer wird im Rahmen von „Horizont 2020“ dafür Sorge getragen, dass alle Teilnehmer und gesellschaftlichen Gruppen gleichbehandelt werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15 a |
| Offener Zugang |
| Um die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen zu verbessern und auf diese Weise die Innovation in Europa voranzubringen, sollte der dauerhafte offene Zugang zu Veröffentlichungen, die auf durch „Horizont 2020“ finanzierte Forschung zurückgehen, gefördert werden, wobei gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass europäische Wissenschaftler in den anerkanntesten Fachzeitschriften und in anderen Foren veröffentlichen können. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Daten, die im Rahmen einer von „Horizont 2020“ finanzierten Forschungstätigkeit erstellt oder erfasst wurden, kann gefördert werden. |
| Sind Veröffentlichungen im Rahmen von „Horizont 2020“ offen und frei zugänglich herauszugeben, werden die Kosten der Veröffentlichung aus dem Haushalt von „Horizont 2020“ beglichen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten. | 1. Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von „Horizont 2020“ sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, der vom Weltärztebund verabschiedeten Deklaration von Helsinki zu den Ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am Menschen, des Übereinkommens des Europarates vom 4. April 1979 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin und seiner Zusatzprotokolle sowie der Resolution 59/280 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. März 2005 zum Klonen von Menschen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. | (c) Vorhaben zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Forschungstätigkeiten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; |
Begründung
Mit dieser Änderung wird die Förderung von Forschungstätigkeiten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, ausgeschlossen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe c b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (cb) Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden. |
Begründung
Mit dieser Änderung wird die Förderung von Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, ausgeschlossen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. | 4. Forschung an anderen Arten menschlicher Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, in dem diese verboten ist. |
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus dem Verbot der Finanzierung von Forschungsmaßnahmen, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Maßnahmen zur Zusammenführung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden; | (c) Maßnahmen zur Zusammenführung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden, und, falls angezeigt, deren Vermittlung und Verbreitung in Wissenschaftskreisen und der Öffentlichkeit; |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 13.12.2011 | |||
Verfasser der Stellungnahme Datum der Benennung | Piotr Borys 19.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 26.4.2012 | 19.6.2012 |
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Datum der Annahme | 18.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 18 5 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jacek Włosowicz | |||
24.9.2012
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)
( COM(2011)0809 – C7‑0466/2011 – 2011/0401(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Antigoni Papadopoulou
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben. | (1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein Europäischer Forschungsraum geschaffen wird, in dem Freizügigkeit sowohl für Forscherinnen und Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien bei rechtlicher und beruflicher Gleichbehandlung frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die EU Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für die Ausbildung und Mobilität geben, die für den Entwurf des europäischen Forscherbildes erforderlich sind, sowie Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Geschlechterdimension in Forschung und Innovation ergreifen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. | (3) Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 anzuheben und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative zur Innovationsunion ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsförderung vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen „Ressourcenschonendes Europa“, „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ und „Digitale Agenda für Europa“. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und sowohl Wissenschaftlerinnen und als auch Wissenschaftlern bei der Durchführung von Spitzenforschung und Innovationen von höchster Qualität als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient. Über das Programm „Horizont 2020“ sollten Lehrgänge auf regionaler Ebene gefördert werden, um Frauen den Zugang zu hoch spezialisierten Positionen im Bereich Forschung und Innovation zu erleichtern. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Die Union hat am 21. September 2010 die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 angenommen, in der es heißt: „Wenn die Ziele der Strategie ‚Europa 2020‛ – und zwar insbesondere ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – erreicht werden sollen, dann müssen die Potenziale und Talente von Frauen umfassender und effizienter genutzt werden“. In diesem Zusammenhang sollte die Geschlechterdimension in der Gesamtkonzeption der in Frage kommenden Themenbereiche, Programme, Instrumente und Kriterien in jeder Phase der Projektlaufzeit eine zentrale Priorität einnehmen: von der Phase der Vorschlagseinreichung über die Bewertung bis hin zur Durchführung und Überwachung. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. | (4) Auf seiner Tagung am 4. Februar 2011 unterstützte der Europäische Rat das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um die Effizienz der Forschungs- und Innovationsfinanzierung auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Europäische Union auf, Anreize für talentierte Frauen und Männer sowie Investitionen zu schaffen und noch bestehende Defizite rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. | (15) Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von „Horizont 2020“ und sollte sich in Konzeption, Regeln, Finanzverwaltung und Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für das gesamte Potenzial und die wissenschaftliche Exzellenz neuer, talentierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa im Hinblick auf eine ausgewogenere Beteiligung von Frauen an den von der Europäischen Union finanzierten Forschungs- und Innovationsprogrammen offen zu sein, fasst „Horizont 2020“ die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen des Programms gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehler bei der Finanzierung zu verringern. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Die Gleichstellung sollte bei drei Schwerpunkten von „Horizont 2020“ thematisiert werden: bei der Wissenschaftsexzellenz, der führenden Rolle der Industrie und dem gesellschaftlichen Wandel sowie bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen als einem der Hauptanliegen in der Grundlagen- und Aktionsforschung und im Personalwesen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sollte sich zudem in der Zuteilung von Finanzmitteln niederschlagen, indem durch Gleichstellungsindikatoren für eine ausgewogenere Mitwirkung von Frauen an von der EU finanzierten Forschungsprojekten gesorgt wird. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information über wissenschaftliche Berufe sollten schon in der Schulzeit angeboten werden, damit sich Mädchen für wissenschaftliche Fachrichtungen entscheiden können, die noch zu häufig den Jungen vorbehalten sind. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen. | (21) Bei der Durchführung von „Horizont 2020“ sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich bei den Bürgern, in Gesellschaft und Politik, in Wissenschaft und Technik, und in der Industrie abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten in enger Abstimmung mit allen maßgeblichen Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden, zu denen auch Vertreter der Wissenschaftsgesellschaft, Forscherinnen und Forscher, der öffentliche Sektor, im Bereich Gleichstellung und Frauenrechte tätige Organisationen der Zivilgesellschaft und KMU gehören. Sie sollten auch ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von „Horizont 2020“ sollte kontinuierlich auf ausgewogene externe Beratung zurückgegriffen werden, auch um einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und europäische Innovationspartnerschaften zu nutzen, wobei es allerdings Interessenkonflikte zu vermeiden gilt. Das Engagement für die Einbeziehung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in alle Maßnahmen der Union ist in der Gestaltung, Planung und Bewertung von Projekten zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) „Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (22a) Frauen, die eine Laufbahn in Wissenschaft und Forschung einschlagen wollen, sehen sich weiterhin mit einer „gläsernen Decke“ konfrontiert; Frauen sind in einigen Fachrichtungen, wie beispielsweise Ingenieurwesen und Technik, stark unterrepräsentiert, und beim geschlechtsspezifischen Lohngefälle ist keine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. „Horizont 2020“ sollte daher die Ungleichgewichte bei der Beteiligung von Wissenschaftlerinnen während sämtlicher Phasen in Forschungslaufbahnen und auf verschiedenen Forschungsfeldern beseitigen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden. | (23) Bei den Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollte die Gleichstellung von Männern und Frauen in Forschung und Innovation gefördert werden, indem die Hauptursachen des Geschlechterungleichgewichts ausgemacht und beseitigt werden, das Potenzial einer hohen Qualifikation und der konkrete Sachverstand sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten, in die Durchführung und Bewertung, in die Einberufung und die Zusammensetzung von Forschungsgruppen sowie in die Finanzierung einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen und um dadurch darauf hinzuwirken, dass die europäischen Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und dynamischer werden. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Die Tätigkeiten von „Horizont 2020“ sollten alle Hindernisse, die sich aus dem Phänomen der „gläsernen Decke“ ergeben, das zur Unterrepräsentierung von Forscherinnen in Führungspositionen im Bereich Forschung und Innovation führt, überwinden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23b) Das Programm „Horizont 2020“ sollte gewährleisten, dass die Fördermittel ausgewogen auf die von Forscherinnen und die von Forschern geleiteten wissenschaftlichen Projekte verteilt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23c) „Horizont 2020“ sollte Frauen zur Mitwirkung in allen europäischen Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Disziplinen ermutigen, und zwar nicht nur in Beratungsgremien und in der Bewertung, sondern auch in Strukturen im Zusammenhang mit „Horizont 2020“ (ETI, ERC, GFS, Lenkungs- und Expertengruppen, hochrangige Gruppen, usw.) sowie in Hochschulen und Forschungsinstituten. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. | (24) Die von „Horizont 2020“ unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Rechte und Menschenrechte einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden, ebenso wie die Stellungsnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, nachzukommen. | (30) „Horizont 2020“ sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele von Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der EU beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die EU darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der übergeordneten Priorität der Geschlechtergleichstellung, nachzukommen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für „Horizont 2020“ ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] und mit den Anforderungen an eine einfachere und bessere Rechtssetzung zu sorgen. | (34) Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für „Horizont 2020“ ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen dafür sorgen, dass der Gleichstellungsaspekt und die Gleichstellung von Frauen und Männern in die Maßnahmen und in alle Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung mit Methoden der Beurteilung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung einbezogen werden. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Neue Haushaltsordnung] und mit den Anforderungen an eine einfachere und bessere Rechtssetzung zu sorgen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Der Gleichstellungsaspekt sollte vollständig in die Regeln für die Teilnahme und Verbreitung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) aufgenommen werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. | 1. „Horizont 2020“ trägt zum Aufbau einer unionsweiten auf der Gleichstellung beruhenden wissens- und innovationsgestützten Wirtschaft bei, indem es in ausreichendem Umfang zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert und das gesamte Potenzial und die wissenschaftliche Exzellenz aller europäischen Wissenschaftler, einschließlich der Wissenschaftlerinnen, nutzt. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer EU-Strategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Die einschlägigen Leistungsindikatoren sind in der Einleitung von Anhang I dargelegt. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Für „Horizont 2020“ muss eine ausgewogenere Beteiligung von Frauen im Bereich Forschung und Innovation als vorrangiges Ziel gesetzt werden; das soll erreicht werden durch Informationskampagnen, die darauf ausgelegt sind, Frauen eine wissenschaftliche Ausbildung näherzubringen und die Möglichkeiten zum beruflichen Aufstieg in Forschung und Entwicklung aufzuzeigen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. „Horizont 2020“ unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter durch die Förderung von Veränderungen der Organisation von Forschungseinrichtungen sowie bei Inhalt und Gestaltung von Forschungstätigkeiten. Gleichstellungsanliegen sind bereichsübergreifend zu behandeln, um Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern zu korrigieren und die Geschlechterdimension in die Programmplanung und die Inhalte von Forschung und Innovation zu integrieren. Wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden zwischen Frauen und Männern ist in der Konzeption, im Inhalt und in der Durchführung von Forschungsprogrammen hinreichend Rechnung zu tragen. Einer besseren Beteiligung von Wissenschaftlerinnen an Forschung und Forschungspolitik muss gebührende Aufmerksamkeit zukommen. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. „Horizont 2020“ stellt die Bedeutung der Förderung von nicht nach Geschlechtern getrennten Forschungsbereichen in den Vordergrund. „Horizont 2020“ zielt darauf ab, mit Hilfe von Hochschulen, EU-Einrichtungen und den Mitgliedstaaten sowohl die Wissenschaft als einen für beide Geschlechter von frühen Bildungsphasen an interessanten Tätigkeitsbereich als auch das Bild der Wissenschaftlerin als Vorbild zu fördern. Durch Aufklärungskampagnen werden Informationen zu den beruflichen Anforderungen und Chancen im Bereich der Forschung bereitgestellt. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| iiia) sie beachten die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichstellung und Chancengleichheit; |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten; die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird. | 1. Für die Durchführung von „Horizont 2020“ sind Beratung und Beiträge seitens folgender Kreise zu berücksichtigen: von der Kommission eingesetzte Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten aus einem möglichst breiten Spektrum verschiedener Sektoren und mit unterschiedlichem Hintergrund (einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft); die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge; prospektive Tätigkeiten; gezielte öffentliche Konsultationen; sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation umgesetzt wird. Insbesondere werden Maßnahmen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Frauen und Männern in Forschungsgruppen sowie eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bei Forschungsinhalten aufgeführt. Bei der Zusammensetzung der Beratungsgremien ist ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Zur Sicherstellung höchstmöglicher wissenschaftlicher Qualität ist es wichtig, die Geschlechterdimension in Forschung und Lehre als wesentlichen Bestandteil in die Vorschläge aufzunehmen. Im Rahmen von „Horizont 2020“ ist dafür zu sorgen, dass die Geschlechterdimension in Forschungs- und Innovationsinhalten während aller Phasen des Prozesses angemessen berücksichtigt wird, und zwar von der Prioritätensetzung, über die Festlegung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Bewertung und Überwachung von Programmen und Projekten bis zu den Aushandlungen und Übereinkünften. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Die Zusammensetzung der von der Kommission eingesetzten Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten muss die Forderung nach einem Gleichgewicht von Frauen und Männern erfüllen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern. | 1. Zwischen den Schwerpunkten von „Horizont 2020“ und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Technologien, der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife, der interdisziplinären Forschung und Innovation, der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Forschungssektor, den Behörden, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, dem Funktionieren und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, der Zusammenarbeit mit Drittländern, der verantwortbaren Forschung und Innovation, einschließlich Geschlechtergleichstellung, und der Erzielung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern, und der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers, insbesondere für junge Frauen, sowie der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern unter besonderer Berücksichtigung von Forscherinnen. Jedes Arbeitsprogramm muss einen speziellen Abschnitt enthalten, in dem die Maßnahmen festgehalten werden, die vorgesehen werden, um die geschlechtsspezifischen Ungleichgewichte zu beheben und die Geschlechterdimension zu berücksichtigen. Das muss auch auf Projektebene in den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarungen zum Ausdruck kommen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 - Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Angesichts der geringen Beteiligungsquote von Forscherinnen bei den RP7 und RP6, trägt „Horizont 2020“ zur Lösung dieser Frage durch berufliche Chancengleichheit für Forscherinnen und Forscher bei, wobei Mobilität und Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund stehen. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. “Horizont 2020“ gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. | 1. “Horizont 2020“ gewährleistet Geschlechtergleichstellung und eine wirksame Förderung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation und in allen Entscheidungsgremien und während aller Phasen eines Projekts: Konzipierung, Vorschlag, Bewertung, Projektmanagement, Überwachung sowie ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in allen Programmen, Bewertungsausschüssen, Sachverständigen- und Gutachtergruppen sowie in allen zur Umsetzung eingerichteten oder bestehenden Entscheidungsgremien, indem der Zugang von Frauen zur wissenschaftlichen Bildung und zu wissenschaftlichen Berufen ausgebaut und ihr berufliches Fortkommen in allen Bereichen der Forschung und der Innovation begünstigt wird. Zu diesem Zweck werden Ziele ausgearbeitet und wirksame Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele entwickelt und durchgeführt. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten folgende Maßnahmen verbindlich vorgeschrieben sein: |
| 1. Festlegung des Geschlechtergleichgewichts als ein Kriterium bei der Evaluierung von Projekten: das in der Projektkonzeption hinreichend berücksichtigt werden sollte. Zu diesem Zweck sollte in Bezug auf die Zusammensetzung von Forschungsgruppen, die Koordinatoren und die Teamleiter eine Mindestquote in die Struktur eingebaut werden. |
| 2. Förderung und Kontrolle der Schulung von Gutachtern und Sachverständigen: Wenn das Geschlechtergleichgewicht ein verbindliches Kriterium ist, ist die Sensibilisierung von Projektevaluatoren für diesen Themenbereich besonders wichtig und sollte verbindlich vorgeschrieben sein. |
| 3. Weibliche Führungskräfte in Wissenschaft und Forschung sollten wie folgt gefördert werden: |
| (a) durch die Überwachung des Frauenanteils auf den wichtigsten Entscheidungsebenen in Forschungseinrichtungen; |
| (b) durch die Erstellung einer Datenbank und die systematische Verbreitung von Informationen über Spitzenforscherinnen, um ihre Außenwahrnehmung zu erhöhen und um Vorbilder für jüngere Generationen zu schaffen; |
| (c) durch Vorkehrungen dafür, dass Beförderungskriterien in Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen transparent und gerecht sind und in Einklang mit den Anforderungen bezüglich Chancengleichheit für Frauen und Männer stehen. |
| (d) durch die Förderung von Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben zugunsten von Wissenschaftlerinnen und durch die Unterstützung von Mobilitätsprogrammen für Forscherinnen; Anliegen in Bezug auf Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sollten mit dem Ziel einer guten Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben in der Forschung untersucht werden, um die Anziehungskraft dieser Berufe für Wissenschaftlerinnen aufrechtzuerhalten. |
| (e) durch die Überwachung von Aufstiegsmöglichkeiten und Gehältern zur Unterbindung von geschlechterbedingten Lohnunterschieden. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Gegebenenfalls ist im Rahmen von Horizont 2020 dafür zu sorgen, dass die Geschlechterdimension in Forschungs- und Innovationsprojekten angemessen zur Geltung kommt, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen und Produkte für Endverbraucher und auf die Inhalte während aller Phasen des Prozesses – von der Prioritätensetzung über die Festlegung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Bewertung und Kontrolle von Programmen und Projekten bis zu den Aushandlungen und Übereinkünften. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1c. Insbesondere ist darauf zu achten, dass im Rahmen von „Horizont 2020“ die Grundsätze der beruflichen, der auf das Arbeitsentgelt bezogenen und der das Fortkommen betreffenden Chancengleichheit genau eingehalten werden. Zu diesem Zweck werden die Arbeitnehmervertreter der Unternehmen, die einen finanziellen Beitrag der Union erhalten, jährlich eigens zur Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern und im Fall eines Missverhältnisses zu den potenziellen Abhilfemaßnahmen befragt. Zudem muss die Möglichkeit bestehen, dass die genannten Finanzhilfen entzogen werden, falls nach der Ermahnung des Unternehmens zur Einhaltung seiner Verpflichtungen das Ungleichgewicht fortbesteht. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1d. „Horizont 2020“ sorgt für die wirksame Förderung des Geschlechtergleichgewichts in allen Programmen, in Bewertungsausschüssen, Sachverständigen- und Beratungsgruppen sowie in allen zur Umsetzung eingerichteten oder bestehenden Entscheidungsgremien. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. | 1. „Horizont 2020“ kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Führungsrolle der Industrie oder für die wirksame Bewältigung bestimmter weltweiter gesellschaftlicher Herausforderungen, unter besonderer Berücksichtigung von bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, von strategischer Bedeutung sind. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Horizont 2020“ trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der EU gemeinsam durchgeführt werden. | 1. „Horizont 2020“ trägt dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, einschließlich der Zivilgesellschaft, bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der EU gemeinsam durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. | (c) Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik und der internationalen Verpflichtungen, wie der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und der übergeordneten Priorität der Gleichstellung der Geschlechter. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet. | 2. Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von „Horizont 2020“ geförderten Maßnahmen betrachtet und sollten die Geschlechterdimension hinreichend zur Geltung bringen, indem sie die positive Rolle von Wissenschaftlerinnen in Forschung und Innovation und ihren positiven Beitrag dazu hervorheben. Sämtliche Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten sollten die Geschlechterdimension zur Geltung bringen und mit einer geschlechterbezogenen Analyse versehen sein. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind; | (a) Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, die unterrepräsentiert sind, wobei die Bedeutung der verstärkten Beteiligung von Frauen in der Wissenschaft gefördert werden und das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter als Bestätigung des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit und als ein wesentliches Mittel zur vollen Ausschöpfung des vorhandenen wissenschaftlichen Potenzials in der Gesellschaft betrachtet werden sollte; |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Außenwahrnehmung der in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung tätigen Frauen sicherzustellen (beispielsweise in Werbung, Zeitungen, Radio, Internet), indem sie ein positives Bild von Wissenschaftlerinnen in der Gesellschaft vermitteln; |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 3 – Buchstabe a b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ab) Initiativen zur Überwindung von Geschlechterstereotypen in der Wissenschaft im Allgemeinen und bei Innovations- und Forschungstätigkeiten im Besonderen; |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen hierfür gewonnen werden können. | 2. Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen berücksichtigt werden, so dass die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht und die herausragendsten Forscher und Forscherinnen und innovativsten Unternehmen hierfür gewonnen werden können. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. | 1. Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von „Horizont 2020“ und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Dies beinhaltet Informationen und Indikatoren zu bereichsübergreifenden Themen wie Geschlecht, Nachhaltigkeit und Klimawandel unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. | iii) anhand des Beitrags des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und der Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu geschlechterspezifischen Zielvorgaben und zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Einzelziels „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“ des Programms „Horizont 2020“. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. | (b) Spätestens Ende 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von „Horizont 2020“, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von „Horizont 2020“ (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz der Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Bei dieser Bewertung werden auch Aspekte des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für KMU sowie im Hinblick auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männer berücksichtigt, wobei die Geschlechterdimension in die Inhalte von Forschung und Innovation aufgenommen wird. Zudem sollte die Bewertung die bereits verwirklichte Gleichstellung der Geschlechter in Entscheidungs- und Beratungsgremien und in Ausschüssen sowie die Geschlechterdimension in den Abläufen, in der Teilhabe und in der Zuweisung von Ressourcen berücksichtigen. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme berücksichtigt. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in der Einleitung von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Leistungsindikatoren für die allgemeinen Ziele und für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht wurden. | 2. Die in der Einleitung von Anhang I dieser Verordnung festgelegten Leistungsindikatoren für die allgemeinen Ziele und für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von „Horizont 2020“ erreicht wurden. Geschlechterindikatoren sollten als Leistungsindikatoren hinzugefügt werden und auf vorhandenen statistischen Instrumenten und Verfahren beruhen, wie beispielsweise „She Figures [...]: Statistics and Indicators on Gender Equality in Science“, das alle drei Jahre von der GD Forschung veröffentlicht wird. „She figures“ ist zu einer wichtigen und anerkannten Indikatorenquelle geworden und sollte zweimal jährlich veröffentlicht werden. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. | (a) Für das Einzelziel Europäischer Forschungsrat (ERC) werden attraktive und flexible Fördermittel bereitgestellt, um es einzelnen, in einem unionsweiten Wettbewerb ausgewählten talentierten und kreativen Forschern und ihren Teams unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen, vielversprechende Wege an wissenschaftlichen Grenzen zu beschreiten. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. | (b) Im Rahmen des Einzelziels „Künftige und neu entstehende Technologien“ wird die kooperative Forschung sowie nutzerorientierte, geschlechtersensible Technologien und Innovationen unterstützt, um Europas Kapazitäten für fortgeschrittene, einen Paradigmenwechsel bewirkende Innovationen auszuweiten. Angestrebt werden die Förderung disziplinenübergreifender Kooperationen bei grundlegend neuen, hochriskanten Ideen, eine schnellere Entwicklung vielversprechender neu entstehender Bereiche in Wissenschaft und Technologie sowie eine schnellere unionsweite Strukturierung der entsprechenden wissenschaftlichen Gemeinschaften. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 7 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Das Einzelziel Marie-Curie-Maßnahmen wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten. | (c) Das Einzelziel Marie-Curie-Maßnahmen wird Möglichkeiten für eine exzellente und innovative Ausbildung in der Forschung sowie für eine attraktive Laufbahn und den Wissensaustausch durch eine grenz- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlern bieten, um diese optimal auf die Bewältigung der aktuellen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzubereiten. Mobilitätsprogramme sorgen für wirkliche Chancengleichheit für Frauen und Männer und sehen gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen für Forscherinnen vor. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des Programms geförderte Forschung einschlagen wird. | Die Tätigkeiten sind perspektivisch ausgelegt, dienen dem langfristigen Aufbau von Fähigkeiten, konzentrieren sich auf Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovationen der nächsten Generation und unterstützen Nachwuchstalente aus der gesamten EU, den assoziierten Ländern und weltweit, und zwar mit dem Ziel einer erhöhten Beteiligung von talentierten Forscherinnen sowie der Nutzung des gesamtes Potenzials und der wissenschaftlichen Exzellenz von Wissenschaftlerinnen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft. Da die Anregungen für diese Tätigkeiten aus der Wissenschaft kommen und die Förderregelungen im weitesten Sinne von der Basis, d. h. von den Forschern selbst vorgeschlagen werden, wird die europäische Wissenschaftsgemeinschaft eine große Rolle bei der Festlegung der Wege spielen, die die im Rahmen des Programms geförderte Forschung einschlagen wird. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 10 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. | (a) Das Einzelziel Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien beinhaltet eine eigene Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen IKT, Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt. In all diesen Bereichen soll den Bedürfnissen der Nutzer und der Geschlechterdimension angemessen Rechnung getragen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wechselbeziehungen und der Konvergenz zwischen den verschiedenen Technologien. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe | (e) Klimaschutz, einschließlich der geschlechterspezifischen Aspekte des Klimawandels, des Umweltschutzes, der Ressourceneffizienz und der Bewahrung und nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 14 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) integrative, innovative und sichere Gesellschaften | (f) gerechte, integrative, innovative und sichere Gesellschaften |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. | In die Tätigkeiten zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen werden auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezogen. Zusätzlich wird die Entwicklung dieser Disziplinen im Rahmen des Einzelziels „Gerechte, integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ unterstützt. Überdies ist bei allen Herausforderungen ein Schwerpunkt auf geschlechterspezifische Aspekte und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu legen. Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung einer soliden Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU. Angesichts des globalen Charakters vieler Herausforderungen ist die strategische Zusammenarbeit mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil jeder Herausforderung. Ferner wird im Rahmen des Einzelziels „Gerechte, integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ auch die internationale Zusammenarbeit bereichsübergreifend unterstützt. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Absatz 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Einzelziel „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ beinhaltet auch eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. | Das Einzelziel „Gerechte, integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ bezieht sich auch auf Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung und zur Einbeziehung der Geschlechterdimension in die Inhalte von Forschung und Innovation sowie auf eine Tätigkeit zur „Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft“ mit gezielten Maßnahmen, um Exzellenz in den weniger entwickelten Regionen der Union freizusetzen. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.1 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen. | Hinzu kommt, dass in vielen europäischen Ländern der öffentliche Sektor den Spitzenforschern immer noch keine ausreichend attraktiven Bedingungen bietet. Es kann Jahre dauern, bis talentierte Nachwuchsforscher als unabhängige Wissenschaftler tätig werden können. Durch diese Verzögerung beim Generationenwechsel von Forschern, die neue Ideen mit neuem Schwung einbringen, wird das Forschungspotenzial Europas in dramatischer Weise vergeudet, denn exzellente Nachwuchsforscher werden dazu verleitet, ihre Laufbahn woanders fortzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Wissenschaftlerinnen zuteil werden, deren Anteil in der Spitzenforschung lediglich 18 % beträgt, in den USA jedoch bei 27 % liegt, während 60% der europäischen Hochschulsabsolventen Frauen sind. Beachtung sollte zudem die Überwindung von geschlechterspezifischer Einseitigkeit bei der Einstellung von wissenschaftlichem Personal und die Unterstützung der beruflichen Laufbahn von Forscherinnen finden. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.1 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. | Außerdem besiegeln diese Faktoren den Ruf Europas im weltweiten Wettbewerb um wissenschaftliche Talente als relativ unattraktiv. Die Fähigkeit des US-Systems, pro Forscher mehr Ressourcen und bessere Laufbahnperspektiven anzubieten, erklärt, warum es nach wie vor die weltweit besten Forscher und Forscherinnen, darunter auch zehntausende aus der EU, anlockt. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. | Der ERC wurde gegründet, um die besten Forscher und Forscherinnen Europas mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, die es ihnen ermöglichen, im weltweiten Wettbewerb besser abzuschneiden, indem einzelne Teams auf der Grundlage eines europaweiten Wettbewerbs gefördert werden. Der Europäische Forschungsrat handelt autonom. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ansehens und Sachverstands legt die wissenschaftliche Gesamtstrategie fest und hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung. Diese wesentlichen Merkmale des ERC garantieren die Effizienz seines wissenschaftlichen Programms, die Qualität seiner Tätigkeit und der Gutachterverfahren sowie seine Glaubwürdigkeit in der Wissenschaftsgemeinschaft. Der ERC muss dafür Sorge tragen, dass gegen geschlechterspezifische Einseitigkeit in den Bewertungsverfahren sinnvoll vorgegangen wird. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. | Für die Vergabe von ERC-Fördermittel gelten die folgenden bewährten Grundsätze. Alleiniges Kriterium für die Gewährung von ERC-Finanzhilfen ist die wissenschaftliche Exzellenz. Das ERC stützt sich auf ein „Bottom-up“-Konzept ohne vorher festgelegte Schwerpunkte. Die ERC-Finanzhilfen stehen einzelnen Teams von Wissenschaftlern, die in Europa arbeiten, unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht oder Herkunftsland offen. Der ERC verfolgt außerdem das Ziel, einen gesunden europaweiten Wettbewerb zu fördern. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.3 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das sich auf eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen. | Der Wissenschaftliche Rat des ERC wird die Tätigkeit des ERC ständig überwachen und Überlegungen anstellen, welche Finanzhilfemodelle am besten geeignet sind, die Ziele des ERC zu verwirklichen, die Kriterien Klarheit, Stabilität und Einfachheit für die Antragstellung, Durchführung und Verwaltung zu erfüllen und gegebenenfalls neu auftretenden Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er wird sich bemühen, das im Weltmaßstab erstklassige Gutachtersystem des ERC fortzuführen und weiter zu verfeinern, das sich auf eine transparente, faire und unparteiische Bearbeitung der Vorschläge stützt, wodurch bahnbrechende wissenschaftliche Exzellenz und Talente erkannt werden können, ohne dass Geschlecht, Nationalität oder Alter des Forschers eine Rolle spielten. Schließlich wird der ERC auch in Zukunft eigene Strategiestudien zur Ausarbeitung und Unterstützung seiner Tätigkeiten durchführen, enge Kontakte mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und anderen Akteuren pflegen und darauf achten, dass seine Tätigkeiten Forschung auf anderen Ebenen ergänzen. Der Rat strebt ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in seiner Zusammensetzung an. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.1 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen. | Will Europa wieder zu seinen Wettbewerbern in Forschung und Innovation aufschließen, muss es mehr jungen Frauen und Männern Anreize bieten, eine Forscherlaufbahn einzuschlagen und höchst attraktive Möglichkeiten und Umfelder für Forschung und Innovation bieten. Für die größten Talente – nicht nur aus Europa – sollte Europa ein Arbeitsplatz erster Wahl sein. Geschlechtergleichbehandlung, hohe Qualität und zuverlässige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung sind entscheidende Faktoren, die in ganz Europa gleichermaßen gewährleistet sein müssen. Mobilitätsprogramme müssen besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mobilitätshindernissen für Frauen vorsehen und für wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern sorgen. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.3 – Buchstabe a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. | Hierzu kommt es ganz entscheidend darauf an, Nachwuchsforschern nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung exzellente und innovative Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen interdisziplinärer Projekte und Promotionsprogramme zu bieten, in die Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, darunter auch KMU, sowie andere sozioökonomische Gruppen aus unterschiedlichen Ländern eingebunden sind. Dies verbessert die Laufbahnperspektiven für graduierte Nachwuchsforscher im öffentlichen und privaten Sektor. Besonderer Wert ist auf ein Gleichgewicht der Geschlechter bei der Teilnahme zu legen. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.3 – Buchstabe d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist es, zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren und damit die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der Marie-Curie-Maßnahmen noch zu steigern und die Exzellenz in der Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung der Forscher auf nationaler Ebene zu unterstützen. | Ziel ist es, zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren und damit die an Zahlen und Strukturen ablesbaren Auswirkungen der Marie-Curie-Maßnahmen noch zu steigern und die Exzellenz in der Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung der Forscher auf nationaler Ebene zu unterstützen. Besonderer Wert ist auf die Gleichstellung der Geschlechter und strukturelle Veränderungen zu legen. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.3 – Buchstabe d – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu kommt es darauf an, mit Hilfe von Kofinanzierungsmechanismen regionale, nationale und internationale Organisationen darin zu bestärken, neue Programme zu entwickeln und bestehende Programme der internationalen und intersektoralen Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung zu öffnen. Dies erhöht die Qualität der Forscherausbildung in Europa in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch während der Promotion, fördert die Mobilität von Forschern und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa, unterstützt attraktive Forscherlaufbahnen durch eine offene Personaleinstellung und attraktive Arbeitsbedingungen, erleichtert die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. | Hierzu kommt es darauf an, mit Hilfe von Kofinanzierungsmechanismen regionale, nationale und internationale Organisationen darin zu bestärken, neue Programme zu entwickeln und bestehende Programme der internationalen und intersektoralen Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung zu öffnen. Dies erhöht die Qualität der Forscherausbildung in Europa in jeder Phase ihrer Laufbahn, auch während der Promotion, fördert die Mobilität von Forschern und wissenschaftlicher Erkenntnisse in Europa, unterstützt attraktive Forscherlaufbahnen durch eine offene Personaleinstellung und attraktive Arbeitsbedingungen, erleichtert die Forschungs- und Innovationszusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen. Besonderer Wert ist auf ein Gleichgewicht der Geschlechter bei der Teilnahme zu legen. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil 1 – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.3 – Buchstabe e – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Überwachung der Fortschritte, die Ermittlung von Lücken bei den Marie-Curie-Maßnahmen und die Stärkung ihrer Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sind Indikatoren zu entwickeln und Daten zu Mobilität, Fähigkeiten und Laufbahn der Forscher im Hinblick auf Synergien und eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren, die im Rahmen des Einzelziels „Integrative, innovative und sichere Gesellschaften“ für Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Die Tätigkeit zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung und Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn zu erhöhen und die Forschungs- und Innovationsergebnisse der Arbeiten zu verbreiten, die aus den Marie-Curie-Maßnahmen hervorgehen. | Ziel ist die Überwachung der Fortschritte, die Ermittlung von Lücken bei den Marie-Curie-Maßnahmen und die Stärkung ihrer Auswirkungen. In diesem Zusammenhang sind nach Geschlecht aufgeschlüsselte Indikatoren zu entwickeln und Daten zu Mobilität, Fähigkeiten und Laufbahn der Forscher sowie zur Gleichstellung der Geschlechter im Hinblick auf Synergien und eine enge Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen zu analysieren, die im Rahmen des Einzelziels "Integrative, innovative und sichere Gesellschaften" für Forscher, ihre Arbeitgeber und Geldgeber durchgeführt werden. Die Tätigkeit zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für die Bedeutung und Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn zu erhöhen und die Forschungs- und Innovationsergebnisse der Arbeiten zu verbreiten, die aus den Marie-Curie-Maßnahmen hervorgehen. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 1 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Dieser Ansatz beinhaltet sowohl agendaabhängige Tätigkeiten als auch mehr Freiräume für die Förderung innovativer Projekte und bahnbrechender Lösungen. Das Hauptaugenmerk gilt FuE, großmaßstäblichen Pilotprojekten und Demonstrationstätigkeiten, Versuchseinrichtungen und Living Labs, der Entwicklung von Prototypen und der Validierung von Produkten in Pilotlinien. Die Tätigkeiten sollen durch Forschungs- und Innovationsanreize für die Wirtschaft – vor allem für KMU – die industrielle Wettbewerbsfähigkeit steigern. | Dieser Ansatz bezieht geschlechterbezogene Analysen in technische Innovationen ein. Eine angemessene Berücksichtigung geschlechterbezogener Analysen kann neuartige Produkte, Verfahren, Infrastrukturen oder Dienstleistungen zur Folge haben. Dadurch entstehen Konzepte, die die Lebensqualität der Menschen, einschließlich der Geschlechtergleichstellung, fördern und neue Märkte und wirtschaftliche Möglichkeiten erkennen lassen, indem Technologien entwickelt werden, die den Bedürfnissen komplexer und vielfältiger Benutzergruppen genügen. Wenn potenzielle geschlechterspezifische Unterschiede unberücksichtigt bleiben, besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Chancen verpasst werden, infolge dessen bestimmte Personengruppen ausgegrenzt werden oder unzulänglich berücksichtigt werden; die künstliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern bedeutet eine Missachtung der Unterschiede zwischen Frauen und Männern; die Überbetonung der Unterschiede zwischen Frauen und Männern kann diejenigen, die etwas konzipieren, dazu verleiten, grundlegende Gemeinsamkeiten zwischen Frauen und Männern außer Acht zu lassen; der Entwurf von Stereotypen kann zu unansehnlichen Ergebnissen führen. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.1 – Abschnitt 1.1.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Informations- und Kommunikationstechnologien untermauern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum privater und öffentlicher Märkte und Sektoren und ermöglichen wissenschaftliche Fortschritte in allen Fachbereichen. In den nächsten Jahrzehnten werden die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien, IKT-Komponenten, Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen noch deutlicher zutage treten. Jedem Bürger werden weltweit unbegrenzte Rechner- und Kommunikationsleistungen sowie Datenspeicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Sensoren, Maschinen und rechnergestützte Produkte werden riesige Mengen von Informationen und Daten generieren, so dass die Fernsteuerung selbstverständlich wird und Unternehmensprozesse und nachhaltige Produktionsstandorte an jedem Ort der Welt realisiert werden können, was ein breites Spektrum an Dienstleistungen und Anwendungen ermöglicht. Viele kritische, kommerzielle und öffentliche Dienstleistungen sowie sämtliche Schlüsselprozesse der Wissensgenerierung in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und im öffentlichen Sektor werden mit Hilfe von IKT ermöglicht. IKT bieten die kritische Infrastruktur für Produktion, Unternehmensprozesse, Kommunikation und Transaktionen. IKT leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und – beispielsweise mit Hilfe sozialer Medien – zu gesellschaftlichen Prozessen, wie die Bildung von Gemeinschaften, Verbraucherverhalten und Governance des öffentlichen Sektors. | Informations- und Kommunikationstechnologien untermauern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einem breiten Spektrum privater und öffentlicher Märkte und Sektoren und ermöglichen wissenschaftliche Fortschritte in allen Fachbereichen. In den nächsten Jahrzehnten werden die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien, IKT-Komponenten, Infrastrukturen und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen noch deutlicher zutage treten. Jedem Bürger werden weltweit unbegrenzte Rechner- und Kommunikationsleistungen sowie Datenspeicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Sensoren, Maschinen und rechnergestützte Produkte werden riesige Mengen von Informationen und Daten generieren, so dass die Fernsteuerung selbstverständlich wird und Unternehmensprozesse und nachhaltige Produktionsstandorte an jedem Ort der Welt realisiert werden können, was ein breites Spektrum an Dienstleistungen und Anwendungen ermöglicht. Viele kritische, kommerzielle und öffentliche Dienstleistungen sowie sämtliche Schlüsselprozesse der Wissensgenerierung in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und im öffentlichen Sektor werden mit Hilfe von IKT ermöglicht. IKT bieten die kritische Infrastruktur für Produktion, Unternehmensprozesse, Kommunikation und Transaktionen. IKT leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und – beispielsweise mit Hilfe sozialer Medien – zu gesellschaftlichen Prozessen, wie die Bildung von Gemeinschaften, Verbraucherverhalten und Governance des öffentlichen Sektors sowie Gleichstellung von Frauen und Männern. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 3 – Abschnitt 3.3 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Es besteht ein Bedarf an mehr Frauen in der Wissenschaft; wenn die Forschung aber von Institutionen betrieben wird (wie beispielsweise Universitäten), muss sie sich der Kommerzialisierung des Wissens und nicht nur der unmittelbaren Erweiterung dieses Wissens öffnen. Es geht, anders ausgedrückt, um Marktchancen und marktorientierte Projekte, die konkretes Vermarktungspotenzial haben. Dies sollte je nach Möglichkeit aktiv gefördert werden, da es der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas den dringend benötigten Auftrieb geben wird. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.1 – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Im Bereich Gesundheit und Lebensqualität sind bedeutende Unterschiede zwischen den Geschlechtern auszumachen, denen in angemessener Weise begegnet werden muss. Demografische Prozesse, vor allem das Altern der Bevölkerung, haben einen deutlichen Bezug zu den Geschlechtern, wobei Frauen den größeren Teil der alternden Bevölkerung und der Pflegeleistenden ausmachen. Weitere wichtige Aspekte des demografischen Wandels, wie beispielsweise veränderte Lebensgewohnheiten, neue Familienstrukturen und niedrige Geburtenraten, sind bei geschlechterbezogenen Analysen sinnvoll zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.3 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen, dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden. | All diese Tätigkeiten sind so durchzuführen, dass über den gesamten Forschungs- und Innovationszyklus hinweg Unterstützung gewährt wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU ansässigen Unternehmen und die Entwicklung neuer Marktchancen gestärkt werden. Besondere Beachtung sollte die umfassende Zusammenarbeit zwischen Behörden, Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft finden. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 1 – Abschnitt 1.3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. | Im Einzelnen geht es u. a. um folgende Tätigkeiten: Erforschung der gesundheitsbestimmenden Faktoren (einschließlich umwelt- und klimabezogene Faktoren), Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und Prävention; Erforschung von Krankheiten und Verbesserung der Diagnose; Entwicklung effizienter Screeningprogramme und Verbesserung der Einschätzung der Krankheitsanfälligkeit; Verbesserung der Überwachung und Vorbereitung; Entwicklung besserer präventiver Impfstoffe; Nutzung von In-Silico-Arzneimitteln zur Verbesserung des Krankheitsmanagements und der Prognose; Behandlung von Krankheiten; Übertragung von Wissen in die klinische Praxis und skalierbare Innovationsmaßnahmen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten; aktive, unabhängige und unterstützte Lebensführung; individuelle Befähigung zur selbständigen Gesundheitsfürsorge; Förderung der integrierten Pflege; Verbesserung der wissenschaftlichen Instrumente und Verfahren zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung und des Regulierungsbedarfs; Optimierung der Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und zur Verringerung von Ungleichheiten durch evidenzbasierte Entscheidungen und Verbreitung bewährter Verfahren sowie innovativer Technologien und Konzepte. Die Geschlechterdimension sollte in die hier genannten Tätigkeiten einbezogen werden, und zwar im Anschluss an eine geschlechterbezogene Analyse. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 4 – Abschnitt 4.3 – Buchstabe b – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. | Schwerpunkte der Tätigkeiten sind eine Verringerung des Verkehrsaufkommens, ein besserer Zugang, die Befriedigung der Bedürfnisse der Nutzer durch Unterstützung einer integrierten Beförderung und Logistik von Tür zu Tür, die Verbesserung der Intermodalität und der Einsatz intelligenter Planungs- und Managementlösungen, um die Zahl der Unfälle und die Folgen von Sicherheitsbedrohungen deutlich zu reduzieren. Die Forschung sollte die sozioökonomischen und geschlechterspezifischen Unterschiede in im verkehrsbezogenen Verhalten der Menschen berücksichtigen. Die Geschlechterdimension sollte in die hier genannten Tätigkeiten einbezogen werden, und zwar im Anschluss an eine geschlechterbezogene Analyse. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 5 – Abschnitt 5.1 – Absatz 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind keineswegs „geschlechtsneutral“. Aufgrund der geschlechterspezifischen Rollen ist der Einfluss von Frauen in Bezug auf die Umwelt nicht mit dem von Männern vergleichbar, und ihr Zugang zu Ressourcen und die Mittel und Wege, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Lage zu meistern und sich anzupassen, werden durch Diskriminierung in Bezug auf Einkommen, Zugang zu Ressourcen, politische Macht, Bildung und häusliche Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Die Lebens- und Verhaltensweisen sowie die Verbrauchsmuster von Frauen und Männern gestalten sich oftmals unterschiedlich, und sie verursachen unterschiedliche ökologische Fußabdrücke. Der Klimawandel wirkt sich auf Frauen und Männer auf der ganzen Welt aus. Der IPCC, der Klimarat der Vereinten Nationen, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Regionen, Generationen, Alters-, und Einkommensgruppen, Beschäftigungen und die Geschlechter von den Auswirkungen des Klimawandels unterschiedlich betroffen sind. |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 5 – Abschnitt 5.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. | Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. Die Forschung muss geschlechterspezifische Probleme und die Geschlechtergleichstellung im Zusammenhang mit Anpassungsstrategien berücksichtigen. |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 5 – Abschnitt 5.3 – Buchstabe a – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. | Ziel ist die Entwicklung und Bewertung innovativer, kosteneffizienter und nachhaltiger Anpassungs- und Abhilfemaßnahmen, die auf Treibhausgase mit und ohne CO2 ausgerichtet sind und sowohl technologische als auch nichttechnologische „grüne“ Lösungen untermauern, indem Daten generiert werden, die es ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage frühzeitige und wirksame Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Kompetenzen zu vernetzen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sind ein besseres Verständnis des Klimawandels und die Bereitstellung zuverlässiger Klimaprojektionen, die Bewertung der Folgen und Sensibilitäten, die Entwicklung innovativer und kosteneffizienter Anpassungs- und Risikovermeidungsmaßnahmen sowie die Unterstützung von Abhilfestrategien. Die Geschlechterdimension sollte in die hier genannten Tätigkeiten einbezogen werden, und zwar im Anschluss an eine geschlechterbezogene Analyse. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 6 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften | 6. GERECHTE, INTEGRATIVE, INNOVATIVE UND SICHERE GESELLSCHAFTEN |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 6.3 – Abschnitt 6.3.1 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Förderung der Geschlechtergleichstellung in ganz Europa |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 6.3 – Abschnitt 6.3.2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. | Ziel ist die Förderung der Entwicklung innovativer Gesellschaften und Strategien in Europa durch die Einbeziehung von Bürgern, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Nutzern in Forschung und Innovation und die Unterstützung koordinierter Forschungs- und Innovationsstrategien vor dem Hintergrund der Globalisierung. Besonders unterstützt wird die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Rahmenbedingungen für Innovation. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 6.3 – Abschnitt 6.3.2 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in Forschung und Innovation | (c) Gewährleistung gesellschaftlicher Einbeziehung in und Beteiligung an Forschung und Innovation |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III – Abschnitt 6.3 – Abschnitt 6.3.2 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (da) Förderung der Geschlechtergleichstellung bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ in ganz Europa |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 3 – Buchstabe b – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Strategie und Tätigkeiten des EIT werden geleitet von der Ausrichtung auf gesellschaftliche Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der nachhaltigen Energieversorgung, die von größter Bedeutung für die Zukunft sind. Durch die umfassende Behandlung der größten gesellschaftlichen Herausforderungen fördert das EIT inter- und multidisziplinäre Konzepte und unterstützt die entsprechende Konzentration der Forschungsanstrengungen der Partner in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften. | Strategie und Tätigkeiten des EIT werden geleitet von der Ausrichtung auf gesellschaftliche Herausforderungen wie dem Klimawandel – und zwar unter Berücksichtigung ihrer Geschlechterdimension –, oder der nachhaltigen Energieversorgung, die von größter Bedeutung für die Zukunft sind. Durch die umfassende Behandlung der größten gesellschaftlichen Herausforderungen fördert das EIT inter- und multidisziplinäre Konzepte und unterstützt die entsprechende Konzentration der Forschungsanstrengungen der Partner in den Wissens- und Innovationsgemeinschaften. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 3 – Buchstabe c – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Bildung und Ausbildung zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmer | (c) allgemeine und berufliche Bildung zur Förderung talentierter, gut ausgebildeter Unternehmerinnen und Unternehmer |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 3 – Buchstabe c – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das EIT bietet eine vollständige Integration von Bildung und Ausbildung in allen Phasen der beruflichen Laufbahn und neu entwickelte innovative Lehrpläne, die den infolge der komplexen sozioökonomischen Herausforderungen notwendigen neuen Profilen Rechnung tragen. Dem EIT wird daher eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Anerkennung neuer Abschlüsse und Diplome in den Mitgliedstaaten zukommen. | Das EIT bietet eine vollständige Integration von Bildung und Ausbildung in allen Phasen der beruflichen Laufbahn und neu entwickelte innovative Lehrpläne, die den infolge der komplexen sozioökonomischen Herausforderungen notwendigen neuen Profilen Rechnung tragen. Die Geschlechterdimension soll in die Analyse des Bedarfs an neuen Profilen aufgenommen werden. Dem EIT kommt daher bei der systematischen Ausschau nach jungen weiblichen Talenten eine größere Verantwortung als jedem anderen Instrument im Rahmen von „Horizont 2020“ zu, damit diese Talente im Europäischen Forschungsraum nicht weiter ungenutzt bleiben. In gleicher Weise muss es auf eine geschlechterspezifische allgemeine und berufliche Bildung ausgerichtet sein, weil die Erneuerung des künftigen wissenschaftlichen und unternehmerischen Umfelds in der allgemeinen und der beruflichen Bildung ihren Anfang nimmt. Abschließend gilt es die Geschlechterdimension in neue Lehrpläne aufzunehmen, um für die Effizienz und Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung wie auch für ihre Innovativität zu sorgen. Dem EIT wird daher eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Anerkennung neuer Abschlüsse und Diplome in den Mitgliedstaaten zukommen. |
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | FEMM 13.12.2011 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Antigoni Papadopoulou 20.12.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 20.6.2012 |
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Datum der Annahme | 19.9.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 23 4 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Regina Bastos, Andrea Češková, Marije Cornelissen, Edite Estrela, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Nicole Kiil-Nielsen, Silvana Koch-Mehrin, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Astrid Lulling, Barbara Matera, Krisztina Morvai, Norica Nicolai, Joanna Senyszyn, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Inês Cristina Zuber | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Silvia Costa, Mariya Gabriel, Ana Miranda, Doris Pack, Antigoni Papadopoulou, Licia Ronzulli, Angelika Werthmann | |||
VERFAHREN
Titel | Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020” (2014–2020) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0809 – C7-0466/2011 – 2011/0401(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 30.11.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 13.12.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 15.3.2012 | DEVE 10.5.2012 | BUDG 13.12.2011 | EMPL 13.12.2011 |
| ENVI 13.12.2011 | TRAN 13.12.2011 | REGI 13.12.2011 | AGRI 13.12.2011 |
| PECH 13.12.2011 | CULT 13.12.2011 | JURI 13.12.2011 | FEMM 13.12.2011 |
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | EMPL 19.1.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Teresa Riera Madurell 17.1.2012 |
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Prüfung im Ausschuss | 23.1.2012 | 18.6.2012 | 17.9.2012 | 8.10.2012 |
Datum der Annahme | 28.11.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 55 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Fiona Hall, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Yves Cochet, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Seán Kelly, Zofija Mazej Kukovič, Vladimír Remek, Frédérique Ries, Peter Skinner, Silvia-Adriana Ţicău | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Cristian Silviu Buşoi, Alexandra Thein | |||
Datum der Einreichung | 20.12.2012 | |||